9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2019 - Europa

Es ist faszinierend, den Leitartikel der Zeitung zu den britischen Wahlen zu lesen. Am Ende sprechen die Redakteure die erwartbare Empfehlung aus, Labour zu wählen - allerdings nach einem scharf kritischen Absatz über Jeremy Corbyn und seinen Fanatismus. Am besten fasst der folgende Absatz den Zwiespalt vor den Wahlen zusammen: "Johnson benutzt konservative soziale Positionen, um arme Wähler zu einer Wahl gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu bewegen. Corbyn will den Bürgern einen Staat geben, der so groß ist, dass er nicht praktikabel erscheint. Die moderate Botschaft der Liberaldemokraten mit ihrer bewundernswerten Vorschlägen zu einer Reform des Wahlsystems wird von den Fantasien, den Brexit zu widerrufen, beeinträchtigt."

Sowohl die Tories als auch Labour (aber die Tories mehr als Labour) nutzen Desinformationstaktiken in den sozialen Medien, um die Wähler bei den übermorgen anstehenden Wahlen zu beeinflussen, berichten Adam Satariano und Amie Tsang in der New York Times: "Es sind nicht nur Profis, die falsches oder irreführendes Kampagnenmaterial online erstellen. So gut wie jeder kann das fabrizieren, und genau das scheint zu geschehen. 'Es ist die Demokratisierung von Fehlinformationen', sagte Jacob Davey, Senior Researcher am Institute for Strategic Dialogue, einer in London ansässigen Gruppe, die globale Desinformationskampagnen verfolgt. 'Wir sehen, wie jeder und jede diese Taktiken aufgreift.'" Mehrere NGOs, mit deren Vertreter die Autoren gesprochen haben, beobachten inzwischen Desinformation in Wahlkämpfen - der britische Wahlkampf gilt dabei als ein instruktiv für den kommenden, viel längeren amerikanischen Wahlkampf.

Bei der BBC berichten Joe Tidy und Rachel Schraer über Forderungen der "Coalition for Reform in Political Advertising" (Website) nach einem Factchecking politischer Anzeigen, bevor sie online gehen.

180 Intellektuelle - darunter die üblichen Verdächtigen wie Didier Eribon und Annie Ernaux - haben in Frankreich einen Aufruf zum aktuellen Streik veröffentlicht, für den man vor einer Woche an den Zeitungskiosk gehen musste, um Le Monde zu kaufen. Jürg Altwegg ist in der FAZ nicht allzu begeistert. De Autoren spielen auf Pierre Bourdieu und den großen Streik von 1995 an, so Altwegg. Damals hatten sich Intellektuelle wie Paul Ricoeur allerdings auch mit der reformwilligen Regierung solidarisiert: "Heute regiert ein Schüler Paul Ricœurs Frankreich. Als Assistent hatte Macron eines der Bücher des Philosophen betreut. Knickt er nun ein wie Alain Juppé 1995 und alle Regierungen seither, ist es mit seinen Reformen zu Ende. Ein paar Ökonomen zerlegen zwar die Fake News, die Thomas Piketty in Funk und Fernsehen zur besten Sendezeit verbreitet. Aber kein einflussreicher Intellektueller weit und breit verteidigt die Reform."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2019 - Europa

Manche Briten träumen vom britischen Macron, schreibt Dominic Johnson in einer großen taz-Reportage vor den britschen Wahlen: "Doch anders als in Frankreich stehen die großen Altparteien in Großbritannien in voller Blüte: Konservative und Labour genießen zusammengenommen die Unterstützung von 80 Prozent der Wähler, sie haben die Herausforderungen des Brexit und der Verfassungskrise der letzten Jahre verinnerlicht, indem sie sich selbst politisch neu erfunden haben. Der Status quo steht nicht zur Wahl."

So ganz lässt sich die These vom intakten britischen Parteiensystem aber nicht aufrechterhalten, zumindest nicht in Schottland, wo Labour seine einstige Vormachtstellung verlieren wird, schreibt Jamie Maxwell in politico.eu: "Den Umfragen zufolge ist Labour auf dem besten Weg, sechs seiner sieben schottischen Sitze... am Donnerstag an die Scottish National Party (SNP) zu verlieren - was den virtuellen Zusammenbruch einer politischen Organisation markiert, von der einst gesagt wurde, dass man ihre schottischen Stimmzettel eher wiegen als zählen sollte."

"Was ist mit Präsident Macron passiert?", fragt unterdessen die ukrainische Journalistin Anastasia Rodion in der taz, aus Anlass eines Ukraine-Gipfels mit Wladimir Putin, Wolodymyr Selenski, Angela Merkel und Macron: "Anfangs ließ er noch Vertreter russischer propagandistischer Fernsehsender aus seinen Pressekonferenzen entfernen. Jetzt redet er offen über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft mit Russland, über den 'Glauben an Europa von Lissabon bis Wladiwostok' sowie den Hirntod der Nato. In der Ukraine begreifen die Menschen, dass die Unterstützung Frankreichs wie Schnee in der Sonne schmilzt."

Dass derzeit die Waffen in der Ukraine schweigen, ist natürlich gut. Dennoch stimmt der Pariser Gipfel zum Ukraine-Konflikt auch Maxim Kireev auf Zeit online zeigt wenig optimistisch. Denn das Minsker Abkommen wurde nicht angetastet: "Das Minsker Papier, unterzeichnet im Februar 2015, war für die damalige Führung der Ukraine eine Art Rettungsanker, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es sieht für die abtrünnigen Gebiete im Osten nicht nur eine weitläufige Autonomie innerhalb der Ukraine vor. Unter Punkt neun steht zudem, dass die Regierung in Kiew militärische Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete samt der alten Grenze zu Russland erst dann erhalten würde, wenn dort Regionalwahlen stattgefunden haben. Das würde bedeuten, dass diese nach russischen Spielregeln abgehalten würden. ... Mit der Umsetzung des Minsker Abkommens kann Russland die abtrünnigen Teile der Ostukraine als eine Art Stachel fest im ukrainischen Fleisch verankern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2019 - Europa

Die französische Presse erweist sich angesichts der neuesten, auch heute massiv befolgten Streiks als ausgesprochen interpretationsschwach. Kein Interview mit einem Soziologen, nirgends. Man lässt es wie ein Unwetter über sich ergehen und zählt Staukilometer (inzwischen 500 Kilometer in der Region Paris):


Dass man Björn Höcke nach einer Gerichtsentscheidung "Faschist" nennen darf, heißt nicht, dass dieser Begriff sinnvoll ist, schreibt der Politologe Floris Biskamp in einem taz-Essay, der die verschiedenen Begriffe von Rechtspopulismus über -radikalismus bis zum -extremismus durchgeht, die dazu dienen können die Ideologie der AfD zu beschreiben. Dabei kommt's auf den Kontext an: "Die AfD erweist sich als Matrjoschka-Puppe: Im Innern sitzen rechtsextreme Kräfte, die 'Selbstverharmlosung' (Götz Kubitschek) betreiben, indem sie sich fürs Erste hinter rechtsradikalen Kräften verstecken. Diese wiederum verbergen sich hinter einer bürgerlich-konservativen Selbstdarstellung, aus der heraus sie Koalitionsofferten an die Union machen. Damit hat die AfD im Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm den Kipppunkt von einer rechtsradikalen Partei mit einer starken rechtsextremen Strömung hin zu einer rechtsextremen Partei erreicht."

Der Politologe Werner J. Patzelt fordert die Bürger und Politiker auf der Gegenwartsseite der FAZ auf, sich mit der Möglichkeit von Minderheitsregierungen auseinanderzusetzen. Verglichen mit der aktuellen Bürokratisierung wäre Politik dann allerdings wieder ein Abenteuer: "Schon gar nicht kann eine Minderheitsregierung ihre Arbeit so organisieren, wie das in Deutschland üblich geworden ist: Koalitionswillige Parteiführer handeln einen detaillierten Koalitionsvertrag aus und arbeiten diesen dann ab, wobei man dem jeweils anderen Koalitionspartner in dessen Zuständigkeitsbereichen so lange freie Hand gibt, wie dieser vertragstreu handelt. De facto ist das Regieren damit zur Ausführung eines Vier- oder Fünfjahresplans unter Dienstaufsicht des Regierungschefs geworden."

In der NZZ betrachtet der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky skeptisch die "sprachlichen Verrenkungen", die es heutzutage offenbar braucht, um über das Thema Migration sprechen zu können. Man könnte natürlich Klartext reden - es wollen mehr Menschen kommen, als wir aufnehmen können - und dann darüber diskutieren, aber das geht auch nicht, sieht er ein: "Als kulturell hochstehende Westeuropäer können wir nicht so direkt sagen, dass wir gern ein Auge zudrücken, wenn sich kroatische und slowenische Grenzpolizisten nicht an die Gesetze der EU halten - solange die von ihnen unmenschlich behandelten Flüchtlinge nur nicht zu uns kommen. Dass wir es akzeptieren, wenn Möchtegern-Migranten im Mittelmeer ertrinken - solange sie nur nicht zu uns kommen. Dass wir es in Kauf nehmen, wenn sie in libyschen Lagern erpresst, gefoltert und vergewaltigt werden - solange sie nur nicht zu uns kommen. Nein, so etwas kann man ja wirklich nicht sagen. Da ist es schon besser, wir reden auch weiter darum herum."

Britannien hatte einst ein strenges Wahlgesetz, das politische Werbung im Fernsehen untersagte. Aber für das Internet gilt es nicht, darum herrscht dort heute ein von den Parteien absichtlich nicht verhinderter Wildwuchs, schreibt Nick Cohen einige Tage vor der Parlamentswahl in seiner Observer-Kolumne: Die Anzeigen der wichtigsten Parteien werden sich in den nächsten Tagen "wie ein Schwall über die Wähler ergießen. Aber sich nur auf sie zu konzentrieren, führt dazu, die 67 bei der Wahlkommission registrierten 'non-party groups' zu übersehen, die bei der Wahlkommission registriert und allem Anschein nach Frontorganisationen sind. Eine davon tut so, als  würde sie die Grünen fördern, aber nicht weil sie die Grünen unterstützt, sondern weil sie die die Gegner der Tories spalten will. Und es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die Werbetreibenden, den Zuschauern mitzuteilen, wer sie sind und woher das Geld kommt. Die Wahlkommission fordert seit Jahren erfolglos, dass die Regierung 'mit uns zusammenarbeitet, um den Wählern, die beeinflusst werden sollen, transparent zu machen, wer dafür bezahlt'."

Und Timothy Garton Ash blickt im Guardian auf Wahlkreise wie Putney in London und fordert konservative Remainer auf, "sich die Nase zuzuhalten und Labour zu wählen. Und so sollte es auch die in dem Wahlkreis große Minderheit der Liberaldemokraten halten."

Im Tagesspiegel hat der Rechtsanwalt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, überhaupt kein Verständnis dafür, dass CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer noch im Amt ist. Das Debakel um die Maut, für die die deutsche Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag Schadenersatz zahlen müssen, erfüllt für ihn ganz klar alle Merkmale der Korruption: "Weltweit wird unter Korruption der 'Missbrauch anvertrauter Macht zu privaten Zwecken' verstanden. Es kommt danach nicht darauf an, ob eine Person persönlich 'bestochen' im strafrechtlichen Sinne wurde, sondern allein darauf, ob mit der übertragenen Macht, meist der finanziellen Macht, gesetz- und rechtmäßig umgegangen wurde oder ob illegal 'privaten' Zwecken und Zielen zum Erfolg verholfen werden sollte. Ist diese Definition schon bei 'Dieselgate' erfüllt, so gilt dies umso mehr bei der Ausländermaut. Minister Scheuer wollte sie, koste es, was es wolle, um seine Partei, die CSU, und ihre Wahlversprechen, zu bedienen. Dabei überging er Haushalts- und Vergaberecht und belastete die Steuerzahler mit Risiken in einem beispiellosen Maße."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2019 - Europa

Warum die Franzosen mit solcher Vehemenz gegen die Reform der Renten protestieren, ist eigentlich unklar. Die vielen Sonderregelungen, gegen die sich die Reform wendet, lehnen sie selbst ab. Es ist wohl eher Misstrauen gegen eine Politik, die als autoritär empfunden wird. In Le Monde denkt Thomas Piketty darüber nach, wie ein universelles Rentensystem aussehen könnte: "Bei der Reflexion erscheint mir die direkte Methode nicht  praktikabel. Es ist besser, sich klar zur indirekten Methode zu bekennen, so dass bei der Berechnung der Renten eine Vorzugsbehandlung von niedrigen und durchschnittlichen Löhnen gegenüber hohen Löhnen eingeführt wird, um Unterschiede in der Lebenserwartung zu korrigieren. Es ist eine unvollkommene Lösung für ein komplexes Problem (diese Unterschiede werden durch viele andere Faktoren als das Lohnniveau bestimmt, weshalb auch die besondere Härte einiger Berufe berücksichtigt werden muss), aber dennoch zufriedenstellender als die traditionelle Lösung."

Dass die Ostdeutschen unter der Wende mehr zu leiden scheinen als andere Ostblockstaaten erklärt sich der Schriftsteller Christoph Brumme in der NZZ damit, dass die meisten DDR-Bürger eigentlich gar keine Revolution wollten: "Erst als die Menschen die Reichtümer des Westens sahen, versiegten ihre Hoffnungen auf die Reformierbarkeit des sozialistischen Systems. Der Umschwung in den Meinungen fand seinen konzentriertesten Ausdruck in der Ablösung des Rufes 'Wir sind das Volk' durch 'Wir sind ein Volk'. Opposition und Widerstand waren in der DDR bis zuletzt immer schwach geblieben, im Gegensatz etwa zum Nachbarland Polen mit seinen Arbeiteraufständen, der starken unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc und der regimekritischen katholischen Kirche. Die Zahl der Bürgerrechtler in der DDR oder der in oppositionellen Kreisen engagierten Menschen war bis zum Sommer 1989 winzig klein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2019 - Europa

Wieder einmal hat sich Emmanuel Macron als ein König erwiesen, der am liebsten über Dekrete regiert. Die Rentenreform betrachtet er als "Mutter aller Reformen" und will zeigen, dass er es weiterbringt als seine Vorgänger, die in diesen Fragen stets scheiterten. Aber es ist wieder einmal der Mangel an Verhandlung, der die Streiks erst beflügelt, schreibt Rudolf Balmer in der taz: "Dass die Regierung ihre Karten verdeckt hält und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt, provoziert erst recht viele ArbeitnehmerInnen, die um ihre Rentensicherheit bangen. Sie reagieren mit wütendem Misstrauen auf diesen Mangel an Transparenz und Offenheit."

Anders sieht es Michaela Wiegel in der FAZ, die durchaus von Konsultationen spricht und das Problem eher in der widersprüchlichen Stimmung der Franzosen sieht: "In Umfragen geben sie mit großer Mehrheit (zuletzt 76 Prozent) an, dass sie für eine Reform des Rentensystems sind. Zugleich unterstützen 58 Prozent die Proteste gegen die Reform."

Und Christian Schubert erläutert auf den Wirtschaftsseiten der FAZ: "Insgesamt gibt Frankreich mit 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Geld für die Rente aus als der Durchschnitt in Europa. Doch das ist von vielen Franzosen so gewollt. Die Renten sind vergleichsweise hoch und die Renteneintritte früh. Durchschnittlich verlassen die Franzosen der OECD zufolge mit 60,8 Jahren den Arbeitsmarkt."

In der Welt warnt Richard Herzinger anlässlich des Gipfeltreffens der Staatschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 9. Dezember in Paris davor, Putin im Hinblick auf die Ostukraine zu große Zugeständnisse zu machen, etwa indem sie Putins Ziel entgegenkommen, dass den von "Moskau kontrollierten Gebieten ein Autonomiestatus im Rahmen der ukrainischen Staatlichkeit zuerkannt wird, ohne dass er seinen entscheidenden Einfluss auf sie verliert. Dann hätte Putin mit internationalem Plazet ein Bein innerhalb des ukrainischen Staats und könnte ihn von innen her destabilisieren. Denn sein Ziel, die Ukraine als Ganzes unter russischen Einfluss zurückzuzwingen, wird er niemals aufgeben. Sollte sich Putin dennoch zu gewissen Konzessionen bereit zeigen, muss man damit rechnen, dass sie rein taktischer Natur sind."

Nicht nur deutsche Rechtsextreme, auch Erdogan-Anhänger und radikalgläubige Muslime tragen zum Wiedererstarken des radikalen Nationalismus in Deutschland bei, schreibt Zafer Senocak im Tagesspiel. Hier ist eine offene Gesellschaft gefordert, Widersprüche auszuhalten und Angebote zu machen, meint er: "Ist die Heimatfrage als Gefühl des Zusammenhalts nur eine altmodische Frage, die heute keine Relevanz mehr besitzt? Was gibt es für einen sich als Deutschen empfindenden Menschen heute an Ausdrucksmöglichkeiten jenseits des Alphabets des Unmenschen, das von den Nazis geprägt worden ist. Nein, nicht jeder Deutsche muss ein Weltbürger sein. Ist er auch nicht. Der Bodenständige und der Weltläufige sind oft genug in derselben Brust zu Hause. Diesen Widerspruch auszuhalten und nicht zu diffamieren, damit sind wir heute konfrontiert. Und nicht jeder strenge Muslim oder Katholik muss die Homoehe für gut und machbar heißen."

Demokratie kann nicht allein vom Staatsvolk ausgehen, schreibt die Staats- und Europarechtlerin Roya Sangi und denkt in der SZ über eine supranationale europäische Demokratie nach: "Die Demokratie erschöpft sich nicht in der Volkssouveränität, sondern liegt zunächst in der Souveränität des Individuums begründet. Wir, die Menschen, sind es, die durch Wahlen und Abstimmungen entscheiden, mit wem wir ein Gemeinwesen gründen und mit wem wir uns identifizieren. Wir Unionsbürger sind es, die wir uns eine europäische Identität neben unserer lokalen, regionalen und deutschen Identität zugelegt haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2019 - Europa

Ab heute ist in Frankreich ein großer Streik angesagt, der für Emmanuel Macron mal wieder auf eine Machtprobe hinausläuft: Vor allem Eisenbahner und Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe verteidigen dort ihre Rentenprivilegien (überdurchschnittlich gute Renten, und das unter sechzig). Der Philosoph Gaspard Koenig kritisiert im Gespräch mit Georg Blume von der Zeit zwar Macrons Politik des autoritären Staats und des Neoliberalismus (wobei er nicht erklärt, wie das zusammengeht), verteidigt aber seine Rentenreform: "Ich werde nicht demonstrieren gehen. Die meisten Proteste richten sich gegen Macrons Rentenreform. Er will ein Rentensystem für alle, ohne Privilegien für bestimmte Berufe. Das unterstütze ich. Das alte System spaltet die Gesellschaft, jeder ringt um seine Rentenvorteile gegenüber dem anderen, das erzeugt viel Neid und Verbitterung unter den Franzosen."

Die Franzosen führen zwar gerne universalistische Reden, hängen aber gleichzeitig - von den Taxifahrern bis zu den Notaren - an korporatistischen Sonderregelungen. Die Proteste addieren sich dann. In der taz zählt Rudolf Balmer auf: "Im Ausstand befinden sich auch die LehrerInnen, das öffentliche oder private Personal der Energieversorgung, der Müllabfuhr, der Automobilindustrie, der Justiz und des Gesundheitswesens. Auch die freiberuflich tätigen Anwälte und Ärzte haben Streiks angekündigt. Separat wollen Polizisten gegen Reformpläne protestieren. Bereits seit Tagen sind zudem Erdölraffinerien und Treibstofflager von Protestierenden aus der Bauindustrie blockiert, was im Westen des Landes zu ersten Versorgungsengpässen führt."

Der New Stateman, die ehrwürdige Wochenzeitung, die mal von John Maynard Keynes geleitet wurde und immer eher Labour nahestand, weigert sich in einem Aufsehen erregenden und ausführlichen Leitartikel, eine Wahlempfehlung auszusprechen, weder für Boris Johnson, noch für Jeremy Corbyn, noch für die Liberaldemokraten. Die Wähler werden aufgefordert, einzelne vernünftige Abgeordnete aller Parteien zu unterstützen und in ihren Wahlkreisen taktisch zu wählen. Am Ende fordern die Redakteure tiefgreifende Reformen: "Das Brexit-Debakel hat gezeigt, dass das anachronistische Verfassungsmodell des Vereinigten Königreichs reformiert werden muss. Beschlossen werden sollten die Ersetzung des House of Lords, ein proportionaleres Abstimmungssystem und sogar eine geschriebene Verfassung."

Mit Blick auf den Tag der Verfassung, der morgen in Spanien gefeiert wird, fordert der Politikwissenschaftler Andreas Oldenbourg in der Welt angesichts der Sezessionsbestrebungen der Katalanen eine Verfassungsreform, die den Pluralismus in Spanien anerkennt. Denn: "Wenn umstritten ist, wer das Volk ist, muss dieser Streit demokratisch geklärt werden. (...) In Spanien und anderswo sollte der Begriff des Volkes verfassungspolitisch verstanden werden: Ein Volk ist eine politische Gemeinschaft, die sich eine Verfassung gibt und nach ihr handelt, sie aber auch ändern kann, wenn sie ihr nicht mehr entspricht. Ist eine solche Änderung verboten, haben Minderheiten wie die Katalanen das Recht auf zivilen Ungehorsam."

In Venedig gab es am Sonntag ein Referendum für die Autonomie der historischen Stadt von dem größeren Gefüge mit der Industriestadt Mestre, zu der sie gehört. Das Referendum erreichte bei weitem nicht das notwendige Quorum. Interessant sind die Ergebnisse dennoch, schreibt Simon Strauß in der FAZ: "Diejenigen der 206.000 Berechtigten, die zur Wahl gegangen sind, haben nämlich erstmals mehrheitlich für eine Trennung der beiden Verwaltungszonen gestimmt. Dreiundachtzig Prozent der Venezianer und sogar sechsundsechzig Prozent der Wähler auf dem Festland haben sich dafür ausgesprochen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2019 - Europa

Im Interview mit Christian Jakob von der taz bescheibt Corinne Vella, Schwester der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, den angekündigten, aber noch nicht vollzogenen Rücktritt des Premiers Joseph Muscat als eine taktische Volte. Außerdem hält er an seinem Kabinettschef Keith Schembri fest, der verdächtigt wird, direkt in den Mord verwickelt zu sein. "Was braucht es noch, damit Muscat geht und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird? Wann wird Schembri wegen Korruption angeklagt? Seine Panama-Geschäfte haben Maltas Finanzermittler schon vor Jahren dokumentiert. Wäre Schembri damals angeklagt worden, würde Daphne heute noch leben."

Ab morgen streiken in Paris das Bahn- und Metropersonal, weil die Regierung Macron die sehr komfortablen Sonderregelungen für ihre Renten reformieren will. Das hat eher eine symbolische  Dimension, meint John Lichfield bei politico.eu: "Das letzte Mal, als eine Regierung diese Sonderregelungen streichen wollte, im Jahr 1995, wurde das Land von einem Bahn- und Metrostreik wochenlang zum Erliegen gebracht. Warum also hat Macron dieses riskante, wichtige, aber nicht brennende Thema angepackt? Genau aus dem Grund, dass andere Regierungen hier versagten. Macron sieht sich als einen gewählten Revolutionär, nicht als Politiker. Er will das Denken das Landes verändern. Er will beweisen, dass er trotz seiner Zugeständnisse an die Gilets jaunes immer noch fähig ist, Frankreich neu zu strukturieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2019 - Europa

In der SZ zieht Andrea Bachstein die Lehren aus der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und den Folgen. Wahrheit und Demokratie müssen immer wieder verteidigt werden, auch in der EU, hat sie gelernt. Aber Beharrlichkeit lohnt sich: "Hätten Aktivisten, empörte Bürger und Journalisten aus Malta und vielen anderen Ländern vor allem im Rahmen des investigativen Panama-Papers-Netzwerks nicht so unermüdlich die Aufklärung des Anschlags auf sie gefordert, wären die Ermittlungen vielleicht versandet, korrupte Politiker würden weiter den Inselstaat regieren, Premier Joseph Muscat hätte nicht endlich seinen Rücktritt angekündigt. Tausende verlangten das noch am Abend zuvor in La Valletta, und Tausende sind sehr viele in einem Land mit einer halben Million Einwohner."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2019 - Europa

Das Wählermilieu der SPD ist auseinandergebrochen, sie kann Bildungsbürger und Arbeiter nicht mehr unter einem Hut versammeln, meint der Politikwissenschaftler Yascha Mounk auf Zeit online. Dazu sind deren Interessen zu gegensätzlich geworden. Um zu überleben, sollte sie sich auf die Arbeiterklasse konzentrieren, schlägt Mounk vor, der in dieser Hinsicht vom neuen SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nichts erwartet: Die SPD müsste "in wirtschaftlichen Fragen ein wenig nach links rücken, ohne wie mancher Juso in Zweitsemestermanier über die angeblichen Vorzüge des Sozialismus zu schwadronieren. Eine klare Forderung nach höheren Mindestlöhnen und Tarifverträgen ist unter Arbeitern beliebt; eine grundlegende Feindseligkeit gegenüber dem Kapitalismus erscheint den meisten Arbeitern dagegen als verkopft und weltfremd. Vor allem aber müsste die SPD bei gesellschaftlichen Fragen spürbar konservativer werden. Ohne jemals die Menschenfeindlichkeit der Rechtspopulisten zu kopieren oder auch nur zu tolerieren, müsste sie die Sorgen und Ängste, die bei Themen wie Migration und Terrorismus außerhalb des Bildungsbürgertums überwältigende Mehrheitsmeinung sind, viel ernster nehmen, als sie es momentan tut."

Nick Cohen thematisiert in seiner Observer-Kolumne die ungute Promiskuität zwischen Medien und Politik in der britischen Politik, besonders auf der Rechten, auch wenn die Linke nicht davon frei ist: "Patriotische Leser mögen daraus einen grimmigen Trost ziehen: Kein anderes Land ist da so exzeptionell wie Britannien. Anderswo sind degradierte Journalisten Diener der Macht. In Britannien sind sie die Herren. Die Verachtung, die sie für ihre einstige Branche hegen, kommt aus der abgeschlossenen, selbstbezüglichen Welt des rechten und immer mehr auch linken Insidertums, das die Linie zwischen Politik und Journalismus verwischt hat."

Die von der nationalistisch-konservativen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) geführte Regierung Flanderns, die unter Druck von rechtsextremen Separatisten steht, versucht eine populistische Kulturpolitik, berichtet Stephen Brown  bei politico.eu. Dazu streicht Ministerpräsident Jan Jambon Kultursubventionen, besonders bei eher avantgardistischen Projekten: "Jambons Kultursekretär Joachim Pohlmann, ein ehemaliger N-VA-Sprecher, hat die 'kulturelle Hegemonie' der Linken angegriffen und hat ihre Verehrung für avantgardistische Werke angeprangert, wobei er sich auf Marcel Duchamps' Urinal von 1917 bezog. Pohlmann macht keinen Hehl aus seinem Verständnis von Kultur als politischem Schlachtfeld. Er hat den kulturellen Kampf zwischen links und rechts als 'gramscianischen Guerillakrieg' beschrieben."

Schade, dass kein Vertreter der Bundesregierung sich auf das Symposium "Koloniales Erbe V - Das Beispiel Namibia" gewagt hat, bedauert Christian Kopp in der Berliner Zeitung. Dann hätte sie erfahren, dass es den Namibiern weniger um persönliche Entschädigungen als um Gerechtigkeit geht. Zum Beispiel in der Landfrage. Denn die Verfassung nach der Unabhängigkeit hat laut dem Menschenrechtsexperten John Nakuta die Eigentumsrechte von Siedlern europäischer Herkunft zementiert: "Dagegen wären die vorkolonialen Landrechte der südwestafrikanischen Gemeinschaften völlig unbeachtet geblieben. Zwar sei die Enteignung von Privatbesitz verfassungsmäßig erlaubt, sofern eine angemessene Entschädigung erfolge. Bislang fehle es jedoch am politischen Willen, den von der Reichsregierung enteigneten Ovaherero und Namas auch nur Teile des Landes ihrer Ahnen zurückzugeben oder zumindest eine angemessene Entschädigung für den kolonialen Landraub zu gewähren. Hier stünden, so Nakuta, nicht nur die namibische Regierung, sondern auch der deutsche Staat und Namibias deutschstämmige Großgrundbesitzer in der dringenden Pflicht, im Rahmen einer effektiven Landreform für Gerechtigkeit zu sorgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2019 - Europa

Der Guardian bringt ein Update zur immer größere Kreise ziehenden Affäre um die Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Maltas Premierminister Joseph Muscat scheint jetzt doch zurücktreten zu müssen, sein Kabinettschef wurde freigelassen, ohne dass Anklagen erhoben werden, obwohl ihn der mafiöse Geschäftsmann Yorgen Fenech als Mastermind der Ermordung benannt hat. In der Times of Malta überschlagen sich die unglaublichsten Meldungen: "Yorgen Fenech, der Hauptverdächtige im Mordfall, wurde von der Polizei zum fünften Mal gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Offenbar kann gegen ihn nicht Anklage erhoben werden, bis ein Gericht über die Eingabe entschieden hat, mit der er die Ermittlungen unter Inspektor Keith Arnaud stoppen lassen will. Fenechs Anwälte bergünden dies damit, dass der leitende Ermittler enge Verbindeungen mit Stabschef Keith Schembri pflegt und die Quelle gewesen sein soll, die ihn mit Informationen versorgte." Ach, und Schembri soll auch Arnauds Frau einen Job besorgt haben.

Die polnische Regierung bringt gegenüber Deutschland immer wieder die nicht gezahlten Reparationen aufs Tapet. In der NZZ erinnert heute der außenpolitische Funktionär Slawomir Dębski an die Zerströrungen des Zweiten Weltkriegs und donnert: "Die Deutschen sind für ihren Vernichtungsfeldzug gegen Polen zu billig weggekommen." Weiter schreibt er: "Deutschland blieb den Polen nach dem Krieg vieles schuldig. Und vielleicht wäre die Haltung der polnischen Bürger zur Frage der Reparationen anders, wenn es nicht diesen Zwiespalt in der deutschen Haltung gäbe. Einerseits plädiert Deutschland für Moral in den internationalen Beziehungen, anderseits forciert es eigene Interessen, oft ohne auf die Verbündeten und die europäischen Nachbarn zu schauen."