9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2018 - Politik

Die Proteste im Iran haben eine neue Qualität erreicht, meinen die Politologen Ali Fathollah-Nejad und Arash Sarkohi in der NZZ. Nicht mehr die Opposition wird von den Demonstranten unterstützt, das ganze korrupte System wird abgelehnt, das nach offiziellen iranischen Angaben 20 bis 25 Prozent der Iraner in absoluter Armut leben lässt: "Die Elite der Islamischen Republik fungiert wie eine Oligarchie, wo die Reichtümer in den Händen weniger liegen. Da sind einerseits die Wirtschaftsimperien der Revolutionsgarden und der religiösen Stiftungen, die von Konservativen wie Reformern geführt werden. Das Staatsoberhaupt Khamenei allein kontrolliert ein Finanzimperium im Wert von 95 Milliarden US-Dollar - das übertrifft den Reichtum des aus dem Amt gejagten letzten Schahs um ein Vielfaches. Andererseits intensivierte Präsident Rohani die Wirtschaftspolitik, die unter seinem Mentor und Ex-Präsident Rafsanjani eingesetzt hatte: klientelistische Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben, Abbau von Subventionen."

In Pakistan werden in letzter Zeit immer wieder säkulare Blogger entführt, gefoltert und zum Schweigen gebracht - ein marxistischer Professor wurde sogar umgebracht. Die britische Regierung aber regt sich mit keinem Wort, empört sich Jon Boone im Guardian: "So traurig es für liberale Blogger, religiöse Minderheiten und andere benachteiligte Gruppen sein mag - die britische Regierung positioniert sich lieber als Pakistans größter Cheerleader. Pakistan, sagt man, ist zu wichtig, um es zu irritieren. Britische Geheimdienstleute preisen die Kooperation mit den pakistanischen Kollegen. Boris Johnson wollte bei seinem jüngsten Pakistan-Besuch nur über eines sprechen, einen Post-Brexit-Handels-Deal."

Donald Trump will von Politik nichts wissen, er will die Politik zerstören, meint der amerikanische Osteuropahistoriker Timothy Snyder im Interview mit der SZ. Und das ist aus Trumps Sicht auch sinnvoll. Wie sonst kann man am besten über die immer größer werdende Ungleichheit hinwegtäuschen: "Mit seiner Steuerreform wird er den Unterschied zwischen Arm und Reich noch vergrößern. Und nicht nur das: Die Reform wird die Krankenversicherung angreifen, und weil das Defizit steigt, werden die Republikaner irgendwann behaupten, auch andere Sozialversicherungen abschaffen zu müssen. Irgendwann werden wir einen Punkt erreichen, wo Demokratie tatsächlich keinen Sinn mehr ergibt. Für niemanden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2018 - Politik

Ulrich Gutmair attackiert in der taz unter Rückgriff auf einen von Stephan Grigat herausgegebenen Essayband die deutsche Iran-Politik: "Die deutsche Außenpolitik verharrt .. in der Vorstellung, man könne wie seinerzeit im Ostblock 'Wandel durch Handel' herbeiführen. Es waren nach Abschluss des Atomabkommens nur wenige Tage vergangen, da landete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als erster westlicher Spitzenpolitiker in Teheran, begleitet von einer hundertköpfigen Delegation aus der Wirtschaft."
Stichwörter: Iran, Sigmar Gabriel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2018 - Politik

Bettina Gaus hält in der taz für die in Sachen USA stets heißlaufende Öffentlichkeit eine bittere Wahrheit fest: "Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident." Im Tagesspiegel versucht Christiane Peitz herauszufinden, was die Sondierungsverhandlungen für die Kultur ergeben haben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2018 - Politik

Edith Kresta schildert in der taz den traurigen Hintergrund der gegenwärtigen Jugend- und Armutsproteste in Tunesien: "Tunesien ist der letzte demokratische Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings. Doch misst man den Erfolg des Modells Tunesien an der Lebenssituation der tunesischen Jugend, fällt die Bilanz mager aus. Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele junge Leute bei den Terrormilizen des Islamischen Staates. Und 40 Prozent der Jugendlichen würden gerne ihr Land verlassen. "
Stichwörter: Tunesien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2018 - Politik

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt die iranische Künstlerin Parastou Forouhar die Gründe für die Demonstrationen in ihrer Heimat und sie wirft dem Westen vor, viel zu freundlich auf einen Iran zu schauen, in dem Arbeiter, die gegen das Ausbleiben ihrer Löhne protestieren, zu Peitschenhieben verurteilt werden: "Solche Nachrichten gab es immer wieder in den letzten zwei Jahren. Das dringt offenbar nicht in die deutschen Medien durch oder überhaupt an die europäische Öffentlichkeit, weil man in Europa die Hoffnung zu sehr auf die Reformversprechungen der Regierung setzt und dabei nicht guckt, wie die realen Zustände in der Gesellschaft sind. Ich weiß nicht, woher das kommt. Aber in den letzten Jahren schien es, als ob es eine offizielle Politik gäbe, die sagt, man solle die Reformbewegung im Iran unterstützen. Was diese Bewegung tatsächlich macht, was dieser vermeintlich liberale Präsident in der Realität verändert, da guckt man nicht so genau hin. Die iranische Opposition braucht es aber, dass man genauer hinschaut und umfassender über sie berichtet."

Außerdem: In der SZ stellt Matthias Kolb alte, neue und zu erwartende Bücher über Donald Trump vor.
Stichwörter: Iran, Parastou Forouhar

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2018 - Politik

Gnadenlos liest sich Masha Gessens New Yorker-Besprechung von Michael Wolffs Buch "Fire and Fury", das mit seinen Enthüllungen über Donald Trump und Stephen Bannon die Medien in Wallung versetzt - nur behauptet sie, daraus überhaupt nichts Neues erfahren zu haben, schlecht geschrieben sei es überdies: "Das Buch bewegt sich in einer Grauzone zwischen den Texten der Zeitungsreporter, die eine widernatürliche Zurückhaltung an den Tag legen, wenn sie über die Regierung schreiben, und den Late-Night-Comedians, die eine Befreiung von dieser Zurückhaltung möglich machen, weil sie nicht an journalistische Standards der Wahrhaftigkeit gebunden sind. Diese Grauzone, in der es weder Zurückhaltung noch Genauigkeit gibt, sollte nicht existieren."

Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die heute im Exil lebt, prangert im Gespräch mit Anne Ameri-Siemens in der FAS die ungeheuer gewalttätige Repression der Demonstrationen im Iran an - fünfzig Tote soll es schon gegeben haben - und rät zu neuen Widerstandsformen: "Ich denke, durch zivilen Ungehorsam kann man viel mehr erreichen als durch Proteste. Die Menschen sollten aufhören, ihre Steuern zu zahlen und die Abgaben, die sie auf kommunaler Ebene leisten müssen. Sie sollten für Strom, Wasser und Gas nicht länger zahlen und all ihr Geld von den Banken abheben." Es handelt sich viel stärker als 2009 um soziale Proteste, ergänzt Bahareh Ebrahimi in einem zweiten Artikel: "Ein Teil von ihnen sind Menschen aus eher unteren Schichten der Gesellschaft, die immer ignoriert wurden. Sie sind nicht diejenigen, die nach jedem Ereignis twittern oder ihre Kritik in den sozialen Medien posten." In der SZ spricht heute Amir Hassan Cheheltan zum Thema: Aber während Ebadi vom "kommenden Aufstand" spricht, sagt Cheheltan, "der Aufstand wird bald zusammenbrechen".
Stichwörter: Michael Wolff, Iran, Comedians

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2018 - Politik

Michael Wolffs Buch mit Enthüllungen über Donald Trump und scharfen Äußerungen von Stephen Bannon (unser Resümee) hält die amerikanische Öffentlichkeit in Atem. Jack Shafer berichtet bei politico.eu über eine Twitter-Unterhaltung: Alles was Trump hätte tun müssen, um vor dem Journalisten Michael Wolff gewarnt zu sein, wäre Rupert Murdoch anzurufen, über den Wolff auch schon mal ein wenig vorteilhaftes Buch geschrieben hat, bemerkte der Autor Gabriel Sherman auf Twitter. Und Michael Wolff antwortete sechs Minuten später: "Auf diesen Anruf habe ich gewartet."

In der Welt begrüßt der Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, Kazem Moussavi, die Proteste im Iran und fordert Deutschland auf, die Bevölkerung moralisch und politisch zu unterstützen: "Deutschland gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Regimes. Daraus entsteht eine menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den auf den Straßen Irans gegen Unterdrückung und für universelle Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie kämpfenden Menschen."

Moritz Baumsteiger (SZ) erklärt , warum das Regime im Iran so viele Unterstützer hat: "Die Revolutionsgarden, die nur dem Religionsführer unterstehen und heute vor allem zur Kontrolle des eigenen Volkes eingesetzt werden, sind nicht nur wegen ihrer auf mindestens 125.000 Mann geschätzten Stärke ein Machtfaktor. Seit ihrer Gründung haben die Paramilitärs ein Wirtschaftsimperium aufgebaut, das nach Schätzung von Experten für bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist."

Und in der FR beschreibt Martin Gehlen die Empörung der iranischen Bevölkerung über die schamlose Korruption der Mullah-Kaste. Amir-Hassan Cheheltans Fazit in der FAZ ist deprimierend: "Klar ist, dass die Regierung sich den Forderungen der Protestierer nicht beugen wird. Sie wird ihnen auch kein bisschen entgegenkommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2018 - Politik

Ein neues Buch des Star-Journalisten Michael Wolff macht mal wieder Sensation, berichtet unter anderem David Smith im Guardian. Das Buch trägt den bescheidenen Titel "Fire and Fury - Inside the Trump White House". Darin bezeichnet Donald Trumps früherer Kumpel und Stratege Stephen Bannon, der Trump viele Wähler aus dem ganz rechten Lager zugeführt hatte, "das Trump-Tower-Meeting zwischen dem Sohn des Präsidenten und einer Gruppe von Russen während des Wahlkampfs 2016 als 'Verrat' und 'unpatriotisch'…" Bannon prophezeie, dass Geldwäsche zu Tage kommen werde und dass man Trumps Sohn 'im Fernsehen wie ein Ei zerschlagen" werde.

Das New York Magazine bringt eine Leseprobe aus Wolffs Buch, deren Überschrift auf ein anderes Detail aus Trumps Vergangenheit abhebt - er und sein Stab glaubten offenbar ganz fest, dass sie den Wahlkampf niemals gewinnen würden. Zu Beginn schildert Wolff eine Szene während des Wahlkampfs im November 2016: "Auch die Entwicklung der Zahlen in einigen Schlüsselstaaten zu Trumps Gunsten, erschütterten (die Trump-Beraterin) Kellyanne Conway und seinen Schwiegersohn Jared Kushner nicht in ihrer Gewissheit: Ihr unerwartetes Abenteuer wäre bald vorbei. Nicht nur, dass Trump nicht Präsident werden könne, so war sich praktisch jeder im Team sicher, man fand es auch besser so. Praktischerweise musste sich dann auch niemand mit dieser Perspektive befassen."

Bannon und Trump galten eigentlich trotz Bannons Rausschmiss aus dem Weißen Haus im letzten August noch als Verbündete, schreibt Thomas Seibert im Tagesspiegel: "Seit seinem Ausscheiden unterstützt Bannon als politischer Aktivist und Berater rechtspopulistische Parlamentskandidaten, um Trump zu helfen. Doch nun ist die Allianz zwischen dem Präsidenten und seinem Ex-Strategen zerbrochen. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Guardian-Berichts erklärte Trump, Bannon habe bei seiner Entlassung aus dem Präsidialamt 'nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2018 - Politik

Die Demonstrationen im Iran zeigen für Richard Herzinger in der Welt auch, das die unter anderem von Sigmar Gabriel verfochtene Entspannungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime gescheitert ist: "Entzündet sich der Protest im Iran doch an der Tatsache, dass das Regime die Ressourcen, die durch die Sanktionslockerungen freigesetzt wurden, keineswegs zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung nutzt. Es setzt sie vielmehr zur Intensivierung seines kriegerischen Expansionskurses in der Region ein, namentlich in Syrien."

Bevor es zu Reformen kommt, wird sich die Lage im Iran noch weiter verdüstern, meint Ray Takeyh in politico.eu: "Auch wenn der hemmungslose Imperialismus von den Demonstranten angeprangert wird, die nicht wollen, dass der Wohlstand der Nation in arabische  Bürgerkriegen verschleudert wird, werden die Hardliner ihren Kurs kaum ändern. Diese Revolution war stets grenzenlos und angesichts des Zusammenbruchs des Staatensystems in der Region, sieht die Islamische Republik einzigartige Chancen, ihre Macht auszudehnen. Teheran ist zu stolz auf seine Hisbollah-Proteges im Libanon, zu sehr verwickelt in den syrischen Bürgerkrieg und zu beschäftigt mit der trüben irakischen Politik, als dass es sein politisches Abenteurertum aufgeben könnte, nur weil es zur finanziellen Last wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2018 - Politik

Schwerpunkt Proteste im Iran

Aus den Protesten im Iran wird kein Regimewechsel folgen, der Machtkampf zwischen "Reformern" und den Mullahs wird sich allerdings verschärfen, meint Bahman Nirumand in der taz: "Bei diesem Machtkampf haben die Rechten weit mehr Hebel in der Hand als die Reformer. Die Justiz, der Wächterrat, die Revolutionsgarde, das Militär, die Geheimdienste, auch die größten Wirtschaftsunternehmen stehen ihnen zur Verfügung. Damit können sie jede einschneidende Reform verhindern. An ihrer Spitze steht Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzter Macht ausgestattet ist."

Zwölf Demonstranten sollen seit Beginn der neuesten Proteste im Iran ums Leben gekommen sein, meldet der Guardian.

Eines ist klar: Das Smartphone könnte bei den Protesten im Iran eine Differenz zu 2009 ausmachen, schreibt Karim Sadjadpour im Atlantic: "Als 2009 zwei bis drei Millionen Iraner schweigend in Teheran demonstrierten, hatten noch weniger als eine Million Iraner ein solches Gerät, nur ganz weniger außerhalb Teherans. Heute haben angeblich verblüffende 48 Millionen Iraner ein solches Gerät, alle mit sozialen medien und Kommunikations-Apps. Allein die Messenger-App Telegram soll 40 Millionen Nutzer haben, die sich der Regierungskontrolle entziehen können, nur eine Abschaltung der Kommunikationsstrukuren insgesamt könnte das Internet abwürgen."

Jennifer Nathalie Pyka von den Salonkolumnisten konstatiert bei der europäischen Politik eher eine peinlich berührtes Unbehagen mit den Protesten: "Auf dem Spiel steht vieles: der Atom-Deal, der Status-Quo in Despotistan, die eigene Glaubwürdigkeit. Demonstranten, die für originär europäische Werte sterben, können daher nicht mit Rückendeckung rechnen. "

In der FAZ warnt der Autor Rafael Seligmann unterdessen: "Ein Krieg Irans gegen Israel wird wahrscheinlicher." Das Problem ist die massive iranische Präsenz in Syrien, wo Raketen gegen Israel in Stellung gebracht werden, so Seligman: "Israels Regierung und Armee haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie es so weit nicht kommen lassen werden. Israel würde in diesem Fall - wie wiederholt zuvor - einen Präventivkrieg beginnen. Einer Invasion Israels auf syrisches Gebiet würden Assads Verbündete in Moskau und Teheran aber nicht tatenlos zusehen. Greifen Russland und Iran ein, sind auch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gefordert."

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In den USA sind 300 einflussreiche Frauen aus dem Filmgeschäft fest entschlossen, den Moment zu nutzen, und Frauenrechte ganz handfest zu unterstützen: Mit 13 Millionen Dollar ausgestattet soll die Initiative Time's Up auch weniger privilegierten Frauen juristische Hilfe anbieten, berichtet die New York Times, wenn sie am Arbeitsplatz sexuell belästigt oder diskriminiert werden. "Time's Up is leaderless, run by volunteers and made up of working groups. One group oversaw the creation of a commission, led by Anita Hill and announced in December, that is tasked with creating a blueprint for ending sexual harassment in show business. Another group, 50/50by2020, is pushing entertainment organizations and companies to agree to reach gender parity in their leadership tiers within two years. It already can claim a victory. In early December, after Ms. Rhimes pressed him, Chris Silbermann, a managing director at ICM Partners, pledged that his talent agency would meet that goal."
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