9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2021 - Europa

Am 4. November vor zehn Jahren erschossen sich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe wurde festgenommen, und das Ausmaß der ausländerfeindlichen Verbrechen des "NSU" kam ans Tageslicht. Zehn Jahre lang hatten weder Behörden, noch Medien (dazu sei nochmal auf die Studie der Otto-Brenner-Stiftung verwiesen) auch nur das geringste über den Konnex zwischen den Morden an vielen Orten der Bundesrepublik aufgedeckt. Konrad Litschko und Sabine am Orde unterhalten sich für die taz mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Rechtsextremismus heute zwar als größte Bedrohung definiert, aber sonst wenig Neues sagen kann: "Auch in unserer Mitarbeiterschaft wurde das als Tiefpunkt und vollständiges Versagen empfunden. Das zeigte sich auch darin, mit welchem Eifer die Mitarbeitenden bei den anschließenden Reformen mitgewirkt haben - eben weil sie so betroffen waren. Natürlich war das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die einzige Sicherheitsbehörde, die mit diesem Sachverhalt befasst war. Der wesentliche Fehler war die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2021 - Europa

Die EU hat Britannien in der Nordirlandfrage weitreichende Kompromissvorschläge gemacht, aber Boris Johnson und sein Brexit-Minister David Frost, sind nicht zufrieden und fordern jetzt, dass die vereinbarte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Streitfragen ausgesetzt werden soll. Fintan O'Toole wittert darin im Guardian Taktik: "Am Donnerstag bestätigte der irische Premierminister Micheál Martin, dass Johnson dieses Thema bei den Gesprächen über das Protokoll nicht einmal angesprochen hatte. Und jetzt sollen wir glauben, dass es sich um eine rote Linie handelt, um eine Angelegenheit, die - anders als etwa Worthalten - von allerhöchster Bedeutung ist. Die britische Regierung hat eine Variante des Groucho-Marx-Prinzips entwickelt: Dies sind unsere Prinzipien, und wenn Sie nicht bereit sind, uns für sie zu bekämpfen, haben wir andere, mit denen wir Sie provozieren können."

Die Hoffnungen der Rechts- und Linkspopulisten sind bei den jüngsten Kommunalwahlen in Italien zerstoben wie Seifenblasen, schreibt Klaus Georg Koch in der FAZ. Überall haben Sozialdemokraten gewonnen! Die Rhetorik der Populisten klingt nach der Coronakrise altbacken, und geschafft hat das als alles "Super-Mario" Mario Draghi, der seit dem Frühjahr die Regierung führt: "Tatsächlich spielte das zuvor viel beschworene 'Volk' in Draghis Antrittsrede vor dem Parlament keine Rolle mehr, stattdessen sprach der Regierungschef von Bürgern und von den Institutionen des Staates, von Verantwortung, Pflichten, Solidarität. Damit war ein neuer Rahmen für das politische Handeln gesetzt. Wo bislang nach Kriterien des Klientelismus und politischer Gegnerschaft verfahren worden war - und politische Gegner wurden immer neu, in unbegrenzter Zahl produziert -, sollte nun im Sinn des Gemeinwohls gehandelt werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2021 - Europa

Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korrespondentin Gabriele Lesser: "Anfangs hatten die meisten Pol:innen noch der Propaganda der regierenden Nationalpopulisten Glauben geschenkt. Diese stellte die Geflüchteten als angebliche Terroristen, Kinderschänder und Vergewaltiger im Staatsfernsehen TVP dar. Doch die Aktion eines Dorfbürgermeisters an der polnisch-belarussischen Grenze löste nun eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Bewohner:innen fingen an, grün leuchtende Lampen in ihre Fenster zu stellen. Diese sollen den Geflüchteten zeigen, dass sie dort Hilfe finden."

Kaum bekommt die AfD eine "parteinahe Stiftung", richtet sich der Blick der Journalisten zum ersten Mal auf diese immer besser finanzierte Parallelwelt, mit der die Parteien ihre Milieus absichern. Auf 700 Millionen Euro schätzte Heribert Prantl neulich ihre kommenden Jahresbudgets (unser Resümee). In dieses Bett wird sich auch die AfD gerne setzen, vermutet Paul Middelhoff in der Zeit und zitiert eine interne Schätzung der AfD, nach der man mit dem Stiftungsgeld 921 Stellen wird finanzieren können. Die demokratischen Parteien und die Linkspartei hätten das Feld bisher "kaum reguliert, in der Vergangenheit formulierten die Stiftungen zu Beginn jeder Legislaturperiode anhand der letzten Wahlergebnisse bloß ihre Budgetvorstellungen, die dann in der Regel vom Parlament genehmigt wurden". Nun, wo die AfD kommt, soll sie allerdings ausgeschlossen werden, da sie einer "nicht demokratischen politischen Grundströmung" angehört. Dies soll in einem Gesetz formuliert werden. Offenbar spekuliert man dabei auf jahrelange Prozesse: "In der Theorie fiele die Erasmus-Stiftung dann zwar möglicherweise aus der Förderung. Nur: Ein solches Gesetz würde mutmaßlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, denn es wäre ein massiver Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien."

Wie stark sind die demokratischen Kräfte in der Linkspartei, fragt Johannes Boie, der künftige Chefredakteur der Bild-Zeitung, in der Welt am Beispiel des Kovorsitzenden der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Der wahrscheinliche künftige Koalitionspartner Manuela Schwesigs "war ab 1981 SED-Mitglied, diente im Wachregiment der Stasi, war für den Unterdrückungsapparat ab 1987 Inoffizieller Mitarbeiter, verriet als 'IM Martin' mündlich und schriftlich Dritte an die sozialistische Diktatur. 2014 reiste er zum von Russland initiierten, ungültigen 'Referendum' über den Status der Krim auf die Krim, machte für Russlands Propaganda den 'Wahlbeobachter', während prorussische Milizen Journalisten verprügelten. Ein Mann, der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte über Jahrzehnte offensichtlich verachtet hat, ist für Schwesig kein Hindernis." Beiden geht es um die Durchsetzung von "Nordstream 2".

Von einer "europäischen Souveränität", wie sie Emmanuel Macron forderte, sind wir noch weit entfernt. Vorerst gilt es das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu bekämpfen, meint Heinrich August Winkler in einem Essay für die FAZ. Die Lage ist ohnehin misslich: "In der EU der 27 fehlt es, seit einige ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten sich als 'illiberale Demokratien' verstehen und den Abbau des Rechtsstaates vorantreiben, an dem inneren Zusammenhalt, der für eine gemeinsame Willensbildung in der Außenpolitik notwendig ist. Infolgedessen kommt alles auf die engstmögliche Zusammenarbeit der Staaten an, die am Grundkonsens der Gemeinschaft festhalten und notfalls zu einer Um- oder Neugründung der EU bereit sind."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2021 - Europa

Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache.

Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt" ist. Auch zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht herrscht keine Harmonie: "Wie argumentiert der EuGH? Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht. Der Vorrang muss deshalb auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht gelten. Wie argumentiert das BVerfG? Das EU-Recht gehe nur in den Bereichen vor, in denen die EU-Staaten der EU eine Kompetenz eingeräumt haben. Das BVerfG reklamiert für sich die Macht, zu entscheiden, ob im konkreten Fall der Vorrang des EU-Rechts gilt oder ob ein EU-Akt in Deutschland unwirksam ist."

Thomas Gutschker hat den Auftritt Morawieckis für die FAZ verfolgt: "Wenn dieser Tag, an dem das Europäische Parlament in Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses: Polen ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - als handle es sich um die Sowjetunion."

Polen hat mit seiner Entscheidung, polnisches Recht über europäisches zustellen, einen Konsens aufgekündigt, der eigentlich längst keiner mehr ist, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Polen will ein anderes Europa - und zur Wahrheit gehört, dass es mit diesem Wunsch nicht alleine ist. Deutschland steht am anderen Ende des Spektrums und mag es gar nicht verstehen, dass die Verrechtlichung Europas nicht als Segen betrachtet wird. Für die künftige Bundesregierung und die Kommission gehört aber auch dies zur bitteren Erkenntnis: Es gibt kaum eine Sanktionsmöglichkeit. Um den Rechtsstaatsmechanismus umzusetzen, fehlt im Rat die qualifizierte Mehrheit. Für harte Sanktionen nach dem Artikel-7-Verfahren sind die Anforderungen noch weniger zu erfüllen."

In Spanien gab es Äußerungen des Bedauerns von Politikern, die der ETA nahestanden, auch wenn das Wort "Verzeihung" noch nicht gefallen ist, berichtet Paul Ingendaay in der FAZ. Der in Deutschland lebende Autor Fernando Aramburu habe mit seinem Roman "Patria", in Spanien ein Bestseller, viel dazu beigetragen: "'Genau wie in der deutschen Nachkriegsgeschichte', so der Autor, werde der Augenblick kommen, 'da baskische Jugendliche ihre Eltern fragen: Wer war denn das, der in dieser Straße umgebracht wurde? Und auf welcher Seite standet ihr?' Dieser Augenblick kommt näher. In gewissem Sinn pirscht sich die ganze spanische Gesellschaft an ihn heran, allein schon durch zeitlichen Abstand, durch Filme, Bücher und die Historisierung des Geschehenen, wie sie etwa das neue 'Gedenkzentrum für die Opfer des Terrorismus' in Vitoria betreibt."

Die Osteuropahistorikerin Nada Boškovska erzählt bei geschichtedergegenwart.ch den oft kleinlich wirkenden Konflikt um die Bezeichnung des Staates Mazedonien, der sich auf griechischen Druck in "Nordmazedonien" umbenannt hat. Damit war der Weg in die Nato gebahnt - nicht aber der in die EU, denn hier macht nun überraschender Weise Bulgarien Druck: "Da Mazedonien im Mittelalter kurzzeitig zum Bulgarischen Reich gehörte und da die ethnische und sprachliche Nähe der beiden südslawischen Völker groß ist, wurde und wird auf die Mazedonier:innen Anspruch erhoben. Es wird negiert, dass im jugoslawischen Teil Mazedoniens (Vardar-Mazedonien - das Territorium des heutigen Staates) im Verlauf der letzten hundert Jahre eine Nation entstanden ist, die sich als 'mazedonisch' bezeichnet und seit 1944 über eine kodifizierte Schriftsprache verfügt. Die Erkenntnis, dass Nationen moderne Konstrukte sind und es nicht seit dem frühen Mittelalter eine unveränderliche 'bulgarische Nation' gibt, hat sich bisher auch in der bulgarischen Geschichtswissenschaft kaum durchgesetzt."

In der Türkei, unter ihrem frommen Präsidenten Tayyip Erdogan, beweisen die Pandora-Paper das Ausmaß der Korruption, schreibt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "Aus der Büchse der Pandora kam auch die Cengiz Holding zum Vorschein. Sie erhielt in der Erdogan-Ära Ausschreibungen über rund 40 Milliarden Euro von der Regierung und wird im Bericht der Weltbank als eines von drei Unternehmen geführt, das die meisten öffentlichen Ausschreibungen weltweit gewann. Auch die Cengiz Holding transferierte ihre Millionen in Steuerparadiese."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2021 - Europa

Für einen Aufreger hat in Britannien der islamistische Hassprediger Anjem Choudary gesorgt, der erklärt hatte, dass der von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter erstochene britische Tory-Politiker David Amess getötet worden sein könnte, weil er pro-israelisch war, berichten Abul Taher und Dominik Lemanski im Daily Mail. "Von seinem Haus in Ilford im Osten Londons aus sagte der 54-Jährige: 'Ich bin mir über die Ansichten dieses Abgeordneten nicht sicher. Die Gerüchte besagen, dass er pro-israelisch ist, und er gehört der Konservativen Partei an, die schon lange an der Macht ist, insbesondere während der Kampagnen in muslimischen Ländern wie Irak, Syrien und Afghanistan. Auf die Frage, inwiefern die 'pro-israelische' Haltung von Herrn Amess ihn zur Zielscheibe mache, antwortete Choudary: 'Viele Menschen [glauben], dass es sich um einen terroristischen Staat handelt, und wer könnte schon ein Freund Israels sein, wenn man das Gemetzel sieht, das sie an Muslimen im Westjordanland und im Gazastreifen verübt haben und weiterhin mit der Aneignung von Grundstücken anrichten?' Choudary, ein ausgebildeter Jurist, wies jedoch schnell darauf hin, dass er die Ermordung von Menschen, geschweige denn eines Abgeordneten, in Großbritannien nicht gutheiße."

In einem Kommentar im Daily Mail ist Dan Wotton fassungslos, dass weder Politiker noch Journalisten in Britannien über den islamistischen Hintergrund des Attentats diskutieren wollen. Statt dessen werden die sozialen Medien verantwortlich gemacht, oder die vergiftete politische Debatte. Von Islamismus spricht kaum jemand: "Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich um dschihadistischen Terror handelt, dem es egal ist, ob wir in den sozialen Medien oder in einer Fernsehdebatte frech oder nett sind. Nur wenn wir das anerkennen und wenn der festgenommene Mann angeklagt und für schuldig befunden wird und das Motiv für den Mord wie vermutet ist, können wir versuchen, die Geißel der islamischen Radikalisierung junger, in Großbritannien geborener Männer zu stoppen, um sicherzustellen, dass diese Art von Anschlag nie wieder geschieht. Aber welche Hoffnung haben wir, wenn die meisten unserer führenden Politiker nicht einmal darüber reden wollen?"

Auch Sam Leith ist im Spectator entsetzt über den Diskurs, der nach der Ermordung von Ames einsetzte: "Der überbordende identitäre Narzissmus des Diskurses führt heutzutage dazu, dass jede neue Information - sei es der Mord an einem Abgeordneten oder die Entscheidung eines jungen Schriftstellers, einen Verlagsvertrag abzulehnen - nicht anhand ihrer eigenen unangenehmen Details bewertet wird, sondern sofort daraufhin untersucht wird, wie sie sich in unsere bestehenden Argumente einfügen lässt oder, noch treffender, in unser bestehendes Gefühl, auf welcher Seite wir stehen. Wenn es wie ein Beweis für die eigene Seite aussieht, hat man Recht; wenn nicht, ist es die andere Seite, die 'Politik macht'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2021 - Europa

Angela Merkel ist zur Abschiedsvisite in die Türkei gereist und hat gegenüber Tayyip Erdogan, der sie auch schon mal als Nazi beschimpft hatte, ihren berühmten Gleichmut gezeigt, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz: "Einzig der ARD-Kollege erinnerte in der Fragerunde daran, dass immer noch deutsche Staatsbürger, meist mit türkischen oder kurdischen Wurzeln, in der Türkei wegen Meinungsäußerungen im Knast sitzen oder das Land nicht verlassen dürfen, da habe sich doch gar nichts verbessert. Nein, nein, sagte Merkel, es habe auch Erfolge gegeben, und man müsse eben immer weiter im Gespräch bleiben. Nach den politischen Gefangenen, insbesondere Kulturmäzen Osman Kavala und Ex-HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaș, deren Freilassung der europäische Menschenrechtsgerichtshof seit Langem fordert, fragte schon gar niemand mehr."

In Frankreich werden dem Rechtspopulisten Eric Zemmour echte Chance bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt. Darüber wird viel debattiert. Nicht gesprochen wird über die Tatsache, dass Zemmour Jude ist. In der SZ bricht Bernard-Henri Lévy mit diesem Schweigen: "Ich beobachte die Wut, mit der er sich der kriminellen Rhetorik alter Rechtsextremisten wie der Schriftsteller Maurice Barrès und Charles Maurras bedient, so als wolle er der Figur der Synagoge an der Fassade von Notre Dame persönlich die Augen ausreißen. Ich beobachte, wie er mit Wonne in den braunen Sumpf des französischen Faschismus stapft und manchmal darin herumplanscht, manchmal herumstolziert wie ein Karnevals-Bonaparte auf der Brücke von Arcole. Ich sehe, dass er alles mit Füßen tritt, was mit dem idealistischen jüdischen Erbe in Frankreich zu tun hat, mit Moral, mit Verantwortung für andere, mit jenem alten Sinnbild des Fremden auf der Erde, das uns in unserer Gastfreundschaft gegenüber Migranten inspirieren sollte. Und in dieser Übertretung steckt etwas, das einem das Blut in den Adern gefrieren lässt."

"Dieser Kurz-Rücktritt wird nur kurz gelten", ist sich Marlene Streeruwitz im Standard sicher. "Die Wiederauferstehung wird zum zweiten Mal geplant. Und wir werden tapfer in die nächste Wahl gehen müssen, obwohl wir alles wissen. Wie ja alles bekannt war und von allen anerkannt. 'Ach. So tun wir doch alle', sagten die Kurz-Verteidiger im Gespräch. ... Die anderen vier Parteien hätten sich zusammenraufen müssen. Österreichischerweise wäre damit die Tradition des Kompromisses aktiviert worden. Alle Wählerinnen und Wähler wären vertreten gewesen. Auch die der FPÖ. Unausgegrenzte Politik würde in Fragen des Klimawandels durchaus Sinn ergeben. Aber. Weil wir durch die allem innewohnende und alles dominierende Korruption von Kurz und den Seinen von einem geordneten politischen Vertragszustand in familiäre Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen wurden. Wir müssen auf das Problem zugehen, den Rechtsstaat gegen die - nun kurz ehemalige - Verwaltung verteidigen zu müssen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2021 - Europa

Der britische Abgeordnete David Amess wurde bei einer "constituency surgery", einer Bürgersprechstunde, von einem offenbar islamistischen Attentäter (mehr hier) durch mehrere Messerstiche ermordet - übrigens genau ein Jahr nach dem Mord an Samuel Paty bei Paris. Den Hintergrund kannte Rafael Behr, der für den Guardian kommentiert, im Moment des Schreibens noch nicht. Behr zeigt, wie sehr ein solcher Mord ein Angriff auf Demokratie selbst ist: "Die Wahlkreissprechstunde der Abgeordneten ist eine der am wenigsten untersuchten Institutionen der britischen Politik, was zum Teil daran liegt, dass so viel von dem, was dort geschieht, vertraulich ist. Jeder, der schon einmal das Privileg hatte, einer Sitzung beizuwohnen, wird wissen, wie intensiv privat und oft erschütternd die Geschichten von verletzlichen Menschen sein können, die verängstigt sind, in einem chaotischen Leben umherirren oder sich als Geiseln einer dysfunktionalen Bürokratie fühlen und und sich an ihren gewählten Vertreter wenden, um Rat - oder Zuflucht - zu erhalten... Die Demokratie schrumpft, wenn jeder Bürger, der in die Tür tritt, einen mörderischen Schatten werfen könnte."

Anastasia Tikhomirova besucht für die taz die Räume der Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis bekommt. Dort gedenkt man Anna Politkowskajas, die vor 15 Jahren ermordet wurde. Insgesamt, so Tikhomirova, wurden  wurden seit Putins Amtsantritt 37 Journalisten und Journalistinnen in Russland ermordet. "Wer die Redaktion der Nowaja Gaseta betreten möchte, muss am Eingang einen Metallscanner und drei Wachen passieren. Die strengen Kontrollen erklären sich aus der Geschichte der Zeitung, die von staatlicher Repression, Gewalt, Mord und Giftanschlägen auf die Journalist:innen geprägt ist -Taten, die fast immer straflos blieben. Erst vergangenen März versprühte eine als Essenkurier verkleidete Person giftige Chemikalien am Eingang des Gebäudes, glücklicherweise ohne ernsthafte gesundheitliche Folgen für die Mitarbeitenden."

In Frankreich wurde gestern Samuel Patys gedacht, den ein Islamist vor einem Jahr mit einem Messer enthauptete. Zugleich formieren sich die KanditatInnen für den Präsidentschaftswahlkampf. Bis in die politische Mitte herrscht in Frankreich ein sehr einwanderungskritischer Diskurs, notiert Michael Wiegel im Leitartikel der FAZ. An den Rändern verschärfe sich der Diskurs erst recht, wie etwa der Aufstieg Eric Zemmours zeige: "Zemmour ist wegen Rassenhass und Verleumdung wiederholt verurteilt worden. Doch sein Erfolg in den Umfragen beruht just auf dem Tabubruch, den seine Thesen von der 'Umvolkung' und dem 'Zivilisationskrieg gegen den Islam' darstellen. Er erntet Zustimmung auf einem Terrain, das die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrem Anspruch auf Salonfähigkeit brachliegen ließ. Jetzt versucht sie mit dem Versprechen über ein Einwanderungsreferendum verlorene Sympathien zurückzuerobern."

Die AfD profitiert davon, dass es sich die demokratischen Parteien prächtig gehen lassen, muss Heribert Prantl in der SZ konstatieren. Nicht nur hat sie trotz der Wahlverluste nur elf Abgeordnete weniger, weil der Bundestag so groß ist (worauf Prantl nicht eingeht). Nun müsste sie nach allen Regeln auch noch eine Parteistiftung bekommen, weil sie zum zweiten mal in den Bundestag gekommen ist. Eine Partei, die immer weiter nach rechts rückt, bekäme dann ihren Anteil aus 700 Millionen Euro jährlich - so hoch schätzt Prantl das kommende Budget der Stiftungen: "Es rächt sich nun, dass es kein Gesetz gibt, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Sie erhalten vom Staat insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen nahestehenden Parteien. Eine damals von Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat schon vor dreißig Jahren die Intransparenz der Stiftungsfinanzierung beklagt." Prantl hofft, dass die neue Regierung in Gesetz anstößt, das die AfD vom Geldregen ausschließt.

Einfach naiv findet Benedict Neff in der NZZ den deutschen Umgang mit den Muezzin-Rufen. Besonders in Köln, wo die Ditib-Moschee schon ihr Versprechen gebrochen habe, ihre Predigten auf Deutsch zu halten. "Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Ditib die Kölner Politik ausgetrickst hat, mutet die Erlaubnis für den Muezzin-Ruf besonders grotesk an. Was die Stadtregierung bei allem Bemühen um Toleranz nicht begriffen zu haben scheint: Hier geht es um Politik, Gebietsanspruch, um Zugriff auf Menschen. Ditib verkündet den türkischen Islamismus und Nationalismus von Erdogans Prägung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2021 - Europa

"Russische Medien werden ohne Gerichtsverhandlung zu ausländischen Agenten erklärt. Die Gerichte entscheiden nicht mehr, das bedeutet, die Sicherheitsorgane machen die Politik", sagt im FR-Interview mit Stefan Scholl der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und erklärt: "In den vergangenen Jahren haben gerade die Medien angefangen, statt des Parlaments die Interessen des russischen Volkes wahrzunehmen. Oder zumindest jener Menschen, die alternative Ansichten zu den wesentlichsten Fragen besitzen, zur Welt, zur Zukunft oder zum Krieg. Ich weiß nicht, wie viele das sind, vielleicht 15 Millionen, vielleicht 20 Millionen. Aber für sie sind die Medien zum Parlament, zur wirklichen Duma geworden. Sie formuliert ihre Meinungen, berücksichtigt sie. Im Grunde geht es darum, dieses Parlament zu vernichten, damit es weiter keine alternativen Ansichten mehr äußert." Außerdem glaubt er: "Bis auf Weiteres stürzt in Russland kein Regime."

Can Dündar porträtiert für seine SZ-Serie, in der er nach Deutschland geflüchtete Türken der jüngeren Generation vorstellt, heute die Schriftstellerin Asli Erdogan, die 2016 wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in der Türkei inhaftiert wurde und seit 2017 im Exil in Deutschland lebt. Sie sagt: "Die Hoffnung auf Rückkehr in die Türkei habe ich aufgegeben. Sinnlos zu hoffen ist eine Art Folter. Ihr Hass auf Texte, auf Autoren und Autorinnen nimmt kein Ende. Es herrscht ein brutales Repressionsregime, Millionen Menschen wird systematisch das Leben verdüstert. Auch mein Fall wurde trotz eines früheren Freispruchs im Juni dieses Jahres wieder aufgenommen. Irgendwann wird es irgendwie enden, ich glaube aber nicht, dass ich das noch erlebe."

Die polnische Rhetorik zum nationalen Recht, das über dem Recht der EU stehe, findet erstaunliche Echos in Frankreich, berichtet Rym Momtaz bei politco.eu. Nicht nur die üblichen Souveränisten von ganz rechts und ganz links stützten öffentlich die polnische Position, sondern auch einige gemäßigte Politiker, die sich für die Präsidentschaftswahlen positionieren. "Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat einen ganz anderen Standpunkt vertreten und die Entscheidung des polnischen Gerichts als Angriff auf die Europäische Union verurteilt. Aber der Chor der Forderungen von anderen Mainstream-Politikern und der rechtsextremen Führerin Marine Le Pen, Frankreich solle seine Souveränität behaupten, trägt zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU bei. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geben nur 36 Prozent der Franzosen an, dass sie der EU vertrauen. Das ist der niedrigste Wert in der Union und liegt 13 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt." Die in dem Artikel präsentierten Umfragewerte zeigen übrigens, dass Eric Zemmour, der möglicherweise kandidiert, gleichauf mit Marine Le Pen liegt - so dass schon spekuliert wird, ob Le Pen ihm die Kandidatur überlässt. Zusammen haben die beiden mehr Stimmen als Emmanuel Macron.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2021 - Europa

Martin Fletcher, Kolumnist beim New Stateman, dessen Tochter und Schwiegersohn in Berlin arbeiten und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, schreibt eine Hommage auf Deutschland, die den deutschen Leser geschmeichelt erröten lässt: "Seltsamerweise bleibt Deutschland trotz seiner Abhängigkeit von zugewanderten Arbeitskräften eine Hochlohn- und Hochqualifikationswirtschaft. Es bleibt trotz seiner EU-Mitgliedschaft eine der großen Industrie- und Exportnationen der Welt. Es hat viele Fehler, aber es ist im Großen und Ganzen eine ruhige, nüchterne, geordnete, zurückhaltende und bescheidene Nation, die aus den Schrecken des Faschismus bittere Lehren gezogen hat. Wie Gideon Rachman kürzlich in der Financial Times unter Bezugnahme auf das Holocaustmahnmal schrieb: 'Anders als jedes andere Land, das ich kenne, hat Deutschland ein Denkmal für seine größte nationale Schande mitten im Herzen seiner Hauptstadt errichtet.' Deutschland hat nicht immer einen moralischen Kompass gehabt, aber jetzt hat es einen."

Die EU ist Britannien im Streit um das Nordirland-Protokoll weit entgegengekommen, trotzdem fährt die britische Regierung ihre konfliktuelle Linie weiter, schreibt Ian Dunt bei inews.co.uk, einen Handelskrieg mit neuen Zolltarifen befürchtend. Noch mehr fürchtet er, dass es die britische Regierung darauf anlegt: "Die Regierung könnte mit einem nützlichen Feind in die nächste Wahl gehen, dem sie die Schuld an allen Krisen geben kann, mit denen sie konfrontiert ist - Arbeitskräftemangel, steigende Energiepreise, Inflation, Schweinemast und vieles mehr. Und welcher Feind wäre besser geeignet als die EU? Gibt es einen besseren Weg, um etwas von dem alten Kulturkampf-Brexit-Saft anzuzapfen, der sie bei der letzten Wahl angetrieben hat? Doch so verlockend das auch sein mag, es gibt eine ziemlich große Kehrseite: Es würde das Vereinigte Königreich pulverisieren."

Finster blickt der österreichische Schriftsteller Ferdinand Schmalz in der SZ in die Zukunft Österreichs: "Die in den vergangenen Wochen fast stündlich vorgetragenen Angriffe auf Rechtsstaat, Parlamentarismus und freie Presse machen (…) eine düstere Perspektive für Österreich auf. Das Grundproblem scheint, dass außer den antidemokratischen Politclowns der vergangenen Jahre kaum jemand mit der neuen medialen Öffentlichkeit und einer tief gespaltenen Gesellschaft zu Rande kommt. Die Aufgaben, die uns mit der Bewältigung der Klimakrise bevorstehen, werden da eher größer als kleiner. Man kann sich also fragen, wenn es durch die Angst vor einem kleinen Stich zur Immunisierung gegen eine potenziell tödliche Krankheit schon eine Impfgegnerpartei namens MFG schafft, die aus dem Stand in 27 Gemeinden in Oberösterreich im Gemeinderat sitzt - was hätte dann erst der Umbau des gesamten Mobilitätssektors für Folgen?"

Man muss Sebastian Kurz nicht zum Trump, Bolsonaro oder Orban überhöhen, seine Geschichte ist viel "armseliger", schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ: "Die Gewaltenteilung funktioniert in Österreich, die Justiz leistet hervorragende Arbeit, das Parlament behauptet sich. Das System Kurz könnte bald schon zur dramatischen Episode in der an Dramen nicht armen Geschichte des Landes werden. Doch es gibt ein zweites System hinter dem System Kurz. Es kam seinem Ich-Bild, seinen Methoden entgegen, und er hat es so schamlos wie betrügerisch benutzt: Man kann die öffentliche Meinung in Österreich mit Millionen korrumpieren, in dem man auf einem völlig verzerrten Medienmarkt unkontrolliert sein Image aufhübscht und damit den Wählerwillen manipuliert, während kritische Qualitätsmedien, die nicht bei jedem Anruf aus dem Kanzleramt 'Jawohl' rufen, zuschauen müssen. Solange man sich durch schmierige Deals mit Boulevardblättern Meinung kaufen kann, wird Österreich eine käufliche Republik bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2021 - Europa

Im Gespräch mit Tobias Becker und Tobias Rapp vom Spiegel sehen die Soziologen Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa, die ein gemeinsames Buch verfasst haben, Grüne und FDP als gar nicht so weit entfernt. Reckwitz sagt: "Grüne und FDP repräsentieren zwei Segmente der gutausgebildeteten, urbanen neuen Mittelklasse. Historisch gesehen, ist das das Erbe des Bildungsbürgertums einerseits, des Wirtschaftsbürgertums andererseits. Natürlich gibt es zwischen beiden symbolische Abgrenzungsstrategien, aber die Lebenswelten und damit die Interessen und Werte sind doch miteinander verwandt. Das zeigt sich auch in den Politikinhalten der beiden Parteien: zum Beispiel in einem grundsätzlich positiven Verhältnis zur Globalisierung und zum Westen oder der großen Bedeutung von Bildung und persönlicher Leistung."

Emmanuel Macron stellt sich gegen die deutsche Konzeption der Energiewende und verkündet eine Renaissance der Atomkraft, die er mit vielen Milliarden Euro subventionieren will. Damit nimmt er einerseits Rechten wie Eric Zemmour Wind aus den Segeln, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel, andererseits reagiert er auf eine weitverbreitete Stimmung in Frankreich, die sich etwa in Eric Fottorinos Roman "Mohican" widerspiegele, "in dem mit der Windkraft zu Gericht gegangen wird". Und der Autor Fabien Bouglé behaupte, "dass Deutschland einen 'Wirtschaftskrieg gegen die französische Nuklearindustrie' führe. Eine Armee deutscher Lobbyisten versuche, in Brüssel Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen, damit Atomkraft nicht als nachhaltige Energiequelle anerkannt werde. Ziel sei es, Frankreich deutsche Windanlagen zu verkaufen."

In einem Offenen Brief, den die Welt veröffentlicht, fordern "führende internationale Umweltschützer" die Deutschen auf, den Atomausstieg zu verschieben und ihre restlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sonst würden sie ihr Klimaziel für 2030 nicht erreichen: "Dieser um zwei Jahrzehnte vorgezogene Verlust kohlenstoffarmer Stromerzeugung mit einer installierten Leistung von acht Gigawatt, die derzeit für zwölf Prozent der deutschen Jahresstromproduktion sorgt, wird unweigerlich zu rund 60 Millionen Tonnen zusätzlicher Kohlenstoffemissionen pro Jahr führen. Denn es müssen mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden, um die erforderliche Ersatzleistung zu erbringen. Dies wird die nationalen Emissionen im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 um 5 Prozent erhöhen."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan träumt immer noch von einer Renaissance des Osmanischen Reichs. Wenigstens in Afrika will er diese Träume ein Stück weit verwirklichen, schreibt der Historiker Rasim Marz in der NZZ. "Der Verlust der imperialen Stellung, der mit dem Untergang des Osmanischen Reiches einherging, sitzt immer noch tief in der türkischen Volksseele und bildet den Nährboden für Niedergangsängste und Einkreisungsobsessionen. Der Schauplatz Afrika eröffnet der türkischen Außenpolitik deshalb willkommene Möglichkeiten, wieder in die Weltpolitik zurückzukehren. ... Staatspräsident Erdogan besuchte allein in den letzten zwei Jahren 25 afrikanische Staaten, um die neue Präsenz der Türkei zu untermauern."

Im Streit über die Zollgrenze in der Irischen See setzt die britische Regierung gegenüber der EU auf ein bewährtes Mittel, erklärt Stefan Kornelius in der SZ: Die EU ist an allem schuld, "Forderung wird auf Forderung gepackt, ohne die Antwort der Kommission abzuwarten, so dass sich der Eindruck verfestigt, dass es der Regierung Johnson vor allem um ideologische Lufthoheit zu Hause geht. Dieser Verhandlungsstil war schon während der heißen Brexit-Phase die größte Irritation für Brüssel. Auch heute gehört zur Einsicht, dass die Form der öffentlichen Auseinandersetzung durch den britischen Unterhändler David Frost die Verhältnisse ins Absurde dreht und die EU als Täter erscheinen lässt, obwohl sie Getriebene des britischen Nationalismus ist." Kornelius hofft auf eine robuste Antwort der EU.

Auf Zeit online stellt Annika Joeres den Rechtspopulisten Eric Zemmour vor, der bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegen Emmanuel Macron antreten will: Wie Marine Le Pen verspricht er, "Frankreich wieder zurück in eine idealisierte Vergangenheit zu bringen, in eine Zeit, als 'die Dörfer noch lebten und überall Postämter und Bahnhöfe' waren, wie es Le Pen ausdrückt. Frankreich als große Nation mit Schwerindustrie und Atomkraft ist Zemmours Ideal. 'Eure Bergarbeiter, die Textil- und die Metallindustrie haben Frankreich zu einer globalen Macht werden lassen', sagte er vor Anhängern in Lille, einer nordfranzösischen Stadt, die zuletzt vor rund siebzig Jahren Klöppelspitze herstellte."