9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2018 - Politik

Gar nicht so unähnlich wie die Kolonialmächte in Versailles argumentieren heute Staatsmänner wie Ägyptens al-Sisi, der den arabischen Frühling als "fehlgeleitet" bezeichnet, erklärt der ägpytische Politologe Amr Hamzawy in der NZZ. "So warf Sisi seinen Landsleuten im Hinblick auf ihr Politikverständnis ein grundlegend 'defizitäres Bewusstsein' vor. Der 'humanitäre, finanzielle und moralische Preis, den die Länder des Arabischen Frühlings bezahlt haben', behauptete der Präsident, wäre nicht so hoch gewesen, 'wenn die herrschenden Zustände vor 2011 gleich geblieben wären'. Stattdessen aber kam es zu jener unüberlegten 'Bewegung der Bevölkerung', mit der, so Sisi, die 'Tore der Hölle' geöffnet worden seien. Man habe fälschlicherweise geglaubt, 'unserer Wirklichkeit zu entkommen'. Keine Alternative zum despotischen Staat? Es sind ebendiese Aussagen, die das despotische Politikverständnis des ägyptischen Machthabers offenbaren: Sie degradieren die Bürger des bevölkerungsreichsten arabischen Landes letztlich zu politisch völlig unreifen Menschen, die dem Staat und der Gesellschaft erheblichen Schaden hinzugefügt haben, als sie 'unüberlegt' protestierten."

Der in Cambridge forschende Klimawissenschaftler Benedict Probst weiß, wie wir die Erderwärmung bremsen können, behauptet er in der SZ: Mit veganer Ernährung und einer CO2-Steuer auf Sprit und Heizenergie. Letztere "würde nicht nur Einnahmen bringen, sondern Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver machen und damit Arbeitsplätze schaffen. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro je Tonne würde der Staat jährlich zehn Milliarden Euro mehr einnehmen. Davon könnte ein Teil in die Erforschung sauberer Technologien fließen, und ein weiterer Teil könnte einkommensschwachen Konsumenten zurückerstattet werden, um die hohen Energiepreise zu mildern. So ließen sich Proteste, wie sie gerade in Frankreich zu erleben sind, zumindest abfedern." Ähnlich sehen das neun weitere Klimaforscher auf Zeit online.

Libération hat zwar keine tiefschürfenden Texte über die Lage in Frankreich, dafür aber ein interessantes Interview des brasilianischen Autors Milton Hatoum, der im Gespräch mit Chantal Rayes zwar eine Selbstkritik der brasilianischen Linken fordert, aber die Schuld fürs jetzige Schlamassel im wesentlichen bei der brasilianischen Rechten sieht: "Abgesehen von den Sozialreformen von Getúlio Vargas (der zwischen 1930 und 1954 zweimal regierte, d.Red.) und Lula gab es keinen wirklichen Versuch, die von der Sklaverei geerbten abgrundtiefen Ungleichheiten zu verringern. Ganz zu schweigen von der Gewalt, die eines Landes im Krieg würdig ist. Wir haben durchschnittlich 50.000 Morde pro Jahr, ohne dass die Öffentlichkeit oder gar der Staat bewegt wird. Das allein würde ausreichen, um eine Demokratie zu kaputtzumachen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2018 - Politik

AKK hat es tatsächlich geschafft, Friedrich Merz zu schlagen. Schön schön. Kurz nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für die Merkel-Nachfolge betonte Annegret Kramp-Karrenbauer nochmal, sie lehne die "Ehe für alle" ab - auch wenn sie das Gesetz nicht rückgängig machen wolle. Im Gegensatz zu Zeit-Korrespondentin Mariam Lau, die auf ihrem Twitter-Account dahinter eine wahltaktische "fake opinion" vermutet, erinnerte Jan Feddersen in der gestrigen taz an AKKs "Engagement in der Laienschar des vatikanischen Klerus": "Mit einer Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels werden also Gesetzesprojekte wie die Abschaffung des §219a (Abschaffung des Verbots für Ärzt*innen, auf die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen hinzuweisen) oder die Reform des ehelich orientierten Abstammungsrechts (das für gleichgeschlechtliche Ehepaare nach wie vor nicht gilt) nicht zu machen sein. Die CDU-Generalsekretärin würde auch atmosphärisch einen anderen, mehr vatikanisch geprägten Ton in die politische Arena tragen."

Cinzia Sciuto, Redakteurin von MicroMega, findet in der taz, dass Europa sich nicht immer nur um Italiens Finanzen sorgen sollte, sondern auch um die familienpolitische Rolle rückwärts, die Salvini und Co gerade vollführen: "Dieser kulturelle Ansatz schlägt sich auch im vieldiskutierten Haushaltsgesetz nieder; anstelle einer seriösen Politik zur Förderung weiblicher Erwerbstätigkeit und der Sozialsysteme sieht es unter anderem vor, dass Familien, die in den drei Jahren von 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, sich um ein öffentliches oder brachliegendes Grundstück bewerben können, mit Förderkredit für den Kauf einer nahegelegenen Immobilie. Schenkt dem Vaterland ein Kind, das Vaterland wird euch mit Land bezahlen!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2018 - Politik

Ein israelisches Regierungsdokument fordert, dass deutsche Organisationen, die Geld von der Regierung, den Kirchen oder Parteistiftungen bekommen, aufhören, israelkritische NGOs zu unterstützen, berichtet Jannis Hagmann in der taz.  Selbst dem Jüdischen Museum in Berlin wird vorgeworfen, "regelmäßig Veranstaltungen und Diskussionen mit prominenten BDS-Unterstützern" zu organisieren. Und "das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fördere Initiativen wie Coalition of Women for Peace, die Boykottkampagnen gegen Israel unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico International und Kurve Wustrow sind von der Beschwerde betroffen. Aufgelistet sind auch Förderprogramme des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts. Betroffene zeigten gegenüber der taz Unverständnis für die Anschuldigungen." Und wenn die taz ihnen mal auf den Grund ginge?
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Stichwörter: Israel, Israelkritik

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2018 - Politik

Man wundert sich, dass kein Blut spritzte! Die New York Times findet keine Worte mehr und produziert über den Handschlag von Putin und MBS beim G20-Gipfel in Argentinien ein satirisches Video:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2018 - Politik

Alexander Fanta unterhält sich für Netzpolitik mit Christopher Wylie, dem Whistleblower, der den Skandal um Facebook und die Firma Cambridge Analytica bekannt machte - diese Firma beeinflusste mit ihren Facebook-Manipulationen sowohl die amerikanischen Wahlen als auch die Brexit-Kampagne. Facebook hat sich in der Aufarbeitung nicht hervorgetan, so Wylie: "Ich denke, das ist eine wirkliche Schande, denn Brexit ist klar das Produkt eines Wahlbetrugs. Die größte Verletzung der Regeln für Kampagnenspenden in der Geschichte britischer Wahlen geschah bei 'Vote Leave'. 40 Prozent ihrer Kampagnenausgaben gingen an Cambridge Analytica, die erwiesenermaßen Wahlgesetze und Datenschutzgesetze verletzt haben... Das sind keine Vorwürfe, das sind Fakten. Und doch sitzen wir noch hier in diesem ganzen Brexit-Chaos."

Luke Harding, Autor eines einschlägigen Buchs über Donald Trump und seine russischen Freunde enthüllt unterdessen im Guardian, dass Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort heimliche Gespräche mit Julian Assange geführt hat - Wikileaks hatte Dokumente russischer Hacker zirkulieren lassen, die Hillary Clinton schaden sollten.

Soll man autonome Waffensysteme, getrieben von Künstlicher Intelligenz, ächten? Ethisch betrachtet auf jeden Fall, meint Andrian Kreye in der SZ. Theoretisch sei die Bundesregierung auch dafür, praktisch arbeite sie mit den Franzosen an einer Weiterentwicklung der KI und beantwortet alle Forderungen nach einem Verbot mit unverbindlichen Willenserklärungen: "Überhaupt stehen auf der Liste der Verbotsgegner zwölf Weltmarkführer der Rüstungsindustrie. Neben Deutschland und Frankreich sind das die USA, England, Russland, Korea und Israel. China sprach sich zunächst für ein Teilverbot aus, rückte aber davon ab. Wenn diese Nationen allerdings das digitale Nord-Süd-Gefälle im anbrechenden Zeitalter der künstlichen Intelligenz militarisieren, laufen sämtliche Selbstverpflichtungen und ethischen Richtlinien der KI-Forschung ins Leere."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2018 - Politik

75 Jahre nach der Unabhängigkeit des Libanon blickt die Schriftstellerin Iman Humaydan im Tagesspiegel traurig auf ihr Land, in dem sich religiöse und ethnische Gruppen bekriegen: "Der bürgerliche Staat, der 18 Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten beherbergte, ist abwesend. Er ist eine abhandengekommene Idee, deren Absenz wir bei jedem Jahrestag der Unabhängigkeit und mit jedem Herbstregen spüren. Das Versagen des Staates, die Gewalt der Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und der Verlust der Hoffnung sind Ausdruck der Tatsache, dass unsere Generation, die vom Aufbau eines unabhängigen Staates träumte und deren Traum sich nicht verwirklichte, nun in ihre letzte Lebensphase eintritt. Die Gewalt hat verschiedene Ausprägungen, und die schmerzlichste ist die, dass die Jugend von nichts anderem träumt als vom Auswandern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2018 - Politik

In der FAZ beobachtet Joseph Croitoru die saudischen Medien, für die jetzt endlich mal Schluss sein soll mit dem Mord an Jamal Khashoggi: Schlimmer als der grausige Mord sei seine politische Instrumentalisierung: "Indes gibt sich das saudische Regime momentan alle Mühe, sich von seiner freundlichen Seite zu zeigen; im Gegenzug huldigen seine loyalen Untertanen ihrem König und seinem Thronfolger seit Tagen in der regierungsnahen Presse mit auffallend vielen Annoncen, in denen sie ihnen enthusiastisch ihre Treue bekunden. Daneben fallen in dem Blatt Al-Riyadh, das in aller Ausführlichkeit über die Rede des Königs berichtete, Suchanzeigen der saudischen Gefängnisbehörde auf, die in mehreren Provinzen dringend große Gebäude mieten will.

Der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew rechnet in der NZZ vor, dass so viele Menschen in Russland von Waldimir Putins Politik profitieren, dass die Chancen auf Reformen schon rein ökonomisch schwinden: Neben der Masse von Beamten sind das vor allem die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Silowiki: "Nicht nur, dass diese Gruppe der russischen Bevölkerung zum größten Teil nichts zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung des Landes beiträgt, sie stört diese sogar. Um ihre Existenz aufrechtzuerhalten, führen sie immer neue Beschränkungen ein. Deren Überwachung sichert ihren Lohn, die Sanktionierungen bei Nichteinhaltung garantieren korrupten Gewinn. Die Zahl derer, die in diesen Strukturen beschäftigt sind, übersteigt diejenige in Industrieländern bei weitem: Das FBI und die CIA verfügen nur über ein Drittel der Beschäftigten wie der FSB."

In der taz berichtet Barbara Wurm von Karls Schlögels Mosse-Lecture: "Russland-Versteher - Wenn es doch welche gäbe".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2018 - Politik

Die SPD war nie "links", erklärt der Journalist und Autor Jost Kaiser, der auch Bücher über Helmut Schmidt verfasste, heutigen Sozialdemokraten in der Welt. Das Kerngebiet der SPD war immer der Arbeiter, ihr Problem der Opportunismus, meint er, etwa mit Blick auf die Flüchtlingsfrage: "Ein sozialdemokratischer Malocher hätte gesagt: Ja, ihr könnt kommen. Was Verfolgung ist, wissen wir. Aber benehmt euch bitte - und geht arbeiten. Statt sich so aufzustellen, hat die SPD den Fehler gemacht, Probleme mit Flüchtlingen (die ja erstaunlich gering sind) verschweigen zu wollen, bis Andrea Nahles sagte: 'Nicht alle können kommen.' Das warf nur eine Frage auf: War die SPD bis dahin anderer Meinung? Meinen die Sozialdemokraten also diese Vergangenheit, wenn sie 'wieder' linker werden wollen?"

Ähnlich argumentiert Welt-Redakteur Thomas Schmid in seinem Blog - auch wenn er statt von "Opportunismus" vom Wunsch der SPD, "reputierlich" zu sein, spricht. Den Verdienst der SPD, dem Arbeiter die Tür zum Fortschritt geöffnet zu haben, würdigt er ebenfalls, aber: "Diese kleinen Leute gibt es heute nicht mehr. Diejenigen, die einst kleine Leute waren, empfinden sich heute nicht mehr als solche, nicht mehr als Viele unter Vielen. Aus dem Wir sind millionenfache Ichs geworden. Und darauf werden sie nie wieder verzichten. Diese Ichs brauchen gewiss einen politischen Advokaten. Der darf aber - anders als die kaiserliche Sozialdemokratie - nicht mehr als Beschützer, als gütiger Vater auftreten. Er dürfte die gesellschaftliche Zersplitterung nicht beklagen, er müsste von ihr als einem Grundtatbestand ausgehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2018 - Politik

Amnesty International und Human Rights Watch werfen Mohammed bin Salman vor, er lasse saudische Frauenrechtlerinnen und ihre Angehörigen im Gefängnis foltern und seelisch misshandeln, meldet Martin Gehlen auf Zeit Online: "Die vor sechs Monaten festgenommenen Aktivistinnen, die in der Haftanstalt Dhahban nahe der Hafenstadt Dschidda eingesperrt sind, seien mit Stromstößen traktiert und mit Kabeln geprügelt worden. Ihre maskierten Peiniger hätten sie zwangsweise umarmt oder geküsst sowie wochenlang in Isolierhaft gehalten - auch für Saudi-Arabien eine bisher beispiellose Quälerei von regimekritischen Frauen."

Den alten Rechts-Links-Antagonismus gibt es nicht mehr, schreibt im Tagesspiegel der Zukunftsforscher Daniel Dettling mit Blick auf das Ende der Volksparteien und fordert breite und integrative Parteien, die sich als Bewegungen verstehen: "Die Zeit der gesellschaftlichen Großkonflikte ist vorbei. Der Dualismus von Arbeit versus Kapital, Kirche versus Staat, Mann versus Frau ist aufgehoben und abgelöst worden durch neue Konflikte und Spaltungen: zwischen Wissens- und Industriearbeiter, Land- und Stadtbevölkerung, Einheimische und Zugewanderte, erfolgreiche Frauen und statusängstliche Männer. Wenn die großen Konflikte die Gesellschaft nicht mehr spalten, macht die klassische Unterscheidung von links und rechts, konservativ und progressiv immer weniger Sinn. Stattdessen geht es um eine Politik von Maß und Mitte, welche die unterschiedlichen Milieus und Meinungen nicht weiter spaltet, sondern sie zu versöhnen versucht. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2018 - Politik

Donald Trump hat auf den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der laut CIA-Informationen wohl kaum ohne Zustimmung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geschehen konnte, gestern mit einer Art schriftlichen Liebeserklärung an Saudi Arabien reagiert. Die New York Times schreibt im Editorial:  "Da der Präsident nicht führt, fällt es dem Kongress zu, Maßnahmen zu ergreifen und Amerikas Ansehen in der Welt zu schützen. Donald Trump weiß, dass er sich auf einem Kollisionskurs mit dem Gesetzgeber befindet: Am Schluss seiner Erklärung warnt er Mitglieder des Kongresses, die 'aus politischen oder anderen Gründen in eine andere Richtung gehen wollen', es nur zu versuchen."

In der SZ schlägt Claus Leggewie die Schaffung eines Nansen-Passes für Klimaflüchtlinge vor. Der soll die sichere Migration von hunderten Millionen Menschen in die westlichen Industriestaaten gewährleisten (Leggewie plädiert zwar für Aufnahmequoten nach dem Verursacherprinzip, aber dass Russland oder China keine Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weiß auch er). "Bei der 24. Klimakonferenz im Dezember im polnischen Katowice (Kattowitz) sollte die Bundesregierung den Klimapass als Offerte an die Bevölkerung flacher Inselstaaten, die die 39 Aosis-Staaten bilden, vorschlagen und Maßnahmen empfehlen, die Migranten in den Aufnahmeländern ein prekäres Dasein ersparen. ... Die Lücken des Nansen-Passes sprechen nicht gegen, sondern für eine frühzeitige Befassung mit dem Klimapass. Ein Utopist ist nur, wer nichts tut. Anders als die Rechte behauptet, muss Europa dem Migrationspakt zufolge nicht 'alle' aufnehmen. Am Erfordernis der normativen und operativen Weiterentwicklung eines humanitären Kosmopolitismus ändert das jedoch nichts."

Inzwischen hat auch Australien - nach den USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland, Israel und Polen - seine Ablehnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen, meldet Zeit online: " Australiens konservative Regierung sagte, der Pakt könnte zur illegalen Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, sagte Premierminister Scott Morrison."