Nach 15 Jahren tritt Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ab. Eine ziemlich erstaunliche Figur, wenn man es mit Peter Unfried in der taz noch einmal bedenkt: "Kretschmann, der im Sommer in Griechenland die Ilias im Original liest und so Zeug. Und gleichzeitig Schützenkönig im Schützenverein Laiz 1913 e. V. wurde (1997), der im Zentralkomitee der Katholiken war und gleich neben der Kirche wohnt, der ein Hardcore-Öko ist, der Rostbraten liebt, der stundenlang über die Schwäbische Alb wandert und jedes Blümchen beim (lateinischen) Namen kennt, ein Kind von deutschen Weltkriegsflüchtlingen aus dem Osten, lange traumatisiert von seinen Jahren in einem katholischen Internat und später in einer totalitären Kadergruppe."

"Trump hat keinen Plan, wie er das iranische Regime ersetzen will, das noch dazu viel stabiler ist, als viele Amerikaner denken. Er hat zwar einen Teil der Führung zerschlagen, aber er wird weiter hineingezogen werden", fürchtet Francis Fukuyama, der im Interview mit der SZ keinerlei heroische Motive für Trump gelten lässt. Und noch etwas anderes treibt ihn um: "Meine Sorge ist, dass die Ukraine dabei in Vergessenheit gerät. Europa sollte weiter versuchen, sie zu unterstützen, solange sie ohnehin nichts machen können im Nahen Osten."

In der Welt möchte der ukrainische Übersetzer Juri Durkot selbst darauf kaum mehr hoffen - auf die USA ohnehin nicht: "Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zählte im vergangenen Jahr über 2.500 zivile Opfer in der Ukraine, die Zahl der verletzten Zivilisten wurde auf über 12.100 geschätzt. Andere Beobachter nannten zum Teil noch höhere Zahlen - bis zu 2.900 Tote und 17.000 Verletzte. Nach 2022 war es das tödlichste Jahr für ukrainische Bevölkerung, an der sich Moskau für kaum nennenswerte Erfolge an der Front rächen wollte. Die USA fanden für diese Kriegsverbrechen nicht einmal tadelnde Worte."

In der SZ plädiert Nils Minkmar mit Verve für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen. Es ist allerhöchste Zeit, meint er, angesichts der globalen Krisen: "In beiden Ländern verkümmern die demokratischen Parteien vor sich hin, weil die Wählerinnen und Wähler genau wissen, dass die immensen Probleme, vor denen unsere Gesellschaften stehen - vom Klimawandel bis zur globalisierten Drogenkriminalität -, von nationalen Politikerinnen und Politikern nicht zu lösen sind. Noch gibt es aber kein transnationales Angebot auf dem Wahlzettel. Die Formation, die als Erste mit einem europäischen Team antritt und über Grenzen hinweg zu handeln verspricht, könnte Triumphe erwarten. Auch die jeweiligen politischen Talkshows würden von einer Gäste- und Argumenten-Transfusion einen gewaltigen Nutzen ziehen und eine lang ersehnte Auffrischung erleben statt jeden Abend Norbert Roettgen und Jan van Aken ihre Stanzen aufsagen zu lassen."

Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, und auch hier darf die AfD mit 20 Prozent rechnen. Der Politologe Rolf Frankenberger erklärt im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz die Unterschiede zu den Neuen Ländern, wo die AfD die Traumata des Umbruchs bewirtschafet. "In Baden-Württemberg sind die Mechanismen anders: Hier gibt es eine starke Kontinuität extrem rechten und nationalen Denkens." Auf die Frage, wo die Zentren des Rechtsextremismus liegen, antwortet er: "Pforzheim und Mannheim kämpfen mit dem Strukturwandel und sind sehr stark migrantisch geprägt. Die AfD macht neben ihrem völkisch-nationalistischen Standardprogramm hier in migrantischen Milieus gezielt Wahlwerbung mit kyrillischer Schrift für Menschen mit einem Migrationshintergrund in der ehemaligen Sowjetunion und versucht auch, Potenziale türkeistämmiger Konservativer abzugreifen, die die AfD wählen, unabhängig von der Position zu Migration."

Polina Fedorenko erzählt in einem Brief an eine deutsche Freundin, den die taz veröffentlicht, wie sie den Kriegswinter in Kiew ausgehalten hat (erst minus 17 Grad, dann wird es wärmer und der "schreckliche Eisregen" kehrt zurück) und worüber sie auf dem Weg zur Arbeit nachdenkt, auch wenn sie nicht darüber nachdenken will: "Die Beerdigungen, die ich fast jedes Mal sehe, wenn ich zum Büro in der Nähe der St.-Michaels-Kathedrale gehe, halten mich nicht am Leben. Ich versuche, nicht darüber nachzudenken, dass ich nicht weiß, wie viele Soldaten auf unserer Seite tatsächlich getötet worden sind. Selenski sagte kürzlich, es seien mehr als 55.000, aber ich glaube, die Zahl ist etwa fünfmal höher, wenn nicht sogar zehnmal. Ich gehe nicht auf Instagram, weil ich Angst habe, auf Beerdigungen von Freunden und Bekannten zu stoßen - immer, und immer wieder. Ich weiß, dass Vermeidung keine gute Strategie ist, aber… Ich möchte verstehen, wie man die Erinnerung an die Getöteten und Verstorbenen auf bedeutungsvolle Weise ehren kann. Hinter jedem Namen der Getöteten und Verstorbenen standen Leben, Hobbys, Interessen, Familie und Freunde."

Herfried Münklers geopolitischer Rundumschlag auf der Meinungsseite der NZZ beginnt mit einer schwerwiegenden Einsicht: "In weltpolitischen Umbruchphasen fällt es schwer zu sagen, wohin die Entwicklung der nächsten Jahre gehen wird." Für Europa macht er aber Hoffnung, sofern es die Kopfnüsse Putins und Trumps positiv ummünzen könne: "Putin und Trump hätten dann Hilfestellung am Turngerät geleistet, ohne die es den Europäern nicht gelungen wäre, den entsprechenden Willen zum Wettstreit aufzubringen. Jetzt müssen sie sich bewegen, wenn sie nicht zum Fußabtreter der großen Mächte werden wollen. Demonstrative Demütigungen haben mitunter erstaunliche Effekte. Die Europäer haben es letztlich selbst in der Hand, welche Position sie in der entstehenden Weltordnung spielen wollen. Allein das ist ein Grund zu politischer Zuversicht. Vor einigen Jahren noch war unvorstellbar, was jetzt in Gang gekommen ist: Europa wehrt sich gegen seine Provinzialisierung."

Manchmal bereitet es Beamten sicher auch Genuss, einen Befund in ihrem ganz eigenen Prosastil zu verfassen. Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung kriegt partout kein Geld vom zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Autorengruppe der SZ berichtet und zitiert aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Frage zum Stand der Angelegenheit: "'Ob Zuschüsse der AfD nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung im Sinne des Stiftungsfinanzierungsgesetzes zustehen, ist derzeit Gegenstand einer Prüfung', teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. 'Bestandteil dieser Prüfung auf Grundlage des Stiftungsfinanzierungsgesetzes ist auch, ob die jeweilige Stiftung sich aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt.' Diese Prüfung dauere für die DES noch an, erklärt das Ministerium weiter. Und offenbar kann die auch noch einige weitere Monate andauern." Bei der AfD geht es erstmal um 18 Millionen Euro, so die Autoren. Die Budgets der anderen Stiftungen für 2024 sind hier aufgelistet: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 197,3 Millionen Euro, Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 177,7 Millionen Euro, Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 86,5 Millionen Euro, Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 78,9 Millionen Euro, Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): 75,9 Millionen Euro, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke): 71,2 Millionen Euro.

Die belarussische Regierung hat Sasha Filipenkos neuen Roman "Die Elefanten" als "extremistisch" eingestuft und verboten. Der Roman "ist eine Parabel über den Umgang mit Repressionen. Eine Frage, die gerade nicht nur in Russland und Weißrussland, sondern auch in Amerika und Europa brennend diskutiert wird", erklärt Filipenko im Interview mit der NZZ. Der belarussische Staatspräsident Lukaschenko scheint sich allerdings besonders angegriffen zu fühlen. Filipenko lebt heute in der Schweiz, zurück kann er nicht mehr, zu vielen Freunden ist der Kontakt abgebrochen, erzählt er: "Ich habe Freunde und Familie in Weißrussland, Russland und in der Ukraine. Einige meiner russischen Freunde verließen nach Kriegsausbruch das Land, um etwas gegen Putin zu tun. Andere blieben und schwiegen. Meine Großcousine zum Beispiel sagte mir: Wenn die Situation schlimmer wird, werde ich gehen. Da war der Krieg bereits ausgebrochen. Ich sagte: Was, um Himmels willen, könnte denn noch schlimmer werden? Inzwischen sprechen wir nicht mehr miteinander. Millionen Leute schauen weg. Man kann einfach nicht verstehen, wie gute, schlaue Freunde sich nicht wehren oder sich sogar anbiedern."

Zehn Jahre ist Frank-Walter Steinmeier jetzt schon im Amt. "Es waren keine guten zehn Jahre", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Ein gutes Haar kann Schmid an Steinmeier nicht lassen. Da das Amt keine politische Bedeutung hat, könne sich ein Präsident nur mit der "Kunst der Rede" retten. Gerade da hat Steinmeier für Schmid gründlich versagt: "Frank-Walter Steinmeiers Reden folgten zumeist der immer gleichen rhetorischen Figur. Erst das Tableau der Probleme und drohenden Gefahren, dann die ewige Gewissheit, dass 'wir' sie gemeinsam meistern können und der 'Zusammenhalt' obsiegen wird. Erst das Dunkel, dann das heilende Licht: Erlösungspädagogik im Taschenformat. Hinzu kommt ein unverzeihlicher Fehler Steinmeiers. Die eine Rede, die er nun wirklich hätte halten müssen, hat er nicht gehalten. Er hat es stattdessen nicht für nötig empfunden, sich zur verfehlten Russlandpolitik mehrerer deutscher Regierungen und zu seinem nicht unbeträchtlichen Anteil daran zu erklären. Er beschränkte sich auf die beiläufige Bemerkung, er habe Fehler gemacht - 'wie andere übrigens auch'." Am Ende stellt Schmid die Frage, ob Deutschland so ein nichts besagendes aber würdevoll dreinguckendes  "Staatsornament" überhaupt braucht.

Bald soll ein Fach namens "soziale Architektur" an den russischen Universitäten gelehrt werden, schreibt die in Wien tätige Soziologin und Psychologin Anna Schor-Tschudnowskaja in der NZZ. Schade, wenn man seine Lehrinhalte nicht mehr "Staatspropaganda für die staatsungläubige Bevölkerung" nennen kann. "Genau das soll wohl das wichtigste Tätigkeitsfeld der künftigen 'sozialen Architekten' werden: die Heranbildung einer mit der Staatsführung und der Staatsbürokratie voll und ganz zufriedenen Bevölkerung, die keine unnötigen Fragen stellt beziehungsweise mit allen Antworten und Lösungen zufrieden ist, die den vom Staat vordefinierten 'nationalen Interessen' nicht widersprechen und somit eine harmonische Koexistenz des Staates mit seiner patriotisch (und paternalistisch) gesinnten Bevölkerung ermöglichen."

Die britische "Reform UK"-Partei von Nigel Farage, die momentan die Umfragen anführt, hat sich aufgespalten: "Restore UK" von Rupert Lowe macht jetzt mit dem Wahlspruch "Millions must go" auf sich aufmerksam, schreibt der deutsch-britische Kommunikationsberater Henry Donovan in der Welt. Das könnte zu Stimmenspaltungen zum Nachteil von Farage führen. "Es gibt allerdings eine andere Lesart, die man nicht vorschnell verwerfen sollte: Lowe bietet Farage die Gelegenheit, sein eigenes Haus zu bereinigen. (...) Farages Partei verliert ihre radikalste Flanke und gewinnt dafür an Regierungsfähigkeit. In diesem Szenario wäre Lowe nicht Farages Nemesis, sondern unfreiwillig sein Steigbügelhalter. Aber dieses Szenario setzt voraus, dass Farage die Nerven behält. Dass er nicht dem Druck nachgibt, sich nach Rechtsaußen zu bewegen, um die Lowe-Wähler zurückzugewinnen. Dass er die Mitte hält. Das ist eine große Anforderung an einen Mann, dessen politische Instinkte ihn immer wieder zur Provokation treiben. Und es ist eine noch größere Anforderung an eine Partei, die Farage - wie er freimütig einräumt - vollständig kontrollieren will."

In Polen gelten trotz der inzwischen liberaleren Regierung immer noch die härtesten Regel für Abtreibung in ganz Europa. Laurie Stührenberg und Nikola Budzińska zeigen in der taz die Netzwerke, die sich in Nachbarländern gebildet haben und die polnischen (und anderen) Frauen helfen. Und es gibt Hoffnungszeichen: "Gegen die vielen Barrieren für ungewollt Schwangere hat sich europaweit Protest formiert: Die Bürgerinitiative 'My Voice, My Choice' fordert EU-weit sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, unabhängig von nationalen Gesetzen. Über eine Million Menschen unterstützen sie, und das Europäische Parlament signalisierte im Dezember 2025 mit klarer Mehrheit seine Zustimmung für einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus mit finanzieller Hilfe für Abbrüche in anderen Staaten. Hilfe für Abbrüche in anderen Staaten - in Form einer politischen Entschließung, nicht eines Gesetzes. Nun ist die Kommission am Zug: Sie muss innerhalb von 6 Monaten, also bis Ende Februar, offiziell darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will."

Ursula von der Leyen kam am Dienstag mit leeren Händen nach Kiew, berichtet Anastasia Zejneli in der taz: Ungarn und die Slowakei blockierten den geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro und weitere Sanktionen gegenüber Russland. Sollte Staaten wie Ungarn das Stimmrecht entzogen werden? Das ist jedenfalls gar nicht so einfach, meint Zejneli: "Sollte ein Mitglied gegen die Grundrechte der EU verstoßen, können finanzielle Mittel aus EU-Töpfen eingefroren werden, im letzten Schritt kann dem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen werden. Vor allem Ungarn und Polen wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Während das Verfahren gegen Polen im Mai 2024 eingestellt wurde, läuft seit 2018 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um zurückgehaltene Gelder in Höhe von 19 Milliarden Euro. Dass es zu einem Stimmentzug für Ungarn kommt, ist unwahrscheinlich, da dieser einstimmig beschlossen werden muss und sich die Slowakei nicht gegen Ungarn stellen wird."

"Die Forderung so mancher EU-Abgeordneter für einen ungarischen Rauswurf ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen würde", kommentiert ebenfalls in der taz Tanja Tricarico: "Abgesehen davon, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn, die dringend EU-Unterstützung brauchen, abgehängt würden. Will man die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in irgendeiner Form noch retten, wäre dies auch in diesem Sinne eine fatale Entscheidung. Wie kann eine europäische Selbstbehauptung in diesen Zeiten also überhaupt noch aussehen? Die Antwort ist so einfach wie kompliziert: Wenn nicht alle EU-Staaten an einem Strang ziehen, müssen es eben einzelne Länder im Verbund tun. Dazu müsste man sich nur der Mechanismen bedienen, die es auf EU-Ebene schon gibt. Entscheidungen könnten demnach etwa mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden statt von allen Mitgliedern gemeinsam."

Gewiss, der Internationale Strafgerichtshof wird Putin nicht verurteilen. Aber was spräche gegen die Idee eines öffentlichen, europäischen "Russland-Tribunals", das die Verbrechen Putins aufarbeitet, fragt Claus Leggewie im Perlentaucher: "Ein wenigstens virtuelles Tribunal unter Einbeziehung kompetenter Rechtsgelehrter und Heranziehung aller Beweisquellen kann in naher Zukunft zivilgesellschaftlich auf europäischer Ebene stattfinden. Ein (insgesamt weniger taugliches) Vorbild war ab 1966 das Russell-Tribunal zum US-amerikanischen Krieg in Südostasien, das unter politischer Voreingenommenheit litt und durch die Fortführung mit beliebigen Agenden bedeutungslos wurde. Daraus kann ein Russland-Tribunal lernen, sich an völkerrechtliche Regularien anzulehnen und weniger auf die einseitige Prominenz herausragender Intellektueller (wie Jean-Paul Sartre) zu setzen."

Die amerikanischen und britischen Geheimdienste CIA und MI6 wussten ziemlich gut Bescheid, dass Putin angreifen würde, hat Shaun Walker, der vertraulich mit Geheimdienstmitarbeitern gesprochen hat, in einer aufwändigen Recherche für den Guardian herausgefunden. Putins endgültigen Entschluss, die Ukraine zu überfallen, datieren sie auf das Covid-Jahr 2020, als Putin allein in seinem abstrusen Schloss am Schwarzen Meer hauste, historische Bücher las und über seine Rolle in der Geschichte nachdachte. Im Jahr darauf zeichnete sich der Angriffsplan für die Geheimdienstler ab. Sie versuchten Selenski zu informieren, der abwehrte. Und auch die Bündnispartner in Paris und Berlin (die damals noch als solche betrachtet wurden) winkten ab: "In Paris und Berlin interpretierten die Geheimdienste ebenso wie in Kiew den militärischen Aufmarsch nicht als Kriegsplan, sondern als Bluff, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Man habe 'enorme Anstrengungen' unternommen, um die Franzosen und Deutschen zu überzeugen, darunter mehrere Informationsreisen verschiedener Delegationen, sagt der britische Geheimdienstmitarbeiter. Die Informationen stießen jedoch größtenteils auf Widerstand. 'Ich glaube, sie gingen von der Frage aus: 'Warum sollte er das tun?' Und fragten: 'Warum sollte er das nicht tun?' Und dieser einfache semantische Unterschied kann zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen', sagt der Beamte. Ein großes psychologisches Hindernis für einige europäische Geheimdienste war, dass sie Putin für einen weitgehend rationalen Akteur hielten und anzweifelten, dass er einen Plan umsetzen würde, den sie für zum Scheitern verurteilt hielten."

Während sich der Kriegsbeginn jährt, kann sich die EU wegen des Widerstands Ungarns und der Slowakei nicht auf neue Sanktionen einigen. Das russische Öl bleibt für Putin laut Mathias Brüggmann in der taz richtig schön lukrativ. Eine Billion Euro hätte er damit seit 2022 eingenommen. "Allein aus den 27 Mitgliedstaaten der EU kamen davon mehr als 220 Milliarden Euro. Davon stammten jeweils knapp die Hälfte aus Öl- und Gaskäufen, drei Prozent vom Kauf von russischer Kohle. Die Kohleimporte wurden im August 2022 gestoppt. Diese 220 Milliarden Euro sind deutlich mehr, als das Kiel Institut für Weltwirtschaft laut seinem 'Ukraine Support Tracker' sowie der EEAS an europäischen Ukrainehilfen verzeichnen."

"Die Ukraine, die nun einen der längsten und zerstörerischsten Kriege Europas seit der Mitte des 20. Jahrhunderts führt, hat für ihre mangelnde Vorbereitung einen enormen Preis gezahlt - und kommende Generationen werden die Rechnung begleichen müssen", konstatiert der Autor Sergey Maidukov in der SZ. Dabei bricht er den Krieg finanziell herunter. "Raketen, Luftverteidigungssysteme, Kampfflugzeuge, Panzer, Munition und Ersatzteile erfordern nicht nur Geld, sondern auch Soldaten zu ihrer Bedienung - und damit eine erhebliche Vergrößerung der Streitkräfte, Mobilisierung sowie zusätzliche Haushaltsbelastungen. Ein einziger Kriegstag kostet die Ukraine zwischen 95 und 125 Millionen Dollar - ohne den Rückgang des BIP, die Zerstörung von Infrastruktur, Einkommensverluste, Sozialleistungen oder Wiederaufbaukosten einzurechnen. Welches europäische Land ist heute bereit, ein solches Szenario zu wiederholen? Und welches ist sicher, dass die anderen im Ernstfall tatsächlich zu Hilfe kommen würden?"

Der Historiker Jörn Leonhard weist im FR-Interview mit Michael Hesse auf die Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg hin. Vor allem wenn es darum geht, den Fortgang des Krieges mit den bereits gefallenen Soldaten zu begründen. "Im Ersten Weltkrieg war der Weg in den Frieden auch deshalb so schwer, weil in diesem langen Krieg jede Konzession als Verrat an den Opfern stigmatisiert wurde. Seit 1916/17 gab es viele Anläufe, aus dem militärischen Patt herauszufinden, das nicht technologisch oder taktisch entschieden werden konnte. Aber alle Friedensversuche scheiterten auch daran, dass jede Konzession einer Seite als Schwäche galt, die dem Gegner in die Hände spielte. Jeder Verständigungsfrieden warf die Frage auf, für was die Väter, Brüder und Ehemänner dann gestorben waren. Und genau daran hing die politische Legitimation eines Regimes. (...) Auch im Ukrainekrieg geht es um die Frage, wer welche Konzessionen politisch überleben kann? Würden die russischen Eliten auf weitergehende Zugeständnisse Putins mit einer Palastrevolte reagieren? Und könnte Selenskyj einen faktischen Kapitulationsfrieden politisch überleben? Über diese Opferlogik verlängert der Krieg sich gleichsam durch sich selbst: Man verlängert den Krieg, solange noch die kleinste Chance auf einen Frieden besteht, der die vielen zurückliegenden Opfer rechtfertigt."

Friedrich Merz hatte der Ukraine vor der Wahl Taurus-Raketen versprochen und hat das Versprechen bis heute nicht gehalten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewtter äußert sich in überraschender Klarheit dazu:

Warum liefert @bundeskanzler bis heute keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine, obwohl er es versprochen hatte? @RKiesewetter hat Antworten 👇 pic.twitter.com/Y6J6g9nUzQ

- Paul Ronzheimer (@ronzheimer) February 23, 2026

Nach der mutmaßlichen Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque durch Linksextremisten, die der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" nahestehen, wirft eine Reportergruppe in Le Monde einen Blick auf die Angeklagten, die inzwischen dem Haftrichter vorgeführt wurden. Sie kommen zum großen Teil aus der Antifa-Gruppe "La Jeune Garde", ein Teil von ihnen war (wie Verwandte von AfD-Abgeordneten in Deutschland!) bei Parlamentariern des "Unbeugsamen Frankreich" angestellt. In Lyon ist der Rechtsextremismus traditionell stark, und die Reportergruppe legt nahe, dass sich die Angeklagten deshalb radikalisiert hätten. Aber erklärt das Szenen wie diese aus der Vorgeschichte eines der Angeklagten? "Nach Informationen von BFM-TV, die von Le Monde bestätigt wurden, wird Alexis C. wegen eines Übergriffs auf einen jüdischen Jugendlichen im Jahr 2024 zusammen mit acht weiteren Komplizen, die der Jeune Garde angehören sollen, strafrechtlich verfolgt. Im Glauben, ein Mitglied der 'Ligue de défense juive' erkannt zu haben, schlugen ihn die antifaschistischen Aktivisten, bis er 'Es lebe Palästina!' rief, wie das Opfer berichtete. Diese Vorfälle hatten sich in Paris ähnlich wie in Lyon am Rande einer Konferenz von Rima Hassan ereignet."

Die wunde Seele Ostdeutschlands! Holger Friedrich hat eine eigene Zeitung dafür gegründet. Jana Hensel hat ein ganzes Buch geschrieben. Alan Posener kann es in seinem Blog nicht mehr hören. Mal abgesehen davon, "ob es nicht alle Vorurteile der bösen Wessis bestätigt, wenn der Ossi aus enttäuschter Liebe eine Partei des Hasses wählt, die im übrigen kein Konzept hat, wie es dem Osten besser gehen soll: Niemand hat die Ostdeutschen gezwungen, der Bundesrepublik beizutreten. Die Westdeutschen schon gar nicht. SPD-Chef Oskar Lafontaine war dagegen. Die Grünen auch. Die FDP war skeptisch. Helmut Kohl selbst - der 'Kanzler der Einheit' - schlug in seinem 'Zehn-Punkte-Plan' eine allmähliche Annäherung über Vertragsgemeinschaften und eine 'Konföderation' hin zur staatlichen Einheit unter einem europäischen Dach. Es waren die Ostdeutschen, die mit einer gigantischen Welle von Wirtschaftsflüchtlingen drohten - 'Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zur D-Mark!' - und dadurch die Währungseinheit und als Folge davon die staatliche Einheit erzwangen."

Wie sehr haben wir uns an diese Meldungen (die folgende ist von heute früh) gewöhnt?

At least three civilians killed in Russian overnight drone and missile blitz on Zaporizhzhia and Odesa as 126 drones and missiles rain down across multiple regionshttps://t.co/EPhkQ7Tv1E

- KyivPost (@KyivPost) February 23, 2026

Morgen jährt sich Putins zweiter Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal - der Ukrainekrieg dauert nun fast so lange wie der Erste Weltkrieg. Der in München lehrende Slawist Riccardo Nicolosi versucht in der FAZ herauszufinden, was Putin "eigentlich will". Wie genau soll die Welt aussehen, nachdem er die Ukraine und nicht vielleicht nur diese plattgemacht hat? Dafür liest Nicolosi programmatische Reden Putins, und "demnach sei der Krieg gegen die Ukraine lediglich der Auftakt grundlegender, tektonischer Verschiebungen in der Weltordnung, die zur Überwindung der monopolaren 'Hegemonie' des 'kollektiven Westens' führen sollen. Die multipolare Ordnung, die aus diesem Umbruch hervorgehen werde, soll Russland jene geopolitische Machtposition zurückgeben, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Der Konflikt mit dem Westen erhält in dieser Perspektive einen deutlich längeren Zeithorizont und eine grundsätzliche, systemische Dimension... Eine Ausweitung des Krieges ist nach der Logik des Kremls daher nicht nur möglich, sondern geradezu notwendig."

In Berlin haben die Friedenspreisträger Serhij Zhadan und Karl Schlögel zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns diskutiert. Kerstin Holm resümiert für die FAZ: "Zhadan sprach von einem 'Palimpsest der Zerstörung' in seiner jetzigen Heimatstadt Charkiw, weil dort zunächst die Bolschewiken die Kirchen und das alte Zentrum zerstört und konstruktivistische Bauten errichtet hatten, die jetzt von den Russen zerstört würden. Schlögel mahnte an, sich die Phänomenologie der Gewalt in der Ukraine vor Augen zu führen: den Sadismus marginalisierter fernöstlicher Soldaten in Butscha, die erstaunt waren über den relativen Komfort dort, und die Orchestrierung der Gewalt durch russische Fernsehpropagandisten."

Die bpb stellt das ganze Gespräch auf dieser Seite als Video zur Verfügung.



Was ist nur aus der Idee der "wehrhaften Demokratie" geworden, fragt der Zeithistoriker Andreas Wirsching auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Ausführlich geht er die frühen Verbote der nationalsozialistischen Partei SRP und der KPD durch. Insgesamt stellt er fest, dass sich die "wehrhafte Demokratie" - auch im Radikalenerlass - fast nur gegen links gewehrt habe. Das Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot, das wegen mangelnder Relevanz der Partei verwehrt wurde, war für Wirsching ein Riesenfehler. So sei "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot nach Artikel 21 GG, vom Bundesverfassungsgericht selbst aus der Hand gelegt worden. Man muss sogar noch einen Schritt weitergehen: Was der Parlamentarische Rat und die frühe Bundesrepublik als etatistisch begründetes Modell der wehrhaften Demokratie entwickelten, hat die Verfassungsrechtsprechung im Zeichen eines Liberalisierungsprozesses dekonstruiert." Gegen die AfD hat die "wehrhafte Demokratie" jetzt nur noch zwei Instrumente, so Wirsching: "die mögliche Aberkennung von Grundrechten für einzelne Personen (Artikel 18) und die Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Artikel 33, Absatz 4 und 5). 1972 sah man jedenfalls kein rechtliches Problem darin, den sogenannten Radikalenerlass gegen die äußerste Linke anzuwenden, selbst wenn deren Organisationen nicht verboten waren. Auch das Bundesverfassungsgericht akzeptierte die Praxis. Immerhin haben im Hinblick auf die AfD einzelne Länder jetzt Entsprechendes angekündigt."

Die FAZ hat verdienstvollerweise vor einigen Wochen gezeigt, dass die AfD-Funktionäre die Gelder, die ihnen als Abgeordnete zur Verfügung stehen, sehr gern für die Einstellung von Verwandten oder - unauffälliger - von Verwandten von Genossen - ausgeben. Reinhard Bingener und Timo Frasch ist nun in der FAZ aufgefallen, dass die CSU daraus bei ihren deftigen Aschermittwochsreden kaum Kapital geschlagen hat, obwohl die AfD ihr Angstgegner ist. Das mag an eigenen Traditionen liegen: "Der am schwersten wiegende Fall dürfte der des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid gewesen sein, der seine Frau 23 Jahre lang als Stimmkreismitarbeiterin beschäftigte, für einen Nettomonatslohn, der zuletzt zwischen 3.500 und 5.500 Euro gelegen hatte. Schmid ist der einzige CSU-Politiker, der sich bei der Beschäftigung eines nahen Angehörigen strafbar machte." Und bei den übrigen Parteien hat nie jemand dieser Versuchung nachgegeben?

"Der Krieg ist eine Zäsur für unsere gesamte Gesellschaft, jeder ist davon betroffen", sagt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan im taz-Interview. Zhadan ist Soldat und hat außerdem den ersten Radiosender der ukrainischen Armee, Radio Khartia, gegründet, um eine Brücke zwischen Armee und Gesellschaft zu bauen: "Wir arbeiten weiter, und ich kann sagen, dass unser Auditorium wächst. Als ich noch nicht in der Armee war, habe ich ein Problem erkannt: dass zu wenig über die Armee gesprochen wurde, und wenn doch, wie das geschah. Entweder wird die ukrainische Armee heroisiert. Oder aber sie wird dämonisiert, was dem Einfluss der russischen Propaganda geschuldet ist. Es fehlt an einer ehrlichen, menschlichen Intonation in diesem Gespräch. In dieser Armee kämpfen ganz normale Bürger, keine Superhelden oder Außerirdischen. Das sind Menschen wie du und ich, die gestern noch Zivilisten waren. Sie brauchen jetzt Unterstützung und Verständnis und das umso mehr in der Zukunft, wenn sie wieder nach Hause zurückkehren. Wir versuchen, in genau diesem Ton über die Armee zu sprechen."

In der FAS resümiert Yelizaveta Landenberger ein Gespräch zwischen Zhadan und dem Historiker Karl Schlögel über den Krieg in der Ukraine, das in der Akademie der Künste in Berlin stattfand. In der NZZ schreibt Paul Jandl über die Konferenz. 

Zum Start der von den Friedrichs herausgegebenen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung widmet die Welt Holger Friedrich ein mehrseitiges Interview, in dem er erst einmal von seinem kürzlichen Besuch in Moskau erzählt. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt er zwar, allerdings rät er Deutschland, sich Russland gegenüber nicht zu übernehmen: "Wie auf dem Schulhof, wenn der andere älter ist, größer ist und vielleicht eher zur Gewaltanwendung neigt. Man kann sich dann so oder so verhalten. Der klügere Weg ist, einen Ausgleich zu suchen. Und nicht davon auszugehen, dass der andere irgendwann klein beigibt. Das wird nicht passieren. Man kann natürlich sagen: Okay, wir gehen in die Konfrontation, wir prügeln uns. Aber dann sollten wir uns vorher überlegen, ob wir bereit sind, den Preis zu zahlen. Ob wir ihn überhaupt bezahlen können." Wie genau ein solcher "Ausgleich" aussehen soll, darüber lässt uns Friedrich im Unklaren. 

Der "Fall Andrew Mountbatten-Windsor ist in der Historie der britischen Monarchie ohne Beispiel", kommentiert Gina Thomas in der FAZ die Verhaftung von Ex-Prinz Andrew am Wochenende, der nach einem zwölfstündigen Verhör unter Auflagen wieder freigelassen wurde. Vorgeworfen wird ihm die Weiterleitung vertraulicher Informationen an Jeffrey Epstein, die nach der Veröffentlichung der Epstein-Files laut gewordenen Missbrauchsvorwürfe sind bisher nicht Teil der Ermittlungen. Von einer "Verfassungskrise" lässt sich allerdings nicht sprechen, dem ohnehin beschädigten Ansehen des Königshauses wird es nicht helfen: "Seit November vergangenen Jahres ist die Zahl derer, die denken, dass das Land schlechter dran wäre, wenn die Monarchie abgeschafft würde, um zehn Punkte auf 37 Prozent gesunken. ... 80 Prozent der Briten glauben, dass es sie in zehn Jahren noch geben werde, siebzig Prozent meinen, sie werde auch noch in zwanzig Jahren da sein. Bei fünfzig Jahren sind die Meinungen gespalten. Sollte Britannien eine Republik werden, würde Andrew nur ein Nagel im Sarg sein."

Der Mord an dem französischen Rechtsextremisten Quentin Deranque durch Linksextreme (unser Resümee) ist ein schlimmes Verbrechen und sollte unnachgiebig verfolgt werden, bekräftigt Marc Zitzmann in der FAZ: "Entschieden zurückzuweisen ist hingegen der Versuch vieler Vertreter des rechten und rechtsextremen Lagers, die Linkspopulisten geradewegs zu Komplizen der Totschläger zu stilisieren. 'Die Ultralinke tötet', sagte Gérald Darmanin in alle Mikrofone, noch bevor die erste Festnahme stattgefunden hatte. Als amtierender Justizminister hätte sich der Macronist mehr Zurückhaltung auferlegen können. Vertreter der Regierungsminderheit echoten dem Scharfmacher, wie auch Verantwortliche des RN bis hin zum Parteiführer, Jordan Bardella. Besonders unangenehm war die Abhaltung einer Schweigeminute in der Nationalversammlung zu Ehren Quentin Deranques (...) Ein einziger zentristischer Volksvertreter verwies auf eine Übereinkunft von 2025, wonach derlei Schweigeminuten für verstorbene Politiker und Inhaber der Staatsgewalt sowie für Terrorismusopfer vorbehalten sind."