9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2018 - Urheberrecht

Christoph Keese, Hauptpropagandist des Springer-Verlags für eine Urheberrechtsreform im Sinne dieses Verlags und Aufsichtsrat der VG Media, die die Google-Gelder eintreiben will (aber bisher nicht kann), wirft Youtube in der Welt Propaganda vor. Nach Blogeinträgen der Youtube-Chefin Susan Wojcicki (unser Resümee) kam es dort zu überraschend heftigen Reaktionen von Youtube-Kanalbetreibern. So schlimm wird es mit dem Uploadfiltern, die die Machtposition der rechteverwaltenden Konzerne wieder herstellen sollen, doch gar nicht werden, beteuert Keese: "Wer einige Passagen aus einem Buch vorliest, begeht kein Unrecht, sofern er vernünftige Grenzen einhält..." Urheberrechtlich ist das falsch, das weiß Keese, und fährt darum fort: "Weil YouTuber wissen, dass sie mit dem nicht lizensierten Abspielen von Werken Dritter eine Sperrung durch YouTube riskieren, werden sie vorsichtiger mit geistigem Eigentum umgehen und sich aus der Gefahrenzone heraushalten. Das heißt nicht, dass sie keine Musik mehr abspielen dürfen. Die Musik verschwindet nicht aus Videos. Es heißt nur, dass sie sich die Rechte besorgen müssen. Das ist die normalste Sache der Welt und nicht zu viel verlangt."

Auch in der Schweiz ist ein Urhebergesetz geplant, das wie in Deutschland im Prinzip jedes Foto - und sei es ein Röntgenbild - unter Urheberrechtsvorbehalt stellt. Donat Agosti protestiert in der NZZ: "Klar ist aber, welches die Folgen einer solchen Regelung wären: Museen, Archive, Dokumentarstellen und viele andere solche Einrichtungen müssten ihre Fotosammlungen für die Öffentlichkeit unzugänglich machen. Da es ihnen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder überhaupt nicht möglich wäre, die Fotografinnen und Fotografen der bei ihnen vorhandenen Bilder ausfindig zu machen und deren Einwilligung zur weiteren Nutzung zu erhalten, müssten sie auf die Verwendung dieser Fotos verzichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2018 - Urheberrecht

Langsam wird die Behauptung, dass Forschung an Universitäten unabhängig sei, zur Fake News. Vor Jahren hat Google mit Berliner Universitäten "Institut für Internet und Gesellschaft" gegründet. Nun gründet die VG Media, die das Leistungsschutzrecht gegen Google durchsetzen will, ein eigenes Institut an der Humboldt-Uni, das den  Fokus auf  "Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie" setzen soll - als könnten die Zeitungen, die hinter dieser Idee stehen, behaupten, sie hätten ein Urheberrecht im Sinne des "Geistigen Eigentums" (ohnehin ein fataler Begriff). Im Tagesspiegel berichtet Lina Rusch: "Dem Urheberrecht kommt dabei eine besondere Rolle zu - 'als wesentlichem Bestandteil und Voraussetzung für Pressevielfalt in der Demokratie', wie es in der Aufgabenbeschreibung des Instituts heißt. Geleitet wird es von HU-Vizepräsidentin Eva Inés Obergfell." Aber das macht ja nichts, Google schmiert mit seiner "Digital News Initiative" ja auch wiederum die Zeitungen!

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2018 - Urheberrecht

Instruktiv liest sich ein Interview, das Fabian Sommavilla für den Standard mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die EU-Urheberrechtsreform geführt hat. Sie kritisiert da die SPD, die dem Leistungsschutzrecht zugestimmt hat, weil sie sich gleichzeitig Verbesserungen für Urheber erhoffte, die nun aber auch noch kassiert zu werden drohen. Wenn das europäische Leistungsschutzrecht durchkommt, dann vor allem wegen des massiven Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlags, so Reda: "Wo der Verlag eine große Präsenz hat und große Boulevardmedien besitzt, ist definitiv auch die Unterstützung für das Leistungsschutzrecht größer… Es gab eine Axel-Springer-Tour durch zahlreiche Mitgliedsstaaten, wo sie mehr oder weniger alle Regierungen abklapperten, wohl auch Österreich. Da gab es auch zum Teil merkwürdige zeitliche Zusammenhänge. Ungarn war im Rat beispielsweise gegen das Leistungsschutzrecht. Kurze Zeit nachdem die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu ihrem Parteitag einlud - wo auch Springer zu Gast war und es offenbar ein Treffen gab und teils auffallend freundliche Artikel in Springer-Medien folgten -, war Orbán auf einmal für das Leistungsschutzrecht."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2018 - Urheberrecht

Richard Wagner verpixelt. Copyright Nils Pooker. Danke für die Abdruckgenehmigung! 

Der Künstler Nils Pooker hat das Richard-Wagner-Porträt des Reiss-Engelhorn-Museums, auf das das Museum Bildrechte geltend macht, verpixelt abgemalt und der Wikimedia-Stiftung geschenkt. Die Wikipedia darf das Gemälde nach einer Klage des Museums nicht abbilden. Im Blog Marta-Museums begründet Pooker, warum die Monopolisierung einer Reproduktion auf ein rechtefreies Bild durch ein der Öffentlichkeit verpflichtetes Museum ein Skandal für ihn ist: "Die willkürliche Interpretation des Gesetzestextes hat aus meiner Sicht nichts mit dem Werkcharakter der Reproduktion, nichts mit der Funktion des fotografischen Werkes und nichts mit dem beruflichen Selbstverständnis des dokumentierenden Fotografen zu tun, sondern allein mit dem Kontrollverlust über das Bild selbst. Ich sehe die Gefahr einer Wiederkehr historischer Bildverbote, lediglich neu interpretiert dank der Freiräume einer bürgerlichen und aufgeklärten Rechtsauffassung, die geschaffen wurden, um derartige Instrumentalisierungen für immer hinter sich zu lassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2018 - Urheberrecht

Viele prominente Youtuber protestieren vehement gegen den Plan der EU, Uploadfilter einzurichten, um urheberrechtlich bedenkliches Material von vornherein auszusieben. Zwar werden diese Youtube-Kanäle nicht gleich verschwinden, meint Leonhard Dobusch in Netzpolitik. Aber "paradoxerweise dürften Upload-Filter die Marktposition von Giganten wie Google, Facebook und Amazon noch weiter stärken, weil nur diese in der Lage sind, diese technisch und rechtlich umzusetzen. Die Verhandlungsposition der Kreativen würde dadurch weiter geschwächt. Denn mit dieser Regelung haben die Plattformen immer die Wahl zu sagen, entweder zu ihren Konditionen oder es wird eben gefiltert."

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat zwar neulich das geplante europäische Leistungsschutzrecht kritisiert, ohne es allerdings in Frage zu stellen, analysiert Friedhelm Greis bei golem.de. Ihre Befürchtung sei vor allem, dass die klickstarken Angebote mit reißerischen Titeln - also die Bild - den größten Anteil am Leistungsschutzrecht bekommen werden. Der wütende FAZ-Artikel zu Barleys Einlassung sei also gar nicht zutreffend, so Greis. Übrigens seien die Zeitungen bei anderen Punkten überhaupt nicht wütend: "Nicht infrage gestellt wird .., dass Google und Facebook überhaupt erst durch intensives Datensammeln auf Kosten der Nutzer in die Lage versetzt werden, solch hohe Gewinne durch personalisierte Werbung zu erzielen. Im Gegenteil. Die Verlage wollen selbst möglichst stark an diesen zweifelhaften Geschäftsmodellen partizipieren und durch eine Blockade der E-Privacy-Verordnung selbst intensiv ihre Nutzer tracken. Auch in diesem Punkt scheint Barley voll auf der Linie der Verlage zu sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2018 - Urheberrecht

Fast unbemerkt werden die Rechte von Urhebern gegenüber den Verwerterindustrien im Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform geschwächt, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Betrieben wird das von einigen Abgeordneten des EU-Parlaments: "Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von 'angemessener', nicht von 'verhältnismäßiger' Bezahlung für Künstler die Rede. Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission." Und "unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.11.2018 - Urheberrecht

Nachtragen müssen wir den Verweis auf den Artikel des Juristen Thomas Hartmann bei Netzpolitik, der bereits Ende letzter Woche erschienen ist. Er nimmt Bezug auf den Prozess beim BGH zwischen dem Reiss-Engelhorn-Museum aus Mannheim, das Rechte auf die Abbildungen gemeinfreier Werke geltend macht und die Zirkulation von Abbildungen uralter Kunstwerke erheblich einschränken könnte, und der Wikipedia. Hartmann fürchtet, dass sich "der Leistungsschutz jetzt zum kaum überwindbaren Hauptproblem bei der Digitalisierung gemeinfreier Werke kristallisieren könnte." Aber schon am Hausrecht, mit dem Fotografieren verboten werden kann, könnte die Wikipedia scheitern: "Für diesen Fall ist zu befürchten, dass in erheblichem Umfang Abbildungen aus der Wikipedia verschwinden werden. Rechtlich betroffen wäre jedoch nicht nur Wikimedia, sondern auch viele andere Projekte, Initiativen und Einrichtungen aus Wissenschaft und Kultur, die entschieden für einen Paradigmenwechsel hin zu ungehindertem Zugang und unbeschränkten Nachnutzungsmöglichkeiten eintreten." In Urheberrechtsfragen sind es in Deutschland oft die Gerichte, die Freiheiten einschränken. In diesem Fall ist das Urteil am 20. Dezember vorgesehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2018 - Urheberrecht

Während die FAZ selbst in Urheberrechtsdingen strikt objektiv berichtet (obwohl Perlentaucher-Autor Martin Vogel, den die FAZ im VG-Wort-Streit persönlich anging, eine Richtigstellung gegen sie durchsetzen konnte, mehr hier), wirft sie Gegnern der EU-Urheberrechtsreform Lobbyismus vor. Die Autoren Volker Rieck (Geschäftsführer eines "Content-Protection-Dienstleisters" ) und Jörg Weinrich (Geschäftsführer des Interessenverbands des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) versuchen, der Kampagne #saveyourintenet und anderen "Gegners des Urheberrechts" nachzuweisen, dass sie von Google finanziert seien, auch wenn sie bedauern, dass der Nachweis wegen angeblich lückenhafter EU-Transparenzregister nicht gelingt: "Allerdings ist die Transparenz durch das Register arg begrenzt. Es werden Mitgliedschaften der Google Inc. angegeben, aber es gibt Tochterfirmen wie die Google Germany GmbH, deren Mitgliedschaften nicht angegeben werden", heißt es in ihrem Artikel. Wenn Beweise fehlen, kann man ja immerhin noch über theoretische Möglichkeiten berichten!

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2018 - Urheberrecht

Das Haus der Kulturen in Berlin veranstaltet ein kleines Festival zum Thema Urheberrecht. Kein Künstler versteht heute mehr die Finessen dieses Rechtsgebiets, das von interessierten Aktueren immer komplizierter gemacht wird, sagt Kurator Detlef Diederichsen im Gespräch mit Valie Djordjevic von irights.info. Ein Thema ist bei Musik etwa das Sampling: "Die Grenzen sind willkürlich und nicht mehr nachvollziehbar... Im Prinzip ist ein Sample nichts anderes als ein Zitat. Im Musikbereich ist das aber schwierig. Ich kann nur in dem Sinne zitieren, wenn ich nachweisen kann, dass ich einen Musikschnipsel nachspiele. Das Original-Audiomaterial darf ich nicht nehmen. So haben sich die Fantastischen Vier 1992 bei 'Die da' rausgerettet. Sie hatten in dem Stück ein Sample von Asha Puthli drin, das sie aber nachgespielt hatten, weil sie diese Rechtsprechung kannten."
Stichwörter: Sampling

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2018 - Urheberrecht

Der Streit über den Verlegeranteil an den Ausschüttungen der VG Wort (siehe die Artikel von Martin Vogel im Perlentaucher) ist noch immer nicht ausgestanden. Vginfo.de berichtet, dass in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), die maßgeblich die Standpunkte er Verwertungsgesellschaften widerspiegelt, zwar eine harsche Kritik an den Urteilen erschien, die Vogel vor allen Gerichten erstritt und die dazu führten, dass die Ausschüttungen der VG Wort nun vorerst voll an die Urheber gehen, dass aber eine Antwort des ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Joachim von Ungern-Sternberg dort nicht erscheinen konnte. Sie ist nun mit Open Access hier veröffentlicht. "Den Urhebern bleibt deshalb unter den gegebenen Umständen nur die Hoffnung auf eine unabhängige Urheberrechtswissenschaft und auf die unabhängigen Gerichte", schreibt Ungern-Sternberg dort.
Stichwörter: VG Wort