9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.03.2017 - Politik

New York Times-Autor Nicholas Kristof geht den Gerüchten nach, dass Trumps Leute und der russische Geheimdienst kooperierten, um Hillary Clinton zu schaden, die aber auch er bisher nicht völlig erhärten kann, und schließt: "Die Frage ist heute nicht, ob Trump gelogen hat, oder ob die Geheimdienste undichte Stellen haben oder Trump abhörten, die kritische Frage is so monumental wie einfach: Gab es Verrat?"

Tim Neshitov erzählt in der SZ von seinem Treffen mit dem russischen Hacker Nikolai Lichatschow alias Kris Kaspersky, kurz bevor der im Februar bei einem Fallschirmabsprung in Florida starb. Kaspersky war nach Amerika geflohen, weil er nicht für den russischen Geheimdienst arbeiten wollte: "'Spätestens ab 2008 musste man sich entscheiden, für wen man arbeitet', so Kaspersky, er selbst habe auf der Couch in seinem Dorf gelegen und sei nur noch depressiv gewesen. 'Einen Kumpel von mir haben sie in ein dunkles Loch eingesperrt. Er konnte weder stehen noch sitzen, kein Essen, kein Wasser. Irgendwann hat er der Heimat Ja gesagt.' ... 'Das ganze russische Hackermilieu ist nicht mehr, was es war. Die Grenzen zwischen den Kriminellen und den Patriotischen verschwinden. Man muss die Leute zu nichts mehr zwingen, sie dienen von alleine dem Vaterland.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.03.2017 - Politik

Hübsch in Politico die Überschrift zu James Rubins Text über Angela Merkels Besuch in Washington: "The leader of the free world meets Donald Trump." Peter Richter besucht für die SZ das Claremont Institute, das sich in Kalifornien als Bollwerk gegen alles Linke, Liberale und Fortschrittliche errichtet hat.
Stichwörter: Donald Trump

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2017 - Politik

Ziemlich lustige Überschrift in Politico: "The Leader of the Free World Meets Donald Trump". Naja, falls kein Blizzard dazwischenkommt.

Die taz hat angesichts der Weltlage nichts Besseres zu tun, als über Für und Wider von Israel-Boykotten zu diskutieren. Nachdem Daniel Bax gestern einen Boykott legitimierte (unser Resümee), erhebt sich heute die Gegenstimme Klaus Hillenbrands: "Der Boykott richtet sich nicht allein gegen israelische Unternehmen, die im Westjordanland tätig sind, sondern betrifft alle Produkte 'Made in Israel', alle akademischen Kooperationen und selbst den Schüleraustausch. Damit verhängen die BDS-Befürworter eine Kollektivstrafe gegen alle Israelis, gleich welcher politischer Gesinnung. Ihr Boykott richtet sich damit gegen die israelische Gesellschaft als Ganzes und hat zum Ziel, diese Gesellschaft und ihre staatliche Ordnung zu delegitimieren. Sprich: Israels Existenzberechtigung infrage zu stellen."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.03.2017 - Politik

Nun ist es offiziell: Donald Trump will die wenigen Subventionen für Kunst und Wissenschaft, die es im Bundes-Budget überhaupt gab, sämtlich streichen, meldet Sopan Deb in der New York Times. Insgesamt hatten Programme wie das National Endowment for the Arts und das  National Endowment for the Humanities ein Budget von 300 Millionen Dollar. Allerdings wird sich für diese Programme "vorerst nichts ändern, denn der Kongress verabschiedet das Budget, nicht der Präsident, und Budgetpläne des Weißen Hauses gelten vor allem als politische Dokumente, die den Absichten des Präsidenten darlegen."

Der in den USA lebende Sachbuchauter Ronald D. Gerste ist sich in der NZZ sicher: Die amerikanische Demokratie wird sogar Donald Trump überleben. "Zur Stärke der amerikanischen Demokratie tragen nicht nur die Buchstaben der Verfassung bei, sondern auch jene, die sie mit Leben erfüllen: engagierte Bürger und die in den USA traditionell höchst wachsame 'vierte Gewalt', die Presse."

Israel-Boykott ist nicht antisemitisch, beteuert Daniel Bax in der taz. Der Vergleich der Israelboykottbewegung BDS mit der "Kauft nicht bei Juden"-Bewegung der Nazis sei auch deshalb falsch, weil Israel keine "drangsalierte Minderheit" sei. Wer den Israel-Boykott an den Judenboykott der Nazis vergleiche, "verhöhnt die NS-Opfer, denn damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost". Und das beste am Boykott: "Die BDS-Bewegung wird von einem Teil der israelischen Linken, der palästinensischen Zivilgesellschaft und prominenten Intellektuellen wie Judith Butler, Alice Walker, Erzbischof Desmond Tutu, Ken Loach, Naomi Klein und Laurie Penny unterstützt. Vor allem in den USA, Großbritannien, in Frankreich und Südafrika genießt sie Sympathien; einige Fürsprecher sind selbst jüdischer Herkunft." Diese Juden boykottieren wir selbstverständlich nicht.

Außerdem: Mark Siemons erklärt in der FAS (jetzt online), was es mit der jeden Sprachsinn beleidigenden Formel von den "zwei Führen" auf sich hat: China beansprucht damit eine neue Gestaltungs- und Führungsrolle in der Weltpolitik.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.03.2017 - Politik

In Le Monde starten Isabelle Mandraud und Nathalie Guibert eine fünfteilige Serie über den russischen Cyberkrieg, die den großen Vorzug hat, dass die Autorinnen sehr viele russische Quellen zitieren: "1998 schriebt Wladimir Slipschenko, ein Vordenker der Transformation russischer Kriegsführung: 'Eines der Attribute künftiger Kriege wird eine Konfrontation auf dem Feld der Information sein, denn die Information ist auf dem Weg, eine Waffe zu werden, neben Bomben, Raketen, Torpedos, et cetera.' Zwanzig Jahre später ist der Informationskrieg für den Kreml theoretisch 'in der Lage einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, da er die strategische Ziele von sich aus erreicht'."
Stichwörter: Russland, Cyberkrieg

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2017 - Politik

Der Historiker Ulrich Herbert  lehnt im Gespräch mit Stefan Reinecke von der taz die von Timothy Snyder gezogene Parallele von Trump und Bannon mit den Nazis (unsere Resümees) ab und diagnostiziert in den USA eher einen spezifisch amerikanischen rassistischen Hintergrund: "Im Kern geht es um 'White Supremacy', um die Vorherrschaft der Weißen. Seit vor einigen Jahren bekannt wurde, dass in den USA die christliche weiße Mehrheit zahlenmäßig keine Mehrheit mehr ist, befindet sich die Rechte und mit ihr die Republikanische Partei in einer Art putativer Defensive. Sie sehen sich in einem Abwehrkampf gegen den Verlust ihrer Dominanz. Es ist ja kurios - die Republikaner haben derzeit alle Macht in der Hand, sind aber dennoch von dem Empfinden geprägt, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Diese Entwicklung hat sich schon seit den sechziger Jahren, seit Barry Goldwater, sukzessive aufgebaut."

Auf der ganzen Welt - aber vor allem in Lateinamerika . gewinnt die Frauenbewegung an Fahrt. Einen guten Überblick liefert auf Jezebel Kate Steiker-Ginzberg, die sich auch mit einigen Initiatorinnen der jüngsten Demonstrationen unterhalten hat: Ende Oktober hatten polnische Feministinnen, die wenig zuvor wegen des Abtreibungsverbots streikten, Südkoreanerinnen, Russinnen und Argentinierinnen eingeladen, zusammen einen Streik am 8. März zu organisieren. In weniger als zwei Wochen kamen Organisatzorinnen aus mehr als dreißßig Ländern zusammen... Und sie waren bei Skype-Konferenzen erstaunt über das Spektrum der Themen, mit denen sich Frauen weltweit konfrontiert sehen. 'Wir haben etwa erfahren, dass die thailändische Regierung den Frauen verbietet zu demonstieren. Die Forderungen der Schwedinnen sind dagegen so gut wie alle erfüllt, aber sie solidarisieren sich.', sagt die braislianische Organisatorin Mariana Bastos."

Das Foto in einem Tweet zeigt eine Demo in Montevideo, an der laut einer Jezebel-Leserin um die 300.000 Menschen teilnahmen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2017 - Politik

Ach, Martin Schulz, das ist doch auch nur ein weiter so, meint in der SZ der Soziologe Stepan Lessenich, Ausdruck einer Angst, "dass sich die Zeiten radikal wandeln, dass die Voraussetzungen der eigenen Lebensweise nicht mehr gesichert sind, dass die 'gute alte Zeit' der ungeheuren Privilegierung der westlichen Wohlstandsgesellschaft im Weltmaßstab zu Ende geht - und nicht wiederkehren wird. Es ist die Ahnung, dass der Gesellschaftsvertrag des wohlstandskapitalistischen Zeitalters nicht mehr aufrechtzuerhalten ist - weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz. Aber man kann es ja mal mit einem anderen probieren."

Philipp Lichterbeck besucht für die FAZ in Medellin den Schriftsteller Héctor Abad, der im Gespräch nachdrücklich den Friedensvertrag mit der Farc-Guerrilla unterstützt. "Der neue kolumbianische Frieden beendet zwar den Krieg, nicht aber die Benachteiligungen, die ihn ausgelöst haben. Dass man diese ungerechten Verhältnisse mit Waffen ändern könne, glaubt Abad indes nicht. Gewalt, das habe die Geschichte bewiesen, führe immer nur zu mehr Gewalt. Es würde schon viel ändern, wenn die Großgrundbesitzer endlich gezwungen würden, angemessene Grundsteuern zu zahlen."
Stichwörter: Kolumbien, Hector Abad

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2017 - Politik

Bei Trump geht es nicht darum, ob etwas wirklich wahr oder falsch ist, schreibt Nils Markwardt im Zeit-Magazin zum Thema Trump und die Medien: "Vielmehr geht es darum, das Prinzip der Wahrheit selbst abzuschaffen, die kategoriale Unterscheidung zwischen wahr und falsch aufzulösen. Die Philosophin Hannah Arendt hatte dieses Prinzip bereits 1974 in einem Interview mit Roger Errera analysiert. 'Wenn man permanent belogen wird, folgt daraus nicht, dass man die Lügen glaubt, sondern vielmehr, dass niemand mehr irgendetwas glaubt.'"
Stichwörter: Fake News

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2017 - Politik

Und dann noch die neueste Fake News aus Donald Trumps Twitterkonto - angeblich hätte Barack Obama ihn in seinem Trump Tower abgehört: "Wenn  ein Präsident den anderen anschwärzt", schreibt das Editorial Board der New York Times dazu: Trump kann keinen Beweis vorlegen. "Anderenfalls würde das Weiße Haus nicht so strampeln um herauszufinden, ob es wahr ist, was er sagte."
Stichwörter: Fake News

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2017 - Politik

Der Gegensatz zwischen links und rechts, der die Gesellschaft seit der Spätantike geprägt hat, ist heute weitgehend aufgelöst worden, schreibt der Romancier und Essayist Pascal Bruckner in der NZZ: "Jeder ist in variablem Maße liberal, konservativ, progressiv... Die bis zur Unkenntlichkeit verwischten einstigen Positionen haben es paradoxerweise geradezu begünstigt, dass durch die Hintertüre eine ideologiefreie Ideologie zurückkehren konnte. Als Zauberlehrling dieses Vakuums erscheint heute der Populist, der die Blässe des Gedankens mit Lautstärke wettmacht. Die große Stunde unserer Zeit schlägt darum da, wo ein Einzelner die Parteien überspringt, um direkt einen als monolithisch phantasierten Block namens 'das Volk' anzusprechen."

Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress hat Donald Trump zwar ungewohnt moderate Töne angeschlagen, analysiert Christoph von Marschall im Tagesspiegel. Konkrete Details für seine Vorhaben bleibt er aber nach wie vor schuldig, beispielsweise bei der geplanten Erneuerung der Infrastruktur: "Eine Billion Dollar möchte Trump dafür ausgeben. Sagt er jedenfalls. Woher soll das Geld kommen? Das sagt er nicht. Zur Dimension: Das Staatsbudget 2016 betrug 3,54 Billionen Dollar. Wie soll diese Summe, die zwischen einem Viertel und einem Drittel des Staatshaushalt liegt, zusätzlich finanziert werden? Er weiß es nicht... Donald Trump ist noch nicht ganz im Weißen Haus angekommen. Er ist noch immer hauptsächlich Wahlkämpfer. Und noch lange nicht der Präsident, der in der Wirklichkeit regiert."

In einem (leider nur kostenpflichtig online stehenden) Essay in der Welt beleuchtet Richard Herzinger die geistigen Vorbilder von Trumps Chef-Strategen Stephen Bannon, allen voran den kulturphilosophischen Apokalyptiker Julius Evola: "Mit dem vermeintlichen amerikanischen Nationalisten Bannon ist so eine obskurantistische Weltanschauung ins Weiße Haus vorgedrungen, die den 'Amerikanismus' als Inbegriff des verhassten westlichen Zivilisationsmodells zu denunzieren pflegt. Das gleicht einer feindlichen geistigen Übernahme - steht derartiges Gedankengut der amerikanischen Denktradition doch diametral entgegen, die auch in ihrer konservativen Variante, auf Rationalismus, Pragmatismus und Individualismus gründet."
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