9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

899 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 90

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2018 - Politik

Bemerkenswert ist, dass Frank-Walter Steinmeier auf Besuch in den USA, wo er das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles als Begegnungsstätte eröffnete, seinen amerikanischen Kollegen nicht einmal besucht. Seine Rede zum Anlass, die die FAZ abdruckt, versucht, das Drama des Moments zu benennen:"Der Isolationismus erlebt eine Renaissance in den Vereinigten Staaten - Andrew Jackson hängt wieder im Oval Office. Und die Europäische Union bleibt, durch ihre vielfachen inneren Krisen, vor allem mit sich selbst beschäftigt. Zu Thomas Manns Zeiten war die transatlantische Beziehung sozusagen schicksalhaft. Doch das ist sie in den Augen vieler nicht mehr."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2018 - Politik

Als sein Buch "Saras Stunde" erschien, konnte es in der arabischen Welt nicht erscheinen, erzählt Nadjem Wali. Zu revolutionär erschien die Idee einer "Intifada der Frauen". Nun ist sie da, freut sich Wali. Frauen in Saudi-Arabien gehen ins Gefängnis für ihre Freiheit und unterschreiben zu Tausenden Petitionen für politische Reformen, die auch Bloggern wie Raif Badawi zugute kommen sollten: "Die Verhaftungen der Frauen bestätigten nicht nur meine Zweifel an den Versprechungen des saudischen Kronprinzen, sie bestätigten, was ich schon immer geglaubt und in 'Saras Stunde' darzustellen versucht habe: Wenn in Saudi-Arabien eine Veränderung kommen wird, dann von Seiten der Frauen."

Außerdem: In der SZ porträtiert Matthias Kolb die amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2018 - Politik

Gegen Amerikas Trump sieht die chinesische Regierung fast sympathisch aus. In den Nachbarländern wird Chinas Weltmachtanspruch jedoch sehr viel kritischer gesehen als im Westen, bemerkt Matthias Messmer in der NZZ: "Zwar beteuern die meisten Staatschefs von Chinas Nachbarländern in offiziellen Worten ihr freundschaftliches Verhältnis zu Peking. Doch braucht es wenig, um zu registrieren, dass die Beziehungen Chinas zu Vietnam oder Burma, nicht so sind wie beispielsweise diejenigen zwischen Deutschland und Frankreich oder Ungarn und Österreich. Während man in Europa versucht, Hypotheken der Geschichte mittels Vergangenheitsaufarbeitung wenigstens in Raten abzuzahlen, schlummern in Asien die Geister der Vergangenheit weiter vor sich hin. Mal mehr, mal weniger friedlich. Zwischen China und Indien gibt es alle paar Jahre Grenzkonflikte, und die Lage im Südchinesischen Meer dürfte sich in den kommenden Jahren eher verschärfen als entspannen."
Stichwörter: China, Weltmacht China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2018 - Politik

Manal al-Sharif wurde bekannt, weil sie in Saudi-Arabien für das Recht der Frauen kämpfte, Auto zu fahren. Heute lebt sie in Australien. Fahren dürfen Frauen in Saudi-Arabien inzwischen - aber gleichzeitig wurden viele Frauenrechtlerinnen festgenommen, klagt sie in der taz: "Diese Frauen wegen Hochverrat anzuklagen ist empörend. Ihr einziges 'Verbrechen' besteht darin, gegen das unmenschliche System der männlichen Vorherrschaft in Saudi-Arabien gekämpft zu haben, gegen die institutionalisierte Diskriminierung, die wir an jedem Tag unseres Lebens erfahren haben. Ihr eigentlicher 'Verrat' besteht darin, ihr Heimatland zu sehr zu lieben. Ich kenne diese Frauen sehr gut. Sie haben die Reformen der vergangenen Monate unterstützt und viel darüber getweetet."

Wenige Frauen, schon gar nicht der Genderfeminismus, solidarisieren sich mit den Frauen im Iran, die nicht nur gegen das Kopftuch, sondern auch für mehr Chancen im Arbeitsleben kämpfen, schreibt Alexandra Eul in emma.de. Nun haben die "Frauen in Naturwissenschaft und Technik" einen Solidaritätsaufruf lanciert: "Die deutsch-iranische Ingenieurin Afsar Soheila Sattari aus dem Vorstand der NUT-Frauen hat die Resolution initiiert. 'Ich bin seit 32 Jahren in Deutschland und erlebe immer wieder, wie oberflächlich das Thema Iran behandelt wird, gerade unter Intellektuellen', sagt sie. Mit der Resolution will Sattari nicht nur auf den Jahrzehnte währenden Protest der Iranerinnen hinweisen - sondern auch ein Umdenken bei westlichen Politikerinnen erwirken. 'Damit sie nicht länger verschleiert in den Iran reisen. Und damit sie endlich die Situation der Frauen zum Thema machen bei ihren Besuchen und einen Wandel fordern', sagt Sattari. Eine der Adressatinnen der FiNuT-Erklärung ist Kanzlerin Merkel." Hier der ganze Appell als pdf-Dokument.

Der Wiener Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt warnt in der NZZ davor, Russlands Einfluss zu unterschätzen, der sich nicht mehr auf die rechtsextremen und antieuropäischen Parteien in Europa beschränkt, sonder auch in sozialdemokratische, liberale und konservative Parteien hineinwirkt: "Russland hat, so steht oft zu lesen, außer Gas und militärischer Einschüchterung wenig zu bieten. Diese Feststellung mag bis 2015 zugetroffen haben. Mittlerweile ist sie falsch. Russland besitzt sehr wohl 'soft power': Seine antiwestliche Propaganda verfängt. Hier der moralisch dekadente Westen, entfernt von seinen kulturellen Wurzeln, beherrscht von Genderideologie, überrannt von Migranten aus der islamischen Welt - da Russland als Verteidiger einer christlichen Kultur und traditioneller Familienwerte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2018 - Politik

Von Rechts- und Linkspopulisten werden die Eliten derzeit gleichermaßen heftig kritisiert - doch sitzen sie jede Kritik einfach aus und lenken die Aufmerksamkeit stattdessen auf die Prominenz (Adelshäuser, Sportler, Schauspieler), meint Herfried Münkler in der NZZ: "Das ist für sie zunächst von Vorteil, hat aber den gravierenden Nachteil, dass sie als Elite erst wieder in den Blick kommt, wenn etwas schiefgelaufen ist, die Krisen sich mehren und die Skandalisierungsneugier von der Prominenz zur Elite wandert. Infolgedessen kommt die Elite nur als versagende, jedenfalls ihrem Anspruch nicht genügende in den Blick. So bekommt man den Eindruck, alles könne auch ohne Eliten funktionieren, alles wäre besser, wenn es keine Eliten gäbe. Das ist die Pointe der linkspopulistischen Elitenkritik. Dem lässt sich überzeugend nur entgegenarbeiten, wenn die Tätigkeit von Eliten nicht nur in Situationen des Scheiterns, sondern auch in solchen der erfolgreichen Routine sichtbar ist."

Doch eigentlich spielen hiesige Eliten schon keine Rolle mehr, meint Münkler, diesmal in der Zeit, denn der Niedergang des "amerikanischen Zeitalters" und des "Westens" sei eigentlich schon besiegelt. Damit zerfalle auch ein staatenübergreifendes Modell, dass nicht nur auf Wirtschaftsmacht, sondern auch auf einer (wenn auch immer wieder unterlaufenen) Ethik basierte: "Der Zerfall des Westens, der zurzeit stattfindet, wird auch diese Ausstrahlung beenden, und alternative Modelle politischer Ordnung, seien sie nun chinesischer oder russischer Prägung, werden weiter an Boden gewinnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2018 - Politik

Wie würde ein Plan eines amerikanischen Präsidenten aussehen, der den Westen zerstören will, fragt New-York-Times-Kolumnist David Leonhardt: "Er würde Feindseligkeit gegenüber den führenden Politikern Kanadas, Britanniens, Frankreichs, Deutschlands und Japans vorsehen. Insbesondere würde er Konflikte über künstliche Themen einführen - nicht um große Vorteile für die Vereinigten Staaten zu erzielen, sondern einfach um des Konfliktes willen. Ein Geheimplan würde auch die Suche nach neuen Verbündeten einschließen, um die abgelegten zu ersetzen. Russland, der größte europäische Rivale Deutschlands, Britanniens und Frankreichs, wäre die offensichtlichste Wahl. Und die Absicht, der Allianz zu schaden, würde die Einmischung in heimische Politik der Länder mit einschließen, um neue Regierungen an die Macht zu bringen, so wie es Russland schon betreibt. Check Check Check Check. Trump tut alle diese Dinge.
Stichwörter: Westen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2018 - Politik

Trump hat beim G7-Gipfel in Quebec ein nie gesehenes Desaster angerichtet, schreibt Paul Krugman in einem sehr häufig retweeteten New-York-Times-Artikel: "Es könnte einen Handelskrieg, wenn nicht den Kollaps der westlichen Allianz einleiten. Im besten Fall wird es den amerikanischen Ruf als verlässlichen Partner für Jahre beschädigen. Selbst wenn Trump irgendwann in Schimpf und Schande abtreten wird, wird die Tatsache, dass einer wie er an die Macht kommen konnte, in den Hinterköpfen bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2018 - Politik

Joanna Moorhead porträtiert für den Guardian die iranische Feministin Masih Alinedschad, die in ihrem Land mächtigen Ärger bekam, weil sie sich gegen das Kopftuch wehrte. Sie emigrierte nach Amerika, wo sie ein Buch über ihre Erfahrung schrieb. Mit einem einzigen Foto brachte sie aus ihrem Exil das gesamte Regime in Wallung: Es zeigte sie, wie sie glücklich durch eine Straße lief und den Wind in ihrem Haar genoss. Sie "postete es auf ihrer Facebook-Seite und schrieb dazu, dass dieser simple Akt in ihrem eigenen Land illegal wäre. Das Foto zog sofort Aufmerksamkeit auf sich und inspirierte andere, es ihr gleichzutun. Und viele Frauen, die Fotos von sich mit Wind in ihrem Haar posteten, waren im Iran, ließen ihre Kopftücher kühn über ihren Köpfen kreisen und riskierten Gefängnis und Strafen, um ihr Recht einzufordern, den Hidschab frei zu tragen oder abzulegen. Innerhalb von Tagen hatte die Facebook-Seite 100.000 Follower, und eine Kampagne war geboren: My Stealthy Freedom." Alles Trolle, werden die Mullahs sagen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2018 - Politik

Ostafrika war jahrhundertelang das riesige Einzugsgebiet des arabischen Sklavenhandels. Nun breitet sich auch dort der Islamismus aus, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Mosambiks Norden ist mehrheitlich muslimisch. Vor der Kolonisierung gehörte er zum arabischen Händlerreich Sansibar, das Ostafrika über den Indischen Ozean mit Oman auf der Arabischen Halbinsel verband. Sansibar gehört heute zu Tansania, aber die gesellschaftlichen Verbindungen entlang der Küste des Indischen Ozeans sind eng geblieben. So reicht auch der Einfluss radikaler kenianischer und somalischer Prediger, die aus Sudan oder Saudi-Arabien einen in Ostafrika früher nicht heimischen radikalen Islamismus mitgebracht haben, bis nach Tansania, die Komoren und eben auch Mosambik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2018 - Politik

Nach der Vertreibung betreibt das Assad-Regime die Flurbereinigung mit einem Gesetz, das viele Flüchtlinge enteignen wird, schreiben  Meret Michel und Mostafa Al-Shimali in der taz: "Das 'Gesetz Nummer 10' ist der jüngste Schritt des Regimes, die Zukunft Syriens ganz nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Es gibt ihm die Möglichkeit, beliebige Gebiete im Land zu Bauzonen zu erklären, um sie neu bebauen zu können. Sobald ein Gebiet entsprechend festgelegt ist, haben Hausbesitzer einen Monat Zeit, um ihren Besitz bei den Behörden nachzuweisen. Ansonsten fällt ihr Haus an den Staat und wird öffentlich versteigert. Das Gesetz birgt also das Potenzial, Millionen von Syrern zu enteignen."

Ja, Globalisierung produziert auch Verlierer, aber Abschottung und Strafzölle sind nicht die Antwort, antwortet der Grünen-Politiker Anton Hofreiter in der FR auf Donald Trump und schlägt gleich einen ganzen Katalog von Maßnahmen vor, "den enthemmten Raubtierkapitalismus einiger Konzerne einzuhegen: durch eine Finanztransaktionsteuer, durch die systematische Bekämpfung von Steuerbetrug, das Schließen von Briefkastenfirmen und durch das Ende der Steuerschummelei von global agierenden Konzernen wie Starbucks, Apple oder Google. Und wir brauchen faire Handelsabkommen, die an klaren sozio-ökologischen Kriterien ausgerichtet sind. Dazu zählt auch das Klimaabkommen von Paris. Das reicht aber nicht. Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den von Fabrikschließungen betroffenen Regionen helfen."

Im Tagesspiegel sieht CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller das ähnlich. Er möchte außerdem "privates Kapital dorthin lenken, wo es wirklich gebraucht wird: Raus aus kurzfristigen spekulativen Anlagen, hinein in die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere Afrikas. Es ist doch verrückt: Mit weniger als 0,05 Prozent der weltweiten Finanzanlagen könnte die jährliche Finanzierungslücke für Infrastrukturinvestitionen in Afrika geschlossen werden. Und hierzulande suchen institutionelle Anleger angesichts der niedrigen Zinsen händeringend nach lohnenden Anlagemöglichkeiten."