9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Urheberrecht

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2018 - Urheberrecht

Tobias Müller zitiert in der FAZ aus einer im Netz nicht auffindbaren Resolution der VG Bild Kunst, in der die Verwertungsgesellschaft noch mal ihren ganzen Zorn über das Scheitern der EU-Urheberrechtsreform vor einigen Wochen artikuliert: "Die Parlamentarier hätten sich kurz vor der Abstimmung durch 'eine fragwürdige, gut finanzierte Netz-Kampagne' beeinflussen lassen. Eine Mehrheit des Parlaments habe die hart erarbeiteten Kompromisse der vergangenen zwei Jahre zunichte gemacht. Zu der vorangegangenen 'Fake-News-Kampagne' gehört nach Ansicht von Alexander Voss die verdrehte Logik, Konzerne wie Google könnten, wenn sie sich nicht um eine Lizenzpflicht bemühen, Medien gewissermaßen zensieren, das Ende des freien Internets in Europa einläuten und gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit verstoßen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.07.2018 - Urheberrecht

Martin Vogel lässt nicht locker. Der Urheberrechtler, dessen Klage über die Verwendung der zu Unrecht auch an die Verleger ausgeschütteten VG-Wort-Gelder in fünf Instanzen Recht gegeben wurde (siehe seine Artikel im Perlentaucher), stellt auch in der jetzigen Praxis der VG Wort noch Rechtsverstöße zugunsten der Verleger fest. Bei irights.info schreibt er: "Wer nach der Beendigung des Rechtsstreits über die Verlegerbeteiligung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs angenommen hatte, die VG Wort finde nunmehr auf den Weg des Rechts, hat sich getäuscht. Wie zuvor werden Gelder, die den Urhebern zustehen, mit windigen Begründungen zur Bedienung von Verlegerinteressen verwendet. Und die Regierung in Form der staatlichen Aufsicht? Sie tut trotz der Kenntnisse der Verhältnisse nichts." Schon im März hatte Vogel darauf hingewiesen, dass die Verlegerbeteiligung nun in der EU-Urheberrechtsreform geregelt werden soll - die Verlage haben sich also letztlich bei der Politik durchgesetzt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2018 - Urheberrecht

Anders als die EU möchte Adrian Lobe in der SZ Maschinen lieber kein Urheberrecht zugestehen, egal, wie intelligent sie sind: "Das wichtigste Argument gegen die extensive Auslegung ist ein kulturelles: Malen und Schreiben sind jahrtausendealte Kulturtechniken des Menschen. Wenn man Maschinen ein Urheberrecht konzedierte, würde man implizit eingestehen, dass Kreativität keine genuin menschliche Domäne ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2018 - Urheberrecht

In der EU wird immer noch über ein neues Gesetz diskutiert, das Künstlern eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Internetgiganten gibt, berichtet Thomas Kirchner in der SZ: "Aus Sicht der 'audiovisuellen Autoren' gibt es daher nur ein Mittel, das Abhilfe schaffen kann: ein neues, zusätzliches Recht, das ihr Einkommen garantieren soll. Konkret wollen sie ein 'unveräußerliches Recht auf angemessene Vergütung', das es so ähnlich in Spanien schon gibt. Man kann es mit dem neuen Leistungsschutzrecht vergleichen, das Europas Verlegern Einkünfte aus digital verwerteten Inhalten sichern soll und wohl ebenfalls Bestandteil dieser Urheberrechtsreform werden wird. Die Vergütung solle bei den Nutzern, hier sind es die Plattformen, eingezogen und von den Verwertungsgesellschaften für die Künstler verwaltet werden, fordert Aepo-Artis. Als Vorbild dient die Tantiemenlösung für Filmschaffende, wenn ihre Werke ausgeliehen werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2018 - Urheberrecht

Die Lehrbuchverlegerin Barbara Budrich protestiert in der FAZ gegen das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, durch das Verlage "enteignet" würden: "Das Gesetz legt fest, dass Hochschulbibliotheken Auszüge aus Verlagswerken ohne Genehmigung der Rechteinhaber, also der Verleger und Autoren, einscannen und bereitstellen dürfen. Als Ausgleich ist eine angemessene Vergütung vorgesehen, die über die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften erfolgen soll." Dumm ist nur, dass "der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 urteilten, dass Verlage bei den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nicht mehr berücksichtigt werden dürften".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2018 - Urheberrecht

(Via Netzpolitik) Wegen eines Streits mit dem S.Fischer Verlag um Werke der Gebrüder Mann, die in den USA bereits gemeinfrei, in Deutschland aber noch geschützt sind, hat das Projekt Gutenberg den Zugang für deutsche Nutzer zu allen seinen Digitalisaten gesperrt, berichtet Martin Holland bei heise.de: "Die Blockade deutscher Nutzer soll nur temporär bleiben, versichern die Verantwortlichen, die in Berufung gehen wollen. Die Organisation werde nur von Freiwilligen getragen und habe keinerlei Einnahmen abgesehen von Spenden, solche Auseinandersetzungen seien aber teuer. Die vollständige Aussperrung aller deutschen Nutzer scheine am geeignetsten, um künftigen rechtlichen Maßnahmen zuvorzukommen, immerhin gebe es auf Gutenberg.org Tausende Titel, deren Veröffentlichung in ähnlicher Weise angegangen werden könnte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2018 - Urheberrecht

Ungläubig staunend fasst Jeremy Malcolm für die Electronic Frontier Foundation nochmal zusammen, was die EU als Leistungsschutzrecht beschließen könnte: "Artikel 11 ist die offizielle Bezeichnung, aber 'Linksteuer' ist eine viel besserer informeller Name für diesen Vorschlag, der Internetplattformen verpflichten würde, sebst bei kurzen Ausschnitten Verlegern Geld für Links zu Nachrichtenartikeln zu zahlen. Dies ist kein Copyright, denn die Linksteuer wird an den Verleger, nicht den Autor bezahlt und sie ist selbst dann zahlbar, wenn der Ausschnitt aus dem Artikel nicht urheberrechtsgeschützt ist..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2018 - Urheberrecht

Alexander Fanta liest für Netzpolitik die netzpolitischen Absichtserklärungen des Koalitionsvereinbarung, freut sich, dass die mögliche neue Bundesregierung gegen Upload-Filter ablehnt, konstatiert aber auch, dass sie sich  "vehement für das Leistungsschutzrecht" einsetzt: "Das Vertragspapier hält fest, dass die Bundesregierung 'nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften' unterstützt und die 'Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition' stärken werde. Das Leistungsschutzrecht soll Verleger an den Einnahmen von Suchmaschinen und Internetplattformen beteiligen, die Ausschnitte aus Verlegerinhalten etwa in ihren Suchergebnisse zeigen und dabei Werbung einblenden. Obwohl das deutsche Leistungsschutzrecht gescheitert ist, drängt die Regierung dennoch auf ein gesamteuropäisches Modell."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.01.2018 - Urheberrecht

Sehr komplexe Vorgänge notiert das Blog vginfo.org bei der VG Wort, die immer noch mit der Rückzahlung von Ansprüchen an die Autoren befasst ist, nachdem der Autor und Jurist Martin Vogel vor allen Instanzen (und im Perlentaucher, hier) die Rechtswidrigkeit der bisherigen Ausschüttungen an Verlage nachgewiesen hatte: "Vorstand und Verwaltungsrat haben offenbar begonnen, eine Art 'Schneeballsystem' von 'schwarzen Kassen' aufzubauen. Sollten Gerichte die jetzt verwendete Rückstellung für illegal erklären, wollen sie einfach auf die nächste zurückgreifen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2018 - Urheberrecht

Für eine Reform des Urheberrechts überlegt die EU, Uploadfilter verpflichtend zu machen, die Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen, bevor sie veröffentlicht werden, berichtet  Friedhelm Greis auf ZeitOnline. Falls etwas zu Unrecht gesperrt wird, muss der einzelne User dagegen vorgehen. Das Ausmaß an möglichem Missbrauch und die Folgen der Verunsicherung von Usern kann man sich ausmalen. "Unterstützung erhielten die Gegner der Kommissionspläne in dieser Woche noch von deutschen Wagniskapitalinvestoren. In einem offenen Brief an die Europaabgeordneten warnen sie vor den Folgen der Pläne, insbesondere durch ein europäisches Leistungsschutzrecht, verpflichtende Upload-Filter und die Regelungen zu Text- und Data-Mining. Die Investoren hätten den Eindruck, dass die Parlamentarier eher den traditionellen Wirtschaftsbereichen als jungen Wachstumsfirmen zugeneigt seien. Das werde aber nicht dem großen Potenzial für neue Geschäftsmodelle mit langfristigen Wachstumsperspektiven und künftigen Jobs gerecht."