9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2018 - Europa

Im Observer kann es Nick Cohen nicht fassen, dass der Einfluss Russlands auf die Brexit-Bewegung kaum untersucht wird. Die BBC schweigt, die Tories schweigen - und Labour? "In den USA versuchen die Demokraten jeden Kontakt Trumps mit Russland aufzudecken. Aber in Großbritannien wechseln die Führer der Labour-Partei genauso wie Farage und May ängstlich das Thema. Man unterschätze nie die Schwäche der extremen Linken für diebische Autokraten. Jeremy Corbyns Sprecher Seumas Milne flog nach Sotschi, um sein Knie vor Putin zu beugen. Emily Thornberry verteidigte Russlands syrische Politik so zuverlässig wie Arron Banks. Selbst wenn man ihre Sympathie für Diktatoren beiseite schiebt, lebt die Labour-Linke in einer Vernunftehe mit der Labour-Rechten. Beide sind entschlossen, die Freizügigkeit zu stoppen und Großbritannien vom Binnenmarkt fernzuhalten: die Labour-Rechte, weil sie fürchtet, dass der Vorwurf, bei der Einwanderung weich zu sein, Wahlgift sein wird; die Corbyn-Linke, weil sie von einem 'Lexit' träumt, in dem sie frei sein wird, den Sozialismus in einem Land aufzubauen. Aus ideologischen und wahltaktischen Gründen haben wir es mit einer Opposition zu tun, die sich nicht widersetzen wird. Verstehen Sie nun, warum der Skandal kein Skandal ist?"

Auch anderswo sind die Sympathien für Putin besonders bei den ganz Linken und den ganz Rechten stark, zeigt eine auf tango-noir.com veröffentlichte Liste von EU-Parlamentarieren, die gegen eine Putin-kritische Resolution des Parlaments stimmten: Sie stammen alle aus den rechts- und linkspopulistischen Parteien - viele Abgeordnete der deutschen Linkspartei sind darunter.

Boris Reitschuster hat für die FAZ in der Ukraine die kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko und Ayder Muschdabajew besucht, die beide auf einer Todesliste stehen sollen. Beweise dafür hat er nicht gesehen, aber die beiden haben ihm ganz schön Eindruck gemacht: Babtschenko, "der hünenhafte Kriegsveteran, der stets vor Kraft strotzte, wirkt verloren. Seine Umarmung ist matt. Er, der so gerne Kraftausdrücke in seinen Berichten verwendet, wirkt schüchtern, angeschlagen. Die Angst ist ihm anzusehen. Er ist noch wortkarger als sonst. Er habe Angst um sein Leben gehabt, sagt er. Von denen, die ihm vorhalten, er hätte Grenzen überschritten, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen, wolle er wissen, wie sie sich in seiner Situation verhalten hätten - vor die Wahl gestellt zwischen Schutz vom Geheimdienst und Zusammenarbeit oder 'sich abschießen lassen', wie er sich ausdrückt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2018 - Europa

Diie AfD versuchte neulich in einer Art Coup eine Schweigeminute im Bundestag für ein ermordetes Mädchen durchzusetzen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth präsidierte bei der Sitzung und lehnte das Ansinnen ab, womit ihr durch die AfD die Rolle als böse Mainstream-Politikerin zugeschoben war. In einem persönlichen Papier erklärt Roth auf ihrer Website, das sehr sinnvolle Prozedere, mit dem sie ihre Entscheidung begründet: "Wer .. einen Tagesordnungspunkt, wer auch ein Gedenken anberaumen will, schlägt das den anderen Fraktionen zunächst einmal vor. Gemeinsam wird dann besprochen, ob es angemessen erscheint, des einen Anlasses zu gedenken, eines anderen aber nicht. Das ist eine extrem schwierige Abwägung, die fraktionsübergreifend erfolgen muss, nicht im Alleingang. Entscheiden sich die Fraktionen dafür, wird das Gedenken von der Sitzungsleitung eingeleitet, nicht von einzelnen Abgeordneten."

Der Historiker Gregor Schöllgen findet, dass die Populisten irgendwie recht haben mit ihrer Ablehnung der EU und des Westens und bekommt dafür den Aufmacher des in punkto Debatte heutzutage glücklos agierenden FAZ-Feuilletons: "In ihrer heutigen Verfassung ist die EU, wie die übrigen internationalen Gemeinschaften des Westens, aus der Zeit gefallen. Es sind Anachronismen. Kaum ein Argument, das für die Beibehaltung in ihrer überkommenen Façon mobilisiert wird, sticht heute mehr, auch nicht der Hinweis auf ihren Charakter als 'Wertegemeinschaft'. Das waren die Nato und die EU nur insofern, als sie bis zum Ende des Kalten Krieges eine Alternative zu den totalitären Regimen ihrer Zeit formuliert und diese garantiert haben. Für ihre Mitglieder war das ein Glücksfall. Für andere nicht." Laut Schöllgen müsste sich der Westen (den es seiner Ansicht nach eigentlich schon nicht mehr gibt) "von Grund auf reformieren". Genaueres erfahren wir nicht.

Italien hat eigentlich alles getan, um seine Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern. Dass die Italiener damit vorläufig gescheitert sind, hat vor allem mit den Rahmenbedingungen zu tun, meint in der SZ Thomas Steinfeld, der die Kritik an Italien zum Teil niederträchtig findet: "niederträchtig, weil sie sich dem schlichten Gedanken verweigert, dass es, wenn es Gewinner eines Wettbewerbs gibt, auch Verlierer geben muss - und stattdessen den Verlierer dafür schmäht, nicht zu den Gewinnern zu gehören." Auch "war den anderen prospektiven Euro-Staaten keineswegs entgangen, wie flexibel man in Italien mit den Beitrittskriterien umzugehen wusste, und war selber nicht weniger flexibel. Das Interesse, eine Gemeinschaft zu bilden, so groß und mächtig wie möglich, war stärker als der Wille, auf den Kriterien zu beharren - auf Kriterien zudem, die mit einer maximalen Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP und einer Neuverschuldung von höchstens drei Prozent pro Jahr vor allem die deutschen Verhältnisse spiegelten."

Der Sieger der Fußball-WM steht jetzt schon fest, meint der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der Welt: Putin. "Als Fan von Mega-Sportevents hat er die ganze Welt dazu gebracht, Fußball in einem Land zu schauen, das ganz und gar ihm gehört. Selbst im Vergleich zu Sowjetzeiten, als unsere Führer zumindest formal gemeinsam mit dem Politbüro regierten, ist Putin ein Alleinherrscher. Und wird es wohl bis zum Ende seiner Tage bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2018 - Europa

CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen."

In der SZ fragt sich Heribert Prantl, was Horst Seehofer antreibt, den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingsfrage derart eskalieren zu lassen: "Es geht letztlich gar nicht so sehr um die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, es geht um irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen Einzug der CDU nach Bayern angekündigen?

In der taz sieht Georg Löwisch die Kanzlerin gar am Ende. Ein Anlass für Häme? Eher nicht. "Eine Regierung ohne Merkel - Linke, Liberale und Ökos sollten sich nicht zu früh darüber freuen. Annegret Kramp-Karrenbauer steht gesellschaftspolitisch rechts von Merkel. Jens Spahn agitiert marktradikaler und in der Integrationspolitik auf der harten Linie der CSU. Eine Kompromisskanzlerin Ursula von der Leyen würde sich womöglich durch Schneidigkeit von Merkel abgrenzen. Und die SPD? Quält sich gerade erst in eine Analyse ihrer Krise hinein."

"Seehofer steht im Überbietungswettbewerb mit sich selbst", meint Lenz Jacobsen auf Zeit online und sieht darin vor allem eine Schwäche des CSU-Politikers: "Seehofers Masche ist aber auch eine Flucht, und zwar eine der politischen Art. Im Umgang mit Migranten können deutsche Politiker zur Zeit am leichtesten jene Entschlossenheit und Tatkraft darstellen, die viele Wähler bei ihnen in so vielen anderen Politikbereichen vermissen. Weil ihnen die Radikalität bei vielen der anderen großen Aufgaben fehlt, hat sich ein Teil der deutschen Politik in eine Spirale der Radikalität im Reden über Migrantinnen begeben. So wird der hehre und richtige Anspruch, die Probleme der Bürger zu lösen, zum rhetorischen Stunt."

Die AfD wird von genau jenen Kräften gestärkt, die nach außen behaupten, wie ein Mann sowie eine Frau gegen sie zu stehen: den Öffentlich-Rechtlichen einerseits, die per Auftrag gezwungen sind, allen politischen Kräften Geltung zu verschaffen, und den etablierten Parteien, die sich schon in der Vergangenheit prächtig aus Staatskassen finanzierten und die ihre Parteienfinanzierung per Staat nun nochmal gewaltig aufstocken wollen - wovon dann selbstverständlich auch die AfD profitiert. Wolfgang Michael thematisiert den Plan beim Freitag: "An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus. Ihren Mehrbedarf begründen sie mit den 'horrenden Kosten', die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2018 - Europa

Dass in Italien jetzt Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren, hat sich die EU selbst zuzuschreiben, meint Christian Jakob in der taz. Zu lange habe man Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen: "Die Verfolgung der Seenotrettungs-NGOs durch die Justiz oder die verzweifelte Drohung an die EU im vergangenen Sommer, seine Häfen für Flüchtlinge und Migranten zu schließen - nichts brachte Erfolg - substanzielle Hilfe kam nicht. Der Rest Europas hat die Proeuropäer in Italien auf diese Weise verraten und geschwächt. Mehrfach haben hohe EU-Repräsentanten in den letzten Jahren bei Hintergrundgesprächen die EU-Strategie zum Umgang mit der Migration erklärt. Und immer dann, wenn die Frage aufkam, wie sie Italien zu entlasten gedenken, hieß es: Für alles, was dem Land wirklich helfen würde, gebe es eben 'keine Mehrheit'. Jetzt gibt es in Italien keine Mehrheit mehr für die, die zur EU stehen."

Während die Zeitungen sich fleißig auf die Fußball-WM vorbereiten (5 Seiten hat die taz heute dafür reserviert, 3 die FAZ, 4 die SZ), sitzt der Filmemacher Oleg Senzow wegen seines Protests gegen die Annexion der Krim seit vier Jahren in einem sibirischen Lager und ist seit fast einem Monat im Hungerstreik, schreibt in der Welt Pavel Lokshin, der sich ein wenig darüber wundert, wie ungerührt die Welt aus Russland berichtet. Senzows Forderung: "Alle politischen Gefangenen aus der Ukraine sollen aus russischen Gefängnissen entlassen werden. Mehr als 60 Ukrainer sind in Russland aktuell aus politischen Gründen in Haft, darunter viele krimtatarische Aktivisten, die sich gegen die Annexion durch Russland ausgesprochen haben. Bemerkenswert: Seine eigene Freilassung fordert Senzow nicht."

Auch die Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova kritisiert in der NZZ die Gleichgültigkeit der Sportreporter: "Die Parole 'Sport jenseits der Politik' ist ein Persilschein für ein Regime, das Oppositionelle umbringt, verschleppt, vergiftet, das Straftatbestände erfindet, einseitig internationale Vereinbarungen kündigt, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt und sich weiße Handschuhe überstreift, um das Blut an den Fingern zu verbergen. Sage nach dem Fest des Fußballs niemand, er habe von alldem nichts gewusst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2018 - Europa

Theresa May musste den Remainern bei den Tories gewichtige Konzessionen machen, die dazu führen, dass das Unterhaus beim Brexit-Deal wesentlich mehr mitzureden und mitzustimmen hat. Das bedeutet, "dass ein No-Deal Brexit keine realistische Option mehr ist", kommentiert Robert Peston im Spectator. "Falls May wirklich glaubte, dass sie mit der Drohung eines No-Deal-Brexits Druck auf den Rest der EU ausüben könnte, so hat sie diesen Hebel jetzt verloren. Mit anderen Worten, einer ihrer Lieblingssprüche - kein Deal sei besser als ein schlechter Deal - ist tot."

Im Tagesspiegel beschreibt Christiane Peitz die Lage verhafteter Künstler in Russland, darunter ist auch der Regisseur Oleg Senzow, der sich seit einem Monat in seiner sibirischen Strafkolonie für Schwerkriminelle mit einem Hungerstreik für die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen einsetzt: "Hilft der öffentliche Druck unmittelbar vor der WM, wo alle Welt auf Russland schaut? Darauf hofft die European Film Academy, die sich seit der Verhaftung als 'Krim-Terrorist' 2014, oder besser: seit der Verschleppung durch den russischen Geheimdienst aus seiner Wohnung in Simferopol auf der Krim nach Moskau für Senzow einsetzt. Bisher war alles vergeblich: dass EFA-Präsidentin Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh, Aki Kaurismäki, Hanna Schygulla, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und viele andere offene Briefe schreiben und sich um Senzows Leben sorgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2018 - Europa

Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Geldgeber haben ihre Finanzierung zurückgezogen, so dass die EU als wichtigster ausländischer Finanzier bleibt. Die EU hat ein vitales Interesse, Unterstützung anzubieten. Viele russische NGOs und Bürgerbewegungen suchen nach westlichen Partnern, wollen Knowhow teilen und möchten Anschluss an Netzwerke der Zivilgesellschaften. Trotz heftiger antiwestlicher Propaganda des Kremls haben prominente Menschenrechtsaktivisten wie Ljudmila Alexejewa den Westen aufgefordert, seine Unterstützung und Solidarität aufrechtzuerhalten."

Die polnische Regierung "schafft faktisch die richterliche Unabhängigkeit ab. Gewaltenteilung, adieu!", ruft Sergey Lagodinsky Heinrich-Böll-Stiftung warnend in der taz. "Hat die EU darauf eine Antwort? Bisher nicht. Das laufende Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist im politischen Sande verlaufen. Vielversprechender sind aktuelle Forderungen nach Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs. Das wäre ein guter Weg, um zweierlei zu erreichen: den Umgang mit den Veränderungen in Warschau zu entpolitisieren und zugleich zu entmoralisieren. Beides wäre von Vorteil."

In der FAZ kritisiert der Migrationsforscher Stefan Luft die Politik, die unterbesetzte Gerichte und Ausländerbehörden mit überkomplexen Asylverfahren praktisch lahm legt. Dazu komme, dass am Ende die ablehnenden Entscheide oft genug unterlaufen würden: "Ausländerbehörden müssen über spezifische Kompetenzen verfügen, wenn Ausreisepflichtige ihre Identität verschleiern, also keine oder bewusst falsche Angaben zur Person, Herkunft und Staatsangehörigkeit machen. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist dieses Vorgehen strafbar (Strafandrohung Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe). Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird allerdings meist ein Strafverfolgungsinteresse bestritten, so dass die Identitätsverschleierung oft folgenlos bleibt."

In Westeuropa zeigen wir gern auf die Osteuropäer, deren Flüchtlingspolitik wir als rechts und unmenschlich kritisieren. Aber die Unmenschlichkeit im Westen ist keinen Deut geringer, kritisiert Kenan Malik im Observer. "Mehr als dreißig Jahre lang ist die Politik eine dreigleisige Strategie gefahren: Kriminalisierung der Immigranten, Militarisierung der Grenzkontrollen, Auslagerung der Kontrollen indem man nicht-EU-Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers riesige Geldsumen bezahlt, damit sie als Europas Immigrationspolizei wirken. So werden gewissermaßen die Grenzen Europas für die Immigrations-Polizei hinter Europa verschoben. Die Festung Europa hat nicht nur physische Barrieren um den Kontinent gezogen, sondern auch emotionale um Europas Sinn für Menschlichkeit. Migranten werden immer weniger als lebende atmende menschliche Wesen angesehen, denn als Treib- und Strandgut, das ins Meer zurückgeworfen werden muss."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2018 - Europa

Vor drei Wochen ist der ukrainische Regisseur Oleg Senzow in den Hungerstreik getreten, er wurde nach Protesten gegen die Krim-Annexion in Russland zu zwanzig Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in einer Strafkolonie nördlich des Polarkreises absitzen muss. In der FAZ will der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan keinen Zweifel lassen: "Oleg Senzow hat nicht zufällig seinen Hungerstreik kurz vor der in Russland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft aufgenommen. Damit werden alle Menschen angesprochen, in der Ukraine und in der ganzen Welt. Ihr wollt Fußball gucken? Währenddessen sterbe ich. Und ihr sollt davon wissen. Alle, ohne Ausnahme, sollen davon wissen. Sonst wird die Position unseres Landes nichts wert sein. Sonst ist nichts mehr etwas wert. Tust du so, als wüsstest du nichts über die politischen Häftlinge?"

taz-Autor Andreas Fanizadeh durfte ins georgische Tiflis reisen, auf dessen Straßen Russisch gesprochen wurde, Stalin noch immer als Sieger des großen Vaterländischen Krieges verehrt wird und man sich dennoch nach Westen sehnt: "Als kleiner und junger Staat - in den Jahrhunderten immer wieder überrannt von den Heeren der Perser, Mongolen, Araber, Osmanen oder Russen - betonen die Georgier heute gern die Kontinuität zu einer lange zurückreichenden alten Hoch- und Volkskultur. Irina Tschitschinaze deutet auf eine Vitrine, die die weltweit ältesten archäologischen Funde von Weingefäßen enthält. Sie stammen aus dem 6. Jahrtausend vor Christus, ausgegraben auf dem Territorium des heutigen Georgiens. Wer hat's erfunden? Jedenfalls nicht die Römer, meint Frau Tschitschinaze: 'Wein ist ursprünglich ein georgisches Wort.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2018 - Europa

Dies ist ein entscheidender Monat in der Auseinandersetzung der EU mit Polen, schreibt Paul Taylor in politico.eu. Im letzten Jahr hatte die Kommission Disziplinierungsmaßnahmen wegen der Gleichschaltung der Justiz in Polen eingeleitet, die dazu führen könnten, dass Polen im Rat sein Stimmrecht verliert. "Der ungarische Autokratenkollege Viktor Orban hat geschworen, Warschau vor dieser endgültigen Sanktion zu bewahren, aber die EU-Regierungen können den Druck auf Kaczynski erhöhen - ohne bis zur so genannten nuklearen Option zu gehen -, indem sie mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit formell feststellen, dass die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht. Das müssen sie diesen Monat tun."

Am Wochenende ziehen wieder die "Israelhasser und Antisemiten" im sogenannten Al-Quds-Marsch durch Berlin, um die Auslöschung Israels zu fordern, schreibt im Tagesspiegel Sebastian Leber, der über den Sprecher der "Quds AG", Jürgen Grassmann, recherchiert hat. Grassmann, "vor Jahren zum schiitischen Islam konvertiert" und hält Israel für die Wurzel allen Übels in der Welt: "Er bewundert den verstorbenen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini, hielt vor dessen Mausoleum eine Lobrede. Chomeini war es auch, der 1979 den jährlichen Quds-Tag initiierte - um die Welt am Ende des Fastenmonats Ramadan daran zu erinnern, dass der jüdische Staat ausgerottet und Al-Quds, das arabische Wort für Jerusalem, erobert werden müsse." Laut Leber forderte der Grünenpolitiker Volker Beck "alle muslimischen Verbände auf, sich vom Quds-Marsch zu distanzieren. Besonders die 'Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands' (IGS), deren Mitglieder sich jedes Jahr zahlreich beteiligen, müsse endlich aktiv werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2018 - Europa

Die Europäer blicken gern mit Ironie und Verachtung auf Italien, glaubt der Triester Philosoph Damiano Cantone in der NZZ, doch das Land sei ganz vorn. Schon mit Berlusconi hatte Italien die Blauplause geliefert für den neuen Typus des sexistischen, volksnah-nationalistischen Politikers. Jetzt könnte es mit dem Movimento Cinque Stelle wieder Vorreiter werden: "Die Bewegung tritt an, die Herrschaft der Parteien abzuschaffen und damit die Distanz zwischen 'Volk' und 'Volksvertretern'. Das Programm des Movimento Cinque Stelle wird von den eigenen Aktivisten basisdemokratisch bestimmt, ebenso wie die Wahlkandidaten. Es ist naturgemäß schwierig, die Ideologie eines politischen Akteurs zu definieren, der sich radikal antiideologisch und unparteiisch gibt. Dennoch lassen sich einige Leitmotive bestimmen, die all jene verbinden, die sich im Movimento wiedererkennen. Zunächst gibt es da ein starkes Bedürfnis nach Systemkritik - mit System ist jene korrupte 'Kaste' von Berufspolitikern und Bürokraten gemeint, die sich verschworen hat, um das Volk seiner Souveränität zu berauben. Als wichtigster Wert gilt dabei die Ehrlichkeit; sie erlaubt es jedem, die eigene Meinung unabhängig von besonderer Kompetenz gleichsam ungefiltert zu artikulieren."

In seiner Dankesrede zum deutsch-polnischen Samuel-Bogumil-Linde-Literaturpreis, die Zeit und LeMonde abdrucken, fordert Navid Kermani Angela Merkel nachdrücklich auf angesichts der existentiellen Krise Europas auf Emmanuel Macron zuzugehen und die Defizite zu beheben, die zu den Wahlerfolgen der Populisten führen: "die groteske Ungleichheit der Lebensverhältnisse innerhalb desselben politischen Gemeinwesens; die Selbstblockade der europäischen Institutionen in wesentlichen Politikfeldern, von der Außen- über die Flüchtlings- bis hin zur Finanzpolitik, die in den unzureichenden Lissabonner Verträgen strukturell angelegt ist; schließlich die mangelhafte demokratische Legitimation und Transparenz europäischer Beschlüsse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2018 - Europa

Auch Slowenien ist gefallen. Bei den Wahlen am Wochenende gewann die rechtsnationale, einwanderungsfeindliche SDS. "Manchmal scheint mir, dass uns gar nicht klar ist, was derzeit auf dem Spiel steht, dass es um nicht weniger als unsere europäische Zukunft geht, die einfach und ganz real kippen kann", fürchtet Nora Bossong in der taz. Zwar gebe es immer mal wieder bunte proeuropäische Demos, doch "etwas Vergleichbares wie den 'Marsch durch die Institutionen' kann ich nirgends sehen. Das Wort Institution klingt vermutlich schon so abturnend und verkrustet, dass man lieber einen Bogen darum macht. Doch damit vergibt man sich möglicherweise eine Chance, die so laut gehasste, so still geliebte EU konkret zu gestalten."

"Die guten Zeiten für illegale Einwanderer sind vorbei", hat gerade der neue italienische Innenminister Matteo Salvini verkündet, "packt eure Sachen". Bei Politico fasst sich der Mediziner Craig Ferguson an den Kopf. Welche guten Zeiten? "Als Teil des medizinischen Teams, das Flüchtlinge vor Sizilien aus dem Meer fischt und behandelt, habe ich zahllose Berichte über Missbrauch, Gewalt und Vergewaltigung gehört. Viele waren in Libyen interniert, wo die Menschen routinemäßig in die Sklaverei gezwungen und gefoltert werden. Niemand, der unser Schiff erreicht hat, hat irgendwelche Sachen, die er packen könnte, wie Salvini das fordert. Unter den am Freitag Geretteten war ein junger Mann, der vor dem Krieg in Kamerun geflohen ist. Er wurde auf seinem Weg an die nordafrikanische Küste immer wieder gekauft und verkauft und sah zahllose Männer und Frauen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Wunden, die von der Folter herrührten, waren klar erkennbar auf seinem Körper."

Im Gespräch mit politico würde Norwegens Premierministerin Erna Solberg den Briten ihr "norwegisches Modell" nicht als Vorbild für einen "weichen" Brexit empfehlen: "Erna Solberg pointed out that it would mean Britain continuing to abide by the four EU freedoms, including freedom of movement, as well as having no decision-making power in Brussels. 'Then I should just ask why … should you leave the EU if you're accepting that?' she said." Und Ulrike Guérot fordert, ebenfalls bei politico, die Briten auf: "Esst euren Kuchen und geht, oder gebt zu, dass der Brexit ein Fehler war."

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde in Deutschland die Osteuropa-Forschung stark eingeschränkt, schreibt der Osteuropahistoriker Jeronim Perović in der NZZ - man glaubte, die Sache habe sich "erledigt". Ein Fehler, meint Perović mit Blick etwa auf die Ahnungslosigkeit, mit der in Europa die Ukraine-Krise verfolgt wurde: "Die Ukraine, immerhin ein Land mit über 40 Millionen Einwohnern, flächenmäßig fast so groß wie Frankreich und angrenzend an vier EU-Staaten, war auf der mentalen Karte vieler Europäer viel weiter weg, als die tatsächliche geografische Nähe es verdient hätte. Innerwestliche Debatten zeigten aber auch, wie schwer man sich tat, die Motive von Konfliktparteien zu durchblicken oder Staatspropaganda richtig zu entschlüsseln."