9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2024 - Politik

Mit Diktaturen reden ist nicht schön, meint Marcus Becker auf SpOn, aber manchmal notwendig. Im Falle Irans dürften auch nach dem Angriff auf Israel die diplomatischen Gespräche auf keinen Fall abbrechen: "Bei einem Totalabbruch der Kontakte, einschließlich aller Wirtschaftsbeziehungen, entfiele für Iran ein wichtiger Anreiz, die Bombe nicht zu bauen. Dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Regime daran zu hindern - einen Militärschlag." Und das, so Becker, kann niemand wollen: "Es ist daher richtig, dass Trumps Nachfolger Joe Biden öffentlich klargemacht hat, sich an einem israelischen Angriff gegen Iran nicht zu beteiligen. Sollte ein Bombardement von Irans Nuklearanlagen dazu führen, dass Iran sich die Bombe zulegt, wären die Folgen unabsehbar. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat erst vor wenigen Monaten angekündigt, sein Land in diesem Fall ebenfalls nuklear zu bewaffnen. Israels Monopol auf Atomwaffen im Nahen Osten wäre passé."

In der Zeit ärgert sich Philip Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, dessen jüdische Mutter mit ihrer Familie 1967 aus dem Iran fliehen musste, enorm über Forderungen, "Israel solle deeskalieren. Da werde ich emotional. Wieso ermahnt Außenministerin Annalena Baerbock jedes Mal, wenn etwas passiert, Israel - und nicht zuerst den Iran oder die Hamas? Wieso wird bei ihr Israel zum Aggressor? Es gibt eine legendäre Schlagzeile des Focus: 'Israel droht mit Selbstverteidigung'. Die bringt es auf den Punkt." Auch Arye Sharuz Shalicar, Major und Pressesprecher der israelischen Armee, fragt in der Zeit: "Dürfen wir Juden uns aus Sicht der Mahner überhaupt wehren?"

Die arabischen Staaten haben jedenfalls kein Interesse an einem Krieg mit Israel, glaubt Matthias Naß auf ZeitOnline: "Sie wollen endlich ihren Frieden mit Israel schließen. Dies zeigte sich in den 'Abraham-Abkommen', die Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko mit der Regierung in Jerusalem geschlossen haben. Vollends wurde dies deutlich, als Jordaniens Luftwaffe dabei half, die iranischen Drohnen und Raketen vor Erreichen des israelischen Staatsgebiets abzuschießen. Die alten Feindbilder in Nahost schienen plötzlich außer Kraft gesetzt zu sein. Bei der Abwehr des iranischen Angriffs arbeiteten Israels ehemalige Gegner auf das Engste mit dessen westlichen Verbündeten Amerika, Frankreich und Großbritannien zusammen." China allerdings hält dem Iran weiterhin den Rücken frei.

Im Guardian fürchtet die in Brüssel lebende saudische Menschenrechtsaktivistin Lina al-Hathloul um ihre Schwester Loujain, die zu den Frauen gehört, die nicht mehr aus Saudi-Arabien ausreisen dürfen. "Ihr Verbrechen? Sie haben sich für die grundlegenden Menschenrechte eingesetzt. Loujain ist eine prominente saudische Frauenrechtlerin, die die Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen anführte und sich unermüdlich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems einsetzte. Loujains mutiger und offener Aktivismus wurde von den saudischen Behörden mit Repressionen beantwortet. Im März 2018 wurde sie von den Straßen der Vereinigten Arabischen Emirate entführt und gewaltsam nach Saudi-Arabien zurückgebracht." Jetzt unterliegt sie einem "dauerhaften Reiseverbot ohne Ablaufdatum. Die Behörden haben nie eine Begründung geliefert und ignorieren weiterhin unsere Anfragen."

In der NZZ berichtet der Politikwissenschaftler Junhua Zhang über ein Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Ma Ying-jeou, dem ehemaligen Präsidenten Taiwans. Dabei besprachen sie, unter welchen Voraussetzungen, eine Wiedervereinigung "auf demokratische Weise" stattfinden könnte. Was auch immer das für beide Seiten bedeute. Bis heute gelte für Xi Jinping offiziell Deng Xiaopings "Losung 'Ein Land, zwei Systeme". Aber wer würde ihm vertrauen? "Es sei daran erinnert, dass Dengs Konzept im Jahre 1997 eine kluge Lösung für Hongkong war. Indes war es Xi selbst, der Dengs Konzept völlig zerstört hat.(...) Mit anderen Worten: Es war Xis eigener Bruch mit Dengs politischem Plan, der die Glaubwürdigkeit der KPCh für Taiwan zunichtemachte. Seitdem wollen die Inselbewohner nicht mehr auf 'Ein Land, zwei Systeme' hereinfallen."
Stichwörter: China, Iran, Israel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2024 - Politik

Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad teilt auf Zeit Online seine Einschätzung zum Konflikt zwischen Iran und Israel. Das iranische Staatsfernsehen zeigte teilweise Fake-Bilder von Raketeneinschlägen in Israel - in Wahrheit aber, so Fathollah-Nejad, fühlte sich die Islamische Republik wegen der Tötung des Generals Mohammad-Reza Zahedi in Damaskus "unter Zugzwang". Den tatsächlichen Ausbruch eines Krieges wolle Iran nicht riskieren - er wäre innenpolitisch fatal: "Ein direkter Krieg gegen Israel und möglicherweise die USA wäre für Teheran militärisch und wirtschaftlich außerordentlich riskant und würde das Überleben des Regimes gefährden. Innenpolitisch befindet sich das Regime in einer tiefen Legitimationskrise. Die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft erscheint unumkehrbar. Die iranische Gesellschaft ist sich sehr bewusst, dass das außenpolitische Gebaren der Islamischen Republik den Interessen des Regimes dient und nicht den Menschen im Land. "

Clemens Wergin sieht es in der Welt anders: Im Gegenteil sei Irans Attacke eben "nicht nur eine gesichtswahrende Maßnahme nach Israels Angriff auf iranische Terror-Kommandeure in Damaskus, sondern ein kriegerischer Überfall." Teheran sei zur "offenen Kriegsführung" übergegangen, so Wergin, was unter anderem auch ein Scheitern der westlichen Iranpolitik bedeute, die auf dem Prinzip der Beschwichtung beruht habe - eine "Zeitenwende" wie sie Russland gegenüber verkündet wurde, muss auch hier geschehen, ruft Wergin: "Dazu gehört, die iranischen Revolutionswächter und Iran-Klienten wie die Hutis auf die europäische Terrorliste zu setzen und neue Sanktionen gegen Teheran einzuführen. Westliche Länder sollten aber auch in ernsthafte Konsultationen mit Israel eintreten über Möglichkeiten, das iranische Atomprogramm mit militärischen Mitteln auszuschalten. Denn wenn Irans Angriff auf Israel eins gezeigt hat, dann dass: Wenn sie einmal die Bombe haben, wären die Mullahs verrückt genug, sie auch einzusetzen."

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Netanjahu setzt den zionistischen Gründungsgedanken aufs Spiel, schreibt im Guardian die israelische Politologin Dahlia Scheindlin, Autorin des Buches "The Crooked Timber of Democracy in Israel": "Unabhängig davon, ob man den Zionismus unterstützt oder verabscheut, sollte man seine Ziele bedenken: ein sicherer Hafen für das jüdische Volk zu sein.  …. Ein Ort, an dem das jüdische Volk - und alle anderen - ihr Potenzial entfalten und in Sicherheit leben können. (…) In vielerlei Hinsicht hoffte der Zionismus, dass das jüdische Volk den anderen gleichgestellt werden würde, nicht besser oder schlechter. Er war also sowohl eine Bewegung des Exzeptionalismus als auch des Auserwähltseins, die zum Teil darauf abzielte, Durchschnitt zu werden. Stattdessen steuert Israel auf den Pariastatus zu. Israelis kauern in Unterkünften, sind gezwungen, aus ihrem souveränen Land zu fliehen, und werden in die geschrumpften Grenzen ihres eigenen Landes gezwängt. Unerschütterliche Verbündete hielten Israel während des direkten Angriffs des Irans von Staat zu Staat am Samstagabend die Treue, aber Israels Krieg im Gazastreifen, der auf fast sechs Jahrzehnte Besatzung folgt, hat große Teile der Öffentlichkeit im Nahen Osten und im Westen verloren. In demokratischen Ländern, in denen die Menschen frei wählen, werden sie in Zukunft Führer wählen, die weit weniger freundlich zu Israel sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2024 - Politik

Wird Israel auf den iranischen Angriff antworten? Und wenn ja, wie? Und wird sich daraus ein Flächenbrand entwickeln, der die ganze Region, vielleicht sogar die ganze Welt an den Abgrund führt? Im Interview mit der FR schließt der französische Islamwissenschaftler Olivier Roy das aus: "Der Iran ist durch seine Stellvertreter und durch die Revolutionswächter militärisch stark. Aber er wird die Armee nicht außerhalb des Irans einsetzen, weil das einen starken Protest in der Bevölkerung auslösen würde. Der Iran kann sich also selbst verteidigen, aber nicht, wenn er in einen echten Territorialkrieg im Nahen Osten verwickelt wird. Russland und China werden vielleicht etwas Unterstützung leisten, aber nicht mehr als das. Und das Wichtigste: Die arabischen Staaten werden sich nicht auf einen Krieg einlassen, weder gegen Israel noch gegen den Iran."

In der taz glaubt Klaus Hillenbrand nicht, dass Israel den Iran angreifen wird, einfach, weil es das nicht nötig habe. Und auch der Iran würde keinen Krieg führen, den er nicht gewinnen kann, schon gar nicht für die Palästinenser: "Vor allem möchte das Mullah-Regime mit seinen Satelliten von den jemenitischen Huthis über die libanesische Hisbollah bis zur palästinensisch-sunnitischen Hamas die eigene Rolle als Regionalmacht ausbauen, um damit den arabischen Raum dominieren zu können. Genau deshalb drohen die Palästinenser wieder zu Objekten herabzusinken, denen man für ihren Terror herzlich zugeneigt ist, deren Tod man aber billigend in Kauf nimmt. Zugleich führen die iranischen Ansprüche dazu, dass Staaten auf der Arabischen Halbinsel näher an Israel heranrücken, weil sie nicht von Teheran dominiert werden möchten. Insofern hat der Iran mit dem Angriff auf Israel das Gegenteil dessen bewirkt, was in seinem Interesse steht."

Im Daily Mail (ausgerechnet) sieht das Andrew Neil ähnlich. Anders als Hillenbrand glaubt er allerdings nicht, dass die Israelis den iranischen Angriff unbeantwortet lassen werden. Und warum sollten sie auch, fragt er: "Wenn so viele Zerstörungswaffen auf Großbritannien niederregnen würden, würden wir dann auf diejenigen hören, die zur Vorsicht mahnen, nachdenklich nicken und zustimmen, dass es wahrscheinlich für alle Beteiligten das Beste wäre, wenn wir einfach die Hände in den Schoß legen würden? Ich behaupte, dass jede britische Regierung, die sich darauf einlassen würde, schnell aus dem Amt gejagt würde." Doch mahnt auch er zu Vorsicht: "Wie und wann Israel darauf reagiert, ist seine Sache. Es muss nur das Gesamtbild im Auge behalten. Es kann dem Iran nicht ohne Verbündete entgegentreten."

In der Welt skizziert der Historiker Michael Wolffsohn einen "neuen Nahen Osten": Israel könne sich im aktuellen Krieg auf die informelle, amerikanisch gesteuerte Anti-Iran-Allianz verlassen, bestehend aus Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Länder wie Ägypten, Jordanien, Marokko, Mauretanien und der Suden haben Frieden mit Israel geschlossen: "Das bedeutet, dass die Mehrheit der arabischen Welt den Expansionsgelüsten des Iran widersteht - und nicht nur Israel allein. Hinter dem niederschmetternd kriegerischen Iran-Hamas-Israel-Krieg ist also ein neuer Naher Osten erkennbar. Abgesehen von Irans Stellvertretern im Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Gaza besteht faktisch ein israelisch-arabischer Frieden. Es gibt aus Sicht der meisten arabischen Regierungen allerdings einen entscheidenden 'Störfaktor', nämlich das Schicksal der Palästinenser. Das entfaltet erhebliche politische und psychologische Wirksamkeit in der arabischen Welt." Wolffsohn glaubt daher: "Einen Staat 'Palästina' dürfte es mittelfristig, vielleicht sogar relativ bald geben."

"Die einzige Option für irgendeine Art von Lösung ist in erster Linie, dass Netanjahu abgelöst wird", meint der französische Arabist Gilles Kepel, der gerade das Buch "Holocaustes" veröffentlicht hat, im Interview mit der FAZ zum Nahostkonflikt. Dass sich in der arabischen Welt so viele auf die Seite der Hamas stellen, die den Terrorismus am 11. September noch verurteilt haben, beunruhigt ihn weniger als die Vorliebe westlicher Akademikerkreise für die Hamas: "Wissen Sie, ich bin alt genug, um miterlebt zu haben, wie stark die öffentliche Meinung und die großen Stimmen der sogenannten Zivilgesellschaften in dieser Region schwanken. Ich nehme das mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis. Auch weil die öffentliche Meinung in den meisten arabischen Ländern nicht frei ist." Gleichzeitig ist er "verzweifelt", dass an westlichen Universitäten "das Wissen über die Region nahezu durch Ideologie ersetzt wurde. Ich habe selbst in Sciences Po im großen Amphitheater Emile Boutny unterrichtet - damals hatte mich der IS mit dem Tod bedroht. Am Eingang standen meine Sicherheitsleute. Heute ist derselbe Ort in 'Amphitheater Gaza' umbenannt worden."

"Was sind schon Menschenrechte wert, wenn unsere Energiepreise oder die Lieferketten gefährdet sind", fragt in der SZ die Journalistin Natalie Amiri, die eine "Doppelmoral" der Politik in Deutschland und den USA gegenüber dem Iran diagnostiziert: "Der Islamischen Republik, die in Washington gebrandmarkt und sanktioniert ist, wird dennoch der illegale Ölverkauf an China erlaubt. Indem man wegsieht, lässt man zu, dass dem Regime in Teheran Milliarden in die Kassen gespült werden. Nicht in den Staatshaushalt, sondern auf die Konten der Revolutionsgarde - die mit diesem Geld wiederum ihre Ableger-Organisationen in der Region bezahlt. Islamistische Terroristen, die die Vernichtung Israels im Fokus haben. Pendeldiplomatie für alle: Auch Israel bekommt, trotz öffentlicher Aufrufe zur Mäßigung in Gaza, weiterhin Massen an Waffen geliefert. Das iranische Regime amüsiert sich vermutlich prächtig, wie sehr hier Worte und Handeln auseinanderklaffen, und freut sich über die konsequenzfreie Politik des Westens."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2024 - Politik

Das Wochenende war geprägt von dem iranischen Angriff auf Israel. Symmetrisch war er nicht - sondern disproportional, wenn man den mutmaßlichen israelischen Angriff auf die iranische Botschaft als Auslöser nimmt, meint Nikolas Busse in der FAZ: "Iran hat sich nach einer langen Phase, in der es durch seine Schattenarmeen handelte, aus der Deckung gewagt und seinem Israelhass Lauf gelassen. Das schafft für die Führung in Jerusalem eine schwierige Lage: Kurzfristig wäre es klüger, sich auf die Hamas und Gaza zu konzentrieren, statt in einen Mehrfrontenkrieg in der gesamten Region einzusteigen. Mittel- bis langfristig wird Israel aber nicht mit der ständigen Gefahr aus Iran leben wollen, vor allem dann nicht, wenn noch Atomwaffen hinzukommen könnten."

Während Israels Abwehrkrieg gegen die Hamas im Zentrum einer empörten Weltöffentlichkeit stand, war weitgehend aus dem Blick geraten, "dass der Auslöser für die gegenwärtige Eskalation die größte antijüdische Mordaktion seit dem Holocaust war, begangen von der Hamas mit - mindestens - der Rückendeckung des iranischen Regimes", schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Dieses steht überdies in einer engen, strategischen Allianz mit Russland - weswegen der mörderische Terrorangriff der Hamas und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nicht isoliert voneinander betrachtet werden dürfen."

Vor zehn Jahren wurden 276 überwiegend christliche Mädchen aus einer weiterführenden Schule in Chibok in Borno, Nigeria, entführt. Täter war eine Terrorgruppe, die "westliche Bildung" (Boko) "verboten" (haram) findet. Für kurze Zeit war die Welt auch hier empört. Bis heute sind viele dieser Mädchen verschwunden, viele wohl ermordet berichtet die Westafrika-Korrespondentin der taz, Katrin Gänsler, die über das Wüten des Islamismus in dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas aber sonst wenig mitteilt. Nur soviel: "Einen Boom erlebt das Entführungsbusiness seit 2020. Nach Angaben der Sicherheitsfirma Beacon Consulting mit Sitz in Abuja wurden alleine vergangenes Jahr mehr als 4.000 Menschen entführt und knapp 10.000 ermordet. So wurden Anfang März im Bundesstaat Kaduna mehr als 280 Schüler:innen vom Hof der dortigen staatlichen Schule verschleppt. Die Motivation dafür ist längst nicht mehr eine ideologische, sondern eine wirtschaftliche. Der Naira ist abgestürzt, die Inflation liegt bei knapp 32 Prozent, und nach Angaben der Weltbank wird die Wirtschaft 2024 gerade einmal um 3,4 Prozent wachsen. Die Bevölkerung nimmt hingegen jährlich um rund fünf Millionen zu."

Vor einem Jahr brach der Krieg im Sudan aus, der schon lange keine Medienaufmerksamkeit mehr bekommt. Dabei wurden hier 8,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, eine große Hungerkatastrophe bahnt sich an, konstatiert eine Gruppe von UN-Funktionären im Tagesspiegel. "Die Gewalt hat Tausende von Menschen getötet, Millionen entwurzelt und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Zusammenbruch im Sudan trägt zu den Aufständen in den Nachbarländern der Sahelzone bei und droht, die Region zu destabilisieren. Die erschreckenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind alarmierend. Dazu gehören Hunger, wahllose und ethnisch motivierte Tötungen in Darfur und sexualisierte Gewalt. All das hat zur weltweit am schnellsten wachsenden Vertreibungskrise geführt." Letztlich fordern die Autoren eine diplomatische Lösung, die das Leid in der Region beendet.

Außerdem: Frauke Steffens wirft für die FAZ einen Blick auf die politischen Stiftungen und Thinktanks der Republikaner in den USA, die immer offener einem Wahlsieg Trumps zuarbeiten und das gemäßigte Erbe der Republikaner fallen lassen. Zu den prominentesten Stiftungen, die das "Projekt 2025" fördern, gehören die einst renommierte Heritage Foundation und das Claremont Institut, "und auch die etablierten Thinktanks in Washington sehen zu, dass sie ihre politischen Vorschläge auf Trump zuschneiden".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2024 - Politik

In der taz wirft Andi Schoon einen Blick auf das wechselhafte Verhältnis zwischen Israel und Südafrika: Schon um die Jahrhundertwende waren viele osteuropäische Juden vor Pogromen nach Südafrika geflüchtet. "Die Nürnberger Gesetze des NS-Regimes brachten dann nach 1933 zahlreiche jüdische Flüchtlinge just in dem Moment nach Südafrika, als der Afrikaanernationalismus im Land mit dem Hitlerfaschismus zu sympathisieren begann. Als letztes Flüchtlingsschiff erreichte 1936 der Dampfer 'Stuttgart' mit mehr als 500 jüdischen Deutschen an Bord Kapstadt, empfangen von einer antisemitischen Protestdemonstration. Danach legte die südafrikanische Regierung eine Quote für jüdische Flüchtlinge fest und erklärte sie sogleich für ausgeschöpft. Im aufkommenden Kalten Krieg verstärkte sich eine diffuse Identifikation zwischen Israel und dem weißen Südafrika. Der Beginn der institutionalisierten Apartheid war im Mai 1948 genau mit der Staatsgründung Israels zusammengefallen. Südafrika war eines der ersten Länder weltweit, das Israel anerkannte."

Auf den Seiten Bilder und Zeiten der FAZ schaut Frauke Steffens indes auf die amerikanischen Debatten über die amerikanischen Juden. "Das Goldene Zeitalter der amerikanischen Juden geht zu Ende" hatte The Atlantic bezugnehmend auf einen Artikel von Franklin Foer über wachsenden rechten und linken Antisemitismus in den USA getitelt, während der jüdische Journalist Peter Beinart in der New York Times die amerikanischen Juden aufrief, "ihren linken oder liberalen Überzeugungen Vorrang vor der Loyalität zu Israel zu geben." Steffens schreibt dazu: "War die Kritik der älteren Generation an Israel noch 'aus Liebe geboren', wie es auch Foer formuliert, sehen Demoskopen unter den Jungen deutliche Veränderungen. Vor drei Jahren fand etwa das 'Jewish Electorate Institute' heraus, dass achtunddreißig Prozent der amerikanischen Juden im Alter von unter vierzig der Aussage zustimmten, Israel sei ein 'Apartheid-Staat'. Im November waren dem Institut zufolge neunundvierzig Prozent der jüdischen Wähler zwischen achtzehn und fünfunddreißig Jahren gegen weitere amerikanische Militärhilfen an Israel."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.04.2024 - Politik

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All jene, die so inbrünstig Israel den Krieg in Gaza verteufeln, haben es immer noch nicht verstanden, seufzt Mirna Funk, die gerade das Buch "Von Juden lernen" veröffentlicht hat, in der Welt. Die Hamas hat überhaupt kein Interesse daran, den Krieg dort zu beenden, denn: "Jeder tote Palästinenser, der blutend in die Kamera gehalten wird, bringt ordentlich Cash, das fröhlich in Katar ausgeben werden kann." Nicht nur die absurden Forderungen, mit denen die Terrororganisation bisher jeden Deal über einen Waffenstillstand hat platzen lassen zeigen, dass die Palästinenser den Hamas-Millionären nicht egaler sein könnten: "Denn während die Gerechtigkeitskämpfer glauben, kurz vor der Befreiung Palästinas zu stehen, begreifen sie nicht, dass das Versprechen auf die Befreiung Palästinas für die Hamas nichts weiter als der Hase bei einem Hunderennen ist. Es ist der Köder, der Blinker - die Lüge. Denn würde es einen Staat geben, dann wäre Schluss mit High Life in Katar. Dann müsste richtig gearbeitet werden, dann flössen keine Hilfsgelder mehr und auch keine unterstützenden Milliarden vom Iran, um Unruhe in der Levante zu stiften und die arabischen Allianzen zu erschüttern und die arabischen Fehden zu untermauern."

Wütend verurteilt indes die israelische Journalistin Ofra Rudner in einem von der taz aus Le Monde diplomatique übernommenen Haaretz-Artikel Benjamin Netanjahu, der bis zum 7. Oktober die Illusion von einem israelischen "Empire" samt eigener "kleiner Kolonie" genährt habe, was von der liberalen Mehrheit und den Medien meist einfach hingenommen worden sei: "Nachdem die Illusion am 7. Oktober zerschmettert wurde, hofften einige von uns, dass man in Israel beginnen würde, der Realität ins Auge zu sehen. Doch stattdessen haben die Illusion und das falsche Bewusstsein nur eine andere Form angenommen, die militanter und gefährlicher ist: die Fantasie vom 'absoluten Sieg'. Und so werden wir zu Touristen, die einen Krieg, der uns zerstört, zum Anlass für Freizeitvergnügungen machen."

Zwischen dem 19. April und dem 4. Juni ist in Indien im Ausnahmezustand: Sechs Wochen lang werden knapp eine Milliarde Menschen das indische Parlament wählen, berichtet Martin Kämpchen, der in der FAZ erläutert, wie abhängig die Menschen in Indien vom Rückhalt einer Partei sind: "Die Partei ist die Zuflucht des einfachen Volkes, nachdem ihm die staatliche Verwaltung, die Polizei und die Gerichte kein Gehör schenken, auf es herabblicken oder sogar schikanieren." Sie haben "große Macht über die Einzelnen, weil sie sich überall direkt, ohne den offiziellen Weg zu wählen, helfend einmischen und Lobbyarbeit machen. Dass ein akut Kranker ein Bett in einem übervollen Krankenhaus bekommt, dafür sorgen die Parteileute. Sie verlangen, dass ein zusätzliches Bett auf dem Flur aufgestellt wird, und lassen es auch auf einen Streit ankommen. Dass ein Bauer, der von dem Großgrundbesitzer wegen eines Feldstücks, das er kaufen will, drangsaliert wird, zu seinem Recht kommt und das Feld nicht verkaufen muss oder dafür einen gerechten Preis bekommt, das besorgen die 'Jungs' der Partei. Dass die frei gewordene Lehrerstelle in einer Privatschule von einem Kandidaten ihrer Partei besetzt wird (ganz gleich, ob er oder sie qualifiziert ist), das überlässt man den Raufbolden der Partei. Sie schrecken nicht davor zurück, einzuschüchtern, Gewalt anzudrohen, Psychodruck aufzubauen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2024 - Politik

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Im Tagesspiegel unterhalten sich Ofer Waldman und Sasha Marianna Salzmann mit Christiane Peitz über die permanente Ausnahmesituation, in der sie sich seit dem 7. Oktober befinden. Ihr Buch "Gleichzeit", in dem sie ihren Briefwechsel veröffentlichen, ist eine "Absage ans Rechthaben", sagt Salzmann, ein Versuch, aus dem Kreislauf der Polarisierung heraus zu treten. Geschockt waren beide über die Reaktionen, denen sie sich in der Zeit nach dem Hamas-Massaker ausgesetzt sahen, wie Salzmann erklärt: "Mich hat anfangs vor allem die Kaltblütigkeit erschreckt, mit der das Massaker sofort analysiert, relativiert und beurteilt wurde. Sofort wurde vergewaltigten Frauen ihre Erfahrung abgesprochen - weil sie Jüdinnen sind. Das sind Erfahrungen, die unsere Art, die Welt wahrzunehmen, für immer prägen werden. Wie bewahren wir in so einer Zeit Menschlichkeit? Durch Anhalten. Nachdenken."  Waldman ergänzt: "Ich kenne antisemitische Anfeindungen aus meiner Zeit in einem deutschen Orchester. Da sagte mir ein Kollege ins Gesicht, 'die Juden' schadeten dem Orchester. Ich dachte nur: Alter, aus welcher Museumsvitrine kommst du denn? Aber die Erfahrung, von der universellen Gültigkeit der Menschenrechte ausgeschlossen zu werden, weil ich Jude bin, habe ich vor dem 7. Oktober noch nie gemacht."


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Der Historiker Frank Bösch erklärt im FR-Gespräch, warum die junge Bundesrepublik mit Diktaturen wie dem Iran oder Spanien kooperierte. Die BRD wollte sich in der Weltgemeinschaft etablieren, so Bösch, der ein Buch zum Thema geschrieben hat, gleichzeitig suchte sie gezielt den Kontakt zu Ländern, die die DDR nicht als Staat anerkannten. Als sich kritische Stimmen erhoben, setzte die Adenauer-Regierung auf repressive Mittel, so Bösch: "In den 1960er Jahren nahm die Kritik zu, auch bedingt durch eine generelle kritische, investigative Wende im Journalismus. Er richtete sich gegen autoritäre Regime, motiviert auch durch die Proteste von Migrantinnen und Migranten aus diesen autokratisch regierten Ländern. Sie demonstrierten zunehmend seit den 1960er Jahren, etwa Gastarbeiter:innen aus Franco-Spanien oder Griechenland oder aus dem Iran. ...Tatsächlich zeigt sich, dass die Regierung Adenauer, aber auch ihre Nachfolger, Journalistinnen und Journalisten gezielt unter Druck setzten, nicht kritisch zu berichten. Dies geschah teils sogar auf Forderung Irans durch juristische Schritte und polizeiliche Durchsuchungen. Zudem gab es eine gezielte Verfolgung von protestierenden Migrantinnen und Migranten, bis hin zur Abschiebung, sofern es sich um sozialistische, protestierende Migrantinnen und Migranten handelte."

Ronen Steinke berichtet für die SZ aus Den Haag, wo im Eilverfahren darüber entschieden werden soll, ob Deutschland weiter Waffen an Israel liefern darf. Interessant, meint Steinke, Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt, geklagt hat bisher niemand: "Nicht, als Deutschland im Jahr 2021 Rüstungsgüter im Wert von vier Milliarden Euro an Ägypten genehmigte - an eine Militärdiktatur immerhin, die schon damals der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition in Jemen angehörte. In einem Krieg, der nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst hatte. Mehr als 10 000 arabische Zivilisten, größtenteils Kinder, waren darin schon ums Leben gekommen, das Land war abgeriegelt und hungerte - und noch heute, 2024, bombardieren Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die es offiziell nur auf die Islamistengruppe der Huthi abgesehen hatten, Krankenhäuser, Schulen, Häuser. Zum Vergleich: Die Waffenlieferungen an Israel beliefen sich im vergangenen Jahr auf 326,5 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als in anderen Jahren, aber es ist eine Summe, über die man in Saudi-Arabien lange nur müde gelächelt hätte..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2024 - Politik

Der 7. Oktober geschah vor einem halben Jahr. Überall finden sich Reflexionen über Israel und die Reaktionen der Welt, leider selten optimistische. Den eindrücklichsten Essay publiziert vielleicht der britische Autor Howard Jacobson in Unherd: "Ist dies das Ende Israels?" Angesichts der bizarren Verdrehung der Diskurse, in denen nun fast ausschließlich Israel in der Kritik steht, das jedes Maß verloren habe, wie etwa Mathieu von Rohr im Spiegel schreibt, während die Pogrome der Hamas in einem Nebel der Unbenanntheit oder indirekten Rechtfertigung verschwinden, konstatiert Jacobson vor allem Folgendes: "In dem langen schlaflosen Tag und der Nacht nach dem Massaker, in denen Juden verschiedener Nationalitäten und politischer Überzeugungen, orthodoxe und unorthodoxe, versuchten, sich einen Reim auf das Geschehene zu machen, dämmerte die schreckliche Erkenntnis, dass 'Nie wieder' gar nichts bedeutet. Es würde niemals ein 'Nie wieder' geben. Diejenigen, von denen wir annahmen, dass sie unsere Verbündeten sein würden - die Informierten, die Fortschrittlichen, die Liberalen - waren nicht fortschrittlich, wenn es um uns ging."

Für Guardian-Autor Jonathan Friedland ist Israel durch seine Reaktion zum "Paria-Staat" geworden. Auch für die Hamas sei zwar nicht alles nach Plan gelaufen, aber am Ende stehe sie vor der Welt als moralischer Sieger da. Der Tod von sieben Mitgliedern einer Hilfsorganisation habe die Geduld enden lassen. Selbst Amerika drohte mit Aussetzen der Waffenlieferungen. "Die Drohung ist nicht leer: Andere westliche Verbündete haben bereits die Waffenlieferungen eingestellt oder erwägen dies. Diese Regierungen reagieren damit auf eine weltweite Stimmung, die sie nicht länger ignorieren können. Denn es sind nicht die ewigen Kritiker Israels, die das Land anprangern, sondern Israels Freunde."

Jakob Hessing beschreibt in der FAZ den Zweispalt des Machtfanatikers (der sonst an nichts glaube) Benjamin Netanjahu im Angesicht des Hamas-Führers Yahya Sinwar. "Netanjahu muss sich entscheiden: Will er Sinwar wirklich vernichten, dann werden auch alle Geiseln sterben; will er hingegen die Geiseln befreien, dann muss er den Krieg beenden und Sinwar das Feld überlassen. Beides zugleich ist nicht zu haben."

Bernard-Henri Lévy hat gerade ein Buch über "Israels Einsamkeit" publiziert. Auf die Frage eines Interviewers in Midi Libre (hier verlinkt), ob die Reaktion Israels auf die Pogrome nicht maßlos sei, antwortet er: "Maßlos ist vor allem seine Einsamkeit. Denn ich wiederhole es: Als es in Afghanistan darum ging, die Kommando-Strukturen von Al Qaida zu zerbrechen, gab es eine starke internationale Allianz. Um in Mossul den Islamischen Staat zu besiegen, kämpfte eine Menge Verbündeter an der Seite des Iraks. Nun sind wir in Etappe 2 angelangt. Wir haben es mit einer Hamas zu tun, die sich selbst auf einen regelrechten Kern von Verbündeten stützt (Iran, Katar, Türkei, Russland, vielleicht China) und darum noch furchterregender ist als Al Qaida oder der Islamische Staat. Und paradoxerweise ist da nun niemand mehr. Null Koalition. Israel ist allein."

In Deutschland herrscht die übliche moralische Taubheit, was die Geiseln angeht, die der Journalist Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen thematisiert. Viele von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigeit: "Informationen über die Entführten werden nur tröpfchenweise preisgegeben. Dies verhindert, dass ein Gesamtbild der deutschen Betroffenheit vom 7. Oktober entsteht, und erschwert die Anteilnahme am Schicksal der Geiseln in der deutschen Öffentlichkeit. ... In den USA sind die 'Gaza Six', die sechs in Geiselhaft verbliebenen Amerikaner, medial präsent. In Deutschland gibt es für die eigenen 'Gaza Ten' - Oder sind es elf? Oder zwölf? - keine vergleichbare Aufmerksamkeit. Dabei rührt ihre Geschichte an den Kern von Deutschlands Selbstverständnis. Viele Vorfahren der hier Genannten wurden von den Nazis entrechtet, ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben."

Aber vielleicht kommt Bewegung in die Sache: "Genau ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober haben Israel und die Hamas wieder Gespräche über einen Waffenstillstand aufgenommen. Israel hat Teile der Armee aus Gaza abgezogen", berichtet unter anderem Felix Wellisch in der taz.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2024 - Politik

Wo bleibt die feministische Außenpolitik der Bundesregierung in Israel und Gaza, fragen die Politologinnen Barbara Mittelhammer und Leonie Stamm in der taz: "Anknüpfungspunkte dafür gäbe es viele: die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Die Unterstützung der Verhandlungen über die Befreiung israelischer Geiseln. Die Aufarbeitung und Dokumentation von Menschenrechtsverstößen und sexualisierter Gewalt, Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Kriegsgebiet und die Bereitstellung unmittelbarer humanitärer Hilfe angesichts einer sich verschärfenden Hungersnot und Krise menschlicher Sicherheit. Kurz: den Schutz der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen." Schade, dass die Verletzung feministischer Prinzipien am 7. Oktober so gar keine Rolle spielt.
Stichwörter: 7. Oktober

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.04.2024 - Politik

Während in Taiwan die zehnjährige Wiederkehr der Sonnenblumen-Bewegung, die gegen einen Deal zwischen der nationalistischen Kuomintang-Regierung mit der Volksrepublik China protestierte, gefeiert wird, verabschiedete "Pekings Handlangerparlament" in Hongkong ein zweites "Sicherheitsgesetz", das den "Straftatbestand" Demokratie noch strikter fassen soll, schreibt Alexander Görlach in der Welt: "Für China ist die Existenz einer funktionierenden und prosperierenden Demokratie vor der Haustür eine Gefahr, denn die Taiwaner könnten die von der Kommunistischen Partei geplagten Chinesen eines Tages dazu inspirieren, auch in China in Freiheit leben zu wollen. Deshalb plant Xi auch, die demokratische Insel von seiner Armee überfallen zu lassen und der Volksrepublik einzuverleiben. Seine Luftwaffe überfliegt die Insel bereits fast täglich, seine Marine provoziert die taiwanesischen Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan, die die Volksrepublik China von der Republik China trennt. Wie in Hongkong auch will Xi mit Terror und Einschüchterung die Menschen auf der Insel in die Knie zwingen. Die freie Welt darf nicht zulassen, dass Xi Taiwan einnimmt, denn Diktatoren wie er suchen sich in ihren Machtwahn immer neue Ziele."