9punkt - Die Debattenrundschau

Vorgeschriebene Sonneneinstrahlung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.06.2016. Medienmogul Rupert Murdoch gibt Boris Johnson heute nochmal seine Salbung, allerdings unter Bedingungen, weiß politico.eu. In der Zeit beklagt der Soziologe Wolfgang Streeck die "kulturelle Geringschätzung der ortsfesten Anhänger lokaler Traditionen" durch die Remain-Eliten. Die Labour-Partei könnte durch die Brexit-Verwerfungen pulverisiert werden, fürchtet der Guardian.  Außerdem erklärt der Kirchenrechtler Martin Grichting in der NZZ, wie Christentum und Säkularismus den Islamismus besiegen können.

Europa

Der Medienmogul Rupert Murdoch unterstützt Boris Johnsons Kandidatur für die Cameron-Nachfolge, berichtet Alex Spence in politico.eu: "'It's Boris Day', erklärt die meistverkaufte Zeitung auf ihrer Eins. Es gibt allerdings eine verschleierte Warnung: Die Sun wird keine Versuche einer Tory-Regierung tolerieren, den Brexit zu umgehen. Das heißt: Kontrolle der Immigration, Zugang zum gemeinsamen Markt, und keine zweite Abstimmung, sagt die Zeitung."

Während sich die Tories offenbar berappeln und das klare Marschziel haben, Freihandel ohne Immigration zu erreichen, ist die britische Linke pulverisiert. John Harris meint im Guardian, dass die Existenz der Labour-Partei auf dem Spiel steht, weil beide Fraktionen Schuld an der jetzigen Lage tragen: "Einerseits ist da der aktuelle Parteichef und eine schmale Truppe von Superlinken, die von einer gut trainierten Bewegung unterstützt werden, aber keinerlei kohärentes Projekt haben und keinerlei Tuchfühlung mit den Wählern in den Herzländern von Labour, die diese Partei gerade abgestraft haben. Auf der anderen ist die Gegenrevolution der Unterhausabgeordneten, die die Krise nicht kommen sahen, selbst ebenfalls sehr wenig eigene Ideen haben und ein Teil der Ursache für die Brexit-Revolte sind."

Einer der Mythen der Leave-Kampagne war, dass das staatliche Gesundheitssystem nach Verlassen der EU 350 Millionen Pfund wöchentlich erhalten könnte - die angebliche Entsprechung zu den EU-Subventionen (die in Wirklichkeit wesentlich geringer sind). Hätten die Medien das nicht vor dem Votum gegenchecken können?, fragt Vincent Glad in Libération: "Das Problem ist, dass dieses Versprechen vielfach widerlegt wurde. Durch den Guardian, durch die BBC, durch das britische Amt für Statistik, das eine präzise Analyse des Themas vorgelegt hat. Und doch ist die Hälfte der Engländer immer noch überzeugt, dass diese Zahl stimmt, wie eine Umfrage gezeigt hat."

Thomas Piketty will Labour-Chef Jeremy Corbyn nach der "schwachen Kampagne" für Remain nicht länger in Wirtschaftsfragen beraten, meldet der Guardian.

Das Zeit-Feuilleton hat ein pro und contra Brexit eingesammelt. Die Briten haben vollkommen recht, findet der emeritierte Kölner Soziologieprofessor Wolfgang Streeck, der sehr schön zeigt, wie man linke und rechte Argumente gegen die EU wenn nötig in einem Satz unterbringen kann: Schuld an dem ganzen Desaster sei die "Idolatrie der sogenannten Globalisierung durch 'Eliten', die die 'Offenheit' ihrer Gesellschaften für die anstrengenden Schwankungen des Weltmarkts zum gleichermaßen moralischen wie wirtschaftlichen Wertmaßstab erheben. Die kulturelle Geringschätzung der ortsfesten Anhänger lokaler Traditionen durch eine sich kosmopolitisch gebende Ober- und Mittelschicht, die ihr Land und seine Leute nach ihrer 'Wettbewerbsfähigkeit' beurteilt, ist in den europäischen Gesellschaften weit verbreitet: Sie ist Teil der ökonomistischen Umwertung aller Werte im Zuge des neoliberal beschleunigten kapitalistischen Fortschritts."

Der Jurist Christoph Möllers meint dagegen: "Die europäische Linke wird sich recht bald entscheiden müssen, ob sie die Europäische Union als Agenten des Neoliberalismus verwirft oder ob sie die europäische Regulierungsleistung vom Umweltschutz bis zur Antidiskriminierung ernst nimmt. Dies ist im Moment auch eine zentrale sozialwissenschaftliche Debatte, die traditionell von Linken dominiert wird und von der ungewöhnlich viel abhängen könnte. Denn wenn sich die europäische Linke zu größeren Teilen gegen die EU entscheidet, dürfte dies zu deren möglichem Ende beitragen, ohne dass für das eigene politische Projekt viel gewonnen wäre."

Der britische Politologe Vernon Bogdanor, Lehrer des großen Staatsmanns David Cameron, erzählt in der FAZ, was die EU alles machen muss (oder hätte machen müssen): "Die EU muss radikale Maßnahmen zur Kontrolle ihrer inneren und äußeren Grenzen ergreifen. Sie muss den Grundsatz der Personenfreizügigkeit prüfen, der unter ganz anderen Bedingungen als den heutigen formuliert wurde. Sie muss die Rolle der nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Kommission prüfen. Und sie muss, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, den digitalen Binnenmarkt und den Ausbau der Energieunion vorantreiben, im Interesse der einfachen Leute in Europa, die der grandiosen Entwürfe und unrealistischen Strategien überdrüssig sind."

In der NZZ versucht Marion Löhndorf die Stimmung unter den ausländischen Kulturschaffenden in London nach dem Brexit-Referendum einzufangen. Neben einer Vielzahl kritischer und besorgter Stimmen gebe es auch einige, die den Austritt Großbritanniens aus der EU als Chance wahrnehmen. So erklärt Patrik Schumacher, Direktor des Architekturbüros Zaha Hadid: "Ohne die EU kann politisch wieder mehr experimentiert werden, und wir brauchen diesen Freiraum, um radikalen Reformen eine Chance zu geben. Die Tendenz der EU, immer mehr Aspekte des gesellschaftlichen Lebens europaweiten Regeln zu unterwerfen, halte ich für lähmend und unzeitgemäß. ... Europa sollte viel mehr auf freie Märkte, frei agierendes Unternehmertum und individuelle Selbstverantwortung setzen. Das gilt auch für den Bereich der Kultur und der Kulturschaffenden. Der Brexit durchbricht die lähmende Bürokratisierung Europas.'"

Wer bürokratischen Regelungswahn beklagt, muss allerdings gar nicht erst nach Europa gucken. Das können wir in Deutschland noch viel besser, lernt man aus einem Interview der Zeit mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Leipzig wächst rasend schnell und müsste alte Gebäude umbauen, um dem Bedarf gerecht zu werden: "Wir brauchen 20 neue Schulen bis 2025. Wir brauchen neue Kindergärten. Da werden natürlich die Bauplätze eng. Und zugleich sind die Vorschriften abenteuerlich: Es ist zum Beispiel nahezu unmöglich, einen Kindergarten an einer belebten Straße zu bauen. Allein die Lärmschutzvorschriften machen unglaubliche Zusatzinvestitionen erforderlich. Oder in Altenpflegeheimen muss gewährleistet sein, dass es in jedem Zimmer eine genau vorgeschriebene Sonneneinstrahlung gibt - das habe ich bei mir zu Hause nicht."

In Luxemburg wurden zwei Whistleblower aus einer Unternehmensberatung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt - wegen des "Diebstahls" von Dokumenten, mit denen sie Steuerbetrügereien ihrer Kunden aufgedeckt hatten (Lux Leaks). "Das ist schizophren", empört sich Christian Bommarius in der FR. "Denn nach Bekanntwerden der Steuerdeals hatte das EU-Parlament einem der jetzt verurteilten Whistleblower den 'European Citizen's Prize' verliehen. Tatsächlich haben sie mit der Veröffentlichung keine eigenen Interessen verfolgt und alle Anforderungen erfüllt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schutz von Whistleblowern verlangt." Die zwei haben alles richtig gemacht, meint auch Michael Hanfeld in der FAZ: "Wie revanchiert sich Luxemburg? Mit einem juristischen Vorgehen im Erdogan-Stil."
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Politik

Der Brexit hat der republikanischen Bewegung in Australien einen unverhofften Boom beschert, berichtet Zoya Sheftalovich in politico.eu. Sie plädiert dafür, sich von der Queen zu lösen, um einen eigenen Staatspräsidenten zu ernennen: "Über ihren australischen Repräsentanten, den Governor General, ist Queen Elizabeth II Staatsoberhaupt der konstitutionellen Monarchie Australien. Obwohl diese Rolle zum größten Teil symbolisch ist, hat der Governor General besondere und undurchsichtige 'Reserve'-Vollmachten, etwa das Recht, einen Premierminister zu ernennen, wenn es ein Patt im Parlament gibt, einen Premieminister bei einem Misstrauensvotum zu entlassen und das Recht, die Auflösung des Parlaments trotz des Rats der Minister zu verweigern."
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Religion

Weder "inhaltsleere Laizität" noch ein zum Mainstream erklärtes "ausgehöhltes Christentum" seien angemessene Wege, der "Infragestellung der westlichen Gesellschaft" durch den Islam zu begegnen, mahnt der Kirchenrechtler Martin Grichting in der NZZ. Stattdessen bedürfe es "des gemeinsamen Zeugnisses der Anhänger einer 'nur' religiösen − nicht das Totale beherrschen wollenden − Religion, wie sie das Christentum darstellt, und der säkularen Verfechter der Errungenschaften der Aufklärung." Eine Einigung dieser beiden sei möglich, wenn man sich auf die angebliche Basis der Aufklärung - die christlichen Werte - besinne, gleichzeitig aber auch das Verdienst der Aufklärung anerkenne, die christlichen Ideen in politische Formen gegossen zu haben. "Wenn diese Versöhnung von Aufklärung und Christentum vermehrt gelingt, ist dies ein Ansporn für muslimische Theologen und Rechtsgelehrte, in ihren Quellentexten nach Ressourcen zu suchen, welche die Säkularität des Staates und die Idee der vorreligiös begründeten Gleichheit aller Menschen stützen. Denn diese Ideen liegen einem Friedenswerk zugrunde."
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Wissenschaft

Über hundert Wissenschaftler, darunter einige Nobelpreisträger, fordern Greenpeace auf einer Website auf, seinen grundsätzlichen Widerstand gegen grüne Gentechnik aufzugeben - und etwas modifizierten Reis zu verdammen, der den Vitamin-A-Mangel in Asien bekämpfen könnte, berichtet Joel Achenbach In der Washington Post, der den Organisator der Kampagne, Richard Roberts, interviewt: "'Wir sind Wissenschaftler. Wir verstehen die Logik von Wissenschaft. Es ist leicht zu sehen, dass Greenpeace Schaden anrichtet und Anti-Wissenschaft betreibt, sagt Roberts der Washington Post. 'Greenpeace und einige seiner Alliierten versetzen die Leute mutwillig in Angst. Es ist ein Weg für sie, Geld für ihre Sache einzuwerben.' Roberts betont, dass er viele Anliegen von Greenpeace unterstützt und hofft, dass Greenpeace nach Lektüre des Briefs 'zugibt, falsch gelegen zu haben, und die Sachen macht, die es gut kann'."

In der NZZ kalkuliert Rolf Dobelli die Wahrscheinlichkeit durch, dass Künstliche Intelligenz zu unseren Lebzeiten oder in der nächsten Million Jahre ein eigenes Bewusstsein erlangen können und kommt zu dem beruhigenden Ergebnis: eher nicht.
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Urheberrecht

Passen sich die Verwertungsgesellschaften der Digitalisierung an? Leonhard Dobusch berichtet bei Netzpolitik: "Öffentlich fast unbemerkt beschloss die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - besser bekannt als GEMA - im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung Ende April in Berlin, ihren Mitgliedern ein 'Recht zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen' einzuräumen (PDF-Dokument des Beschlusses). Was unspektakulär klingt, ist in Wahrheit eine durchaus weitreichende, wenn auch nicht ganz freiwillige Änderung." Ob diese Lizenzen allerdings mit der Creative-Commons-Idee vereinbar ist, hält dobusch weiterhin für zweifelhaft.
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Gesellschaft

In der Zeit ist Sabine Rückert entsetzt über die geplante Reform des Sexualstrafrechts, die sexuelle Übergriffe künftig auch dann strafbar machen will, wenn das Opfer nur verbal (Nein) oder konkludent (Weinen) seine Ablehnung bekundet hat: "Der angestrebte 'Paradigmenwechsel' besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen." Daraus folge eine "Verrechtlichung des Intimlebens", das künftig vom Gericht unter die Lupe genommen werde. "Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus."

Gesellschaftliche Avantgarde? Pffft! Im Kultur- und Medienbereich verdienen Frauen für die gleiche Arbeit 24 Prozent weniger Geld als Männer, lernt Gunda Bartels (Tagesspiegel) aus der aktuellen Frauenstudie des Deutschen Kulturrats. Da unterscheiden sich die Kerle im Kulturbetrieb in nichts von denen in der Wirtschaft.
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Ideen

Das Netz ist schon eine schlimme Sache, bestätigt der Medientheoretiker Alexander Galloway den FAZ-Redakteuren Andreas Bernard und Harald Staun. Es gibt zum Beispiel so eine Art Entsprechung zu dem, was man einst als "Repressive Toleranz" verdammte - gerade das Offene ist das Unterdrückende: "Historisch handelt es sich ja gerade um offene Protokolle, die in einem demokratischen Verfahren entwickelt wurden. Die Internet-Protokolle heißen RFCs: request for comment. Es ist Teil der Standards, dass sie die Beteiligung erbitten. Aber man darf sich nichts vormachen: Das entspricht natürlich genau den Beschreibungen der Kontrollgesellschaft von Gilles Deleuze. In der Kontrollgesellschaft geht es immer um Offenheit, Inklusion und Partizipation."
Archiv: Ideen