9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.04.2017 - Politik

Sehr deutlich ist der Kommentar des Editorial Board der New York Times zu Donald Trumps jüngsten Steuerplänen: "Der jämmerliche Ein-Seiten-Vorschlag, den seine Regierung am Mittwoch herausbrachte, ist nach allen historischen Standards ein lachhafter Trick einer Gang von Plutokraten, die darauf aus sind, sich selbst auf Kosten des Landes zu bereichern."
Stichwörter: Donald Trump, Steuerreform

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.04.2017 - Politik

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault veröffentlichte gestern einen Geheimdienstbericht, der die syrische Regierung offiziell für den Giftgaseinsatz auf das Dorf Chan Scheichun am 4. April verantwortlich macht. Der untersuchte Kampfstoff entspreche genau dem syrischen Verfahren, berichtet die taz mit Agenturen: "Sarin wird nach seinen Komponenten getrennt gelagert und erst direkt beim Einsatz zusammengeführt; aus der genauen Zusammensetzung lassen sich daher Rückschlüsse ziehen. 'Wir wissen aus sicherer Quelle, dass das Herstellungsverfahren des Sarins (...) typisch für die Methode ist, die in den syrischen Labors entwickelt wurde', erläuterte Ayrault nach einem Treffen des französischen Sicherheitskabinetts in Paris."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2017 - Politik

Ganz interessant ist zu lesen, was hinter manchen kaum wahrgenommenen Meldungen steht. In Indonesien habe der "gemäßigte Muslim" Anies Baswedan die Wahl zum Gouverneur der Hauptstadt Djakarta gewonnen, meldeten Süddeutsche und taz, schreibt Marco Stahlhut in der FAZ und erklärt, was es mit der Moderatheit dieses Politikers auf sich hat: "Um Mäßigung war Anies Baswedan auch nicht bemüht, als es bitter nötig gewesen wäre; etwa als im Wahlkampf ihn unterstützende Parteien, Gruppen und Moscheen gegen Christen und chinesischstämmige Indonesier hetzten. Bei Demonstrationen gegen den bis dato amtierenden christlichen Gouverneur Basuki 'Ahok' Tjahaja Purnama, der chinesischer Abstammung ist, waren Schilder mit der Aufschrift 'bunuh kafir', 'bunuh Cina' (Töte den Ungläubigen/ Töte den Chinesen) zu sehen."
Stichwörter: Indonesien, Islamismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2017 - Politik

Andrew A. Kramer hat für die New York Times mit Menschenrechtsorganisationen und einigen Homosexuellen aus Tschetschenien gesprochen, um den Pogromen gegen Schwule in dieser von Putin gleichgeschalteten Region auf die Spur zu kommen. Ein 25-jähriger Betroffener namens Maksim erzählt ihm, dass er von einem Undercover-Agenten in chats gezogen wurde. Dann hatte er sich mit dem Agenten verabredetet: "Als Maksim in die vereinbarte Wohnung kam, wurde er von Sicherheitsbeamten zusammengeschlagen. Fünf andere Männer waren mit dem gleichen Trick in die Wohnung gelockt worden, erzählt Maksim. Sein  Bericht über die Täuschung deckt sich mit anderen Berichten, die von Human Rights Watch  dokumentiert wurden und mit Berichten zweier schwuler Männer, die für diesen Artikel getrennt befragt wurden. Alle sechs Männer aus der Wohnung wurden in einem verlassenen Gebäude festgesetzt, wo sie einer nach dem anderen mit elektrischem Strom gefoltert wurden, erzählt Maksim."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2017 - Politik

In Venezuela wird Tag für Tag gegen das Regime demonstriert, das es im ölreichsten Land der Welt nicht schafft, die Bevölkerung zu versorgen. Selbst bei den Armen geht die Unterstützung für den Chavismus zurück, erzählt die Historikerin López Maya im Gespräch mit Jürgen Vogt von der taz: "In manchen Barrios sind die Chavistas fast schon in der Minderheit. Aber die dortige Bevölkerung hat kaum Möglichkeiten, ihre Unzufriedenheit offen zu zeigen. Eingeschüchtert wird sie von den Colectivos, den regierungstreuen bewaffneten paramilitärischen Gruppen, die die Barrios kontrollieren. Eine andere Form der Kontrolle sind die seit einem Jahr bestehenden Lokalen Komitees für Versorgung und Verteilung (CLAP), über die gerade die Menschen in den Barrios mit Nahrungsmitteln und anderen Basisprodukten versorgt werden."
Stichwörter: Venezuela

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2017 - Politik

China setzt Südkorea derzeit mit einem Wirtschaftsboykott massiv unter Druck, um es von der Stationierung des neuesten amerikanischen Waffensystems Thaad abzubringen, berichtet Hoo Nam Seelmann in der NZZ: "Was jedoch am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass die chinesische Regierung feindliche Stimmung gegen Südkorea und Koreaner schürt. Immer größer wird die Unsicherheit unter den Menschen in den beiden Ländern. 60 000 chinesische Studenten sind in Südkorea, und sie haben, wie einige sagen, ein mulmiges Gefühl - wie umgekehrt die Koreaner in China."
Stichwörter: China, Südkorea

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2017 - Politik

Kongo ist nur ein Beispiel. Afrika wird immer mehr zu einem weißen Fleck auf der Landkarte der Medienberichterstattung, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Selbst bei Konflikten, über die es regelmäßig Nachrichten gibt, hat sich die Weltöffentlichkeit daran gewöhnt, nichts wirklich zu wissen. Zu der Islamistenarmee Boko Haram in Nigeria oder al-Qaida in Mali gibt es schlicht keinen Zugang. Von den Milizen, die gerade wieder in weiten Gebieten der Zentralafrikanischen Republik Terror verbreiten, weiß die internationale Öffentlichkeit noch viel weniger, oft nicht einmal die Namen. Ebenso wenig Wissen gibt es über viele Kriegsakteure in Südsudan - oder eben auch darüber, wer genau Kasais Savanne in ein Schlachtfeld verwandelt."

Überall, nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern bis hin in die USA Donald Trumps, wird George Soros mit antisemitischen Argumenten als Verschwörer diffamiert, schreibt ein alarmierter Nick Cohen im Observer: "Ginge es nach mir, dürften Milliardäre kein Geld an Politiker verteilen, auch nicht Milliardäre, deren Ansichten ich teile. Doch über Soros ergießt sich ein Hass, der weit über politischen Groll hinausgeht. Der satanische Einfluss, der dem Mann zugeschrieben wird, der als Kind den Holocaust überlebt und nach dem Fall der Berliner Mauer seinen Reichtum benutzt hat, um eine Rückkehr des Fremdenhasses in Europa zu verhindern, ist nicht normal. Nicht einmal annähernd. Er ist ein deutliches Zeichen für die Krise des Konservatismus, der die freien Gesellschaften in dem Teil der Welt bedroht, den wir 'den Westen' genannt haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2017 - Politik

Am Sonntag lässt Präsident Erdogan die Türkei über die Verfassungsänderung abstimmen. Die taz bringt in ihrem Schwerpunkt unter anderem ein Interview mit der Anwältin Ayşe Acinikli des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş. Und Jürgen Gottschlich berichtet in einer Reportage aus Izmir: "Der türkische Präsident ist in Izmir abwesend. Es ist, als gäbe es ihn gar nicht, als sei er ein schlechter Traum aus dem Fernsehen. In Istanbul hängt Erdoğans Gesicht an jeder Ecke, in Izmir muss man sogar die Evet-Plakate lange suchen, mit denen für das Verfassungsreferendum geworben wird. Doch auch große Hayır-Flaggen fehlen. 'Izmir ist smarter', sagt Tunc Soyer." Der BR bringt Texte der zeitweilig inhaftierten Schriftstellerin Asli Erdogan.

In seinem Brief aus Istanbul erinnert der türkische Journalist Bülent Mumay in der FAZ daran, mit welchen Mitteln Erdogan und seine AKP vor dem Referendum agiert haben: "Polizisten haben Zelte der Opposition abgerissen, und AKP-Stadtverwaltungen ließen nachts auf Plätzen, an denen für den Folgetag 'Nein'-Kundgebungen geplant waren, Schutt abladen. Der Hohe Wahlrat hat zehn politischen Parteien untersagt, Kampagnen zum Referendum abzuhalten. Seit dem Putschversuch sind 1583 Nichtregierungsorganisationen, die zuvor die Wahlbeobachtung unterstützt hatten, geschlossen worden. Und mehr als 150 dissidente Journalisten sitzen hinter Gittern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2017 - Politik

Selbst Hitler hätte kein Gas gegen seine Feinde eingesetzt, hat Trumps Sprecher Sean Spicer auf einer Pressekonferenz gesagt. Timothy Snyder greift im Guardian diese Bemerkung auf und beobachtet, dass diese Art der Ignoranz oft mit inflationären Hitler-Vergleichen einhergeht: "Trivialisierung ist ein Schritt zur Verleugnung, und Leugnung ist der Markstein für Wiederholung. Wer Hitler zum Comic-Bösewicht des Moments macht, verhindert eine ernsthafte Reflexion darüber, welche Art von Politik Massentötungen möglich macht. Die beginnt, wenn politische Autoritäten uns auffordern, Nachbarn aus der Community auszuschließen, indem man sie mit eine globalen Bedrohung identifiziert." In der gestrigen NZZ verwahrte sich der Historiker Caspar Hirschi auch gegen den Vergleich Donald Trumps mit Hitler.

Richard Herzinger bezweifelt in der Welt, dass aus Donald Trumps Militärschlag gegen eine syrische Militärbasis insgesamt eine dezidiertere Politik gegenüber Assad und seinem Partner Putin erwächst. Misslich sei auch, "dass Trump - wie vor ihm Obama - den Militäreinsatz nur mit dem Einsatz von Giftgas begründet hat und nicht insgesamt mit den systematischen Terrorbombardements des Regimes sowie der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung, die unvermindert weitergehen. Auffällig ist überhaupt, dass Trump nicht ausdrücklich Russland für Assads Chemiewaffeneinsatz mitverantwortlich gemacht hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2017 - Politik

Die UN hat in Syrien versagt, deshalb müssen sich  die EU, die Arabische Liga und die USA zusammenschließen, um Assad die Stirn zu bieten, fordert der von der westlichen Linken schwer enttäuschte syrische Marxist und Autor Sami Alkayial im Interview mit dem Freitag: "Ich unterstütze alles, was das Töten von Zivilisten verhindert. Aber die UN hätte schon viel früher eine No-Fly-Zone und Schutzzonen für Zivilisten einrichten müssen, um die Menschen vor den Angriffen durch Assad und seinen Verbündeten zu schützen. Im besten Fall wird Assad abgesetzt und Syrien unter UN-Verwaltung gestellt. Wir Syrer sind derzeit nicht fähig, eine Regierung zu stellen. Daher ist es absurd, an der Überzeugung festzuhalten, dass die staatliche Souveränität hier das höchste Gut ist. Was wir jetzt brauchen, ist der Internationale Schutz durch die UN - bis wir wieder in der Lage sind, uns selbst zu verwalten. Das schlimmste Szenario wäre, dass es weitergeht wie bisher: ergebnisoffene Friedensgespräche, während das Regime weiter Menschen ermordet."
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