9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2018 - Politik

Nicht Autokratie ist die größten Bedrohung westlicher Demokratie, sondern illiberale Demokratie, schreibt Andreas Zielcke in der SZ mit Blick auf Polen, Ungarn oder Venezuela, wo längst ein "Volksstaat im Rechtsstaat" herrsche: "Es gehört nicht viel dazu, in der fatalen Alternative Souveränität versus Politik das Gefälle des Volksstaates im Staat zu erkennen, gerade auch, was die Gestaltungsenergie oder -lethargie betrifft. Dem Volksstaat gehört das Herz des Kollektivs, das ihm alle Macht und alle Loyalität zubilligt. Dem restlichen demokratischen Staat bleiben, mehr oder weniger entmachtet, nur der politische Verstand und die Achtung vor dem Recht. Doch mit Vernunft und Recht lässt sich argumentieren und einklagen, nicht aber emotional überwältigen, aufrühren und mobilisieren. Eine heillose Trennung."

Weitere Artikel: In der Jüdischen Allgemeinen analysiert der Historiker Michael Wolffsohn das israelische Nationalstaatsgesetz in neun Punkten - und kommt zu dem Schluss, es sei weder rassistisch noch diskriminierend.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2018 - Politik

Mit Blick auf die Proteste gegen Autokratien in Rumänien, in Venezuela, sogar im Iran und im Irak gibt Richard Herzinger in der Welt die Hoffnung auf die Demokratie nicht auf: "Angesichts der meist katastrophalen Entwicklungen, die der 'arabische Frühling' nahm, hat sich im Westen die Auffassung verbreitet, auf diese Weltregion seien demokratische Freiheitswerte aus 'kulturellen' Gründen nicht anwendbar. Eine westliche Politik, die auf ihre Verbreitung zielt, wird jetzt häufig als weltfremd denunziert. Doch die neuerlichen Erhebungen der Zivilgesellschaften belegen, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse denkbar sind. Auch in Syrien werden die Bürgerproteste gegen das aktuell  triumphierende Assad-Regime nach Ende der Kriegshandlungen wieder aufflammen."

Thomas Gebauer und Ilija Trojanow schreiben in der FAZ über den "Teufelskreislauf" der Hilfe, dem NGOs und Entwicklungspolitik ausgesetzt seien und beschreiben ihn so: "Die Verhältnisse (in Pakistan leiden vierzig Prozent der Kinder an Unterernährung) bedingen mehr Hilfe, als sie je leisten könnten. Sie hegen keine Illusionen über die begrenzte Wirkung ihrer Aktionen. Zur nachhaltigen Bekämpfung von Hunger würde es grundsätzlicher Eingriffe in bestehende Ungleichheiten und Machtverhältnisse bedürfen. Sie engagieren sich aber trotzdem für den Tropfen auf den heißen Stein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2018 - Politik

In der Berliner Zeitung fragt sich Götz Aly, wann jemand Flüchtlingsstatus haben muss und wann das kontraproduktiv ist. Palästinenser erben diesen Status, aber ist das hilfreich für die Lösung eines schwelenden Konflikts? Dass Jared Kushner, Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter von Donald Trump jetzt die Zahlungen an das 1949 speziell für Palästinenser geschaffene Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) kräftig gekürzt hat, findet Aly jedenfalls nicht unplausibel: "Das allgemeine Flüchtlingshilfswerk der Uno (UNHCR), das in über hundert Staaten für Abermillionen Flüchtlinge sorgt, verfügt vergleichsweise über sehr viel geringere Mittel pro Flüchtling. Hier stimmt vieles nicht. Die Subsidien, die an die palästinensisch dirigierte UN-Organisation UNRWA fließen, stabilisieren das Leben vieler, aber auch den politischen Stillstand. ... Sie zementiert einen Zustand, der nicht zementiert werden sollte."

Für die FAZ spricht Simon Strauß mit der syrischen Frauenrechtlerin Rasha Corti, die sich recht freundlich über Assad, noch viel freundlicher über Russland, aber kritisch zum Kopftuch äußert, und die Flüchtlinge aufruft, nach Syrien zurückzukehren: "Wenn ich mit Geflüchteten spreche, dann sage ich immer: Geh an die Uni, studiere und arbeite. Und dann kehre baldmöglichst nach Syrien zurück. Das Land wird diese Leute brauchen. Meine große Hoffnung besteht darin, dass diejenigen, die jetzt nach Europa geflüchtet sind, nach Syrien zurückkehren mit all den Fähigkeiten, die sie hier erworben haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2018 - Politik

Wenn der Schriftsteller David Grossman in die Zukunft blickt (nicht allzuweit), sieht er für Israel keinen Grund zum Optimismus, bekennt er im Interview mit der NZZ: "Wissen Sie, ich bin jetzt 64 Jahre alt - und auf diesem Kampfplatz seit 40 Jahren aktiv. Ich zweifle mehr und mehr an der Fähigkeit der unterschiedlichen Lager, einen echten Dialog zustande zu bringen. Wir vertiefen nur das Problem, verkomplizieren es weiter und fixieren seine Unlösbarkeit. Und unglücklicherweise arbeiten die Palästinenser an diesem wirklich bedrohlichen Szenario hervorragend mit. ... In der jetzigen Situation kann ich nicht dauerhaft zuversichtlich sein, dass Israel die Chance auf eine Zukunft hat. Vielleicht verstehen das nur Israeli. Wenn ich in einer Zeitung lese, dass Deutschland sein Straßennetz für die nächsten dreißig Jahre plant, klingt das ganz natürlich. Kein Israeli, der seine Sinne beisammen hat, würde Pläne für die nächsten dreißig Jahre machen. Oder über das Land in dreißig Jahren sprechen. Selbst wenn ich es täte, spürte ich ein Ziehen in meinem Herzen: Als ob ich ein Tabu verletzte, indem ich mir erlaubte, mir so eine große Spanne Zukunft vorzustellen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2018 - Politik

Einzelne sind es, die totalitären Herrschern oft am gründlichsten den Blutdruck erhöhen: Anna Politkowskaja in Russland, Liu Xiaobo in China, der säkulare Blogger Raif Badawi in Saudi Arabien. Moritz Baumstieger schildert in der SZ das Engagement von Badawis Frau Ensar Haidar, die inzwischen kanadische Staatsbürgerin ist und ohne die die diplomatische Krise zwischen Saudi Arabien und Kanada wohl nicht zu verstehen ist. Auch die Festnahme von Badawis Schwester Samar Badawi in Saudi Arabien steht in diesem Zusammenhang. "Samar Badawi, die ältere Schwester von Raif, hatte schon international für Schlagzeilen gesorgt, als ihr auf Arabisch bloggender Bruder im Ausland noch unbekannt war. Im Alter von 17 Jahren floh sie in ein Frauenhaus, der Vater hatte sie 15 Jahre lang körperlich misshandelt und untersagte ihr zu heiraten. Nach Samar Badawis Flucht verklagte der Vater sie wegen 'Ungehorsams'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2018 - Politik

In Argentinien ist die Liberalisierung von Abtreibung nach einem Votum des Senats gescheitert. 47.000 Frauen sind nach missglückten Abtreibungen im Jahr 2014 ins Krankenhaus gekommen, berichtet Jürgen Vogt in der taz. Die katholische Kirche hatte das Votum zunächst für eine sichere Sache gehalten. Dann aber folgte die breite Bewegung für eine Liberalisierung, so Vogt im Kommentar zum Thema: "Umso heftiger schlugen die Bischöfe zurück, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen und um die Niederlage im Herkunftsland des Papstes abzuwenden, die Wasser auf die Mühlen der reaktionären innerkirchlichen Gegner von Franziskus geleitet hätte. Es sind die bewegten Massen an grünbetuchten jungen Menschen nicht nur in den Straßen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, die erkennen lassen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis dieses Recht auch in Argentinien durchgesetzt wird."

Präsident Macri, der die Abstimmung zumindest zuließ, steht nun als Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs und für seine konservativen Wähler als Verlierer da, schreibt Werner J. Marti in der NZZ: "Ein Senator der Regierungspartei hat das so ausdrückt: 'Das wird sich so lesen, als ob der Papst über mehr Stimmen verfügte als der Präsident.'"
Stichwörter: Abtreibung, Argentinien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2018 - Politik

Das Problem ist nicht allein Trump, schreibt Simon Tisdall im Guardian, das Problem ist auch, dass Trump von strukturellen Problemen der amerikanischen Demokratie profitiert - etwa dass er wegen des veralteten Wahlsystems Präsident werden konnte, obwohl er bei weitem nicht die Mehrheit der Stimmen hatte. Ein anderes Problem ist das Durchregieren per Verordnung (das übrigens auch Emmanuel Macron praktiziert): "Die Machtexpansion der von Vietnam-Historiker Arthur Schlesinger so genannten 'imperialen Präsidentschaft' ist als Phänomen seit langem bekannt, aber der Kongress, Amerikas wichtigster konstitutioneller Pfeiler, hat es über die Jahre nie geschafft, sie einzudämmen. Das mag einer der Gründe sein, warum Amerikaner dem Kongress seit Jahrzehnten schlechte Umfragewerte geben. Aber es gibt noch viele andere."

Saudi Arabien hat gegenüber Kanada einen diplomatischen Kleinkrieg angefangen, seitdem Kanada die Behandlung von Frauenrechtlerinnen durch den weithin so beliebten Prinzen Mohammed bin Salman kritisiert hatte -  jüngster Coup des Prinzen ist, dass Tausende saudische Studenten aus Kanada heimkehren sollen. In Radio Canada äußert sich Ensaf Haidar, die Frau des inhaftierten säkularen Bloggers Raif Badawi, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und auf Peitschnhiebe wartet, nachdem er das Regime kritisierte: "'Ich warte seit sechs Jahren, meine Kinder warten seit sechs Jahren, und leider weiß ich nicht, wann ich aufhören werde zu warten', klagt Ensaf Haidar, die Kanada dennoch auffordert, in der Sache weiter Druck zu machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2018 - Politik

Die FAZ bringt im Feuilleton den Aufruf des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Streeck für eine neue linke Sammlungsbewegung, unter Sarah Wagenknecht, die mehr über soziale Ungerechtigkeit oder die Schuldenbremse reden soll und weniger über Migration: "Dazu wäre es nötig, aus einem Diskussionsmodus auszubrechen, der im Namen von 'Weltoffenheit' umstandslos Mitbürger, mit denen man gestern noch friedlich zusammengelebt hat, zu Nazis und Rassisten erklärt, nur weil sie ihre politisch erstrittenen, mit ihren Steuern finanzierten Kollektivgüter vielleicht teilen, aber nicht für moralisch enteignungspflichtig erklären lassen wollen."

Erstaunlich entschieden kritisiert Christian Weisflog im Aufmacher der NZZ die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu dafür, die vom Iran ausgehende Gefahr aus politischem Kalkül zu übertreiben: "Die Gefahr ist real und ist durch Teherans Erfolge in Syrien noch gewachsen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie existenziell die Bedrohung wirklich ist und ob sie sich wie in Netanyahus Verständnis einzig mit militärischen Mitteln oder einem erzwungenen Regimewechsel aus der Welt schaffen lässt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2018 - Politik

Schwerpunkt Kulturelle Vielfalt

Tim Teeman porträtiert für The Daily Beast den malayischen homosexuellen Aktivisten Hans How, der heute im kalifornischen Exil lebt - sein Engagement in Malyasia wurde zu gefährlich: "Laut Human Rights Watch 'verbieten zahlreiche auf der Scharia basierende Gesetze und Verordnungen einem Mann, sich als Frau auszugeben', sexuelle Beziehungen zwischen Frauen und und zwischen Männern werden kriminalisiert. Auf 'Sodomie' stehen laut Paragraf 377A des Strafgesetzbuches Strafen bis zu 20 Jahre Gefängnis und Auspeitschen. Die meisten LGBT-Leute in Malaysia versuchen so 'unsichtbar wie möglich' zu bleiben, um nicht von der Polizei aufgespürt zu werden. 'Sie bleiben im Versteck. Es ist nicht sicher, rauszukommen.'"

Mit zahlreichen Beispielen erzählt Volker Seitz, ehemals deutscher Botschafter in Kamerun und Autor, in achgut.de vom Hexenglauben in Afrika, dem alle Außenseiter in den Gesellschaften und besonders natürlich Frauen zum Opfer fallen können: "Oft sind es erfolgreiche Frauen, die von Verwandten oder Geschäftskonkurrenten denunziert werden. Andere werden als Hexen gebrandmarkt, damit Verwandte an ihr Erbe kommen. Diese Frauen haben keine andere Wahl, als ihre Kinder und ihren Besitz zurückzulassen und zu fliehen. Manchmal müssen die Frauen sogar in abgelegene Hexendörfer ziehen, die es zum Beispiel in Ghana und Sambia gibt. In Ghana schneidet ein Fetisch-Priester einem Huhn den Hals an. Dann wirft er es im hohen Bogen von sich. Verendet das Tier auf dem Bauch, ist dies das endgültige Schuldurteil. Landet das Tier auf dem Rücken, ist die Frau unschuldig."

In der taz unterhält sich Maike Brülls mit Gizem Adiyaman und Lucia Luciano, die in Berlin Partys nur "für Frauen* und nicht-binäre Persons of Color" veranstalten und damit Erfolg haben. "Die Idee ist, einen Raum innerhalb von Hip-Hop zu schaffen, der sich Frauen* und genderqueeren Personen of Color widmet", sagt Adiyaman "Natürlich in allen Intersektionen dieser Identitäten. Wir buchen also keine cis-männlichen DJs, wir buchen nur unsere eigene Community. Muss ich als Frau das Sternchen vorzeigen?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2018 - Politik

"Meine Schwester hat mich im Staatsfernsehen enterbt", schreibt Masih Alinedschad, Erfinderin der Kampagne "My Stealthy Freedom" in der New York Times. Iranische Frauen hatten sich in der Kampagne ohne Kopftuch gezeigt, teilweise tanzend auf der Straße. Alinejad lebt seit 2009 im amerikanischen Exil. Lezte Woche ist ihre Schwester in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes aufgetreten, um sich von ihr zu distanzieren: "Ayatollah Ali Khamenei, der das letzte Wort über fast alles im Iran hat, auch über das, was im Fernsehen gesendet wird, hat die zivile Ungehorsamskampagne gegen den Zwang zum Hidschab als 'unbedeutend' abgetan. Aber diese abscheuliche Sendung zeigt, dass er offenbar seine Meinung über die Bedeutung unserer Kampagne geändert hat. Die Tatsache, dass das Staatsfernsehen sich auf meine Haare konzentriert und die wahre Geschichte ignoriert - die Tatsache, dass es den Iranern an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser und Strom mangelt - macht es noch schlimmer."