9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2018 - Politik

Die Washington Post veröffentlicht die letzte Kolumne des Journalisten und Post-Kolumnisten Jamel Khashoggi, der nach Angaben der türkischen Regierung aufs Grausamste in der saudischen Botschaft in Istanbul abgeschlachtet worden sein soll (die Türkei hat bisher kein Beweismaterial veröffentlicht). In einem einleitenden Statement sagt Khashoggis Redakteurin, dass man mit der Kolumne bis zu Khashoggis Rückkehr habe warten wollen: "Nun muss ich hinnehmen, dass das nicht passieren wird." In der Kolumne geht es um Meinungsfreiheit in der arabischen Welt - die außer in Tunesien (und teilweise Marokko, Jordanien und Kuweit) nirgends existiert. Die Bevölkerungen werden mit den Fake News der Regimes sediert oder aufgehetzt: "Es gab eine Zeit, in der Journalisten glaubten, dass das Internet die Information aus dem Kontrollzugriff auf die Printmedien befreien würde. Aber die Regierungen, deren Existenz gerade auf der Kontrolle von Informationen beruht, haben das Internet aggressiv blockiert. Sie haben auch Druck auf lokale Reporter und Werbetreibende ausgeübt, um bestimmten Publikationen die Einnahmen zu nehem." Khashoggi schlägt am Schluss seiner Kolumne vor, transnationale arabische Medien zu gründen. Heute berichten David D. Kirkpatrick und Carlotta Gall in der New York Times über eine Audioaufnahme von der Ermordung Khashoggis, dem die Finger abgeschnitten worden sein sollen, bevor er betäubt und von einem Gerichtsmediziner zerstückelt worden sei.

Wann ist je einer tiefer in der Wahrnehmung gestürzt als Mohammed bin Salman, fragt Dexter Filkins, der mit Khashoggi befreundet war, im New Yorker: "In der Tat, wenn es eine Lektion aus dieser schrecklichen Geschichte gibt, dann, wie blind das offizielle Washington und die amerikanische Presse angesichts des wahren Charakters von MBS waren. Als der Kronprinz die Vereinigten Staaten vor einigen Monaten besuchte, wurde er in Hollywood und Silicon Valley und natürlich in Trumps Weißem Haus als Messias à la Gorbatschow oder Gandhi  gefeiert. 'Eine historische Nacht war das' schrieb Dwayne (the Rock) Johnson, der Schauspieler,  auf Instagram nach einem Dinner mit MBS bei dem Rupert Murdoch der Gastgeber war."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2018 - Politik

In Wahlkämpfen in Großbritannien (Brexit), den USA (Trump) und Deutschland (AfD) zirkulierten enorme Geldsummen ohne klaren Absender. Die AfD lässt sich von einem ominösen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" unterstützen, der wahrscheinlich mehr Geld in die Wahlkämpfe der AfD investiert hat als die Partei selbst - von 20 Millionen Euro ist die Rede. So sehr deutsche Medien (etwa ARD-Sendung "Panorama") bisher recherchierten - einen Ursprung des Geldes konnten sie bisher nicht nachweisen. Melik Kaylan kommentiert in Forbes eine Studie des Thinktanks "Atlantic Council", die zusammenträgt, was man über diese Wahlkampffinanzierungen weiß. Klar wird unter anderem, dass die legale Parteienfinanzierung rechtliche Lücken lässt, die die Parlamente gar nicht schließen wollen: "Die Autoren weisen darauf hin, dass innenpolitische Parteien seit vielen Jahren lose rechtliche Kontrollen ausnutzen, um die eigene Finanzierung zu sichern, 'Astroturfing, die Schaffung scheinbar unterschiedlicher Gruppen, die aber einen einzigen Ursprung haben, die Nutzung von Stiftungen...PAC's etc.' Dieses Spiel soll die Herkunft von zweifelhaften Spenden verschleiern, die aus allen möglichen Ecken kommen. Jetzt verwenden ausländische Akteure genau dieselben Techniken der Subversion. Sie haben den perfekten toten Winkel gefunden, weil Politiker nicht handeln wollen, da 'verschärfte Vorschriften die Fundraising-Möglichkeiten der Parteien einschränken', wie sie sie im eigenen Land seit Jahren nutzen." Die Studie ist hier als pdf-Dokument herunterzuladen.

Während Donald Trump im Fall des wahrscheinlich ermordeten Journalisten Jamel Khashoggi betont, dass die Unschuldsvermutung auch für den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman gilt (mehr hier), bringt die New York Times neue Informationen  zu der wahrscheinlichen Todesschwadron, die sich in das Istanbuler Konsulat begeben hatte: "Die New York Times hat durch unabhängige Quellen bestätigt, dass mindestens neun der von türkischen Behörden identifizierten Verdächtigen für saudische Sicherheitsdienste, das Militär oder andere Ministerien arbeiteten. Einer von ihnen, Maher Abdulaziz Mutreb, war 2007 ein der Botschaft in London zugeordneter Diplomat... Er ist vielfach mit dem Prinzen gereist, möglicherweise als Leibwächter." In der FAZ spekuliert Joseph Croitoru, ob Khashoggi wegen angeblicher Sympathien zu den Muslim-Brüdern und zu Erdogan umgebracht wurde.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2018 - Politik

Die Saudis suchen im Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamel Khashoggi nach einer Sprachregelung und bereiten eine Erklärung vor, berichten Clarissa Ward and Tim Lister bei CNN. Die klingt wie ein Geständnis: "Die Saudis bereiten einen Bericht vor, in dem anerkannt wird, dass Jamel Khashoggi während eines Verhörs gestorben ist, das schief gelaufen ist. Laut zwei Quellen sollte nach dem Verhör die Entführung nach Saudi Arabien folgen. Eine Quelle sagt, dass der Bericht wahrscheinlich zu dem Schluss kommen wird, dass die Operation ohne Genehmigung und Transparenz durchgeführt wurde und dass die Beteiligten dafür zur Verantwortung gezogen werden."
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Stichwörter: Khashoggi, Jamel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2018 - Politik

Nicholas Kristof zieht in der New York Times die bislang katastrophale Bilanz des saudi-arabischen Prinzen Mohammed bin Salman (gern MBS genannt), der nur kurz von einigen Medien (auch der Times) als Reformer gefeiert wurde und nun sowohl  mit der brutalen Politik in Jemen, als auch mit der Verfolgung von politischen Aktivisten fortfährt - von dem möglichen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ganz zu schweigen: "Fairerweise muss man zugestehen, dass er Frauen das Fahren erlaubte. Aber er verhaftete auch die Frauenrechtlerinnen, die sich für das Recht zu fahren eingesetzt hatten. Saudi-Arabien organisierte sogar die Inhaftierung einer Frauenrechtlerin, Loujain al-Hathloul, im Ausland und ihre Rückkehr in Handschellen. Sie wurde im Juli 29 Jahre alt in einer saudischen Gefängniszelle, und ihre Ehe ist beendet. Sie, und nicht der Prinz, der sie einsperrt, ist die heldenhafte Reformerin."

Die brasilianische Autorin Katherine Funke ist in der SZ verängstigt und entsetzt von der - durchaus begründeten - Vorstellung, der rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro könnte die Wahlen in Brasilien gewinnen. "Vor der Wahl hat Carlos Bolsonaro, einer der Söhne des 'Hauptmanns', auf Instagram ein Foto gepostet. Es zeigt einen homosexuellen Aktivisten, der in Anspielung auf gängige Foltermethoden mit Striemen auf dem nackten Oberkörper, den Mund weit aufgerissen, eine Plastiktüte über dem Kopf trägt. In Rio veröffentlichte der Kandidat Rodrigo Amorim, den Bolsonaro unterstützt, ein Foto, auf dem er ein Straßenschild mit dem Namen von Marielle Franco zerstört. Die schwarze Stadträtin, eine Schwulen- und Lesben-Aktivistin, wurde vor einigen Monaten ermordet. Amorim wurde trotzdem in den Landtag von Rio de Janeiro gewählt. Ich befürchte, dass einige Anhänger Bolsonaros sich die Rückkehr zur Folter wünschen." Dass Funke als Alternative nur die Kommunisten sieht, macht einen allerdings auch nicht froh.

Bei den brasilianischen Frauen ist Jair Bolsonaro trotz seiner sexistischen Sprüche sehr beliebt - gerade weil er gegen Feministinnen hetzt, schreibt Anna Jean Kaiser im Guardian. So hat sein Wahlkampfteam erfolgreich die #EleNão-(er nicht)-Kampagne von Frauen gegen Bolsonaro umgedreht: "Auf WhatsApp und Facebook - wo die Mehrheit der Bolsonaro-Kampagne ausgetragen wurde - zirkulieren Memes, die Bilder von Pro- und Anti-Bolsonaro-Frauen gegenüberstellen. In einem steht eine weibliche Bolsonaro-Anhängerin umgeben von brasilianischen Fahnen, Augen geschlossen und Faust in der Luft, mit einem schlafenden Kind über der Schulter; die Frau aus dem #EleNão-Protest schreit, oben ohne und mit Bodypainting beschmiert. (Die überwiegende Mehrheit der Protestteilnehmer war vollständig bekleidet.) ... Laut Umfragen vor der fragmentierten ersten Runde von 13 Kandidaten war Bolsonaro mit 27 Prozent der Stimmen der beliebteste Kandidat bei Frauen. Die jüngste Umfrage zur Stichwahl besagt, dass er etwa 42 Prozent der weiblichen Wählerschaft gewonnen hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2018 - Politik

Lena Bopp hat für die FAZ zwei Studien über syrische Flüchtlinge gelesen, die - egal wo sie hingehen, zurück nach Hause oder in die Emigration - immer vom Regen in die Traufe kommen: In den Haupt-Aufnahmeländern wie Libanon und Jordanien werden sie kaum geduldet und als Tagelöhner ausgebeutet, aber nach Syrien trauen sich viele auch nicht zurück. Mit gutem Grund: "Tatsächlich hat das Regime bislang wenig dafür getan, das Vertrauen seiner geflohenen Landsleute zurückzugewinnen. Ganz im Gegenteil: Junge Männer im Exil müssen fürchten, beim ersten Schritt über die Grenze in die Armee eingezogen zu werden. Die Regeln für den Wehrdienst wurden erst im vergangenen Jahr verschärft: Jeder Wehrpflichtige, der nicht innerhalb von drei Monaten antritt, muss eine Geldstrafe von achttausend Dollar zahlen und kommt, sollte er den Dienst weiterhin verweigern, für ein Jahr ins Gefängnis, wobei eine zusätzliche Strafe von bis zu zweitausend Dollar verhängt werden kann. Wer das Geld nicht aufbringt, dessen Eigentum wird gepfändet. Hinzu kommt, dass etliche Flüchtlinge durch ein neues Gesetz ihr gesamtes Hab und Gut zu verlieren drohen und dann gar keine Rückkehrmöglichkeit mehr hätten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.10.2018 - Politik

Die Schlammschlacht um die Ernennung des reaktionären Richters Brett Kavanaugh zum Supreme Court-Richter auf Lebenszeit, die am Ende glückte, fügt dem Trumpismus eine deprimierende Facette hinzu, kommentiert Dorothea Hahn in der taz: "Kavanaugh tritt für eine präsidentielle Immunität ein, die Trump vor einer Amtsenthebung schützen soll. Kavanaugh ist der Mann, der die republikanischen Anliegen durch die nächsten Jahrzehnte führen soll, egal wie die kommenden Wahlen ausgehen. Mit seiner Bestätigung haben die RepublikanerInnen einen Sieg errungen, der in seiner historischen Bedeutung mit dem Wahlausgang vom November 2016 zu vergleichen ist."

Im Augenblick sieht es so aus, als hätte der Skandal um die Berufung Brett Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof der USA vor allem den Demokraten geschadet, schreibt ein fassungsloser Adrian Daub auf Zeit online: "Kavanaugh wollte die tribalistischen Potenziale innerhalb der republikanischen Partei ansprechen. Es ist ihm gelungen. Donald Trump gelangte ins Weiße Haus, indem er signalisierte, ein Präsident nur für Weiße sein zu wollen. Brett Kavanaugh hat seine Berufung zum Richter retten können, indem er deutlich machte, dass es mit ihm Gerechtigkeit nur für die Richtigen geben wird. Unverhohlen drohte er mitten in der Anhörung seinen Gegnerinnen und Gegnern, sie würden 'Sturm ernten', wenn er erst im Supreme Court sitze."

Die Feministin Alexis Grenell kritisiert in der New York Times die republikanischen Senatorinnen, die für Kavanaugh stimmten, als "Gender Traitors", was sie in der Terminologie des Genderismus auch zu Nutznießerinnen eines "racial privilege" macht: "Wir sprechen über weiße Frauen. Die selben 53 Prozent, die im Jahr 2016 ihr ethnisches Privileg über ihre zweitklassigen Gender-Status stellten, indem sie für ein System stimmten, das nur ihr Weißsein wertschätzt, so wie sie es seit Jahrzehnten tun. Seit 1952 haben sich weiße Frauen nur zweimal von demokratischen Kandidaten überzeugen lassen, in den Wahlen 1964 und 1996."

Man könnte in der täglichen Presseschau eine Rubrik über Ermordete und Verschwundene aufmachen. Jürgen Gottschlich berichtet über den Verdacht der türkischen Polizei, dass der saudi-arabische Journalist Jamel Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes von einer Killertruppe ermordet wurde: "Das Gerücht, Khashoggi sei im Konsulat ermordet worden, sickerte zuerst aus türkischen Ermittlerkreisen durch. Ein Freund Khashoggis präzisierte, Ermittler gingen davon aus, dass Khashoggi von dem 15-köpfigen saudischen Team im Konsulat empfangen und ermordet und dann, in kleine Teile zerstückelt und auf die Taschen der Killer verteilt, hinausbefördert worden sei." Hier der Bericht der Washington Post, für die Khashoggi tätig war und einige seiner Kolumnen. Der Guardian berichtet vorerst nur mit einer Tickermeldung, dass die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova, die über korrupten Umgang mit EU-Geldern recherchierte, ermordet in einem Park in Sofia aufgefunden worden sei. Verschwunden ist laut Felix Lee in der taz auch der chinesische Interpol-Präsidenten Meng Hongwei, der durch chinesische Behörden verschleppt worden sei. Die verschwundene chinesische Schauspelerin Fan Bingbing (unser Resümee) ist dagegen wieder aufgetaucht und soll 129 Millionen Dollar Steuern nachzahlen, meldete schon letzte Woche die South China Morning Post.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2018 - Politik

In der Libération berichtet Paul Gogo, dass der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow seinen Hungerstreik nach 145 Tagen aufgeben musste, mit dem er sich für die Freilassung ukrainischer Gefangener in Russland einsetzte. Über seinen Anwalt ließ Senzow der selbst in der Strafkolonie Weißer Bär inhaftiert ist, folgende Erklärung verbreiten: "Aufgrund meines kritischen Gesundheitszustands, stand meine Zwangsernährung unmittelbar bevor. Meine Ansicht dazu wird nicht mehr in Betracht gezogen, angeblich bin ich nicht mehr in der Lage , meinen Gesundheitszustand und die drohenden Risiken richtig einzuschätzen... Unter diesen Bedingungen bin ich gezwungen, meinen Hungerstreik zu beenden. 145 Tage des Kampfes, 20 Kilo weniger, eine verschlechterte Gesundheit, doch ich habe mein Ziel nicht erreicht."

In der FAZ blickt der Schriftsteller Rafael Cardoso mit Bangen auf die morgigen Wahlen in Brasilien, bei denen der rechtsradikale Jair Bolsonaro als Favorit ins Rennen geht: Er verteidigt Folter und Diktatur, findet Pinochet großartig und will nach seinem Sieg das Parlament abschaffen. Cardoso erklärt den Zusammenbruch der brasilianischen Politik auf die schmutzige Kampagne, mit der Präsidenten Dilma Rousseff aus dem Amt gejagt wurde. "Dieser Zusammenbruch der institutionellen Ordnung - Kongress, Justiz und Mainstream-Medien haben ihre Glaubwürdigkeit in Teilen oder komplett geopfert - ist der Hintergrund, vor dem sich der unerhörte Aufstieg einer Randfigur wie Bolsonaro erklärt. Als die etablierten Mächte ihr Frankenstein-Geschöpf zusammenbastelten, verkannten sie, dass die politische Landschaft inzwischen von einer neuen Kraft aufgemischt wird, den sozialen Medien mit ihrer Flut von Fake News, Verschwörungstheorien und strategischer Desinformation, finanziert und betrieben von ganz und gar verantwortungslosen Leuten. Sie haben die öffentliche Debatte erobert, brutalisiert und unkontrollierbar gemacht."

Schlimmestes fürchtet in der FAZ auch die Institutsleiterin des Goethe Instituts in Sao Paulo, Katharina von Ruckteschell-Katte: "Vertreter religiöser Gruppierungen wollen diktieren, was gute und zeigbare Kunst ist. Immer mehr wurde Kunst zum Spielball von Meinungsmachern, besonders aus evangelikalen oder anderen religiösen Richtungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2018 - Politik

Der saudische Journalist und Dissident Jamal Khashoggi ist seit Dienstag, als er im saudischen Konsulat in Istanbul seine Heiratspapiere abholen wollte, spurlos verschwunden, meldet Martin Gehlen in der FR: "Angehörige befürchten nun, Khashoggi werde in dem Istanbuler Konsulat verhört und misshandelt oder sei bereits nach Saudi-Arabien verschleppt worden. Von türkischer Seite hieß es am Mittwoch, der Gesuchte sei noch in dem Gebäude. Gleichzeitig meldete die saudische Nachrichtenagentur, ein Staatsbürger sei mit Interpol-Haftbefehl festgenommen und zurück in das Königreich deportiert worden, weil er ungedeckte Schecks ausgestellt habe. Sollte sich diese Meldung auf Khashoggi beziehen, wäre das der erste Fall, bei dem Saudi-Arabien einen Kritiker mit Gewalt auf sein Staatsgebiet zurückholt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2018 - Politik

In der Zeit diskutieren die Bürgerrechtlerin Talia Sasson und der Nationalist und ehemalige Pressesprecher Netanjahus, Yoaz Hendel, über die Politik in Israel. Das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser, erklärt Hendel rundheraus, "interessiert mich nicht. Alles was ich will, ist ein Israel als Nationalstaat und Demokratie. Wir sind hier im Nahen Osten, Leute schlachten sich gegenseitig ab! Es ist der Kampf der Kulturen. Israel steht dabei für den Westen, also sollte der Westen Israel unterstützen. Es geht auch um unsere Sicherheit." Das hält Sasson für ein vorgeschobenes Argument: "Es geht euch doch nicht um Sicherheit, es geht euch nur um die Siedlungen! Man muss nur schauen, was in den vergangenen 50 Jahren im Westjordanland passiert ist: 600.000 Israelis leben heute dort! Wissen Sie, wie viele Soldaten es braucht, um die zu schützen? Die Rechten siedeln, um sagen zu können, 'praktisch' bliebe kein anderer Weg als die Annexion."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2018 - Politik

Wer die westlichen Gesellschaften gespalten findet, der sollte mal einen Blick auf Brasilien wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl werfen. Der brasilianische Autor Luiz Ruffato zeichnet in der SZ das Bild eines zwischen links und rechts völlig gespaltenen, von Korruption, evangelikalen Bewegungen und Drogengeld zerfressenen Landes: "Wer auch immer gewinnt, wird sich einem erschreckenden Szenario stellen müssen. Die Regierung von Michel Temer wird von 81,5 Prozent der Bürger negativ bewertet. Nach der schlimmsten Rezession in der Geschichte Brasiliens muss die Talfahrt der Wirtschaft gestoppt werden. Doch es könnte bis zu zehn Jahre dauern, bis Beschäftigung und Einkommen wieder das Niveau der Zeit vor der Krise erreicht haben. Die neue Regierung wird mit der enorm hohen Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent kämpfen, in einem Land, das kaum soziale Absicherung bietet und wo die Gewalt explodiert."

Constanze Kurz und Frank Rieger werfen in der FAS einen Blick auf die Trollifizierung der internationalen Politik durch die russischen Techniken der Unterminierung westlicher Öffentlichkeiten: "Auf einen Gegner, der keine politischen Ziele im althergebrachten Sinn verfolgt, der kein Problem damit hat, konkurrierende Gruppen und Positionen zu unterstützen, solange es nur zu mehr Orientierungslosigkeit und Konfusion führt, der die philosophischen Ideen der Dekonstruktion und des Postmodernismus als Waffe einsetzt, ist unser derzeitiges System der politischen Meinungsbildung nicht ausreichend vorbereitet."