9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2026 - Europa

Die Linkspartei ist nicht unbedingt diejenige politische Kraft in Deutschland, die sich durch Vergangenheitsbewältigung hervorgetan hat. In dieser Woche ist Parteitag, bei dem sich auch das Verhältnis der Partei zu Israel klären soll. Eine Gruppe von hundert Mitgliedern und 15 Bundestagsabgeordneten reicht einen Antrag zur "Solidarität mit Jüdinnen und Juden" ein. Andere Anträge beklagen den "Völkermord an den Palästinenser:innen". Der Historiker Jochen Staadt erzählt auf einer sehr instruktiven "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ die Geschichte des Antisemitismus in der Kommunistischen Partei und der DDR. Während man in der DDR zwei Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder leichthin integrierte, entwickelte man sehr früh einen DDR-typischen "Antizionismus": "Der DDR-Staatssicherheitsdienst definierte zu dieser Zeit Zionismus als 'die Erwartung, einmal in die alte Heimat Palästina zurückzukehren, wieder ein Volk zu werden und die Weltherrschaft anzutreten'. Für die SED war Antizionismus Staatsdoktrin. Wiedergutmachungszahlen an Israel lehnte sie strikt ab. Das ehemalige SED-Politbüromitglied Paul Merker, der bereits im Exil eine Entschädigung jüdischer NS-Opfer befürwortet hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und 1952 unter Vorwänden im MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert. Das DDR-Außenministerium bezeichnete 1953 die Forderung, ebenso wie die Bundesrepublik eine finanzielle Wiedergutmachung an Israel zu zahlen, als 'zügellose Hetze gegen die DDR'."

Die Schweizer haben beim gestrigen Referendum mit deutlicher Mehrheit gegen eine Begrenzung ihrer Bevölkerungszahl gestimmt. Ein Ja hätte auch die Beziehungen zur EU empfindlich gestört, schreibt Kai Vogt in der taz: "Der Plan hätte vor allem künftige Migrant:innen getroffen. Das betrifft besonders Deutsche, die die größte Zuwanderungsgruppe stellen: aktuell leben über 330.000 in der Schweiz. Statt offener Grenzen hätte der Staat die Zuwanderung rationieren müssen. Trotz des Neins am Sonntag ist der Abstimmungskampf als Gewinn für die rechtspopulistische SVP zu lesen. Sie hat es geschafft, ihre Kernanliegen - die Begrenzung der Migration und Herauslösung der Schweiz aus der EU - mit einer Vorlage zu verbinden, sodass wochenlang nur ihre Themen diskutiert wurden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2026 - Europa

Außer Ivo Mijnssen in der NZZ hat es niemand bemerkt: "Seit 1.570 Tagen herrscht in der Ukraine Krieg. Damit dauert der Kampf um das osteuropäische Land diese Woche länger als der Erste Weltkrieg, diese Urkatastrophe der Moderne." Der Krieg hat sich innerhalb dieser Zeit radikal gewandelt. Mijnssen resümiert die jetzige Lage so: "Russland kommt kaum voran, obschon Putin 40 Prozent des Staatsbudgets für den Krieg ausgibt und seit Anfang 2026 ein zusätzliches Defizit von umgerechnet 65 Milliarden Franken angehäuft hat. Für die Ukrainer ist der Kampf ohnehin ruinös. Aber sie sind überraschenderweise weniger in der Defensive als vor Trumps Amtszeit. Dass Russlands Erfolglosigkeit Putin zum Aufgeben bringt, ist unwahrscheinlich. Wie auch die Ukrainer glaubt er, dass dieser Krieg über die zukünftige Weltordnung entscheidet. Der Präsident darf ihn nicht verlieren, weil seine Macht von einem Sieg abhängt."

Einen bitteren Geschichtsstreit zwischen Ukrainern und Polen erläutert Reinhard Veser in der FAZ. Es geht um Wolhynien im Nordwesten der heutigen Ukraine. Präsident Selenski benannte zum Unmut vieler Polen eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte als 'Helden der UPA'. Die "Ukrainische Aufstandsarmee" hatte einerseits noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg die Sowjets bekämpft - aber auch 60.000 bis 100.000 Polen ermordet, weil sie die Region für sich beanspruchten. "Die ukrainische Nationalbewegung hatte sich im 19. Jahrhundert nicht nur in Gegnerschaft zum Zarenreich formiert, sondern auch in Konkurrenz zum Kampf der Polen um die Wiederherstellung ihres Staates, den Russland, Preußen und das Habsburgerreich untereinander aufgeteilt hatten. Als sich am Ende des Ersten Weltkriegs für Polen und Ukrainer die Chance auf einen eigenen Staat eröffnete, erhoben beide Anspruch auf das Gebiet der heutigen Westukraine: Es war Teil der alten polnischen Rzeczpospolita, aber Ukrainer stellten in den Dörfern die Mehrheit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2026 - Europa

Am Sonntag stimmen die Schweizer über eine Initiative der rechtspopulistischen SVP ab, die die Einwohnerzahl auf zehn Millionen beschränken will. Stimmen sie mit ja, hätte das Folgen auch für ihre Beziehung zur EU, erklären Jan Diesteldorf und Nicolas Freund in der SZ: "Denn die Umsetzung sieht unter bestimmten Umständen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union vor - was die politischen und wirtschaftlichen Regelungen zwischen der Schweiz und der EU infrage stellen würde. Dennoch stößt die Initiative in der Schweiz auf viel Zustimmung. Umfragen sagen eine knappe Entscheidung voraus. ... Die Befürworter der Initiative haben ihre Sorgen auf einen Kampfbegriff kondensiert: 'Dichtestress'. Damit sind die hohen Mieten gemeint, aber auch volle Züge, Schwimmbäder und Straßen. ... Die Gegner der Initiative versuchen dagegen vor allem, sachlich zu argumentieren und auf die drohenden Verwerfungen mit der EU hinzuweisen. In der deutschsprachigen Schweiz sprechen sie von der 'Chaos-Initiative', in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz heißt es dagegen 'L'initiative xénophobe' und 'L'iniziativa Xenofoba' - die fremdenfeindliche Initiative."

Im Interview mit der SZ warnt auch der Ökonom Jan-Egbert Sturm die Schweizer vor den Folgen einer Zehn-Millionen-Obergrenze: Die Kosten der Migration seien leicht zu sehen, die einer Begrenzung würden sich erst später zeigen, meint er. "Die Asylmigration in die Schweiz ist relativ begrenzt. Sie macht nur einen kleineren Teil von etwa zehn bis 15 Prozent der dauerhaften Zuwanderung aus. Der größere Teil ist direkt oder indirekt durch den Arbeitsmarkt getrieben. Viele Menschen, die in die Schweiz migrieren, haben hier bereits eine Stelle oder kommen, weil ihre beruflichen Chancen gut sind. Typischerweise sind sie zwischen 25 und 40 Jahre alt. Die Schweiz zieht also Menschen im erwerbsfähigen Alter an, die noch viele Jahre arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Das ist wichtig, denn die Schweiz hat - wie fast alle Staaten in Europa - ein demografisches Problem." In der FAZ vermutet Max Nyffeler, dass das "Volk, der große Lümmel", am Ende doch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, also gegen die Initiative stimmt.  

In den sechziger Jahren waren es übrigens eher die Gewerkschaften, also Linke, die Migration zurückwiesen, erinnert Rico Bandle in der NZZ, Und dabei warnte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) durchaus vor "Überfremdung". Dass Migrationskritik der Rechten zugeordnet wird, ist also kein Automatismus, so Bandle: "Linke Migrationskritik hat eine lange Tradition in der Schweiz. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Gattung ist der Theologe Leonhard Ragaz, ein religiöser Sozialist, der in linken Kreisen bis heute verehrt wird. In seinem Bestseller 'Die neue Schweiz' von 1914 plädierte er für einen basisdemokratischen Sozialismus, der auf der Schweizer Genossenschaftstradition basiert. Zugleich - und das wird bei den heutigen Würdigungen meistens weggelassen - sah er in der 'Fremdenfrage' die 'gröbste Form der Bedrohung' für das Land: 'Von allen Seiten brandet die Flut fremden Volkstums heran und überschwemmt fast unmerklich Stück für Stück unseres Landes.' Wenn es so weitergehe, würden 'in fünfzig Jahren mehr Fremde in unserem Lande wohnen als Schweizerbürger'. Kein 'Volk der Erde' kenne etwas Ähnliches. 'Auf dieser Linie rückt uns das Finis Helvetiae (Ende der Schweiz) zum Greifen nahe.'"

Auch die EU will Migration begrenzen, wenn auch nicht mit einer starren Obergrenze: Heute tritt das "umfassend reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, genannt 'Migrationspakt'. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln: Die EU-Regierungen dämmen die irreguläre Migration ein, noch stärker als bislang, gemeinsam. Und das ist, obwohl das angesichts der Zumutungen für Migranten zynisch klingt, auch eine gute Nachricht", meint Josef Kelnberger in der SZ. "Lange genug hat man vergeblich versucht, den Menschen zu vermitteln, irreguläre Migration diene dazu, den Mangel an Arbeitskräften zu beheben, die damit verbundenen Probleme seien unlösbar, oder gar nicht so schlimm. Der Weg, den die Europäische Union in der Asylpolitik nun geht, ist unter moralischen Gesichtspunkten grenzwertig, aber letztlich unausweichlich."

Sehr scharf kritisiert der Asylrechtsexperte und Aktivist Robert Nestler das neue Asylsystem in der taz: "Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts. Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit erheblich verschärft. Das GEAS ist ein Musterbeispiel für die politische Strategie, Recht so kompliziert wie möglich zu machen, damit es niemand versteht." Aber Nesttler ist auch sicher: "Viele der Verschärfungen bleiben hinter menschenrechtlichen Mindeststandards zurück, sind deshalb rechtswidrig und werden - eher später als früher - von Gerichten gekippt werden."

In der SZ empört sich Michael Neudecker über den rassistischen Mob, der nach einem Messerattentat eines Sudanesen in Belfast mit Molotowcocktails und Ziegelsteinen auf Polizisten und Nicht-Weiße losging. Dabei zeige doch dieser Fall, wie handlungsfähig die britische Justiz sei: "Der Täter wurde von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Bereits am Mittwoch, keine zwei Tage später, wurde er vor ein Gericht gebracht und wegen versuchten Mordes angeklagt. ... Für Farage, Lowe, Musk und die anderen am rechten Rand sind nicht die Gewalttäter schuld an der Gewalt, sondern die anders Aussehenden, anders Sprechenden und selbstverständlich die Regierenden. Gewalt auf den Straßen ist für sie eine nachvollziehbare Art und Weise, wie das Volk seine Wut ausdrückt."

In der Welt ist Henry Donovan zwar ebenfalls abgestoßen von den Demonstranten, aber dass es viel Wut gibt, kann er verstehen: "Großbritannien hat das Bodycam-Video des sterbenden Henry Nowak noch nicht verarbeitet. Der 18-jährige Student, viermal erstochen, in Handschellen gelegt - während sein Mörder den Beamten eine Rassismuslegende erzählte. Davor waren drei kleine Mädchen in Southport erstochen worden. Und jetzt das Messerattentat, bei dem das Opfer ein Auge verloren hat. "Der britische Premierminister Keir Starmer meldete sich auf der Plattform X. Er sei entsetzt. Er habe 'absolutely no tolerance'. Es sind - fast wörtlich - dieselben Worte wie nach dem Urteil im Fall Nowak. Starmer verurteilt. Starmer beruhigt. Starmer hat keine Antworten. Nicht auf die Frage, wie ein Mann mit Fünf-Jahres- Visum auf einer Wohnstraße in Belfast ein solches Verbrechen begehen konnte. Nicht auf die Frage, was die Einwanderungspolitik seiner Regierung damit zu tun hat. Nicht auf die Frage, die sich die Nordiren gerade stellen: Wer schützt uns eigentlich?"

Ohne sich im geringsten zu genieren, heizen die britischen Rechtsextremen die sozialen Konflikte von Moskau aus an, berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: Dort tummelte sich der Rechtsextreme Tommy Robinson zusammen mit Errol Musk, dem Vater von Elon Musk, wo die beiden auch noch hämisch ein Video drehten: "Aufgezeichnet wurde das Video in Moskau, im Hintergrund lässt sich die Schaljapin-Bar des Luxushotels 'Metropol' vermuten. Bevor und nachdem Robinson den Kurzclip mit Musk am Dienstag auf X postet, hetzt er gegen die britische Regierung und die Polizei seines Heimatlandes, stets mit der Botschaft, dass nichts gegen kriminelle Migranten getan werde, respektive gegen Menschen, die Robinson zu Migranten erklärt... Seit Jahren wird über Verbindungen des Rechtsextremisten nach Russland spekuliert. Sicher ist, dass die Staatsmedien des Herrschers Wladimir Putin ihn in der Vergangenheit unterstützt und während einer Reise nach Moskau und Sankt Petersburg im Februar 2020 als Rebellen gegen eine europäische Zensur inszeniert haben." Und übrigens: Auch einige BSW-Abgeordnete befinden sich gerade laut Friedrich zu einem "Friedensdialog" in Moskau.

Der israelische Journalist Jan Kapusnak wollte in Athen Urlaub machen. Was er fand, war ein zur Obszönität entfesselter Antisemitismus, den er in der NZZ beschreibt: "Überall in der Stadt sieht man Aufkleber und Graffiti mit Botschaften, die weit über politische Kritik hinausgehen. Wie: 'Get your mental boost - kill a Zionist.' Auf einem anderen: 'Save a life - kill a Zionist.' Man macht sich über Israeli lustig, indem man erklärt, wenn ein Israeli einen Kaffee bestelle, solle man ihm 'einen Kaffee servieren' - eine eindeutige Anspielung darauf, ihm kochend heißen Kaffee ins Gesicht zu schütten. Auch sieht man Darstellungen, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigen, wie er Adolf Hitler küsst - eine groteske moralische Verkehrung, in der Juden, die historischen Opfer Nazideutschlands, nun selbst als Nazis gelten sollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2026 - Europa

Standbild aus Lena Karbes "Innere Emigranten"


Die Dokumentarfilmerin Lena Karbe hat für ihre Doku "Innere Emigranten" mehrere Psychologen einer Telefonhotline für Männer in Moskau begleitet, weil sie sich gefragt hat, wie man mit einer Kollektivschuld umgeht. Viele habe sich in eine "innere Emigration" zurückgezogen, erzählt sie, wobei es einen schmalen Grad zwischen Opposition und Loyalität zum Staat gebe: "Aus der Perspektive des inneren Emigranten kann die kritische innere Haltung sinnstiftend sein, für das eigene Leben, die eigene Würde. Von außen betrachtet stabilisiert sie das System - unabhängig davon, ob Akte der Anpassung performativ und bedeutungslos gemeint sind oder nicht. Unter bestimmten Bedingungen ist der Rückzug der erste Schritt zum Widerstand. Innere Emigration wird handlungsfähig und politisch wirksam, wenn Parallelstrukturen entstehen, in denen Menschen in Wahrheit leben können. Dabei darf nicht vergessen werden: Im Russland von heute kann das Leben in Wahrheit physische Vernichtung bedeuten, nicht nur sozialen Ausschluss wie etwa in der Breschnew-Ära."

Im Interview mit der FAZ erklärt die Journalistin und jukagirische Aktivistin Irina Kurilova, warum der russische Geheimdienst derzeit massiv mit Verhaftungen und Durchsuchungen gegen Mitglieder des "Aborigen Forums" vorgeht: "Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um eine Organisation im rechtlichen Sinne, sondern um ein informelles Netzwerk zwischen Vertretern indigener Völker aus verschiedenen Regionen Russlands. ... Die Gebiete, in denen indigene Völker leben, sind reich an Bodenschätzen. Die Ressourcen der von indigenen Völkern bewohnten Gebiete bringen dem Staat und den großen Unternehmen enorme Gewinne ein, doch die Menschen dort erhalten keinen gerechten Anteil, sie bleiben in sozialer und wirtschaftlicher Not zurück."

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Der Begriff "Russophobie" kann sowohl Angst vor wie Hass auf Russen oder Russland bedeuten, wird vom derzeitigen russischen Regime aber vor allem als Kompliment aufgefasst, erklärt der Literaturwissenschaftler Riccardo Nicolosi in der SZ. "Russophobie gilt nicht als Problem, sondern als Beweis russischer Stärke. ... Wo keine Russophobie existiert, droht in dieser Logik die Auflösung Russlands selbst. Damit ist Russophobie heute weniger die Bezeichnung eines realen Vorurteils als eine politische Weltdeutung, die sich nahezu beliebig instrumentalisieren lässt. Dies führt allerdings auch dazu, dass tatsächliche Formen antirussischer Diskriminierung zunehmend schwerer zu benennen sind, ohne zugleich das Opfernarrativ des Kreml zu bestätigen. Genau darin liegt das Ziel des russischen Regimes: Es geht ihm nicht darum, Russophobie zu bekämpfen, sondern ihre Allgegenwart zu behaupten und damit sowohl Repression nach innen als auch Aggression nach außen zu legitimieren."

Es gibt derzeit viel Aufrüstungsrhetorik in Deutschland. Das hat gute Gründe, beunruhigt aber die Nachbarn, diagnostiziert in der FAZ Nikolai Ott. Nicht, weil man der Bundesregierung Böses zutraut, sondern weil die Aufrüstung vom Aufstieg der AfD begleitet wird: "Wenn die Zeitenwende von dem Versprechen lebte, dass von der deutschen Vergangenheit in der europäischen Zukunft keine Gefahr mehr ausgehe, wird ihre Umsetzung durch den Aufstieg der AfD gefährdet. Mit der Abwicklung der deutschen Erinnerungspolitik werden auch deutsche Geopolitikträume wieder salonfähig. Während sich die AfD in verkappter Russland-Apologie als Friedensmacht inszeniert, lässt sich in ihrem Umfeld ein Mitteleuropa-Revival feststellen. Von einer 'konservativen Revolution' in Mitteleuropa spricht der AfD-nahe 'Intellektuelle' Benedikt Kaiser. Ein ganzes Buch zum Mitteleuropa-Begriff hat Dimitrios Kisoudis verfasst, der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla. Deutschland, so heißt es bei Kisoudis, gehöre 'in die Mitte und nicht in den Westen'." Potentielle AfD-Wähler sollten deshalb gut darüber nachdenken, was es bedeuten würde, wenn die Rechtsextremisten plötzlich "über die größte konventionelle Armee der EU bestimmen" könnten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2026 - Europa

"Mit dem Feldzug gegen die Ukraine entstehen völlig neue Formen von Ungleichheit zwischen den Regionen" in Russland, berichtet Andrei Kolesnikow in der NZZ, der sich das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Provinz ansieht, das der Krieg nur noch verstärkt: "Die Karte Russlands, über die man gerne spöttisch scherzt, sie habe 'keine Grenzen', ist völlig durcheinandergeraten. Leute in angestammten Provinzen dürften sich eher abfällig über die 'neuen Regionen' (zum Beispiel die Krim, Anm.d.Perlentauchers) äußern - weil diese Gelder abziehen, die eigentlich ganz anderen Gebieten hätten zugutekommen sollen (...). Viele der Regionen, die in der Vergangenheit erfolgreich waren - insbesondere die Gegenden mit Öl- und Gas-, Kohle- und Metallvorkommen -, sind aufgrund der westlichen Wirtschaftssanktionen mit Problemen konfrontiert; sie leiden unter massiven Haushaltsdefiziten. Viele regionale kleine und mittlere Unternehmen können der Steuerlast nicht standhalten, die seit Anfang dieses Jahres stark gestiegen ist - der Krieg des Kremls dürstet nach Geld, und der Verkauf von Energie gibt nicht mehr so viel her wie früher."

"70 000 Fälle, in denen es um Gewalt und vor allem sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige geht, liegen in diesen Tagen unbearbeitet in den Aktenschränken der französischen Justizbehörden", berichtet Nils Minkmar in der SZ. Nach dem Mord an einem elfjährigen Mädchen gibt es im Land massive Proteste gegen die "skandalöse Passivität" französischer Behörden, wenn es um die Strafverfolgung von Sexualstraftätern geht: "Jérôme B. war schon in fünf Fällen sexueller Übergriffe gegen junge Frauen und Kinder verdächtig. Ein Arzt hatte hier anale Verletzungen festgestellt, die auf Vergewaltigungen hindeuten, ein Psychologe attestierte die Glaubwürdigkeit der Aussagen - dennoch war der Verdächtige neun Monate später weder festgenommen noch auch nur vernommen worden. Mittlerweile ist auch sein Bruder wegen vergleichbarer Gewaltdelikte in Untersuchungshaft. Niemand mehr sieht in diesem Fall das Versagen überforderter Provinzbehörden, denn Ähnliches wird jetzt aus dem ganzen Land berichtet: Die Polizei nimmt jede Anzeige auf, dann passiert nichts."

In der FAZ berichtet Thomas Thiel über zwei Berichte zu den immer aggressiver werdenden antisemitischen Übergriffen an deutschen Hochschulen: Den einen hat das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) jetzt vorgestellt, den anderen die Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (Zemab): Danach "stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle an den dortigen Hochschulen von 2023 bis 2025 um 240 Prozent auf 85 Vorfälle. Drei Viertel werden dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet. Auch die Waffenruhe in Gaza hat die Entwicklung laut der Zemab-Studie nicht aufgehalten, was den Verdacht bestärkt, den Aktivisten gehe es weniger um das Schicksal der dort lebenden Palästinenser als um den moralischen Selbstgenuss. Meist laufen die Anfeindungen unter dem Deckmantel der Zionismuskritik und der Dekolonisierung. Manchmal versucht man aber erst gar nicht, das antisemitische Motiv zu verbergen: 'Wählt nicht das jüdische Mädchen', sagte laut dem Zemab-Bericht eine Aktivistengruppe deutlich vernehmbar bei einer Asta-Wahl." Beide Berichte kritisieren, dass viele Hochschulen zu wenig tun würden, jüdische Studenten zu schützen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2026 - Europa

Als ziemlich zuversichtlich liest Dominic Johnson in der taz die Erklärung Wolodimir Selenskis und der Regierungschefs aus Berlin, Paris und London zu einem Frieden in der Ukraine. Darin werden, anders als von Trump vor einem Jahr, klare Forderungen an Putin gestellt, auch bezüglich einer Friedenstruppe. "Die Neuerung der Londoner Erklärung ist, dass eine solche Friedenstruppe - die Russland kategorisch ablehnt - nicht am Ende eines Friedensprozesses stehen soll, sondern am Anfang. Dies zeugt von gestiegenem europäischen und ukrainischen Selbstbewusstsein. Selenski wirke 'zuversichtlicher denn je', beschrieb eine britische TV-Interviewerin am Sonntag den ukrainischen Präsidenten. Man trage den Krieg nach Russland zurück, wo er herkam, sagte Selenski in dem Interview mit Sky News."

In der FAZ ergänzen Johannes Leithäuser und Friedrich Schmidt: "Selenski sagte unterdessen, falls ein Waffenstillstand erreicht werden könne, dann sei die Ukraine einverstanden damit, dass der aktuelle Frontverlauf die Waffenstillstandslinie markiere. Das sei der schnellste Weg. Kiew wolle aber, dass die Kampfhandlungen in einer Weise endeten, 'dass der Krieg nicht zurückkommt'."

Den Blick von Wladimir Putin auf Verhandlungen mit der EU fasst Hubert Wetzel in der SZ so zusammen: "Ich vergewaltige mein Nachbarland, bringe Tod und Verderben, raube Land und Kinder - und Europa und Amerika segnen mir das dann ab und zwingen die Ukraine, es hinzunehmen. (...) Europa ist im Ukraine-Krieg nicht neutral. Der Ausgang des Kriegs berührt fundamentale europäische Sicherheitsinteressen, für manche osteuropäische Länder auf existenzielle Weise." Denn was hält Putin nach erfolgreichen "Verhandlungen" davon ab, nach der Ukraine einfach weiter zu machen? "Europa ist also kein Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Verbündeter des angegriffenen Landes in dessen Abwehrkampf gegen den Angreifer, weil dieser Angegriffene als Bollwerk fungiert."

Das Zarenreich und die Sowjetunion waren schon immer auf Waffenproduktion in der Ukraine angewiesen, schreibt Ulrich M. Schmid in der NZZ. Jetzt muss sich die Ukraine gegen ihren früher größten Kunden Russland selbst verteidigen. "Die wichtigste ukrainische Rüstungsfabrik befindet sich in Dnipro und trägt noch heute den Namen Juschmasch - ein typisch sowjetisches Kofferwort, das eigentlich 'südrussische Maschinenfabrik' bedeutet. Hier wurden im Kalten Krieg vor allem ballistische Raketen produziert." Dem Standort wird jedoch seit Beginn des Krieges der Rang abgelaufen. "Die für die ukrainische Kriegsführung wichtigen Langstreckendrohnen und Flamingo-Raketen werden aber nicht in Dnipro hergestellt, sondern vom jungen Unternehmen Fire Point, dessen siebzig Fertigungsstandorte streng geheim sind. Der Abstieg von Juschmasch und der Aufstieg von Fire Point verdeutlichen eine Dynamik, die sich in der Ukraine bereits seit längerem abzeichnet. Die staatlichen Rüstungskonzerne konnten sich lange Zeit auf Regierungsaufträge und Exportverträge verlassen. Dabei blieb die Innovationskraft auf der Strecke. 2015 ging ein Viertel der Kiewer Rüstungsbestellungen an private Firmen, 2020 bereits über die Hälfte."

Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hat am Wochenende sein Programm für ein "Neues Frankreich" vorgestellt. Auf den ersten Blick wirkt sein "Unbeugsames Frankreich" (LFI) konziser als die zersplitterte gemäßigte Linke, aber man soll sich nicht täuschen, meint Laurent Joffrein in librejournal.fr: Schließlich sei die gemäßigte Linke "bei den letzten Wahlen keineswegs verschwunden. Sie hat bei den Europawahlen gut abgeschnitten, eine beachtliche Fraktion in die Nationalversammlung entsandt und bei den Kommunalwahlen Dutzende von Städten gehalten oder erobert, gegenüber acht für LFI. Mélenchons Programm ist schlüssig, unterscheidet sich jedoch radikal vom Rest der Linken. Er lehnt 'Kriegswirtschaft' ab, also die Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung; er schlägt ein Moratorium für alle europäischen Beschlüsse vor, die seinem Programm widersprechen, was einem Austritt aus der Union gleichkommt, ohne dies offen zu benennen; er schweigt zur Schuldenfrage, die sich jedoch jedem glaubwürdigen Kandidaten aufdrängt; er will die Rente mit 60 wieder einführen, obwohl sich die Lebenserwartung bei guter Gesundheit deutlich verlängert hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2026 - Europa

It's the Culture, stupid! Caroline Fetscher liest für die Frankfurter Hefte das Programm der AfD für die Wahlen in Sachsen-Anhalt und stößt dort auf einen Traum von "einer Art digitalisiertem 19. Jahrhundert aus monoethnischen Nationen". Orbans abgewähltes Ungarn gilt dort noch als Modell. Besonders düster klingen die bildungspolitischen Passagen: "'Sonderklassen für Flüchtlingskinder' werde es geben, was diesen 'die Botschaft vermittelt', dass sie nicht bleiben könnten. Und 'unsere Kinder' werden auf die Weise 'von den Belastungen' verschont, 'die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben.'" Als Putin-Knechte aber bleiben sich die Autoren des Programms treu: "Wichtig ist der AfD die Parole 'Russisch-Unterricht erhalten!' Die 'russlandfeindliche Politik der Altparteien' spalte Europa 'in fremdem Interesse'. Wessen Interesse? Das bleibt dunkel... Im Rekurs auf Russland scheint vielmehr Bewunderung für Macht und Autorität auf, für antiwestliches, antiwokes Durchgreifen. Man imaginiert sich untergehakt, von Nationalist zu Nationalist."

Trump ist ein Mann mit vielen Gesichtern, meint der Politologe Christian Mölling in der SZ. Genau drei macht er aus: ein kooperatives, ein antagonistisches und ein erratisches. Nie kann man wissen, welches sich bei politischen Entscheidungen zeigt, deshalb muss Europa vorsorgen, was seine Sicherheit angeht: "Europa darf sich nicht das Szenario aussuchen, das am wenigsten wehtut. Der kooperative Trump existiert. Der erratische Trump existiert ebenfalls. Der antagonistische Trump ist zumindest möglich. Gerade deshalb reicht es nicht, sich von funktionierenden Gesprächen im Apparat beruhigen zu lassen. Für den kooperativen Trump braucht Europa Fähigkeiten, Geld, Industrie und eine ernsthafte Umsetzung von Nato 3.0. Für den erratischen und den antagonistischen Trump reicht das nicht. Dafür braucht Europa einen European Way of War. Damit ist keine romantische EU-Armee gemeint, sondern europäische Kriegsführungsfähigkeit: Wer führt, wenn Washington zögert?"

In Frankreich bahnt sich ein Präsidentschaftswahlkampf an, in dem die extreme Linke der extremen Rechten in den Sattel helfen könnte, falls die gemäßigten Kräfte ihre internen Streitigkeiten nicht überwinden können. Einige der auch in Deutschland größten Stars der französischen Literatur wie etwa die Nobelpreisträgerin Annie Ernaux stehen dabei fest an der Seite des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Zu einer Veranstaltung seines "Unbeugsamen Frankreich" (LFI) erschien Ernaux in Palästinensertuch, freut sich die LFi-Pasionara Rima Hassan.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2026 - Europa

"Es riecht immer stärker nach einem Dritten Weltkrieg", sagt der belarusische Schriftsteller Alhierd Bacharevič im FR-Gespräch mit Uli Kreikebaum, in dem er sich auch ärgert, dass der Westen Putins Großmachtpläne nicht früher sehen wollte: "Für mich war und ist Russland ein Imperium - Demokratie und Imperium schließen sich aus. Die Aufgabe des Imperiums sind Expansion und Eroberung, das Imperium kennt keine Grenzen. Russland ist das Gefängnis der Völker. Das war so, ist so, und wird so bleiben. Staaten wie die Ukraine oder Belarus, die immer im Schatten des Imperiums existierten, wussten das. (…) Unsere kritischen Rufe bezeichnete der Westen als Nationalismus: Wir seien russophob und hassten das Russische, hieß es oft. Für die meisten existierte Belarus allerdings einfach nicht." Vehement widerspricht er zudem Regimekritikerin Maria Kalesnikava, die inzwischen Verhandlungen mit dem belarusischen Regime fordert, diese "machen den Kampf und alle Opfer sinnlos."

Alle sind todmüde von diesem Krieg, auch die Russen, aber einen Kompromiss wird es mit Putin nicht geben - und eine "Niederlage könnte für die Mentalität des russischen Zaren noch schrecklicher sein als ein Atomkrieg", glaubt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der Welt. Am meisten fürchtet er die "ungehemmte Eskalation des Krieges. Nicht systematisches Bombardieren Kyjiws, sondern die direkte Konfrontation mit dem Westen, der Kyjiw mit Waffen versorgt und damit bereits Kriegsteilnehmer ist. Das bedeutet, durch Drohungen und Sabotage im Westen eine Atmosphäre der Instabilität bis hin zu Panik zu schaffen. Der Westen will aber bekanntlich keinen Krieg führen, dafür besitzt er nicht genug Soldaten und Mittel, und außerdem ist er seit 1945 so pazifistisch eingestellt, dass die Europäer sich eher den Russen ergeben, so wie seinerzeit viele Franzosen zu Kollaborateuren wurden. Zudem könnten bestimmte politische Parteien der Ultralinken wie auch der Ultrarechten den Krieg Russlands gegen Europa unterstützen."

Aber selbst die "Militärblogger", Russlands ultranationalistische Kriegsbefürworter, die als noch kriegsversessener als der Kreml galten, glauben seit dem Drohnenkrieg nicht mehr an einen russischen Sieg, berichtet der russische Journalist Iwan Filippow im Tagesspiegel: "Wenn Putin im Fernsehen weiter vom angeblich verzweifelten Zustand der ukrainischen Armee spreche, klinge das inzwischen selbst für seine Anhänger wie 'völliger Wahnsinn', sagt Filippow. Erst Ende vergangener Woche wiederholte der russische Präsident vor Journalisten, die 'Lage' spreche dafür, dass der Krieg bald enden würde. Analysen von Militärexperten sprechen eine andere Sprache. Sie sehen in den jüngsten Entwicklungen an der Front und im Luftkrieg eine neue Phase, die die Ukraine zu ihrem Vorteil nutzen könnte. (…) 'Die Militärblogger attestieren Putin sowohl beim Krieg als auch bei der Wirtschaft Realitätsferne. Diese Kombination weckt die Erwartung einer nahenden Katastrophe', sagt Filippow."

Der Historiker Wladimir Medinski, einst Russlands Kulturminister, verwechselt gern mal historische Ereignisse und Persönlichkeiten, nun ist er verantwortlich für die neuen russischen Geschichtsbücher, die Schülern künftig Putins großrussische Geschichtsfantasien lehren werden, schreibt in der NZZ Anna Schor-Tschudnowskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät für Psychologie der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien: "Immer wieder gibt Medinski zu verstehen, dass die Zeit gekommen sei, endlich 'unabhängig' und 'souverän' historisch zu denken. Seiner Ansicht nach ist der 'im Westen propagierte' Geschichtsbegriff 'eine ideologische Basis für eine schrittweise Herabsetzung Russlands hin zum Status einer Ressourcenkolonie von 'lokaler Bedeutung', die 'ihrer Geschichte und ihres Stimmrechts in der Gegenwart beraubt' wird. Die fundamentale Aufgabe des Geschichtsunterrichts stelle daher nicht weniger als die Erlangung einer 'Unabhängigkeit für Russland' dar, das nicht zu einer 'Kolonie' herabsinken dürfe. (…) Bemerkenswert dabei ist nicht nur, dass sich Russland als Opfer der kolonialen Vergangenheit des Westens positionieren will, sondern dass es sich auch als potenzielles Opfer von dessen kolonialer Zukunft sehen möchte."

Auch der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow schließt einen Atomschlag nicht aus, hat Putin doch jüngst erst nukleare Munition an Feldlagerstätten in Belarus verschoben. Am 13. und 14. Mai flogen die Russen derweil den größten Angriff auf die Ukraine in der Geschichte des Krieges, und dennoch verstanden die Moskauer nicht, warum die Ukraine mit Drohnenangriffen reagierte:  "Sie und ihre Schoßhündchen sind außer sich vor Angst und reagieren verwirrt. Wenn die Sirenen losheulen, wissen sie nicht, wohin sie laufen sollen. Aber die Frage 'Warum trifft es uns?' ist leicht zu beantworten. Es ist für euer Schweigen - dafür, dass ihr mehr als vier Jahre lang geschwiegen habt, auch wenn ihr gegen den Krieg wart. Es ist wegen eurer Dummheit - weil ihr dem staatlichen russischen Fernsehen geglaubt habt, das euch vorlügt, dass die Ukraine voller Nazis sei. Dafür, dass ihr euch aus der Politik zurückgezogen und dem blutigen Regime so erlaubt habt, frei zu agieren. Dafür, dass ihr gedacht habt, das alles gehe euch nichts an. Und wegen eurer Feigheit - nie habt ihr euch gegen den Krieg ausgesprochen, auch wenn er euch zuwider war."

Auch im großen FAS-Gespräch, das Berthold Kohler und Eckart Lohse mit Angela Merkel führen, geht es um Russland. Den Bau der Nord-Stream-Pipelines kritisiere sie nicht, und sie erinnert, dass sie die europäischen Regierungen schon früh aufrief, mit Putin zu verhandeln: "Grundsätzlich, und das habe ich schon in meiner Amtszeit gesagt, halte ich es nicht für ausreichend, wenn nur die Vereinigten Staaten von Amerika die Aufgabe übernehmen, den Kontakt zu Russland zu halten. 2021 hatte sich Präsident Biden in Genf mit Präsident Putin getroffen, und ich hatte im Nachgang dazu bei meinem letzten formellen Europäischen Rat gesagt, dass wir das nicht allein dem amerikanischen Präsidenten überlassen sollten. Das ist eine zutiefst auch europäische Interessen berührende Aufgabe. Deshalb war mein Vorschlag gewesen, dass auch die EU sich ein Format dafür überlegt. Das ist damals gescheitert. Einige hatten die Begründung, dass wir keine einheitliche Russlandpolitik haben. Da war meine Antwort: Dann muss man sich so lange zusammensetzen, bis man sie hat. Und manchmal zwingen ja solche Initiativen auch dazu. Zur europäischen Stärke und Souveränität gehören zwei Seiten einer Medaille: die Wehrhaftigkeit und die Diplomatie."

Im taz-Gespräch ruft der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur indes zu höheren Verteidigungsausgaben auf: "Niemand will einen Krieg. Aber die Realität ist, dass unser Nachbar das nicht so sieht. Unser Nachbar hat in den letzten 100 Jahren mindestens 16-, 17-mal Krieg gegen seine Nachbarn begonnen, sogar in den letzten 30 Jahren. Bei allem Respekt, Sie wissen, dass jeder in Frieden leben will, aber um in Frieden zu leben, muss man bereit sein, ihn zu verteidigen."

Morgen wird in Armenien gewählt - und Putin zieht alle Register, um Stimmung gegen den EU-nahen Regierungschef Nikol Paschinjan zu machen und den russlandtreuen Oppositionsführer Samwel Karapetjan durchzusetzen, berichtet Matthias Brühhmann in der taz: "KI-generierte Videos, in dem Paschinjan bei einem Konzert dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Schritt fasst, wurden verbreitet, ebenso wie die Behauptung, Armeniens Premier besitze eine Luxusvilla in Marseille und leide an HIV. (…)  Neu in Moskaus Kampf gegen Armeniens Westwende ist, dass der Kreml auch zehntausende armenischstämmige Menschen zur Abstimmung in die alte Heimat karren will. In Russland leben mindestens 2 Millionen von ihnen. 'Eine Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs ist die 'Nervosität' des Kremls und das direkte Ultimatum an die armenische Diaspora in Russland: Entweder ihr helft mit aller Kraft, die Wahl eines moskaufreundlichen Parlaments zu beeinflussen, oder eure Möglichkeiten, hier Geld zu verdienen, werden drastisch eingeschränkt', berichtet Forscher Schulga."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2026 - Europa

In der Welt unterhält sich der Schriftsteller Peter Stephan Jungk mit dem 98-jährigen französischen Schriftsteller Georges-Arthur Goldschmidt über sein Leben, seine Übersetzertätigkeit und KI. Goldschmidt gibt auch eine Prognose für die kommenden Präsidentschaftswahlen ab, wer gewinnen wird: "Der rechtskonservative, ehemalige Innenminister Bruno Retailleau. Der ist intelligent, reaktionär, gegen die Trennung von Kirche und Staat, der macht genau das, was das Volk sich wünscht. Er wird massenhaft Ausländer abschieben und Ähnliches mehr. Die Franzosen möchten so eine Regierung haben." Das Rassemblement Nationale wird es hingegen nicht schaffen. "Bardella schafft es nicht. Zu unerfahren. Retailleau ist sehr intelligent. So französisch wie der Kollaborateur Philippe Pétain. Er ist schlau, streng, zynisch, machtbesessen. Und er klimpert so mit den Augen. Retailleau wird eher Präsident als alle anderen. Auch weil er diesen schönen, typisch französischen Namen trägt. Wie eine Figur von Balzac, der reaktionären Urprovinz entsprungen: Wie es die Bauern der Touraine eben sind. Der schafft das. Ich wette!"

Nach massiven Krawallen nach einem Sieg der Fußballmannschaft Paris Saint-Germain in französischen Städten, vor allem in Paris, herrscht in Frankreich "politische Ratlosigkeit", berichtet FAZ-Kritikerin Michaela Wiegel aus Paris. Trotz eines Großaufgebots von 22.000 Polizisten war die Lage nicht unter Kontrolle zu bekommen, die Täter sind zum Großteil männlich, viele minderjährig und stammen häufig aus den Vororten von Paris: "Die Polizeigewerkschaft verwies darauf, dass die Ordnungskräfte erschöpft seien, da die Gewalt 'durch politische Untätigkeit banalisiert wird'. Das zielt auf die Diskrepanz zwischen der Ankündigung 'unerbittlicher Strafen' und der Realität von Freisprüchen, Geldstrafen und weniger als zehn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen nach den Ausschreitungen nach dem Champions-League-Finale 2025. Damals gab es zwei Tote, knapp 200 Verletzte sowie 559 Festnahmen."

"Dieses Land wird nicht die Wahlen abschaffen und die Herrschaft erneut einem Sultan überlassen", hofft Bülent Mumay inständig in seinem "Brief aus Istanbul" in der FAZ. Erdoğans Regime verfolgt nun eine ganz klare Strategie: "vernichten, was es nicht kontrollieren kann." Mit der Zerschlagung der Oppositionspartei CHP geht er einen weiteren Schritt in dieser Richtung, indem er den Vorsitzenden Özgür Özel absetzen ließ (unser Resümee): "Özel und seine Parteigänger haben nun zwei Möglichkeiten: entweder die CHP zu einem neuen Parteitag drängen oder eine neue Partei gründen, um weiter politisch aktiv zu bleiben. Sie versuchen beides. Die erste Option dürfte, wie es scheint, die Palastjustiz unterbinden. Eine neue Partei indes bedeutete für Erdoğan einen neuen Albtraum. Die ersten Umfragen nach dem jüngsten Schlag des Palastes gegen die Opposition weisen eine mutmaßlich zu gründende neue Partei, die noch nicht einmal einen Namen hat, jetzt schon acht Punkte vor Erdoğan aus. Falls es überhaupt Wahlen gibt."

Die Bundesregierung tut so, als ginge der Iran-Krieg sie gar nichts an, schreibt der Grünen-Politiker Omid Nouripour in der Welt. Dabei müssen Deutschland und Europa insgesamt endlich eine Strategie entwickeln, wie sie mit diesem Konflikt umgehen, bevor es zu einer eklatanten Versorgungskrise kommt. "Was ist eigentlich unser Ziel gegenüber dem iranischen Regime? Wer nur reagiert, kommt zu spät. Das Regime in Teheran sichert sein Überleben durch Eskalation nach innen und außen. Ohne permanente Krise würde es die Kontrolle verlieren - und müsste sich den eigenen Problemen stellen: wirtschaftlicher Niedergang, Korruption und wachsender gesellschaftlicher Vertrauensverlust. Europas Passivität hat längst Konsequenzen. Wer jetzt weiter abwartet, macht aus einem regionalen Konflikt eine dauerhafte europäische Krise."

Der EU-Beitritt Montenegros ist auf einem guten Weg, berichtet Barbara Oertel in der taz. Es gibt allerdings immer noch innenpolitische Defizite - außerdem spielt der Nachbar Serbien eine Rolle: "Korruption, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - damit sind nur einige neuralgische Punkte benannt. Denn auch der Einfluss Belgrads stellt eine innenpolitische Herausforderung dar, die nicht zu unterschätzen ist. Laut der letzten Volkszählung von 2023 identifizieren sich 33 Prozent der Bevölkerung als SerbInnen. Ein politischer Satellit des serbischen Nachbarn ist die Partei 'Für die Zukunft Montenegros' (ZBCG), die die Regierung stützt und mit Andrija Mandić den Parlamentspräsidenten stellt. Der propagiert außenpolitisch ein Gleichgewicht: gute Beziehungen zur EU bei gleichzeitigen engeren Beziehungen zu Russland und Serbien."

Fast ein Drittel der 18 bis 29-Jährigen wünscht sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück, was auf TikTok zum Beispiel dazu führt, dass Influencer Merkel mit "Angie-Maus" anreden und darum bitten, zurückzukommen, staunt Sonja Zekri in der SZ. "Liebe Gen Z, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Denn die bittere Wahrheit lautet: Auch damals hatten sich nicht alle lieb. Es hatten auch nicht alle Angela Merkel lieb. Sie hat die CDU sozialdemokratisiert, was nicht nur die CDU, sondern auch die Sozialdemokratie zerlegte. Sie hat mit Trump und Putin eine Gesprächsebene gefunden, aber es waren Trump und Putin jener Jahre, nicht die uneinhegbaren Zerstörer von heute."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2026 - Europa

In seinen ersten Interviews mit der deutschen Presse nach seinem Wahlsieg erzählt der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, wie es nun in seinem Land weitgehen soll. Im SpOn-Interview mit Jan Puhl erklärt er, wie er den Staat von Orbán-Loyalisten befreien will. Der Präsident, Tamás Sulyok, wurde aufgefordert freiwillig zu gehen: "Wir haben versucht, sehr höflich zu sein. Er hätte in Würde gehen können. Er hat diese Chance nicht genutzt, wahrscheinlich auf Druck von Viktor Orbán. Sie versuchen, den Systemwechsel zu behindern, wohl um zu verhindern, dass die Straftaten, milliardenschwerer Betrug und Veruntreuung, aufgeklärt werden. Es ist schon seltsam, zu sehen, dass jetzt gerade jene Marionetten den Rechtsstaat verteidigen, die ihn 16 Jahre lang ausgehöhlt haben. Wir haben eine nie da gewesene Mehrheit, größer als zwei Drittel, wir können die Verfassung ändern. Die Ungarn haben also dafür gestimmt, dass wir Tabula rasa machen. Wir brauchen neue Leute und neue Regeln, und wir brauchen wieder 'Checks and Balances'."

Im FAZ-Interview mit Alexander Haneke und Konrad Schuller kündigt Magyar einen harten Kurs in der Migration an: "Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien. Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Ich glaube, es gibt sehr viele Möglichkeiten, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen. Man muss einfach nur verhandeln können." 

In Brüssel verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über neue Asyl-Regelungen: Demnach sollen Asylsuchende in manchen Fällen mit Kriminellen gleichgesetzt werden und keinen verpflichtenden Rechtsschutz in Gerichtsverfahren erhalten, konstatiert Claudia Henzler in der SZ. "Die konservativen Kräfte in Europa wollen mit dem neuen Abschieberecht ein Signal großer Härte setzen. Dass sie es im EU-Parlament nur mit Stimmen der extremen Rechten werden durchsetzen können, sollte ihnen zu denken geben." Es sollten stattdessen Regelungen getroffen werden, die die Asylsuche in Europa insgesamt unattraktiv macht. "So wie 2015, als sehr viele Menschen aus dem Westbalkan Asylanträge gestellt hatten und es der EU in den Folgejahren gelang, diese Zahlen stark zu senken: indem sie ganz einfach die Arbeitsmigration von dort erleichterte. Auch mit Blick auf die Sozialsysteme wäre das sinnvoll. Neue Beitragszahler sind hochwillkommen."

In den europäischen Staaten werden Rufe nach Verhandlungen mit Wladimir Putin immer lauter - diese Rufe seien aber grundfalsch, warnt der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt. Putin hat nämlich kein Interesse, seine Kriegsmaschinerie aufzuhalten, sobald Frieden in der Ukraine herrscht. "Wohin, glauben wir, werden die eine Million jungen russischen Soldaten gehen, die in der Ukraine stationiert sind, wenn dieser Einsatz endet? Glauben wir, dass sie - wütend, desillusioniert und vom Krieg traumatisiert - eine Chance haben, wieder in die russische Gesellschaft integriert zu werden? Natürlich nicht. Sie werden auf das nächste Schlachtfeld geschickt. Putins Regime kann nur noch durch Mobilmachung für den Krieg überleben; er hat den gesamten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Apparat des Landes auf dieses Ziel ausgerichtet. Ohne den Krieg als Rechtfertigung hat Putin keine Grundlage, um an der Macht zu bleiben (oder am Leben zu bleiben)."