9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.02.2017 - Europa

Kein Land fürchtet den Brexit inniger als Irland, schreibt Charlie Cooper in politico.eu. Und dies vor allem, seit Theresa May einen "harten Brexit" angekündigt hat, der einen Austritt aus dem Gemeinsamen Markt und neue Zölle mit sich bringen wird. Besonders die irische Landwirtschaft funktionierte in Nordirland und der Republik praktisch wie in einem Land. "Alle sagen, dass sie eine harte Grenze vermeiden wollen. Aber wenige Geschäftleute oder Gemeinderäte glauben an diese Plattitüden. Wie soll die Grenze vermieden werden, wenn Britannien aus der Zollunion aussteigt, fragen sie. Auch Regierungsoffizielle sind pessimistisch und verweisen auf den ehemaligen Zollexperten der Europäischen Kommission Michael Lux, der einem Ausschuss des britischen Parlaments vor kurzem sagte, dass Mays Beteuerungen über eine reibungslose Grenze 'nettes Gerede' seien."
Stichwörter: Brexit, Irland

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2017 - Europa

Nach dem Prozess gegen Pussy Riot hat das putinistische Russland ein Gesetz erlassen, dass die "Beleidigung religiöser Gefühle" unter Strafe stellt. Nach diesem Gesetz sind neulich Dutzende von Wohnungen von Bürgern durchsucht worden, die gegen den Bau neuer Kirchen in Moskauer Parks protestiert hatten, berichtet Marc Bennetts in politico.eu. Und dann ist da der Fall Viktor Krasnow, der in einem Blog behauptet hatte, dass es keinen Gott gebe und dass die Bibel eine "Sammlung jüdischer Märchen" sei. "Im März 2016 wurde Krasnows Wohnung von der Polizei durchsucht. Ein Richter ordnete eine vierwöchige Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung an um herauszufinden, ob er einem Prozess folgen könne. Dies wurde dann bejaht - trotz der Behauptung des Richters, dass 'niemand bei Verstand irgendetwas gegen das orthodoxe Christentum und die russisch-orthodoxe Kirche schreiben' würde. Der Prozess dauert an."

In Ungarn sind Universalismus und Individualismus "Angstbegriffe", erklärt die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky im Interview mit der SZ, lieber denkt man ethnisch-national. Und großungarisch: "Orbán hat allen sogenannten Auslandsmagyaren in der Ukraine, in Rumänien, Serbien, Kroatien und der Slowakei Pässe angeboten, rund 500.000 Menschen erhielten dadurch die ungarische Staatsbürgerschaft. Und er hat mit dem Begriff der 'heiligen ungarischen Krone' die kulturelle Version des großungarischen Lebensgebietes in die Präambel des Grundgesetzes aufgenommen. ... Seither steht der 'Schutz der völkischen Nation' über dem Schutz der Menschenwürde. Dadurch ist die Ausgrenzung von Menschengruppen nicht nur verfassungskonform, sondern fast notwendig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.02.2017 - Europa

Arno Frank erzählt in der taz, dass sich rechtextremistische Jugendbewegungen in Europa (die "Identitären") neue Symbole suchen. Das von den Frankofonen bevorzugte schwarze Wildschwein à la Asterix hat allerdings nicht so viele Anhänger gefunden: "Europaweit durchgesetzt hat sich ein abstrakteres Zeichen, der gelbe griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Grund (oder umgekehrt). Er schließt ein ganzes Bündel an Interpretationen auf, bezieht er sich doch auf den Schild der spartanischen Hopliten. In der Schlacht bei den Thermopylen 480 v. Chr. hielten gemäß der Überlieferung 300 Spartaner um ihren König Leonidas die Stellung und damit eine bedeutende persische Übermacht lange genug auf, um eine Reorganisation der griechischen Streitkräfte zu ermöglichen. Die Truppe blieb an ihrem Platz, so wie es sich die Identitären für jedes Volk wünschen."

In der FR beschreibt Barbara A. Cepielik leicht fassungslos den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vor 9.500 jubelnden Deutsch-Türken in der Arena in Oberhausen, wo er für Erdogans Verfassungsreform warb: "Es baue sie auf, sagen vor allem die jüngeren, hier geborenen AKP-Anhänger, wenn sie 'Wertschätzung, Stolz und Zukunftswillen' erleben, dafür reisen sie auch von weither an. Notstandsdekrete, Verhaftungen, die massenhaften Entlassungen von Juristen und Lehrern in der Türkei? Für sie kein Thema. Dass deutsche Politiker fast jeder Couleur es kritisch sehen, wenn der türkische Wahlkampf so in Deutschland geführt wird, während in der Türkei die Meinungsfreiheit brutal unterdrückt wird - seit Dienstag ist gar der Welt-Korrespondent Denis Yücel im Polizeigewahrsam? Kein Wort davon in der Halle."

"Die Bundesregierung wird lernen müssen, dass man der Indoktrinierung ganzer Bevölkerungsgruppen von außen nicht staunend und unbeteiligt zuschauen kann", meint Harry Nutt dazu in einem kurzen Kommentar.

"Der Jubel der Deutsch-Türken in Oberhausen war ein befremdlicher Jubel zu Lasten Dritter", meint auch Heribert Prantl in der SZ und erinnert daran, dass Yıldırım vermutlich die Spitzeleien türkischer Imame in deutschen Moschee-Gemeinden (mehr hier) zu verantworten hat: "Hätte das nicht wenigstens Anlaß für seine Befragung durch die Bundesanwaltschaft sein müssen? Er war nicht als Staatsgast hier. Man schützt das Recht nicht, indem man sich taub und blind stellt. Yıldırım mag den Stolz auf die Türkei plakatieren. Hierzulande wäre man gern stolz auf einen entschlossenen Rechtsstaat."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2017 - Europa

Erstaunlich viele Franzosen lieben den Ex-Banker und parteilosen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, meint Niklas Maak in der FAS. Das liege vor allem an dessen Ehefrau Brigitte Trogneux, die 24 Jahre älter ist als ihr Mann und eine Ausstrahlung hat, die die Franzosen an bessere, hoffnungsfrohere Tage erinnert: "Sie gehört zu der Generation, die den Feminismus der siebziger Jahre erlebt hat, sie ist politisch, sie hat drei Kinder und ihren Beruf vereint, und wenn sie mit Macron auftritt, dann strahlt sie eine Mischung aus Zuversicht, Lebensfreude und -erfahrung aus, die man in den Zügen des immer wie aus dem Ei herausgepellt wirkenden Macron nicht findet. Sie wirkt auf allen Bildern wie eine Verkörperung jenes aufbruchsfreudigen, modernen und zuversichtlichen Frankreichs, das sie in ihrer Jugend in den sechziger und siebziger Jahren erlebte."

Yavuz Baydar erzählt in der SZ die Geschichte der Universitätsprofessorin Mine Gencel Bek, die eine Erdogan-kritische Petition unterzeichnet hatte und inzwischen nach Deutschland emigriert ist. Sie schildert, wie die Säuberungen an ihrer türkischen Uni verliefen: "Die Zimmer auf unserem Stockwerk wurden nacheinander evakuiert, die Namensschilder noch am selben Tag entfernt. Ihre Veröffentlichungen und Namen verschwanden von der Website, als ob sie niemals an der Universität gearbeitet hätten. Ich war kurz vor dem Ersticken. Es war purer Verrat, also ging ich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2017 - Europa

In Frankreich hat es einen Fall von ungeheuerlicher Polizeigewalt gegeben, der seit Tagen durch die Presse geistert, ohne allzu großes Aufsehen zu erregen: Ein Polizist hat einem jungen - und natürlich schwarzen - Mann bei einer Personenkontrolle den Polizeistock in den Anus gerammt, so brutal, dass er für sechzig Tage arbeitsunfähig ist. Und das ist bei weitem nicht der einzige Fall, schreibt Christophe-Cécil Garnier  bei Slate.fr. Und dennoch gibt es kaum Demonstrationen, und das Bild der Polizei bei den Franzosen ist positiv: "'In der Regel schätzen  all jene Personen die Polizei, die nie mit ihr zu tun haben', sagt der Soziologe  Christian Mouhanna... Das Problem ist, dass es vor allem die Minderheiten sind, die mit der Polizei zu tun haben. 80 Prozent der Leute, die sich als schwarz oder arabisch bezeichnen sind laut einer Studie in den letzten fünf Jahren kontrolliert worden. Der Autor dieser Zeilen? Kein einziges Mal. Was verhindert eine breitere Bewegung in ganz Frankreich nach dem Vorbild von Black Lives Matter? Wohl der Umstand, das die Gewalt nicht eine bestimmte community betrifft (in den USA die Schwarzen), sondern einen bestimmten Ort (gewisse Banlieues der französischen Städte)."
Stichwörter: Polizeigewalt, Frankreich

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2017 - Europa

Pierre Briançon resümiert in Politico.eu die Wahlkampflage in Frankreich. Die Zustimmung für François Fillon  ist von 24 auf 18 Prozent gesunken. Der stärkste bürgerliche Kandidat ist jetzt  Emmanuel Macron. "Die Umfragen verorten Macron bei zwanzig Prozent im ersten Wahlgang, damit läge er sechs Punkte hinter der rechtsextremen Marine Le Pen. Und sie sagen voraus, dass er Le Pen im Zweiten Wahlgang mit 63 Prozent Stimmanteil schlagen würde. Aber die Umfragen machen auch klar, dass das Rennen noch längst nicht vorbei ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2017 - Europa

Warum lassen wir immer nur Politiker die EU verteidigen, fragt in der Welt Marko Martin, wenn doch gerade "die viel zitierten 'hart arbeitenden Menschen'" hauptsächlich von der EU profitieren, die tatsächlich wenig elitär sei - "gerade deshalb ist sie Snobs vom Schlage Boris Johnson ja auch solch ein Gräuel. Menschen wie er benötigen jedenfalls weder Erasmus-Stipendien noch Niederlassungsfreiheit für Handwerkerberufe; in ihren Stadtwohnungen und auf ihren Landsitzen können diese nun wahrlich 'Abgehobenen' überdies auf Infrastruktur-Programme, urbane Erneuerungsprojekte und Regionalförderungen pfeifen. Und sich gleichzeitig dann eben doch von polnischen Elektrikern und Klempnern jene häuslichen Mängel richten lassen, für deren Behebung die einheimische Arbeiterklasse längst nicht mehr zur Verfügung steht."

EU-Bürger in Britannien und Briten in EU-Ländern werden zur Verhandlungsmasse für die Brexit-Verhandlungen, schreibt Daniel Boffey im Guardian und zitiert aus einem EU-Dokument, das Regierungen nahelegt, das Leben für Briten in ihren Ländern ein bisschen schwieriger zu machen. Vorbild wäre die Behandlung von EU-Bürgern in Britannien, wo Zehntausende nach dem Brexit-Votum Bleibepapiere beantragt haben: "Um einen ständigen Wohnsitz zu bekommen müssen EU-Bürger einen 85-seitigen Antrag ausfüllen, der riesige Mengen an Dokumenten als Beleg verlangt, inklusive Steuerbescheinigungen von fünf Jahren, einer Dokumentation von Strom- und Wasserrechnungen und eine Aufstellung aller Auslandsaufenthalte seit Ansiedlung in Britannien. Einigen wurden Aufforderungen, das Land zu verlassen, zugeschickt, weil sie nicht alle Fragen in dem Dokument beantwortet haben."

Der ukrainische Autor Andrej Kurkow hat ein bisschen russisches Fernsehen geschaut und berichtet in der FAZ Unheimliches. In den staatskontrollierten Sendern werden in Talkshows ganz offen Szenarien diskutiert, wie die Ukraine endgültig zu erobern sei. Eines davon bezeichnet Kurkow als das "pragmatische": "Dabei ist von einer Teilung der Ukraine die Rede. Die 'Pragmatiker' sagen offen, Russland brauche die Westukraine nicht, also solle Polen sie sich nehmen, oder sie solle ein selbständiger kleiner Staat werden. Die Zentralukraine mit der Stadt Kiew müsse besetzt und mit harter Hand von 'proeuropäisch gesinnten Bürgern' gesäubert werden. Dabei müssten 'zwei bis drei Millionen Menschen getötet oder vertrieben' werden, so die Meinung von Michail Aleksandrow, einem Experten des Zentrums für militärisch-politische Studien an der MGIMO, der angesehenen Diplomatenhochschule Russlands."
Stichwörter: Brexit, Ukraine, Andrej Kurkow

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2017 - Europa

In extremistischen Bewegung gibt es immer drei Typen von Politikern, meint Nick Cohen in seiner Kolumne im Observer: "Verrückte, Zyniker und Kriecher. Das Dumme ist, dass auch moderate Politiker in solchen Phasen am Ende in dieses Schema fallen können: "Theresa May muss in sich den Eifer des Konvertiten fühlen. Um ihre zynische Identifikation mit einer Sache, die sie einst ablehnte, zu verkraften, reicht es nicht, dass sie Ukip und die Tory-Rechte manipuliert, sondern sie muss selbst dazu werden und mit Enthusiasmus den härtesten Brexit, der nur möglich ist, anstreben. Wer mit Horror auf die desaströsen Bewegungen  schaut, die die westlichen Gesellschaften unterminieren, sollte eine Lektion neu lernen, die nie hätte vergessen werden dürfen: Man muss die Zyniker, die Verrückten und die Kriecher bekämpfen, sobald sie sich zeigen."
Stichwörter: Nick Cohen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2017 - Europa

Die ungarische Zeitung Népszabadság, einst Parteiblatt, zuletzt die wichtigste Stimme einer verbleibenden freien Presse in Ungarn, wurde vor vier Monaten endgültig zugemacht. In der taz erzählt der ehemalige stellvertretende Chefredakteur Gergely Márton, dass die Redakteure bis zuletzt Korruptionsgeschichten recherchiert haben, denn ein Regime wie das Orbans muss sich ergebene Oligarchen schaffen. "Vor allem aber werden die europäischen Fördergelder missbraucht. Man kann schreiben, dass deutsche SteuerzahlerInnen die Einstellung von Népszabadság mitfinanziert haben. Es hört sich populistisch an, ist aber die Wahrheit. Ungarn ist nach Polen der zweitgrößte Profiteur des europäischen Strukturfonds. Das Geld fließt in große Infrastrukturprojekte. Dort versickern unheimliche Summen in den Taschen regierungstreuer Unternehmer. Für diese Selbstbereicherung bringen sie Gegenleistungen. Zum Beispiel kaufen sie die Medien des Landes auf - und bringen sie stramm auf Linie."

In einem FAZ-Artikel über die eigentlich doch hoffnungsfroh stimmenden Proteste in Rumänien, flicht Mircea Cartarescu ein paar düstere Sätze an die Adresse der Bürger der EU ein: "Wir sind schuld daran, dass Europa heute so aussieht wie Rimbauds trunkenes Schiff. Wir sind schuld am Brexit, wir werden den Frexit zu verantworten haben, aus unserer Schuld sterben Menschen auf der Flucht vor dem Krieg an unseren mauerbewehrten Grenzen. Es ist unser aller Schuld, tatenlos mitanzusehen, wie alles von einem Tag auf den nächsten ruiniert wird, als ginge uns das Herannahen der Katastrophe nichts an, als beträfe sie andere."

Die Autorin Sineb El-Masra wendet sich in der Welt gegen die von der deutschen Poltiik als Ansprechpartner gesuchten Islamverbände: "Es ist schon ein Skandal und macht zugleich unendlich traurig: Kirchen, Ministerien und Medien glauben allen Ernstes, gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit vorzugehen, wenn sie reaktionäre Kräfte hofieren und ihnen unkritisch eine Plattform bieten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2017 - Europa

Wolf Lepenies reflektiert in der Welt François Fillons Katholizismus, von dem er sich einiges erwartet zu haben scheint und der sich auf zwei politisch-literarische Heiligenfiguren bezieht, Charles De Gaulle und den hierzulande kaum bekannten Autor Georges Bernanos, der aus Ekel vor dem Vichy-Régime ins Exil gegangen war. Vor deren hehren Moralanspruch hat Fillon aber nun gründlich versagt. Lepenies bedauert: "Dass François Fillon sich in der Tradition de Gaulles sieht, hebt ihn unter den Republikanern nicht hervor. Doch in Verbindung mit der Berufung auf Georges Bernanos hat Fillon seinem politischen Projekt einen Rahmen gegeben, den er nicht ausfüllen konnte. Fillons Berufung auf die moralischen Prinzipien der Politik hatte stets etwas Angestrengtes an sich. Der Skandal, der ihn die Präsidentschaft kosten kann, hat seinen politischen Ambitionen weitgehend die moralische Grundlage entzogen."

Donald Trump ist ein Sicherheitsrisiko für die ganze Welt, glaubt der amerikanische Schriftsteller Joseph O'Neill und empfiehlt den Briten im Guardian, den Brexit zu verschieben, solange Trump Präsident ist: "Wenn der Austritt nach Artikel 50 wie geplant nächsten Monat erklärt wird, muss Britannien zwischen zwei Optionen wählen, beide katastrophal für die nationale Sicherheit. Entweder steht es zusammen mit Europa in existenzieller Opposition zur Achse Trump-Putin. In dem Fall werden die USA, größter Handelspartner der Briten, keinen Handelsvertrag mit ihnen abschließen. Oder die Briten schließen den Handelsvertrag, werden dafür aber ein Satellitenstaat von Trumps Amerika, denn den Präsidenten oder seinen großen Freund Wladimir Putin zu ärgern, würde die Handelsbeziehung gefährden."

In der SZ liest Yavuz Baydar entsetzt die aktuelle Säuberungsliste Erdogans, die 330 Akademiker von 23 Universitäten aus ihren Ämtern kickt: "115 von ihnen, so hieß es in den Nachrichten, unterzeichneten letztes Jahr eine Petition gegen Gräueltaten, die in den mehrheitlich kurdischen Provinzen der Türkei geschehen. Die 'Akademiker für den Frieden', wie sie sich nannten, wurden sofort Gegenstand einer Dämonisierungskampagne der Proregierungsmedien. Diese wurden von Präsident Erdoğan bestärkt. 'Ihr, die sogenannten Intellektuellen', schrie er. 'Ihr seid die Dunkelheit selbst, keine Intellektuellen. Ihr seid so dunkel und ignorant, dass ihr nicht einmal wisst, wo sich diese Provinzen genau befinden!'"
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