Bestellen Sie bei eichendorff21!"Es gibt eine Tradition, die USA immer wieder auf dem Weg zum Faschismus zu sehen", stellt der Amerikanist Philipp Gassert, der ein Buch über die Spaltung der heutigen USA geschrieben hat, im FR-Interview fest. Schon in den Siebziger Jahren warnte man im Kontext der Neuen Linken vor einem Abdriften in den Faschismus, so Gassert, damals wie heute trifft der Begriff nicht zu: "Trump scheitert reihenweise mit seinen Vorhaben, auch das als Masterplan gehypte 'Project 2025' kommt nicht richtig voran - trotz einzelner Erfolge, etwa bei der Besetzung von Gerichten. Es gibt zwar einzelne Aspekte des Faschismus, etwa Rassismus, aber keinen systemischen Umbau des Staates, vor allem gravierende Versuche, die Exekutive zu stärken. Das ist aber noch kein Faschismus. Dafür ist der amerikanische Nationalstaat zu schwach und zu chaotisch, die föderale Autonomie viel ausgeprägter als in Deutschland - Bundesstaaten können sich weigern, Bundesgesetze umzusetzen, wie man in der Migrationspolitik sieht. Die Gesellschaft ist einfach zu divers, zu vielfältig. Bei manchen europäischen Staaten, vielleicht sogar der Bundesrepublik, bin ich mir da weniger sicher - hier reicht es aus, die Macht in Berlin zu erobern. In den USA reicht die Macht in Washington nicht aus, um das ganze Land 'auf Linie' zu bringen."
Der Tod Ali Khameneis, der den Iran in eine Sackgasse geführt hatte, kam den Loyalisten und technokratischen Kadern der Revolutionsgarde der Islamischen Republik äußerst gelegen, meint Omid Rezaee bei Zeit online. Jetzt können sie mit den USA verhandeln, während sie gleichzeitig Khamenei zum Märtyrer verklären. "Gerade weil diese Technokraten nicht als Vertreter Gottes auftreten können, brauchen sie den Kult des Märtyrertums umso mehr. ... Gerade deshalb betrachtet die Islamische Republik alle Bewegungen, die sich ihrer politischen Todessehnsucht entziehen, als existenzielle Gegner. Nicht nur im praktischen, nicht nur im tagespolitischen, sondern im ideologischen Sinn sind jene Kräfte gefährlich, die nicht das Opfer, nicht die Erlösung durch den Tod, nicht die heroische Selbstvernichtung ins Zentrum ihrer politischen Vorstellung stellen, sondern das Leben selbst: ein besseres Leben, ein freieres Leben, ein lebenswertes Leben. Allein die Forderung nach Alltag, nach Körperlichkeit, Freude, Würde und Zukunft ist für dieses Regime eine Provokation."
Simone Schlindwein kann für die taz zwar nicht direkt aus dem Sudan berichten, aber sie hat mehrere Online-Kontakte, die ihr helfen, die Lage in der Frontstadt El Obeid in der sudanesischen Region Kordofan zu verstehen. Diese Stadt mit einer halben Million Einwohner und ebenso vielen Binnenflüchtlingen ist zur Zeit von Sudans Armee (SAF) besetzt und den Rapid Support Forces (RSF) belagert. Es könnte sich ein ähnliches Szenario abspielen wie in El Fasher, wo in der Erstürmung "bis zu 70.000 Menschen in nur drei Tagen von der Miliz getötet wurden", so Schlindwein. Die Situation in El Obeid schildert sie so: "Satellitenaufnahmen, die von erfahrenen Analysten der Universität Yale in den USA ausgewertet wurden, zeigen, dass die SAF einen über 50 Kilometer langen, mehrere Meter breiten Schützengraben rund um die Stadt ausgehoben hat, um die RSF am Vorrücken zu hindern. Genau so sah es vergangenes Jahr in El Fasher aus. Damals war es die RSF, die einen solchen Graben rund um die Stadt ausgehoben hatte, um die Bevölkerung und die Armeesoldaten an der Flucht zu hindern. Als die Miliz die Stadt einnahm, entpuppte sich der Graben als Todesfalle. Dasselbe Szenario droht nun auch in El Obeid. Sämtliche Straßen aus der Stadt hinaus seien abgeriegelt, nur noch eine einzige sei passierbar, so Awad von Plan International - die nach Osten Richtung Nil, ins Regierungsgebiet hinein. Ohne Fahrzeuge und Benzin sei es fast unmöglich zu entkommen, denn rund um El Obeid gebe es nur Wüste. Die nächste Stadt liege über 180 Kilometer entfernt."
Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika (unsere Resümees) haben auch Konsequenzen für die Nachbarländer Simbabwe und Mosambik, berichtet Marcus Mushonga in der taz: "In Mosambiks Hauptstadt Maputo sind Tausende Malawier gestrandet, die auf eine Transportmöglichkeit in ihre Heimat warten. Simbabwe sieht sich mit einem Zustrom von Reisenden aus Südafrika am Grenzübergang Beitbridge konfrontiert - der wichtigste Grenzübergang nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern im gesamten südlichen Afrika. Beitbridge ist nicht nur ein Handelsknotenpunkt, sondern auch für Waren- und Menschenschmuggel berüchtigt. Jetzt ist er gefüllt mit rückkehrenden Simbabwern und anderen fliehenden Afrikanern, die über Simbabwe weiterreisen wollen. Bis Ende vergangener Woche wurden bereits 35.000 Grenzübertritte von Repatriierten und Deportierten aus Südafrika registriert, melden die Behörden."
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt verteidigt, gegen Trump, der es einschränken wollte. Das sieht zunächst nach einem Gewinn für die Demokratie aus, aber, gibt Ronen Steinke in der SZ zu bedenken, es ist auch Teil einer psychologischen Strategie der MAGA-Bewegung: "Man wirft dem Verfassungsgericht hin und wieder einen 'Alibi-Fall' zu, so beschreibt diese Methode auch der deutsche Verfassungshistoriker Alexander Thiele, der in Berlin lehrt. 'Damit ermöglicht man es den Richtern, dass sie auch mal Nein sagen - dass sie also nach außen hin vorspiegeln, dass sie ihren Stolz als Korrektiv noch nicht aufgegeben hätten.' Umso leichter, so sagt der Verfassungshistoriker, falle es den mit Trumps MAGA-Bewegung sympathisierenden Richtern dann, bei nächster Gelegenheit wieder juristische Legitimität zu beanspruchen."
Die USA haben lange in einem liberalen Verständnis des Eigeninteresses gehandelt und trugen bei zu einigermaßen fairen Verhältnissen in der Weltwirtschaft. Das ist nun durch Trump radikal in Frage gestellt, schreibt der Ökonom Adam Posen in der FAZ: "Es handelt sich um eine neue Wirtschaftsgeografie, in der die USA aufgehört haben, den globalen Wirtschaftsakteuren verschiedene Formen der Absicherung zu bieten: in Form liquider, tief strukturierter Kapitalmärkte, sicherer globaler Schifffahrt, regelbasierten Handels und der Beilegung von Handelsstreitigkeiten, des Schutzes von Eigentumsrechten vor Enteignung und - was entscheidend ist - der Ahndung staatlicher Korruption bei wirtschaftlichen Entscheidungen." Posen ist überzeugt, dass diese Politk zu einem wirtschaftlichen Niedergang der Vereinigten Staaten führen wird.
Heute feiern die USA das 250-Jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit. Besonders viel Anlass zur Freude sehen die Feuilletons allerdings nicht. Majid Sattar erinnert in der FAS daran, wie geschichtsvergessen der jetzige amerikanische Präsident ist: "Trump weiß nicht viel über amerikanische Geschichte. Als ihn im vergangenen Jahr ein Reporter im Oval Office fragte, was ihm die Unabhängigkeitserklärung bedeute, die er an der Wand angebracht hatte, erwiderte er: 'Nun, es ist genau das, eine Erklärung. Eine Erklärung der Einheit und der Liebe und des Respekts. Und das bedeutet viel.' Liebe, Einheit, Respekt? Am 4. Juli 1776, mehr als ein Jahr nach den Schlachten von Lexington und Concord gegen die britische Armee, nahm der Zweite Kontinentalkongress mit Delegierten aus den dreizehn Kolonien die Unabhängigkeitserklärung an und formalisierte dadurch den Revolutionskrieg, der erst 1783 enden sollte. Die Erklärung ist der Beginn der großen amerikanischen Demokratiegeschichte. Ein Dokument der Liebe ist sie nicht."
Der US-Historiker Joseph J. Ellis blickt im FR-Interview zurück auf das Jahr 1776 und macht Konfliktlinien aus, die sich von damals bis in die Gegenwart ziehen: "Jefferson ist hier ein gutes Beispiel. Er sagte sehr offen, dass Sklaverei mit den Werten der amerikanischen Revolution unvereinbar sei. Aber er glaubte zugleich, Schwarze und Weiße könnten nicht zusammenleben. Er fürchtete Vermischung und glaubte, daraus entstehe eine angeblich minderwertige Rasse. Dieser Rassismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte bis heute. Wenn Trump-Anhänger sagen, sie wollten Amerika wieder groß machen, was meinen sie dann? Viele können es nicht genau sagen. Aber es bedeutet oft: zurück in eine Zeit vor Barack Obama, vor Brown v. Board of Education, dem berühmten Rechtsfall, als das oberste Gericht die Rassentrennung in öffentlichen Schule für verfassungswidrig erklärte, und vor die Gleichstellung Schwarzer in der Armee. Die meisten wollen nicht zur Sklaverei zurück. Aber der Kern bleibt: Es gibt bis heute eine substanzielle Minderheit weißer Amerikaner, die eine gleichberechtigte multirassische Demokratie ablehnt."
Auch Oliver Weber kann in der FAZ nur einen "pessismistischen" Blick auf dieses Jubiläum werfen und erinnert daran, dass schon wenige Jahre nach der Verabschiedung der amerikanischen Verfassung Stimmen laut wurden, die diese als "Vehikel der Selbstzerstörung" ausmachten und heute geradezu prophetisch klingen: "Die Befugnisse des amerikanischen Präsidenten, schreibt etwa George Clinton 1787, grenzen an die eines Monarchen. Vier Jahre ist er im Amt - und nur schwer wieder daraus zu entfernen, wie allerjüngste Beispiele belegen. Er wird durch seine Macht, Ämter zu verteilen, so Clinton weiter, von Schmeichlern umgeben sein und dank seines Oberbefehls über das Militär selbstherrlich Außenpolitik treiben - wenn er nicht gar, wie einige der Antifederalists befürchten, amerikanische Truppen im Inland einsetzt, um demokratischen Widerstand zu brechen. Sein Begnadigungsrecht erlaube ihm außerdem, so die hellsichtige Prognose des New Yorker Gouverneurs, 'Verschwörer, mit denen er selbst verbündet ist', davonkommen zu lassen und so 'seine eigene Schuld zu verbergen'.
Der Filmemacher Ken Burns hat eine Dokumentation über die amerikanische Revolution gemacht, die pünktlich zum Verfassungs-Jubiläum im deutschen Fernsehen läuft. Im FAS-Interview klingt er recht patriotisch: "Washington hatte viele Schwächen, aber eine seiner Stärken war, seine Leute daran zu erinnern, worum es geht, und jemanden aus New Hampshire oder Georgia davon zu überzeugen, dass sie alle aus dem gleichen Land sind, dass es so etwas gibt wie Amerikaner. Wir wollten nicht nur eine Schlacht nach der anderen zeigen, sondern auch die soziale Transformation, die gleichzeitig voranschreitet. Natürlich meint Jefferson weiße begüterte Männer, wenn er erklärt, dass alle Menschen gleich sind. Aber damit hat er eine Tür geöffnet, und die lässt sich nicht mehr schließen, nirgends und für niemanden auf der Erde. Selbst dann, wenn die Despotie ihr Haupt erhebt - das muss ich ja einem Deutschen nicht erklären -, wird sie nicht funktionieren. Ich will damit nicht das Leiden und die Katastrophen minimieren, aber: Es hat nicht funktioniert, und es wird nicht funktionieren."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Historikerin Sarah Pearsall erinnert im WamS-Interview an einige vergessene Episoden der Geschichte der amerikanischen Revolution, über die sie auch ein Buch geschrieben hat. So blickt sie beispielsweise auf die Rolle der amerikanischen Ureinwohner, von denen sich manche mit den Briten, manche mit den amerikanischen Revolutionären verbündeten: "Keinem von beiden ist es hinterher besonders gut ergangen. Vier der sechs Nationen, die zur Konföderation der Haudenosaunee gehörten, stellten sich auf die Seite der Briten, zwei auf die der Amerikaner - das führte zu einem Bürgerkrieg innerhalb der Haudenosaunee, bei dem Brüder auf unterschiedlichen Seiten kämpften. Natürlich wurden die mit den Briten verbündeten Ureinwohner von den Amerikanern als Verräter betrachtet, aber das hieß nicht, dass sie ihre Verbündeten hinterher besonders nett behandelt hätten. Es ist ein sehr düsteres Kapitel."
Außerdem: Die wochentaz widmet sich heute in ihrem Dossier dem Thema "Antifaschismus": Tobias Bachmann spricht heutigen AntifaschistInnen Mut zu. Die Soziologin Vanessa E. Thompsonerklärt im Interview, warum es "antirassistische Klassenpolitik" braucht, um dem "Faschismus" in der Welt entgegenzutreten.
"Zugezogene werden schikaniert und verjagt, Verkaufsstände und Hütten gehen in Flammen auf. Nun haben es die selbst organisierten 'Bürgerwehren' geschafft, den 30. Juni zum Tag der Angst zu machen, einem landesweiten Ausländer-raus-Tag", erzählt in der taz Dominic Johnson - die Rede ist von Südafrika, alle vermeintlich illegal eingereisten Nichtsüdafrikaner sollen bis zum heutigen Tag ausgereist sein. Es ist eine Schande für die "Regenbogennation" Südafrika, so Johnson.
"Der 30. Juni wird einer der angespanntesten Tage in Südafrikas neuerer Geschichte", schreiben Tintswalo Baloyi und Savious Kwinika in der dazugehörigen taz-Reportage. Die Organisation "March and March" (unsere Resümees) hat gefälschte offizielle Deklarationen in Umlauf gebracht, in denen sie illegal Zugereiste auffordert, bis heute das Land zu verlassen. "Während die ausländerfeindlichen Gruppen selbst behaupten, sie würden danach ausschließlich mit friedlichen Mitteln vorgehen, hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Gewaltakte mit Toten und Plünderungen gegeben. Die Gruppen rufen für Dienstag zu einem 'nationalen Shutdown' auf. Sie machen Einwanderung für Südafrikas sehr hohe Arbeitslosen- und Kriminalitätsraten verantwortlich und fordern die Entfernung der Einwanderer als Lösung dieser Probleme... Am Montag wandte sich Präsident Cyril Ramaphosa direkt an die Nation und kündigte an, dass Gewaltakte nicht toleriert werden. Es gebe berechtigte Sorgen über die Auswirkungen illegaler Zuwanderung - 'Druck auf öffentliche Dienste, Verbrecherbanden, die unser Einwanderungssystem ausnutzen, die Auswirkung dieser Herausforderungen auf unsere Gemeinden' - aber die Regierung sei im Begriff, diese Probleme zu lösen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Jeffrey Herf gehört zu den Historikern, die die für die heutige Debatte so entscheidende Schnittstelle zwischen Islamismus, Nationalsozialismus und Kommunismus offengelegt haben. Im Israel Journal of Foreign Affairsnimmt er sich das Buch "Israel - What Went Wrong" des renommierten Holocaust-HistorikersOmer Bartov vor - Bartov gehört heute zu den beliebtesten israelischen Gewährsleuten einer radikalen Israelkritik. Nur vergisst er in seinem Buch, die Gegenspieler Israels wirklich zu benennen, so Herf: Wie viele andere israelkritische Autoren misst "Bartov den Absichten der Hamas als Ursache des Krieges kaum Bedeutung bei. Seit der Veröffentlichung ihres Grundsatzprogramms im Jahr 1988 sowie in zahlreichen Erklärungen vor und nach dem 7. Oktober haben die Führer der Hamas ihre Absicht bekundet, den Staat Israel durch Krieg zu vernichten. Ihre Überzeugungen waren öffentlich bekannt und eine Quelle des Stolzes sowie der politischen Identität. Zwar rechtfertigt Bartov den Angriff nicht, doch sagt er, dass 'es unmöglich wäre, die Besatzung und Unterdrückung von Millionen Menschen seit 56 Jahren und die Belagerung des Gazastreifens seit 16 Jahren ohne Konsequenzen zu ignorieren' - dies sei 'uns am 7. Oktober um die Ohren geflogen' (S. 34). Doch seit 1988 hat die Hamas immer wieder deutlich gemacht, dass sich ihr Widerstand nicht gegen die israelische Politik im Westjordanland oder im Gazastreifen richtet. Ihr Widerstand richtet sich gegen die bloße Existenz Israels als Ergebnis seines Sieges im Krieg von 1948. Er spricht von der 'Besetzung' des Gazastreifens, als hätte die Hamas 2007 nicht eine kleine Diktatur errichtet und ihre Gegner in der Palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen, und trotzdem von Katar via Israel und die Vereinten Nationen wirtschaftliche Hilfe in Höhe von Hunderten Millionen Dollar aus Katar erhielt."
Donald Trump gibt Entwürfe zu einem neuen Reisepass anlässlich des 250. Geburtstags der USA heraus, wo neben den Gründervätern Trump zu sehen ist, schreibt Hilmar Klute in der SZ. "Es ist schwer zu sagen, was die Geschichte für Donald Trump vorgesehen hat. Ob sie ihn als Fußnote mitschleppen wird oder ihm Kränze flicht, wird vielleicht auch davon abhängen, wer in Zukunft noch an der Geschichtsschreibung beteiligt sein wird - ob auch hier ein entfesseltes textbasiertes Dialogsystem die Chronistenpflichten erfüllt. Wer heute Amerikaner ist und mit dem neuen Pass durch die Welt reisen muss, hat nun gewissermaßen das Dokument seiner eigenen Schande an jedem Flughafenschalter der Welt vorzuzeigen." In der FR schreibt Michael Hesse über den Historiker Timothy Snyder, der Marc Aurel mit Donald Trump vergleicht.
Dass Trump so stark ist, hat auch mit der Schwäche der Opposition und der Zivilgesellschaft zu tun, sagt die zur Zeit allseits befragte HistorikerinJill Lepore im Interview mit Majid Sattar von der FAZ: "Die Bürgerrechtsproteste und die Anti-Kriegs-Demos in den sechziger Jahren wurden von jungen Leuten getragen. Bei den 'No-Kings'-Protesten, die wir heute sehen, gibt es nicht massenweise junge Leute. Es fehlt an Organisation. Außerdem gab es in den sechziger Jahren klare Ziele: das Ende der Rassentrennung, das Ende des Krieges. 'No Kings' ist eher mit der 'Occupy Wall Street'-Bewegung zu vergleichen. Sie haben keine Führung und keine klaren Ziele." Allerdings beginnt Trumps Macht zu bröckeln, konstatiert Sattar selbst im Leitartikel der FAZ - nach den Zwischenwahlen im November könnte er zur "lahmen Ente" werden.
Im Gazastreifen war für Freitag zu Protesten gegen das Terrorregime der Hamas aufgerufen worden (unser Resümee). Aber es demonstrierten nur ein paar schüttere Grüppchen, berichten Lisa Schneider und Hisham Al-Masri in der taz: "Ein Grund, weshalb die Zahl der Protestierenden so gering blieb: Schon vor dem geplanten Beginn der Proteste begann die Hamas mit einer massiven Einschüchterungs- und Repressionskampagne. Journalisten wurde nach Informationen der taz bereits Tage zuvor nahegelegt, nicht über die Proteste zu berichten - unter Androhung von Gewalt. Am Tag selbst berichteten lokale Quellen der taz, dass die Hamas angebliche Journalisten entsandt hatte, um Protestierende zu fotografieren. Das lässt sich nicht unabhängig bestätigen, doch Bilder in sozialen Netzwerken legen das nahe. Die Hamas entsandte außerdem Truppen auf die Straße, Videos zeigen sie bewaffnet und maskiert."
Naturkatastrophen wie jetzt in Venezuela legen die Schwächen autokratischer Regimes schonungslos offen - Krankenhäuser, Feuerwehr, alles marode. Für die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist das ein schwieriger Moment, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ. Aber "Rodríguez ist sich dessen wohl bewusst. So pragmatisch wie sie sich seit Maduros Entmachtung gezeigt hat, agiert sie auch jetzt. Caracas hat keine Berührungsängste mehr. Aus der ganzen Welt treffen Rettungsteams, Material und technische Unterstützung in Venezuela ein. Rodríguez macht keinen Unterschied zwischen Verbündeten und Regierungen, die in der chavistischen Rhetorik eigentlich als Gegner erscheinen. Überschwänglich bedankte sie sich bei Nayib Bukele, bei Javier Milei und anderen rechtsgerichteten Staats- und Regierungschefs. Sie berichtete von ihrem Kontakt mit Washington, als würde es sich um alte Freunde handeln. Das ist kein Systemwechsel. Aber es ist ein bemerkenswerter Tonwechsel."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der FAZ berichtet Frauke Steffens über das Buch "Regime Change - Inside the Imperial Presidency of Donald Trump" der New-York-Times-Journalisten Maggie Haberman und Jonathan Swan, das die These bestätige, Trump sei von Netanjahu in den Krieg gegen den Iran getrieben worden: "Am Ende ihrer detailreichen Aufarbeitung des ersten Jahres von Trumps zweiter Amtszeit liefern Swan und Haberman so eine banale Erklärung für den Krieg: Trump sei von Netanjahu leichter zu überzeugen gewesen als von den eigenen außenpolitischen Experten. Strategische Risiken zählten nichts, wenn der Präsident wieder einmal einen Eintrag im Geschichtsbuch witterte."
Auch im Judentum gibt es wie im Islam und im Christentum reaktionäre religiöse Gegenbewegungen zur Moderne, die diese - die Moderne - heute radikal bedrohen, die Ultraorthodoxen oder Haredim, deren Rolle Richard C. Schneider in der NZZbeleuchtet. Sie gerierten sich "als Hüter des authentischen Judentums. Doch historisch betrachtet ist dieses Selbstbild schlicht falsch. Die Ultraorthodoxie ist keineswegs das Judentum, wie es immer war", so Schneider: "Die Debatte darüber wird in Israel heute sehr offen geführt. Lange galt Kritik an den Ultraorthodoxen als Tabu. Zu groß war der Respekt vor einer Gemeinschaft, die im Holocaust einen erheblichen Teil ihrer geistigen Elite verloren hatte. Doch die demografischen Entwicklungen lassen solch eine Rücksicht nicht mehr zu. Die Haredim stellen heute bereits einen erheblichen Teil der jüdischen Bevölkerung Israels. Ihre Geburtenrate liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. In wenigen Jahrzehnten könnte jeder dritte Israeli ultraorthodox sein. Damit wird eine Frage unausweichlich: Kann ein moderner Staat dauerhaft funktionieren, wenn ein wachsender Teil seiner Bürger weder Militärdienst leistet noch in gleichem Maße wie andere am Arbeitsmarkt teilnimmt, gleichzeitig aber von staatlichen Subventionen lebt und damit, um es deutlich zu sagen, von den Steuern aller anderen Israeli profitiert?"
Heute sind im Gazastreifen Proteste gegen die Hamas angesagt. Anlass für die taz, auch mal über die Gewalt der Hamas an der eigenen Bevölkerung zu berichten. "Die Hamas hat bereits mit einer Einschüchterungskampagne begonnen", schreiben Hisham Al-Masri und Lisa Schneider. "In der Gruppe nahestehenden Telegramkanälen werden etwa Bilder eines Galgens verbreitet, mit dem Wort 'Bald'. Am Freitag wolle sie angeblich mit Israel zusammenarbeitende Spione hinrichten. Die Hamas mobilisiere außerdem bereits ihre Truppen, in Erwartung von Protesten, berichten Quellen der taz aus Gaza."
Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran war alles andere als ein Erfolg, analysiert Christoph Ehrhardt im Leitartikel der FAZ. Das Regime in Teheran ist zwar geschwächt, aber, falls das möglich ist, noch finsterer als zuvor. Und es hat sein militärisches Erpressungspotenzial (Straße von Hormus) erkannt: "Doch das Triumphgeheul aus Teheran klingt hohl angesichts der schweren Schläge, die Irans Militär und die oberste Führung einstecken mussten. Das Regime kann das Patt in der Konfrontation bloß als Sieg verkaufen, weil aus seiner Sicht das bloße Überleben schon ein großer Erfolg ist. Und der politische Preis, den die iranische Führung für ihr Überleben gezahlt hat, ist hoch."
In Südafrika tobt rechtsextreme und rassistische Gewalt, ausgelöst von der Gruppe "March and March" unter dem Anführer Ngizwe Mchunu, der gern gegen Migranten aus Nachbarländern und Homosexuelle hetzt, berichtet Claudia Bröll in der FAZ. "Vor gut einem Jahr tauchte die Gruppe erstmals auf. Mit Protestmärschen im ganzen Land zog sie Aufmerksamkeit auf sich und gewann immer mehr Anhänger. Parallel dazu wurden ausländische Staatsbürger zunehmend auf den Straßen bedrängt und angegriffen. Bei gewalttätigen Übergriffen sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Aus Sorge um ihre Staatsbürger organisierten Nigeria, Ghana, Malawi und andere Staaten Repatriierungsflüge und Busse."
"Das passiert, wenn die Wähler einen Unterhaltungsstar mit Kriegsführung und Profiteure mit Friedensverhandlungen betrauen", ätzt der HistorikerTimothy Snyder, der in der SZ eine bittere Bilanz des Irankriegs zieht: "Bis jetzt ging ich davon aus, Trumps geopolitisches Vermächtnis werde eine Fußnote im Ukraine-Krieg bleiben: als Möchtegern-Oligarch, der den Angriffskrieg eines echten Oligarchen künstlich verlängerte. Doch nun wird Trump auch als Architekt der Wiederauferstehung des brutalen iranischen Regimes in Erinnerung bleiben... Durch seine Niederlage gegen Iran hat er dessen Macht im Nahen Osten gestärkt. Und durch seine Kapitulation vor Iran hat er dessen Herrschern eine dauerhafte Einnahmequelle verschafft. Iran wird Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erheben, und die USA werden iranische Vermögenswerte in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigeben sowie 300 Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfen zahlen. Jeglicher Einfluss, den Amerika hatte, um Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern, ist dahin."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die USA feiern dieses Jahr ihren 250sten. Und ausgerechnet in diesem Geburtstagsjahr scheint ihre Demokratie zu scheitern. Das fürchtet jedenfalls die Historikerin Jill Lepore im Interview mit der Zeit. Der Kongress "kann nichts ausrichten, die Abgeordneten sind abhängig von ihren Wahlkampfspendern, und zwar in beiden Parteien. Den Parteien fehlt jede innere, philosophische Kohärenz. Die Gewaltenteilung ist weitgehend verkrüppelt. Das Ausmaß von Betrug und Korruption, über das die Trump-Regierung ganz offen spricht, hätte jede andere Generation von Amerikanern schockiert. Rechtswissenschaftler sprechen von einem Verfall der Verfassung, was etwas anderes ist als der Niedergang der Demokratie. Die Ignoranz, die Präsident Trump gegenüber der Verfassung zeigt, ist nur ein Beispiel dafür." Der Liberalismus habe bei der Verteidigung der demokratischen Institutionen kläglich versagt, zum Beispiel die Universitäten: "Die konservative Kritik am akademischen Betrieb ist zwar größtenteils maßlos überzogen, aber es ist zugleich töricht und unehrlich, wenn Progressive behaupten, dieser Kritik fehle jede Grundlage."
In der FAS blickt der argentinische Schriftsteller Alan Pauls zu den Falkland-Inseln oder, wie es in Argentinien heißt, den Islas Malvinas. Er erinnert an die überhastete Militärintervention 1982, als die argentinische Militärdiktatur die Inseln von den Briten eroberte - nur um sie wenig später sofort wieder zu verlieren. Noch immer spielen die Inseln eine Rolle im politischen Diskurs, Javier Milei plädiert vehement für eine "Wiedereingliederung": "Mileis Rekurs auf die Malvinas-Frage ist tatsächlich ebenso verdächtig wie seinerzeit die von Galtierei und seiner Entourage." Sie fungiere als "ein imaginäres Konstrukt, das imstande ist, einer Nation in der Krise Identität, Stabilität und Sinn zu geben, sie aus der Zersplitterung und Gesetzlosigkeit zu befreien und auf die Füße zu stellen (...) Die Malvinas gleichen heute einem beunruhigenden politischen Joker, den eine Regierung, der Debatten und Übereinkünfte zuwider sind - eine Demokratieverachtung, die Milei mit der Militärjunta der Siebzigerjahre teilt -, aus der Tasche zieht, um die sozialen Verwerfungen und das Elend zu kanalisieren, die ihre Politik erzeugt, um sie auf das Ziel eines 'äußeren Feindes' umzulenken."
Wer glaubt, dass nur das iranische Regime vom Trump-Deal (unsere Resümees) profitieren wird, erkennt die Komplexität der Lage nicht, kommentiert Omid Rezaee bei Zeit Online. Gerade die Mittelschicht, vo der in den letzten Jahren die großen Protestbewegungen organisiert wurden, könnte wieder stärker werden: "Es stimmt: Zunächst einmal profitiert das Regime. Es bekommt vorläufig internationale Legitimität zurück und wird wirtschaftlich wohl etwas Luft holen können. Aber nicht nur der Staat kann durchatmen. Luft bekommt auch eine Gesellschaft, die seit Jahren systematisch stranguliert wurde. Die Aufhebung der Sanktionen kann die am Rande des Kollapses befindliche Wirtschaft stärken. Allein dadurch, dass der Iran sein Öl wieder direkt in offiziellen Märkten verkaufen kann - und etwa keine Umwege über China nehmen muss. Der damit verbundene Geldfluss vermag die iranische Währung, deren abrupter Absturz die Massenproteste im Januar initiiert hatte, wieder stabilisieren. Dadurch könnte auch die Mittelschicht wieder Handlungsspielraum gewinnen."
"Hat Netanjahu versagt?" Auf jeden Fall hat Trumps Deal mit Iran dem sowieso schon angeschlagenen Ruf des israelischen Ministerpräsidenten nicht geholfen, resümiert Christian Meier für die FAS und legt dar; "was der Schwachpunkt seiner Strategie ist: dass er allein auf den amerikanischen Präsidenten und die Partnerschaft mit den USA setzt. Trump hat jedoch seine eigenen Prioritäten, und die Iraner haben ihn mit der Blockade der Straße von Hormus erfolgreich unter Druck gesetzt." Netanjahu "hielt sich in den vergangenen Tagen mit Kritik an dem Abkommen auffällig zurück. Er versucht gerade, ein Treffen mit Trump in naher Zukunft zu arrangieren. Dort dürfte er versuchen, Einfluss auf die amerikanische Position in den geplanten Verhandlungen mit Iran zu nehmen - die ohnehin jederzeit scheitern können. Von Netanjahu nahestehenden Journalisten kommen in diesen Tagen indessen scharfe Attacken und Schuldzuweisungen in Richtung des amerikanischen Präsidenten."
Außerdem: Sonja Zekri besucht für die SZ eine Ausstellung über das syrische Foltergefängnis Sednaya in der Gedenkstätte Hohenschönhausen. In der NZZ versucht der israelische Schriftsteller Chaim Noll die "widersprüchliche" Situation der israelischen Araber zu schildern. Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ macht sich der Romanist Gerhard Poppenberg Gedanken über Superreiche.