9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2018 - Europa

Ralf Sotschek besucht die Grenzlinie zwischen katholischen und protestantischen Vierteln in Belfast - seit dem Karfreitagsabkommen sind noch mehr Mauern errichtet worden als zuvor. Auf protestantisch-unionistischer Seite wachsen Angst und Frust, erklärt ihm der Soziologe Bill Rolston: "'Die Unionisten fühlen sich als Verlierer des Friedensschlusses', sagt Rolston, 'Sie mussten seit 1998 einige ihrer Privilegien aufgeben.' Außerdem ticke eine demografische Zeitbombe für sie: '2022 werden die Katholiken in Nordirland in der Mehrheit sein.' Und das erhöht die Chancen bei einer Volksabstimmung über die Vereinigung der Republik Irland mit Nordirland, die schon lange zu den Plänen von Sinn Féin gehört. 'Es gibt aber keine Garantie, dass alle Katholiken für ein vereinigtes Irland stimmen', schränkt Rolston ein. 'Ein Fünftel von ihnen beschreibt sich nicht als irisch oder britisch, sondern als nordirisch.'" Zugleich aber, so Rolston, würden neuerdings einige gemäßigte Unionisten vor dem Hintergrund des Brexit für eine Vereinigung stimmen.

Die Wohltaten der linksrechtspopulistischen italienischen Regierung für ihr Volk gehen auf Kosten der Europäer, schreibt Klaus Georg Koch im FAZ-Feuilleton. Aber auch der Italiener selbst - denn eines der Probleme werden die Kredite sein: "Vor allem derjenige wird Italien das Geld leihen, der die Geschichte vom Aufschwung glaubt. Das tun aber nicht einmal die Italiener selbst, so sehr sie vielleicht einen Salvini für seine Dreistigkeit bewundern. Seit Jahren, seit der Griechenlandkrise, halten sie sich mit dem Kauf der eigenen Staatsanleihen zurück, noch weniger Leute haben bisher auf die neue Regierung eingezahlt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2018 - Europa

Bisher wurde im Kreml laut und dreckig gelacht über die Annexion der Krim, den Nervengiftanschlag von Salisbury und die Kritik des Westens, schreibt der russische Schriftsteller Viktor Jerofjew in der FAZ. Aber Putin beginne Fehler zu machen, meint er: "Die groteske Logik der Autokratie wird zur Karikatur, der gebrochene Damm überflutet unser Land mit Lügen, ans Licht gekommene himmelschreiende Fälle von Folter in Gefängnissen verdichten sich unvermeidlich zu einer Kette sadistischer Begegnungen des Staates mit dem Volk. Spionageexistenzen platzen wie Seifenblasen, Homosexualität, hierzulande eigentlich eine Schande, wird in ihrem Fall zum schützenden Feigenblatt. Archaische Formen wie Vergiftung tauchen wieder auf als Beruhigungsmittel zur Rettung der Autokratie. Das Volk schwankt hierhin und dorthin auf der Suche nach einer nicht allzu beschissenen Obrigkeit. Aber wo soll man die hernehmen, so eine Obrigkeit? Putin zerreißt die Beziehungen zur ganzen Welt wie ein Sklave seine Ketten, um vor sich selbst zu fliehen. Aber wohin?"

Timothy Garton Ash hat definitiv die Nase voll von de Brexit-Verhandlungen. "Es ist jetzt glasklar, dass es keine Vereinbarung mit dem Rest der Europäischen Union gibt, die auch nur einen Bruchteil der von Brexit genannten Ziele verwirklichen kann", schreibt er im Guardian. "Der einzig gute Weg nach vorn ist, dass das Parlament die Frage an die Bürger zurückgibt und dass die Bürger entscheiden, dass Großbritannien in der EU bleiben soll."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der FAZ schildert Bülent Mumay in seiner Kolumne, wie der wirtschaftliche Druck Erdogan dazu veranlasste, Deniz Yücel und den amerikanischen Pastor Brunson frei zu lassen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2018 - Europa

Das einzige Land, in dem es keine Skandale der katholischen Kirche gibt, war bisher Polen. Oder gibt es doch welche? Andrzej Wendrychowicz berichtet bei hpd.de, dass sich selbst hier nun etwas ändert: Missbrauchsopfer führen Prozesse gegen Priester (und gewinnen zumindest in erster Instanz, bis die Urteile von den  politisch gekaperten höheren Instanzen wieder kassiert werden). Und vor zwei Wochen ist ein Film ins Kino gekommen: "Sein Titel ist 'Kler' (Klerus). Schon an den ersten drei Tagen haben ihn fast eine Million Menschen gesehen. Die Hauptfiguren des Films sind drei befreundete katholische Priester. Einer misshandelt Kinder sexuell; der zweite ist Säufer und hat Frau und Kind; der dritte ist Angestellter in Erzdiözese und macht im Auftrag seines Chefs, dem Bischof, zweifelhafte Geschäfte. Der Film zeigt, was die Polen schon längst wussten. Aber niemand hat das bisher so laut und deutlich gesagt oder gezeigt. Seit dem 28. September diskutieren Millionen Menschen, die 'Kler' gesehen haben, darüber." Jan Opielka berichtete neulich in der FR über den Film, unser Resümee.

Dazu Passend: In der FR erzählt Joachim Frank, wie der Kölner Erzbischof Rainer Woelki beim NRW-Wissenschaftsministerium gegen einen unliebsamen Theologen interveniert.

Seit einem Jahr sitzt der türkische Unternehmer Osman Kavala in Istanbul in Untersuchungshaft, erinnert Constanze Letsch in der NZZ. Kavala habe gemeinsam mit Fetullah Gülen "gegen Staat und Verfassung konspiriert", lautet der Vorwurf: "Doch Kavala, davon sind seine Freunde und Unterstützer überzeugt, ist - so wie zahlreiche andere zurzeit in der Türkei Inhaftierte - nichts anderes als eine politische Geisel. Sein unermüdliches Bestreben zur Förderung von Menschenrechten, Freiheit und kultureller Vielfalt, sein Einsatz für eine Lösung der Kurdenfrage und sein gutes Verhältnis zu westlichen Verbündeten machten ihn zur Zielscheibe des Zorns der Erdogan-Regierung, so der Journalist Rusen Cakir auf der Online-Plattform Medyascope."

Vor knapp zwei Monaten erklärte Peter Gauweiler im FAZ-Feuilletonaufmacher, weshalb er Europa lieber in Schweizer Neutralität als in einer weltpolitischen Rolle haben möchte. (Unser Resümee). Ebenfalls im FAZ-Feuilletonaufmacher verteidigt Jürgen Trittin den CSU-Mann gegen die Kritik von Sigmar Gabriel, Wolfgang Ischinger und Christoph von Marschall, die Gauweiler vorwarfen, er habe ausgesprochen "was nicht wenige ganz links und ganz rechts unseres politischen Spektrums längst denken". Europa kann eine liberale Ordnung nicht mehr durchsetzen, meint Trittin, aber: "Europa muss sich seiner Rolle als einer der Pole der Welt stellen - weniger mit der scheinheiligen Phrase von der liberalen Ordnung als mit einer zivil und multilateral ausgerichteten Interessenpolitik. Hierzu wird man wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Partnern eingehen müssen, auf der Basis des Völkerrechts. Mit den Chinesen gegen die Zollschranken, mit Amerika für das geistige Eigentum, mit China und Indien für mehr Klimaschutz. Europas Stärke ist dabei seine ökonomische Kraft, seine Soft Power. Es geht um den Aufbau ziviler, globaler Governance."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2018 - Europa

Vor einem Jahr wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Doch die Ermittlungen kommen nicht voran. Obwohl Galizia über Korruption auf höchster Ebene recherchiert hatte, wurde kein Politiker bisher von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood fordert im Guardian auch im Namen des PEN-Clubs eine unabhängige Untersuchung des Falls und schildert nochmal die Widerstände, gegen die Caruana Galizia kämpfen musste: "Straflosigkeit nach Morden an Journalisten setzt Gewaltspiralen in Gang. Dreißig Jahre lang hat Caruana Galizia zahllose Drohungen aushalten müssen, online und offline. Ihr Haus wurde in Brand gesetzt. Die Haustiere ihrer Familien wurden umgebracht. Ihre Arbeit wurde rechtlich bedroht. Zu ihrem Todeszeitpunkt waren 43 Verfahren gegen sie anhängig, viele von hochrangigen Politikern angestrengt."

Während die Brexit-Verhandlungen stocken, schreibt der ehemalige britische Premier John Major im Guardian an die Adresse der Brexiteers einen Satz von so eherner rhetorischer Kraft, dass wir ihn auf englisch zitieren: "Those who persuaded a deceived population to vote to be weaker and poorer will never be forgiven." Im Dienst Middle East Eye berichtet David Hearst unterdessen, das eine Tonaufnahme von der Ermrdung Khashoggis existiere.

In der FAZ schildert Stephan Stach unter Bezug auf einen Artikel des Romanciers Szczepan Twardoch die erbitterten Meinungsschlachten in polnischen Medien, in denen auch die Gegner der Regierung nicht so gut aussehen: "Sicher sind solche Kriegstänze nicht allein eine polnische Spezialität, doch ist die Polarisierung der Gesellschaft weiter fortgeschritten als in anderen Ländern. Dies schlägt sich auf die Medien nieder. Die politische Linie erhält Vorrang vor der Debatte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2018 - Europa

Der Brexit würde um einiges leichter, wenn sich Irland endlich vereinigen würde, meint die Publizistin Patricia Mac Bride in politico.eu. Die Nordiren müssten in einem Referendum nur dafür stimmen, "mit dem Vereinigten Königreich zu brechen und sich dem Rest der Insel anzuschließen - diese Möglichkeit ist im Karfreitagsabkommen vorgezeichnet, das einen sogenannten 'border poll' gestattet, 'wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt wahrscheinlich ist', dass eine Mehrheit in Nordirland eine Wiedervereinigung unterstützen würde. Jeder Tag, der vergeht, wirkt in diese Richtung. Manche behaupten, dass irische Republikaner den Brexit für ein vereintes Irland benutzen, aber die schlichte Wahrheit ist, dass sie das gar nicht nötig haben. Die DUP und Mays Konservative schaffen das schon allein." Die DUP, Mays ungeliebter protestantisch-nordirischer Koalitionspartner, bezeichnet die Möglichkeit eines solchen Referendums allerdings als "blutrote Linie". Charlie Cooper informiert in einem zweiten Artikel über den jüngsten Stand bei den Verhandlungen.

Jürgen Kaube antwortet in der FAZ auf einen Zeit-online-Essay Bernd Ulrichs, der die Bayern-Wahl als ein Votum gegen den Seehoferschen und AfD-Populismus gedeutet hat (unser Resümee). Eine seltsame Rechnung, so Kaube, denn nur SPD und Grüne stützten Merkels Flüchtlingspolitik: "SPD und Grüne kommen dabei netto auf einen Verlust von zwei Prozent und auf einen Stimmenanteil von gut einem Viertel, das andere, 'bürgerliche' Lager ohne die AfD auf einen Verlust von sechs Prozent und einen Stimmenanteil von mehr als der Hälfte. Wer daraus ein Signal an die ganze Republik und ein Ja zu 'Wir schaffen das', mithin einen schwarz-grünen Regierungsauftrag der bayerischen Wähler herauszulesen vermag, hat sich alle Mühe gegeben, aber wohl doch vergebens."

2016 wurden bei einem Erdbeben in Italien mehrere Städte zerstört, darunter Camerino mit seiner 1336 gegründeten Universität. Zum Wiederaufbau reicht das Geld aber offenbar nicht. Das geht nicht nur Italien, das geht ganz Europa an, denkt sich Thomas Steinfeld, der für die SZ durch die Ruinen wandert. "Aus wie vielen Häusern die Altstadt besteht, ist schwer zu sagen. Sind es tausend, sind es mehr? Vierzig wären noch bewohnbar, wenn man sie ohne Risiko erreichen könnte, sagt der Brandmeister. Jetzt aber hallt jeder Schritt auf den Gassen. Sie sind von allem Schutt befreit, während die meisten Gebäude mit Baumstämmen, Stahlseilen und eisernen Trägern befestigt sind. Die Öffnungen der Fenster und Türen sind mit Balken gesichert, stets mit Hilfe eines Rahmens und zweier Diagonalen, an manchen Häusern schützen improvisierte Vordächer vor herunterfallendem Gemäuer. In einer Kirche hängt ein Tiepolo, unerreichbar."

Richard C. Schneider erklärt bei den Salonkolumnisten, warum sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu mit den Populisten in Osteuropa verbündet - trotz ihrer antisemitischen Anwandlungen: "Der EU-Raum ist immer noch der zweitgrößte Markt für israelische Exporte, nach den USA. Das könnte sich in Zukunft in Richtung Asien verschieben, aber noch ist dem nicht so. Indem Netanjahu sich politisch mit den Visegrad-Staaten verbündet, also mit Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, gelingt es ihm, politische Entscheidungen in Brüssel gegen Israel, die mit Einstimmigkeit erzielt werden müssen, nun schon seit geraumer Zeit zu unterlaufen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2018 - Europa

Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat vor einer Woche nach acht Jahren im Amt gegenüber der BZ in Berlin seine Erfahrungen resümiert und spricht unter anderem von einem positiven Erbe der Kolonialzeit. Sarkastisch kommentiert Dominic Johnson n der taz, dass Nooke die Verbrechen der deutschen Kolonisatoren - vor allem den Völkermord in Namibia - nicht einmal anspricht: 'Wenn das positive Erbe der Kolonialherrschaft in Afrika darin besteht, 'den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen", ist die Vertreibung von Menschen aus ihrem Land in die Wüste und ihre kollektive Vernichtung natürlich kein Verbrechen, sondern ein Entwicklungsschub."

Zeit-Politikchef Bernd Ulrich ist mit dem einordnenden Essay zur Bayern-Wahl, die er als "eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet, als einer der ersten da. Dass die Wähler die CSU abstraften, ist für ihn ein gutes Zeichen: "Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht... Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei." Eine andere Folgerung aus der Wahl zieht Peter Unfried in der taz: Die Grünen sind jetzt "die unpopulistischste Partei".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2018 - Europa

Die Münchner Südosteuropa-Historikerin Marine-Janine Calic beschreibt in der NZZ die ideologischen Kämpfe, die in Serbien und Kroation um die Deutung des Zweiten Weltkriegs toben. In beiden Ländern gewinne der Revisionismus an Einfluss, würden die Regime der Ustascha und Tschetniks glorifiziert, während der Partisanenkampf zum kommunistischen Schrecken umgedeutet werde: "Viele Heranwachsende fühlen sich angesichts der giftigen öffentlichen Debatte verunsichert, was in der Vergangenheit 'gut' und was 'böse' war. Nicht zuletzt deshalb hat die kroatische Regierung im vergangenen Jahr einen Expertenrat eingesetzt, um über die Aufarbeitung beider 'undemokratischer Regime' zu beraten. Sein Vorschlag - der rote Partisanen-Stern bleibt erlaubt, der Ustascha-Gruss nur im Rahmen des Totengedenkens - hat sofort neuen, hässlichen Streit ausgelöst. Nach wie vor vergiften Bitterkeit und Hass die Auseinandersetzung mit Geschichte und sinnstiftender Erinnerung."

Wollen wir, dass Frauen wieder auf dem Küchentisch landen, wenn wie abtreiben wollen? So abwegig ist dieser Gedanke nicht, meint Michaela Schwinn in der SZ. Man muss ja nicht gleich den Paragrafen 219a ganz streichen: "Es würde reichen, ihn so zu formulieren, dass Mediziner wieder sachlich über ihre Arbeit informieren können. Sie brauchen Gewissheit. Eines wird in der hochemotionalen Debatte nämlich häufig vergessen: Schon heute gibt es nur noch wenige Ärzte, die einen Abbruch vornehmen, und es werden immer weniger. Junge Mediziner entscheiden sich kaum mehr dafür, später Abtreibungen anzubieten. Ihre Angst ist groß, von fanatischen sogenannten Lebensschützern unter Druck gesetzt, verfolgt und vor Gericht gebracht zu werden. Dass der Ruf von Ärzten, die Abbrüche vornehmen, in Verruf geraten ist, hat auch mit der rechtlichen Grauzone zu tun, die das Werbeverbot schafft. Die endlose Debatte in der Regierung trägt weiter dazu bei."

Auch Patricia Hecht sieht in der taz den Druck auf ÄrztInnen wachsen: "Am Mittwoch verglich der Papst bei seiner Generalaudienz in Rom Abtreibung mit Auftragsmord. Zudem bekommen AbtreibungsgegnerInnen auch durch das Erstarken rechter Parteien Rückenwind, die im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte ähnlich rückwärtsgewandte und restriktive Positionen vertreten. Dabei gibt ihnen der Paragraf 219a ein Werkzeug in die Hand, um ÄrztInnen systematisch einzuschüchtern: Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Paragrafen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren es von 2010 bis 2014 maximal 14 ÄrztInnen jährlich, gegen die ermittelt wurde, lag die Zahl 2015 bei 27 und 2016 schon bei 35 Fällen."

AfD-Politikerin Beatrix Storch und der Präsident der katholischen Caritas-Organisation Peter Neher möchten den Paragrafen 219a dagegen lieber unverändert behalten, meldet Zeit online: "Der zentrale Ort, um sich zu informieren, sei die Schwangerschaftskonfliktberatung, die über alle relevanten Aspekte informiere. Dies schließe auch die Information mit ein, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weiter sagte der Chef der katholischen Organisation: 'Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, dies auch im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.'"

Eine nichtrepräsentative Umfrage auf dem Oktoberfest lässt FAZler Hannes Hintermeier ahnen, dass die Wahlbeteiligung an diesem Wochenende in Bayern nicht sehr groß sein wird, weil die Leute erstens nicht wissen, wen sie wählen sollen, und weil es zweitens den Bayern "so gut wie noch nie" geht. Das dämpft den Gestaltungswillen: "Also geht man im Zweifelsfall gar nicht zur Wahl, verlässt sich darauf, dass ohne eigenes Zutun alles wie geschmiert weiterläuft. So wird das Prosit auf die Wohlstandsgemütlichkeit überstrapaziert, mündet in eine Spirale aus Wurstigkeit und Zündelei, derer sich keine Demokratie lange erwehren kann."

Heute läuft in Berlin die Demonstration #unteilbar, auf der u.a. "muslimische Verbände neben hedonistischen Feier-Berlinern" für eine "offene und solidarische Gesellschaft" demonstrieren (mehr bei Spon). Für politische Lösungen, "die auch den Verbitterten wieder Hoffnung anbieten", braucht es natürlich mehr, meint Robert Misik in der taz. Dennoch möchte er die Teilnahme an der Demo nicht zu unterschätzen: "Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die 'unübersehbaren Zeichen' können dazu einen wichtigen Beitrag leisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2018 - Europa

Europa hat nicht den geringsten Grund, mit Herablassung oder Kritik auf Russland zu sehen, meint die tschechische Historikerin und Politologin Veronika Sušová-Salminen in der taz. Außerdem seien die Europäer und ihre Werte eh grad auf dem absteigenden Ast: "China präsentiert ein neues Entwicklungsmodell mit dem Fokus auf dem Ausbau von Infrastruktur in all den Gegenden, in denen der Westen scheiterte, also in der Peripherie des westlichen Kapitalismus. Doch die EU zögert weiter, sich vom neoliberalen Modell und ihrer eurozentristischen Weltsicht zu verabschieden. An ihnen festzuhalten heißt, weiter Konflikte zu schüren und die Provinzialisierung Europas zu vollenden - bis hin zu einer möglichen Auflösung der Europäischen Union. Die EU und besonders ihre führenden postimperialen Großmächte sollten aufhören, Russland durch die Brille 'unserer' Werte und 'unseres richtigen Lebensstils' zu betrachten. Die Chancen für eine Demokratisierung Russlands sind besser, wenn das Land nicht unter dem normativen Druck Europas steht. Stattdessen sollte sich die EU als Gemeinschaft unterschiedlicher Gesellschaften darauf konzentrieren, sich im Inneren radikal zu demokratisieren und mit dem Ausland friedlich zu koexistieren. Weder Russland noch der Rest der Welt hat ein Interesse an anderen westeuropäischen Missionaren in neuen Gewändern."

Den Kampf um die Kultur in der Türkei hat Erdogan schon verloren, meint Can Dündar in der FAZ und illustriert das mit einer Anekdote: "Ein inhaftierter Freund bat den Bibliothekar um das Buch eines Autors, den er mag. Der Beamte lächelte und sagte: 'Das Buch haben wir nicht da, aber den Autor.' Was könnte die Schlappe der Regierung im Kampf um die Kultur besser darstellen? Der Bezirk mit der höchsten Alphabetisierungsrate, der höchsten Anzahl an Autoren und Lesern in der Türkei ist der mit der Haftanstalt. Bestsellerautoren sitzen hinter Gittern, die Bücher regierungsnaher Autoren dagegen finden keine Leser.

Hätte es mehr Globalisten gegeben, hätten die Fehler, die in der Frühphase der Flüchtlingswelle gemacht wurden, vermieden werden können, erwidert in der Welt der USA-Korrespondent Clemens Wergin Alexander Gauland (Unser Resümee): "Diese Fehler sind jedoch nicht das Ergebnis einer globalistischen Verschwörung, sondern sie sind eher das Resultat einer typisch deutschen romantischen Weltabgewandtheit. Wir hätten im Jahr 2015 jedenfalls eine weltzugewandte Elite gut gebrauchen können, die über die Realitäten in arabischen Ländern Bescheid weiß. Dann hätten wir nicht Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass wir uns möglicherweise ein Antisemitismusproblem importiert haben und viele Menschen mit einem problematischen Verständnis von Geschlechterverhältnissen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.10.2018 - Europa

Was die Deutschen gerade so toll an Georgien finden, kann der Schriftsteller Zaza Burchuladze nicht verstehen, erklärt er auf Zeit online. Die Kirche verpestet für ihn in Georgien alles: verprügele Homosexuelle, verstoße gegen Gesetze und segne sogar Autos. "Bei der Segnung der Wohnung verliest der Priester das Gebet, schreitet dabei von Zimmer zu Zimmer und besprüht die Wände und Decke mit Weihwasser. Zum Schluss klebt er an die Eingangstür (von innen und außen) einen speziellen Sticker. Damit sich in die Wohnung nicht zufällig ein Teufel verirrt. Auch die Autos werden mit Weihwasser bespritzt und am Gepäckträger mit Extrasticker versehen. Es ist selbstverständlich, dass die schwarzen Land Cruiser der Geistlichen die Verkehrsregeln weniger beachten, nicht bei Rot stehenbleiben, Unfallsituationen schaffen und wie die apokalyptischen Reiter durch die Straßen der Stadt rasen."

Das Jüdischen Museum Berlin veranstaltet eine internationale Konferenz zum Thema "Living with Islamophobia", das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin erstellt (zusammen mit der israelfeindlichen Islamic Human Rights Commission) ein "Counter-Islamophobia Kit" - für den Sozialwissenschaftler Werner Schiffauer geht das in Ordnung, wie er in der taz erklärt, er sieht in der Zusammenarbeit von Juden und Muslimen sogar eine "spezifische Chance" für beide Gruppen: "Diese liegt darin, dass beide in einem Drittland leben, in diesem Fall Deutschland, und hier ein neues Kapitel aufschlagen können. Angehörige von Minderheitenreligionen teilen viele Probleme - dies erlaubt es, Querverbindungen und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Das beginnt bei der Wahrnehmung der strukturellen und inhaltlichen Parallelen von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus und reicht bis zur Wahrnehmung gemeinsamer Anliegen, etwa des Respekts vor religiösen Geboten wie dem Schächten oder Beschneiden."

Klaus Hillenbrand hat für die taz Alexander Gaulands FAZ-Kommentar mit der Hitler-Rede von 1933 verglichen, deren thematische Ähnlichkeit gestern Wolfgang Benz im Tagesspiegel thematisiert hatte (unser Resümee): "Nein, es ist kein Plagiat, was Gauland hier aufgeschrieben hat. Aber die Analogien sind auffällig. Beide Autoren konstruieren Gesellschaften so um, wie es ihren politischen Ambitionen entspricht. Weder bei Hitler noch bei Gauland existieren Gesellschaftsklassen oder Schichten. Die Welt ist nicht zwischen oben und unten gespalten, nicht zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Vielmehr wird eine Gruppe von Landfremden eingeführt, derer es sich zu erwehren gilt. ... So entsteht ein Gegensatzpaar zwischen dem beschützenswerten und verratenen Heimatlichen einerseits und den herumreisenden Volksfremden auf der anderen Seite."

In der NZZ findet Hansjörg Müller den Vorwurf gegen Gauland heuchlerisch: "Parallelen zwischen Hitlers Worten und denen Gaulands kann man durchaus sehen. Doch dann müsste man fairerweise auch darauf hinweisen, dass die meisten Globalisierungskritiker, ob rechts oder links, gelegentlich ein wenig wie Hitler tönen. Das macht sie noch lange nicht zu Nazis oder Antisemiten: Womöglich hat sich Gauland ja auch von dem 2015 verstorbenen Soziologen Ulrich Beck inspirieren lassen, der 2009 der Zeit sagte, zu den Verlierern zählten 'die Beschäftigten in Branchen, die regional verhaftet sind und die durch die Globalisierung in die Defensive geraten', während Globalisierungsgewinner 'gezielt Ländergrenzen überschreiten und mit großen Vorteilen rechnen' könnten." Auch der Autor Michael Seemann (hier), der frühere Deutschlandkorrespondent der Financial Times, David Goodhart (hier), und Jakob Augstein (hier) hätten sich sinngemäß ähnlich geäußert.

In der Zeit erklärt der Jurist John Dalhuisen, warum er seinen Job als Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien bei Amnesty International gekündigt hat: Die Menschenrechtsorganisation war ihm zu kompromisslos und befördert damit seiner Ansicht nach rechte Parteien. "Standfest muss man bei Kernrechten wie dem Folterverbot sein. Da darf es keine Abstriche geben, ein bisschen foltern geht nicht. Auch der Flüchtlingsschutz zählt für mich dazu. Doch dessen Kern, die Genfer Flüchtlingskonvention, umfasst allein das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Krieg, Tod, unmenschliche Behandlung oder politische Verfolgung drohen. Das ist die rote Linie, die nicht verrückt werden darf. Daraus folgt aber nicht, dass alle Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa wollen, Aufnahme in der EU finden müssen. Menschlich und moralisch ist dieser Impuls verständlich, aber er ist realitätsfremd und menschenrechtlich nicht geboten." (Ähnlich hat sich Dalhuisen vor einiger Zeit auch in der FAS geäußert.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2018 - Europa

Polen oder Ungarn werden gern als "illiberale Demokratien" bezeichnet - ein Begriff, den Nils Meyer-Ohlendorf und Michael Meyer-Resende von der NGO Democracy Reporting International nicht gern hören. Denn was heißt das? Doch nur, dass es zwei Arten von Demokratie gibt, die irgendwie gleichartig nebeneinanderstehen, warnen die beiden auf sueddeutsche.de: "Der Begriff der 'illiberalen Demokratie' macht unsichtbar, dass in Ungarn und Polen die Demokratie abgebaut wird. Als die polnische Regierungspartei die Rechte der Opposition im Parlament beschnitt, konnte diese sich nicht mehr, wie sonst, mit Aussicht auf Erfolg an das Verfassungsgericht wenden - das wird inzwischen von der Regierung kontrolliert. Eine Demokratie misstraut nicht ihren eigenen Bürger und der Opposition, sondern erleichtert es ihnen, ihre Rechte vor unabhängigen Gerichten durchzusetzen. Die Gleichschaltung von Gerichten ist entsprechend nicht illiberal, sondern undemokratisch."

Eine leicht bizarre Debatte hat sich um den Kommentar von Alexander Gauland in der FAZ entwickelt. Im Tagesspiegel wirft der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz dem AfD-Politiker vor, sich in seinem Kommentar eng an eine Rede von Hitler geschmiegt zu haben. Der hatte 1933 gegen eine "wurzellose internationale Clique" gewettert, die Gauland als "globalisierte Klasse" gewissermaßen recycelt habe. Der Tagesspiegel hat die beiden Abschnitte aus Hitlers Rede und Gaulands Kommentar zum Vergleich nebeneinander gestellt. Gauland selbst wies die Anschuldigungen gegenüber dem Tagesspiegel zurück. 'Ich kenne keine entsprechende Passage von Adolf Hitler', sagte der AfD-Chef dem Tagesspiegel. 'Und wenn selbst Jakob Augstein meine Gedanken nachvollziehen kann, erübrigt sich wohl jeder Vorwurf ,nationalsozialistischer' Anleihen.' Damit bezog sich Gauland auf einen Meinungsbeitrag des Verlegers Augstein, der auf Spiegel Online von einem 'klugen Text' gesprochen hatte, der aber aus richtigen Gedanken zur Elitenkritik die falschen Schlüsse ziehe."