9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

1789 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 179

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2022 - Politik

Diese Woche haben wir in China die größten Proteste seit 1989 gesehen, aber sie haben kaum eine Chance, fürchtet Felix Lee in der taz: "Chinas hochtechnologisierter Polizeistaat und die Zensoren schlagen derart effizient und wuchtig zu, dass schon organisatorische Ansätze im Keim erstickt werden. Zum anderen fehlt es an Oppositionellen, die bereit sind, für die Proteste auch zu sprechen und ihr so die nötige systemgefährdende Kraft zu verleihen. Die hatte es in Form der Studentenführer*innen 1989 gegeben. Und: Die meisten sind eben doch wegen der Covid-Maßnahmen der Regierung wütend. Um eine umfassende Systemkritik handelt es sich also nicht."
Stichwörter: Chinesische Unruhen 2022

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2022 - Politik

Der chilenische Autor Ariel Dorfman erinnert in der FAZ an eine große Rede, die Salvador Allende vor fünfzig Jahren hielt und wo er versprach, zu einem Sozialismus aufzubrechen, der demokratisch sein sollte. Die Idee wurde mit Brutalität und unter hässlichster amerikanischer Beteiligung niedergeschlagen - Allende wurde ermordet. Dorfman schreibt auch über eine Gedenkveranstaltung mit Isabel Allende, dem heutigen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric und dem spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in New York, wo Allende seine Rede vor der UNO-Vollversammlung gehalten hatte: "Diese beiden sozialistischen Führungsfiguren sehen sich gegenwärtig selbst bedroht durch das bösartige Wiederaufleben rechter Bewegungen, die ebenjenen Kräften nacheifern, die die Demokratie in Chile zerstört und das Land in ein Labor jener neoliberalen freien Marktwirtschaft verwandelt haben, die jetzt überall auf der Welt in der Krise steckt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2022 - Politik

Die Chinesen haben die Nase voll, glaubt der im Exil lebende chinesische Schriftsteller Liao Yiwu in der SZ. Millionen Menschen wurden im Rahmen der rigorosen Coronapolitik eingesperrt, einige sind verhungert. Bei einem Wohnhausbrand im abgeriegelten Urumqi verbrannten Bewohner, weil die Behörden die Fluchtwege versperrt hatten. Das hat Folgen: "In Xi Jinpings Imperium ist Covid-19 nicht wie sonst auf der Welt zur Omikron-Variante mutiert, mit der die Menschheit inzwischen koexistiert, sondern zu Covid-1984, einem nie da gewesenen Modell der technologischen Diktatur, die auf dem Zusammenspiel von Wuhan-Virus und Internetzensur beruht. Xi Jinping ist es gelungen, innerhalb seiner Firewall ein System der Kommunistischen Gesundheitsdiktatur zu errichten, mit dem unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention die Gesamtbevölkerung überwacht und kontrolliert wird. Wer China überleben will, muss kooperieren. Aber Menschen sind kein Vieh, keine Haustiere, die ihrem Herrn bedingungslos ausgeliefert sind. Als sich die Nachricht von der Brandkatastrophe in Xinjiang verbreitete, hallte mit einem Mal der Ruf nach 'Freiheit oder Tod' durch das Land, durch die über fünfzig Großstädte, die unter wiederholten Lockdowns zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus zu leiden hatten. Eine Studentin der Nanjinger Medienhochschule löste die 'Revolution des leeren Blatts' aus, als sie stumm mit einem leeren Blatt Papier vor der Brust auf dem Campus stand. Eine Botschaft, die ohne Worte auskam, denn jeder in China teilt die gleiche Erfahrung: Redeverbot, Internetzensur; kontrolliert, überwacht, eingesperrt, einfach gelöscht zu werden. Jeder von ihnen hat sich schon einmal stumm gefragt: Was habe ich verbrochen? Warum behandelt man mich so?"

Nachdem die chinesische Polizei weitere Demonstrationen zunächst verhindern konnte, flammten sie gestern Nacht wieder auf, meldet Zeit online: "In der südchinesischen Millionenstadt Guangzhou kam es laut Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstrantinnen und Polizisten. Auf Internetvideos war auch zu sehen, wie im Bezirk Haizhu mehrere Menschen festgenommen wurden."
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Stichwörter: China, Liao Yiwu, Corona-Proteste

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2022 - Politik

Die rechtsextremen israelischen Politiker Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich könnten wichtige Ministerposten in der nächsten Regierung Netanjahu bekommen. Für den jüdischen Deutschen Leonard Kaminski, der in der FAZ schreibt, sind sie eine akute Gefahr für die israelische Demokratie, denn sie wollen arabische Israelis diskriminieren und diese Diskriminierung ausweiten: "Sind nicht religiöse oder ihren Glauben anders lebende Juden für Ben-Gvir und Smotrich jüdisch genug, dass sie den sicheren Hafen Israel anlaufen dürfen? Sind Juden aus der LGBT-Community es wert, vor dem Judenhass gerettet zu werden? Sind jüdische Einwanderer aus bestimmten Ländern gut genug, um akzeptiert zu werden? Haben Juden mit anderen politischen Meinungen trotzdem das Recht auf Rückkehr in ihre historische Heimat?"

Keine Proteste mehr in China, berichtet FAZ-Korrespondentin Friederike Böge: "In Peking gab es Berichte, wonach zumindest einzelne Demonstranten Anrufe von der Polizei bekamen. Man kann davon ausgehen, dass etliche Teilnehmer durch Überwachungskameras, Polizeivideos und per Handyortung identifiziert wurden. Bis zum Abend wurden, außer in Hongkong, keine größeren neuen Protestaktionen gemeldet. Offensichtlich versucht die Polizei zu verhindern, dass aus Einzelaktionen eine Bewegung erwächst."

Homosexuelle in Uganda werden durch immer neue Gesetze drangsaliert, berichtet Simone Schlindwein in der taz. Viele von ihnen fliehen nach Kenia, wo die Diskriminierung nicht aufhört: "Kenias derzeitiger Präsident William Ruto ist ähnlich wie sein Vorgänger mit Ugandas Präsidentenfamilie eng befreundet. In Uganda ist vor allem die in der Regierung einflussreiche Präsidentengattin Janet Museveni eine Verfechterin der harschen Gesetze gegen LGBTIQs. Als streng religiöse Bildungsministerin hat Museveni den Hass auf Homosexuelle in Ugandas konservativer Gesellschaft befeuert, indem sie ihnen vorwarf, Kinder und Jugendliche in den Schulen zur Homosexualität zu 'rekrutieren'. Sie verbot auch jeglichen Sexualkundeunterricht in Uganda, um das Thema gleichgeschlechtliche Sexualität gänzlich zu unterbinden. Dies führt bis heute zu hohen Zahlen ungewollter Schwangerschaften unter ugandischen Mädchen." In Uganda gibt es unter anderem einen starken evangelikalen Einfluss.
Stichwörter: Uganda, Homosexualität, Israel, China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2022 - Politik

Damit hatte man kaum noch gerechnet: In China regt sich massiver Unmut gegen die Regierung. Für die taz kommentiert der Korrespondent Fabian Kretschmer: "Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind die größten und mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich in Folge von unzähligen Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen Lockdowns provoziert wurden." Hier Kretschmers ausführlicher Bericht.

Die Proteste wenden sich zunächst gegen lokale Kräfte, betonen Kretschmer und auch Friederike Böge in der FAZ. Welche Dynamik sie haben, muss sich noch zeigen: "Jene, die in Schanghai Xi Jinpings Rücktritt gefordert haben, werden nicht mehr ruhig schlafen können", so Böge. "Dann wird es darauf ankommen, ob die Bevölkerung sich einschüchtern lässt. Oder ob der Geist des Protests nun aus der Flasche ist."

Die chinesische Null-Covid-Politik verfängt sich in ihrer eigenen Logik, erklärt der britische Professor für "Computational Biology" François Balloux in einem kleinen Twitter-Thread: "China ist auf eine große Covid-Welle nur sehr schlecht vorbereitet. Nur sehr wenige Menschen haben durch frühere Exposition eine Immunität gegen das Virus erworben, und die Impfraten bei älteren Menschen sind erschreckend niedrig."


Drei schwerwiegende Fehler der chinesischen Regierung macht im Observer die große China-Reporterin Isabel Hilton aus: Die demütigende Behandlung der Bevölkerung - sie erzählt von zwei Frauen, die gefesselt und knieend auf der Straße festgehalten wurden, weil sie keine Maske aufhatten, anderswo wurde den Menschen mit Hinrichtung gedroht -, die Tatsache, dass die bislang entwickelten chinesischen Impfstoffe nur mäßig taugen, und drittens das Festhalten an der bisherigen Null-Covid-Politik, weil eine Abkehr einen Autoritätsverlust für Staatspräsident Xi Jinping bedeuten würde. "Es gibt noch andere Schwierigkeiten: In den frühen 1960er Jahren verhungerten schätzungsweise vierzig Millionen Chinesen, zum großen Teil, weil untergeordnete Beamte Angst hatten, ihren Vorgesetzten die Wahrheit über die landwirtschaftlichen Erträge zu sagen. Heute erkennen junge Beamte die Verpflichtung der Führung zu Null-Covid an und setzen sie daher eifrig um; ein Versäumnis, insbesondere wenn es zu einem Ausbruch kommt, kann das Ende der Karriere bedeuten. In den sozialen Medien Chinas wird Unzufriedenheit über den Autoritarismus der 'großen Weißen' und den opportunistischen Missbrauch durch andere Beamte geäußert."

Gilda Sahebi greift in der taz Berichte über systematische Vergewaltigungen von Demonstrantinnen durch die iranischen Sicherheitskräfte auf (unser Resümee). Die sexuelle Gewalt ist der Ideologie der Mullahs inhärent, schreibt sie: "Der Gründer des iranischen Gottesstaats, Ruhollah Chomeini, nannte Gegner*innen der Zwangsverschleierung und Frauen, die Freiheitsrechte einforderten, 'Prostituierte'. Freiheit im westlichen Sinne, so der Revolutionsführer, sei 'Verdorbenheit und Prostitution'. In offiziellen Verlautbarungen des Regimes in den 1980er Jahren hieß es, Verteidigerinnen von Frauenrechten seien Unterstützerinnen von 'sexueller Sklaverei'. Heißt: Frauen, die sich für Freiheitsrechte einsetzen, Frauen, die sich gegen die Zwangsverschleierung wehren oder sie ablehnen, sind Freiwild. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sind in diesem Weltbild legitime Instrumente."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2022 - Politik

Im taz-Interview zeigt sich die Whistleblowerin Chelsea Manning ziemlich aufgeräumt. Sie spricht über ihre Transition, ihren Optimismus und natürlich über ihre Verhaftung, nachdem sie amerikanische Kriegsverbrechen während des Irakkriegs bei Wikileaks offengelegt hatte: "Ich hatte keinen Zugang zu einem Anwalt. Ich wusste nicht, ob meine Familie oder irgendjemand sonst wusste, dass ich eingesperrt war. Damals dachte ich, sie könnten mich in ein Loch werfen, ohne jeden Prozess. Da ging es für mich nur ums Überleben. Die Strategie war: Wie komme ich durch die nächsten sechs Stunden? Wie komme ich bis zum Mittag? Zum Abendbrot? Ich brach das runter in kleine Einheiten... Mir war schon klar, dass ich Ärger bekommen würde. Es gab zwei große Fälle vor mir. Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlichte - er wurde verurteilt, aber er musste nicht ins Gefängnis, konnte Interviews geben und Reden halten. Und Thomas Drake, der das NSA-Überwachungsprogramm offenlegte - auch er musste nicht in Haft. So hatte ich das auch erwartet. Woher sollte ich wissen, dass es diesmal anders läuft?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2022 - Politik

Die einst von der westlichen Welt angehimmelten Sandinistas treiben in Nicaragua weiterhin ihre krasse Unterdrückungspolitik. "Die besten Köpfe Nicaraguas sind im Exil oder im Gefängnis", schreibt Ralf Leonhard in der taz: Nun wurde auch der bekannte Soziologe Oscar René Vargas verschleppt: "Nach dem Volksaufstand von 2018, der im Blut von über 300 unbewaffneten Demonstranten erstickt wurde, hatte er sich ins Exil geflüchtet, war aber dann wieder zurückgekehrt. Schon während der rechten Somoza-Diktatur in den 1970er Jahren musste der Absolvent der Universitäten Lausanne, Genf und Mexiko mit Titeln in Soziologie, Geschichte und Wirtschaft außer Landes gehen. Während der Revolution (1979-1990) hatten die sandinistischen Comandantes noch gern auf die Expertise des brillanten Analytikers gehört." Leonhard verweist auf zwei Texte Vargas', die den Ärger des Regimes provoziert haben dürften: Sein Buch über die Krise vom April 2018, das hier kostenlos heruntergeladen werden kann und einen Essay, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.
Stichwörter: Vargas, Oscar Rene, Nicaragua

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2022 - Politik

Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi sitzt in Teheran im Evin-Gefängnis ein. Vor kurzem hatte sie aus gesundheitlichen Gründen Hafturlaub, musste aber wieder zurück. Ihre Tochter Mariam Claren erzählt im Gespräch mit Amonte Schröder-Jürss von der Zeit, wie es ihr ergeht: "Als meine Mutter im Juli freikam, waren ungefähr 30 bis 35 Frauen inhaftiert. Jetzt sind es weit über 70 Frauen. Das ist die Kapazitätsgrenze des Frauentrakts. Noch besorgniserregender ist aber, dass viele der Neuinhaftierten sich noch in Isolationshaft befinden. Das heißt, sie werden verhört und gefoltert, damit eine Akte entsteht. Das Sicherheitskonzept wurde angepasst, die Anzahl der Wachen erhöht - und es gibt einen neuen Gefängnisdirektor. Im Gefängnis passt man aber aufeinander auf: Wenn eine Insassin vom Isolationstrakt in den Frauentrakt verlegt wird, geben ihr die anderen Frauen Handtücher, frisches Obst, Gemüse. Sie wird aufgepäppelt und eingegliedert in die sozialen Strukturen des Gefängnisses."

Zu sagen, dass iranische Behörden systematisch Vergewaltigung als Waffe gegen festgenommene Demonstrantinnen benutzen und es nachzuweisen, sind zwei verschiedene Dinge. Ein Team von CNN-ReporterInnen tut in einer beeindruckend aufgemachten Online-Reportage genau dies. Sie haben mit Überlebenden gesprochen, die die Grenze vom Iran zu Irak passiert haben. Unter anderem erzählen sie die Geschichte der zwanzigjährigen Abbasi: "Am 17. Oktober wurde Abbasi in Begleitung von Beamten in Zivil in das Imam-Ali-Krankenhaus in Karaj gebracht, wie aus dem Krankenhaus verlautete. Ihr Kopf war kahlgeschoren und sie zitterte heftig. In den Berichten sprach das medizinische Personal, das sie behandelte, von dem Entsetzen, das sie empfanden, als sie die Spuren einer brutalen Vergewaltigung sahen. Ein Mitarbeiter des Imam-Ali-Krankenhauses bestätigte gegenüber CNN den Wahrheitsgehalt dieser Berichte. Die Quelle bat darum, aus Sicherheitsgründen anonym zu bleiben. 'Als sie das erste Mal eingeliefert wurde, sagten (die Beamten), dass sie aus ihrem Rektum blutete... aufgrund wiederholter Vergewaltigung. Die Männer in Zivil bestanden darauf, dass der Arzt behauptet, es sei vor ihrer Inhaftierung geschehen', schreibt ein Mitglied des medizinischen Personals in einer der Nachrichten." Die ReporterInnen erkennen ein Muster in den Geschichten: "Polizeistationen werden als Filtrationspunkte  genutzt werden, wo die Verhafteten zunächst verhört werden. Dann werden sie in einigen Fällen an andere Orte verlegt, wobei ihre Familien im Unklaren darüber gelassen werden, wo sie festgehalten werden. Hunderte sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in diesem Netzwerk von Gefängnissen und Haftanstalten verschwunden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2022 - Politik

Die iranischen Aufstände sind auch ein Protest von Jugendlichen gegen eine Gerontokratie, die kurz vor dem Ende der letzten Präsidentschaft (und, wie zu hoffen steht, der eigenen Mumifizierung) "die zweite Etappe der Revolution" ausgerufen hatte und die Jugend seitdem noch intensiver mit ihrer finsteren Ideologie bombardiert, schreibt Ali Sadrzadeh in der FAZ: "Um die iranische Gesellschaft vollständig zu islamisieren, werden Schulbücher und Lehrpläne an den Universitäten überarbeitet. Mindestens 30.000 Mullahs wurden zusätzlich als Lehrer an die Schulen entsandt. Auch dass die Machtbefugnisse der Sittenpolizei gestärkt wurden, ist Teil dieses Plans."
Stichwörter: Iran, Iranische Unruhen 2022

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2022 - Politik

Was das Regime in Peking mit den Uiguren macht, ist Völkermord. Davon geht Hinnerk Feldwisch-Drentrup in der FAZ nach einer Expertenanhörung in Berlin aus. Zwangssterilisierungen und die Verabreichung von Langzeitverhütungsmitteln würden in Pekings "Kampf des Volkes gegen den Terror" seit 2014 eingesetzt: "Uiguren seien als biologische Bedrohung angesehen worden, die Volksgruppe leide an 'Krankheiten' des Geistes, die durch 'Umerziehung' zu heilen seien. Bevölkerungsreiche und örtlich konzentrierte Minderheiten würden als Nährboden für religiösen Extremismus angesehen." Der amerikanische Anthropologe Adrian Zenz, schreibt Feldwisch-Drentrup, habe eine erschreckende Beobachtung gemacht: "Das Bevölkerungswachstum der Uiguren sei laut offiziellen Daten in Süd-Xinjiang binnen zehn Jahren auf fast ein Zehntel gesunken und liege nun nahe oder unter null. Über eine Region mit rund einer Million Uiguren wurde berichtet, dass 'nicht ein einziges Kind außerhalb der Planungsvorgaben der Regierung geboren worden war'". Der Bundestag hat sich zu diesen Berichten noch nicht positioniert.