9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.12.2018 - Europa

Der Essayist Daniel Binswanger sieht die "Gilets jaunes" in republik.ch als "Facebook-Revolution" , heterogen und ausschließlich aus den sozialen Medien entstanden, "ohne zentrale Koordination, ohne klar definierte Zielsetzung, ohne ideologisches Programm, ohne soziale Homogenität. Es ist ein eindrücklicher Beweis, wie weit die Bindekräfte der von Tocqueville theoretisierten pouvoirs intermédiaires, der gesellschaftlichen Vermittlungsinstanzen - also von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Vereinen -, unter heutigen Bedingungen geschwächt worden sind. Die Bewegung besteht aus nicht viel mehr als einem Haufen Facebook-Gruppen, einer Signalfarbe - und einem Ozean aus Zorn und Verzweiflung. Das reicht, um eine Regimekrise auszulösen."

"Ihr Idioten"! entfährt es im NZZ-Gespräch mit Carmen Eller der schottischen Schriftstellerin A. L. Kennedy in Richtung der Brexiteers, denen sie mangelnde Bildung und Rückgratlosigkeit vorwirft - im Gegensatz zu den Schotten: "Historisch gesehen handelt es sich ja um unterschiedliche Länder. Obwohl sie vereinigt wurden, behielten sie unterschiedliche Rechtsordnungen und Bildungswesen. Der allgemeine Bildungsstand war in Schottland immer besser. Und es gibt dort eine andere Haltung zur Bildung. In England betrachtet man Bildung und Kultur mit Argwohn, in Schottland gehört Bildung dazu. (...) Zum Teil ist das noch ein Überbleibsel des Empire. Denn die Schotten wurden als Verwalter eingesetzt und mussten gut ausgebildet sein. Man kann Menschen aber nicht bilden, ohne sie vernünftig zu machen. Schottland tendierte immer nach links."

Letzte Woche brachte auch Timothy Garton Ash im Tagesspiegel-Interview noch einmal seine Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum zum Ausdruck. (Unser Resümee) Diese Woche legt er auf Tagesspiegel-Causa in einem emotionalen Appell nach: Der Brexit sei ein "eiterndes Geschwür", das die EU schwäche, für ein zweites Referendum müsse eine proeuropäische Kampagne durchgeführt werden. Zudem müsse Artikel 50 um einige Monate verlängert werden: "Alles, was wir von Ihnen, meine Freunde, über die Verlängerung von Artikel 50 und die Behandlung der Frage der Europawahlen hinaus brauchen, ist also eine klare, einfache und positive Botschaft: Wir wollen, dass Ihr bleibt!" Wollen wir denn, dass sie bleiben?

Unter dem #WeEuropeans haben Civico Europa, Make.org und verschiedene europäische Persönlichkeiten, darunter Gesine Schwan, Wim Wenders und Ulrike Guerot, eine überparteiliche Bürgerbewegung gegründet, mit dem Ziel, in allen 28 Mitgliedstaaten Menschen zu mobilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Erwartungen an die EU zu formulieren. Der Tagesspiegel bringt den Aufruf im Wortlaut. Ein Auszug: "Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Union, sind, unabhängig von Herkunft und Meinung, alle Europa und alle machen Europa. Es ist an der Zeit, unsere Führer an diese Wahrheit zu erinnern. Deshalb rufen wir alle europäischen Bürger auf, sich uns anzuschließen. Lassen Sie uns eine positive neue Seite in unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte schreiben und Druck auf die politischen Vertreter ausüben, um ihre Verantwortung zu übernehmen und uns den Herausforderungen zu stellen, vor denen wir stehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2018 - Europa

Die "gelben Westen" sind mit ihrer Gruppenstruktur, ihren Wutvideos und ihren teils widersprüchlichen linken und rechten Filterblasen ein lupenreines Facebook-Phänomen, schreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne: "Gelbe Westen sind die neuen Guy-Fawkes-Masken. Das beweist, dass in den letzten zehn Jahren die Organisationsformen und Instrumente der Netz-Avantgarde in die Bevölkerung gesickert sind. Das gilt auch für die ungünstigen Seiten: Wenn eine gelbe Weste und die Gründung einer Facebook-Gruppe reichen, um als Teil der Bewegung wahrgenommen zu werden und klassische Medien auch aus mangelnder Sachkenntnis bereit sind, an einzelnen Gruppen die gesamte Bewegung zu messen - dann entsteht enormes Missbrauchspotenzial."

Oder liegt es an Frankreich? Tania Martini schreibt in einem kleinen taz-Essay zu den Gilets jaunes: "In Paris muss man nur einmal von Saint-Germain-des-Prés nach Montmartre und dann über die Porte de la Chapelle raus nach Saint-Denis fahren, um zu verstehen: Diese französische Gesellschaft ist kaputt. Und diese Route ist bei Weitem nicht die einzige, die vor Augen führt, wie in dieser Stadt, in diesem Land, Lebensrealitäten komplett unvermittelt nebeneinander existieren."

Nach wie vor ist in Frankreich der alte Zentralismus gegenwärtig - in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Paris und den Provinzen, schreibt Thomas Schmid in der Welt und in seinem Blog: "Indem sich der Provinzler nicht in die großen Dinge, die in Paris verhandelt werden, einmischt, gibt er den dort konzentrierten Eliten Rückendeckung und lässt sie machen. Und indem die politischen Eliten in Paris und die ihr faktisch vorgesetzte Verwaltung der Provinz ihren Lebensrhythmus lassen, bestärken sie den Konservatismus der französischen Lebensart. Die Provinz bleibt friedlich, solange sie ihren Lebenstakt nicht gefährdet sieht, solange sie nicht in die ungemütliche Moderne gezwungen oder komplimentiert werden soll. Sie widersetzt sich nicht, solange die Zentrale dafür einsteht, dass die traditionelle Lebensweise auch dann noch gesichert bleibt, wenn sie wirtschaftlich und haushälterisch eigentlich nicht mehr tragbar ist. Steht der Staat - zurzeit in Gestalt von Macron - nicht mehr rundum dafür ein, dann kann es - wie jetzt geschehen - schnell zur Rebellion kommen."

Sonya Faure interviewt für Libération den Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und die Juristin Stéphanie Hennette-Vauchez, die vor kurzem mit einer Petition ein neues europäisches Parlament forderten, das vor allem aus Abgeordneten der europäischen Länder bestehen und neue Steuern beschließen soll (unser Resümee): So sollen die ersehnte soziale Gerechtigkeit erreicht, Migration reguliert und der Klimawandel bekämpft werden, sagt Piketty: "Ziel ist es, einer Mehrheit der Bevölkerung zu ermöglichen, faire Steuern in Europa durchzusetzen, das heißt Steuern, an denen große Unternehmen mehr beteiligt sind als kleine und mittlere Unternehmen, Haushalte mit hohem Einkommen und hohem Vermögen mehr als kleine und mittlere Kategorien. Und vor allem diejenigen, die jedes Wochenende durch Fliegen Kohlenstoff emittieren mehr als diejenigen, die keine andere Wahl haben, als jeden Morgen ihr Auto zu nehmen!"

Jürg Altwegg hat für die FAZ mit dem Schriftsteller Yasmina Khadra über den jüngsten Terroranschlag gesprochen - der immer noch gesuchte Chérif Chekatt hat mit Schüssen in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarkts drei Menschen getötet. Khadra zeichnet ein Profil de Dschihadismus: "Der Dschihadist kann nicht mehr selbständig denken. Er ist ein Verrückter, der in einem mörderischen Wahn lebt. Er ist von sich selbst angeekelt, denn er will ja sterben. Seine Träume sind tot. Jetzt will er die Träume der anderen auslöschen und ihr Fest stören."

Von 1930 bis heute ist die afrikanische Bevölkerung von 150 Millionen auf 1,3 Milliarden Menschen angewachsen, von denen 42 Prozent jünger als 15 Jahre alt sind, sagt im Welt-Interview der ehemalige Libération-Journalist Stephen Smith, der eine Massenmigration nach Europa prognostiziert. (Unser Resümee) Ihm schweben "Formen von 'zirkulärer Migration'" vor, "die einem vereinbarten Kontingent von Afrikanern erlauben, mehrere Jahre in Europa legal zu leben und zu lernen, bevor sie in ihr Land zurückgehen, um Mitbürgern die ebenfalls zeitlich begrenzte Ausreise zu ermöglichen, öffnen Europa und unterstellen seine Grenzsicherung gemeinsamer Verantwortung. Genauso wie neue Formen von 'Patenschaften', bei denen Europäer Mitverantwortung für eingewanderte Afrikaner übernehmen, wertvolle Erfahrungs- und Lernprozesse auf der anderen Seite ermöglichen. Migration ist nicht nur ökonomischer Zwang, sondern auch eine Freiheit, die sich Afrikaner nehmen, um 'dabei' zu sein."

Vor knapp zwei Wochen haben Bernie Sanders und Yanis Varoufakis im amerikanischen Vermont die "Progressive Internationale", eine linke Sammelbewegung für globale Gerechtigkeit und gegen autoritären Nationalismus ausgerufen - und kaum jemand hat es bemerkt, schreibt Max Tholl im Tagesspiegel: "Das Radikale und Subversive kommt nicht aus den Parteizentralen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Egal ob links oder rechts, Bewegungen wie die Gelbwesten, Pegida oder auch #MeToo kennen ihre Macht, wissen sie richtig einzusetzen. Sie schaffen, woran die meisten Parteien scheitern: eine konkrete und authentische Interessenvertretung - auch wenn sie damit polarisieren. Wer in ihrem Namen sprechen will, darf keine Angst vor Radikalität und Kompromisslosigkeit haben. Das haben die Rechten den Linken voraus. Sie wandeln die Wut auf den Straßen in eine Politik der Angst um, scheuen keine Konflikte, respektieren keine Tabus oder Strukturen. Es ist eine trügerische Praxis, aber sie geht auf, denn sie simuliert dem Einzelnen wieder Relevanz. Das hat linke Politik verlernt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2018 - Europa

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Nach den Protesten der "Gelben Westen", die im Land für eine Mischung aus Panik und Hysterie sorgten, das gestrige Attentat in Straßburg. Ein aktuelles Resümee der jüngsten Ereignissen in Libération. Mehr dazu auch bei Spon.

Emmanuel Macron
bekommt im Moment die Rechnung für sein großartiges Gebaren, schreibt Sylvain Cypel in NYR Daily: "Macron hätte erkennen sollen, dass er tatsächlich mit einem schwachen Mandat gewählt wurde. Aber in seinen Auseinandersetzungen über die Lockerung der Arbeitsmarktregulierung, über die Sonderregelungen für Bahnmitarbeiter und über andere brennende soziale Fragen wie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in öffentlichen Krankenhäusern oder die Verringerung der Kaufkraft hat sich Macron für Inflexibilität entschieden: Er sagt immer wieder, dass er der anderen Seite zuhört, während er vorführt, dass es nichts zu verhandeln gibt. Was er dekretiert, wird verwirklicht."
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Stichwörter: Macron, Emmanuel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2018 - Europa

Emmanuel Macron hat seine viel erwartete Rede an die Bürger gehalten, eine Erhöhung des Mindestgehalts und weitere Erleichterungen für Arbeitnehmer und Rentner in Aussicht gestellt. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern eine Prämie zahlen. Auch die geplante Benzinsteuer soll wegfallen, dafür will sich Macron mit "Reichen" und Unternehmenschefs treffen, die mehr zahlen sollen. Mehr hier und hier. Libération ist nicht zufrieden und titelt mit "Ich habe euch ein bisschen verstanden.."

"Wer die Gelben Westen beleidigt, beleidigt meinen Vater", hatte der schwule und sehr linke Autor Edouard Louis vor ein paar Tagen geschrieben und über die niederen Instinkte der Demonstranten großzügig hinweggesehen. Jan Feddersen erwidert in der taz: "Tja, so dachten auch viele kommunistische und linkssozialistische Bewegungsmenschen in der Weimarer Republik: Was der antijüdische Pöbel und die antisemitischen Kleinbürger sagen, meinen sie nicht wirklich ernst. Sie haben sich nur in der Wortwahl vergriffen. Und mit dem 30. Januar 1933 hatte es sich mit diesen Theorien der Uneigentlichkeit dann für mehr als zwölf Jahre."

Ziemlich empört äußert sich Pascal Bruckner im Interview mit Guillaume Perrault im Figaro über die linken Unterstützer der "Gelben Westen" (die selbst keineswegs nur "links" sind): "Wer das Land mit dem größten sozialen Schutz als gewalttätig, repressiv oder faschistisch bezeichnet, muss schon auf den Kopf gefallen sein. Um die Ausschreitungen der Demonstranten zur rechtfertigen, stellt man sie als Opfer dar, die in unserer christlichen Kultur sakralisiert werden. 'Unterdrückung' verleiht das Recht, kaputtzuschlagen, zu brandschatzen, ja zu morden, wenn ihnen danach ist. Aufgrund des erlittenen Unrechts schuldet man uns alles, sagen einige Aufständische."

Theresa Mays Entscheidung, die Parlamentsabstimmung über den Brexit zu verschieben, ist für Jonathan Freedland im Guardian fatal: "Britannien hätte die Katharsis der Abstimmung am Dienstag gebraucht. Nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um dem Brexit-Schlammassel nach und nach zu entkommen. Die Abstimmung wäre der erste Schritt in einem notwendigen Klärungsprozess gewesen, durch den die  Abgeordneten die verschiedenen Optionen erkundet und eine nach der anderen ausgeschlossen hätte. May hätte eine Niederlage erlitten. Labour hatte wie versprochen versucht, die Regierung abzuwählen und Neuwahlen zu bekommen. Auch dies wäre vermutlich gescheitert. Und dann hätten die Commons ernstmachen können und ein Norwegen-Plus-Abkommen oder ein zweites Referendum anstreben können, bis es zuletzt nur noch eine Option gäbe."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2018 - Europa

Wo ist die Demo? Eindruck vom Samstag abend in Paris. Foto: Anja Seeliger


In Frankreich ist die Revolution am Wochenende ausgeblieben. Die gelben Westen irrten wie die Touristen durch ein zugenageltes Paris, das außer einem Sushi-Laden hier oder einer Parfümerie dort kaum Schaufenster zum Zertrümmern bot. "Paris ohne Theater, Konzerte und offene Museen ist wie eine verlassene Kulisse, und die Passanten wirken wie herumirrende Statisten nach der Aufführung", schreibt Joseph Hanimann in der SZ. Er findet es ungerecht, dass gerade auch die Kulturinstitutionen geschlossen hatten. "Die Graffiti und Hammerschläge gegen den edlen Stein des Triumphbogens galten der dahinter stehenden Staatsmacht, ähnlich wie das Abbrennen von Verkehrsbussen bei den Vorstadtkrawallen der vergangenen Jahre. Die Werke selbst sind den zwischen Denkmalkult und blinder Zerstörung alternierenden Franzosen nicht weniger wert als etwa den Revoltierenden des Arabischen Frühlings, die sich in Kairo, Tunis, Bagdad schützend vor sie stellten, die ihren."

Emmanuel Macron schien eine Antwort auf den Populismus zu sein. Nun stellt sich heraus, dass er Teil eines größeren Problems ist, das den Populismus erst schafft, schreibt Kenan Malik im Observer über die "Gelbe Westen"-Revolte in Frankreich. Macron teile mit den meisten Politikern die Ignoranz für Teile der Bevölkerung, die sich im Stich gelassen fühlten. "Man hat viel über die Abgehobenheit von Politikern gesprochen. Durch nichts erweist sie sich mehr als durch die Tatsache, dass Politiker nun fast schon ein Jahrzehnt damit verbracht haben, sich größere Sorgen um den Populismus zu machen, als über die Politiken, die dieses Gefühl des Alleingelassenseins bestärkten. Man hat sich über Macron lustig gemacht, weil er sich wie ein König aufführt. Die Verachtung für die normalen Leute aber ist in der Debatte über Populismus überall sichtbar."

Thomas Piketty und Mitstreiter veröffentlichen eine Petition mit der nicht geringen Ambition, Europa durch neue Steuern vor dem Untergang zu bewahren. Hintergrund dürften auch die französischen Unruhen sein, in dem Bürger zugleich gegen Steuern und für mehr Geld vom Staat auf die Straßen gehen. Laut Piketty soll aus nationalen und EU-Abgeordneten ein neues Gemium gebildet werden, das die neuen Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne beschließt: "Bei diesem Vorschlag geht es nicht um die Schaffung einer 'Transferunion', bei der den 'tugendhaften' Ländern Geld weggenommen werden soll, um es den wirtschaftlich schwächeren zu geben. (...) Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Es geht vor allem um die Verringerung der Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder und um Investitionen in die Zukunft aller Europäerinnen und Europäer, angefangen natürlich bei den jüngsten, ohne dass dabei einzelne Länder bevorzugt werden." In der taz berichtet Hannes Koch über das Papier, das heute zeitgleich in Le Monde, dem Guardian und der Welt veröffentlicht wird.

Dem Europagedanken hat die Brexit-Diskussion genützt, meint Gustav Seibt in der SZ. So lebendig wurde schon lange nicht mehr über die EU diskutiert, niemand nimmt sie mehr für selbstverständlich, niemand glaube mehr, man könne sie gefahrlos herunterreden: "Die Vorgeschichte des Brexit zeigt, dass jahrelanges Gerede mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten folgenträchtig ist. Großbritannien, von historischen Belastungen vermeintlich frei, gönnte sich den Anti-Brüssel-Affekt und lernte seit der Brexit-Abstimmung eine Realität kennen, von der vorher niemand gesprochen hatte. Das Gewürge um den richtigen Weg zum Ausstieg hat nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern auch die aller anderen EU-Länder auf ganz neue Weise mit dem Projekt Europa bekannt gemacht. Die britische Mühsal hat, so erstaunlich das ist, erstmals profunde Öffentlichkeit über die EU hergestellt."

Die britische Unternehmerin Gina Miller, die vor Gericht erwirkt hatte, dass das Parlament zustimmen musste, bevor die britische Regierung die EU über den geplanten Brexit nach Artikel 50 informieren durfte, würde Seibt wohl nur halb zustimmen. Kurz vor der Abstimmung am Dienstag über das Verhandlungsergebnis von Theresa May zeigt sie sich im Interview mit Zeit online entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der britische Politiker  den Brexit angingen: "Großbritannien war einfach zu arrogant und hat die EU völlig unterschätzt. ... Von den 650 Abgeordneten im Parlament haben zu Beginn der Brexit-Verhandlungen nur 87 Parlamentarier die vertraulichen Studien der Regierung zu den Konsequenzen des Brexits überhaupt durchgelesen. Die meisten sagten sich einfach:  'Das wird schon klappen. Die Details sind nicht wichtig.' Ein Kabinettsmitglied sagte mir, er habe erst im Juli 2018 auf einer Fahrt nach Norwegen verstanden, was es mit dem Norwegen-Modell auf sich habe."

Die norwegische Abgeordnete Heidi Nordby Lunde möchte die Briten jedenfalls lieber nicht in der European Free Trade Association (Efta) haben, erklärt sie im Guardian: "Ich glaube nicht, dass es im Interesse Norwegens liegt, die Briten in den Efta-Block einzuladen. Es würde sicherlich das Gleichgewicht innerhalb der Efta stören - und damit auch unsere Beziehungen zur EU. Darüber hinaus setzt das EWG-Abkommen einen Konsens zwischen den Ländern voraus, dass man die eigenen Gesetze den EU-Vorschriften angleicht, wogegen Britannien sein Veto einlegen will. Dies sind die Gesetze und Vorschriften, auf die wir uns verlassen, um einen reibungslosen Zugang zu unserem wichtigsten Markt zu haben. Das Veto eines Landes wirkt sich auch auf die anderen Länder aus: Wenn die Briten der Efta beitreten und Teile des EWG-Abkommens ablehnen, könnte dies das Abkommen für uns alle untergraben. Das Vereinigte Königreich scheint den Beitritt zu unserer Efta-Familie als Übergangslösung zu erwägen, bis es ein besseres Angebot erhält. Es überrascht mich wirklich, dass jemand denken würde, dass die Norweger das attraktiv finden. Es wäre, als würde man den ungehobelten Onkel zu einer Weihnachtsfeier einladen, die Getränke aufpeppen und hoffen, dass alles gut läuft. Das wird es nicht."

Ebenfalls im Guardian warnt die türkische Schriftstellerin Elfi Shafak die Briten, sich imperialer Nostalgie hinzugeben: "Erinnerung ist eine Verantwortung. Wir sollten uns an die Vergangenheit erinnern, nicht nur in ihrem polierten Glanz, sondern auch an ihre Gräueltaten und Ungerechtigkeiten. Die Rhetorik über die Rückkehr zu einer goldenen Vergangenheit ist nicht unschuldig und nicht der richtige Weg. Seien wir bitte nicht so selbstgefällig anzunehmen, dass der imperiale Nationalismus, eine giftige Flüssigkeit, die in jedem Land bitter geworden ist, im Vereinigten Königreich nicht die gleiche Wirkung haben wird, weil 'dieser Ort anders' sei. Das ist genau das, was ein ungarischer, türkischer, kroatischer, österreichischer oder deutscher Imperial-Nationalist sagen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2018 - Europa

Alarmstufe Gelb! Für heute haben die Gilets jaunes, die Gelbwesten, heftige Proteste in Paris angekündigt. Wird Paris brennen?, fragt Libération und schildert die apokalyptische Stimmung in der Stadt: "Es ist das Wochenende der großen Angst: Regierung, Ordnungskräfte, Politiker, aber auch die Bewohner der Stadt, sie alle fürchten, dass Paris wieder ein riesiges Schlachtfeld werden wird. Am Freitag bunkerte sich die Hauptstadt ein, resigniert den Zusammenstößen entgegenblickend. Geschäfte verbarrikadierten sich, Konzerte in Bercy wurden abgesagt, Fußballspiele verschoben, alles wurde unternommen, um die Zahl der Ereignisse zu verringern, die man schützen muss. Das Ziel: Die Sicherheitskräfte nicht ablenken, die Demonstranten kanalisieren, die am Samstag in die Stadt fluten werden."

In der taz stellt Romy Strassenburg, frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, jedoch klar, dass eigentlich nicht Paris brennt, sondern La France péripherique, das Frankreich der Provinz. Aber politisch oder soziologisch greifbar findet sie die Bewegung auch nicht wirklich. Jedoch emotional: "Von dem Sommermärchen, der nationalen Euphorie über den Weltmeistertitel der Équipe Tricolore, der im Juli Zehntausende Menschen an gleicher Stelle versammelt hatte, ist nichts mehr zu spüren. Auch ihre Fußballhelden gehören letztlich zu jenen Superreichen, die Macron für die Abschaffung der Vermögensteuer dankbar sein können. Von wegen Gleichheit und Brüderlichkeit. Betrachtet man Einkommensunterschiede, die Arbeitslosenzahlen und die prekären Anstellungsverhältnisse vor allem junger Franzosen, dann ähneln die herrschenden Verhältnisse eher einem Klassenkampf von oben."

Regisseur und Schaubühnen-Chef Thomas Ostermeier ist gerade in Paris und, wie er im Interview mit dem DLF Kultur offenbart, voll dabei, auch wenn die Performance der Gelbwesten etwas roh rüberkomme: "Wir als Linke haben uns selber zuzuschreiben, wenn wir dann erschrocken sind über die rassistischen Töne in diesen Bewegungen und über die, ja doch, in Teilen sehr rechten Ideologien, die dann auf einmal da aufpoppen. Wir haben uns das selber zuzuschreiben, weil wir uns als eine Elite, eine Kulturelite oder auch eine politische Elite nicht mehr für die Anliegen dieser Unterprivilegierten, dieser Ausgebeuteten, nicht mehr zu einem Sprachrohr gemacht haben. Und dann wundert man sich oder dann darf man sich eigentlich nicht wundern, wenn das auf einmal völlig ungefiltert und mit roher Gewalt ausbricht."

FAZ-Autorin Gina Thomas begibt sich nach Cambridge, um am St. John's College den Historiker Robert Tombs zu treffen, der die "Briefings for Brexit" organisiert und von der Times zum einem der wenigen "Brainy Brits for Brexit" erklärt wurde.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2018 - Europa

Der Philosoph Frédéric Gros ("Désobéir") erklärt die Randale der "Gelben Westen" im Gespräch mit Sonya Faure von Libération wie für französische Phlosphen üblich mit steigender Ungleichheit und einem weitverbreiteten Gefühl, dass man "die Schnauze voll" habe. Interessanter klingt, was er über die Reaktion der Politiker sagt: "Die heterogene und uneinheitliche Natur der Mobilisierung erzeugt Unbehagen: Sie macht es unmöglich, eine Gruppe zu stigmatisieren und einen angenehm manichäischen Diskurs zu gestalten. Sie hat bei den intellektuellen oder politischen 'Eliten' für ein Erschrecken gesorgt. Sie verstehen nicht, was da passiert, und sehen sich in ihrer Fähigkeit zu repräsentieren, der komfortablen Gewissheit ihrer Legitimität in Frage gestellt."

Wer sind die Gelben Westen? Gestern hatte Edouard Louis geschrieben, wer die Gelben Westen beleidige, beleidige seinen Vater, und alle, die in Frankreich im Elend leben müssten (unser Resümee). Einer der in allen Medien präsenten Sprecher der Bewegung, ist Jean-François Barnaba, 62 Jahre alt. Journalisten haben recherchiert und laut Express "herausgefunden, dass der Mann von 62 Jahre ein Beamter ist, der seit zehn Jahren keine Aufgabenstellung mehr hat. Seinem Dienstgrad gemäß verdient er 2.600 Euro netto im Monat."

Eine andere Repräsentantin ist die 33-jährige Priscillia Ludosky, die einen kleinen Online-Handel für Biokosmetik betreibt. Aline Leclerc hat sie letzte Woche in Le Monde porträtiert. Sie hatte eine Petition gegen die Erhöhung der Benzinsteuern lanciert und lebt südlich von Paris. "Als Wohnungsbesitzerin hätte sie lieber näher an Paris gekauft, um ihre Wege zu reduzieren. 'Aber das war für mein Budget zu teuer.' Durch die Erhöhung des Benzinpreises würde ihr Unternehmen noch nicht untergehen, 'aber das Geld, das ich in den Transport stecke, könnte ich auch für anderes einsetzen.'"

Im politischen Teil der SZ skizziert Nadia Pantel die verschiedenen Bewegungen innerhalb der Gelben Westen: "Laut einer Umfrage des Instituts Elabe begrüßen 72 Prozent der Franzosen die Aktionen der 'Gilets jaunes'. Daran ändert weder die Tatsache etwas, dass in den Facebook-Foren der 'Gelben Westen' zunehmend rechte Verschwörungstheorien verbreitet werden, noch der Umstand, dass viele in der Bewegung ohne großes Zaudern gewalttätig wurden."

Ein zweites Brexit-Referendum könnte auch für Tories schon bald attraktiv werden, sagt im Tagesspiegel-Gespräch mit Anna Sauerbrey der britische Historiker Timothy Garton Ash, der das absolut begrüßen würde. Für die Zeit nach dem Brexit baut er eine schöne Drohkulisse für die Europäer auf: "Wenn es schlecht geht, könnte Großbritannien sogar langfristig zurückkehren zum alten Spiel der Europapolitik: Teile und herrsche. Können wir wirklich sicher sein, dass unter den europäischen Ländern nicht irgendwann einige sein werden, die sehr unzufrieden mit einer karolingisch geführten Europäischen Union sind? Ist Griechenland zufrieden, Portugal, Polen? Großbritannien könnte versucht sein, sich diese unzufriedenen Staaten zu Verbündeten zu machen."

Von der Ungewissheit, wie es mit in Großbritannien lebenden Ausländern nach dem Brexit weitergeht und den Pöbeleien gegen Zuwanderer, schreibt indes der in Rumänien geborene und in Kent lehrende deutsche Philosoph Edward Kanterian in der NZZ. Auf zwei Podiumsdiskussionen an der London School of Economics und in Canterbury erlebte er allerdings auch, wie die EU von links angegriffen wird: "Meine vier englischen Mitdiskutanten waren alle links und 'anti-EU', drei von ihnen sogar bekennende Kommunisten. Einer hat ein Buch darüber geschrieben, wie wunderbar die Welt heute aussähe, wenn Lenin länger gelebt und dem Sozialismus zum globalen Durchbruch verholfen hätte. Den Brexit bezeichnete er als eine 'Granate' gegen die EU, die alle Demokratie verschlinge, Hunderte von Afrikanern jede Woche im Mittelmeer ermorde und für die rechten Regime in Polen und Ungarn verantwortlich sei. Sein Kollege stimmte ihm bei und begrüßte den neuen Populismus als Gegenmittel gegen die Brüsseler 'Diktatur', die angeblich den Wohlfahrtsstaat und den Kosmopolitismus untergrabe."

Wer sich mit der türkischen Regerung gutstellt, dem kann eigentlich nichts passieren, erzählt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "Beim Autobahnbau des Konsortiums Cengiz-Limak-Kolin, das für eine Vielzahl von Megaprojekten der Türkei den Zuschlag erhielt, kam es zu einem furchtbaren Arbeitsunfall. Drei Arbeiter starben unter einem einstürzenden Betonblock. Was meinen Sie, tat die Regierung unverzüglich? Statt den Unfall aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen, verfügte sie, dass über den nicht berichtet werden durfte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2018 - Europa

Im Interview mit der Zeit ist die französische Schriftstellerin Annie Ernaux voller Sympathie für die Proteste der Gilets jaunes, der Gelbwesten. Zwar sind es nicht die ganz Armen, die hier protestieren, aber doch Menschen, die sich abgehängt fühlen und nicht respektiert: "Es gibt einen Graben zwischen denen, die weiterhin vom Liberalismus profitieren, die in Zukunftsberufen arbeiten, und den Leuten, die Dienstleistungsberufe haben, als Krankenschwester, als Sekretärin und auch Arbeiter. Sie haben das Gefühl, festzustecken und nicht voranzukommen. ... Ich bin davon überzeugt, dass die französische Verfassung nicht mehr zeitgemäß ist mit ihrer Form der Präsidialdemokratie. Die Demokratie müsste sich den Bürgerbewegungen annähern. Doch das wird in der Nationalversammlung von den Macronisten blockiert."

"Jeder, der eine Gelbweste beleidigte, beleidigte meinen Vater", klagt auch der französische Schriftsteller Edouard Louis in einem Aufruf bei Les Inrockuptibles, den Tobias Haberkorn für Zeit Online übersetzt hat. Die Bewegung gibt jenen Stimmen, die sonst in die "Unsichtbarkeit verbannt" werden und zwingt die Bürgerlichen, "ihre soziale Verachtung" für die untere Klasse direkt auszudrücken, schreibt er: "Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist."

Einige Wochen vor den "Gilets jaunes" war Macrons Innenminister Gérard Collomb zurückgetreten. Im Gespräch mit Le Monde analysiert er, wie Macrons Politikstil die Krise begünstigte: "Er dachte, dass es Momente in der französischen Geschichte gebe, wo nur die Zentralgewalt das Land verändern kann, während wir doch im Wahlkampf für ein girondistisches, stärker dezentralisiertes Frankreich gefochten haben. Ich glaube - und ich habe es ihm gesagt -, dass es eine stärkere Kooperation zwischen dem Staat und den Gemeinden geben muss." Collomb kritisiert auch, "dass die Kabinette ein zu großes Gewicht haben mit jungen Leuten, die theoretisch sehr brillant sind, aber keine alltägliche Lebenserfahrung haben."

Im Tagesspiegel meint auch Anna Sauerbrey, Macron, Merkel und Clinton seien aufgrund ihrer "politischen Nicht-Kommunikation" zu "Hassfiguren" geworden: "Um das Grundbedürfnis des Menschen nach persönlicher und politischer Wirksamkeit und Wahrnehmung beschreiben, sind schon viele Metaphern gefunden worden. Der Zeitdiagnostiker Hartmut Rosa hat das Phänomen als 'Resonanz' bezeichnet. Der Begriff beschreibt das Verhältnis des Menschen zur Welt. Der Mensch definiere sich über die Frage: Wenn ich handle oder etwas sage, antwortet die Welt dann - oder bleibt sie stumm? Eine stumme Welt macht Menschen wütend."

Daniel Cohn-Bendit, einer der prominentesten Unterstützer Macrons hat unterdessen in France Culture (laut Libération) jeden Vergleich mit 1968 brüsk zurückgewiesen: "Im Jahre 68 kämpften wir gegen einen General an der Macht, die gelben Westen fordern einen General an der Macht."

Das ganze wäre nicht passiert, wenn nicht Facebook Anfang des Jahres seine Algorithmen geändert hätte, um lokale News zu privilegieren, schreibt Ryan Broderick in Buzzfeed.com. Das ganze entstand zunächst durch lokale Facebook-Gruppen. Diese Gruppen haben die Change.org-Petition einer kleinen Kosmetikunternehmerin gegen höhere Benzinsteuern nach oben katapultiert: "in weniger als zwei Wochen, geschah Folgendes: Eine Change.org-Petition mit weniger als 1.500 Unterstützern wird auf einem lokalen Radiosender diskutiert. Der Radioauftritt wird von einer lokalen Nachrichtenseite aufgegriffen. Der Artikel wird auf einer lokalen Facebook-Seite veröffentlicht. Dank einer Algorithmenänderung, die nun die lokale Diskussion betont, dominiert der Artikel das Gespräch in einer Kleinstadt. Zwei Männer aus demselben Vorort verwandeln die Petition dann in ein Facebook-Event."

An die Adresse auch der linken Macron-Kritiker à la Ernaux oder Louis schreibt dagegen Natalie Nougayrède im Guardian: "Die sozialen Probleme in Frankreich sind real und müssen angegangen werden. Aber die Kräfte, die von der Straßengewalt profitieren, werden uns in einen Abgrund stürzen."

Das katalanische Problem ist ungelöst, und es war übrigens auch schon eine der Ursachen des Bürgerkriegs in den dreißiger Jahren, schreibt Rainer Wandler in der taz zum vierzigsten Geburtstag der spanischen Demokratie: "Die Verfassung von 1978 löste dies mit den autonomen Regionen nur vorübergehend. Eine dauerhafte Lösung, etwa ein föderales System, galt als unmöglich. Die franquistischen Kräfte und Apparate wie Armee und Polizei standen drohend im Hintergrund. Das 'Regime von 1978' wurde so aus der Angst geboren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2018 - Europa

Nachdem die französische Regierung ein Moratorium für die Dieselsteuererhöhung verkündet hat, haben auch die "Gelben Westen" eine Verantwortung, findet Bernard-Henri Lévy in Le Point - unter anderem die, sich loszusagen "von Intellektuellen wie Luc Ferry oder Emmanuel Todd, die unterstellen, dass es vielleicht 'kein Zufall' sei, dass die Randalierer so leicht bis zum Arc de Triomphe vordringen konnten, um dort einzudringen und Verwüstungen anzurichten - sie führen diese Bewegung in die schlimmste aller Fallen, das Verschwörungsdenken." Lévy findet sogar einen historischen Vorläufer, den Syndikalisten Pierre Bietry, der vor 1914 für einen "Gelben Sozialismus" focht, bevor er nach rechts abwanderte.

Es ist Emmanuel Macrons bisher dunkelste Stunde, kommentiert nicht nur Matthew Karnitschnig in politico.eu: "Die letzten Tage haben gezeigt, was von Macrons Vision geblieben ist. Ob's um die Benzinsteuer geht, die Pläne für eine europäische Digitalsteuer oder die geplante Reform der Eurozone, Macron hat nur wenige seiner Vorschläge verwirklichen können." Sehr ernst auch der Kommentar der FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel: "Das Rückzugsmanöver, das die Regierung am Dienstag eingeleitet hat, wird wie ein Menetekel auf allen weiteren Reforminitiativen Emmanuel Macrons lasten. Es braucht jetzt einen Überschuss an Optimismus, in dieser Entwicklung nicht den Anfang vom Ende des europäischen Hoffnungsträgers zu sehen."

Immerhin zirkulieren nun zwei Dokumente mit Forderungen der "Gilets jaunes" (hier und hier): Der Mindestlohn soll 1.300 Euro betragen, das Maximalgehalt 15.000 Euro, die Mindestrente 1.200 Euro. Statt Benzinsteuern zu erheben, sollen Häuser isoliert werden, damit die Bewohner Geld sparen. Abgeordnete sollen ein "Median-Gehalt" bekommen. Die Austeritätspolitik soll beendet werden, Verlegungen industrieller Fertigung ins Ausland sollen verhindert werden. Le Monde analysiert die Papiere und kommt zu dem Ergebnis: Zwei Drittel der Forderungen entsprechen den Forderungen des linksradikalen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Und die Hälfte der Forderungen entspricht den rechtsradikalen Forderungen Marine Le Pens...

Die Franzosen haben Macron gewählt, weil sie den alten Rezepten der Rechten und der Linken nicht mehr trauten. Jetzt aber schlagen sie in einer Kombination aus Selbsthass und Arroganz lieber alles kaputt als Veränderungen zuzulassen, seufzt der französische Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ. "Im Prinzip wäre diese Scheu vor dem Neuen 'konservativ' zu nennen. Nun hat der französische Konservatismus aber eine erstaunliche Eigenheit: Er drückt sich immer in der Sprache der Revolution aus. Dieses Paradox ist durch die Position der Linken in Staat und Medien zu erklären: Seit 1945 hat sie dem Land in kulturellen Belangen den Stempel aufgedrückt und ihre Art des Denkens und Argumentierens durchgesetzt. So fungiert sie gewissermaßen als Über-Ich der Republik. Die Linke ist die Instanz, der man immer Rechenschaft ablegen muss; wer immer in Frankreich handeln oder legiferieren will, muss sich an ihrer ideologischen Richtschnur messen lassen, und keine Rede findet Gefallen, wenn sie nicht mit einer soliden Verdammung des Marktes anhebt und die Kraft der Revolution betont. Das führt zu der seltsamen Situation, dass sich heute dezidierte Fortschrittsfeinde, die einzig für die Wahrung ihrer alten Interessen kämpfen, eine Rhetorik der Bewegtheit und Bewegung borgen."

Leicht fremdelnd berichtet der noch recht frischgebackene NZZ-Korrespondent Benedict Neff über Berlin: "Berlin ist auch nicht eine Stadt der Jugend, wie es immer heißt. Es verhält sich eher so: Viele Vierzigjährige haben hier ihr Leben nach dem Studium einfach nicht angepasst; ihr Lebensrhythmus bleibt maßgeblich bestimmt von Berauschung und Ausnüchterung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2018 - Europa

Der Anwalt und Autor Patrick Klugman, Mitglieds des Stabs der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, ist sich in La Règle du Jeu sicher, dass die Bewegung der "Gilets jaunes" kollabieren werde: "Die Gewalt der Gelben Westen machte sie stark. Aber sie kündigt auch ihr Ende an. Denn die Gelben Westen sind keine Protestbewegung, sie markieren einen Moment der Entrüstung. Die Wut treibt sie zusammen, aber diese Wut hat nicht eigentlich ein Objekt. Jeder hat seinen Zorn, seine Verzweiflung und Frustration. Es gibt so viele Forderungen wie Gelbe Westen. Diese einzelnen bilden eine - bunte und beeindruckende - Masse, aber keine Bewegung."

Für Jérôme Fenoglio in Le Monde wirft die Krise allerdings ein Schlaglicht auf Emmanuel Macrons Art  der Regierungsführung: "Die aktuelle Krise zeigt, dass sich alle Prinzipien, die den Erfolg des Präsidentschaftskandidaten Macron im Wahlkampf ausmachten, nun gegen ihn gekehrt haben und seine Fragilität offenbaren. Was  einst als Kommandoaktion erschien, ist heute eine Tabula rasa mit ein paar Getreuen an den Schlüsselposten."

Macron muss unbedingt von seinem hohen Ross steigen und mit den Leuten reden, meint der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Jean-Yves Camus in der SZ. Dass man nicht Steuern senken und gleichzeitig die Staatsausgaben beibehalten oder sogar erhöhen kann, wissen die Leute eigentlich, so Camus, doch spüren sie hinter den jüngsten Erhöhungen eine große Verachtung für ihre Probleme: "Macrons Reform der Vermögensteuer war ein großer psychologischer Fehler. Sie wird hauptsächlich als Mittel der Unterdrückung wahrgenommen, obwohl sie eine Erhöhung des Hebesatzes für die reichsten Haushalte vorsieht und die Abwanderung von Unternehmern verhindern soll. Der Präsident hat es jedoch nicht geschafft, diesen Sachverhalt ausreichend zu erklären. Und so ist der Eindruck entstanden, er sei ein Präsident der Reichen."

"Die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) ist - ein Denunziationsportal", erklärt ein empörter Jens Bisky in der SZ. Das Zentrum hat auf soko-chemnitz.de Bilder rechtsextremer Demonstranten hochgeladen, die den Hitlergruß zeigen oder ähnliches und fragt: "Wo arbeiten diese Gesinnungskranken? Wer beschäftigt sie? Warum haben Sie die Zeit, ihren Hass auf Minderheiten zu verbreiten, die Presse zu attackieren und die Kunst mit Gewalt zu bedrohen?" Oder: "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld." Das ist wirklich übel, findet Bisky: "Soko-chemnitz.de erinnert an das Ich-verpetze-meinen-Lehrer-Projekt der AfD und wäre leicht auch in eine Anzeigeplattform gegen Ausländer oder Linke oder Schwule in der Nachbarschaft zu verwandeln. Sprachlich müsste man nicht viel ändern, das ZPS spricht von: 'Volksverrätern', 'Gesinnungskranken', 'Vaterlandsverrätern', 'rechten Deutschlandhassern', 'Drückebergern' und setzt diese in Gegensatz zu den 'Normalen'. Diese Sprache hätte man in den Achtzigerjahren 'faschistoid' genannt. Selbstverständlich wird hier satirisch übertrieben, ist alles unter dem 'Kunst'-Vorbehalt formuliert. Aber das macht es nicht besser."

Denunziatorisch? "Wer in den sozialen Medien mit seinem Rechtsradikalismus prahlt, hat sich erst einmal selbst an den Pranger gestellt", findet Arno Widmann in der Berliner Zeitung. Und überhaupt: "Wenn die sächsischen Behörden nach einem Blick auf 'soko-chemnitz.de', erklären könnten: Wir kennen all diese Leute, wir haben sie überprüft und festgestellt, die Rechercheure den Zentrums für Politische Schönheit haben sich getäuscht, dann wäre diese Aktion überflüssig, dann wäre sie ein Stück Gesinnungskunst und nichts sonst. So aber stellt sie den Behörden, der Politik und uns die Frage: Warum schaffen die dafür existierenden, dafür bezahlten Dienststellen es nicht, vorzugehen gegen rechtsradikale Straftäter, die nicht nur mit ihrer Gesinnung, sondern auch mit ihren Taten prahlen?"

"Denunziation ist, auch wenn es widerwärtige Figuren trifft, eine Art Selbstjustiz mit dem Telefon", meint dagegen Frank Jansen im Tagesspiegel. "Das ist mit demokratischen Werten nicht zu vereinbaren. Die Bundesrepublik bekämpft ihre Feinde grundsätzlich nicht mit zweifelhaften Methoden. Und Chemnitz wird nicht befriedet, wenn Rechtsextreme ihre Arbeitsstelle verlieren und auf der Straße stehen. Die dann für Migranten noch gefährlicher wird, als sie es schon ist."