9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2017 - Urheberrecht

Nach einem Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist es Google jetzt gesetzlich erlaubt, auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verlinken, deren Verlinkung anderen gewerblichen Internetanbietern verboten ist. Leonhard Dobusch fragt sich daher auf Netzpolitik.org, ob nun "Googlerecht für Google" und "Urheberrecht für den Rest" gelte: "Letztlich belegt auch das jüngste BGH-Urteil einmal mehr, dass Google mit dem geltenden und unzeitgemäßen Urheberrecht am besten leben, ja sogar noch damit Geschäfte machen kann. Die meisten anderen aber, die nicht über Googles Ressourcen und Marktstellung verfügen, leiden unter Entscheidungen wie jener des EuGH zur Linkfreiheit."
Stichwörter: Google

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2017 - Urheberrecht

Das Creative Commons-Netzwerk teilt mit, dass der syrische Aktivist für ein freies Internet, Bassel Khartabil, vom Assad-Regime hingerichtet wurde - schon seit einigen Jahren saß er im Gefängnis. Der Guardian hatte ihn und seine Arbeit für die Kartierung und Erhaltung von Palmyra 2015 in einem Porträt gewürdigt (unser Resümee). Die #FreeBassel-Kampagne "hatte versucht Aufmerksamkeit für Bassel und seine Projekte zu erregen. Teil der Kampagne war der 3-D-Druck eines Tetrapylonen aus Palmyra, der im letzten Jahr beim Creative Commons Global Summit aufgestellt wurde, ein Tribut an Bassels Arbeit bei der Gründung von #Newpalmyra, dem Versuch, die gefährdeten Ruinen von Palmyra digital zu dokumentieren." Ein Nachruf findet sich bei Index on Censorship.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2017 - Urheberrecht

Die Verlage werden nun von der VG Wort Nachforderungen für Beiträge erhalten, die an sich an Autoren hätten gehen müssen, berichtet der Buchreport (siehe die im Perlentaucher publizierten Artikel Martin Vogels, der diese Rückzahlungen erstritt). Insgesamt werden Forderungen von 30 Millionen Euro erhoben. Einige Autoren haben freiwillig auf die ihnen zustehenden Gelder verzichtet, so dass den Verlagen fünf Millionen Euro erspart bleiben: "Die Verzichtserklärungen, mit denen die Urheber auf ihre Nachausschüttungen verzichten, wurden den jeweiligen Verlagen zugeordnet und mit deren Rückforderungssummen für die Jahre 2012 bis 2015 verrechnet. Sie müssen jetzt das zu Unrecht erhaltene Geld innerhalb von 30 Tagen an die VG Wort zurückzahlen. Die Forderungen reichen von 0 bis 3,2 Millionen Euro."

Laura Hertreiter erzählt in der SZ die Geschichte des Fotografen David J. Slater, der einst den Schopfmakaken Naruto dazu brachte, ein Selfie von sich aufzunehmen, das seitdem weltberühmt ist. Slater scheiterte vor Gericht, als er ein Urheberrecht auf das Bild verlangte. "Jeder dürfe das Foto frei veröffentlichen. 'Verheerend war das', sagt der Fotograf heute. Und dann kamen die Tierschützer. Peta, nach eigenen Angaben mit mehr als fünf Millionen Unterstützern die weltgrößte Tierrechtsorganisation, zog 2015 im Namen des Affen gegen Slater vor Gericht. Der Name des Tieres, Naruto, ist seither ein Kampfbegriff... Die steile These lautet: Weil Naruto den Auslöser gedrückt hat, soll er die Rechte am Bild haben. Peta als gesetzlicher Vertreter will den Erlös laut eigenen Angaben zum Schutz des Affen, seiner Artgenossen und Heimat verwenden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2017 - Urheberrecht

Die Berliner Universitäten und die Charité haben ihren Vertrag mit dem internationalen Wissenschaftsverlag Elsevier gekündigt, berichtet Thorsten Harmsen in der Berliner Zeitung. Der Grund: "In Berlin fressen die Ausgaben für Online-Abos 60 Prozent des Erwerbungsbudgets der Uni-Bibliotheken auf. Für Lehrbücher oder andere Fachliteratur bleibt da nicht mehr viel Geld übrig." Jetzt hofft man auf neue Verhandlungen über eine bundeseinheitliche Flatrate und Open-Access-Schaltungen für staatlich finanzierte Forschungsergebnisse: "'Die Großverlage haben viel zu verlieren', sagt Jürgen Christof, Direktor der Universitätsbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin. 'Denn wenn Forscher künftig ihre Arbeiten offen im Internet publizieren, können Verlage wie Elsevier vermutlich keine Renditen von 40 Prozent mehr erwirtschaften.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2017 - Urheberrecht

Wenig bemerkt wurde bisher, dass das lobbyistische Zagen und Zürnen der FAZ- und Zeit-Verleger über das "Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz" (kurz UrhWissG, unsere Resümees) gefruchtet hat, schreibt Céline Lalé bei irights.info. Das Gesetz sei zwar eigentlich gut gemacht, aber im letzten Moment wurden Zeitungsartikel aus dem nun für Hochschulen einfacher zu benutzenden Material ausgenommen: "Zeitungs- und Zeitschriftenartikel werden nicht mehr von den Schrankenregelungen für Bildung und Forschung erfasst. Das heißt im Klartext: Ein Artikel aus der FAZ über das Gesetz darf beispielsweise nicht von einer Forscherin oder einer Schülerin kopiert werden, die einen Vortrag über 'Desinformation im postfaktischen Zeitalter' halten möchte."

In der NZZ wirft Roland Reuß einem "hysterisch agierenden deutschen Gesetzgeber", "konformistischen Bibliotheken", "immer populistischer auftretenden deutschen Hochschulrektoren", die alle "ein Intelligenzproblem" haben, vor, mit dem neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz Verlage und Autoren enteignet zu haben: "Im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens wird hier im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt." Es braucht schon ein Intellekt von der Größe Roland Reuß', um zu ignorieren, dass Universitäten und Bibliotheken unter den Fantasiepreisen der Großverlage zusammenbrechen und bald nicht mehr kostenlos vermitteln können, wofür sie selbst so teuer bezahlen sollen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.07.2017 - Urheberrecht

In Kanada hat der oberste Gerichtshof entschieden, Google müsse eine Seite aus seinen Suchergebnissen entfernen, die wegen einer Copyright-Verletzung in Kanada illegal sei, berichtet der Globe and Mail. Doch soll die Seite nicht nur in Kanada aus den Suchergebnissen entfernt werden, sondern weltweit. Die Unterhaltungsindustrie jubelt. Auf BoingBoing fragt Cory Doctorow, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben: "The entertainment industry has historically been a staunch defender of free speech, albeit one with a huge, copyright-shaped blind-spot. This is some next-level self-serving bullshit from that quarter: if Canadian courts can decide which search results get served in Saudi Arabia, why shouldn't a Saudi court get to decide what's shown in Canada?"
Stichwörter: Google, Kanada, Urheberrecht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.07.2017 - Urheberrecht

David Pachali erläutert bei irights.info die Bestimmungen des nun gestern ebenfalls verabschiedeten und so grauenhaft benannten "Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes": "Hochschulen dürfen Auszüge mit der Neuregelung auch dann in digitale Semesterapparate und Lernplattformen einstellen, wenn Verlage dafür Lizenzen anbieten - die Erlaubnis per Gesetz geht vor. Hochschulen können aber auch weiterhin Verträge mit Verlagen abschließen; etwa für Angebote, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2017 - Urheberrecht

Durch eine Befristung auf fünf Jahre und das Versprechen einer Evaluierung kann die Reform des Urheberrechts im Bildungs- und Wissenschaftsbereich am Freitag doch noch beschlossen werden, freut sich Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Bis zuletzt versuchte die Verlegerlobby die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, das es unter anderem Lehrenden erlaubt bis zu 15 Prozent eines Werkes in Online-Lernmanagementsysteme einzustellen. So appellierte der Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandles noch gestern an Bundeskanzlerin und Vizekanzler, das Gesetz zu stoppen."

In der FAZ schalten heute 600 Verlage eine ganzseitige Anzeige, um gegen das Gesetz zu protestieren.






In der FAZ wiederholt Thomas Thiel nochmal die Argumente der Verlage. Einerseits konzediert er, dass durch die immer stärkeren wissenschaftlichen Großverlage Reformbedarf entstehe. Andererseits annonciert er, dass "von dem Gesetz am Ende diejenigen profitieren, gegen die es gerichtet ist: eine Handvoll internationaler Großverlage, die temporäre Ausfälle durch die Verlagerung ihrer Geschäftsfelder aussitzen und jetzt noch dreister an der Preisschraube drehen könnten." (Wie das genau möglich sein soll, erläutert er allerdings nicht.)

Und Johan Schloemann erläutert in der SZ, dass gerade die  "unabhängigen, kleineren und mittleren Fachverlage, von denen es in Deutschland noch Hunderte gibt", Sorgen haben. "Deshalb bevorzugen es die Verlage, dass Bibliotheken und Bildungseinrichtungen direkt mit ihnen Lizenzen für digitale Inhalte abschließen, sprich: bezahlen."

Wer schließlich auch über die Argumente der Gegenseite der Verlage - sprich der Kunden und Wissenschaftler - informiert werden will, kann sich auf der Webseite Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kundig machen

Ein anderes Gesetz, das für Urheberrechtslobbies geschaffen war - die "Störerhaftung" - wird dagegen abgeschafft, berichtet Thomas Rudl ebenfalls in Netzpolitik.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2017 - Urheberrecht

Die Beratung des neuen EU-Urheberrechts geht in die entscheidende Phase, berichtet Markus Beckedahl in Netzpolitik. Im Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gab es gestern eine erste Abstimmung. Upload-Filter, die auf eine Vorzensur von sozialen Medien hinauslaufen würden, wurden zum Glück abgelehnt. Aber es gibt auch eine schlechte Nachricht: "Das EU-weite Leistungsschutzrecht wurde leider nicht abgelehnt. Nachdem das deutsche Leistungsschutzrecht mit einer Laufzeit von einem Jahr bis heute keinen Erfolg hat, soll die schlechte Idee auf EU-Ebene irgendwie funktionieren. Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte ganze 20 Jahre Laufzeit vorgeschlagen, manche konservative Abgeordnete sogar 50 Jahre. Immerhin gab es dafür keine Mehrheit." Es werden jetzt weitere Ausschüsse abstimmen, die Abstimmung im Plenum soll nach jetziger Planung Ende Oktober stattfinden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2017 - Urheberrecht

Welche Auswirkungen ein immer ausufernderes Urheberrecht hat, kann man am Streit zwischen Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham beobachten. Seit 20 Jahren zieht Kraftwerk Pelham vor die Gerichte, weil dieser 1997 für ein Stück von Sabrina Setlur ein zwei Sekunden langes Beat-Sample aus einem Kraftwerk-Stück benutzt hatte. Jetzt hat der BGH die Sache an den EuGH verwiesen, meldet Jan Kedves in der SZ: "Das bedeutet konkret: Der Bundesgerichtshof zweifelt an, ob das Bundesverfassungsgericht in der Sache überhaupt etwas zu sagen hat. Dieses hatte zwar im Mai vergangenen Jahres für die Kunstfreiheit votiert und das von Kraftwerk erwirkte Verbot des Setlur-Songs gekippt. In der Hip-Hop-Welt wurde diese Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen, denn Sampling gehört zu ihren kreativen Grundpfeilern. Aber die relevanten Urheberrechts-Vorschriften sind in der EU vereinheitlicht, deswegen muss nun eben, vor einer finalen Entscheidung in Karlsruhe, erst Luxemburg gehört werden."
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