9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

2397 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 240

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2022 - Europa

Die Ukrainer müssten unter anderem deshalb vom Westen noch viel stärker unterstützt werden, weil ihre Erfolge die Welt besser gemacht haben, sagt Timothy Snyder im Interview mit Marc von Lüpke und Florian Harms bei t-online.de. Ein Beleg für seine These: "Die Chinesen sehen jetzt, dass der Westen zu einem sinnvollen Sanktionsregime fähig ist. Und vor allem sehen sie, wie schwierig eine solche Offensivoperation für sie wäre."

Barbara Oertel und Gemma Terés Arilla unterhalten sich für die taz mit dem ukrainischen Justizminister Denys Maljuska über die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Mehr als 40.000 Strafverfahren seien bereits eröffnet. Da die Russen von der Gegenoffensive überrascht waren, hätten sie viele Beweise hinterlassen - "anders als im Krieg im Donbass seit 2014, in dem wir keinen Zugang zu den Tatorten hatten. Jetzt bekommen wir auch viele anonyme Anrufe. Allerdings werden nicht alle Fälle bekannt oder den Vollzugsbehörden gemeldet. Viele Opfer haben die Ukraine inzwischen verlassen. Wir arbeiten auch mit ukrainischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen sowie mit Behörden im Ausland zusammen - auch das ist anders als beim Krieg im Donbass. Der Internationale Gerichtshof sammelt ebenfalls Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Diese ganzen Informationen werden für künftige Entschädigungsforderungen wichtig sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2022 - Europa

Die Deutschlandfunk-Sendung "Kultur heute" scheint komplett auf Transkriptionen von Interviews zu verzichten. Gestern wurde dort der bekannte Historiker Jörg Baberowski zur Bundestagsresolution über den Holodomor befragt - hier der Link zur Audiodatei. Es ist der Twitter-Notiz seines Kollegen Bert Hoppe zu verdanken, dass Baberowskis Aussagen außerhalb der Audiodatei zur Kenntnis genommen werden. Baberowski kritisiert den Beschluss des Bundestags und unterstellt, dass er vorgeschoben ist, um die Deutschen vom Holocaust zu entlasten. "Das ist für die Selbstverständigung der Deutschen keine so gute Sache, dass man den Holocaust sozusagen entsorgt, indem man sich jetzt auch mit dem Holodomor identifiziert", sagt Baberowski zur Dlf-Moderatorin Anja Reinhardt. "Das ist eine Angelegenheit der Ukrainer, die das als ihren nationalen Mythos brauchen; wir brauchen das nicht."

Da die Äußerungen Baberowskis ein Gewicht in der Debatte haben, zitieren wir etwas aus dem Interview noch etwas ausführlicher. Baberowski sieht die Resolution des Bundestags als einen Akt der Geschichtspolitik: "Es ist nichts Ungewöhnliches, dass mit Geschichte Politik gemacht wird, und jetzt im Augenblick ist es an der Zeit, dass Solidaritätsadressen an die Richtung von Kiew verschickt. Es ist ja kein Zufall, dass das Verlangen dieses Verbrechen als Genozid einzustufen, jetzt kommt, und nicht vorher." Der Holodomor sei zwar ein Menschheitsverbrechen, aber es bestehe keine Einigkeit darüber, "ob das ein Genozid war, ob das eine absichtlich herbeigeführte Hungersnot gewesen ist, um die Ukrainer zu töten und als Nation auszulöschen, oder ob das nicht doch eher Folgewirkung einer katastrophalen Kollektivierungsstrategie war. Und es gibt auch keine Einigkeit in der Frage, ob das ein russisch-imperiales Projekt war, oder ob das nicht doch eher ein bolschewistisches Projekt gewesen ist." Baberowski erläutert in der Folge, dass der Holodomor sozusagen ein Instrument war, um eine nationale ukrainische Identität zu schmieden. Es sei darum gegangen, die Idee der Nation "mit einem Mythos zu verbinden, der diesen Zweck erfüllen kann. Es ist ja oft so, dass sich Nationen über gemeinsames Leiden definieren." Baberowski betont in der Folge, dass der Begriff ds Genozids auf Kasachstan viel eher zutreffen würde, weil die Hungermorde dort dazu dienten, die nomadische Lebensweise zu zerstören.

Der Hungermord an den Kasachen heißt "Ascharschylyk" (mehr dazu in unserer Magazinrundschau) erzählt Othmara Glas heute in einem kleinen Hintergrundartikel für die FAZ. Anderthalb bis zwei Millionen Kasachen sollen in der Zeit von 1930 bis 1933 ums Leben gekommen sein. Der Begriff des Genozids sei wegen der langen Nähe des kasachischen Regimes zu Russland allerdings nicht durchgesetzt, so Glas. Dabei wurde Kasachstan durch die Hungermorde radikal verändert: "Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kehrte nach der Hungersnot nach Kasachstan zurück. Nicht nur der Ascharschylyq hinterließ Spuren. Auch die Zwangsansiedlung von Russen und Ukrainern, die Deportationen von Koreanern und Deutschen führten dazu, dass die Kasachen bis in die Neunzigerjahre hinein nur zwischen 30 und 50 Prozent der Bevölkerung Kasachstans ausmachten."

Dem Historiker Bert Hoppe ist übrigens auch der Hinweis auf eine ziemlich skandalöse Aussage Alice Schwarzers in einem NZZ-Interview zu verdanken, aus dem auch wir gestern zitierten.
Die Deutschen argumentieren immer wieder im Namen der Maxime "Nie wieder Krieg", schreibt die Historikerin Tatjana Tönsmeyer im Spiegel. Den Ukrainern aber gehe es mit ihrem "Nie wieder" um etwas anderes, nämlich um "Nie wieder Besatzung". Der Zweite Weltkrieg sei ein Okkupationskrieg gewesen. Dem deutschen Terror fielen Abermillionen Menschen zum Opfer, und zwar meist Zivilisten: "Man möchte es in Großbuchstaben schreiben: In der ehemaligen Sowjetunion, Polen, dem damaligen Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Ungarn überstieg die Zahl der zivilen Toten jene der gefallenen Soldaten. Die Ukraine etwa zählt rund fünf Millionen zivile Opfer sowie weitere drei bis vier Millionen tote Ukrainer in den Reihen der Roten Armee."

Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, sagt die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse, die gerade das Buch "Der Krieg gegen die Ukraine" veröffentlicht hat im Gespräch mit Susanne Lenz (Berliner Zeitung). Sie befürchtet, dass eine Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 schwierig werden könnte: "Die Frage vor allem im Donbass ist, wer in diesen Gebieten überhaupt noch lebt."

Maria Kolesnikowas Zustand ist weiterhin ernst, sagt ihre Schwester Tatjana Chomitsch im SZ-Interview mit Silke Bigalke. Über die Diagnose oder den Grund der Operation hat die Familie keine Informationen erhalten. Zuletzt saß Kolesnikowa in einer Strafzelle: "Das ist eine Einzelzelle zur Bestrafung, gewöhnlich verbringen politische Häftlinge dort nicht weniger als zehn Tage. Das wissen wir aus der Praxis. Es gibt dort oft keinen Bettbezug, es gibt kein Bett, nur ein Brett, das tagsüber an die Wand geklappt wird. Das bedeutet, der Häftling darf tagsüber weder darauf sitzen noch liegen, er muss stehen. Es gibt zwar einen kleinen Stuhl und Tisch, aber sie sind sehr unbequem. Solche besonderen Bedingungen werden extra für die politischen Häftlinge geschaffen. Es kann sein, dass ihnen in der Strafzelle die wichtigsten Hygienemittel fehlen, Zahnbürste, Zahnpasta, Handtücher, Shampoo oder Seife. Sie dürfen nicht spazieren gehen, haben oft keine Bücher und keine Möglichkeit, Briefe zu schreiben."

In diesem Jahr wurde linker Antisemitismus "salonfähig", schreibt im Aufmacher der Welt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, nicht nur mit Blick auf die Documenta 15. (mehr in Efeu) "Nach fast jedem linksantisemitischen Ausfall stellen sich in der Regel die immer gleichen Israelis an die Seite der Israelfeinde. Sie erinnern dabei an den 'Grizzly Man' aus Werner Herzogs gleichnamigem Film. Dieser lebte über 13 Sommer hinweg in Alaska mit Grizzlybären zusammen, wollte sie verstehen, gab seinen Schützlingen Namen, führte eine innige Beziehung mit ihnen. Es half nichts, am Ende fiel er eben doch seinen pelzigen Freunden zum Opfer."

Verpackt in eine Liebeserklärung an ihre Mutter zeichnet die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy ein Bild des Grauens von Großbritannien: "Die niedrigsten Renten in Europa treffen bei uns auf die höchsten Kosten für Nahverkehr, Waren, Dienstleistungen. Diese existenzielle Bedrohung betrifft mittlerweile auch Mittelschicht-Menschen, die man früher noch als höflich, leicht christlich angehaucht und in erträglichem Maße bigott eingestuft hätte. Dietrich Bonhoeffer warnte einst davor, dass, wenn wir unsere Schwächsten und Ausgestoßenen nicht verteidigen, uns selbst das Unheil ereilen wird, das sie zuerst erleiden. Großbritannien hat jahrelang Behinderte, Flüchtlinge, Einwanderer, Sinti und Roma, Menschen in Armut, ob mit oder ohne Arbeit, ins Visier genommen. Wir haben sie völlig unzureichend beschützt. Jetzt hat unser Innenministerium Flüchtlingslager eingerichtet, die nach den tiefsten Abgründen der Unmenschlichkeit stinken, während britische Vermieter nicht mehr verpflichtet sind, ihre Häuser für Menschen bewohnbar zu halten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2022 - Europa

Gestern kam die Meldung, dass die inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa in eine Intensivstation eingeliefert worden sei. Friedrich Schmidt hat heute in der FAZ neue Informationen. Kolesnikowa soll an einem "Durchbruch der Magen- oder Darmwand im Rahmen eines Geschwürs" leiden. "Im September 2021 war sie in der Hauptstadt Minsk unter anderem wegen 'Verschwörung zum Ziele der Machtergreifung' zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Lagerleitung Kolesnikowa in den 'Strafisolator' gesteckt hatte; die Begründung blieb unklar. Kolesnikowas Mitstreiter schrieben auf Telegram von einer langen Liste von Fragen. Dazu zählen sie ebenfalls, dass Strafvollzugsbehörde und Staatsanwaltschaft nicht auf Beschwerden des Anwalts der Gefangenen reagiert hätten, der sich beunruhigt über deren Gesundheitszustand geäußert habe."

Zum Achtzigsten schenkt die ARD Alice Schwarzer ein bemerkenswert unkritisches Biopic ("nette Unterhaltung", aber wenig "kontrovers", schreibt Laura Ewert bei ZeitOnline). Umso kontroverser ist dafür Schwarzers episches NZZ-Interview mit Claudia Schwartz über das Abtreibungsverbot, "fanatische Trans-Propaganda" oder das Kopftuch. Vehement spricht sie sich auch noch einmal gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus: "Es sterben täglich tausend Menschen, und zwar auf ukrainischer Seite wie auf russischer. Die jungen russischen Soldaten, die da an die Front geworfen werden, tun mir auch leid. Auch das sind Menschen. Und die Ukraine wird verbranntes Land. Und Europa wird in eine Krise gestürzt. Wollen wir das? (…)  Wir werden in zwanzig Jahren zurückgucken und fragen: Wer war dichter bei den Ukrainern? Die Menschen, die gesagt haben: Um Gottes willen, nicht noch mehr Waffen, oder jene, die sagen: Kämpft bis zum letzten Mann - und zur letzten vergewaltigten Frau."

Frühere Regierungen wehrten Einwanderung ab ("das Boot ist voll"), die jetzige sucht händeringend nach neuen Bürgern, macht Angebote, sorgt sich um die Schwierigkeiten der deutschen Sprache und reformiert die Gesetze. Richtig so, findet Dinah Riese in der taz: "Wer zum Arbeiten kommt, soll auch schneller in der Gesellschaft ankommen können. Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land in Europa oder gar weltweit, das dringend Arbeitskräfte braucht. Andere Länder haben verstanden, dass sie um diese Menschen werben müssen, statt sie Klinken putzen zu lassen. Deutsche Migrationspolitik hingegen war jahrelang geprägt von der Vorstellung, mindestens die halbe Welt warte sehnsüchtig darauf, gnädig eingelassen zu werden." Riese führt auch ein Interview mit Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zum Thema.

Es wird nicht einfach, Putin vor ein internationales Gericht zu bringen, glaubt Mykola Gnatovskyy, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, im FR-Gespräch mit Joachim Frank. Möglich wäre es durch ein Sondertribunal: "Es gibt verschiedene Optionen. Eine ist durch das 'Modell Nürnberg' vorgegeben: ein internationales Abkommen zwischen einer Reihe von Staaten zur Errichtung eines solchen Tribunals. In den 1940er Jahren genügten dafür ganze vier Staaten: die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Daran hatte damals niemand etwas auszusetzen, weil der Sinn eines Tribunals allgemein anerkannt war. Heute müsste es wohl eine ansehnlichere Zahl von Vertragsstaaten sein, und es sollten schon einige 'Schwergewichte' dabei sein, um dem Tribunal die erforderliche Legitimität zu geben. Je breiter die internationale Basis, desto besser. Zu denken ist auch an eine Empfehlung der UN-Generalversammlung. Das wäre ein besonders starkes Signal."

Die 7,5 Milliarden Euro Hilfe für Ungarn, die die EU aus dem regulären Budget einfriert, bis Orban die verlangten siebzehn Reformen zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie einleitet, werden Orban kaum jucken, glaubt Márton Gergely, Politikredakteur bei der ungarischen Wochenzeitung HVG, im Tagesspiegel. "Er wird weiter versuchen, um die Bedingungen für eine Freigabe der Gelder zu feilschen. Und Druck auf die EU ausüben, indem er Entscheidungen, die einstimmig fallen müssen, blockiert: aktuell ein Hilfspaket für die Ukraine und eine Vereinbarung über Mindeststeuern für internationale Konzerne."

Nach einem Terroranschlag in Istanbul, den die türkische Regierung verdächtig schnell der PKK zuschrieb, fürchtete FAZ-Kolumnist Bülent Mümay, dass Erdogan aus populistischen Gründen vor der Wahl im nächsten Jahr einen Krieg anzettelt (unser Resümee). Er hat sich nicht getäuscht, erzählt er in seiner heutigen Kolumne. "Vor etwas mehr als einer Woche startete Ankara Luftschläge. Und zwar nicht nur auf den Norden Syriens, vielmehr wurden kurdische Gruppen im Norden unserer südlichen Nachbarn Syrien und Irak von Kampfjets bombardiert. Nach dem Luftangriff erklärte Erdogan: 'In kürzester Zeit werden unsere Panzer alle dort mit Stumpf und Stiel ausrotten.' Jeden Augenblick droht also eine Operation der Landstreitkräfte gegen die Kurden in Syrien."
Anzeige

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2022 - Europa

Papst Franziskus ist trotz seiner Vagheit gegenüber den Russen nun in Moskau auf Empörung gestoßen, weil er in einem Interview sagte, die grausamsten unter den russischen Soldaten seien "vielleicht jene, die zwar Russen sind, aber nicht in der russischen Tradition stehen, etwa Tschetschenen und Burjaten". Das meldet etwa der Merkur. Eine Sprecherin des russischen Außenministers Sergej Lawrow wies die Äußerung zurück: "Wir sind eine Familie mit Burjaten, Tschetschenen und anderen Vertretern unseres multinationalen und multikonfessionellen Landes."

Das russische Regime verschärft seine Gesetze gegen Homosexuelle weiter mit einem Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" auch unter Erwachsenen, berichtet Kerstin Holm in der FAZ: "Das Gesetz, das noch von Präsident Putin unterschrieben werden muss, kann jede Darstellung etwa von Homosexualität im Film, in der Literatur, der Werbung und auf der Bühne kriminalisieren. Privatpersonen können mit Geldstrafen von bis zu 6.500 Euro belegt werden, Organisationen drohen Geldbußen bis zu 79 .000 Euro. Dass der Gesetzestext nicht erklärt, wie sich eine propagandistische von einer informierenden oder künstlerischen Darstellung unterscheidet, erzeugt eine Unsicherheit, die gewollt ist."

Außerdem: Spiegel online meldet, dass die in Belarus inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in eine Intensivstation eingeliefert worden sei - warum, wollen die Behörden noch nicht sagen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2022 - Europa

Sandro Gvindadze berichtet für die taz aus Georgien über die Arbeit russischer Emigranten für die  Organisation "Emigration for Action", die Medikamente für die Ukraine sammelt - auch als Zeichen, dass nicht alle Russen für den Krieg sind. Es ist kein leichter Job: "Angaben des georgischen Innenministerium vom 3. Oktober zufolge sind seit dem 24. Februar 2022 mehr als 122.000 Russ*innen in die Südkaukasusrepublik gekommen. Das sind mehr als drei Prozent der Gesamtbevölkerung Georgiens. In den vergangenen acht Monaten fanden in Georgien mehrmals Proteste statt, bei denen die Einführung eines Visaregimes für Russ*innen oder sogar die Schließung der Grenze gefordert wurde. In Tbilissi tauchten an Häuserwänden Hunderte Graffitis auf, die die Russ*innen dazu aufforderten, nach Hause zurückzukehren. Laut einer soziologischen Umfrage der US-Organisation International Republican Institute (IRI) vom September sind 78 Prozent der Bevölkerung dagegen, Russ*innen ohne Visum ins Land zu lassen. Doch die georgische Regierung sieht das anders."

Im Interview mit der Welt spricht der Historiker Orlando Figes über sein gerade erschienenes Buch "Die Geschichte Russlands" und darüber, warum Russland nach 1989 seiner Ansicht nach schlecht behandelt wurde und warum viele Russen überzeugt sind, den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen: "Letztlich führen die Russen diesen Krieg und führt ihn das Regime in der Annahme, dass die Ukraine für Russland mehr bedeutet als für den Westen. Sie werden darauf setzen, dass der Westen nicht ewig bereit ist, die Ukraine zu unterstützen. Und meine Befürchtung ist: Das stimmt. ... Meine Befürchtung ist, dass die Russen der Ukraine und dem Westen zwei Winter lang etwas aufzwingen können. Energie, Finanz und Cyberkriege. Auch die Flüchtlingskrise ist Teil der Kriegsführung. Allein diesen Winter wird mit 5 bis 10 Millionen ukrainischen Flüchtlingen zu rechnen sein, die nach Westen ziehen. Und sie müssen nach Westen ziehen. Ohne Strom und Wasser kann man in der Ukraine keinen Winter überleben. Ich denke also, es wird ein langer, langer Krieg werden. Und er wird von der Bereitschaft des Westens abhängen, den ganzen Weg zu gehen."

Auf längere Sicht wird Putins Krieg gegen die Ukraine "Russland mehr schaden als nutzen. Das festzuhalten, ändert jedoch nichts daran, dass er das Ordnungsmodell des 'Friedenschaffens mit immer weniger Waffen' zerstört und eine Phase der Remilitarisierung von Politik eingeleitet hat", warnt in der NZZ Herfried Münkler. "Das Vertrauen, das vonnöten ist, um zu einer Politik des Vorrangs wirtschaftlicher Macht und rechtlicher Regelungen vor dem Gebrauch von Gewalt zurückzukehren, ist für lange Zeit dahin." Konflikte sind vorprogrammiert, auch wenn Deutschland zwei Prozent seines BSP an die Nato zahlt. "Dann wird das Land die höchsten Militärausgaben in Europa haben, und das wird die Vorbehalte gegenüber den Deutschen in vielen europäischen Ländern befördern - vermutlich in denselben, die jetzt größere Waffenlieferungen der Deutschen an die Ukraine fordern. ... Waffenlieferungen nämlich laufen auf einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie hinaus, ein Problem, das schon jetzt für Dissens mit den Franzosen führt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2022 - Europa

Ob Petra Kelly, die Ikone der grünen Friedenspolitik, sich heute als Pazifistin positionieren würde? In einem liebevollen Brief an die einstige Freundin und Mitstreiterin bezweifelt Eva Quistorp das in der taz: "Du warst für die Abschaffung der Bundeswehr, kamst aus einer Familie, wo nicht ganz klar war, was dein leiblicher Vater im Krieg getan hat. Ich dagegen, die aus einer Widerstandsfamilie kam, war, was einige überraschen mag, gegen die Abschaffung. Ob du, wie ich, beim Bosnienkrieg auch für einen UNO- oder Nato-Einsatz eingetreten wärest, weiß ich nicht, du bist genau zur Zeit der Massenvergewaltigungen dort gestorben, aber ich vermute es. Auf jeden Fall jedoch hättest du die Forderung, die ich 1992 ins EU-Parlament einbrachte, verstanden: dass Vergewaltigung an Frauen im Krieg ein Kriegsverbrechen ist. Heute, wo Putins Mafia und Machtapparat einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und gegen Europas Demokratien führt, Menschenrechte, Frauenrechte für ihn nicht zählen, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wird, wette ich, du würdest es herausschreien, dass radikaler Pazifismus erpressbar macht."

Bereits vor einigen Tagen mahnte auch Timothy Garton Ash im Guardian, dass der einzig akzeptable Weg zum Frieden ein Sieg der Ukraine sei, mit einem Abkommen zu ihren Bedingungen: "Daher muss der russische Diktator entweder dazu gezwungen werden, dies zu akzeptieren, oder der Friedensvertrag muss mit einem Russland geschlossen werden, das nicht mehr von Putin regiert wird. Niemand weiß, wann und wie sich der Wandel in Moskau vollziehen wird, und dies kann auch mit wachsender Gefahr verbunden sein. Nichtsdestotrotz ist es die beste Chance, die wir haben, um nach einem langen Krieg endlich zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Westen seine Unterstützung für die Ukraine verstärken, damit sie weiterhin militärisch siegen und einen harten Winter überstehen kann. Da Russland auf dem Schlachtfeld verliert, hat es sich auf feige und kriminelle Angriffe auf die zivile Infrastruktur verlegt."

----

In der SZ betont Hubert Wetzel, dass nicht die EU-Kommission darüber entscheidet, ob Ungarn für Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit tatsächlich die Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen werden, sondern die 26 Regierungschef. Das sollten sich vor allem Viktor Orbans Verbündete in Polen gut überlegen, meint er: "Die quengelnde, provinzielle EU-Feindlichkeit Polens und Ungarns beraubt sie in Brüssel ihres Einflusses. Warschau und Budapest haben zwar eine Blockademacht. Aber sie haben kaum Gestaltungsmacht - weil man ihnen misstraut, sie nicht ernst nimmt oder gar als 'Verräter' und 'Erpresser' abtut." Ob er für seine ständigen Regelbrüche bestraft werden soll, ist eine politische Entscheidung. Sie muss von diesen 26 Politikern getroffen werden, nicht von EU-Bürokraten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2022 - Europa

"Die Propaganda ist in die Köpfe eingedrungen. Die Russen glauben ehrlich, in der Ukraine brächten Bandera-Nazis russische Menschen um", sagt Natalja Sindejewa, Chefin des russischen Exilsenders TV Doschd, im FR-Gespräch mit Stefan Scholl. Aber: "Die Mobilmachung hat den Krieg in die Häuser gebracht. Söhne werden eingezogen, Todesmeldungen treffen ein. Familien erfahren, dass ihre Männer in der Armee nicht versorgt, nicht bewaffnet werden, das öffnet vielen die Augen, lässt sie andere Informationen suchen. In der ersten Woche der Mobilmachung verdreifachten sich unsere Zuschauerzahlen bei Youtube. Vorher lebten wir in verschiedenen Blasen, TV Doschd, andere unabhängige Medien, unser Publikum. Aber es gibt eine viel größere Blase, dort denken alle wie Putin, sehen dasselbe Fernsehen wie er. Wie offenbar er selbst, glauben sie, das zeige die Wahrheit. Die beiden Blasen sind zusammengekommen, viele Leute haben begonnen, die Wahrheiten zu vergleichen."

Im Zeit-Online-Gespräch mit Daria Boll-Palievskaya analysiert die russische Anthropologin Alexandra Arkhipova indes die russische Propaganda, hinter der, anders als in Nazi-Deutschland, keine Ideologie stehe. Die Angst der Russen vor westlichen Einflüssen sei auch altersbedingt, erklärt sie: "In den vergangenen fünf Jahren hat die Präsidialverwaltung die jungen Menschen sehr genau beobachtet und ständig Meinungsumfragen gemacht. Und diese Umfragen zeigen - unabhängig vom Thema, sei es die Unterstützung des Oppositionellen Nawalny oder die Unterstützung des Krieges -, dass sich die Meinung junger Menschen stark von der der Generation 60 plus unterscheidet. Dies ist für den Kreml sehr irritierend und beunruhigend. Sie haben zwanghaft Angst vor einer Zukunft, die ihnen überhaupt nicht gefällt. In ihrer Weltanschauung sind junge Menschen das Objekt äußerer Beeinflussung, der Westen unterzieht sie einer Gehirnwäsche, vergiftet sie mit Drogen und so weiter. Daher muss dieser äußere Einfluss beseitigt werden. Aus diesem Grund isoliert sich Russland 'präventiv'."

Polen rüstet zwar auf, aber an Zivilschutz hat offenbar keiner gedacht, berichtet Gabriele Lesser in der taz: "Kurz nach dem Überfalls Putins auf die Ukraine beschloss das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, ein neues 'Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes', strich dabei aber 14 Gesetze, darunter auch das über den Zivilschutz. Schlimmer noch: Schon vor knapp zwanzig Jahren hatten die Abgeordneten bei einer Gesetzesnovelle die Definition 'Schutzraum' aus dem Text entfernt. Dies hatte zur Folge, dass sich ab 2004 niemand mehr für die Instandhaltung der Schutzräume zuständig fühlte, die es ja offiziell nicht mehr gab. Selbst die Hochsicherheits-Atombunker verfielen mit der Zeit, andere Schutzräume wurden zu Diskos, Bars oder Kegelkellern umgebaut."

Zwei Dinge kann sich Henryk M. Broder in der Welt beim besten Willen nicht erklären. Warum können wir Kolonien auf dem Mars errichten, aber Putin nicht stoppen? Und wie können wir hierzulande so arglos weiterleben, während Menschen in Kiew der "schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg" drohe? "Alles business as usual? Sind wir nicht mit dem Credo groß geworden, man müsse 'den Anfängen wehren', und der bis heute unbeantworteten Frage, warum 'damals' niemand den Juden geholfen hat?"

Außerdem: Im bestens geheizten Schloss Elmau trifft man sich derzeit zu den Literaturtagen und für die SZ lauscht Moritz Baumstieger den Beiträgen der Gäste zum Ukraine-Krieg, darunter Herfried Münkler, Claus Leggewie, Karl Schlögel, Irina Scherbakowa oder Viktor Jerofejew. Münkler wagt einen Blick in die Zukunft: "Wohlstandsverfall, bestenfalls vage Aussichten auf einen Waffenstillstand und die Befürchtung, dass es bald auch an anderen Rändern Europas zu kriseln beginnen wird - auf dem Balkan, im Kaukasus, dem südlichen Schwarzmeer-Anrainer Türkei."

Viktor Orban hat die EU zunehmend ungenierter im "Würgegriff". Es ist Zeit nachzudenken, wie die Union Ungarn loswerden kann, meint der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ: Es wäre wichtig, "die Hürden zu senken für eine Anwendung von Artikel 7; dieser ermöglicht es, einer Regierung, die europäische Prinzipien mit Füßen tritt, die Stimmrechte zu entziehen. Die derzeitigen Argumente der Kommission drehen sich um Korruption und die Willfährigkeit der ungarischen Justiz - und das ist auch gut so. Aber Orbáns Polit-Sabotage zugunsten von Putin ist noch einmal etwas anderes, und es hätte etwas Unangemessenes, wollte man derartigen Hooliganismus primär durch Kürzung von Subventionen beantworten - die wehrhafte Demokratie sieht schließlich auch nicht vor, Neonazis das Arbeitslosengeld zu kürzen, sondern ihnen unter Umständen politische Grundrechte zu entziehen." Zudem müsse ein politischer Verbund "effektive Interventionen im Inneren zum Schutz politischer Prinzipien ermöglichen - oder eben den Ausschluss eines Teils, der sich partout nicht an die Prinzipien halten will."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2022 - Europa

Mit der Zeit der Berlin-Witze ist es vorbei. Das Desaster um die Wahlen zum Abgeordnetenhaus berührt das Innerste einer Demokratie, schreibt Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, in einem Kommentar für die Zeit: "Zum Verdruss über die gründlich verkorkste Wahl trägt bei, dass es kein Wort der Entschuldigung gab. Von wem auch? Wer sich entschuldigen will, hat zuvor Schuld auf sich geladen, das ist die herrschende Logik. Und Schuld hat grundsätzlich niemand in Berlin, der Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit. Für die Regierende Bürgermeisterin liegt die Verantwortung deshalb auch 'auf vielen Schultern'. Auf welchen konkret, sagt sie nicht. Nur so viel: 'Ich bin heute in Verantwortung, war aber nicht in Verantwortung, als diese Wahl erfolgt ist.' Dass sie heute nur aufgrund einer rechtswidrigen Wahl 'in Verantwortung' ist, wofür auch immer, scheint Giffey kein bisschen zu irritieren."
Stichwörter: Berlin

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2022 - Europa

Immer mehr russische Mütter und Frauen von eingezogenen Soldaten protestieren in Russland mit Eingaben an den Präsidenten Putin und die Behörden. Aus diesen zaghaften Protesten entsteht ein "typisches Bild", schreibt FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: "Rekruten werden an einen Ort der Front im Donbass gefahren und müssen sich dort 'eingraben'. Es sind viel zu wenige Schaufeln da. Außerdem zu wenig oder gar kein Essen und Trinken - und kaum Waffen jenseits von Sturmgewehren. Die Kommandeure lassen die Rekruten im Stich und sind nicht zu erreichen. Der Feind schießt mit Artillerie. In manchen Appellen sprechen Frauen von Toten und Verwundeten. Die Angaben lassen sich schwer überprüfen, das Gesamtbild dagegen wird klar. Es ist düster."

Und der Krieg geht weiter:
Das Bundeskanzleramt ist zwar jetzt schon "dreimal so groß wie der Elysée-Palast in Paris, achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington und zehnmal so groß wie Downing Street Nummer 10 in London", schreibt Eva Ladipo in der FAZ, aber der Bundesregierung ist es zu klein. Es soll erweitert werden, "genauer gesagt: auf rund 50.000 Quadratmeter verdoppelt. Der Hubschrauberlandeplatz wird versetzt, erhöht und neugebaut. Die bisherigen dreizehn Wintergärten werden um neun weitere ergänzt, die jeweils über fünf Stockwerke reichen. 400 neue Büros werden entstehen, Dachgärten, eine Kita, ein Logistikzentrum, Tunnels, eine neue Brücke, eine weitere Wohnung für den Kanzler oder die Kanzlerin. Noch im Dezember sollen die ersten Bäume gefällt werden, im Frühjahr beginnen dann die Bauarbeiten."  Und Ladipo, die in London beheimatet ist, wundert sich doch sehr: "Die Tatsache, dass Boris Johnson seine Wohnung für 88.000 Pfund renovieren ließ, sorgte in Großbritannien für einen Skandal."

Die Bundesregierung stellt ihre Pläne hier dar.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2022 - Europa

Wer in Russland mit Turnschuhen in den ukrainischen Farben auf die Straße geht, landet vor Gericht. Das berichtet der russische Autor Igor Saweljew in der FAZ. Diese "absurde Realität" einer blau-gelben Paranoia erinnert ihn an Stalins Terror: "Was die Leute antreibt, Nachbarn oder Kollegen anzuschwärzen im Geist der Säuberungen von 1937, ist schwer zu beurteilen. Rachegefühle dürften eine Rolle spielen, der Wunsch, die eigenen Lebensverhältnisse aufzubessern, aber auch Überzeugungstäter wird es geben" - und die werden umso aggressiver je größer die russischen Verluste sind. Was Saweljew angesichts der Kreml-Propaganda noch beunruhigt: "Sollte das Thema nationaler Negativbilder an Stärke gewinnen, so wäre das vor allem für Russland selbst gefährlich, weil es aus einem komplexen Gewebe aus nationalen Republiken, Traditionen und Kulturen besteht."

Die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield ist in der neuen britischen Regierung zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Sie hat sich etwa 2019 gegen die Legalisierung von Abtreibung in Nordirland stark gemacht, berichtet Roland Gugganig bei hpd.de: "Bei praktisch allen Frauenrechtsgruppen stößt Rishi Sunaks Entscheidung auf herben Gegenwind. Indes kratzt die allgemeine Bestürzung die Karrierepolitikerin nicht im Geringsten. Auch sie habe das Recht auf eine Meinung, kontert sie, und beruft sich keck auf die Religionsfreiheit. Doch Maria Caulfields Haltung legt nahe, dass ihr glaubensbasiertes Weltbild die britischen Gesetze beeinflussen kann und wird - und die weibliche Gesundheit, Sicherheit und Autonomie zu gefährden droht."

Wer sagt denn, dass die FDP nicht zu revolutionärer Gesinnung fähig sei? Frank Nicolai liest für hpd.de ein Grundsatzpapier der FDP Bayern, das eine Trennung von Staat in Religion in Bayern und ganz Deutschland fordert: "Dazu zählt die FDP unter anderem auch die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel der bayerischen Verfassung, das Überführen von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, in privatrechtliche Rechtsformen, die Kündigung beziehungsweise Neuverhandlung sämtlicher Staatskirchenverträge sowie auch das Verbannen religiöser Symbole wie dem Kreuz aus allen öffentlichen Institutionen. Anschließend soll auf Bundes- und Landesebene die endgültige Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt werden. Dabei ist der FDP Bayern bewusst, 'dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit, diesen in Gang zu setzen.'"