9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.01.2017 - Europa

Theresa Mays Rede gestern hat klar gemacht: Sie will einen harten Brexit. Raus aus dem gemeinsamen Markt, keine Freizügigkeit, keine Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Doch möchte sie ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen - also freien Warenverkehr ohne Zölle. Auf Zeit online erklärt Sascha Zastiral den forschen Kurs Mays so: "Einen wesentlichen Faktor dafür, dass May nach monatelangem Zögern nun einen derart offensiven Kurs gegenüber der EU einschlägt, erwähnte sie in ihrer Rede selbst: Donald Trump. In einem Interview mit der Times und der Bild-Zeitung bezeichnete der den Brexit als 'großartige Sache'. Die Briten seien 'klug' gewesen, für den EU-Austritt zu stimmen. Es werde 'sehr schnell' ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA geben. Auch Außenminister Boris Johnson zeigte sich nach einem Besuch im Trump Tower vor einigen Tagen zuversichtlich. 'Wir hören, dass wir ganz vorne in der Reihe stehen, um eine großartiges Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen', sagte Johnson." Sofern Trump das auch vorteilhaft findet, versteht sich.

Christoph Scheuermann formuliert für Spiegel online ein recht griffiges Resümee der Rede von Theresa May zu ihren Brexit-Plänen: "Das war keine Versöhnungsansprache, sondern ein Katalog von Forderungen mit einer Prise Drohung. Viele ihrer Sätze begannen mit: Ich will."

In der SZ fordert Stefan Kornelius eine harte Antwort Europas: "Kurz gesagt muss die Formel heißen: Je mehr Souveränität und Eigenbrötlerei, desto höher die Zölle, desto mehr Schranken. Das ist weder boshaft noch rachsüchtig, sondern eine Voraussetzung für den Selbsterhalt. Wer aus dem Klub austritt, muss die Nachteile spüren, sonst ist es um die Attraktivität der EU geschehen."

Anders bewertet Dominic Johnson in der taz Mays Rede. Sie wolle einen "vollständigen Austritt, aber keinen abrupten Bruch... May reicht der EU also die Hand."

Nun ja, die Briten werden jetzt endlich lernen, wie groß sie wirklich sind - ungefähr wie Belgien, meint Rafael Behr, der im Guardian auch feststellt, dass May und Trump keinerlei Gespür haben für das, was die EU auszeichnet: Einen Ausgleich zu schaffen zwischen großen und kleinen Staaten, in dem eben auch ein kleines Land wie Belgien etwas zu sagen hat und ein großes Land wie Deutschland nicht einfach tun kann, was es will: "Diese freiwillige Aufgabe nationaler Autonomie in einigen Gebieten, um größere in anderen zu erhalten, ist die Essenz des europäischen Projekts, und sie verstört jene Art von Politikern, die internationale Beziehungen als eine Liga-Tabelle von Ländern mit einem klaren Champion ganz oben sehen."

In der Berliner Zeitung ist Christian Bommarius zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD: "Auch wenn der Bundesrat mit seinem Verbotsantrag gescheitert ist, bedeutet die Entscheidung keine Niederlage für die bundesdeutsche Demokratie. Die NPD - ob legal oder verboten - ist zu unbedeutend, um  sie herauszufordern. Problematischer als das Überleben der rechtsextremen Partei ist ohnehin die anhaltende Wirkung des Gifts des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, das die Partei in den vergangenen Jahren in die Gesellschaft hineingetragen hat." Auf Zeit online sieht Johannes Lichdi das ähnlich.
Stichwörter: Brexit, Theresa May

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2017 - Europa

Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit hoffen in einem gemeinsamen Essay für die taz, dass Brexit und Trump die europäischen Wähler ausreichend verschrecken, um sie wieder der EU gewogen zu machen. Außerdem sehen sie in Frankreich Hoffnung: "In Frankreich zeigt sich nun auch, wie wichtig das Auftreten eines dezidiert proeuropäischen Gegenspielers ist, der dort in Gestalt von Emmanuel Macron aufgetaucht ist. In Umfragen liegt der Sozialliberale derzeit auf Rang drei hinter den Kandidaten der Rechten, Fillon und Le Pen, aber nicht abgeschlagen. Der erste Wahlgang findet Ende April statt - in der Politik eine Ewigkeit -, und Macron holt spürbar auf und wird lagerübergreifend zu einem veritablen Hoffnungsträger. Er präsentiert nicht nur ein konsequent supranationales Programm für Frankreich, er hat auch frische Argumente..."
Stichwörter: Brexit, Emmanuel Macron

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2017 - Europa

Ein Skandal um Umweltsubventionen bringt das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte in Nordirland durcheinander, schreibt Peter Geoghegan  in politico.eu. Die Verbitterung zwischen "Unionisten" und "Nationalisten" steigt. Es könnte sein, dass es in Nordirland demnächst keine handlungsfähige Regierung mehr gibt und es direkt von der Londoner Zentrale aus verwaltet werden muss. Es könnte auch sein, dass der Supreme Court in Nordirland entscheidet, dass die Region dem Brexit zustimmen muss. Theresa May stünde dann dumm da: "Brexit hat auch tiefere Risse in die Struktur der Machtteilung in Nordirland und selbst im Vereinigten Königreich offenbart. Seit dem Karfreitagsabkommen ist die gewundene 300 Meilen lange Grenze zwischen Nord und Süd praktisch geschmolzen. Die politischen Verbindungen mit Dublin haben es vielen aus der 'nationalistischen' Community erlaubt, sich in Nordirland wohlzufühlen und keine Angst mehr vor einer protestantischen Mehrheit mehr zu haben. Das Brexit-Votum hat diese Dynamik verändert."

Die britische Autorin Priya Basil möchte sozusagen, dass sich die EU am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Unpopularität und des Populismus zieht und sich ihren eigenen Demos schafft. Als erstes sollte sie "Europatage" schaffen, fordert sie in der taz: "fünf Feiertage zwischen dem 5. und 9. Mai, die in allen Mitgliedstaaten erstmals 2017 begangen werden. Während dieser Zeit ist der öffentliche Verkehr zwischen den EU-Ländern kostenlos, Hotels bieten vergünstigte Preise an, öffentliche Einrichtungen laden zu Tagen der offenen Tür ein. Überall finden europabezogene Straßenfeste statt, Diskussionen, Ausstellungen, Konzerte - kostenlose interkulturelle Aktivitäten, bei denen man erfahren und überlegen kann, was es heißt, Europäer zu sein."

Entsetzt liest Regina Mönch in der FAZ das Koalitionspapier der neuen rot-rot-grünen Regierung in Berlin. Die Bildungssenatorien Sandra Scheeres, unter der Berlin "zum Schlusslicht bei Schulleistungsvergleichen avancierte", bleibt im Amt - obwohl die Stadt unter ihr nicht damit rechnete, dass sie 80.000 Schüler "zu viel" hat. Dafür widmeten sich ganze Seiten in dem Papier der "Förderung von Selbstbestimmung und Selbstorganisation" der LSBTTIQ*-Communities". Mönch dazu: "Mit sektenartigem Eifer soll die Mehrheitsgesellschaft zur bedingungslosen Akzeptanz dieser Seltenheiten erzogen werden. Es ist nur ein Beispiel von vielen für eine Minderheitenpolitik, die Herkunft oder Geschlecht betont und wie die Erlösung vom Bindekraftmangel daherkommt, aber das Gegenteil, die Spaltung, bewirkt. Mit dem Lebensalltag, gar mit der Gefährdung der Stadt, hat sie wenig zu tun."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2017 - Europa

Bekir Alboğa, Generalsekretär des Islamverbands Ditib in Deutschland, hat in einem Gespräch mit der Rheinischen Post zugegegeben, dass Imame des Verbands in Deutschland Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausspioniert und ihre Informationen nach Ankara geschickt haben. "Eine Panne", bedauert Alboga. Wie die Zeit schreibt, behauptet der Verband nach wie vor, "von der Türkei unabhängig zu sein. Die Verbindung zum türkischen Religionspräsidium ist aber in ihrer Satzung festgeschrieben. Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge nimmt der politische Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib derzeit stark zu. Es stelle sich daher die Frage, ob der Verein religiös selbstbestimmt sei. Ditib gestaltet auch den Religionsunterricht an deutschen Schulen mit."

In der Türkei stehen die Gerichte angesichts der "Terrorprozesse" kurz vor dem Zusammenbruch, berichtet Frank Nordhause in der FR. Am Mittwoch wurde gleich mehreren prominenten Journalisten der Prozess gemacht, darunter Can Dündar, der derzeit in Deutschland lebt: "Für ihn und Erdem Gül forderte der Staatsanwalt je zehn Jahre Haft, für Berberoglu lebenslänglich, wegen 'wissentlicher und absichtlicher Unterstützung einer Terrororganisation, ohne deren Mitglied zu sein' - gemeint ist die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Berberoglu habe sich als mutmaßlicher Cumhuriyet-Informant zudem der Weitergabe von Staatsgeheimnissen schuldig gemacht. 'Sie haben nicht den Hauch eines Beweises für die absurden Vorwürfe, und es ist absolut lächerlich, uns mit Gülen in Verbindung zu bringen', sagte Enis Berberoglu der Frankfurter Rundschau anschließend im Gericht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2017 - Europa

So abstoßend und faszinierend das News-Spektakel in Amerika ist, auch in Europa gibt's Hämmer, etwa die neue Erfindung einer "Ausländersteuer" von 1.000 Pfund im Jahr, mit der die britische Regierung Firmen droht, die qualifizierte Bürger aus dem EU-Ausland anstellen, berichtet Marcus Therer im Aufmacher des FAZ.net: "Ein französischer Banker, der einen Job in London annimmt, ein deutscher Ingenieur, der in Birmingham anheuert, ein italienischer Informatiker, der eine neue Stelle in Glasgow antritt - sie alle könnten in Zukunft einer Sondersteuer unterliegen."

Ein paar Tage nach dem Silvesteranschlag in einer Istanbuler Diskothek schreibt Elif Shafak in Spiegel online einen fast verzweifelten Artikel: "Leider ist die Spaltung inzwischen zu tief. Die Laizisten und Liberale fühlen sich unter Druck gesetzt, besiegt und im Stich gelassen. Derweil lassen die Isolationisten, Nationalisten und Islamisten alle Hemmungen fahren. In dieser Atmosphäre der Bedrohung sagte ein prominenter Journalist, Ahmet Sik, vor einigen Wochen voraus, dass Islamisten Neujahrsfeiern zum Ziel nehmen könnten. Heute sitzt Sik im Gefängnis, bestraft für seine Offenheit, zusammen mit 140 anderen türkischen Journalisten und Intellektuellen."

Man wäre in Köln leicht ohne "Racial Profiling" ausgekommen, meint die Kriminologin Daniela Hunold  im Gespräch mit Daniel Bax in der taz: "Eine andere Möglichkeit ist, dass man einfach ein Areal abgrenzt und sagt: Wer hier auf der Domplatte feiern will, den kontrollieren wir, und das machen wir mit allen Personen, die dort hinkommen."

Im Fall Andrej Holm, den die Linkspartei zum Staatssekretär ernennen will, muss eine politische Entscheidung getroffen werden, keine dienstliche, meint Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk im Freitag. Dass Holm sich als Jugendlicher entschied, Mitglied eines FDJ-Bewerberkollektivs für militärische Berufe zu werden, stört Kowalczuk dabei nicht. Jugendsünden sollten nicht das ganze Leben ruinieren, schreibt er und sieht ganz andere Probleme: "Die Linkspartei beruft Andrej Holm zum Staatssekretär, wohl auch, weil sie potenziell neue Wählergruppen gewinnen will. Das ist Politik. Aber zugleich erneuert die Partei ihren Ruf, ein problematisches Verhältnis zur eigenen Geschichte zu haben. Dass sie Andrej Holm mit dem Argument zu schützen sucht, er habe als hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter ja nicht gespitzelt, ist verwegen und historisch ekelhaft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2017 - Europa

Vor zwei Jahren liefen Millionen Menschen durch Paris und andere französische Städte, um sich gegen den Terrorismus zu verwahren - der "Geist des 11. Januar" ist seitdem häufig in Frage gestellt worden. Aber der Historiker Pascal Ory, der ein Buch zum Thema geschrieben hat, hält im Gespräch mit Romain Herreros  von der huffpo.fr daran fest: "Diese 'marches républicaines' zeigten, dass die Gesellschaft eher mit einem Sinn für Einigkeit (was nicht Einmütigkeit heißt) reagierte und nicht mit einer identitären Verkrampfung. Ich fand es als Historiker damals schon frappierend, vier Millionen Menschen mit Aufrufen zur Brüderlichkeit defilieren zu sehen:'Ich bin Charlie', 'Ich bin Jude', 'ich bin Araber' und so weiter - statt 40.000 Leute auf der Straße zu sehen, die 'Tod den Arabern' schreien. In der Weltgeschichte war letzteres häufiger der Fall."

Das angebliche "Präsidialsystem", das Tayyip Erdogan anstrebt und das ihm das türkische Parlament durch Selbstabdankung quasi servierte, ist mit den Modellen aus den USA und Frankreich nicht vergleichbar, weil es auf jede Gewaltenteilung verzichtet, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Schauen wir uns an, was ein 'Präsident alla Turca' tun kann: Er kann fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen, er kann die Minister auswählen, er kann Ministerien einrichten und auflösen, er kann Parteivorsitzender sein, er beschließt die Abgeordnetenliste seiner Partei, er kann sein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze einlegen. Was will er denn noch? Er kann nach Belieben das Parlament auflösen. Wozu braucht er überhaupt ein Parlament?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2017 - Europa

Sigmar Gabriels Erwiderung auf Thomas de Maizière steht nun auf Gabriels Website online. Bemerkenswert ist daran, wie der Sozialdemokrat mit dem Begriff "Kultur" verfährt. Er fordert "große demokratische Kulturoffensive gegen diese Radikalisierung und für unsere Gesellschaftsordnung" und ist damit nicht mehr weit entfernt vom konservativen Begriff der "Leitkultur". Kritik kommt ausgerechnet von Christian Geyer in der FAZ: "Verwunderlich ist nun aber, dass der SPD-Chef die kulturelle Auseinandersetzung anmahnt und sie im selben Atemzug blockiert. Es gehe beim Kampf gegen Gewalt und Terror 'nicht um Religionszugehörigkeiten', erklärt Gabriel apodiktisch, sondern um die Verteidigung unserer Idee vom gesellschaftlichen Zusammenleben. Dass im konkreten Fall das eine mit dem anderen zusammenhängen kann, wird vom Vizekanzler ins Reich des 'Ressentiments' verbannt."

Und wer beim Blick in diesen grauen Winter noch nicht deprimiert ist, lese noch diese Schlagzeile des Guardian - "Jeremy Corbyn: UK is better off out of EU with 'managed migration'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2017 - Europa

Thomas de Maizières "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" haben die politische Szene letzte Woche aufgescheucht. Sein FAZ-Artikel steht inzwischen online. Der Bundesinnenminister fordert eine Bündelung der Terrorismusbekämpfung und der Ausweisung von Flüchtlingen beim Bund. Sämtliche Länderminister sind seitdem sauer. Heute antwortet Sigmar Gabriel auf einer ganzen Seite ebenfalls in der FAZ und hält die Bundesrepublik nicht in angemessenem Tempo für reformierbar: "Der Bundesinnenminister beantwortet die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus letztlich mit der Forderung nach einer großen Föderalismuskommission. Das mag als Haltung eines selbstbewussten Bundespolitikers noch nachvollziehbar sein. Aber jedem ist bewusst, dass auf diesem Wege keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen sind."

Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ist zwar aus der Untersuchungshaft entlassen worden, steht aber immer noch unter Anklage wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Im Interview mit der SZ will sie nur noch eins: raus aus der Türkei. Das Gefängnis habe sie psychisch in ein Kind verwandelt: "Ich finde mich gerade im Alltag überhaupt nicht zurecht. Ich brauche Hilfe bei jeder Kleinigkeit. Kann mich in der Stadt nicht orientieren, kann nicht mit Geld umgehen. Es strengt mich an, dass ich mich um ein Bankkonto kümmern muss. Um eine Sim-Karte. Ich habe das Passwort meines E-Mail-Zugangs vergessen... Das macht das Gefängnis mit Menschen. Mit mir hat es das gemacht. Sie haben mein inneres Alter auf ungefähr neun gesenkt. Bei der letzten Gerichtsverhandlung hab' ich gezittert wie ein Katzenbaby. All die strengen Gesichter. Ich habe geheult, als es hieß, ich werde freigelassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2017 - Europa

Kürzlich hatte Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne vom erschreckenden Zuspruch berichtet, den der Istanbuler Terroranschlag in den sozialen Medien gefunden hat (unser Resümee). Jetzt sind gegen 347 Accounts Ermittlungen eingeleitet worden, meldet Elisabeth Kimmerle in der taz: "Gut, dass sich die Ermittlungswut der Regierung nun gegen die Trolle richtet, die im Internet Hass gegen alle schüren, was nicht ihrem Weltbild entsprechen. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Einschränkung freier Meinungsäußerung, sondern um das strafrechtliche Vorgehen gegen Hatespeech."

In der NZZ berichtet Veronika Hartmann von modernen Türkinnen, die für sich in der Türkei keinen Platz mehr sehen: "Viele, die derzeit gehen, hoffen nicht auf eine Rückkehr, sondern darauf, dass sie und ihre Kinder sich in der neuen Heimat bestens integrieren werden."
Stichwörter: Soziale Medien, Türkei

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2017 - Europa

In fünf Akten erzählt Christoph von Marschall im Tagesspiegel das Drama um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig, das vom Kaczynski-Regime und seinem Kulturminister Piotr Glinski nach Kräften bekämpft wird. Die andere Hauptfigur des Dramas ist der designierte Museumsleiter Pawel Machcewicz, der sich wehrt:  "Der fünfte Akt, der sich nun entfaltet, ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Machcewicz versucht, die Einrichtung der Ausstellung möglichst rasch abzuschließen und das Museum zu eröffnen, und sei es nur provisorisch. Wenn ihm das gelingt, ehe Glinski ihn auf legalem oder illegalem Weg abberuft, hat er eine bessere juristische Ausgangsposition in dem wohl unvermeidbar folgenden Urheberrechtsstreit um das Ausstellungskonzept."

Mit Schrecken notiert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne, dass die Türkei sich noch nach dem Anschlag in Istanbul als eine gespaltene und aggressive Gesellschaft entpuppte: "Es dauerte nicht lange, und die sozialen Medien in der Türkei wurden überflutet von Nachrichten, die dem Anschlag, zu dem sich mittlerweile der IS bekannt hat, applaudierten. Der Tenor der Postings lautete: Wer in einem islamischen Land wie Christen feiere und dabei auch noch Alkohol trinke, habe den Tod verdient. Sicherlich, keiner der Leute, die sich derart auf Twitter oder Facebook geäußert haben, hat einen der 39 Menschen umgebracht. Doch es ist entsetzlich, dass in der Türkei mittlerweile ein Klima herrscht, in dem ein solcher Anschlag gutgeheißen wird."

Die jüngsten Terroranschläge zeigen, wie schlecht Europa noch auf den islamistischen Terror vorbereitet ist, meint im Interview mit der Zeit der französische Islamexperte Gilles Kepel. "Um der Herausforderung begegnen zu können, müssen wir uns klarmachen: Das Ziel des islamistischen Terrors ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten. Vor dieser fracture warne ich in meinem jüngsten Buch. Gegenwärtig entstehen durch die Anschläge zwei Gruppierungen, die die Desintegration im Zeichen der Islamophobie vorantreiben. Die rechten fremdenfeindlichen Identitären definieren ihr Land im engen ethnischen Sinne durch Ausgrenzung; und auf der anderen Seite formieren sich muslimische Gruppen über ihre religiöse Besonderheit und über ihren Ausschluss von gleichen Bürgerrechten und -chancen. Die Terroristen führen diesen Bruch absichtlich herbei, um die extreme Rechte zu stärken und den Bürgerkrieg in die Demokratien zu tragen."
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