Sich von einer Mafia einschüchtern zu lassen, ist keine Option, erinnert Roberto Saviano in der Zeit Elif Eralp: "Giovanni Falcone (er leitete als Untersuchungsrichter in den 1980er-Jahren in Italien einen der größten Prozesse gegen die Mafia und wurde 1992 ermordet, Anm. d. Red.) sagte einmal, gemeinhin sterbe man, weil man allein sei. Ein öffentlich ausgesprochener Name ist das Gegenteil von Isolation. Er macht den Benannten für Staatsanwälte, Polizisten, Journalisten und Wähler sichtbar und einen selbst zum schwereren Ziel. Darin besteht der buchstäbliche Schutz durch die Demokratie. ... Die Vorwürfe Antisemitismus und Nähe zu Kriminellen lassen sich nicht durch Dementis entkräften, sondern durch klare Regeln und das Nennen von Namen. Namen zu nennen, hat viele Menschen um ein normales Leben gebracht. Sie haben beschlossen, es dennoch zu tun, denn zu schweigen hätte sie mehr gekostet - es hätte sie alles gekostet. Wenn Sie Namen nennen, bleiben Sie nicht allein."

Am Freitag setzte eine von Donald Tusks Bürgerplattform gewählte, vom polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nicht vereidigte polnische Verfassungsrichterin den bisherigen PiS-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten ab und löste damit eine Krise aus, in der sich die PiS und die Regierung um Donald Tusk unversöhnlich gegenüber stehen (unser Resümee). Hier handelt es sich um einen klaren Verfassungsbruch, schreibt die Juristin Frauke Rostalski in der Welt. "Dass hierfür die Polizei in Stellung gebracht wurde, zeigt die politische Unterstützung hinter dem Vorgang, die von der Regierung Donald Tusks ausgeht. Die Geschehnisse als Befreiungsschlag für das Gericht zu werten, das seit Jahren angesichts politischer Verwerfungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt deshalb neben der Sache." Dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, beispielsweise gegen die Reform der Staatsmedien 2024 durch Tusk, nicht umgesetzt werden, stelle einen weiteren Verfassungsbruch dar.

"Donald Tusk hatte es durchaus anders probiert", erinnert Alice Bota in der Zeit. "Zunächst wollte er mit Gesetzen den Schaden am Verfassungsgericht reparieren, doch der Präsident blockierte die Vorhaben. Als Nächstes ging Tusk dazu über, das Verfassungsgericht zu ignorieren. Die Urteile wurden nicht im Gesetzblatt veröffentlicht und blieben unwirksam; offene Richterstellen ließ das Parlament unbesetzt. Bis jetzt. Tusk ist zum Angriff übergegangen. Das Parlament ernannte in diesem Jahr acht Richterinnen und Richter, von denen der Präsident nur drei vereidigte - am vergangenen Freitag dann wollte Tusk offenbar Fakten schaffen." Doch "das Risiko ist groß, dass Tusks Vorgehen selbst jene Polen abstoßen könnte, die eigentlich hinter ihm stehen". Sie befürchten, Tusks Methoden könnten "eine Verfassungskrise auslösen und andere Institutionen in Mitleidenschaft ziehen, die sich nun positionieren müssen. Weil Recht sich eben nicht so einfach mit Unrecht wiederherstellen lässt. Aber wie dann, darauf hat anscheinend niemand eine Antwort."

"Migrantisch geprägte Jugendliche" werden oft und gerade aktuell wieder für die Gewalt und Krawalle bei Demonstrationen verantwortlich gemacht, konstatiert die Kriminologin Katrin Höffler im SZ-Interview. Das sei aber falsch, in anderen Bereichen passiere mehr Gewalt. "Beim Fußball erleben wir Woche für Woche gewalttätige Ausschreitungen. Das wird nur gesellschaftlich viel weniger problematisiert. Dort sind 'migrantisch geprägte Jugendliche' übrigens eher unterrepräsentiert. (...) Es gibt keine präzise statistische Messung von Gruppenkrawallen. Aber es gibt Zahlen zu Jugendgewalt. Und die sind rückläufig. Zwischen 2010 und 2015 hatten wir sogar eine rapide Abnahme der Jugendgewalt, fast eine Halbierung."

In Polen ist ein Machtkampf um das Verfassungsgericht ausgebrochen: der PiS-nahe Präsident des Verfassungsgerichts wurde von einer Tusk-nahen Richterin suspendiert, nachdem er ein missliebiges Urteil nicht ausführen wollte, konstatiert Alice Bota auf Zeit Online. Seitdem tobt ein Machtkampf in Polen, wer die Oberhand über das Verfassungsgericht bekommt: "Jakub Jaraczewski von Democracy Reporting International sieht zwei Möglichkeiten, wie es mit dem Verfassungsgericht weitergehen könnte. Erstens: Abwarten. Irgendwann endet auch die Amtszeit des umstrittenen Vorsitzenden. Das allerdings wäre erst Ende 2030 der Fall, und schon nächstes Jahr stehen in Polen Wahlen an, und womöglich übernimmt eine rechte Koalition. Tusk will offenbar deshalb den Machtkampf noch in diesem Jahr für sich entscheiden. (...) Die zweite Variante nennt sich Reset. Opposition, Regierung und Präsident müssten erkennen, wie viel auf dem Spiel steht, sich zu einem Konsens durchringen, alle bisherigen Richterinnen und Richter entlassen und sich zu einem überparteilichen Weg der richterlichen Berufung durchringen." Doch dass Variante zwei eintritt, hält Bota für wenig wahrscheinlich. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in Bezug auf die Krawalle am Wochenende von "migrantischen Chaoten", was einen Shitstorm auslöste, konstatiert Christoph Koopmann in der SZ. Doch die Feststellung muss erlaubt sein, sofern sie mit einer Lösung verbunden ist, meint er. "Anstelle wechselseitiger Moralappelle wäre es zur Abwechslung mal schön, es entstünde eine politische Debatte über die Ursachen dieser Enthemmung und die Möglichkeiten, diesen jungen Menschen klarzumachen, dass es so nicht geht. Woher kommt diese Null-Respekt-Haltung? Was läuft in der Erziehung falsch, was in benachteiligten Stadtvierteln, im Bildungssystem, in der Sozialarbeit? Wo gibt es reale Ungerechtigkeiten, die junge Menschen aus bestimmten Milieus frustrieren? Wie muss im Härtefall die Justiz reagieren? Alles Fragen, die unbedingt diskutiert gehören. Ohne Vorurteil und ohne Totschweigen."

Warum sehen wir auf allen Schülerprotesten immer Palästina-Flaggen, fragt in der Welt die umstrittene Aktivistin (mehr hier) Maral Salmassi. Die Gründe reichen da weit zurück, schon beim Fall des Schahs 1979 wurden Palästina-Flaggen geschwenkt, erklärt sie. "Unter der Palästina-Fahne ließen sich islamischer Herrschaftsanspruch, kommunistischer Klassenkampf und arabischer Nationalismus als dieselbe Befreiungsgeschichte verkaufen. Was danach kommen sollte, sah jeder anders. Zuerst musste die bestehende Ordnung verschwinden. (...) Sehe ich heute Schreihälse mit Kufiyas, roten Fahnen und Palästina-Flaggen, erkenne ich darin keinen Zufall, sondern eine unheilvolle Koalition, deren Mitglieder wenig verbindet - außer dem gemeinsamen Willen, die freie Welt zu zerstören. Deutschland ist nicht Iran. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber ich weiß, wie eine Revolution aussieht, bevor ihre Sieger verkünden, was sie vorhaben."

Buch in der Debatte

Ein wirklicher Frieden in Europa kann nur entstehen, wenn Putin den Krieg verliert, hält der Osteuropa-Historiker Martin Schulze-Wessel, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im SZ-Interview fest: "Russland muss die Unabhängigkeit und Integrität seiner Nachbarn achten. Zugleich kann es nicht darum gehen, Russland zu demütigen oder die russische Staatlichkeit infrage zu stellen. Aber es ist nötig, Russland seine Grenzen aufzuzeigen und eine langfristige Politik der Eindämmung zu betreiben. Die russische Propaganda nutzt gerne den Topos von der 'gekränkten Großmacht', dies gehört zu einer gezielt eingesetzten russischen Rhetorik des Ressentiments, mit der Aggression gerechtfertigt wird. Nur wenn die kollektive Sicherheit in Europa gewährleistet ist, hat Russland die Chance, im Inneren zu sich finden. Es gab durchaus demokratische Anfänge in der russischen Geschichte, etwa in den Neunzigern. Es gab Figuren wie Boris Nemzow und andere, die aber nicht erfolgreich waren. Grundsätzlich ist die Geschichte offen, und es kann auch in der russischen Geschichte einen zweiten, dann erfolgreichen Anlauf hin zur Demokratie geben."  

Beim Krieg in der Ukraine kommt modernste Technik zum Einsatz, aber trotzdem spielt die Natur eine wichtige Rolle, notiert der ukrainische Schritsteller Andri Ljubka, der sich freiwillig als Soldat gemeldet hat, in der NZZ: "Russland war für mich auf einer unbewussten Ebene schon immer mit Winter, Schnee und Kälte verbunden. Der Winter ist Russlands Waffe, die Kälte sein immanentes Wesen. Da Putin an der Front keine Erfolge erzielt, versucht er, die Ukraine im Hinterland in eine trostlose winterliche Ödnis zu verwandeln. Er will Strom, Wasser und Heizung abstellen, um die Ukraine in den kommenden Monaten wenigstens auf diese teuflische Weise in eine sibirische Taiga zu verwandeln. Der Winter in den Händen dieses Satans ist ein Mittel zur psychologischen Okkupation."

Der Politologe Ivan Krastev beschäftigt sich mit den Problemen des liberalen Westens. Im Welt-Gespräch blickt er auch auf die Proteste in Europa: "Ich weiß nicht, ob es zu Bürgerkriegen kommt. Aber gesellschaftlicher Zusammenhalt zerfällt. Nicht nur Migration, auch wachsende soziale Ungleichheit und die oligarchische Entwicklung unserer Gesellschaften treiben Menschen auf die Straße. Viele kommen aus den schlechtesten Schulen. Die Demonstranten in Belgrad waren keine Einwanderer. 1945 kontrollierten die reichsten 0,001 Prozent der Weltbevölkerung rund drei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heute sind es 17 Prozent. Das Verhältnis zwischen den wenigen Reichsten und dem Rest der Gesellschaft ähnelt zunehmend dem zwischen Unsterblichen und Sterblichen in der griechischen Mythologie. Auch die Gewalt verändert sich. Hans Magnus Enzensberger beschrieb 1993 eine Gewalt, die keine Ideologie mehr zur Rechtfertigung braucht. Er erzählt von Kämpfern in Somalia, die im einzigen Krankenhaus des Landes die Geräte zerstörten. Bei Verletzungen hätten sie es selbst gebraucht. Die Grenze zwischen Zerstörung und Selbstzerstörung ist die am wenigsten bewachte Grenze."

Für die FAZ porträtiert Lennart Laberenz drei Ukrainerinnen, die in Charkiw geblieben - oder wieder dorthin zurückgekehrt sind: "Die Internationale Organisation für Migration geht davon aus, dass bis Ende Juni 2026 rund 1,5 Millionen Ukrainer in ihr Land zurückgezogen waren. Dort gibt es zwischen dreieinhalb und vier Millionen Binnenflüchtlinge, deren Städte und Dörfer umkämpft sind, zerstört oder von Russland besetzt. Charkiw hatte vor dem Einmarsch mehr als zwei Millionen Einwohner, rund sechshunderttausend harrten aus, viele absolvierten Lehrgänge, halfen den Streitkräften, die Invasoren im Herbst 2022 aus der Stadt zu verjagen. Inzwischen leben hier wohl wieder mehr als doppelt so viele Menschen."

Buch in der Debatte

In der NZZ erklärt Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, warum es zum Beispiel in AfD und BSW auch heute noch gelingt, ein positives Russland-Bild zu vermitteln. Nostalgische Verklärung von Sowjetunion und DDR spielt eine Rolle: "Dabei fällt auf, dass Michail Gorbatschow in Ost- und in Westdeutschland eine feste Bezugsgröße in der Wahrnehmung Russlands ist. Verklärende Erinnerungen an seine Politik der Öffnung und Dankbarkeit dafür, dass die Wiedervereinigung durch sie friedlich verlief, scheinen den Blick auf das heutige Russland unter Putin zu trüben (...) In positiven Bildern von Putin drückt sich eine autoritäre Grundhaltung aus. In Diskussionen und Interviews werden sein Führungsstil und seine vermeintliche Durchsetzungskraft mit der schwierigen Entscheidungsfindung in der deutschen oder der EU-Politik kontrastiert. Zwar fällt es schwer, Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022 zu rechtfertigen, dennoch gelingt es deutschen Putin-Adepten immer wieder, den verbrecherischen Angriffskrieg aus dem heilen Russland-Bild auszusparen. Putins Verhalten wird psychologisiert oder mit der Verletzung russischer Sicherheitsinteressen durch die Nato-Osterweiterung verknüpft." Sasse hat zu dem Thema auch ein Buch geschrieben. 

"Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs trafen sich in dem Krim-Kurort die Lenker der drei Siegermächte, Roosevelt, Stalin und Churchill, um eine neue Weltordnung zu zimmern", erinnert Josef Joffe in der Welt. Dieses Projekt nannte sich "Jalta". Donald Trump versucht heute, ein "Jalta 2.0", indem er sich Russland und China anbiedert: "Wie der Trumpismus funktioniert, zeigt sich exemplarisch in der Ukraine, die gegen Russland um ihr Leben kämpft. Im November will sich Putin mit Trump und Xi im chinesischen Shenzhen treffen, um über Kiews Schicksal zu bestimmen. Und Trump agiert wie 1938 in München Neville Chamberlain, der britische Premier, der zugunsten der 'Besänftigung' die Tschechoslowakei opferte. Der Zweite Weltkrieg folgte. Einen dritten müssen Moskau und Peking freilich nicht fürchten. Trump erledigt die 'Pax Americana' mit eigener Hand und öffnet den beiden ein breites Feld für die Expansion."

Für den Soziologen Wilhelm Heitmeyer sind die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen in Frankreich das Symptom einer fortschreitenden "Durchrohung der Gesellschaft", wie er im SZ-Interview darlegt. Über dieses Phänomen hat er auch ein Buch geschrieben. Die soziale Ungleichheit sei einer der Faktoren, die zur Eskalation beitragen, das Problem muss von der Politik ernst genommen werden. Hinzu komme das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren: "Kontrollverluste kann sich niemand leisten - wer will schon die Kontrolle über das eigene Leben verlieren? Die Abfolge zahlreicher Krisen, etwa ab dem Jahr 2000, ebenso wie der Abbau sozialstaatlicher Absicherung hat bei vielen Menschen zur Erfahrung von Kontrollverlust geführt oder die Angst davor verstärkt. Das macht den Menschen enorme Angst. Dann ist die Frage: Wie kann ich mich dagegen wehren? Da sind mit negativen Emotionen aufgefüllte Machtdemonstrationen gegenüber anderen, auch gegenüber Schwächeren, ein Weg, um zumindest für den Moment den Eindruck zu erwecken, das eigene Leben wieder unter Kontrolle zu haben." 

Die Politikwissenschaftler Cas Mudde und Duncan McDonnell, Autoren des Buches "Youth Wings of the Populist Radical Right", haben für ihr Buch in zehn rechten Jugendorganisationen in Europa recherchiert und schreiben im Guardian über ihre Erkenntnisse: Diese Jugendorganisationen gehen "beim Aufbau neuer transnationaler Allianzen sogar noch weiter als ihre älteren Pendants. Abseits des Rampenlichts hat es eine Zunahme internationaler rechtsextremer Workshops und Konferenzen gegeben, wie beispielsweise den 'Transatlantic Patriot Summit', der seit 2022 jedes Jahr in Budapest stattfindet. Diese und ähnliche Veranstaltungen haben Jugendführer aus Europa, Indien, Israel, Lateinamerika und den USA zusammengebracht, um über gemeinsame Ziele zu sprechen und Verbindungen zu knüpfen, die ihre gesamte berufliche Laufbahn über Bestand haben werden. Viele der Jugendführer, mit denen wir gesprochen haben, äußerten sich offen darüber, wie diese internationalen Verbindungen ihnen zugutekommen werden, 'wenn wir an der Regierung sind'.

Weitere Artikel: Petra Reski berichtet für die FAZ aus Venedig, wohin die "Souveränitätsstiftung" die "Creme de la Creme" der europäischen Rechten geladen hatte, um über Kulturpolitik zu debattieren: "Themen sind 'Ein neuer Kampf der Ideen', die 'Suche italienischer Patrioten nach einer Heimat' und die bange Frage, ob sich 'woke Universitäten' überhaupt noch reformieren lassen."

Im FAZ-Interview mit Lena Bopp denkt der Politikwissenschaftler Gilles Kepel über die Gründe für die Eskalationen in Frankreich nach. Es herrsche eine große "Orientierungslosikgeit". Das liegt an Macron und der wirtschaftlichen Situation, aber auch daran, dass sich die Narrative der Jugend gewandelt haben. Israel nimmt nun in den Köpfen der Menschen die gleiche Rolle ein, wie früher die Nazis, so Keppel: "Der Wertewandel, bei dem Israel als das Prinzip des neuen Bösen wahrgenommen wird und den die Revolte zum Ausdruck bringt, ist auffällig. Es handelt sich um eine Jugend, die von dieser Art der Weltdarstellung geprägt ist. Und genau das verleiht dem Aufruhr seine Gewalt, die in Frankreich durch etwas Spezifisches weiter angeheizt wird: Man hat gesehen, wie Luxusgeschäfte geplündert wurden. Der Luxus macht heute den Großteil der französischen Exporte aus, und man sieht das in Paris besonders deutlich, wo sich die schicken Viertel mit ihren Luxusläden zu einem Schaufenster Frankreichs gewandelt haben. Doch diese Schaufenster sind für diese junge Generation oft unerreichbar."

Im FR-Interview denkt auch Daniel Cohn-Bendit über die Frankreich-Proteste nach. Er sieht einen entscheidenden Unterschied zu der Revolte von 1968, die immer wieder als Vergleich herangezogen wird: "1968 waren wir optimistisch. Wir waren prometheisch. Wir wollten unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen, mit den besten und den blödesten Ideen, die man haben konnte. Die einen waren Maoisten, andere Trotzkisten, wir waren für die Räterepublik. Wir wollten die bürgerliche Demokratie in irgendeiner Form positiv überwinden." Heute herrsche Zukunftsangst und Wut, aus vielfältigen Gründen, auch der Klimawandel spiele eine Rolle: "Es ist eben ein Unterschied, ob Sie bei 40 Grad oder mehr in einem bürgerlichen Stadtviertel von Paris wohnen oder in einem dieser riesigen Wohnkomplexe in den Banlieues, in denen es in den Wohnungen über 40 Grad heiß wird und sechs, sieben oder acht Menschen zusammenleben. Das alles sind Voraussetzungen für einen solchen Ausbruch, wie wir ihn heute erleben."

Während die Schlagzeilen vor allem von den Demonstrationen bestimmt werden, geht der rassistische Anschlag, der in den Pariser Gemeinden Trappes und La Verrière am vergangenen Freitag verübt wurde völlig unter, warnt Adefunmi Olanigan in der taz. Der rechtsextremistisch motivierte Attentäter Kevin T. feuerte aus seinem Auto hunderte Schüsse auf Passanten und versuchte dabei gezielt Schwarze oder arabische Menschen zu treffen. Eine Person starb, vier wurden schwer verletzt: "Dem Anschlag geht ein gesellschaftliches Klima voraus. Rassistische Parolen, befeuert von der extremen Rechten, allen voran den führenden PolitikerInnen des Rassemblement National (RN), haben zugenommen. Die Proteste sind nur eine neue Projektionsfläche, die Ressentiments in politischer Breite auszuleben (...) Diese Gemengelage könnte sich bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im April weiter zuspitzen; sodass Schwarze, Muslime und alle, die als solche gesehen werden, Angst haben müssen, vor zunehmender Feindseligkeit in der Sprache oder vor körperlicher Gewalt. Deshalb ist es nur richtig, die Proteste auch als antirassistisch zu begreifen und als Bollwerk gegen die extreme Rechte.

Die Strategie der Desinformation, mit der man in der Sowjetunion die eigenen Bürger ruhig zu halten versuchte, wird im heutigen Russland wieder genau so angewandt, erklärt Andrei Kolesnikow in der NZZ: "Das Sowjetsystem war so strukturiert, dass es sich selbst die Wahrheit vorenthielt. All seine Merkmale tauchten Jahrzehnte später unter Putin wieder auf, nachdem sich das Regime etabliert hatte, darunter ein für Russland verheerend hohes Militärbudget, eskalierende Schulden und steigende Geheimausgaben - in den letzten Jahren sind diese um nicht weniger als 10 Prozent gestiegen und machen nun 30 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aus (...) Statistiken werden immer spärlicher veröffentlicht, als ob den Wirtschaftsakteuren selbst - Unternehmern, Produzenten, Verkäufern, Konsumenten und Zahlern der sich endlos vervielfachenden Steuern - nicht klar wäre, in welch schlechter Verfassung die Wirtschaft ist. Putin stuft Informationen über Russlands Brennstoff- und Energiesektor als geheim ein, als ob viele nichts von der Brennstoffknappheit wüssten, die zu Warteschlangen an Tankstellen führt."

Den Erfolg der Studentischen Liste in Serbien bewundert die serbisch-österreichische Schriftstellerin Barbi Marković zwar und doch macht er ihr deren Undurchsichtigkeit auch Angst, wie sie auf Zeit Online bekennt. Denn es mischen sich durchaus "dubiose Gestalten" unter die Bewegung, wie sie bei einem Protest feststellen musste: "Der Redner sprach poetisch und archaisch über die Nation oder die Ethnie, über Kosovo und wie WIR alle Serben befreien werden, in: Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Republika Srpska und so weiter. Ich dachte: Mazedonien!? Und überhaupt, kündigt er neue Kriege an? Später fragte ich eine der Studentinnen, die ich interviewt habe, ob ihr solche offensiv nationalistischen Elemente Sorgen bereiten, aber sie sagte: 'Nein, diese Menschen werden mich vor der Polizei beschützen.' Da wurden meine Augen groß. Freunde erklärten mir, dass diese Generationen über den Zweiten Weltkrieg in der Schule nichts oder etwas ganz anderes gelernt haben als wir. Dass sie keine Angst vor Symbolen und Traditionen haben. Dass sie keinen großen Unterschied sehen zwischen Tschetniks und Partisanen."

Der Religionspädagoge Abdel-Hakim Ourghi sorgt sich im Zeit-Interview mit Evelyn Finger um die Lage in Frankreich. Vor allem Migranten aus Algerien tragen dazu bei, die Lage zu destabilisieren, meint er, der selbst algerische Wurzeln hat. Sie "stellen heute die größte Migrantengruppe in Frankreich, und sie sind jetzt unter den Gewalttätern stark vertreten", meint er. Die Verantwortung für gescheiterte Integration sieht er auf beiden Seiten: "Ich sehe mit Sorge, wie das Opfernarrativ, das vom algerischen Militärregime noch heute propagiert wird, bei französischen Migrantenkindern verfängt. Nicht nur bei arbeitslosen. Viele werden in Sommerlagern in der alten Heimat ihrer Eltern und Großeltern indoktriniert." Es ist "kein Zufall, dass die Gewalt ausgerechnet ab dem 17. Oktober so eskalierte. Das Datum ist in unserem kulturellen Gedächtnis ein Tag der Trauer, seit am 17. Oktober 1961 in Paris der friedliche Protest algerischer Zuwanderer blutig niedergeschlagen wurde. Die Polizei schoss in die Menge, es war ein Massaker. Weil die Regierung de Gaulle die Sache vertuschte, kennt man die genaue Zahl der Toten nicht. Historiker schätzen, dass mindestens 100 bis 200 Demonstranten ermordet wurden. Dieses Unrecht wurde nie richtig aufgearbeitet, genau wie die Kolonialgeschichte. Es gibt keine kritische Erinnerungskultur wie in Deutschland."

Die Welt druckt ein Figaro-Interview von Ronan Planchon mit dem Historiker Pierre Vermeren, der sich angesichts der massiven Gewalt in Frankreich fragt, warum der Staat dabei versagt, die Gewalttäter zu fassen oder ihre Taten zu verhindern. "Der Staat ist nicht schwach, er setzt nur seine Macht nicht wirklich voll ein, zumindest nicht bei den gegenwärtigen Ausschreitungen. In einer Demokratie liegt die Nutzung von Staatsgewalt in den Händen der Politik, und die Ordnungskräfte gehorchen. Während der Demonstrationen und Aufstände der 'Gelbwesten' hat die Regierung letztlich ihre Macht genutzt und sich durchgesetzt, indem sie die Demonstranten durch Repression, Panzer sowie Bußgelder aufhielt. Doch angesichts dieser jungen Randalierer, vor allem aber der Demonstrationen, an denen viele Schüler teilnahmen, scheint die Politik wie gelähmt zu sein." Noch sei das kein Bürgerkrieg, "doch nur eine entschlossene Macht kann die Gewalt wieder in ihre Schranken weisen. In der Dritten Welt wurden Aufstände dieser Art oft mit Maschinengewehrsalven beendet. In Nordeuropa reagieren Polizei und Justiz mittlerweile mit besonderer Härte. Diese Illusion, dass man sich in Frankreich alles erlauben kann, ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, muss ein Ende haben."

In Russland gibt es ein besonderes "Dewauschka-Programm", in dem Mädchen von der fünften bis zur neunten Klasse beigebracht wird, wie sich eine russische Frau zu verhalten hat, erklärt Artur Weigandt in der Welt. "Vormittags lernen die Mädchen nach dem regulären Lehrplan, einschließlich der 'Gespräche über Wichtiges', des patriotischen Pflichtformats an russischen Schulen. Nachmittags folgen neun Zusatzfächer: Grundlagen der Sittlichkeit, Herausragende Frauen in Geschichte und Kultur, ein Fach namens 'Für das Leben', dazu Kochkunst, Modegeschichte, Floristik, Mosaik, Kunstverständnis sowie Hochzeitstraditionen und Tänze der Völker Russlands. Die Sittlichkeit unterrichten Priester. Sie nehmen die Klassen mit in die Kirche, ein Jahrgang ging gemeinsam zur Kommunion." Das Programm hat selbstverständlich das Ziel die jungen Mädchen zu guten Ehefrauen zu erziehen. "Begeistert sind längst nicht alle. Manche Schulen bekamen ihre Klassen nur mit Mühe voll, aufgenommen wurde jedes Mädchen, das wollte. In einem Fall legte man die Mädchen mit einer Klasse der Junarmija zusammen, der militärpatriotischen Jugendorganisation. Eine Schülerin, die das Programm nach einem Jahr verließ, warf ihr Kleid zu Hause hin: Jetzt habe sie einen Lappen zum Bodenwischen."

In der FAZ graust Michael Martens beim Blick ins außenpolitische Programm der "Studentischen Liste" in Serbien: "Dass die Studenten die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen, ist nicht überraschend. Diese Haltung ist sogar in der Präambel der serbischen Verfassung festgeschrieben. Doch die Studenten gehen weiter: Sie scheint die kosovarische Staatlichkeit selbst als Faktum nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ihr Programm klingt so, als könne eine Belgrader Regierung überall im Kosovo nach Belieben schalten und walten. Man werde für den Verbleib Kosovos bei Serbien kämpfen, heißt es in dem auf der Website der Bewegung publizierten Programm. Offen bleibt, wie dieser Kampf geführt werden soll. Von der einstigen serbischen Provinz ist nur als 'sogenannter Republik' die Rede. (...) Man will offenbar sogar hinter bereits Erreichtes zurückgehen." Außerdem wird die Nähe zu Russland betont und zu Israel heißt es, man werde sich nicht am "Versuch der Vernichtung des palästinensischen Volkes mitschuldig machen, den Israel im Gazastreifen unternimmt."

"Alle serbischen Regime seit Milošević waren nicht bloß nationalistisch, sie waren antikosmopolitisch, wenn auch nicht im gleichen Maße", erinnert Luca Vazgez, ebenfalls in der FAZ. Und auch die Studentische Liste wusste, wie sie die Wähler in den serbischen Provinzen gewinnt: "Die Studenten haben nicht an symbolischer Serbentümelei gespart. Das ist bei manchen, eher rechts stehenden Anhängern der ideologisch fluiden Studentenliste sicherlich politisch auf Linie. Vor allem ist es eine subversive Zurückgewinnung des Serbischseins, ein Schutzmechanismus gegen einen geifernden politischen Gegner und seine Boulevardblatt-Phalanx, der ihnen unaufhörlich vorwarf, aus dem Ausland gesteuert zu sein. Serbien zu hassen, kann ihnen beim besten Willen niemand vorwerfen. Das mag im postmodernen Westeuropa belächelt werden, in Serbien war es vielleicht nötig."

Was Frankreich in den letzten Tagen gesehen hat, waren nicht nur apokalyptische Szenen, sondern vor allem eine komplette Abwesenheit des Staates, ruft uns der Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ zu. Die Polizei konnte nicht verhindern, dass die vielen Geschäfte geplündert wurden und der gegenwärtige Präsident kann den Verfall seines eigenen Landes nicht aufhalten. "Frankreich bietet das Schauspiel eines Landes im vollen Verfall, das darauf versessen ist, seinen Zustand zu verschlimmern. Man erinnert sich an 1793, 1830, 1848 oder an die Pariser Kommune, um alle gescheiterten Utopien vergangener Jahrhunderte in Moll nachzuspielen. Mangels einer Kultur des Kompromisses und des Dialogs hat sich unser Land mit systematischen Streiks, Verwüstungen und Sachbeschädigungen abgefunden, die im Namen des Volkes begangen werden. Wir sind Zerstörungen, Brände und Arbeitsverweigerung so sehr gewohnt, dass sie zur Norm geworden sind. Die Norm erscheint zwischen all den Entgleisungen wie eine Ausnahme. Wir gleiten in einen schleichenden Bürgerkrieg ab, der noch nicht offen ausgebrochen ist."

In der FAZ sucht Anna-Lena Malter nach den Gemeinsamkeiten der jungen Protestierenden aus aller Welt: "Gemeinsam ist den Protesten schließlich das diffuse Gefühl, dass die eigene Generation für eine allgemeine Ungleichheit zu bezahlen habe. Die Harvard-Politikwissenschaftler Erica Chenoweth und Matthew Cebul halten den Zorn über Korruption für den eigentlichen gemeinsamen Nenner vieler Proteste. In Nepal kursierten vor dem Aufstand Fotos von 'Nepo Kids', Politikerkindern mit Luxustaschen. Die Forderungen sind von erstaunlicher Bescheidenheit: Strom und Wasser, Lehrer und Krankenhäuser, bezahlbare Mieten, Politiker, die nicht in die eigene Tasche wirtschaften. Um Demokratie im engeren Sinn geht es selten; in Marokko verlangten die Demonstranten bessere Krankenhäuser, nicht das Ende der Monarchie."

Der Westen habe nicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands geachtet und eine NATO-Erweiterung Ende 2021 nicht dementiert, weshalb Russland sich zu einem Angriff gezwungen sah, meint der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs im FR-Interview mit Michael Hesse und ist damit erstaunlich nah an den Kreml-Verlautbarungen. Europa begehe einen Fehler, "wenn es glaubt, es gebe ein absolutes Prinzip, nach dem die Ukraine der Nato beitreten könne, nur weil sie es möchte. Es gibt noch ein anderes fundamentales Prinzip der europäischen Sicherheit: Kein Staat soll seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erhöhen. Das ist ein sinnvolles Prinzip. (...) Sicherheit muss alle einbeziehen. Sie kann nicht darauf beruhen, dass eine Gruppe erklärt: Wir tun, was wir wollen, ganz unabhängig von den Sicherheitsinteressen der anderen." 

In der Welt zeigt sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow resigniert angesichts der mangelnden Unterstützung Europas für die Ukraine. Europa müsse, wenn die Ukraine irgendeine Chance auf ihre Unabhängigkeit haben soll, jetzt alle noch zur Verfügung stehenden Kräfte einsetzen. "Die Ukrainer haben tapfer gekämpft und hätten mit entschlossenerer Unterstützung des Westens Putins Vormarsch auf die westliche Demokratie aufhalten können. Das Land hat für Europas Schwäche mit unermesslichem Leid bezahlt. Es ist an der Zeit, dieses Blutvergießen zu beenden. Keine einzige Maßnahme, die ich in meinen zahlreichen Artikeln vorgeschlagen habe, wurde umgesetzt. Heute brauche ich keine Liste mehr zu schreiben. Es gibt nur noch eine Sache, die Europa tun muss, um der Ukraine eine Chance auf den Sieg in diesem Krieg zu geben, der im Namen jeder Demokratie weltweit geführt wird: die in Belgien gesicherten russischen Staatsfonds freizugeben und praktische Wege zu finden, dieses Geld zur Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Wird dies nicht geschehen, steht die Niederlage der Ukraine bevor, und Putin wird seinen Krieg auf den nächsten Schauplatz ausweiten." Ebenfalls in der Welt fordert die Juristin Frauke Rostalski, dass es angesichts diverser Finanzierungsprobleme in Deutschland eine offene Debatte über die Ukraine-Hilfen geben muss. 

Der Politikwissenschaftler Alexander Gertz hat sich als Freiwilliger für die ukrainische Armee gemeldet und ist jetzt Sanitäter an der Front. Im Zeit-Online-Interview mit Daniel Sagradov spricht er über das, was er an der direkten Front erlebt hat. "Auch unter Soldaten gibt es Verteilungskämpfe: Einmal fuhr ich los, um Verwundete von der Nulllinie abzuholen, nur um festzustellen, dass es viel mehr waren als angenommen. Sie kämpften alle um Plätze im Fahrzeug, zwei schmissen sich aufs Dach, einer konnte sich nicht festhalten und fiel bei der Fahrt aus dem Wagen. Wir mussten ihn zurücklassen. Auch hier kämpfte niemand mehr gegen Russland, sondern versuchte, sein Leben gegen den Krieg zu verteidigen." Doch an der Front sei es eben auch schwer, den Feind immer als Feind zu sehen. "Einmal hatten wir diesen Kriegsgefangenen, einen jungen Typen, der war 20 Jahre alt. Der wurde im Zentrum von Moskau mit zwei Gramm Cannabis erwischt und dann vor die Wahl gestellt: zwei Jahre in den Knast oder an die Front. Im Kampf hat er nie zurückgeschossen und sich uns direkt ergeben. (...) Du verstehst dich super mit dem, kannst dich gut unterhalten und merkst irgendwann: Scheiße, wir sind ja Gegner, an anderen Tagen hätten wir versucht, einander zu töten."

Serbien jubelt: Die Studentenliste hat bei der Parlamentswahl gegen Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) gewonnen. Und das trotz "Lügen, Verleumdungen, Drohungen, Beschimpfungen, Versprechen, Verdrehungen und Täuschungsmanöver der SNS-Maschinerie", staunt Andrej Ivanji in der taz: "Die Menschen in Serbien haben ihre Angst abgeschüttelt, das Joch der Erniedrigung und des Gehorsams abgeworfen und für Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Freiheit gestimmt. Und all das ging friedlich vonstatten, ohne Gewalt, mit einem Lächeln im Gesicht. Die Gewalt ging die ganze Zeit von der SNS aus. Sie schickte Schläger zum Prügeln, Polizisten zum Verhaften und Staatsanwälte, um wahnwitzige Anklagen gegen Studenten zu erheben."

Die serbische Journalistin Biljana Stepanovic rechnet allerdings mit baldigen Neuwahlen, wie sie im taz-Gespräch mit Dennis Miskic erklärt: "Das Parlament gleicht nun einem klassischen Zweiparteiensystem, das ist neu für uns. Neben der Studentenliste sind nur noch die Fortschrittspartei SNS unter Vučić und Listen nationaler Minderheiten vertreten. Ich glaube nicht, dass dieses Parlament lange Bestand hat. Hier stehen sich zwei Seiten gegenüber, die nicht nur politisch, sondern in ihren Werten unvereinbar sind. (…) Die SNS ist tief mit der organisierten Kriminalität verflochten. Die Studentenliste ist das Gegenteil. Es wird auch noch Präsidentschaftswahlen geben, und dafür hat die SNS keine guten Kandidaten. Ich wäre nicht überrascht, wenn es schon im Frühjahr Neuwahlen gibt, bei denen die SNS vielleicht gar nicht mehr antritt." Ebenfalls in der taz berichtet Philine Bickhardt, wie sich Serbiens Kulturszene an die Seite der Studenten stellte. 

Vielleicht erleben wir mit der Studentenliste, einer führerlosen Bewegung, die auf kollektiver Selbstverwaltung und politischer Bildung basiert, eine ganz neue politische Kultur, glaubt der Wissenschaftler Aleksandar Markovic, der im Guardian gleichwohl einräumt: "Die Liste umfasst ideologisch entgegengesetzte Blöcke, von rechten Anhängern bis hin zu Linken und Liberalen. Die meisten der Gewählten hatten noch nie ein politisches Amt inne, und das parlamentarische System wird von ihnen verlangen, dass sie einen Premierminister und bei zukünftigen Präsidentschaftswahlen einen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Wird die Studentenliste die gleiche Energie in die Nationalversammlung bringen, ohne genau die Methode zu gefährden, die sie so stark gemacht hat? Darüber hinaus bedeutet der Verlust der Wahl für Vučić nicht unbedingt, das System zu verlieren. Im Gegenteil, sein Zugeständnis der Niederlage könnte auch ein strategischer Schritt gewesen sein, der es ihm ermöglichte, den Parteiapparat für ein Comeback intakt zu halten."

Michael Hesse trifft für die FR den Ökonomen Thomas Piketty, der vor allem die Macron-Regierung für die Schülerproteste in Frankreich verantwortlich macht. Piketty weist das Argument zurück, der Staat könne sich höhere Ausgaben nicht leisten: "'Die Regierung und ihre Unterstützer behaupten, Frankreich habe nicht die Mittel, um mehr zu investieren, doch dabei begehen sie zwei Denkfehler', sagt er der FR. Der erste sei dieser: Zwar sei die öffentliche Verschuldung seit 1970 von 20 Prozent auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Doch gleichzeitig habe sich das private Vermögen wesentlich stärker vermehrt, nämlich von 300 auf 600 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wohlstand konzentriere sich zudem immer stärker bei einer kleinen Zahl besonders Vermögender. Daraus lasse sich sehr klar der Schluss ziehen: 'Frankreich war noch nie so reich. Das Problem, das es zu lösen gilt, ist schlicht eine Frage der Verteilung', sagt Piketty."

Antizionismus ist auch antisemitisch, hält im taz-Gespräch mit Klaus Hillenbrand die in Argentinien geborene jüdische Historikerin Dina Porat fest: "Ich habe lange Zeit geglaubt, das sei nicht so. Wir alle dachten das. Wir glaubten besonders exakt zu sein, wenn wir das eine Ereignis als antisemitisch, das andere als antizionistisch beschrieben. Aber dann verschwammen die Unterscheidungen. Das begann schon zu sowjetischen Zeiten, als die UdSSR antizionistisch agierte, dies aber mit antisemitischen Begrifflichkeiten tat. Die Bedeutung wuchs nach der Konferenz von Durban im Jahr 2001. Ich war damals bei dieser UN-Konferenz dabei. Innerhalb von nur zwei Tagen vergaßen viele Teilnehmer, was sie über Rassismus wussten. Es wurde zu einer anti-israelischen und gegen Juden gerichtete Veranstaltung. (…) Es ging darum, Israel zu vernichten und die Juden zu töten. Es gab nur noch eine Begrifflichkeit, nicht mehr Antisemitismus und Antizionismus. Keine Unterscheidung mehr."

Im FAZ-Interview mit Heike Schmoll erklärt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, weshalb er die AfD in Sachsen-Anhalt fürchtet und was er von der Linken in Berlin erwartet: "Ich denke, der Wahlerfolg der Linken ist nicht in erster Linie den antisemitischen Einstellungen einiger Mitglieder zuzuschreiben, sondern der Wohnungssituation in Berlin. Unabhängig davon erwarte ich von der Linken, dass aus den antisemitischen Störfällen klare Schlüsse gezogen werden. Ich hätte erwartet, dass die Genannten keine Mitglieder eines Parlaments, also eines Berliner Abgeordnetenhauses oder des Bundestags, mehr sein können. Klare Fakten hat die Linke auch nicht mit der Erklärung geschaffen, die von den Parteimitgliedern unterschrieben werden musste. Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab. Ich nehme der Spitzenkandidatin ab, dass das nicht ihre persönliche Einstellung ist. Aber ich befürchte - und es spricht vieles dafür -, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Einstellung in der Partei entsprechend durchzusetzen."

Für die FR resümiert Andrea Pollmeier die 60. Römerberggespräche in Frankfurt, wo Wissenschaftler über die Möglichkeit eines AfD-Verbots disktutierten. Die Juristin Valentina Chiofalo und Uwe Volkmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt, sehen ein Verbot kritisch: "In dem seltsam diffus bleibenden Austausch überwiegen die Zweifel an Sinn und Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Zwar ließen sich, so Chiofalo, für die Jahre 2013 bis 2026 zahlreiche Verstöße von AfD-Mitgliedern gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde belegen. Offen bleibe aber, so Volkmann, ob diese für die Partei als Ganzes stünden und ob einzelne Positionen einen Angriff auf die fundamentale Rechtsgleichheit darstellten. Solange das Verfahren laufe, werde sich die AfD gemäßigt geben, warnt er. Schon jetzt finde sich im Bundesparteiprogramm kein Satz, der verfassungsrechtlich angreifbar sei. Zu bedenken sei auch, welcher Vertrauensverlust entstünde, wenn gewählte Abgeordnete nach einem Verbot womöglich mit Polizeigewalt aus ihren Büros und Parlamenten geholt werden müssten." Für die FAZ resümiert Andreas Cevatli.

Weil die Ukraine unter anderem Ölraffinerien in Russland angegriffen hat, spricht Putin bei den neusten Bombardierungen von zivilen Zielen in der Ukraine von einem Vergeltungsschlag: Was für ein Hohn, meint Sergei Gerasimow in der NZZ. Erstens hat Russland schon viel früher zivile Ziele und Zivilisten angegriffen, zweitens ist das Ausmaß der Angriffe kaum vergleichbar: "Schulen, Spitäler, Tankstellen und Supermärkte gehen in Flammen auf. Medienhäuser, Rechenzentren und Hochspannungsmasten kommen unter Feuer, desgleichen Bahnhöfe. Das Gebäude der Akademie der Wissenschaften brennt lichterloh, Mitarbeiter suchen sich zu retten, klettern aus den Fenstern und hangeln sich wie Superhelden den Hauswänden entlang. Auch Regierungsgebäude bleiben nicht verschont. Ukrainische Bibliotheken wurden zu Rauch und Asche. In nur wenigen Wochen hat Russland zwölf Millionen Bücher zerstört. Russland greift die Wasserversorgung, das Verkehrswesen und die Kommunikationsinfrastruktur an. Es greift Häfen, Fabriken und Schienenfahrzeuge an. Lagerhäuser für medizinische Güter stehen ganz oben auf der Vernichtungsliste, sie werden besonders hartnäckig attackiert."

Annika Joeres analysiert bei Zeit Online, wie Marine Le Pen die Proteste in Frankreich strategisch für sich nutzt. Schon jetzt liegt sie in den Umfragen für die Wahlen im nächsten Jahr deutlich vorne. Sie inszeniert sich als fürsorgliche Politikerin, die regelmäßig Katzenbilder in den Sozialen Medien postet: "In dieser Rolle als Katzen- und Landesmutter sendet Le Pen an die Schüler- und Studierendenproteste die Botschaft: Ich lehne eure brennenden Mülltonnen und Barrikaden ab. Aber sie wünsche sich, dass sie wieder 'träumen und hoffen' könnten. Während Macrons Regierung bislang nur ein paar Tausend Vertretungslehrer als Versöhnungsangebot einfielen - welcher Schüler träumt davon? -, versprach sie finanzielle Hilfe für den Kauf des ersten eigenen Wohneigentums, ein höheres Bildungsbudget und eine freiere Wahl des Studienorts. Sie wolle die unbeliebte Onlineplattform Parcoursup zur Verteilung von Abiturienten auf die Hochschulen des Landes grundlegend reformieren. 'Die Jugend ist die Zeit der Zuversicht und des Wagemuts', schrieb sie vergangene Woche auf X. Sie selbst bezeichnet sich als "Optimistin" - was angesichts ihres Faibles für Untergangsszenarien absurd erscheint."

Es gibt Gefährdungen der Funktionsfähigkeit des politischen Systems in Deutschland, die das Land nahezu unregierbar machen könnten, konstatiert der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg in der FAZ. Zum einen ist das die extrem begrenzte Handlungsfähigkeit der Koalition aus CDU und SPD, zum anderen die kriselnde Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es ist daher Zeit für "eine Sprache schonungsloser Offenheit, Deutlichkeit, Ehrlichkeit. Was es bedeuten würde, wenn dieses Land von der AfD regiert würde, muss mit einer ganz anderen Schärfe, unerbittlich, dabei immer sachlich, ins Bewusstsein gehoben werden. Das Gleiche gilt für das Gespräch mit dem Wähler über die Folgen seiner Neigung zum bequemen Verharren im Status quo. Was auf dem Spiel steht, muss so unmissverständlich, so hart, auch faktengesättigt zur Sprache kommen, dass es kein Ausweichen gibt. (…) Dass es keine Sprache gibt, in der man alle erreichen kann, ist klar. Aber nach den Regeln der Demokratie müssen auch nicht alle erreicht werden. Eine Mehrheit von der Notwendigkeit des Notwendigen zu überzeugen, ist genug."

Im Guardian macht sich die Politikwissenschaftlerin Catherine de Vries für die EU stark - und formuliert ein überraschendes Lob: "Gerade jene Merkmale, die Euroskeptiker zur Weißglut bringen - langsame Entscheidungsfindung, endlose Verhandlungen und chaotische Kompromisse - sind, entgegen der Intuition, Quellen der Stärke für Europa. Die Machtverteilung zwischen Regierungen, Parlamenten, Gerichten und EU-Institutionen macht das System schwer zu vereinnahmen, und Kompromisse halten in der Regel Bestand."