9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

761 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 77
Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | Vor

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2017 - Politik

In Barcelona sind 13 Menschen bei einem islamistischen Attentat ermordet worden. Wir verlinken auf das Liveblog des Guardian.

Bari Weiss hat in der New York Times einen sehr plausiblen Vorschlag für den demnächst zu vergebenden Friedensnobelpreis: Er bringt die drei jungen Organisatoren der Regenschirm-Proteste von Hongkong 2014 ins Spiel, die jetzt die ersten politischen Gefangenen Hongkongs sind: "Joshua Wong, der im Alter von 14 Jahren in die politische Szene sprang und das öffentliche Gesicht der Demokratiebewegung ist, wurde zu sechs Monaten verurteilt. Nathan Law und Alex Chow haben Strafen von sieben und acht Monaten erhalten. Allen dreien blühten politische Karrieren, aber diese Strafen schließen sie für fünf Jahre für jede politische Kandidatur aus. Wie Wong einem Reporter der New York Times vor dem Urteil sagte: 'Die Regierung wollte uns daran hindern zu kandidieren und unsere Bewegung schlicht unterdrücken. In Hongkong herrscht nicht mehr das Gesetz. Sondern man herrscht durch Gesetze.'"

Andrea Seibel stellt dem konservativen Politologen Robert D. Kaplan in der Welt die Frage: "Was macht ein Geostratege, wenn er es mit einem Präsidenten wie Donald Trump zu tun hat, der post-politisch agiert?" Die ersten Worte von Kaplans Antwort lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Die Präsidentschaft Donald Trumps ist einmalig in der amerikanischen Geschichte. Unter ihm hat das Amt seinen Sinn für das Majestätische und den Anstand verloren. Über dem Weißen Haus liegt eine Wolke cäsarenhafter Dekadenz."

In Südkorea wird der Wunsch nach Wiedervereinigung mit dem Norden immer geringer, berichtet Hoo Nam Seelmann in der NZZ. " Sichtbar ist dies im Rückgang der Zustimmungsrate zur Frage: 'Soll die Wiedervereinigung unbedingt sein?' 2014 sagten noch 69,3 Prozent Ja, aber 2017 sank die Rate auf 57,8 Prozent. Auffällig ist, dass der Wert bei den 20-Jährigen unter 50 Prozent liegt. ... Je jünger, gebildeter und wohlhabender die Südkoreaner sind, desto häufiger ziehen sie die Zweistaatenlösung vor."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2017 - Politik

Eine etwa zwanzigminütige HBO-Doku über Charlottesville macht Furore auf Facebook und Youtube, schreibt Lina Rhrissi  bei Le Monde. Der Autorin Elle Reeve ist es gelungen, einigen Akteuren der extremen Rechten mehrere Tage lang vor den Ereignissen von Charlottesville zu folgen. "Der Film beginnt mit Bildern von Neonazis mit Fackeln, sie skandieren 'Jews will not replace us!'. Ihnen gegenüber antirassistische Demonstranten, die rufen  'No nazi! No KKK! No fascist USA!' Einige Aktivisten der extremen Rechten, bis an die Zähne bewaffnet und mit Helmen und Schilden ausgerüstet, schlagen ihre unbewaffneten Gegner mit Stöcken."

Hier Reeves Film:



Der Courrier international veröffentlicht einen aufrüttelnden Leitartikel von Morin Yamongbe aus dem bukinabesischen Internetmagazin Wakatsera. Yamongbe schildert die schwachen Kräfte der in der Gruppe G 5 Sahel zusammengeschlossenen Länder, die den immer stärker wütenden Terrorismus des Islamischen Staats kaum abwehren können - am Wochenende gab es in Ouagadougou ein Attentat mit 18 Toten. Während die Länder kaum die Mittel haben, eine internationale Truppe gegen die Terroristen aufzustellen und die EU und Frankreich zu wenig hinzuschießen, "sind die Terroristen sehr aktiv. Sie schlagen ohne Schonung zu und machen Hoffnungen auf eine Entwicklung dieser armen und verschuldeten Länder zunichte, wo die Einwohner oft genug nicht in der Lage sind, dreimal am Tag zu essen. Manchmal ist es in einer Stadt wie Ouagadoudou schwierig, auch nur einmal am Tag zu essen zu finden. Und dann die konstante Angst, dass man an der nächsten Straßenecke in die Luft gejagt wird. Wie jene 18 Tote am 13 August im Café Aziz Istanbul in Ouagadougou, das nur 200 Meter vom Cappuccino entfernt liegt, jenem anderen gastfreundlichen Ort, der am 15. Januar 2016 von Terroristen angegriffen wurde."

Wie kann Bill Gates 4,6 Milliarden Dollar an seine Stiftung spenden und dennoch der reichste Mensch der Welt bleiben, fragt Arno Widmann in der FR: "Anfang des Jahres meldete Oxfam, dass die acht reichsten Menschen der Welt so viel Geld haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Irgendetwas läuft da ganz offensichtlich gewaltig schief. Bill Gates gibt seit vielen Jahren sehr viel Geld aus für die Abschaffung der Armut. Aber mit Geld scheint das nicht zu schaffen zu sein. Die Superreichen werden jedes Jahr noch reicher und erhöhen den Abstand zum Durchschnitt immer mehr."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2017 - Politik

In Kanada stößt Justin Trudeau gerade an die Grenzen seiner einwanderungsfreundlichen Politik, berichtet Ivo Mijnssen in der NZZ. Seit Trump regiert hat sich der Zustrom von Einwanderern über die amerikanisch-kanadische Grenze deutlich erhöht. Wobei der Mythos von der kanadischen Willkommenskultur starke Grautöne aufweist, guckt man genauer hin: "Der Staat definiert eine klare Obergrenze und legt den Fokus auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Fast zwei Drittel der brutto 271 000 Zugewanderten im Jahr 2015 waren gut qualifizierte Arbeitnehmer, für die eine klare Nachfrage bestand. Nur knapp 100.000 sind Flüchtlinge - das sind umgerechnet auf die Bevölkerung deutlich weniger als in der Schweiz. Für die meisten von ihnen bürgen zudem Privatpersonen. Trudeau führt diese Migrationspolitik Kanadas weiter."

Donald Trump hat den Rechtsextremisten seine unzweideutige Unterstützung gegeben, rufen Glenn Thrushund Maggie Haberman in der New York Times: "Nie ist er in der Verteidigung ihrer Aktionen so weit gegangen wie in der wilden, an ein Geschrei an der Straßenecke erinnernden Pressekonferenz in der vergoldeten Lobby des Trump Towers, wo er wütend behauptet hatte, dass die angeblichen alt-left-Aktivisten genauso verantwortlich seien für die blutige Konfrontation wie die Demonstranten mit ihren Hakenkreuzen, Südstaatenfahnen, antisemitischen Transparenten und 'Trump/Pence'-Abzeichen. 'Danke, Präsident Trump für ihre Ehrlichkeit und Ihren Mut', twitterte David Duke, ein früherer Ku Klux Klan-Anführer kurz nach Trumps Ansprache."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2017 - Politik

Siva Vaidhyanathan, ein Medienwissenschaftler, der in Charlottesville lehrt, erzählt in der New York Times, warum er nicht zur Gegendemo ging - er hat Kinder, und er hatte Angst vor den Rechtsextremisten, die Gewalt angekündigt hatten - und warum er das heute als Fehler sieht. Und er erzählt etwas über das idyllische Städtchen, in dem alles stattfand: "Charlottesville ist eine ideale Bühne, um derartige Terrorakte aufzuführen. Die Stadt war die Heimat Thomas Jeffersons, des Manns, der religiöse Toleranz im kolonialen Virginia durchsetzte und der erklärte 'alle Menschen sind gleich'. Aber sie ist auch die Heimat Thomas Jeffersons, des Manns, der Menschen, die als rassisch unterlegen angesehen wurden, besaß, verkaufte, vergewaltigte und auspeitschte. Sie ist Heimat der Universität von Virginia, einer Institution, die tief in konservativen Traditionen des alten Südens verwurzelt ist. Und sie ist Heimat der Universität von Virginia, einer Forschungsuni der globalen Elite mit kosmopolitischen Lehrkörpern und Studenten."

In der NZZ ist Claudia Schwartz froh, dass die Kritik am Internet-Pranger der Böll-Stiftung für vermeintliche Feminismus-Gegner Wirkung zeigte: Er wurde inzwischen abgeschaltet. "Die Stiftung schiebt in ihrer Stellungnahme zur Abschaltung des Portals die Verantwortlichkeit an das angegliederte Gunda-Werner-Institut ab. Was die Sache nicht besser macht. Denn jetzt geht es nicht mehr nur um den Stil demokratischer Auseinandersetzung, sondern es gibt Grund zum Zweifel am politischen Gespür der Böll-Stiftung angesichts einer dürren Erklärung, dass leider 'die gewählte Form die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus überlagert' habe. Denunziation schlägt nicht selten auf den Denunzianten zurück. Und hier wird nicht mit überzeugenden Argumenten für gute Politik gekämpft, sondern es wurde eine persönliche Beschädigung des politischen Gegners angezettelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2017 - Politik

(Via FAS) Jared Genser, in Washington basierter Anwalt Liu Xias, erklärt im Interview mit Laurence Defranoux von Libération, warum er bei den Vereinten Nationen Klage wegen "erzwungenen Verschwindens" erhebt, um die Behandlung Liux Xias durch die chinesischen Behörden anzuprangern -  die Witwe Liu Xiaobos lebt jetzt wieder unerreichbar für Freunde in Hausarrest. Seit die Asche Liu Xiaobos am 15. Juli auf Weisung der Behörden im Meer verstreut wurde, ist Liu Xia spurlos verschwunden. Scharf attackiert Genser die westlichen Länder: "Liu Xia an einem unbekannten Ort festzuhalten, ist eine klare Verletzung internationalen Rechts. In diesem 21. Jahrhundert wird China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen nicht behelligt, weil die großen westlichen Demokratien sich meist selbst zensieren. Sie scheinen vor China Angst zu haben, und dieses Schweigen erlaubt es der chinesischen Regierung, einen immer stärkeren Druck auf Dissidenten auszuüben."

Dass Präsident Obama einst den islamistischen Terrorismus nicht beim Namen nannte (wofür ihn Trump im Wahlkampf kritisierte), ist eine Sache, aber dieser Terrorismus betraf eine andere Kultur, heißt es im Editorial der New York Times zu Charlottesville, wo ein Rechtsextremer ein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte und eine Person tötete. Trump hat nun von Gewalt "auf vielen Seiten" gesprochen. "Aber der Kampf von Charlottesville ist ein Kampf innerhalb unserer eigenen Kultur, innerhalb der Kultur Trumps. Genau in solchen Momenten müsste er die amerikanischen Grundtugenden verteidigen, im Namen der Amerikaner, die Tribalismus zurückweisen und Pluralismus wollen, im Namen der Idee, dass ein Blut-und-Boden-Nationalismus der amerikanischen Idee im Kern widerspricht."
Stichwörter: Liu Xia, China, Charlottesville

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2017 - Politik

Manuel Karasek, Sohn der Venezolanerin Marvela Ines Mejia-Perez und Hellmuth Karaseks, erzählt in der taz von den Illusionen, die sich seine Mutter immer noch über das chavistische Regime macht und macht sich selbst inzwischen ernsthafte Sorgen über das immer brutalere Regime: "Präsident Maduro und seine Gefolgsleute sind inzwischen bis an die Zähne bewaffnet. Die Nationalgarde wurde in den letzten Jahren von 30.000 auf 60.000 erhöht. In der venezolanischen Armee befinden sich allem Anschein nach auch Söldner der kolumbianischen Farc-Guerilla... Währenddessen erscheinen jeden Tag neue Berichte über die unfassbare Korruption und kriminelle Bereicherung durch führende Chavistas. Viele Venezolaner befürchten, dass es in naher Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen wird oder die Chavisten eine brutale Diktatur errichten werden." Nebenbei erfährt man bei Karasek, dass der bekannte Autor Tariq Ali für den englischsprachigen Kanal des chavistischen Senders Telesur arbeitet.
Stichwörter: Venezuela, Tariq Ali

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2017 - Politik

In der taz kritisiert Bernd Pickert allerdings aus einer selbst dezidiert linken Warte linke Politiker und Intellektuelle wie Jean-Luc Mélenchon und viele andere in Spanien und Lateinamerika, die kein Wort der Distanzierung vom Chavismus über die Lippen bringen: "Wenn die Linke sich selbst und Venezuela einen Gefallen tun will, dann muss sie die bedingungslose, blinde Solidarität mit der Regierung Maduro aufgeben und auf die Beachtung demokratischer Spielregeln und die baldige Abhaltung von Wahlen drängen. Ein Chavismus, der dabei keine Mehrheit mehr hat, darf auch nicht regieren."

Während sich Pickert aber allzu lange mit guten Argumenten für den Sozialismus aufhält, die seine Kritik am Ende nicht sehr konkret machen, benennt Jacopo Barigazzi bei politico.eu schlicht "6 European die-hard fans of Venezuela's Maduro", als da wären Jeremy Corbyn, Alexis Tsipras, Pablo Iglesias, Jean-Luc Mélenchon, Papst Franziskus und die Cinque Stelle. Über den Papst zitiert Barigazzi den Espresso-Kollegen Sandro Magister: Der Papst habe "skrupellos mit Maduro und dem Chavismus paktiert und war zugleich äußerst zögerlich im Blick auf die Opfer der Repression und Aggression, die auch die Kirche selbst betrifft".

Auch Matthias Rüb im politischen Teil der FAZ ist das von der Opposition in Venezuela bitter beklagte Schweigen des Papstes aufgefallen: "Diese Zurückhaltung gegenüber Maduro und dem sozialistischen Regime in Caracas ist umso bemerkenswerter, wenn man sie mit der fidelen Kritikfreudigkeit des Papstes gegenüber anderen Staatschefs und Regierungsformen vergleicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2017 - Politik

Im Guardian stellt Samira Shackle die von der Schriftstellerin Samar Yazbek gegründete Organisation Women Now for Development vor, die dafür sorgen will, dass die Frauen nach dem Ende des Kriegs im neuen Syrien endlich gleichberechtigt mitreden können. "Women Now runs seven centres - two in Lebanon and five within Syria. Starting as a small support group for a few families in rebel-held territory in Syria, it has expanded to become a major women's network. In addition to providing psychosocial support, skills training (in English and IT among others), and economic empowerment, it has a clear political goal: getting women's voices heard - from the family setting to international peace talks. 'We try to educate women about their rights, and spread awareness,' says Ola El-Jindi, a programme manager at the NGO. 'This is the chance the war gave us - to empower women. If we didn't use it well, it would be another disaster of war. We must use this opportunity to do better things.'"
Stichwörter: Syrien, Frauenbewegung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2017 - Politik

Der venezolanische Autor Alberto Barrera Tyszka erzählt in der SZ, was es in seinem Land mit der Revolution auf sich hat: "In dem Maße, wie Maduros Popularität verfiel, militarisierte sich die Regierung. Im Moment stammen 40 Prozent der Minister aus dem Militär. Über präsidentielle Dekrete verschaffte Maduro den Streitkräften ein Öl-Unternehmen, eine Privatbank, einen Fernsehkanal, sie füllen Mineralwasser ab und betreiben eine Flotte von Geldtransportern. Seit den Protesten von 2014 erlaubt es ein die Verfassung verletzendes Dekret dem Militär, Demonstrationen unter Einsatz von Kriegswaffen aufzulösen. Der Chavismus begann, gegen das Volk zu regieren. Das blieb nicht ohne Folgen. Im Dezember 2015 gewann die Opposition erstmals mit überwältigender Mehrheit eine Wahl. Da verstand die Regierung, dass sie diesen Weg versperren musste."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2017 - Politik

Wie die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Ruanda ausgehen werden, stand für Anjan Sundaram im NYRB-Blog natürlich auch gestern schon fest - angesichts der super-effizienten Demokratur, die Präsident Paul Kagame errichtet hat: "Kagame erreicht lückenlose Kontrolle über das alltägliche Leben in Ruanda durch ein striktes Überwachungsnetzwerk. Ruanda ist unterteilt in kleine Dörfer mit jeweils rund hundertfünfzig Familien. Jedes Dorf hat ein Oberhaupt und einen Informanten. Anordnungen der Regierung werden nahtlos in die Döfer weitergereicht... Kagame Kontrolle ist selbst bei scheinbar wohlmeinenden Ereignissen spürbar. Als er das Verbot von Plastiktüten verkündete, verschwanden diese aus Ruanda mit einem Schlag. Als er dekretierte, dass alle Ruander Schuhe tragen sollte, kauften sich alle Ruander Schuhe. Einige trugen sie auf ihrem Kopf, um sie nicht aufzutragen, aber immer vorweisen zu können.

Intensiv setzt sich Thomas Schmid in seinem Blog nochmal mit Rolf Peter Sieferle auseinander, allerdings nicht mit seinen nachgelassenen und höchst umstrittenen Notizen zu "Finis Germania", sondern mit dem Buch "Das Migrationsproblem", das laut Schmid eine scharfsinnige Kritik an Merkels "Wir schaffen das" aus der Episode von 2015 enthält: Eine dauerhaft offene Sozialpolitik würde Deutschland laut Sieferle nicht nur"amorph" machen, sondern den auch weithin geschätzten Sozialstaat überdehnen: "Dieser folge dem 'Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft'. Und seine Fülle macht ihn attraktiv für Nicht-Mitglieder, die auf dem Trittbrett mitfahren wollen. Das aber würde den Sozialstaat sprengen: 'No borders, no welfare.'" Am Ende bleibt auch Schmid nur ein vernichtendes Fazit: " Sieferle hat sich mit seinem analytischen Werkzeug .. einen elitären, man kann sagen: einen Herrenmenschen-Konservatismus zusammengezimmert."
Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | Vor