9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2017 - Politik

Ein Skandal sei es, wie der Westen die Kurden, die im Kampf gegen den islamischen Staat einen entscheidenden Beitrag geleistet haben und nun ihre Unabhängigkeit betreiben, fallen lässt, schreibt Bernard Henri Lévy im Tablet Magazine: "Die ganze Geschichte ist ein Triumph für die neue Gang of Four von Erdogan, Assad, Abadi und Khamenei, vier Gelegenheitsverbündete, deren einzige Gemeinsamkeit die Verachtung von Freiheit und Gesetz ist. Besonders froh ist der Iran, dessen Milizen in den Straßen von Kirkuk paradierten, das Hauptquartier des regionalen Gouverneurs besetzten und die Häuser prominenter Kurden plünderten und niederbrannten."

Weiteres: Die schwule Website back2stonewall.com meldet, dass der bekannte tschetschenische Popsänger Selimchan Bakajew (englische Schreibung Zelimkhan Bakaev), der am 8. August verschwunden war, offenbar in Tschetschenien gefoltert und umgebracht wurde. Hintergründe zu diesem Fall und der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien bringt Norbert Blech in queer.de.
Stichwörter: Kurden, Tschetschenien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2017 - Politik

"Weniger vielfältig" wird es in Québec zugehen, schreibt Jörg Michel in der taz, weil dort die Burka verboten wird: "Auch nach über zwei Jahren kontroverser Debatte bleibt das Gesetz hoch umstritten. Premierminister Justin Trudeau etwa gilt als Gegner der Neuregelung. Denn in Kanada sind Multikulturalismus und Religionsfreiheit in der Verfassung verankert."
Stichwörter: Kanada, Quebec, Burka-Verbot

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2017 - Politik

In der NZZ erklärt Daniela Segenreich, warum Israel als einziges Land das Unabhängigkeitsreferendum im kurdischen Nordirak unterstützt: "In Jerusalem, wurde am Tag der Abstimmung sogar groß gefeiert, wobei auch die Aufforderung an die USA erging, das kurdische Referendum zu unterstützen. Es waren die jüdischen Kurden - also Juden, die aus den kurdischen Gebieten in Syrien, im Irak, in der Türkei oder in Iran nach Israel gekommen waren, beziehungsweise ihre Kinder und Enkel -, die hier die Initiative ihrer einstigen Landsleute zelebrierten. 'In den kurdischen Städten und Dörfern war man immer gut zu uns, wir hatten gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den kurdischen Muslimen und Christen', erinnert sich Herzl Levi, der Vorsitzende des Dachverbands der Kurden in Israel. 'Und wir haben die Kontakte und Freundschaften bis heute erhalten und haben sogar noch einige wenige Familienmitglieder in den kurdischen Gebieten.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.10.2017 - Politik

Demokratie kann auch anders kaputt gehen, wenn nichts mehr funktioniert. In der Berliner Zeitung guckt Götz Aly grundgenervt auf die Verwaltung der rotgrünen Stadtregierung Berlins, die nichts richtig anpackt: "Für die Berliner Grundschulen wurden im Sommer fast tausend neue Lehrkräfte eingestellt: mehr als die Hälfte davon sind Quereinsteiger, die über keine pädagogische und eine für den Schulbetrieb meist zu enge fachliche Ausbildung verfügen. Nichts gegen Quereinsteiger. Wir brauchen sie. Aber wie kommt es, dass ausgerechnet diese noch erfahrungs- und ausbildungsbedürftigen Anfänger überwiegend an jenen Schulen eingesetzt werden, die von besonders vielen Kindern aus bildungsfernen Schichten besucht werden? Das ist ein vom Senat, insbesondere von der SPD, verursachter und geduldeter Skandal. Damit erweist sich das linke und sozialdemokratische Reden von Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Hilfe für die sozial Unterprivilegierten mit einem Schlag als leeres Geschwätz."
Stichwörter: Götz Aly

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2017 - Politik

Hillary Clintons Buch über ihre Niederlage ist vielfach verrisssen worden - zu Unrecht, schreibt Lawrence Lessig, selbst früh gescheiterter Präsidentschaftskandidat, bei Medium, denn es sei eine ehrliche Bilanz. Und doch spreche Clinton einen entscheidenden Punkt nicht ausreichend an: Die Krise der Repräsentation, das tiefe Misstrauen gegen die Institutionen. Clinton spreche in ihrem Buch immer noch wie zu Bekehrten: "Ich fürchte, dass dieser Punkt zu vielen Menschen auf unserer Seite immer noch aus dem Blick gerät. Diese Blindheit überlässt der Partei des Neins ein riesiges Feld - nein zu Steuern, zu Gesundheitsfürsorge, zu sozialer Sicherheit, zu Datenschutz, zu Netzneutralität, zu Famlienplanung, zu Dreamers. Wenn wir die Partei des Neins besiegen wollen, müssen wir Amerika einen Grund geben an das Ja zu glauben. Und das können wir nur, wenn wir sie überzeugen, dass die Regierung für sie arbeitet, nicht für die Spender, die Lobbyisten, die Firmen, die sie die ganze Zeit glücklich machen will."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2017 - Politik

Richard Volkmann kann bei den Salonkolumnisten die allgemeine Zustimmung zum Friedensnobelpreis für die "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN) nicht teilen: "Populär ist es, einen Vertrag auszuarbeiten, der Atomwaffen generell verbietet - zumal in einem ganzen Schwung von Ländern wie Peru, Tansania oder Kambodscha, die Atomwaffen sowieso bestenfalls vom Hörensagen kennen. Dass Atomwaffen trotz der Verheerung, die sie gebracht haben und, ja, auch in Zukunft noch bringen könnten, zugleich ein wesentlicher Baustein in der Friedensarchitektur dieser unserer Welt sind, ist dagegen eine höchst unpopuläre, deswegen aber nicht weniger zutreffende Tatsache."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2017 - Politik

Mit Blick auf die Geschichte der Kurden ist ihr Wunsch nach einem unabhängigen Nationalstaat verständlich, meint der Erlanger Religionspolitologe Hüseyin I. Cicek in der NZZ. Im Nordirak haben die Kurden allerdings längst politisches Mitspracherecht, ein Referendum würde vor allem die Macht des KDP-Politikers Masoud Barzani ausweiten, zudem sind die Kurden untereinander gespalten, gibt Cicek zu bedenken. Und: "Die politische Destabilisierung der Region durch jihadistische Terrororganisationen, der Machtkampf unter den Staaten der Golfregion um dieselbe Region sowie die politischen Interessen Bagdads, Teherans, Ankaras und Damaskus' könnten den Traum rasch in einen Albtraum verwandeln. Vor allem weil die genannten Nationalstaaten neue Mitspieler um Macht und Ressourcen ohne weiteres nicht dulden werden. Nicht zuletzt deswegen haben die politischen Akteure der Region versucht, das Referendum als unzulässig zu stigmatisieren."

Aufsehen erregt in Frankreich ein Text "für die Migranten", den der Literaturnobelpreisträger Jean-Marie Gustave Le Clézio beim öffentlichen Sender France Inter vorgelesen hat und in dem er vor klaren Schuldzuweisungen nicht zurückschreckt: "Jene Lage, vor denen die Entrechteten flüchten, ist von den reichen Nationen geschaffen worden. Durch die gewaltsame Eroberung der Kolonien, dann, nach der Unabhängigkeit, durch die Unterstützung der Tyrannei, und indem sie Kriege ausheckten, in denen das Leben der einen nichts wert ist, während das der anderen ein kostbarer Schatz ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2017 - Politik

59 Menschen wurden bei einer Massenschießerei in Las Vegas getötet, Hunderte verletzt. Der Täter, der 64-jährige Stephen Paddock, schoss aus dem 32. Stockwerk des Mandalay Bay Hotel auf die Besucher eines Country-Musik-Festivals. Er hatte mehr als ein Dutzend Gewehre in seinem Zimmer. Charles Bethea hat sich für den New Yorker mit dem Waffenhändler David Famiglietti unterhalten, der Paddock einige Waffen verkauft hat: "Famiglietti ist frustriert, dass 'die Leute jetzt dem 'Werkzeug' die Schuld geben' statt herauszufinden, warum ein Mensch etwas so Schreckliches tut. 'Ich verkaufe Werkzeuge. In 99 Prozent der Fälle werden sie gesetzestreu benutzt. Unglücklicherweise kann ich gegen den Rest nichts tun, so wie der CEO von Ford die Leute nicht davon abhalten kann, andere mit ihrem Auto zu töten.'"

Dennoch gibt es zahlreiche Gesetze, die Zahl der Verkehrstoten zu mindern. Die Toten durch Schusswaffen lösen dagegen überhaupt keine Reaktionen aus. Auch diesmal nicht, prophezeit der demokratische Abgeordnete Steve Israel in der New York Times. 16 Jahre lang hatte er im Kongress nach jeder der 52 Massenschießereien in dieser Zeit gedacht: Jetzt müssen wir reagieren. Aber nichts passierte. "Wenige Lektionen über den Kongress waren stärker als die, bei denen ich lernte, warum nach jedem dieser Vorfälle nichts passierte. Die erste Lektion kam im Januar 2001, kurz nachdem ich vereidigt worden war. Ich wollte ein Gesetz einbringen, das Sicherheitsschlösser bei bestimmten Waffen vorschreibt und suchte Unterstützung bei einem Kollegen, einem Demokraten aus Arkansas. 'Ich kann das nicht tun', sagte er. 'In meinem Distrikt schließen wir am ersten Tag der Jagdsaison die Schulen.'"

Wäre Stephen Paddock nur ein Muslim gewesen, wünscht sich Thomas L. Friedman, ebenfalls in der New York Times. Dann würde Amerika jetzt schneller über neue Waffengesetzen diskutieren als jemand NRA sagen könnte. Aber so wird wieder nichts geschehen. Schon weil die Waffenpolitik so korrupt ist: "Sie wissen ganz genau, dass die Mehrheit der Amerikaner niemandem das Recht zu jagen oder sich zu verteidigen wegnehmen will. Wegnehmen wollen sie das Recht Einzelner, ein militärisches Arsenal zu Hause oder in einem Hotelzimmer zu horten und gegen unschuldige Amerikaner zu verwenden, wenn eine verrückte Wut in ihnen hochkocht. Aber die NRA hält die feigen Gesetzgeber im Würgegriff."

Nicholas Kristof macht einige Vorschläge, wie man solche Schießereien zumindest deutlich erschweren kann. Ganz verhindern sicher nicht, aber "in jeder anderen Sphäre erlassen wir Schutzvorschriften - wie unperfekt auch immer - um Todesfälle und Verletzungen zu verhindern. So hat die Occupational Safety and Health Administration zum Beispiel sieben Seiten mit Regeln für Leitern veröffentlicht, weil jährlich etwa 300 Menschen bei Unfällen mit Leitern sterben. Doch die Bundesregierung macht nicht die geringste Anstrengung, die Zahl der Toten durch Schusswaffen zu vermindern, obwohl sie mehr als hundert mal so hoch ist."

Und nennt Paddock nicht einen "Terroristen", bittet Masha Gessen im New Yorker. Damit glorifiziere man ihn nur: "Teil des Reizes, mit Isis verbunden zu werden, liegt darin, dass dies einen potenziellen Terroristen automatisch vom Verbrecher in den Rang eines feindlichen Kombattanten hebt. Als ich 2014 über den Prozess zum Boston-Attentat berichtete, verlor ich den Überblick, wie oft die Staatsanwaltschaft 'sie griffen uns an' sagte, womit sie meinte, die Tscharnejew-Brüder hätten Amerika angegriffen. Tatsächlich griffen sie uns aber nicht an. Sie töten Menschen völlig willkürlich. Dieser abscheuliche Akt, ob er jetzt von einem Muslim in Boston oder einem (vermutlichen) Christen in Las Vegas begangen wurde, sollte nicht als Kriegsakt glorifiziert werden."

Außerdem: Der Guardian (hier), Atlantic (hier) und die New York Times (hier) werfen Google und Facebook vor, falsche Meldungen von rechten Blogs und russischen Propaganda-Medien über die Schießerei - Paddock sei ein Demokrat gewesen, linker Antifa, ein Clinton-Fan, ein Muslim, ein Isis-Mitglied - ungehindert verbreitet zu haben.
Stichwörter: Las Vegas Massaker

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2017 - Politik

Der größte verbleibende Revolutionär des arabischen Frühlings ist ein sehr alter und politisch umstrittener Mann, schreibt der algerische Autor Kamel Daoud in der New York Times. Er meint den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi, der mit 91 Jahren zwei große Tabus angeht: Er will durchsetzen, dass Frauen bei Erbschaften nicht mehr nur die Hälfte des männlichen Erbes bekommen und dass Frauen Nicht-Muslime heiraten dürfen- religiöse Autoritäten haben ihn bereits als Apostaten beschimpft: "Die Verfassungen in Tunesien, Algerien und anderen Ländern mögen dem Wortlaut nach Gewissens- und Religionsfreiheit feiern, aber in Algerien, um nur ein Beispiel zu nennen, unterliegt die Entscheidung einer Frau, einen Nicht-Muslim zu heiraten extrem abschreckenden Einschränkungen. Ihr ausländischer Ehemann muss vor Zeugen zum Islam konvertieren und eine Bescheinigung vorlegen. Im umgekehrten Fall - wenn ein muslimischer Mann eine nicht muslimische Frau heiratet - wird von der glücklichen Dame gar nichts verlangt."
Stichwörter: Kamel Daoud, Tunesien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2017 - Politik

Die AfD ist kein ostdeutsches Problem, beharrt Jens Bisky in der SZ, es gibt frustrierte, abgehängte Regionen auch im Westen: "Allerdings unterscheiden sich Ost und West aufgrund der rund fünfzig Jahre unterschiedlicher historischer Erfahrung: mit verschiedenen Befreiern und Besatzungsmächten, in zwei einander feindlichen Gesellschaftssystemen und den sehr verschieden erlebten Jahren der Vereinigungskrise. Während manche im Westen in den neuen Mitbürgern vor allem Kostgänger und Fortschrittshemmnisse sehen wollten, erlebten die Ostdeutschen, nach der Selbstbefreiung 1989, wie einer Gesellschaft der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, sie wurden Zeugen einer beispiellos raschen Deindustrialisierung. "
Stichwörter: AfD
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