9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.01.2017 - Politik

Diese Nacht kam die erfreuliche Meldung, dass Barack Obama von seinem Begnadigungsprivileg der letzten Tage gebraucht gemacht und die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt hat - Manning kommt im Mai frei. Brian Beutler fordert in der New Republic, dass Obama nun auch Edward Snowden begnadigt, der sonst zu einem Spielball für Deals zwischen Donald Trump und Wladimir Putin werden könne: "Wie auch immer Obamas persönliche Sicht der Dinge ist, er hat sich noch niemals mit Aktivisten für eine Begnadigung getroffen. Obama ist Institutionalist und hat Whistleblower mit Nachdruck verfolgt. Er wollte auch einen Konflikt mit der 'intelligence community' vermeiden, die Whistleblower verabscheut. Aber Obama hat auch zugegeben, dass 'Snowden einige legitime Bedenken' ausgelöst habe... Heute muss Obama die  intelligence community nicht mehr befrieden. Und er könnte jungen Wählern ein großes und substanzielles Argument bieten, in liberaler Politik engagiert zu bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2017 - Politik

Kai Diekmanns Ko-Interviewer bei Donald Trump war ausgerechnet Michael Gove, einer der prominentesten Brexit-Befürworter und Fast-Premier, der für die Times nach New York gereist war (vielleicht sollte Diekmann demnächst zum Interview mit Putin Gerhard Schröder mitnehmen?) "In der Tat", schreibt Jonathan Freedland im Guardian: "Dieses Interview fand im No Man's Land zwischen Politik und Journalismus statt." Aber trotz einiger Streicheleinheiten für die Brexiteers liege die größere Bedeutung des Interviews in den weniger provinzlerischen Aspekten: "Dies war ein Interview, das ein entzücktes Lächeln auf das Gesicht von Wladimir Putin zaubern sollte, der natürlich die Nato und die EU als lästige Bedrohungen russischer Macht ansieht. Natürlich müssen wir Trumps Wort akzeptieren, das er nicht einfach ein Werkzeug des Kreml sei. Aber es ist verblüffend, wie sehr er wie eines spricht."

Richard Herzinger bekennt in der Welt, dass ihm angesichts des Interviews "die Spucke weggeblieben" sei: "Es fällt schwer, dem wirren, widersprüchlichen Gerede - um nicht zu sagen: Gestammel - des Mannes, in dessen Hände ab kommendem Freitag die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika und damit zu großen Teilen auch der freien demokratischen Welt insgesamt liegen werden, überhaupt irgendeinen kohärenten Sinn abzugewinnen."

Ganz düster äußert sich der Historiker Timothy Snyder im Gespräch mit Welt-Autor Hannes Stein. Er hält an einer Analogie zu Hitler fest: "Es ist sehr wichtig für Amerikaner, über den Moment des Reichstagsbrandes nachzudenken. Denn wir haben ihn noch nicht erlebt. Jedenfalls nicht unter einer Regierung, die ihn ausnützen wollte, um die amerikanische Innenpolitik radikal zu verändern."

Kein amerikanischer Präsident hat seine Befugnisse so ausgeweitet wie Barack Obama. Das war hauptsächlich der Blockade der Republikaner geschuldet. Das Problem ist, dass Donald Trump jetzt daran anknüpfen kann, schreibt Heike Buchter auf Zeit online. Das gilt zum Beispiel für die Behandlung von Journalisten: "Mehr als unter jeder US-Regierung zuvor wurde gegen sie wegen des Verdachts der Spionage ermittelt. Auch Journalisten selbst gerieten ins Visier - unter anderem ließ Obamas Justizministerium die Kommunikation eines Journalisten der Nachrichtenagentur AP überwachen. Betroffen war auch ein Reporter des rechtskonservativen Senders Fox News, der Obama gegenüber kritisch eingestellt ist. Trump könnte den Spionageverdacht entsprechend ebenfalls einsetzen, etwa um unliebsame Berichterstattung über mögliche Verbindungen nach Russland zu ahnden. Dabei könnte er sich auf seinen Vorgänger berufen."

Die Misere in vielen Ländern Afrikas findet kein Ende, weil Europa, Amerika und Japan die autoritären und korrupten Regimes unterstützten, meint Prinz Asfa-Wossen Asserate im Interview mit der NZZ: "Ich wünschte, dass die Afrikaner sich beim Schopf packen und aus ihrer Misere herausholen. Aber das können sie nicht, solange Europa die afrikanischen Diktatoren stützt. Die europäischen Länder brauchen Afrika zur Deckung ihres Bedarfs an Rohstoffen. Sie arbeiten deshalb mit den afrikanischen Diktatoren zusammen. Man kann immer wieder fordern, was die Afrikaner alles machen müssten. Gelingen wird das erst, wenn auch auf politischem Gebiet partnerschaftliche Hilfe geleistet wird und die Europäer endlich die Werte, die sie für sich in Anspruch nehmen, in ihrer Außenpolitik umsetzen."
Stichwörter: Afrika, Brexit, Donald Trump

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2017 - Politik

Donald Trump mäßigt sich nicht. In einem Interview mit der Times und der Bild (zwei Zeitungen, die so etwas nicht online stellen!) hagelt es krasse Aussagen, in denen sich Trump, dann aber immer gleich widerspricht: Die Nato ist obsolet, aber nicht, wenn die europäischen Länder mehr einzahlen. Er ist für Freihandel, aber BMWs, die in Mexiko produziert werden, will er mit 35 Prozent besteuern. Und der  Europäischen Union sagte Trump nach dem Brexit laut dem Spiegel online-Resümee  "schwere Zeiten voraus. 'Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.' Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. 'Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.'"

Im Interview mit Oliver Georgi vom FAZ.Net erzählt der offenbar völlig bezirzte Trump-Interviewer Kai Diekmann, wie aufgeräumt und bestens präpariert er den Präsidenten in spe gefunden habe. "Nach einer Stunde Gespräch hatte man so das Gefühl, im Kern betrachtet Trump die Vereinigten Staaten wie ein Großunternehmen, in dem es nicht mehr richtig läuft und das nur noch schlechte Zahlen abwirft. Und er ist der neue CEO, der es jetzt richten muss."

Außerdem: In der FAZ lotet Julius H. Schoeps vom Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch- jüdische Studien in Potsdam die verbleibenden Chancen für eine Zweistaatenlösung in Israel aus.
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Stichwörter: Brexit, Donald Trump

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2017 - Politik

Angesichts des Wahlerfolgs von Donald Trump sollten die Amerikaner "ausflippen", meint Mark Greif, Gründer der linken New Yorker Zeitschrift n+1 in der taz. Und er fordert das auch von den Repräsentanten: "Präsident Obama sollte nicht weiter von einem 'reibungslosen Übergang' sprechen, sondern den Übergang zu Trump so holprig wie möglich und so rau wie Sandpapier gestalten. Die Clintons sollten ihre Zusage, an der Inauguration teilzunehmen, zurückziehen. Das Capitol sollte die Bühne für die Inauguration nicht bauen. Der Partyservice sollte kein Essen liefern. Der Oberste Richter sollte nicht auftauchen, um den Amtseid abzunehmen. Keine Bibel sollte bereitgestellt werden. Soll Trump doch auf das schwören, was er gerade zur Hand hat: eine Ausgabe von 'Trump - Die Kunst des Erfolges'."

Greif mag sich von der NBC-Meldung bestätigt fühlen, dass der demokratische Politiker John Lewis als erster Abgeordneter des Senats erklärt hat, dass er Trump nicht als legitimen Präsidenten ansieht und dass er der Amtseinführung fernbleibt - das Video-Interview auf NBC.com ist recht beeindruckend.

Der Philosoph Dieter Thomä sieht in der NZZ die innerste Substanz Trumps im Wort "Unternehmertum" ausgedrückt: "Vor allem im Wahlkampf hat Trump einen Unternehmer gespielt, der rücksichtslos sein eigenes Ding durchzieht. Er ist als 'Trickster' aufgetreten. Unvergessen ist sein Einwurf in einer TV-Debatte, als Hillary Clinton ihm vorhielt, jahrelang keine Steuern bezahlt zu haben: 'That's because I'm smart.' Trump erlaubt sich, Regeln zu biegen und zu brechen, und diesen Freibrief stellt er sich aus, weil - wie er behauptet - das 'System' durch und durch 'korrupt' sei."

In der Tat weigerte sich Trump ja in seiner legendären Pressekonferenz, seine Unternehmungen komplett auszulagern - offenbar, weil es für ihn eine psychologische Unmöglichkeit ist. Michael Kruse zitiert dazu in Politico zwei Autoren, die sich auskennen: "'Ich glaube, er ist unfähig, sich selbst anders denn als CEO seiner Firma zu sehen, sagt Trump-Biograf Wayne Barrett, der seit 1979 über ihn schreibt, in Village Voice. 'Er kann Titel aufgeben, aber nicht das - darin liegt sein Selbstbild.' 'Er ist wie ein Junge mit seinen Murmeln', sagt der andere Trump-Biograf Tim O'Brien. 'Er kann nicht auf eine einzige seiner Murmeln verzichten.'"

Außerdem: In der SZ fragt Lothar Müller, inwieweit man auf eine "Einhegung und Zähmung Donald Trumps durch die Routinen der Demokratie" zählen kann und verweist auf einen New Yorker-Artikel über die "Intellectuals for Trump" (unser Resümee).
Stichwörter: Mark Greif, Donald Trump

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2017 - Politik

Der russische Journalist Alexej Kowalew lässt bei Medium.com nochmal Donald Trumps Pressekonferenz Revue passieren und fühlt sich stark an Pressetermine von Wladimir Putin erinnert. Er warnt seine amerikanischen Kollegen, dass PKs zu Verlautbarungsrunden des großen Führers verkommen könnten, und er glaubt nicht an die Solidarität der Journalisten untereinander: "Diese Leute sind nicht Ihre Waffenbrüder, diese Leute sind Ihre Konkurrenten, in einem von Wettbewerb getriebenen und zusammenbrechenden Markt, und die einzige Währung in diesem Markt ist, was der Mann da auf der Bühne sagt. Wer zuerst eine Frage stellen darf und sie an die Außenwelt übermittelt, hat gewonnen... Wenn ihre Frage untergepflügt und beschwiegen wird, erwarten Sie nicht, dass ein konkurrierendes Medium sie für Sie aufgreift. Es liegt im Interesse dieses Mannes, Sie gegeneinander auszuspielen und künstliche Knappheit zu erzeugen, etwa an Raumgröße, Zeit am Mikrophon oder natürlich seiner Aufmerksamkeit."

Und Pete Vernon bestätigt in der Columbia Journalism Review, was Kowaljew sagt. Trump griff auf der Pressekonferenz den CNN-Reporter Jim Acosta an und weigerte sich, eine Frage von ihm zuzulassen. "Dann ging Trump zur nächsten Frage über, und die Pressekonferenz ging ihren Gang. Es war ein ein erstaunlicher Moment, nicht nur wegen der Konfrontation der beiden Männer, sondern vor allem, weil sie gar keinen Effekt auf die anderen Journalisten im Raum zu haben schien. Niemand stellte sich hinter Acosta."
Stichwörter: CNN, Donald Trump

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2017 - Politik

In einem sehr nützlichen Artikel erzählen einige Reporter der New York Times, wie es zu dem neuesten Dossier mit unbelegten Vorwürfen gegen Donald Trump kam - es zeigt sich, dass sie ihren Ursprung schon im vorletzten Jahr in Recherchen hatte, die Trump-Gegner bei den Republikanern in Auftrag gaben: "Teile der Geschichte bleiben außer Reichweite - vor allem die Grundfrage, wieviel an dem Dossier wahr ist. Aber es ist heute möglich nachzuerzählen, was zu der gegenwärtigen Krise führte, inklusive der drängenden Fragen zu den Verbindungen zwischen Trump und Russland."

Auch der Guardian versucht, Licht in das Chaos dieser Geschichte zu bringen. Und im Altantic ruft Julia Ioffe: "Welcome to the world of Kompromat, America", und erklärt, was es mit dieser russischen Geheimdiensttechnik der Rufschädigung auf sich hat.

Die Washington Post fasst die deprimierendsten Momente von Donald Trumps Pressekonferenz zusammen, auch in einem Video.

Maureen Dowd trifft für die New York Times den Facebook- und Trump-Investor Peter Thiel, der wenig Spezifisches sagt - außer über seinen Kampf gegen das Sterben: "Darüber habe ich klare Ansichten. In der US Food and Drug Administration wird das Altern noch nicht mal als Krankheit anerkannt. Wir dürfen keine Medikamente entwickeln, die das Altern stoppen könnten. Wir haben noch nicht mal angefangen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2017 - Politik

Die republikanische Partei wird unter Trump von drei Tendenzen zerrissen werden: der traditionellen Ideologie der Konservativen, die in Russland einen Feind sehen, den Ethnopopulisten à la Steve Bannon und dem Chaosfaktor Trump selbst, schreibt David Brooks in einer Analyse für die New York Times. Die ethnopopulistische Sicht auf die Welt, die einige "linke" Elemente enthält, beschreibt Brook so: "Humankapital ist durch entfesselten Kapitalismus ersetzt worden, der uns die Finanzkrise bescherte. Die nationale Demokratie wurde durch ein kasinokapitalistisches Netzwerk globaler Eliten ersetzt. Traditionelle Tugenden wurden durch Abtreibung und Homoehe abgelöst. Souveräne Nationalstaaten gehen in gesichtslosen multilateralen Organisationen wie der EU auf. Dekadent und erschöpft steht der verletzliche Westen einem aggressiven Islamofaschismus gegenüber, der die kosmische Bedrohung dieser Tage ist. In dieser Sicht ist Putin ein wertvoller Verbündeter, weil er ebenfalls die multirassische und vielsprachige Weltordnung durch starke Nationalstaaten ersetzen will."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2017 - Politik

Bangalore ist das neue Köln. In  der südindischen Stadt wurden in der Silvesternacht viele Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt. Die Autorin Deepti Kapoor sagt im Gespräch mit Fabian Heppe und MarIus Mühlhausen von der SZ: "Die sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit ist ein globales Phänomen, das aber vor allem dort auftritt, wo sich vorwiegend religiöse, patriarchale Gesellschaften rapide modernisieren. In Bangalore sind die Belästigungen nun sehr geballt und in aller Öffentlichkeit vorgefallen. Die Männer haben betrunken ihre Wut und ihre sexuellen Fantasien ausgelebt. Warum? Weil sie wissen, dass sie damit davonkommen."

So gehts nicht weiter in China, meint Suisheng Zhao in der NZZ. Umweltverschmutzung und jüngste Massenentlassungen haben zu Protesten geführt, die von der Regierung gewaltsam unterdrückt wurden. China muss aus seinem Autoritarismus raus, glaubt der in Denver lehrende Professor für internationale Politik. "Unter Xi Jinping wurden die Kontrollen weiter verschärft. Der Zugang zu sozialen Netzwerken wurde blockiert, Nutzerprofile von Aktivisten wurden gesperrt, Streikmeldungen gelöscht und Chat-Foren überwacht, um jegliche Anzeichen von Protest im Keim zu ersticken. Die Gründung unabhängiger Gewerkschaften wurde verboten, Aktivisten, auch nicht subversive wie beispielsweise Frauenrechtskämpferinnen, wurden verfolgt und Menschenrechtsanwälte inhaftiert. ... Immer mehr neureiche Chinesen stimmen mit den Füßen ab und wandern mitsamt Kind und Vermögen aus."

In Ägypten werden koptische Christen immer wieder Opfer von Anschlägen (wie jüngst beim Anschlag auf eine Kirche in Kairo, der 27 Menschenleben kostete) oder gar staatlicher Verfolgung. Der Staat tut nichts dagegen, im Gegenteil, berichtet  Janosch Siepen aus Kairo für die Zeit: "Übergriffe von Mobs kämen mehrfach vor, sagt Menschenrechtsaktivist Mina Thabet, Strafverfolgung gebe es kaum. Das Problem sei das Rechtssystem, ein Fehlen von Justiz. Die meisten Muslime lebten friedlich mit ihren christlichen Nachbarn zusammen, von einem Religionskrieg könne keine Rede sein, Übergriffe seien bisher eher Einzelfälle. Doch systemisch seien Christen Benachteiligungen ausgesetzt, so Thabet. Ein neues Gesetz etwa erschwere den Bau von Kirchen. Dabei wären solche Bauten dringend nötig: Im Schnitt müssen sich fünfmal so viele Kopten wie Muslime ein Gebetshaus teilen. Zudem werde das bestehende Blasphemiegesetz immer wieder gegen Christen angewandt."
Stichwörter: Ägypten, China, Indien, Kopten

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2017 - Politik

Die Hackerszene um Wikileaks und Glenn Greenwald fällt durch ein freundliches Verhältnis zu Russland auf. Auch Constanze Kurz will in ihrer neuesten FAZ-Kolumne keinen Beweis für russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf erkennen. Und überhaupt: "hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben - das waren sie schon selbst. Auch dass FBI-Chef James Comey eine Mitverantwortung daran tragen dürfte, dass Clinton Schiffbruch erlitt, als er durch sein Vorpreschen gegen die Kandidatin im Oktober überraschte, ist wohl kaum 'den Russen' anzulasten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2017 - Politik

Putin persönlich hat eine Kampagne angeordnet, um die amerikanische Präsidentschaftswahl zu beeinflussen - zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung der US-Geheimdienste NSA, FBI und CIA, deren Bericht nun vorliegt (hier das pdf). Bei der Kampagne, die Hacking und Trolling beinhaltete, sei es nicht von vorneherein um den Wahlsieg Donald Trumps gegangen, entnimmt David E. Sanger in der New York Times dem Bericht: "The key to the report's assessment is that Russia's motives 'evolved over the course of the campaign.' When it appeared that Mrs. Clinton was more likely to win, it concluded, the Russian effort focused 'on undermining her future presidency.' It noted that Mr. Putin had a particular animus for Mrs. Clinton because he believed she had incited protests against him in 2011. Yet the attacks, the report said, began long before anyone could have known that Mr. Trump, considered a dark horse, would win the Republican nomination." Wo das geklärt ist, könnten die Dienste ja mal untersuchen, welche Rolle der FBI-Direktor James B. Comey mit seinen vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton für den Wahlausgang gespielt hat.

Die NY Times bringt auch Trumps Stellungnahme, die erwartbar beschwichtigend ausfällt: "While Russia, China, other countries, outside groups and people are consistently trying to break through the cyber infrastructure of our governmental institutions, businesses and organizations including the Democrat National Committee, there was absolutely no effect on the outcome of the election including the fact that there was no tampering whatsoever with voting machines."

In der Reihe "Internet und Demokratie" denkt Yvonne Hofstetter in der FAZ darüber nach, wie sich die Politik verändern würde, wenn an die Stelle von Wahlen die Auswertung von Big Data treten würde: "Die Demokratie ist eine alte Technologie. Etwas Neues muss her. Nur ist dieses Neue in einer komplexen dynamischen, weil hochvernetzten Gesellschaft weder vorhersehbar und schon gar nicht planbar. Mit wachsender Umgebungsintelligenz kann die Gesellschaft im 21. Jahrhundert in jeden denkbaren Zustand der Herrschaft geraten. Das ist riskant. Denn er kann beliebig weit weg sein von dem, was wir als Demokratie kennen."
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