9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

202 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 21

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2018 - Urheberrecht

Der Streit über den Verlegeranteil an den Ausschüttungen der VG Wort (siehe die Artikel von Martin Vogel im Perlentaucher) ist noch immer nicht ausgestanden. Vginfo.de berichtet, dass in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), die maßgeblich die Standpunkte er Verwertungsgesellschaften widerspiegelt, zwar eine harsche Kritik an den Urteilen erschien, die Vogel vor allen Gerichten erstritt und die dazu führten, dass die Ausschüttungen der VG Wort nun vorerst voll an die Urheber gehen, dass aber eine Antwort des ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Joachim von Ungern-Sternberg dort nicht erscheinen konnte. Sie ist nun mit Open Access hier veröffentlicht. "Den Urhebern bleibt deshalb unter den gegebenen Umständen nur die Hoffnung auf eine unabhängige Urheberrechtswissenschaft und auf die unabhängigen Gerichte", schreibt Ungern-Sternberg dort.
Stichwörter: VG Wort

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2018 - Urheberrecht

Noch ist das Internet nicht verloren, sagte die EU-Politikerin Julia Reda auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" in Berlin, von der Alexander Fanta bei netzpolitik.de berichtet, auch wenn die EU-Parlamentsabstimmung zu Leistungsschutzrecht und Upoadfilter eine Niederlage für Verfechter eines modernen Urheberrechts war: "Die Reform wandert nun hinter verschlossene Türen. Verhandler des Parlaments entscheiden nun in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog über einen endgültigen Text. In diesem könne noch das Schlimmste verhindert werden, sagt die Piratin. 'Es wird wichtig sein, auf Deutschland und auch auf Österreich während der Trilog-Verhandlungen öffentlich Druck auszuüben.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2018 - Urheberrecht

Am Wochenende fand im Marta Herford das Kolloquium "Gebt die Bilder frei" statt, in dem Museen eine Liberalisierung des Urheberrechts forderten, um wenigsten alle ihre Bilder und Reproduktionen gemeinfreier Werke zeigen zu können. Im Eröffnungsvortrag, den er im Perlentaucher veröffentlicht, legt Wolfgang Ullrich dar, wie Urheberrecht heute nicht mehr als Schutz-, sondern als Kontrollrecht missbraucht wird und kunstwissenschaftliche Forschung behindert. Ein Beispiel sind für ihn Nachlassverwalter, die mit der Vergabe von Rechten das Image ihres Künstlers steuern wollen: "Gewiss gehört es zu den Aufgaben von Nachlassverwaltern, sich um Quantität und Qualität des Andenkens zu kümmern, doch stellt sich die Frage, wie legitim es ist, deshalb die Arbeit anderer zu behindern. Was bedeutet es, wenn ein Ausstellungshaus keinen Katalog und keine Kunstvermittlungsprogramme anbieten kann, weil ein Nachlassverwalter Reproduktionsgenehmigungen verweigert?"
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.09.2018 - Urheberrecht

Viele Museen verbieten den Besuchern, Fotos aufzunehmen. Über Museen, Bilder und Rechte tagt zur Zeit ein Kongress im Marta Herford (und der Perlentaucher wird am Montag Wolfgang Ullrichs Eröffnungsvortrag "gegen die Instrumentalisierung des Urheberrechts" bringen). Zur Diskussion passt dieser Tweet von Kathrin Passig:

Stichwörter: Urheberrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2018 - Urheberrecht

Stefan Krempl geht bei heise.de die Reaktionen der Rechteverwerter und Verbände auf den auf die nun wohl nahende EU-Urheberechtsreform mit Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern (und nebnebei: einer neuen Verlagsbeteiligung am geistigen Eigentum der Autoren in Verwertungsgesellschaften) durch. Die Verlegerverbände VDZ und BDZV nennen die bisher geübte Form der Verlinkung mit Artikelanfängen und Überschriften eine "Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Genehmigung der Rechteinhaber". "Hauptgrund für den Jubel der beiden Vereinigungen ist das geplante fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich erleichtert, dass mit der Entscheidung für Verlage 'eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder näher' rücke."

Christian Rath berichtet für die taz aus Straßburg über einen Prozess vor dem EUGh, der klären soll, ob Youtube für Urheberrechtsverstöße haften soll - das Urteil könnte Uploadfilter schon vor der EU-Urheberrechtsreform bedeuten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2018 - Urheberrecht

Das EU-Parlament hat sich gestern der Kultur- und Medienindustrie gebeugt und für ein Europäisches Leistungsschutzrecht nach dem gescheiterten deutschen Modell und Uploadfilter entschieden (hier der Text). Das einzig Gute an der Abstimmung ist, dass es nicht die letzte war, schreibt Patrick Beuth bei Spiegel online: "Das Parlament hat seinen Vertretern ein Mandat erteilt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine endgültige Fassung der Reform auszuverhandeln. Über die muss wiederum das Plenum abstimmen. Das ist dann wirklich die finale Chance für die Abgeordneten, technischen Sachverstand zu beweisen."

Witzig der Anfang von Lisa Hegemanns Kommentar bei Zeit online: "Der Kollege von Spiegel Online hat es treffend formuliert: 'Ab heute geht es um -'. Sie fragen sich, wie der Satz weitergeht? Nun ja, diese Frage könnten Sie sich in Zukunft häufiger stellen." Und erläutert: "Der Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht sieht etwa vor, dass News-Aggregatoren wie Google nur noch einzelne Wörter von Artikeln aus Magazinen und Onlinemedien teilen dürfen. Bisher galt das Urheberrecht für gesamte Texte, nicht für einzelne Sätze oder Abschnitte. Kommt die Reform durch, könnte künftig schon das Teilen einer Überschrift abgestraft werden." Selbst für private Presseschauen - und möglicherweise für den Perlentaucher - wird Zitieren zum Risiko, so Hegemann. Das ist inzwischen so oft erklärt worden, dass wirklich niemand sich damit herausreden kann, das habe er nicht gewollt.

Alexander Fanta ergänzt bei Netzpolitik: "Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen 'terroristische Inhalte' ebnet."

Zugunsten der Kulturindustrie "werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte", schreibt die EU-Abgeordnete Julia Reda, die prominenteste Kämpferin gegen die neuen Bestimmungen, in ihrem Blog: "Der beschlossene Artikel 11 (393 Stimmen dafür, 279 dagegen) macht die Wiedergabe von mehr als 'einzelnen Worten' von Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig und gilt auch für Hyperlinks. Er orientiert sich damit am deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit darüber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschließend klären."

Außerdem: Die Gesetzestexte sind seit der ersten gescheiterten Abstimmung im Juli noch unklarer geworden, weil nun einige Ausnahmen eingeführt wurden, schreibt Jochen G. Fuchs bei t3n.de. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn stellt eine Grafik mit dem Abstimmverhalten deutscher EU-Parlamentarier bei Twitter ein - viele Abgeordnete der SPD und der Grünen haben für die Industrienahen Vorschläge gestimmt. Kritisch auch Rüdiger Wischenbart in seinem Blog und Rainer Stadler in der NZZ: "Der vermeintlich einfache Ausweg, notleidenden Verlagen mit einem Leistungsschutzrecht zu neuen Einnahmen zu verhelfen, endet schnell in unsinnigem Protektionismus." Die Entscheidung begrüßen Michael Hanfeld in der FAZ und Thomas Kirchner in der SZ.

Plakat des Symposions "Gebt endlich die Bilder frei", Marta Herford. Illustration: Carsten Gude.



Da kommt die Konferenz im Marta Herford unter dem Titel "Gebt endlich die Bilder frei!" genau zum richtigen Zeitpunkt: einige Museumsleute und Kunstwissenschaftler fordern einen liberaleren Umgang mit Bildrechten im Internet, es geht auch um die Frage, wer wann in Museen fotografieren darf und warum auf Reprografien gemeinfreier Werke wiederum Rechte reklamiert werden.

Marta-Direktor Roland Nachtigäller beklagt im Blog des Museums, dass inzwischen "der simple Vorgang eines banalen, aus der Hand geschossenen Fotos von einem Kunstwerk zu einer komplizierten juristischen Angelegenheit mutiert, für deren Handhabung wir mittlerweile ganze Abteilungen in den Museen haben oder zumindest einstellen müssten, für die sich Abmahnkanzleien begeistern und Fachanwälte zu Gegenpositionen herausgefordert sehen." Der Perlentaucher wird den Eröffnungsvortrag der Konferenz von Wolfgang Ullrich veröffentlichen.

Unterdessen beklagt George Monbiot beim Guardian "die vielleicht größte Abzocke der modernen Ära: die Monopolisierung öffentlich bezahlter Forschung, die uns allen gehören sollte. Jeder sollte frei sein zu lernen. Wissen sollte so weit wie möglich verbreitet werden. Niemand würde diesem Gefühl widersprechen. Und doch haben es Regierungen und Universitäten den großen wissenschaftlichen Verlagen erlaubt, diese Rechte einzuschränken. Wissenschaftliches Publizieren mag wie ein abgelegenes Thema klingen, aber es nutzt eines der skrupellosesten Geschäftsmodelle alle Industrien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2018 - Urheberrecht

Heute stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Leonhard Dobusch erläutert bei Netzpolitik das Prozedere: "Üblicherweise debattiert das Plenum des EU-Parlaments nicht mehr über einzelne Änderungsanträge, sondern es segnet nur noch die Vorlagen des jeweils federführenden Ausschusses ab. Da die vom deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss maßgeblich vorangetriebene Vorlage mit Upload-Filterpflicht und weitreichendem Leistungsschutzrecht aber im Juli diesen Jahres überraschenderweise keine Mehrheit fand, müssen alle Abgeordneten jetzt in allen Punkten Farbe bekennen."

Vor einigen Tagen schon hatte der Rapper Wyclef Jean bei Politico gegen eine Verschärfung des Urheberrechts im Internet argumentiert. Seine Devise sei: "Don't tear down the building, be the landlord." "Es ist viel vorteilhafter für mich, die Community, die meine Kunst remixed, anzunehmen, eigene Regeln aufzustellen, wie mein Werk benutzt wird und die gemeinsame Kreativität und den Gewinn zu akzeptieren, die daraus entstehen. Es war nicht leicht für mich, mein Denken anzupassen, aber jetzt arbeite ich mit einigen Online-Diensten, die den Fans geben, was sie wollen, und verdiene dennoch Geld."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2018 - Urheberrecht

Zweiter Versuch: Morgen wird im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform mit den strittigen Fragen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abgestimmt. Bei der ersten Abstimmung vor ein paar Wochen kam der Gesetzentwurf des CDU-Politikers Axel Voss nicht durch (unser Resümee).

Cory Doctorow schildert in Boingboing nochmal die Risiken eines Leistungsschutzrechts: "Artikel 11 definiert nicht wirklich, was ein 'Link' oder eine 'Nachrichtenseite' ist (das ist ein ziemlich krasser Flüchtigkeitsfehler). Aber Artikel 11 ist eine EU-weite Version der lokalen Gesetze, die bereits in Spanien und Deutschland versucht wurden, und unter diesen Gesetzen wurden Links verboten, die die Überschrift im 'Anker-Text' (das ist der unterstrichene, blaue Text, der zu einem Hyperlink gehört) enthalten. In den vorliegenden Änderungsanträgen hat Axel Voss vorgeschlagen, dass die Verwendung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wörtern aus einer Überschrift ohne eine Lizenz nicht zulässig wäre." Wichtig auch die Stellungnahme der "European Policy for Intellectual Property" (EPIP), eines wissenschaftlichen Verbands zum Thema "Intellectual Property", der schlicht eine Streichung des Paragrafen 11 (Leistungsschutzrecht) empfiehlt.

Die deutsche Wikipedia ist heute nicht wie gewohnt nutzbar - die AutorInnen der Wikipedia proetstieren damit ebenfalls gegen einige der Reformvorschläge. In einer Erklärung formulieren sie: "Die Upload-Filter (Artikel 13) und das Verlegerrecht (Artikel 11) sind dabei nur die umstrittensten Stellschrauben im Fokus der Reformvorschläge. Auf sie konzentriert sich auch der Protest der Wikipedianerinnen und Wikipedianer, weitere wichtige Punkte für freie Wissensprojekte betreffen den Schutz der Gemeinfreiheit, die Panoramafreiheit sowie eine zeitgemäße Regelung beim sogenannten Text und Data Mining."

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt sagt den "Monopolen von Facebook und Google" den Kampf an und setzt sich nochmal für die Reform ein, die im ersten Anlauf im Parlament gescheitert war: "Wir benötigen sie, um anspruchsvollen Journalismus auch künftig unabhängig zu finanzieren. Ungern würden wir - aber auch andere Redaktionen - als Bettler auftreten, wenn wir einfach nur das bürgerliche Eigentumsrecht ernst genommen sehen wollen. Geistiges Eigentum muss in Zeiten von Copy-and-paste besser geschützt werden." Poschardt meint eigentlich das geistige Eigentum, das die Verlage den Autoren in Buy-Out-Verträgen zur Verwertung abkaufen. Nicht ganz so streng waren sie damit, als sie den rechtlich unzulässigen Verlegeranteil an den Einnahmen der VG Wort kämpften.

Die Welt lässt dann noch ein paar Verleger und Autoren zum Rapport antreten, die alle brav die richtige Meinung vertreten - so etwa Sibylle Lewitscharoff: "Natürlich bin ich für einen möglichst hochrangigen Schutz kreativer Leistungen." Etwas anders nur die Agentin Elisabeth Ruge: "Traurig, aber nicht überraschend, dass auch die Diskussion um die Urheberrechtsreform in eine virtuelle Schlammschlacht abgeschmiert ist."

"Woher dieser Hass auf geistiges Eigentum", fragt im Aufmacher des FAZ-Feuilletons der ultrareaktionäre Verfechter "geistigen Eigentums" Roland Reuss und schreibt den erwartbaren Artikel pro Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.

Auf Twitter antwortet auf Alexander Stirn auf Reuss' Frage:


Ein paar Seiten weiter überlässt die FAZ Jan Nicolaus Ullrich von der VG Media, die das gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht verwaltet, noch fast einen Seite, um den Standpunkt der Verlegerlobby zu erläutern. (Einen Gegenstandpunkt hat es in der FAZ in der Frage unseres Wissens nie gegeben.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2018 - Urheberrecht

Die Verwerterindustrien behaupten "kreativ" zu sein und gar für die Urheber zu sprechen, schreibt Berthold Seliger bei Konkret mit Blick auf das womöglich kommende europäische Leistungsschutzrecht. Dabei haben "die Lobbyisten der Kulturindustrie und ihre politischen Helfershelfer das Urheberrecht, das ja eigentlich die Kreativen schützen und ihnen zu gerechten Einkünften verhelfen soll, längst in ein Verwerterrecht für zum Beispiel Plattenfirmen oder Verlage umgewandelt. Die lassen sich weitgehende oder gar ausschließliche Nutzungsrechte übertragen und sind so an die Stelle der Urheber getreten; dabei genießt die Verwertungsindustrie praktisch den gleichen Schutz für die erworbenen Nutzungsrechte wie die Schöpfer der Werke, für die das Urheberrecht eigentlich eingerichtet wurde." Das EU-Parlament hat vor einigen Wochen gegen das Leistungsschutzrecht und auch Urploadfilter gestimmt. Die endgültige Entscheidung soll noch im September fallen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2018 - Urheberrecht

Tobias Müller zitiert in der FAZ aus einer im Netz nicht auffindbaren Resolution der VG Bild Kunst, in der die Verwertungsgesellschaft noch mal ihren ganzen Zorn über das Scheitern der EU-Urheberrechtsreform vor einigen Wochen artikuliert: "Die Parlamentarier hätten sich kurz vor der Abstimmung durch 'eine fragwürdige, gut finanzierte Netz-Kampagne' beeinflussen lassen. Eine Mehrheit des Parlaments habe die hart erarbeiteten Kompromisse der vergangenen zwei Jahre zunichte gemacht. Zu der vorangegangenen 'Fake-News-Kampagne' gehört nach Ansicht von Alexander Voss die verdrehte Logik, Konzerne wie Google könnten, wenn sie sich nicht um eine Lizenzpflicht bemühen, Medien gewissermaßen zensieren, das Ende des freien Internets in Europa einläuten und gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit verstoßen."