9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2018 - Europa

Nach drei Monaten Hungerstreik ist der in einem russischen Lager inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow dem Tode nahe, berichtet Christiane Peitz im Tagesspiegel. "Seine Schwester (anderen Quellen zufolge seine Kusine) Natalia Kaplan nannte seine Lage 'katastrophal schlecht'. Senzow, der 40 Kilo abgenommen hat, stehe kaum noch auf. Auch bekomme er keine Briefe, der Inhaftierte wisse nicht, ob überhaupt noch jemand nach ihm fragt, lebe in einem Informationsvakuum." Derweil haben "erneut rund 120 überwiegend europäische Filmschaffende, Regisseure und Schauspieler, die Freilassung Senzows gefordert, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Fall letzten Freitag im Telefonat mit Putin thematisierte. Macron bat, 'dringend eine humanitäre Lösung zu finden', der russische Präsident soll zugesichert haben, darauf zu antworten. Es müsse nun schnell gehandelt werden, heißt es in der Petition, die die Zeitung Le Monde am Montag veröffentlichte."

Vor zehn Jahren besetzte Russland Südossetien und Abchasien, nach einem Versuch Georgiens, die Region durch Besetzung zu sichern. Barbara Oertel schildert in der taz die heutige Lage: "Heute, zehn Jahre danach, ist das Erbe dieser Ereignisse, die weite Teile der georgischen Gesellschaft nachhaltig traumatisiert haben, allerorten spürbar. Zwanzig Prozent seines Territoriums... hat Georgien, das mit einer Größe von 69.700 Quadratkilometern etwas kleiner als Bayern ist, auf unabsehbare Zeit verloren. Armselige, provisorische Flüchtlingsunterkünfte in Georgien sind zu Dauereinrichtungen geworden."

Berechtigte Kritik an linker Hypermoral, besonders in der Flüchtlings- und Rassismusdebatte, dürfen nicht dazu führen, im Namen einer angeblich überlegenen Rationalität moralische Grundsätze fallen zu lassen, schreibt Richard Herzinger in einem Essay für die Welt. Empathie gehöre zu den Ideen, ohne die Demokratie nicht denkbar sei: "Heute droht diese Fähigkeit schleichend abgetötet zu werden, weil angesichts von 'Flüchtlingsströmen' viele nicht mehr zwischen Einzelschicksalen differenzieren können oder wollen. Das aber führt auf die schiefe Bahn der Dehumanisierung bestimmter Menschengruppen, die man am Ende nur noch um jeden Preis loswerden will. Einwanderung zu steuern und zu begrenzen  ist ein Gebot politischer Vernunft. Zu dieser gehört aber auch, sich universaler moralischer Verantwortung bewusst zu sein."

Nun sieht sich auch der Guardian veranlasst, über diese peinliche Geschichte zu berichten, die gestern von der Daily Mail aufgebracht wurde. Kann es tatsächlich sein, dass Jeremy Corbyn im Jahr 2014 (also bevor er Labour-Vorsitzender wurde) bei einem Tunis-Besuch einen Kranz am Grab der Attentäter von München 1972 abgelegt hat? Er habe eigentlich der Palästinenser gedacht, die 1985 bei einem israelischen Angriff auf die PLO in Tunis ums Leben gekommen seien, heißt es offiziell - nur befindet sich deren Grab nicht dort, wo Corbyn mit dem Kranz aufgenommen wurde!

Daraus ergab sich ein hübscher Tweet-Wechsel zwischen Benjamin Netanjahu und Corbyn, in dem Corbyn übrigens Netanjahus Behauptung nicht widerspricht:

Corbyn dementierte die Kranz-Geschichte mit dem hinreißend butterweichen Satz: "Ich war anwesend, als er niedergelegt wurde. Ich denke nicht, dass ich dabei mitgemacht habe." Der Satz wurde zum Meme: Die Irish Times dokumentiert einige der hübschesten Variationen bei Twitter.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2018 - Europa

Im Gespräch mit Ralph Bollmann legt Sahra Wagenknecht noch einmal dar, dass sie an das Gute im AfD-Wähler glaubt, um den sie mit ihrer "Aufstehen"-Bewegung werben will: "Statt über Sternchen in Worten zu debattieren, sollten wir uns auf die sozialen und ökonomischen Fragen konzentrieren. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen."

Mark Siemons benennt im Feuilleton der FAS gleichzeitig die Spaltung in allen linken Strömungen zwischen modischem Kulturalismus und einem altmodischem Beharren auf der sozialen Frage: Es gebe "einen Konflikt zwischen denen, die den linken Fortschritt vornehmlich kulturell und moralisch interpretieren, als Emanzipation aus den Grenzen der Nation, der Ethnie, des Geschlechts und der überkommenen Konvention; und jenen anderen, die darauf beharren, dass sich das Links-Sein in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und der von ihm geprägten Weltordnung bewähren müsse."

Warum nicht "aufstehen", fragt Autor Ingo Schulze in der SZ. Es fehlt doch sonst an jedem Gegenentwurf zum "Neoliberalismus" der großen Parteien. "Bereits eine auf unseren Alltag angewandte Provenienzforschung, also eine Dokumentation, woher die Dinge unseres täglichen Lebens stammen ... würde belegen, wie unauflöslich wir mit dem Wohl und Wehe der Welt verstrickt sind und wir daher Mitverantwortung tragen, nicht nur für den Klimawandel. ... Angesichts dieser Situation müsste es doch im Bundestag einen regelrechten Überbietungswettbewerb an Vorschlägen geben, durch welche Veränderungen von Finanz- und Handelsabkommen, von Gesetzen, Zöllen, Subventionen und Verordnungen, von Gesundheits- und Bildungsprogrammen etc. wir beitragen können, um das, was wir Bekämpfung von Fluchtursachen nennen, tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ich weiß nicht, warum es diesen Wettbewerb nicht gibt."

Die Mentalität der Grünen, die an Unis und in Medien herrsche, macht Necla Kelek in einer Reihe von Regionalzeitungen für Asymmetrien der Migrationsforschung verantwortlich: "Unterstützt durch die Migrationsforschung wird mit stattlichen Beträgen der Rassismus der Deutschen erforscht, keine Forschungsgelder werden ausgegeben, um die Rolle der Moscheen in den Schulen zu ermitteln oder Verwandtenehen zu thematisieren. Die Liste der Konflikte ist lang und die Sozialforschung hätte die nächsten Jahrzehnte zu tun, um Migranten die Chance zu eröffnen, in der Welt, in die sie hineingeboren wurden, auch anzukommen. 'Neue Männer braucht das Land, ich schreib's an jede Wand' hat Ina Deter mal gesungen, ja, eine neue Migrationsforschung und -politik braucht das Land."

Der türkische Präsident Erdogan war während der Özil-Debatte schnell mit dem Rassismus-Vorwurf an Deutschland bei der Hand. Und wie siehts bei Sportlern mit Migrationshintergrund in der Türkei aus? Klemens Ludwig hat für die Welt mal hingeguckt: "Yasemin Can, die Gold über 5000 und 10.000 Meter gewann, Ali Kaya und Kaan Özbilen heißen die Stars der türkischen Leichtathletikszene. Drehen sie ihre Runden, ähneln sie indes mehr den alles dominierenden kenianischen Langstreckenläufern. Tatsächlich, Yasemin Can hieß einmal Vivian Jemutai. Ali Kaya kam als Kiprotich Mukche auf die Welt und Kaan Özbilen als Kipruto Kigen." Bevor sie für die Türkei an den Start dürfen, werden die Sportler "turkisiert, eine Vivian Jemutai läuft nun einmal nicht für die Türkei. ... Man stelle sich vor, Mesut Özil hätte sich in Meinrad Oswald germanisieren müssen, bevor er für Deutschland auflaufen durfte!"

Peter Schneider versucht in der NZZ zu erklären, warum die Flüchtlingsdebatte in Deutschland so verquirlt ist: Weil niemand - nicht von links, nicht von rechts - über die Grundfrage reden will: Wie viele Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge "kann ein Land wie Deutschland - auch zum eigenen Nutzen - aufnehmen und integrieren, und wo liegt die Grenze der Belastbarkeit? Es ist höchste Zeit, dass sich die Deutschen mit Herz und Verstand für die epochale Herausforderung der längst eingesetzten Völkerwanderung öffnen. Ohne sich den freien Blick darauf durch unverbesserliche Fremdenhasser aus der AFD oder durch deutsche Selbsthasser verstellen zu lassen, die sich und ihnen nur noch eine Identität als 'Biodeutsche' zubilligen. Es wäre niemandem gedient, weder den Flüchtlingen noch den Einheimischen, wenn wir die Grenzen der Aufnahmebereitschaft ignorieren und die demokratischen Regeln unseres Zusammenlebens aus falscher Toleranz aufgeben würden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2018 - Europa

Im Interview mit Markus Decker von der FR gibt Sahra Wagenknecht ein paar Details über das weitere Prozedere bei der Gründung ihrer linken Bewegung "Aufstehen" bekannt: "Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekanntgegeben und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden." Dass es bereits drei linke Parteien gebe, bestreitet Wagenknecht in dem Interview - Grüne und SPD seien nicht links.

Das Regime Putins ist ein Regime des EX-KGB gegen die Jugend, schreibt der Schriftsteller Dmitry Glukhovsky  in der FAZ: "Es gibt nur eine Kategorie von Bürgern, die unbedingt in die Zukunft wollen: die Jugend. Doch in Putins Russland ist für sie kein Platz. Es gibt praktisch keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr, keine Meritokratie. Stattdessen sind 'unsere Leute' an der Macht. Die Hauptkaderschmiede ist der Staatssicherheitsdienst FSB. Seine Offiziere und Veteranen leiten die staatlichen Korporationen, Banken und Industriegiganten, die politischen Parteien und Ministerien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2018 - Europa

Eine linke Sammlungsbewegung wird es schwer haben, schreibt Wolfgang Michal im Freitag: "Nicht einmal Hitlers Machtergreifung und der Terror der Nazis schafften es, die ewig zersplitterte Linke zu einen. 1935/36 versuchten geflüchtete Sozialdemokraten, Kommunisten, Linkssozialisten und Zentrumspolitiker, im Pariser Hotel Lutetia eine antifaschistische 'Volksfront' zustande zu bringen. Der junge Willy Brandt zählte als Vertreter der linken SPD-Abspaltung SAP zu diesem 'Lutetia-Kreis'. Der Schriftsteller Heinrich Mann fungierte als überparteilicher Schirmherr. Und der umtriebige kommunistische Verleger Willi Münzenberg organisierte diskret die Treffen. Nach endlosem Palaver scheiterte der ambitionierte Versuch an unüberwindbaren Differenzen. Die Taktiken der Komintern, die Moskauer Prozesse gegen 'Linksabweichler' und der Hitler-Stalin-Pakt führten zum endgültigen Bruch. Seit mehr als hundert Jahren prägen Misstrauen, Schulmeisterei und Eifersucht das Verhältnis der Linken untereinander." Es könnte aber sein, dass die Linke von Dieter Dehms Hymne "Aufstehen" zusammengeschweißt wird, mehr dazu in Efeu.

Eine bizarre Symmetrie konstruiert Alexei Monroe in einem taz-Artikel über die Frage, warum die Israelboykottbewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) in Britannien so populär ist, während sie in Deutschland auf Ablehnung stößt: "Die Unterstützung des BDS wird als Sühne für britische Verbrechen betrachtet, während die Solidarität mit Israel als Sühne für Nazi-Verbrechen gesehen wird. Jeder ist seiner eigenen Geschichte verhaftet und kann nicht darüber hinweg." Kann man sich Solidarität mit Israel tatsächlich nur als "Sühne" denken?

Im Dlf-Kultur-Interview mit Ute Welty warnt Alexandra Senfft, 1988 Nahostreferentin der Grünen im Bundestag und bis 1991 UN-Pressesprecherin im Gazastreifen, indes davor, den BDS "antisemitisch zu dämonisieren", dieser sei letztlich entstanden, weil politische Ansätze zur Lösung des Nahostkonflikts scheiterten: "Was mich besonders irritiert an diesem ganzen Diskurs über die BDS-Bewegung, ist, dass der Eindruck erweckt wird, als hätten wir es mit Antisemiten vor allem am rechten Rand unter Emigranten, Flüchtlingen und vor allem Palästina-Aktivisten zu tun, was aus meiner Sicht davon ablenkt, dass die meisten Antisemiten und Rassisten in der politischen deutschen Gesellschaft in der Mitte zu finden sind und wir darüber gar nicht wirklich reden, woher kommt eigentlich dieser Antisemitismus."

Auch beim  Brexit scheint es russische Einflussnahme gegeben zu haben. Luke Harding, der ein niederschmetterndes Buch über Trump und die Russen geschrieben hat, kommt im Guardian auf den Millionär Arron Banks zu sprechen, der die Brexiteers mit der größten politischen Spende in der britischen Geschichte - 9 Millionen Pund - bedacht hat. Und nun stellt sich heraus, dass ihm parallel dazu von Russland besonders tolle Angebote für "Deals" gemacht wurden: "Obwohl Banks seine Kontakte mit Russen vor und nach dem Referendum herunterspielte, musste er in den vergangenen Wochen einräumen, dass es eine Reihe von Treffen gab, darunter mit Alexander Udod, einem Diplomaten, der später wegen Verdachts auf Spionage ausgewiesen wurde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2018 - Europa

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow, der in einem Lager in Nordrussland vor den Augen der Weltöffentlichkeit versteckt wird, ist jetzt seit 87 Tagen im Hungerstreik, berichtet Alice Bota in Zeit online: "Menschen, so heißt es, können etwa drei Monate ohne Nahrung aushalten. Manche sterben früher, andere halten länger durch, jedenfalls dürfte Senzows Zustand ernst sein, auch wenn er Infusionen mit Nährstoffen wie Glukose, Aminosäuren und Vitaminen verabreicht bekommt, auch wenn er täglich dreieinhalb Liter Wasser trinkt, auch wenn er unter medizinischer Beobachtung steht. Wie ernst, das ist schwer zu sagen. Wenige bekommen den Gefangenen zu sehen." Ergänzend dazu wäre Barbara Kernecks taz-Artikel über das russische Gefängnissystem zu lesen: "Bis zum Bankrott zahlen die Familien von Häftlingen in Russland dafür, dass die Gefängniswärter ihre Söhne, Schwestern und Väter am Leben lassen und sie nur ein bisschen foltern."

In der Diskussion um Flüchtlinge geht oft verloren, dass Deutschland schon 1993 das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen der SPD praktisch abgeschafft hat, schreibt Christian Rath in der taz. Erst durch das EU-Recht hat sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland wieder gebessert: "Der Schutz für Flüchtlinge ist heute deutlich höher als vor 1993, denn das EU-Asylrecht vermeidet zahlreiche Schwächen des deutschen Grundrechts auf Asyl. So gilt das EU-Recht auch für geschlechtsspezifische Verfolgung, schützt also auch Frauen, die aus Angst vor Beschneidung und Zwangsverheiratung fliehen. Zweitens schützt das EU-Recht generell vor nichtstaatlicher Verfolgung etwa durch die Taliban in Afghanistan - während das deutsche Grundrecht nur bei staatlicher Verfolgung galt."

Felix Klein, der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich in der Welt zur Israelboykottkampagne BDS: "Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch. Und nicht zuletzt: Wenn israelische Staatsbürger, die ja oftmals sehr kritisch gegenüber ihrer eigenen Regierung auftreten, ausschließlich als Vertreter ihres Staates wahrgenommen werden, dann ist auch das im Kern antisemitisch."

Nichts anderes als moderne Sklaven sind jene illegalen und rechtlosen Erntehelfer, überwiegend aus Afrika, die auf den Feldern Süditaliens Obst und Gemüse ernten und die durch den Unfall in der Nähe von Foggia jetzt wieder sichtbar werden, schreibt Ulrich Ladurner auf Zeit Online: "Es gibt zwar ein Gesetz, das das Caporalato verbietet. Doch die Behörden setzten es nicht durch, zum Teil aus Desinteresse, zum Teil aus Mangel an Mitteln. Keine Regierung hat dieses Phänomen bisher mit Entschiedenheit bekämpft, das gilt auch für die linksliberalen Politiker, die gerne in Sachen Migration ihren Humanismus zur Schau stellten."

Vom Caporalato, also der Vermittlung von Schwarzarbeitern, profitieren ja auch vor allem die Landwirte, die den Schwarzarbeitern weniger als die Hälfte der Summe, die ein legal eingestellter Arbeiter bekäme, zahlen, erklärt Thomas Steinfeld in der SZ: "So entsteht eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten. Darin leben Menschen, die in die Wirtschaft integriert sind, ansonsten aber, jeder für sich, in einem existenziellen Ausnahmezustand leben. Das Proletariat der frühen Industrialisierung scheint in ihnen zurückzukehren, lauter Menschen ohne 'Vaterland' (Karl Marx), die buchstäblich nicht mehr verdienen, als sie zur Reproduktion ihres leiblichen Daseins benötigen. Schlimmer noch: Wie sollte unter ihnen auch nur ein Bewusstsein gemeinsamer Not entstehen?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2018 - Europa

George Soros und sein Open Society Institute sind Opfer antisemitischer Angriffe in Ungarn und anderswo - aus diesem Grund will das Institut Budapest verlassen (unsere Resümees). Das Institut finanzierte aber auch eine Studie, die etwa die französische Auffassung von religiöser Neutralität, die BeamtInnen das Tragen religiöser Bekenntnissymbole verbietet, als Diskriminierung von Musliminnen darstellt. Ein größeres Kollektiv vorwiegend muslimischer Frauen aus ganz Europa veröffentlicht nun ein Manifest, das eine EU-weite Aufhebung solcher Verbote fordert. Betrieben wird die Initiative von der französischen Journalistin Rokhaya Diallo (die neulich auch in der SZ den Rassismus in Frankreich anprangerte, unser Resümee). Das Papier ist etwa in LaLibre.be (Website der Zeitung La Libre Belgique) veröffentlicht: "Die EU-Mitgliedstaaten müssen die spezifischen Auswirkungen der Vorschriften über das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen und privaten Einrichtungen auf muslimische Frauen bewerten. Sie müssen auch sicherstellen, dass ihre Praktiken und Politiken integrative Arbeitsplätze, Bildung und öffentliche Räume fördern, auch durch Ablehnung neuer Vorschläge zum Verbot religiöser Symbole oder Kleidung in der Beschäftigung und/oder im öffentlichen Sektor."

Erbittert wehrt sich Pierre Juston im französischen Nachrichtenmagazin Marianne gegen diese Initiative, die teilweise von Soros' Institut finanziert sei. Diallo beziehe sich dabei auf ihre Arbeit mit amerikanischen Menschenrechtsgruppen und Regierungsorganisationen. Juston dazu: "Angesichts dieses Lebenswegs, den Frau Diallo stolz auf ihrer Website darstellt, ist es völlig logisch, dass sie zu einer Galionsfigur des Kampfes gegen das französische Modell wurde. Sie ist ein Teil der amerikanischen Soft Power, die sich auch in unserem Land verbreiten will. George Soros, der sicherlich im Innersten vom differentialistischen angelsächsischen Modell überzeugt ist, sieht fataler Weise im universalistischen und republikanischen französischen Modell eine Maschine der Diskriminierung."

Eindringlich warnt der Politologe James Kirchick in politico.eu sozialdemokratische Parteien in Europa, sich Jeremy Corbyn als Vorbild auszuwählen. Der sei nicht nur mehr oder weniger für den Brexit gewesen und habe Probleme mit Antisemitismus in seiner Partei. Auch seine Verehrung sozialdemokratischer Errungenschaften unter dem Premier Clement Attlee nach dem Krieg sei geheuchelt: "Während Attlee Pro-Amerikaner war, ist Corbyn Anti-Amerikaner. Während Attlee anti-sowjetisch war und unnachgiebig einen demokratischen Sozialismus forderte, war Corbyn sein Leben lang Moskaus nützlicher Idiot. Während Attlee die Nato und das britische Atomwaffenarsenal aufbauen half, wendet sich Corbyn gegen beide. Und während Attlee die Gründung des jüdischen Staats unterstützte, hat Corbyn seine gesamte Karriere damit verbracht, Leute zu promoten, zu feiern und zu unterstützen, die die Zerstörung Israels wollen."

Monika Maron hat in der Welt am Sonntag ein von großer Sympathie getragenes Porträt über Sahra Wagenknecht veröffentlicht, die gerade die  Bewegung "Aufstehen" nach dem Vorbild der "France Insoumise" des Linskpopulisten Jean-Luc Mélenchon gründen will: "Die SPD habe ihr schon damals nicht gefallen. Und die Grünen ... Sie zögert. Na ja, sie sei zwar politisch links, im privaten Leben aber doch eher konservativ. Es klingt ein bisschen wie eine Entschuldigung, aber Sahra Wagenknecht zwischen Anton Hofreiter und Claudia Roth erscheint auch mir noch unpassender als zwischen Katja Kipping und Bernd Riexinger.  Mehr als fünfundzwanzig Jahre hat sie mit der Partei gerungen, erst von links und nun, wie ein Teil ihrer Genossen behauptet, von rechts."

Überall in Europa ist das klassische Modell der Partei erodiert, und statt dessen formieren sich "Bewegungen", die einem Bürgerwillen scheinbar spontan Ausdruck geben wollen, analysiert Gustav Seibt in der SZ. Manche haben immerhin noch eine politische Idee. "Das Angebot von Wagenknechts #Aufstehen ist noch deutlich niedrigschwelliger: Eine Registrierung auf der Website genügt (Stand nach vier Tagen: fast 40 000 Anmeldungen). Es reicht, sich von den sympathischen, im besten Sinne durchschnittlichen Gesichtern und ihren Forderungen auf der Internetseite angesprochen zu fühlen. Bisher gibt es weder ein ausformuliertes Programm noch viel Prominenz." Nach ihrem jetzigen Modell ist Wagenknechts "Aufstehen" zwar nicht darauf angelegt, sich zur Wahl zu stellen, so Seibt, aber bei merklichem Rückenwind könnte sich das ändern und die Spaltungen im Parteienspektrum weiter vorantreiben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2018 - Europa

Arno Widmann protestiert in der FR sehr deutlich gegen die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini erwogene Einstellung des Personenschutzes für Roberto Saviano, der von der Mafia bedroht wird: "Es geht um sein Leben. Er ist aber auch ein Indikator für den Zustand Europas. Als der iranische Staatschef und schiitische Geistliche Chomeini 1989 jedem, der den Autor Salman Rushdie ermorden würde, eine Prämie von einer Million US-Dollar versprach, stellte sich die von Rushdie stets kritisierte britische Regierung schützend vor ihn. Und sie blieb bei diesem Entschluss. Heute erwägt der italienische Innenminister, einen ihm unangenehmen Autor, von der Mafia abschießen zu lassen."
Stichwörter: Saviano, Roberto

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2018 - Europa

Bilder toter Flüchtlingskinder rühren keine Emotion bei den Europäern mehr aus, schreibt die italienische Journalisten Annalisa Camilli bei politico.eu: "Europa, so scheint es, ist der Krise müde und lässt seine Empathie und Humanität fahren. Italiens neue Politik hat zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate geführt, aber sie hat in der öffentlichen Meinung keine moralische Empörung hervorgerufen. Während euroskeptische und fremdenfeindliche Gruppen die Einwanderung als trojanisches Pferd nutzen, um das europäische Projekt zu kritisieren, stumpfen wir ab. Wir haben die Augen vor dem Leid der Menschen verschlossen, die ihr Leben riskieren, um aus kriegszerrütteten Ländern zu fliehen und Chancen in Europa zu suchen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2018 - Europa

In der Welt schreibt der britische Kolumist Nick Cohen über den anschwellenden Antisemitismus bei Labour, die Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn und die Entfremdung linker Juden von der Partei. Cohen vermutet Taktik hinter Labours ungutem Schwenk: "In Großbritannien sind Juden eine winzige Minderheit, genauso wie in Deutschland. Die viel größere muslimische Minderheit ist jetzt eine zentrale Wählerbasis für Labour. Auch wenn es üble Nachrede wäre, britische Muslime rundheraus als antisemitisch zu bezeichnen: Es ist eine Tatsache, dass die islamistischen Vereinigungen, die pro Corbyn sind, auch antijüdisch sind."

Im Guardian verspricht Jeremy Corbyn jetzt allerdings, die antisemitisichen Tendenzen in Labour zu bekämpfen, deren Existenz er nicht länger leugnet: "I do not for one moment accept that a Labour government would represent any kind of threat, let alone an 'existential threat", to Jewish life in Britain, as three Jewish newspapers recently claimed. That is the kind of overheated rhetoric that can surface during emotional political debates. But I do acknowledge there is a real problem that Labour is working to overcome. And I accept that, if any part of our national community feels threatened, anxious or vulnerable, not only must that be taken at face value but we must all ensure those fears are put to rest."

In der NZZ warnt Roman Bucheli davor, Trumps gefeuerten Politstrategen Steve Bannon zu unterschätzen, der sich mit einer neuen Brüsseler Stiftung daran macht, die EU von innen zu zerstören: "Zum einen hat er erkannt, dass die rechtspopulistischen Parteien schlecht vernetzt und schwach finanziert sind und dass sie zudem ohne gemeinsame Strategie operieren. Zum anderen glaubt er in Europa ein enormes Protestpotenzial auszumachen. Als schlagendes Beispiel dafür sieht er das Brexit-Referendum, da eine politische Splittergruppe mit geringem Budget die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt aus den Angeln gehoben habe. Bannon meint damit in Europa die besten Voraussetzungen zu finden, um mit kleinem Einsatz die rechtsnationale Wende herbeizuführen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2018 - Europa

Der deutschen Jouranlist Alexander Menden (der für die SZ über Kunst berichtet) erklärt im Guardian, warum er und seine Familie das Brexit-gebeutelte Britannien verlassen. Zum einen zeigt er sich angewidert vom Zustand der britischen Politik, aber es gibt auch ganz konkrete Punkte. So sei eine der in den Medien ohne Nachfrage wiederholten Behauptungen der britischen Regierung, dass der Status der drei Millionen EU-Bürger sicher sei. Doch "trotz offizieller Beteuerungen ist es immer noch unklar, wie dieser Status aussehen wird, wenn Britannien die EU im März 2019 verlassen hat. Wenn das von des Innenminister Sajid Javid  angekündigte 'settlement scheme' realisiert wird, müssen wir für einen Status, den die Freizügigkeit bisher garantierte, Anträge stellen und bezahlen. Aber Freizügigkeit ist weder Privileg noch Verhandlungsmasse. Sie ist eine gegenseitige Vereinbarung zwischen EU-Staaten, die die gesetzliche Grundlage für unseren Umzug nach Britannien vor vielen Jahren bildete. Sie ist einseitig von der britischen Regierung gekündigt wurden. Wir konnten dabei nicht mitreden."

Wir brauchen einen sicheren Rechtsstatus für Wirtschaftsflüchtlinge, um ihnen ein selbstbestimmtes, legales Leben zu ermöglichen, fordert Daniel Fallenstein, Journalist bei den Ruhrbaronen in der Welt. "Wenn wir endlich Wirtschaftsmigration als solche zulassen, entspannen sich auch andere Fronten. Das Asylsystem wird entlastet. Eine ordentliche Einreise entlastet die strapazierten Grenzregionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine automatische Arbeitserlaubnis und Niederlassungsfreiheit gibt Unternehmen und Migranten die Sicherheit, verlässliche Arbeitsverträge einzugehen. Ganz zu schweigen davon, dass die großen Integrationserfolge am Arbeitsplatz errungen werden und nicht im Asylbewerberheim."
Stichwörter: Wirtschaftsflucht, Brexit