9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2021 - Politik

Die amerikanische Kongressabgeordnete Ilhan Omar will den Posten einer Islamophobie-Beauftragten der amerikanischen Regierung schaffen, berichtet Rowaida Abdelaziz bei huffingtonpost.co.uk. Und diese Beauftragte soll sich nicht etwa um Fälle in den USA kümmern: "Der Sonderbeauftragte für die Überwachung und Bekämpfung von Islamophobie, der in das Außenministerium eingebettet wäre, würde antimuslimische Vorfälle in anderen Ländern überwachen und staatlich geförderte islamfeindliche Gewalt im jährlichen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums dokumentieren. In dem Bericht, der ein erhebliches diplomatisches Gewicht hat, werden solche Vorfälle bisher nicht routinemäßig überwacht."
Stichwörter: Omar, Ilhan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2021 - Politik

In der SZ schildert Lea Sahay, wie China seine Macht innerhalb der UN ausweitet: "Peking hat seinen Einfluss soweit ausgebaut, dass inzwischen nicht nur seine 'Neue Seidenstraße' ein offizieller Teil der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung geworden ist. Niemand behindert die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen innerhalb der UN so aggressiv wie China. Besonders betroffen sind zivilgesellschaftliche Vertreter, die sich für Menschenrechte engagieren. Aber auch Organisationen, die zu Themen arbeiten, die für China unverfänglich sind, müssen sich auf Druck Pekings zu Konflikten wie Taiwan und Tibet positionieren. Andernfalls laufen sie Gefahr, ihren Beraterstatus zu verlieren."

In islamischen Ländern werden Genderfragen etwas rigider gehandhabt, erzählt Constantin Huber in hpd.de am Beispiel der Kosmetikunternehmerin Nur Sajat, die von den malaysischen Behörden aufgefordert wird, in ihre "männliche Ursprungsidentität "zurückzukehren und die nach Thailand geflohen ist. "Allgemein verbieten die islamischen Gesetze des Landes explizit, dass sich ein Mensch für ein anderes Geschlecht 'ausgibt' als jenes, das bei der Geburt 'zugeteilt' wurde. Der Möglichkeit, dass sich das Geschlecht entweder ändert oder aber ein Mensch in einem Körper geboren wurde, bei dem Sex und Gender nicht (vollständig) übereinstimmen, wird damit kein Raum gegeben. Die aktuellen Scharia-Gesetze sollen sogar noch ausgeweitet werden, sodass jegliche 'Förderung' des LGBTQIA-Lebensstils als Beleidigung des Islams aufgefasst werden kann."
Stichwörter: China, Afrika, UN, Malaysia

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2021 - Politik

Schlimm, was der Westen in Afghanistan getrieben hat, findet Ilija Trojanow in seiner taz-Kolumne: "Obwohl das ursprüngliche Ziel des militärischen Einsatzes die Vernichtung von al-Qaida war und große Teile der Taliban mit dieser Terrororganisation nichts zu tun hatten, wurden die Taliban von Anfang an dämonisiert und zu keiner der vermeintlich inklusiven Konferenzen eingeladen. 19 Jahre lang wurde weiter Krieg geführt, obwohl der ursprüngliche Kriegsgrund weggefallen war, gegen Kräfte, die keine Möglichkeit hatten, sich in eine pluralistischere Gesellschaft einzubringen."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2021 - Politik

Der Libanon, 1920 am Reißbrett entstanden, ist ein Staat, der nach Proporz regiert wird. Jede der 18 ethnisch-konfessionellen Gemeinschaften muss bei der Vergabe der Ämter in Regierung, Verwaltung, höheren Armeerängen usw. nach einem festen Schlüssel beteiligt werden. So entstand ein Staat, aber keine Nation, bedauert in der NZZ Mayssoun Zein Al Din von der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn. Ein Staat noch dazu, der nicht mal ansatzweise die großen Probleme des Landes lösen kann. Notwendig wäre "eine stabile Demokratie, die unabhängig von konfessionellen Trennlinien für Ausgleich sorgt. Ein transparentes demokratisches System, das die klientelistischen Strukturen des Rentierstaates endgültig abschafft und damit der Korruption im Staat die Grundlage entzieht. Dies wird es dem Volk ermöglichen, eine gesamtlibanesische Identität zu entwickeln, anstatt sich wie bisher in erster Linie über die jeweils eigene Konfession zu definieren. Damit wird ein überkonfessionelles Staatshandeln erst möglich gemacht und die Anfälligkeit für externe Interventionen geschwächt. Je geteilter das Land, umso einfacher ist es, hinein zu regieren." Hoffnungen dafür hat Zein Al Din derzeit allerdings nicht.

Das Attentat gegen Samuel Paty wie nun wohl auch das Attentat gegen den britischen Politiker David Amess zählt Gilles Kepel in einem Interview mit Britta Sandberg vom Spiegel zum neuen Phänomen des "Djihadisme d'atmosphère": "2020 gab es allein in Frankreich drei Attentate dieser Art: in Paris, in Conflans, in Nizza. Auch das Attentat in Wien im November, bei dem vier Menschen getötet und 23 verletzt wurden, gehört in diese Kategorie. Alle Anschläge gingen auf eine Einzelinitiative der Täter zurück. Für die Geheimdienste ist das eine große Herausforderung. Jahrelang hatten wir es mit terroristischen Netzwerken zu tun, die Spuren hinterließen." In Deutschland wären das Attentat in Würzburg mit drei Toten und das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden zu nennen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2021 - Politik

Einige Wochen nach ihrer Machtübernahme lässt sich einiges über das Regime der angeblich geläuterten Taliban sagen. Thomas Ruttig berichtet für die taz: "Binnen weniger Wochen schafften die Taliban etliche Frauenrechte ab. In einer ihrer ersten Amtshandlungen setzten sie die Geschlechtertrennung für die Universitäten in Kraft. In mehreren Provinzen schlossen sie Mädchenschulen, in Kabul lösten sie das Frauenministerium auf und quartierten in dessen Gebäude ausgerechnet die berüchtigte Moralpolizei ein. Frauenhäuser schickten aus Angst vor Repressalien ihre Bewohnerinnen zurück zu ihren Familien. Unternehmerinnen schließen oder verkaufen ihr Business, weibliches Behördenpersonal wurde aufgefordert, zu Hause zu bleiben - oder zieht das von sich aus vor, weil Gerüchte über Zwangsverheiratungen mit Talibankämpfern die Runde machen."
Stichwörter: Afghanistan, Taliban

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2021 - Politik

Einen Angriff Chinas auf Taiwan hält die FAZ-Korrespondentin Friederike Böge zwar für unwahrscheinlich. "Dennoch gibt die Eskalation rund um Taiwan Anlass zur Sorge. Xi Jinping hat sich als deutlich risikobereiter gezeigt als seine Vorgänger. Der Personenkult, mit dem er sich umgibt, nährt die Gefahr von Fehlkalkulationen und Hybris. Der Nationalismus hat das Wirtschaftswachstum als seine wichtigste Legitimationsquelle abgelöst - und Taiwan ist der heilige Gral des chinesischen Nationalismus."

Bis Mittwoch 17 Uhr soll die Säule, die auf dem Campus der Universität Hongkong an das Massaker auf dem Tienanmen-Platz erinnert, abgerissen werden. So lautet das Ultimatum der chinesischen KP. Es gibt nur ein Problem, erzählt Kai Strittmatter in der SZ: Erschaffen und aufgestellt hat sie der dänische Künstler Jens Galschiøt, sie gehört ihm, weshalb er gegen den Abbau klagen will. "'Wir werden immer die sein, die die Geschichte erzählen', glaubt er. Wenn Universität oder Stadt nun die Statue zerstören lassen nach Ablauf des Ultimatums, dann werden die Bilder dieser Zerstörung um die Welt gehen. 'Es wird ihre Brutalität vor aller Augen offenlegen', so Galschiøt. Und wenn sie nachgeben und seine Eigentümerschaft anerkennen - wer weiß, vielleicht dürfe dann er, der seit Jahrzehnten aus Hongkong Verbannte, sogar einreisen, um sein Werk abzubauen? 'Auch das wird um die Welt gehen. Das ist das Merkwürdige mit der Kunst. Wir verlieren nie.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2021 - Politik

Heute ist Weltmädchentag, schreibt Annika Ross bei emma.de. Der Tag wurde von Hilfsorganisationen ins Leben gerufen, um daran zu erinnern, dass Mädchen überall in der Welt, besonders aber im globalen Süden, immer noch benachteiligt sind. Durch die Coronakrise hat sich ihre Lage noch verschlechtert: "3,3 Millionen Mädchen sind aktuell von Zwangsheirat bedroht. Die jüngsten von ihnen sind gerade acht Jahre alt. Das geht aus einem Bericht der Kinderhilfsorganisation World Vision zum Weltmädchentag hervor. Zwischen März und Dezember 2020 haben sich die Zahlen in vielen Gemeinden im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Corona hat Armut und Hungersnot verschärft. Mädchen werden in den Familien in Krisenländern als das schwächste Glied der Kette betrachtet, die Familien meinen, sie loswerden zu müssen. 2020 gab es den stärksten Anstieg der Kinderheiratsraten seit 25 Jahren. Bis 2019 waren die Zahlen rückläufig, dann kam Corona."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2021 - Politik

Der nicaraguanische Schriftsteller Sergio Ramírez ist vom verkümmerten Sandinisten-Regime Daniel Ortegas ein zweites Mal ins Exil gezwungen worden, nachdem er bereits vom alten Diktator Somoza aus dem Land vertrieben worden war, wie Ramírez im Interview mit Ralf Leonhard in der taz berichtet: "Ich war im Juni aus gesundheitlichen Gründen in den USA. Dann wurden in Nicaragua die Oppositionspolitiker der Reihe nach festgenommen. Als auch Dora María Téllez und Hugo Torres verhaftet wurden, habe ich beschlossen, lieber nicht nach Nicaragua zurückzukehren sondern nach Costa Rica zu gehen. Hier lebe ich jetzt seit Juni... Mir war klar, dass sie früher oder später auch hinter mir her sein würden. Das Regime nimmt keine Rücksichten mehr, auch die internationale Reputation ist ihnen egal. Sie haben die Vorkandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahl festnehmen lassen, sie pfeifen auf die internationale Anerkennung der Wahlen am 7. November. Obwohl ich mit den Wahlen nichts zu tun habe, werfen sie mir dieselben Verbrechen vor, wie den jetzt inhaftierten Oppositionellen."

Auf ZeitOnline versucht sich der Soziologe Steffen Mau einen Reim darauf zu machen, dass die FDP bei jungen Wählern nicht mehr als Apothekerpartei dasteht, sondern für Bildung, Digitales, Innovation und Fortschritt. Mau erklärt es mit der Generationenerfahrung der Pandemie: "Die Zumutungen der Corona-Auflagen, die zahllosen Appelle der Solidarität, die Erfahrung eines schwerfälligen, mitunter paralysierten Staates, der behördliche Verzug bei der Digitalisierung, die Bildungsmisere - all das hat die Welthaltungen beeinflusst und den subjektiven Freiheitsbedarf erhöht. Viele Ältere mögen durch Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen den Staat in einer neuen Rolle als gebende Hand sehen, für die Jüngeren war das auch eine Erfahrung des Unvermögens und zuweilen sogar des 'nanny state'. Das hat Staatsskepsis durchaus befeuert - aber nicht in Form querdenkerischer Gegenwehr, sondern in Form einer Desillusionierung. Handlungsfähigkeit, Professionalität, effizientes Entscheiden und der Staat als Hüter individueller Freiheit wurden vermisst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2021 - Politik

Thomas Friedman sagt in der New York Times angesichts der akuten Energiekrise, von der nur Putin und die Scheichs profitieren, einen sehr sehr kalten Winter voraus. Viele werden es sich tatsächlich nicht leisten können zu heizen. Schuld ist auch Angela Merkel: "Leider hat Deutschland 2011 in einer Überreaktion auf den Atomunfall in Fukushima beschlossen, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen - Kernkraftwerke, die im Jahr 2000 29,5 Prozent des deutschen Stromerzeugungsmixes erzeugten. All das muss durch Wind-, Solar-, Wasser- und Erdgaskraftwerke ersetzt werden, und davon gibt es derzeit einfach nicht genug."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2021 - Politik

Mit den "Pandora-Papers" werden erneut dubiose Finanzgeschäfte von Prominenten und Politikern offenbart. In der Kritik steht unter anderem der der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, berichtet Eric Bonse in der taz: "Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird." Mehr zu Babiš und seinen Affären hier  und hier.

Viele der durch die "Pandora-Papers" enthüllten Deals sind nicht zwingend illegal, aber bei vielen Spitzenpolitikern und Staatschefs muss man sich fragen, "warum sie die gleichen Methoden nutzen wie Drogenbosse und Waffenschmuggler, warum sie viel Zeit und Energie aufwenden, um ihren Reichtum geheim zu halten", schreibt Andrea Nüsse im Tagesspiegel: "Wenn man jetzt erfährt, dass Abdallah II. sich allein 2013 und 2014, in den Jahren nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings, Luxusimmobilien in Washington und drei nebeneinanderliegende Luxusanwesen in Malibu zulegt, könnte man auf die Idee kommen, dass er womöglich ein Exil vorbereitete. Das ist wiederum eher für Zeithistoriker interessant. Aber nach den Enthüllungen wird es schwieriger, kritische Fragen zu unterdrücken."

Wieder sind es Journalisten und Whistleblower, die den Betrug aufdecken, nicht die Politik, schreibt Kristiana Ludwig in der SZ: "In welchem Umfang Politiker auf der ganzen Welt durch die eigene Steuerflucht korrumpiert sind - das ist wohl die bitterste Erkenntnis dieser Recherche. (…) Wenn der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, seinen Vorgänger für dessen Offshore-Geschäfte kritisiert - und zugleich eine eigene Briefkastenfirma verschweigt. Oder wenn der König Jordaniens als Garant für Stabilität auftritt, damit Entwicklungshilfe für seine arme Bevölkerung fließt - er aber auch Geld übrig hat, das er verdeckt in Luxusimmobilien investieren kann. Wer in der internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerflucht solche Partner hat, braucht keine Gegner mehr."

"Im Umgang mit China gehört Taiwan ganz oben auf die politische Agenda", schreibt Lea Sahay in der SZ, Einen Krieg zwischen Taiwan und China schließt sie nicht aus: "Unstrittig ist, dass der Präsident die Gewaltfantasien gegen den Staat vor seiner Haustür nutzt, um seine Position im Land zu stärken. Während sich das Wohlstandsversprechen für immer weniger Menschen in China erfüllt, ist der Nationalismus ein bequemer Weg, Frustration zu kanalisieren. Permanent befeuert die Kommunistische Partei nun das Gefühl von mangelndem Respekt und einer Bedrohung aus dem Ausland. Dieses treibe die Unabhängigkeit Taiwans weiter voran, so heißt es. Längst beschränken sich die Aggressionen der chinesischen Regierung nicht auf Kampfjets. Sie versucht, die Gesellschaft Taiwans mithilfe von Wahleinmischung, wirtschaftlichen Strafaktionen und Cyberangriffen zu zermürben."