9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2020 - Europa

Die AfD ist die stärkste Arbeiterpartei, sagt der Jenaer Soziologe Klaus Dörre im Gespräch mit  Thomas Gesterkamp vom DGB-Blog Gegenblende: "In Thüringen hat die AfD bei den letzten Landtagswahlen 22 Prozent der Stimmen bekommen, bei den betrieblich Aktiven waren es 39, in Brandenburg gar 44 Prozent. Im Westen der Republik finden wir ähnliche Phänomene, auch in Baden-Württemberg war die AfD bei den letzten Landtagswahlen stärkste Arbeiterpartei. Die Betroffenen sehen sich in einer Warteschlange, die am Fuße des Bergs der Gerechtigkeit steht - aber es geht nicht vorwärts. Ständig gibt es neue Gründe für Stockungen: die Globalisierung, die deutsche Einheit, die Eurokrise. Während dessen ziehen andere vermeintlich vorbei, etwa Geflüchtete, die 'nur' wegen ihres Traums von einem besseren Leben kommen."

Außerdem: In der Welt erklärt der Soziologe Thomas Wagner, weshalb die AfD plötzlich die Kapitalismuskritik entdeckt und warum Björn Höcke Marx-Lektüre empfiehlt: "Man glaubt, dass sich SPD und Linkspartei entlang der identitätspolitischen Frontlinie selbst zerlegen und dabei die Interessen ihrer Kernwählerschaft aus den Augen verlieren. Deren Stimmen gelte es mit einer sozial und national ausgerichteten AfD zu gewinnen." In der NZZ gratuliert Heinz D. Kurz Friedrich Engels zum 200. Geburtstag.

Die viel und auch nach der Biden-Wahl wieder beschworene "special relationship" zwischen Großbritannien und den USA ist eine "englische Fiktion", schreibt der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner in der FR: "Ian Buruma spricht gar von einem 'Churchill-Komplex', dem die Briten auch in Sachen 'special relationship' geradezu huldigten. Die wirtschaftstheoretische Geschäftsgrundlage vor allem für Reagan und Thatcher war die These Milton Friedmans, nach der die Welt von Einzelinteressen bestimmt werde, die sich ökonomisch maximieren ließen. Dies wurde perverserweise zum anglo-amerikanischen 'Gemeinsinn' erklärt, um den bedeutenden indischen Essayisten und Literaturkritiker Pankaj Mishra zu zitieren. Die Gewichte in dieser Beziehung verschoben sich merklich unter Barack Obama und David Cameron, bevor sie unter den blondschöpfigen Tweedledum und Tweedledee vollends in eine im Grunde überraschende Schieflage gerieten, bedenkt man die prinzipielle Nähe der ideologischen Einstellung von Trump und Johnson."

Der Chefredakteur der NZZ Eric Gujer legt einen kleinen Essay über den Zusammenhang von Flüchtlingskrise und Terrorismus vor. Dem Satz, dass der Rechtsextremismus heute die gefährlichste Form des Terrors sei, will er nicht zustimmen: "Für Deutschland trifft dies zwar zu, weil hier die rechte Szene das größte gewaltbereite Milieu ist. Aber für Europa gilt dieser Satz nicht, wie die zahlreichen islamistischen Anschläge in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Österreich demonstrieren. Keine Ideologie stellt eine größere Bedrohung dar als der radikalisierte Islam."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2020 - Europa

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. Ein "Demokratiefördergesetz", das all die mit dem Thema befassten Organisationen in den warmen Regen einer dauerhaften Subvention stellt, ist noch nicht ganz erreicht. Aber dafür kommt jetzt auch ein "Antirassismusbeauftragter des Bundes", berichtet Konrad Litschko in der taz: "Der allerdings steht gar nicht im Paket, weil er erst 2022 kommen soll. Auch wo dieser angesiedelt wird, ist noch offen. Aber es ist eine Institution, die bleibt und ausstrahlt. Der Beauftragte gehört zu den Punkten, auf die sich die Koalition schon im Oktober einigte. Auch damals schon beschlossen: Der Begriff 'Rasse' wird aus dem Grundgesetz gestrichen, eine Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums soll nun eine Neuformulierung finden."

Vor zwei Wochen gab Hamed Abdel-Samad auf Facebook seinen Austritt aus der Islam-Konferenz bekannt und warf dem Staat vor, den politischen Islam zu hofieren. (Unser Resümee) Unter den Augen von Medien und Kirchen unterwandere der politische Islam staatliche Strukturen, legt Abdel-Samad heute noch einmal in der NZZ nach: "Es ist ihnen bereits gelungen, eigene Kindergärten und Schulen zu gründen sowie Einfluss auf den Islamunterricht zu nehmen. Sie werden demnächst Wohlfahrtsverbände gründen und Krankenhäuser und Altersheime mit staatlichen Fördergeldern bauen. Sie werden wie die Kirchen im Rundfunkrat der regionalen Sender sitzen und mitreden, dies vielleicht auch bei ARD und ZDF. Die Islamverbände schicken ihre Kader in die Parteien der Mitte im Namen der politischen Teilhabe, um diese zu unterwandern und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben."

Ein neues Gesetz in Frankreich soll es verbieten, "Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn man ihnen damit 'schaden' will", ärgert sich Nadia Pantel in der SZ: "In der Praxis würde dieses Gesetz bedeuten, dass die Live-Berichterstattung von Reportern deutlich erschwert wird. Schließlich steht am Rande einer Demonstration kein Richter bereit, der entscheidet, ob Bilder böswillig angefertigt werden oder nicht. Polizisten können Videoaufnahmen mit Verweis auf das neue Gesetz präventiv verhindern. Das hat auch schwere Konsequenzen für die Bürger: Sie können brutale Übergriffe der Polizei nicht mehr dokumentieren, wenn die Beamten das nicht wollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2020 - Europa

Viel retweetet wird ein Kommentar von Jean-Marc Four für France Inter, der über den Abgrund zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel in der Bekämpfung der Coronakrise staunt. Während Macron ab und zu im Fernsehen ansagt, was als nächstes ansteht (nein, die Ski-Stationen werden zu Weihnachten nicht geöffnet), trifft sich Merkel zu umständlichen Sitzungen mit 16 Länderchefs, die allerdings zur Konsequenz haben, dass die Krise hier besser gemanagt wird. "Das System ist horizontal", wundert sich Four. "Die Befugnisse und Verantwortung sind zwischen dem Zentralstaat und den Ländern geteilt. Ab und zu entsteht dadurch ein bisschen Kakophonie wie etwa in den letzten Monaten zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aber das hat das Verdienst, dass man ein gemeinsames Terrain der Verständigung findet. In Frankreich steht der Kompromiss dagegen unter dem Verdacht von Kollaboration und Kompromittierung. Man bevorzugt die Streiterei. Also kein Kompromiss. Konsequenz: Es ist vertikal. Die Entscheidungen fallen vom Himmel."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2020 - Europa

In Spanien hat die linke Regierung mit ihrer Bildungsreform einen heftigen Streit ausgelöst, der auch ihre Anhänger auf Distanz gehen lässt, berichtet in der SZ Karin Janker. Mit der Reform wird nämlich auch das Spanische als Hauptsprache quasi abgeschafft. Es heißt jetzt Kastilisch und gilt nur noch als eine Sprache von vielen, wie Baskisch oder Katalanisch. Das benachteilige vor allem Kinder aus ärmeren Familien, wenn sie - wie jetzt vorgesehen - an den Schulen komplett in den nicht-Kastilischen Landessprachen unterrichtet werden, erfährt Janker von dem Autor Daniel Gascón. "'Studien zeigen, dass gerade in Katalonien die spanischsprachigen Schüler aus ärmeren Elternhäusern kommen', sagt Gascón. Diese Schüler müssten künftig in einer Fremdsprache, dem Katalanischen, dem Unterricht folgen. 'In einer Sprache, die nicht die Muttersprache ist, tut man sich schwerer.' Gascón ist einer der wenigen, die öffentlich kritisieren, dass die linken Parteien die benachteiligten Kinder nicht im Blick haben."

Auf Zeit online antwortet eine Gruppe von ungarischen EU-Parlamentariern auf einen Artikel Alan Poseners, der vor einem "Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn" gewarnt hatte. "Niemand soll sich täuschen bezüglich der parlamentarischen Mehrheit von Orbán. Durch den Abbau der Pressefreiheit, die Nötigung der Opposition und nicht zuletzt durch die maßgeschneiderten Wahlmodalitäten kann in Ungarn mit den Stimmen von einem Viertel der stimmberechtigten Wähler eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt werden. In Ungarn sind die Wahlen weder frei noch gerecht. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Ungarn unterstützt die EU-Mitgliedschaft ihres Landes und steht in seiner Anti-EU-Haltung nicht hinter Orbán, deswegen irrt sich der Verfasser des Artikels so gewaltig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2020 - Europa

In der SZ erklärt Konstanty Gebert, Kolumnist der Gazeta Wyborcza, warum für Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczyński die bislang boykottierte Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit der EU gefährlicher ist als für Orban, der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann Polen nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder, wie Orbán es tat, die Verfassung umschreiben, um die eigene Macht zu sichern. Die Weigerung der polnische Richterschaft, sich unter Druck zu verbiegen, inspiriert Demokraten überall; und es ist auch ein Damoklesschwert, das über der Regierung schwebt. Wenn die Bedingung des Rechtsstaatsmechanismus bleibt, wird das Schwert vielleicht fallen - und Kaczyński kann nirgendwohin fliehen." Denn auch rechts von ihm ist eine neue Bewegung entstanden, die vom ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro angeführt wird und gerade gegen die Pandemiemaßnahmen auf die Straße geht.

Nick Cohen spießt in seiner Observer-Kolumne den Churchill-Kult Boris Johnsons und allgemeiner der britischen Konservativen auf: "Der Churchill-Wahn hat wenig mit dem wahren Winston Churchill zu tun. Großbritannien stand 1940 nicht allein da. Es stand an der Spitze eines riesigen Imperiums, das in der Lage war, Millionen von schwarzen und farbigen Soldaten zu mobilisieren, die von der Rechten aus der Geschichte getilgt wurden. Ihre Churchill-Kult redet den 'Volkskrieg' und die Partnerschaft in einem globalen Bündnis klein. Der Churchill des Blitzkrieges und der Churchill des Brexit haben wenig miteinander zu tun."

Konrad Litschko berichtet in der taz über einen koalitionsinternen Steit über ein "Demokratiefördergesetz", mit dem "zivilgesellschaftliche" Organisationen in den komfortablen Status einer dauerhaft finanzierten regierungsnahen Institution befördert werden sollen - bekämpft werden soll Rechtsextremismus (von anderen Spielarten des Extremismus ist in dem Artikel nicht die Rede). Die SPD drängt: "Bisher müssen Initiativen wie die Amedeu Antonio Stiftung oder Aktion Sühnezeichen alle vier Jahre neue Konzepte einreichen, um eine Bundesförderung zu erhalten - eine wiederkehrende Zitterpartie. Die Projektträger fordern deshalb seit Jahren das Gesetz. Die SPD schloss sich an, allen voran Familienministerin Franziska Giffey... Die Union sperrt sich jedoch. Ein Gesetz würde tief ins Budgetrecht des Bundestags eingreifen, heißt es dort. Es müsse möglich bleiben, einzelne Projekte auch nicht weiterzufördern. Zudem habe man die Gelder für die Projekte in den vergangenen Jahren bereits von 40 auf 115 Millionen Euro erhöht."

Nach Hamed Abdel Samad (unser Resümee) kritisiert auch Necla Kelek bei emma.de sehr scharf die Islamkonferenz unter Bundesinnenminister Seehofer, wo säkulare Muslime schon gar nicht mehr eingeladen waren. Das Modellieren des Verhältnisses zum Islam nach dem Vorbild des Verhältnisses von Staat und Kirchen funktioniert für Kelek nicht: "Das deutsche Staatskirchenrecht, beziehungsweise das Religionsverfassungsrecht geht davon aus, dass die Gläubigen einer Religion sich organisieren. In allen Staatsverträgen und Gesetzen ist vom Verhältnis von Staat und Kirche die Rede. Man könne, so das Argument der Regierung, deshalb nur mit den Organisierten, also den Verbänden sprechen. Diese Argumentation ist juristisch höchst bizarr. Angemessener wäre es, die Fragen der Integration und  Interessen der Muslime im Verhältnis zum Staat in einem 'Islamgesetz' zu regeln, wie zum Beispiel in Österreich, statt sich hinter dem Staatskirchenrecht zu verstecken, das für diese Fragen ungeeignet ist, weil die Islamverbände die Vorgaben nicht erfüllen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2020 - Europa

Jahrelang ist die Anwältin Seda Basay-Yildiz von einer Gruppe "NSU 2.0" bedroht worden, und zwar sehr konkret, so dass sie an einen unbekannten Ort umziehen musste, schreibt Annette Ramelsberger in der SZ. Die Täter kommen ganz offensichtlich aus Polizeikreisen. Trotzdem gibt es keine richtigen Ermittlungen. "Und jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. 'Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.'"

Swetlana Alexijewitsch hat sich wegen einer medizinischen Behandlung nach Berlin begeben, wo sie angesichts der Gewalt des Lukaschenko-Regimes im Moment bleiben möchte. Den Spiegel-Redakteuren Tobias Rapp und Volker Weidermann hat sie ihr erstes Interview gegeben. Sie habe sich in ihr Volk neu verliebt, sagt sie. Aber sie hat Sorge: "Ich habe das Gefühl, dass man im Westen nicht versteht, was in Belarus passiert. Was wir erleben, ist brutale Gewalt gegen Unschuldige. Gefängnisse, die überfüllt sind mit Leuten, deren einziges Verbrechen darin besteht, demonstriert zu haben. Die Menschen werden systematisch erniedrigt. Es gibt oft kein Wasser in den Toiletten; Zellen, die für fünf Menschen ausgelegt sind, werden mit 35 Menschen vollgepackt, die Häftlinge müssen im Stehen schlafen, tagelang, manchmal wochenlang. Das sind Geschichten, wie ich sie nur aus der Stalinzeit kannte. Es wird versucht, Menschen systematisch zu brechen. Ich habe in meinem Leben eine Menge schlimmer Dinge gesehen und bin trotzdem fassungslos über die Vorgänge in Belarus. Ein kleines stolzes Land kämpft gegen einen verrückt gewordenen Mörder, mitten in Europa! Und die Welt schweigt."

Der Bundestag berät über die Frage, ob die rechtsextremen "Grauen Wölfe", die einen aggressiven türkischen Nationalismus vertreten und zur Zeit mit Erdogan verbündet sind, verboten werden sollen. In Deutschland sind sie in "Kulturvereinen" organisiert, die offiziell der Verständigung gewidmet sind, schreibt Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. Einer davon ist die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." Ein Problem dabei: "Die ATIB ist Mitglied im 'Zentralrat der Muslime' und sie ist nicht irgendein Mitglied: Sie ist das größte Mitglied in dem Verband, dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sich große Mühe gibt, den Zentralrat als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft erscheinen zu lassen. Sollte nun die ATIB verboten werden, wäre das ein schwerer Schlag für  Mazyeks Verband. Nicht nur wegen des Images des Zentralrats. Politik und Medien tolerieren zwar religiös begründeten Rechtsradikalismus in einem hohen Maße, aber ein Verband, in dem eine vom Innenministerium verbotene Organisation Mitglied war, hätte schon ein Problem." Mehr zu den "Grauen Wölfen" bei hpd.de.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2020 - Europa

Viktor Orban führt ein korruptes Regime, an dem er sich selbst bereichert, während er jede Rechtsstaatlichkeit in seinem Land untergräbt und die Opposition mundtot macht, schreibt George Soros in einem Artikel für der Project Syndicate, deutsch im Tagesspiegel. Dass Ungarn nun mit Polen ein Veto gegen den neuen Siebenjahreshaushalt der EU einlegt, weil dort Rechtsstaatlichkeit gefordert wird, sollte die 25 anderen Staaten nicht beirren, meint Soros: "Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen."

Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes, das sie als "Ermächtigungsgesetz" diffamiert, Rechtsextreme in den Bundestag geschleust, die Parlamentarier angepöbelt haben - ein Tabubruch. Aber einen Trost hat Thomas Schmid in der Welt: "Dass Abgeordnete der AfD offensichtlich rechte Aktivisten in den Bundestag eingeschleust haben, ist letztlich aber nur eine Groteske. Die Partei muss seit geraumer Zeit mit ansehen, dass ihr Rückhalt wie Schnee in der Sonne schmilzt."

Das Abkommen von Dayton beendete zwar vor 25 Jahren den Krieg um Bosnien-Herzegowina, schuf aber  nach all den ethnischen Säuberungen vor allem durch die Serben, dann auch die Kroaten keinen konstruktiven Frieden, schreibt Erich Rathfelder in der taz: "Die nationalistischen Parteien profitieren vom Status quo. Sie beherrschen in ihren Herrschaftsgebieten den Arbeitsmarkt. Sie setzten in den noch gemischten Gebieten bis ins Kleinste das ethno-nationale Prinzip durch. Die Schulen mit zwei Ausgängen sind nur ein Beispiel. Es gibt jetzt, befeuert durch die jeweiligen Religionen, drei Ideologien, drei Erinnerungskulturen, drei Medienwelten. Wer nicht spurt, fliegt. Wer sich ihnen nicht anschließt, bekommt keinen Job. Wer da nicht mitmacht, wird als Volksverräter verfolgt." Die letzten Kommunalwahlen, in denen nationalistische Fraktionen oft abgewählt wurden, machen Rathfelder dennoch Hoffnung.

Der Londoner Islamwissenschaftler H.A. Hellyer lehnt eine von europäischen Ländern gesteuerte Imam-Ausbildung in politico.eu ab: "Keine Community möchte gern das Gefühl haben, man pflege mit ihr nur  Umgang, weil sie ein 'Problem' ist, das von 'außen' kommt. Communities möchten als ein Bestandteil der Gesellschaft anerkannt werden, zu der sie gehören und brauchen Unterstützung um zu blühen - nicht die Furcht des Establishments. Jede Institution zur Ausbildung von Islamen, deren Hintergrund nur die 'Bekämpfung von Extremismus' ist, ist tendenziell kontraproduktiv, auch wenn sie selbst eine exzellente Idee sein mag. Communities sehen so etwas nicht als Regierungshilfe, sondern als ein Social Engineering, das Regierungen stets vermeiden sollten und das sie bei anderen Communities, ob religiös oder nicht, nicht anwenden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2020 - Europa

Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind die "Grauen Wölfe", deren Geschichte auch eng mit der türkischen Diaspora in Deutschland verwoben ist, schreibt Ali Celikkan in der taz, der ihre Anhängerschaft in Deutschland auf mindestens 11.000 schätzt: Dabei "gibt es einen Unterschied zwischen den Konstitutionsbedingungen der Bewegung in Deutschland und in der Türkei: Während sich die Ideologie in der Türkei aus einer antiwestlichen Paranoia speiste, wurde sie in Deutschland von tatsächlich erfahrener Feindseligkeit befeuert: Mölln, Solingen und die NSU-Morde waren nur die Spitze der rassistischen Angriffe auf türkischstämmige Migrant:innen in Deutschland. Sie politisierten diese Menschen, verstärkten türkisch-nationalistische Gefühle und die Erzählung des 'Alle gegen uns'."

FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel liest den inzwischen veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Samuel Paty, seiner Schulleitung und KollegInnen, die ihn teilsoffen bekämpften und das Thema Meinungsfreiheit lieber vermeiden wollten. "Gegen den Vater, der die Hetzkampagne begann, erstattete Paty Anzeige. Auch die Schulleitung erstattete Anzeige. Doch Paty reagierte auch bitter: 'Nächstes Schuljahr arbeitete ich über die Freizügigkeitsregeln oder vielleicht die Internetzensur in China.' 'Ich werde die Unterrichtseinheit nicht mehr der Pressefreiheit widmen. Ich wähle ein anderes Thema zur Freiheit', schrieb er."
Stichwörter: Graue Wölfe, Paty, Samuel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2020 - Europa

Der im Internet zirkulierende, per Crowd-Funding finanzierte Film "Hold-up" verbreitet im Ton seriöser Recherche Verschwörungstheorien über die Coronakrise (unser Resümee). Dabei ist es den Machern des Films gelungen, prominente Sprecher bis hin zu Nobelpreisträgern zu finden, die die These untermauern, dass Covid 19 ein von der Pharmaindustrie gestreutes Gerücht sei. Selbst prominente Figuren wie der ehemalige französische Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy ließen sich einspannen, berichten Lucie Soullier und Abel Mestre in Le Monde. "Dieser Diskurs ist so erfolgreich, weil der Boden längst bereitet war. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Franzosen, deren Misstrauen gegenüber den politischen und wissenschaftlichen 'Eliten' ständig wächst, gleichzeitig immer empfänglicher für Verschwörungstheorien werden, die sich immer schneller und weiter ausbreiten. Im Februar 2019 alarmierte eine vom Meinungsforschungsinsitut IFOP im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und von Conspiracy Watch durchgeführte Studie: Jeder fünfte Franzose stimmte mindestens fünf Verschwörungstheorien zu. Und die populärste passt zur aktuellen Gesundheitskrise, denn 43 Prozent der Befragten stimmten zu, dass 'die Regierung mit den Pharmaunternehmen unter einer Decke steckt, um die Wahrheit über die Schädlichkeit von Impfstoffen zu verbergen'."

Wer den Film gesehen hat, "braucht lange, um sich vom Taumel der Phrasen zu erholen", schreibt Jürg Altwegg in der FAZ zu "Hold-up".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2020 - Europa

Die EU hat sich endlich zu einem Rechtsstaatsmechanismus aufgerafft: Wer etwa Richter unter Druck setzt und sich selbst über das Gesetz stellt, dem sollen künftig die EU-Fördermittel gekürzt werden können, darauf haben sich die EU-Botschafter geeinigt. Polen und Ungarn wollen aus Protest den EU-Etat und den Corona-Hilfstopf blockieren. Macht nichts, meint Björn Finke in der SZ. Lange können sie sich das nicht leisten. "Sich den beiden Erpressern zu beugen, um Verzögerungen beim Etat zu vermeiden, ist keine Option. Denn damit würde sich die EU vom Anspruch verabschieden, eine Wertegemeinschaft zu sein. Zugleich wäre es eine Zumutung für die Steuerzahler jener Staaten, aus denen die meisten Fördermilliarden stammen, zum Beispiel Deutschland oder die Niederlande. Es ist gut, dass reiche Staaten ärmere unterstützen - aber es muss verhindert werden, dass autoritäre Regierungen das Geld nutzen, um ihre Macht zu zementieren und Oligarchenfreunde zu päppeln."

In der Welt warnt dagegen Lucia Puttrich, Hessens Europaministerin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, vor einer "Strategie der politischen Brechstange", obwohl der europäische Verbund der konservativen Parteien den Orbans und Kaczyńskis auf einvernehmliche Weise bislang nicht die geringsten Grenzen setzen konnte: "Viktor Orbán liegt mit seiner vehementen Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus vielleicht falsch. Er erinnert mit seinem Verhalten aber auch daran, dass die EU gerade nicht die Europäischen Staaten von Europa ist, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Eine Souveränität, die gerade in den Staaten Osteuropas nach jahrzehntelanger sowjetrussischer Dominanz leidenschaftlicher empfunden wird als in manch einem Gründungsmitglied der EU."

Die PKK ist in Deutschland verboten, die Grauen Wölfe sind es nicht, anders als in Frankreich. Im Gespräch mit Sabine am Orde erklärt der Grüne Cem Özdemir, warum er das ändern will: "Es gibt mehrere Dachverbände mit Hunderten lokalen Organisationen. Manche Quellen gehen von mindestens 18.500 Mitgliedern allein der größten drei Dachverbände aus, damit wären die Grauen Wölfe die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande. Auch in Deutschland kämpfen sie für die Idee des Panturkismus, also eines Reiches der Turkvölker vom westlichen China bis zum Balkan. Und dabei stören die anderen. Was stören bedeutet, konnte man 1915 am Schicksal der Armenier sehen."