9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2018 - Urheberrecht

Die Lehrbuchverlegerin Barbara Budrich protestiert in der FAZ gegen das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, durch das Verlage "enteignet" würden: "Das Gesetz legt fest, dass Hochschulbibliotheken Auszüge aus Verlagswerken ohne Genehmigung der Rechteinhaber, also der Verleger und Autoren, einscannen und bereitstellen dürfen. Als Ausgleich ist eine angemessene Vergütung vorgesehen, die über die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften erfolgen soll." Dumm ist nur, dass "der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 urteilten, dass Verlage bei den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nicht mehr berücksichtigt werden dürften".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2018 - Urheberrecht

(Via Netzpolitik) Wegen eines Streits mit dem S.Fischer Verlag um Werke der Gebrüder Mann, die in den USA bereits gemeinfrei, in Deutschland aber noch geschützt sind, hat das Projekt Gutenberg den Zugang für deutsche Nutzer zu allen seinen Digitalisaten gesperrt, berichtet Martin Holland bei heise.de: "Die Blockade deutscher Nutzer soll nur temporär bleiben, versichern die Verantwortlichen, die in Berufung gehen wollen. Die Organisation werde nur von Freiwilligen getragen und habe keinerlei Einnahmen abgesehen von Spenden, solche Auseinandersetzungen seien aber teuer. Die vollständige Aussperrung aller deutschen Nutzer scheine am geeignetsten, um künftigen rechtlichen Maßnahmen zuvorzukommen, immerhin gebe es auf Gutenberg.org Tausende Titel, deren Veröffentlichung in ähnlicher Weise angegangen werden könnte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2018 - Urheberrecht

Ungläubig staunend fasst Jeremy Malcolm für die Electronic Frontier Foundation nochmal zusammen, was die EU als Leistungsschutzrecht beschließen könnte: "Artikel 11 ist die offizielle Bezeichnung, aber 'Linksteuer' ist eine viel besserer informeller Name für diesen Vorschlag, der Internetplattformen verpflichten würde, sebst bei kurzen Ausschnitten Verlegern Geld für Links zu Nachrichtenartikeln zu zahlen. Dies ist kein Copyright, denn die Linksteuer wird an den Verleger, nicht den Autor bezahlt und sie ist selbst dann zahlbar, wenn der Ausschnitt aus dem Artikel nicht urheberrechtsgeschützt ist..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2018 - Urheberrecht

Alexander Fanta liest für Netzpolitik die netzpolitischen Absichtserklärungen des Koalitionsvereinbarung, freut sich, dass die mögliche neue Bundesregierung gegen Upload-Filter ablehnt, konstatiert aber auch, dass sie sich  "vehement für das Leistungsschutzrecht" einsetzt: "Das Vertragspapier hält fest, dass die Bundesregierung 'nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften' unterstützt und die 'Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition' stärken werde. Das Leistungsschutzrecht soll Verleger an den Einnahmen von Suchmaschinen und Internetplattformen beteiligen, die Ausschnitte aus Verlegerinhalten etwa in ihren Suchergebnisse zeigen und dabei Werbung einblenden. Obwohl das deutsche Leistungsschutzrecht gescheitert ist, drängt die Regierung dennoch auf ein gesamteuropäisches Modell."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.01.2018 - Urheberrecht

Sehr komplexe Vorgänge notiert das Blog vginfo.org bei der VG Wort, die immer noch mit der Rückzahlung von Ansprüchen an die Autoren befasst ist, nachdem der Autor und Jurist Martin Vogel vor allen Instanzen (und im Perlentaucher, hier) die Rechtswidrigkeit der bisherigen Ausschüttungen an Verlage nachgewiesen hatte: "Vorstand und Verwaltungsrat haben offenbar begonnen, eine Art 'Schneeballsystem' von 'schwarzen Kassen' aufzubauen. Sollten Gerichte die jetzt verwendete Rückstellung für illegal erklären, wollen sie einfach auf die nächste zurückgreifen."
Stichwörter: VG Wort, Urheberrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2018 - Urheberrecht

Für eine Reform des Urheberrechts überlegt die EU, Uploadfilter verpflichtend zu machen, die Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen, bevor sie veröffentlicht werden, berichtet  Friedhelm Greis auf ZeitOnline. Falls etwas zu Unrecht gesperrt wird, muss der einzelne User dagegen vorgehen. Das Ausmaß an möglichem Missbrauch und die Folgen der Verunsicherung von Usern kann man sich ausmalen. "Unterstützung erhielten die Gegner der Kommissionspläne in dieser Woche noch von deutschen Wagniskapitalinvestoren. In einem offenen Brief an die Europaabgeordneten warnen sie vor den Folgen der Pläne, insbesondere durch ein europäisches Leistungsschutzrecht, verpflichtende Upload-Filter und die Regelungen zu Text- und Data-Mining. Die Investoren hätten den Eindruck, dass die Parlamentarier eher den traditionellen Wirtschaftsbereichen als jungen Wachstumsfirmen zugeneigt seien. Das werde aber nicht dem großen Potenzial für neue Geschäftsmodelle mit langfristigen Wachstumsperspektiven und künftigen Jobs gerecht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2017 - Urheberrecht

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass das Europäische Parlament die Vergabe europäischer Lizenzen in den Mediatheken doch erleichtern könnte (so dass man in Deutschland etwa die Inhalte französischer Mediatheken sehen könnte). Morgen ist die Abstimmung. Michael Hanfeld trommelt in der FAZ noch einmal heftig dagegen und zitiert aus eine Brief der Produzenten, die ihre Lizensen Land für Land vergeben können möchten. Aber es "könnten Lizenzen schon heute europaweit vergeben werden, nur müssten sie von den Sendern dann auch entsprechend vergütet werden (was nicht geschehe). Die Klärung der Rechte sei einfach, da zumeist der Produzent über sie verfüge - und sich eben auch dafür entscheiden können müsse, sie länderweise zu vergeben."
Stichwörter: Urheberrecht, Mediatheken

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2017 - Urheberrecht

Bono setzt sich für Entwicklungshilfe ein, vermeidet aber Steuern, aus denen sie finanziert wird, indem er Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gründet. Er ist nicht das einzige durch die "Paradise Papers" offengelegte Beispiel. Auffallend viele Kataloge mit Rechten an Musik sind in  Steuerparadiesen veranlagt, etwa ein Katalog mit vielen Rechten an Popmusikstücken, schreibt der Impresario Berthold Seliger (unter der schwer zu vermeidenden Überschrift "Cui Bono") in der Jungle World: "Wann immer ein Werk dieses Songkatalogs bis 2014 im Radio oder Fernsehen lief, auf einem Streamingdienst abgerufen oder auf Konzerten gespielt wurde, verdiente der First State Media Works Fund 1. Gema und Urheberrecht sei Dank. Und wer diese Songs hörte, half mit, Millionen Dollar am Fiskus vorbei in eine Steueroase zu verschieben. Wir hören Bob Marley, und den Profit streicht ein Steuerumgehungsfonds ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2017 - Urheberrecht

Zu den witzigsten Enthüllungen der "Paradise Papers" gehört in Frankreich die Geschichte über das Erbe von Maurice Ravel - und die Erben, die allesamt nicht gerade mit ihm verwandt sind und das viele Geld über Steuerparadiese schleusten. Die verschlungenen Wege der Rechte schildert Guillaume Tion in Libération so: Sie sind "auf seinen Bruder übergegangen, dann auf die Krankenschwester des Bruders, den Ehemann der Krankenschwester, die zweite Frau des Ehemanns - die Rechte sind wahrlich weite Wege gegangen in den letzten neunzig Jahren." Und das Erbe war ein Lotteriegewinn: "48,6 Millionen Francs bis 1970, dann abnehmende Einnahmen im 21. Jahrhundert, die bei 1,5 Millionen Euro bis ins Jahr 2016 liegen." Da Ravel inzwischen weit über siebzig Jahren tot ist, kommen aus den meisten Ländern (es gibt Ausnahmen!) keine Einnahmen mehr, aber France inter berichtete gestern (unser Resümee), dass es Bestrebungen gibt, den "Boléro" als eine Kooperation mit einem anderen Künstler auszugeben, der erst in vierzig Jahren siebzig Jahre lang tot sein wird.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2017 - Urheberrecht

Nach einem Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist es Google jetzt gesetzlich erlaubt, auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verlinken, deren Verlinkung anderen gewerblichen Internetanbietern verboten ist. Leonhard Dobusch fragt sich daher auf Netzpolitik.org, ob nun "Googlerecht für Google" und "Urheberrecht für den Rest" gelte: "Letztlich belegt auch das jüngste BGH-Urteil einmal mehr, dass Google mit dem geltenden und unzeitgemäßen Urheberrecht am besten leben, ja sogar noch damit Geschäfte machen kann. Die meisten anderen aber, die nicht über Googles Ressourcen und Marktstellung verfügen, leiden unter Entscheidungen wie jener des EuGH zur Linkfreiheit."
Stichwörter: Google, Urheberrecht
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