9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

724 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 73
Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | Vor

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2017 - Politik

Irgendwann wird der IS aus Mossul vertrieben sein. Aber was kommt danach? Niemand weiß es, denn es gibt keinen gemeinsamen politischen Plan der Anti-IS-Koalition im Irak, warnt im Interview mit Zeit online der irakische Journalist Dlovan Bawari. Kurdische, schiitische und sunnitische Milizen, die ihrerseits in Fraktionen zerfallen sind, beherrschen die Kriegsgebiete und werden sich einen so großen Einfluss wie möglich sichern wollen. Dazu kommt: "Die Menschen im Irak haben ohnehin völlig das Vertrauen zueinander verloren. Die Jesiden können nicht mehr mit den sunnitischen Arabern leben, weil sie die Dörfer der Jesiden überfallen, viele Jesidinnen entführt und vergewaltigt haben. Hinzu kommt, dass wir nicht genau wissen, wer alles für den IS gekämpft hat oder ihn ideologisch unterstützt hat. Es gibt dazu keine Statistiken. Das heißt, dass jeder jeden verdächtigen kann und niemand weiß, ob es stimmt oder nicht."
Stichwörter: Irak, Dlovan Bawari

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2017 - Politik

Jürgen Gottschlich schildert in der taz die Bredouille, in der sich Tayyip Erdogan seit der Isolierung Katars durch die arabischen Länder befindet. Saudi-Arbien wirft dem Emirat Unterstützung des Islamischen Staatsa vor - eine fadenscheinige Brügründung: "Schon eher geht es um die katarische Unterstützung der von den Saudis ebenfalls als Terroristen angesehenen Muslimbrüder. Das ist zugleich einer der Gründe, warum Erdogan sich so vehement für Katar einsetzt. Denn die auf etliche Länder des Nahen Ostens verteilte Muslimbrüderschaft wird nicht nur von Katar, sondern auch von Erdogan protegiert - deshalb pflegt die Türkei seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder und ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Ägypten. Aus demselben Grund war auch das türkische Verhältnis zu Saudi-Arabien schwer gestört." Ähnlich sieht es Bahman Nirumand auf der Kommentarseite der taz, der allerdings auch das entspannte Verhältnis Katars zum Iran anspricht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2017 - Politik

Donald Trump wird als impulsiv, launisch und wechselhaft wahrgenommen. Das kann der britische Historiker Brendan Simms, der sich für sein neues Buch mit der Weltsicht Trumps beschäftigt hat, im Gespräch mit Michael Hesse (FR) nicht bestätigen: "Was mich besonders überrascht hat, war, dass er schon seit 30 Jahren sagt, was wir heute Trumpismus nennen. Das hat er nicht erst im Wahlkampf 2016 zusammengebastelt. Es fing mit scharfer Kritik an Japan an. Seit 2000 ist China für ihn der große Buhmann in Asien. Deutschland hatte er übrigens immer schon im Visier. Bereits in den späten achtziger Jahren, Anfang der neunziger Jahre sprach er davon, dass die amerikanischen Automobilhersteller durch die deutschen Importe benachteiligt würden. Er hat damals schon betont, er würde am liebsten Importzölle auf deutsche Autos erheben. In den letzten Wochen hat er das erneut bekräftigt."

Die NZZ setzt sich auf zwei Doppelseiten mit dem Thema Migration und der Utopie von "open borders" auseinander. Für den Wiener Philosophen Hans Bernhard Schmid hat die Theorie der für jedermann offenen Grenzen einen entschiedenen Haken: "Die Erfahrungen mit internationaler Freizügigkeit, für welche die EU ein einzigartiges Großexperiment darstellt, plausibilisieren die These, dass internationale Freizügigkeit mit großem Druck in Richtung politischer Integration auf fiskalischer, rechtlicher, ökonomischer Ebene einhergeht. Von hier aus weitergedacht, legt die Utopie globaler Freizügigkeit einen globalen föderalen Weltstaat nahe. Wem es in diesem Weltstaat dann aber nicht gefällt, der kann nicht mehr auswandern, denn der Weltstaat ist überall. Das Recht auf Emigration würde damit für all jene, die sich die dannzumal vielleicht mögliche Ansiedlung auf einem anderen Planeten nicht leisten können, völlig wertlos."

Noch skeptischer nimmt sich der Beitrag des Schweizer Autors Hans Widmer aus: "Wohl fördert der Transfer von Know-how die Wirtschaftsentwicklung, doch leisten diesen wenige Know-how-Träger, nicht Massen. Die Zuwanderung von Massen verbessert nichts, erhöht vielmehr nur die Bevölkerungsdichte."

Der Unternehmer und Jurist Titus Gebel schlägt als Lösung die Einrichtung privater Migrantenstädte an Brennpunkten vor: "Aufgrund der garantierten Sicherheit, der Bindung an Recht und Vertrag, der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und der Nichtzulassung politischer oder religiöser Konflikte spricht alles dafür, dass solche Gemeinwesen wachsen und gedeihen werden. Sie können vielen Menschen eine echte Perspektive bieten, die sie anderweitig aufgrund der Ungnade der Geburt am falschen Ort nicht haben."

Einzig Johan Rochel, assoziiertes Mitglied am Ethik-Zentrum der Universität Zürich, sieht starke Argumente für offene Grenzen. Er spielt das Gedankenexperiment durch, welche Gesellschaftsordnung und welche Migrationsregeln wir - vor der Geburt - wählen würden, wenn wir nicht wüssten, in welchem Land wir leben werden: "Jegliche Beschränkung der Freiheit im Rahmen der Migrationspolitik, insbesondere die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, steht a priori unter Rechtfertigungsdruck. Das wäre gleichbedeutend mit einer Umkehrung des Status quo: Einwanderung sollte im Grundsatz erlaubt sein (und von allen Staaten garantiert werden), außer es gibt legitime Gründe, die für ihre Beschränkung sprechen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2017 - Politik

Online nachgereicht hat die Zeit jetzt ihre Recherche über den "größten Steuerraub in der deutschen Geschichte": Jahrzehntelang hat eine globale Finanzelite aus Bankern, Beratern und Anwälten die deutschen Steuerzahler ausgeplündert. Möglich wurde das durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, so die Zeit-Autoren - ersteres ist eine Methode, eine Steuerrückerstattung zu bekommen, die einem nicht zusteht. Letzteres ist eine Methode, sich mehrfach Steuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. "Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden. Den Schaden durch Cum-Ex schätzt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim allein für die Geschäfte seit 2005 auf 7,2 Milliarden Euro. Bei den Cum-Cum-Geschäften setzt seine Schätzung im Jahr 2001 an. Dem Staat sind demnach mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Rechnet man beides zusammen, ergibt sich ein Gesamtschaden von insgesamt 31,8 Milliarden Euro."
Stichwörter: Steuerbetrug

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2017 - Politik

In vielen lateinamerikanischen Ländern ist Abtreibung eines der finstersten Reizthemen. Für die taz porträtiert Toni Keppeler die Dokumentarfilmerin Marcela Zamora aus El Salvador, die in einem Zeitungstext bekennt, abgetrieben zu haben - ein Tatbestand, für den ärmere Frauen in dem Land schon zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt wurden: "Die mittelalterliche Gesetzgebung und ihre Auslegung sind gerade einmal zwanzig Jahre alt. Vorher galt in El Salvador eine Indikationslösung: Frauen war nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für ihre Gesundheit, bei schwerer Missbildung des Fötus und bei Schwangerschaften auf Grund von Zwangsprostitution ein Abbruch erlaubt. 1997 aber forderte der damalige Erzbischof eine Verschärfung. Er schickte so lange die Kinder der zahlreichen katholischen Privatschulen zu Demonstrationen auf die Straße, bis das Parlament einbrach und den 'Schutz des Lebens vom Augenblick der Empfängnis an' in die Verfassung schrieb."

Es ist schon deprimierend, wie nach immer neuen Terroranschlägen die immer gleichen Argumente ausgetauscht werden. Nein, die Religion soll man nicht mitverantwortlich machen, meint die Soziologin Z Fareen Parvez im Guardian, das führe nur zu Diskriminierung: "Ich habe das zuerst in den salafistischen Commmunities in Frankreich gesehen, wo prominente Politiker zu einem 'kulturellen Kampf gegen Salasfismus aufriefen'. Salafisten sind eine Minderheit in der muslimischen Welt, sie gehören extrem unterschiedlichen Strömungen an und sind meist nicht in Politik verwickelt, schon gar nicht in politische Gewalt. Und doch brandmarken Staaten sie als 'radikale Muslime', teils wegen ihrer strikten Religionsausübung, teils weil sich Terroristen in salafistischen Communities verbergen."

Welt-Autor Richard Herzinger analysiert in einem kurzen Kommentar die Katar-Krise. Dass sich Länder wie Saudi Arabien von dem Emirat abwenden, weil es Terrorismus unterstütze, klingt für ihn kurios: "Denn unter eben diesem Verdacht steht nicht weniger Saudi-Arabien selbst. Terror und islamistische Ideologie zu exportieren, war von jeher eine Überlebensstrategie der archaischen Despotien am arabischen Golf.Indem die dortigen Machthaber extremistische Unruhestifter von der Heimatfront in alle Welt umleiten, sichern sie ihren im Grunde fragilen Herrschaftssystemen ein gewisses Maß an Stabilität."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2017 - Politik

In den USA ist eine Whistleblowerin verhaftet worden, die Glenn Greenwalds Platform The Intercept NSA-Dokumente über die russische Einmischungen in den amerikanischen Wahlkampf zugespielt hat: Die New York Times berichtet ausführlich: "Das Justizministerium eröffnete das Verfahren gegen die NSA-Mitarbeiterin Reality Leigh Winner, 25, eine Stunde nachdem die auf Sicherheitsfragen spezialisierte Seite The Intercept das Dokument veröffentlicht hatte, einen Geheimdienstbericht der NSA vom 5. Mai. Der Bericht beschreibt zwei Hacker-Angriffe von Russlands Militärgeheimdienst GRU - einen im August gegen eine Firma, die Software zur Wählerregistrierung verkauft hat und einen anderen wenige Tage vor der Wahl auf 122 lokale Wahlbeamte."

Auf The Intercept betont Matthew Cole: "Die Einschätzung der NSA in diesem Bericht steht in scharfem Gegensatz zur Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland sich nicht in die Wahlen anderer Länder einmische: 'Wir haben das niemals auf staatlicher Ebene getan und auch nicht die Absicht.'" Auf dem Blog Erratasec fürchtet Robert Graham allerdings, dass The Intercept die Ermittler auf die Spur der Quelle geführt haben: Sie haben offenbar eine kleine, kaum sichtbare Markierung nicht unkenntlich gemacht, das zeigt, wer die Dokumente ausgedruckt hat.

Donald Trumps Kehrtwendung in der Klimapolitik nützt vor allem Russland, meinen Daniel Pelletier und Maximilian Probst in der SZ: "Eine globale Umstellung auf erneuerbare Energien, die den Ölpreis kollabieren lassen würde, ist für Russland bedrohlicher als jede Nato-Osterweiterung. Bereits 2014 führte der Rückgang des Ölpreises das Land an den Rand einer Finanzkrise. Der Rubel verlor damals um mehr als 50 Prozent gegen den Dollar an Wert, seine Auslandsreserven halbierten sich. Der staatliche Ölkonzern Rosneft musste mit 44 Milliarden Dollar vom Kreml unterstützt werden, das ist fast so viel, wie Russland jährlich für sein Militär ausgibt. ... Damit wird Russlands Aggression verständlich, bis hin zur Manipulation der US-Präsidentschaftswahl. Hilary Clinton als Präsidentin zu verhindern, war für Russland nicht nur deshalb wichtig, weil die Demokratin im Syrienkrieg gegen Putin arbeitete; sie hatte zudem angekündigt, die Klimapolitik Obamas fortzusetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2017 - Politik

In Israel hat es die Linke zu weiten Teilen aufgegeben, gegen die israelischen Siedlungen zu kämpfen. Statt dessen entwickelt sich ein neuer Ansatz, erklärt die israelische Politikanalystin Dahlia Scheindlin in der taz: Konföderation statt Zweistaatenlösung. "Statt einer harten Trennung geht es bei diesem Ansatz um eine durchlässige Grenze. Den Bürgern beider Staaten wäre es erlaubt, die Grenze für Reisen, Freizeit, Arbeit oder sogar zum Wohnen zu überschreiten, es sei denn, sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Diese Regelung würde die jetzt üblichen kollektiven Einschränkungen ersetzen. Statt Massen von Siedlern zu entwurzeln, wie es die Zweistaatenlösung erfordern würde, ermöglicht dieser Ansatz Neues: Er erlaubt Bürgern beider Seiten, mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht auf der anderen Seite zu leben - unter den dort geltenden Gesetzen und mit allen Rechten außer dem nationalen Wahlrecht, das nur im Herkunftsland ausgeübt werden könnte (arabische Bürger Israels könnten sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden oder beide annehmen)."
Stichwörter: Nahost-Konflikt

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2017 - Politik

Das Silicon Valley distanziert sich von Donald Trump und seiner Absage an das Pariser Klimaabkommen, berichtet Keith Wagstaff bei Mashable: "'Sich von dem Abkommen zurückzuziehen ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel', sagte Mark Zuckerberg am Donnerstag auf Facebook. Tesla-Gründer Elon Musk und Google-CEO Sundar Pichai kritisierten Trump gleichfalls für seine Rückzug aus dem Abkommen, dem bisher nur zwei Länder nicht beigetreten sind, Syrien und Nicaragua - letzteres Land, weil ihm das Abkommen nicht weit genug ging."

Die große Koalition will vor der Sommerpause noch schnell das Grundgesetz ändern: In 48 Stunden statt in der normalen Frist von drei Wochen soll eine Änderung durchgesetzt werden, wonach "der Bau, Erhalt und Betrieb der deutschen Autobahnen ab 2020 von einer privaten GmbH gesteuert [werden soll], die nach Expertenmeinung die teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu einem Standardmodell etablieren würde", erklärt die Berliner Zeitung. Kai Schlieter ist in einem Kommentar entsetzt über das Vorhaben, mehr noch aber über das Tempo: "Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel 'Postdemokratie'. Demokratische Verfahrensweisen sind mittlerweile oft nur noch Staffage. Es herrschen andere Gesetze als die, an die sich die Bürger zu halten haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.06.2017 - Politik

Mona Sarkis beschreibt in der NZZ den "Syrianismus", mit dem Baschar al-Assad seine Anhänger bei Laune hält und "gegenüber dem die panarabischen und panislamischen Ideale in den Hintergrund treten. So rekurriert er vielfach gar nicht auf die Verankerung seines Landes in der arabischen und der islamischen Kultur, sondern zitiert dessen spezifische Verdienste in präarabischen und präislamischen Zeiten herbei."
Stichwörter: Syrien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2017 - Politik

In ihrer Interviewreihe zu fünfzig Jahren Sechstagekrieg unterhält sich taz-Korrespondentin Susanne Knaul mit dem palästinensischen Bankier Sam Bahour, der auch Kritik an dan Palästinensern übt: "Zwei Generationen kennen nichts anderes als die Realität von Soldaten, Checkpoints und Verboten. Das schafft eine Geisteshaltung, die nicht gesund ist. Die Besatzung hat die palästinensische Existenz dahingehend verändert, dass sie sich auf den Widerstand konzentriert anstatt darauf, eine aufstrebende, lebhafte Gesellschaft zu schaffen."
Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | Vor