9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2020 - Gesellschaft

Die Bundesregierung hat ein Milliardenprogramm (unter dem Titel "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz") zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen und will darum einige Organisationen großzügiger und langfristiger unterstützten. Peter Mathews liest sich den Katalog der Bundesregierung für den Perlentaucher durch und fürchtet, "dass es der Bundesregierung bei all diesen Maßnahmen gar nicht so sehr um den Kampf gegen den Rechtsextremismus  als um  die Rückgewinnung der Deutungsmacht über die Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik geht." Besonders kritisiert Mathews die MigrationsforscherInnen um Naika Foroutan und ihr Dezim-Institut: "Diese Migrationsforscher, Stiftungen und Institute und Medienmacher erforschen und beschreiben seit Jahren nicht die Probleme der Migrationsgesellschaft, sondern schreiben die Probleme der Zuwanderung einzig den Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft zu. Sie zementieren den Opferstatus der Migrantencommunities."

Nebenbei wäre übrigens zu klären, warum es der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen soll, "neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. 'israelkritischen' Akteuren" zu fördern (so Punkt 60 des Katalogs der Bundesregierung).

Programme wie dieses "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz", aber auch Forderungen an die Regierungen etwa beim Thema Klima belegen für den Politologen Wolfgang Merkel in der FAZ "die Sehnsucht nach der Wissenschaft als neuem Philosophenkönig, der sittlich wie kognitiv auf der Höhe der Probleme am besten durchregiert".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2020 - Gesellschaft

Letzte Woche beschloss die Bundesregierung ein Antirassismusprogramm, für das sie eine Milliarde Euro bereitstellt und insgesamt 89 Maßnahmen vorsieht. Eine davon ist eine noch intensivere Förderung des von Naika Foroutan geleiteten "Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung" (Dezim), dessen jetzt schon ansehnliche Ausstattung von bislang 6,8 Millionen Euro weiter verbessert werden soll. In einer Presseerklärung (hier als pdf-Dokument) äußert sich das Institut erfreut, mahnt aber weitere Schritte an. Foroutan schreibt: "Um die Forschung zu Rassismus in Deutschland zu stärken und dieses Forschungsfeld an deutschen Hochschulen zu verankern, müssen entsprechende Professuren geschaffen werden. Ein Ministerium, das sich allen zentralen Belangen unserer Einwanderungsgesellschaft widmet, wäre ebenfalls ein echter Meilenstein gewesen. Hier gibt es noch Gestaltungsmöglichkeiten für die nächste Bundesregierung." Die Bundesregierung erläutert ihr Programm ebenfalls in einem pdf-Dokument.

In der NZZ übt die Historikerin und Migrationsforscherin Sandra Kostner scharfe Kritik am Begriff "struktureller Rassismus". Der, meint sie, ist nur Teil einer Appeasementpolitik, empirische Belege für seine Existenz gibt es so gut wie nie. "Der Begriff struktureller Rassismus dient dazu, staatliche Interventionen als unabdingbare Notwendigkeit zu begründen. 'Rassismus' erfüllt dabei eine moralische Funktion; 'strukturell' wird verwendet, um Rassismus auf eine abstrakte - und damit nicht greif- und belegbare - Ebene zu verlagern. Solange Rassismus konkreten menschlichen Handlungen zugeordnet werden kann, ist er belegbar. Lassen sich solche Handlungen nicht in hinreichend großer Zahl nachweisen, entfällt der moralische Druck auf die Institutionen, sich für die Ziele der Aktivisten zu öffnen. Der strategische Vorteil eines Rassismusbegriffs, der nicht von individuellen Handlungen abhängig ist, liegt auf der Hand."

Die meisten Bürger sind fest überzeugt, sich an die Corona-Regeln zu halten. Wenn man genauer hinguckt, stimmt das jedoch nicht, notiert Werner Bartens in der SZ: Hier die Seniorin, die sich mit Freundinnen zum Kaffee trifft, aber nur mit "Gerda, Elvira und Marlene, die kenne ich doch". Dort das Dorf, in dem "jeden Abend Party" ist, weil auf dem Land, "da kennt man sich. Da kann man einander vertrauen. Und wer sich vertraut, steckt sich nicht gegenseitig an, oder? Blöd nur, dass sich das Virus von ländlicher Idylle nicht abhalten lässt. Wer sich zuletzt die Kreise mit der höchsten Inzidenz eingeprägt hat, kann demnächst bei 'Stadt Land Fluss' mit Ortsnamen wie Traunstein, Freyung, Grafenau, Hildburghausen oder Bautzen punkten." Besser fahren Depressive, lernt Bartens: "Sie bewerten ihre Infektionsgefahr als höher als die Nicht-Depressiven. Dieser Sadder-but-wiser-Effekt besagt, dass Traurige oftmals klüger sind und zu einer realistischeren Einschätzung der Realität kommen. Für den Kampf gegen die Pandemie ist das eine geradezu trübsinnige Pointe: Die seelische Verstimmung in Zeiten der Seuche könnte dabei helfen, sie besser zu überstehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2020 - Gesellschaft

Mit großer Skepsis untersucht Birgit Gärtner in ihrem Blog Frauenstandpunkt all jene Organisationen, die nun von der Bundesregierung in den nächsten Jahren mit über eine Milliarde Euro ausgestattet werden, um ihren Kampf gegen den Rassismus zu unterstützen. Der Begriff des Rassismus schließe etwa den Rechtsextremismus der Grauen Wölfe aus, die wiederum im Zentralrat der Muslime eine wichtige Rolle spielen: "ATIB gilt als mitgliederstärkster Mitgliedsverband des ZMD. (...) Laut Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist ATIB einer der drei Dachverbände, die den faschistischen türkischen 'Grauen Wölfen' zugeordnet werden. Diese unterhalten demnach 'gemeinsam ungefähr 300 lokale Vereine und Zweigstellen und lassen mit geschätzt mehr als 18.000 Mitgliedern beispielsweise die NPD weit hinter sich', wobei 'Rassismus einen zentralen Pfeiler der MHP-Ideologie' bildet und dieser 'sich vor allem gegen Armenier, Kurden und Juden' richtet."

Die Spiegel-online-Kolumnistin Ferda Ataman, die mit den "Neuen deutschen Medienmacher*innen" eine maßgebliche Rolle in der antirassistischen Szene spielt, hatte die Milliarde trotz einiger Einschränkungen letzte Woche begrüßt. Vor allem wünscht sie sich das "Demokratiefördergesetz": "Bisher konnten Vereine und Verbände nur kurzfristige 'Modellprojekte' beantragen. Auch wenn sie richtig gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit und islamistischen Extremismus geleistet haben, liefen ihre Projekte irgendwann aus und konnten formal nicht weiter gefördert werden. Mit dem neuen Gesetz soll diese Arbeit langfristig gesichert werden."

Würden in Thüringen nur die in den 1980er Jahren geborenen Ostdeutschen wählen, dann würde wohl Björn Höcke Ministerpräsident werden, fürchtet in der Welt die Autorin Anne Rabe, selbst 1986 in Wismar geboren, die aus dieser Erkenntnis heraus angefangen hat, "mit Mitschülern und Freunden über unser Aufwachsen in der post-sozialistischen Landschaft der 1990er-und 2000er-Jahre zu sprechen". Immer wieder stößt sie dabei auf Gewalterfahrungen. "Die institutionelle Gewalt und ideologische Grundlage sind belegt. Jugendwerkhöfe, Kinderheime, Kinder- und Jugendsportschulen waren das Hellfeld der staatlichen Kindesmisshandlungen. Die Familien ihr dunkles Hinterland. Die gängige DDR-Erzählung heute aber trennt meist zwischen Alltag und Diktatur. Die Ideologie wird belächelt und ihr Einfluss auf die Bürger wegerzählt. Dabei hatte sich die Erziehung an dem Ziel, die Kinder zu sozialistischen Persönlichkeiten zu formen, auszurichten. Versagten die Eltern oder verweigerten sie sich dieser Aufgabe, griff der Staat ein. Schwer zu glauben, dass dieser Druck vor den Wohnungstüren und Kinderzimmern haltgemacht hätte. Als ich im Stadtarchiv meiner Geburtsstadt, einer mecklenburgischen Kleinstadt, nach den Akten der Jugendhilfe der 1980er-Jahre frage, bekomme ich eine bemerkenswerte Antwort. Man hätte 12.500 Akten in 1037 Kartons, die noch nicht verzeichnet wären. Ich könne im Jahr 2025 noch einmal anfragen."

Alle haben Angst, dass die Alten an Corona sterben, aber wie unwürdig sie oft in Pflegeheimen behandelt werden, interessiert niemanden, glaubt Susanne Gaschke (NZZ), die das als große Heuchelei empfindet: "Wenn es also nicht beim dröhnenden Corona-Pathos bleiben soll, müssen wir dringend darüber reden, wie menschenwürdige Formen des Lebensendes aussehen könnten. Dazu gehört, dass wir uns zu einer ehrlichen Betrachtung der Pflegeheime durchringen. Es ist kein Zufall, dass dort kaum jemand hinwill, der nicht unbedingt muss. ... Der Tod ist für uns eine derartige Zumutung, dass wir heute um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt, wenn wir schon das Sterben an sich nicht verhindern können. Das restliche, das fortwährende, das unausweichliche Sterben bleibt, wie Norbert Elias es formuliert hat, hinter den Kulissen des gesellschaftlichen Lebens verborgen."

Jan Grossarth gehen die Angstpolitik der Fridays-for-Future-Generation und ihre " spätpubertären Steuerungsutopien" zunehmend auf die Nerven. Er empfiehlt ihr in der Welt die Lektüre von Luhmann: "Ohne politische Resonanzräume gibt es keine ökologische, sinnvolle Krisenkommunikation. Auch das sagte schon Luhmann. Gerade deswegen ist es aber nötig, dass auch der Mainstream der Fridays-For-Future-Proteste ihren Selbstanspruch des 'united behind science' reflektiert. Politische Entscheidungen, Industrieaktivität zu sanktionieren, müssen immer auf Folgeabschätzungen beruhen. Durch die Ignoranz dieses Umstandes erfährt ungewollt auch die Ethik, also mühsame Werteabwägung als Basis des demokratischen Ausgleichs, Geringschätzung. ... Im Sinne von Luhmann müsste die relevante Frage also nicht lauten: Wie kommen wir möglichst schnell weg vom CO2? Sondern: Was ist eigentlich die Alternative zu CO2- kurzfristig, mittelfristig, langfristig - technisch, kulturell, zivilisatorisch? Und wie lässt sich der Pfad der Transformation dafür in die Funktionslogik der einzelnen Teilsysteme von Gesellschaft integrieren?"
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2020 - Gesellschaft

Diego Maradona ist vorgestern gestorben, aber ein Tag reicht zur Bewältigung dieser Nachricht nicht aus. In Buenos Aires kam es zu Krawallen, "weil Fans Angst hatten, nicht mehr zum Sarg Maradonas zu gelangen", meldete Spiegel online gestern Abend. In der taz mahnt Andreas Rüttenauer zur Vernunft: "Die Nachrufe lesen sich wie Gebete. Er wird angehimmelt wie ein Heiliger. Kaum einer mahnt, ruft die Trauergemeinde zur Vernunft und sagt, dass es doch bloß ein Mensch war, der da gestorben ist. Und kaum einer kann erklären, warum da einer, der gewiss fehlbar war, so verehrt wird."

Aber ist das hier denn menschenmöglich?


Gleiches Bild in Neapel, schreibt Michael Braun in der taz: "Maradona durfte sich von Beginn an eingebürgert fühlen, die Stadt verehrte ihn nicht bloß, sie liebte ihn abgöttisch. Selbst Jahrzehnte nach seinem Karriereende provozierte Maradona jedes Mal Aufläufe von völlig aus dem Häuschen geratenen Fans, wann immer er sich in Neapel auf der Straße zeigte. Denn es war zuerst und vor allem ihm zu verdanken, dass der SSC Neapel in den Jahren 1987 und 1990 italienischer Meister wurde. Ein Erfolg, der weder vorher je gelungen war noch nachher je wieder gelingen sollte."

Im Welt-Feuilleton stimmt auch Hans Ulrich Gumbrecht in die Gebete mit ein, erinnert aber auch: Im Viertelfinale am 22. Juni 1986 war Maradona "bereits kokainsüchtig und kämpfte von Spieltag zu Spieltag mit drohendem Übergewicht. Gesundheitsprobleme und ihn trotz fortgesetzt hohen Einkommens heimsuchende finanzielle Krisen hat er nie mehr hinter sich gelassen. (…) Für Political Correctness zu retten war er nicht." Ebenfalls in der Welt schreibt der Theologe Jochen Wagner: "Er hatte ein fleischernes Herz, kein kaltes aus Geld, Protz und Macht. Er teilte auch mit uns die tägliche Angst, nicht zu genügen: dem irdischen Diego, meinte er, mache der schier überirdische Maradona Angst."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit Blick auf die kommenden Corona-Maßnahmen das "härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben", angesagt. Für den Salonkolumnisten Michael Miersch ist das ein Beweis, dass auch Konservative zu ideologischer Sprachschönung fähig sind: "Laschets Lametta ist unnötig, denn jeder weiß: Covid-19 wird für Millionen Menschen eine willkommene Ausrede sein, keine quälend langen Abende mit Menschen verbringen zu müssen, die man nicht ausstehen kann, denen man sich jedoch aus finanziellen, emotionalen oder neurotischen Gründen verpflichtet fühlt. Frauenhäuser, Telefonseelsorge und lärmempfindliche Nachbarn werden entlastet. Das Weihnachtsmotto 'Friede auf Erden' könnte dieses Jahr in deutschen Wohnzimmern endlich mal Wirklichkeit werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2020 - Gesellschaft

Man braucht nicht eigentlich Studien über Rechtsextremismus in der Polizei, schreibt Udo Behrendes, ehemals ein hoher Polizeibeamter in NRW, in der Zeit. Er beschreibt, wie Korpsgeist in Polizeieinheiten entsteht. Erst im Einsatz, nicht schon im Studium, entwickelten sich dabei zuweilen extremistische Einstellungen. Hinzukommt, dass Polizisten bei Fehlverhalten Strafe droht und dass Kollegen offiziell verpflichtet sind, Fehlverhalten von Kollegen anzuzeigen, was den Korpsgeist eher erhöhe. Auch bei Auseinandersetzungen mit Bürgern sei die strafrechtliche Drohung eine Bürde: "Es ist daher an der Zeit, endlich ernsthaft zu überlegen, wie das strafrechtlich geschnürte Zwangskorsett ein bisschen aufgelockert werden kann. Wie Raum geschaffen werden kann für neue Wege einer konstruktiven Aufarbeitung von Konflikten. Vielen Beschwerdeführern geht es gar nicht um die Bestrafung eines Beamten, zumal sie mit etwas Abstand häufig auch eigene Anteile an der Eskalation erkennen. Eine ernsthafte Aufarbeitung und vielleicht eine Entschuldigung reichen ihnen oft aus."

Besonders viel verspricht sich Meredith Haaf im SZ-Feuilleton nicht von einer Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen, denn: "Der sogenannte Trickle-Down-Feminismus orientiert sich am deregulierungsversessenen Trickle-Down-Kapitalismus. Die These lautet: Wo Frauen führen, verbessert sich für alle Frauen alles. Abgesehen von einem unbestreitbaren Vorbildeffekt - siehe auch die erste designierte Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten - ist diese Folge jedoch empirisch kaum belegbar. (…) Mit dem Argument, weibliche Führung sei besser für die Wirtschaft, positionieren sich Frauen im Karriere-Dispositiv ähnlich wie die Grünen in der Politik als sich selbst optimal einhegender Störfaktor: ununterbrochen im Spagat, sich als attraktive und zukunftsfähige Alternative zu dem, was ist, zu präsentieren, ohne dabei so abschreckend anders zu wirken."

Außerdem: Hubert Spiegel berichtet in der FAZ über einen Streit über den Namen der Hertie-Stiftung, da das Vermögen, das die heutige Stiftung ermöglicht, seinen Ursprung in der Arisierung des ursprünglich jüdischen Eignern gehörenden, heute längst insolventen Kaufhauskonzerns hat. In der NZZ zeichnet der Kulturtheoretiker Jan Söffner die Parallelen zwischen den mittelalterlichen Flagellanten - einer Gruppe fanatischer Christen, die während der Pest durch Europa zog - und den heutigen Querdenkern nach.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2020 - Gesellschaft

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. "Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst, wenn einer zuschlägt", schreibt Patricia Hecht in der taz. "Was ihr vorausgeht, ist in einer Gesellschaft angelegt, in der die Frage, wer Macht hat und wer nicht, entlang von Geschlechtergrenzen beantwortet werden kann. Obwohl oder gerade weil das jahrhundertelang gewachsen ist, konnten sich erst die Delegierten der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 darauf einigen, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung zu verfolgen. Erst 2000 wurde sexualisierte Kriegsgewalt durch die Vereinten Nationen geächtet. Erst 2004 gab es in Deutschland die erste repräsentative Studie zu Gewalterfahrungen von Frauen. Erst 2014 wurde die erste und bisher einzige europaweite Studie dazu veröffentlicht."

Die taz bringt ein kleines Dossier zum Thema. Patricia Hecht beleuchtet die Lage in den Frauenhäusern in Corona-Zeiten. Besonders häufig sind Frauen in Flüchtlinslagern sexueller Gewalt ausgesetzt, erklärt Elizabeth Ngari von "Women in Exile" im Interview mit Gareth Joswig. Rainer Wandler schreibt über "Spanien und 'die andere Pandemie'". Und Carolina Schwarz schreibt über die Hölle der Vergewaltigungsprozesse - die oft nichts bringen: "Dass Vergewaltiger für ihre Taten verurteilt werden, kommt nur in den seltensten Fällen vor. Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, kam bei einer Untersuchung zu einem dramatischen Ergebnis: Von hundert Frauen, die vergewaltigt werden, erlebt nur etwa eine Betroffene die Verurteilung des Täters." Emma veröffentlicht aus Anlass des Tages einen Aufruf einiger religionskritischer Autorinnen, die insistieren, dass auch Frauenverachtung im Islam zur Kenntnis genommen wird: "Wie die rechtsextremen Attentäter, die der Incel-Szene zugerechnet werden, zeigen auch islamistische Attentäter ausgeprägten Hass auf Frauen. Deshalb fordern wir die Finanzierung von Forschung, die den Zusammenhang zwischen dem Hass auf Frauen und Extremismus analysieren, sowie die Einrichtung von Lehrstühlen, die insbesondere Formen des islamischen Extremismus untersuchen..." In der SZ insistiert Meredith Haaf: "Veränderung findet bei jedem Einzelnen an."

Laut dem Globalen Terrorismus-Index nimmt die Zahl terroristischer Anschläge weltweit ab, mit einer Ausnahme: die Zahl rechtsextremistischer Taten steigt, meldet Zeit online. Im Interview mit der FR warnt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer vor "rechten Bedrohungsallianzen", die für die Gesellschaft noch gefährlicher seien als einzelne Gewaltakte von Rechten: "Man kann sich das als Zwiebelmuster vorstellen mit den verschiedenen Schichtungen in einem Eskalationsprozess. Das beginnt bei den Einstellungsmustern in der Bevölkerung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, geht über zum autoritären Nationalradikalismus der AfD, dann zum systemfeindlichen Milieu, in dem Rechtsextreme und Neonazis agieren, zu den klandestinen rechtsterroristischen Unterstützungsmilieus bis hin zu den Vernichtungstätern. Zwischen diesen Milieus bestehen Legitimationsbrücken. Das Ganze wird zusammengehalten durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und Gewaltakzeptanz", die mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit (Juden, Migranten, Homosexuelle) einhergehe. "Für diesen Zusammenhang ist nun wichtig, dass jene Teile der Bevölkerung, die solche Einstellungen vertreten, mit dafür verantwortlich sind, dass rechte Bedrohungsallianzen entstehen, denn sie liefern Legitimationen für extremes politisches Verhalten. Auch die rohe Bürgerlichkeit."

Claudius Seidl graut's in der FAZ vor pater- und maternalistischen Tendenzen der Politik im Blick auf Innenstädte. Die veröden wegen des Abzugs des Einzelhandels (in der Coronakrise um so mehr). Grün und Kultur sollen es richten. "Und dann wird die Straße verkehrsberuhigt, begrünt, bepflanzt. Dann wird weniger Lärm sein in der Stadt, weniger Gestank, und allen wird es besser gehen. Und genau das ist der Moment, da man, als Städter, darauf bestehen möchte, dass man nicht wegen der Ruhe und der guten Luft in die Stadt gekommen ist. Und auch nicht wegen der Gemeinschaft. Dass man, im Gegenteil, am städtischen Leben die Freiheit schätzt, keiner Gemeinschaft beitreten zu müssen und sich seine Gesellschaft selbst aussuchen zu können." Besonders arg treibt es übrigens die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die die Stadt zur Pralinenschachtel für Touristen und die wenigen verbliebenen Bobos umbaut - für Seidl ist das auch kein Weg.

Der umstrittene Psychologe Jordan Peterson ist nach längerer Krankheit genesen und will bei Randomhouse Canada einen Nachfolger seines Bestselllers "12 Rules for Life" unter dem originellen Titel "12 More Rules for Life" vorlegen. Aber Angestellte des Verlags haben so heftig dagegen protestiert, dass sich die Leitung des Hauses genötigt sah, ein großes Meeting zu dem Thema anzusetzen. Manisha Krishnan zitiert bei Vice.com Stimmen von empörten Angestellten: "'Er ist eine Ikone der Hassrede und der Transphobie, und die Tatsache, dass er eine Ikone von 'White Supremacy' ist, macht mich unabhängig vom Inhalt seines Buchs nicht stolz für eine Firma zu arbeiten, die ihn veröffentlicht', sagt ein junger Angestellter, der ein Mitglied der Mitglied der LGBTQ-Community ist und dem Hearing beiwohnte."

Außerdem: In der NZZ amüsiert sich der Kunsthistoriker Jörg Scheller über die Umkehrung der Rollen von Alt und Jung: Heute seien die Jungen vernünftig und glaubten an die Wissenschaft (zum Beispiel in Sachen Klimaschutz), während die Alten die Wissenschaften heute als "Herrschaftsapparate" kritisierten und auch sonst "auf der Klaviatur der Gegenkultur" spielten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2020 - Gesellschaft

Leonie Gubela schildert in der taz den Fall des Hans-Jürgen Brennecke, der an Krebs erkrankt ist und sich ein Fläschchen Natrium-Pentobarbital in den Medizinschrank stellen will, um in der finalen Phase eine Chance auf einen sanften Tod zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Paragrafen 217 gekippt, das assistierten Suizid bisher verbot. "Für die Bundesregierung bedeutet das Urteil, dass sie nun Regeln schaffen muss, um die Beihilfe zum Suizid zu ermöglichen. Doch wie schon Hermann Gröhe weigert sich der aktuelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dieser Pflicht nachzukommen..." Offenbar wird es nicht als Skandal empfunden, dass die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzt: "Mitte April betonte Spahn in einem Schreiben an Rechts- und GesundheitsexpertInnen, dass ein neues Sterbehilfegesetz auf breite Zustimmung in der Gesellschaft stoßen müsse. Eine Mehrheit in der Bevölkerung für selbstbestimmtes Sterben gibt es allerdings längst. Laut einer Studie von Infratest dimap, die kurz vor dem Urteil im Februar veröffentlicht wurde, sprachen sich 67 Prozent gegen den damals noch geltenden Paragrafen 217 aus, 81 Prozent befürworteten ausdrücklich, dass es ÄrztInnen gestattet sein sollte, Menschen beim Suizid zu unterstützen."

Vermutlich Linksradikale haben neulich eine Immobilienmaklerin in ihrer Leipziger Wohnung niedergeschlagen. Das ist nur eine von vielen Taten, die Stefan Locke im Leitartikel der FAZ zitiert um zu zeigen, dass das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene, besonders in Leipzig, Hamburg und Berlin, eher steigt. Für die Polizei sei die Aufgabe nicht einfach, weil sich die Linken tendenziell etwas intelligenter verhielten als die Rechten: "Unter Ermittlern ist es kein Geheimnis, wie schwierig es oft ist, linksextreme Täter zu ergreifen, weil sie eher geplant und kaum Spuren hinterlassend zuschlagen, während Rechtsextreme oft spontan unterwegs sind und sich dabei schon mal von Überwachungskameras an Tankstellen filmen lassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2020 - Gesellschaft

Angesichts von Corona-Leugner-Demos, wo sich Aktivistinnen frech mit Sophie Scholl vergleichen (Video), warnt Richard Volkmann bei den Salonkolumnisten davor, den politischen Wahn der Gegenwart allein auf soziale Medien zu schieben und verweist auf das Phänomen der "ironischen Politik", das in Deutschland unter anderem von Martin Sonneborn und seiner "Partei" repräsentiert wird: "Es ist zweifellos Zufall, aber durchaus ein passender, dass das verharmlosend 'Spaßpartei' genannte Demokratieverachtungsprojekt namens 'Die Partei' just in dieser Woche mit dem Ex-SPD-Querschläger Marco Bülow seinen ersten Bundestagsabgeordneten gewonnen hat. Bülow vertritt nun auf der größten Bühne der bundesdeutschen Demokratie eine Anti-Parteien-Partei, deren inhaltlicher Kern es ist, zu zeigen, dass niemand in der Politik irgendetwas ernst meint, und deren Programm es folgerichtig ist, alles und jeden der Lächerlichkeit preiszugeben, weil ohnehin alles lächerlich ist. Zwinkersmiley."

Im Interview mit Zeit online hält der Politikwissenschaftler Dierk Borstel wenig von einem Versuch, die AfD zu verbieten. Schon die Debatte darüber bringt ihr nur Aufwind, meint er. Und sie "lenkt von den eigentlich wesentlichen Themen ab. Wenn man sich die USA oder das europäische Ausland anschaut, dann haben wir es mit einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu tun. Studien zeigen, dass in Deutschland allerdings momentan noch eine bewegliche politische Mitte vorhanden ist. Es wäre dringend angebracht, dass die demokratischen Parteien um diese unentschlossene, bewegliche Mitte kämpfen. ... Es ist ein uralter Fehler, sich nur an den vermeintlich politischen Feinden abzuarbeiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2020 - Gesellschaft

Gegen die Terrorrekrutierer helfen langfristig weder Polizei noch Geheimdienste, schreibt die österreichische Sozialwissenschaftlerin Edit Schlaffer in der taz, die mit ihrer Organisation "Frauen ohne Grenzen" versucht, Netzwerke mit den Familien junger Terroristen aufzubauen und vor allem die Mütter zu sensibilisieren. Dafür, dass ein Junge Terrorist wird, sind oft familiäre Gründe ausschlaggebend, so Schlaffer: "Häusliche Gewalt ist bislang ein übersehener Faktor in diesem Szenarium. Machistische Herrschaftsstrukturen sind oft der letzte Kick, die Familie hinter sich zu lassen. Eine Mutter, die von ihrem Sohn erfahren wollte, warum er sein altes Leben, seine Freunde hinter sich gelassen hatte, nachdem er an der türkischen Grenze aufgegriffen worden war, bekam von ihm diese Antwort aus dem Gefängnis: 'Mama, ich habe erkannt, dass ich dich nicht retten kann. Papa hat dich so oft geschlagen, jetzt kann dir nur mehr Allah helfen. Ich gehe voraus.'"
Stichwörter: Islamismus, Terrorismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2020 - Gesellschaft

In einem interessanten Hintergrund für die Zeit beschreibt Volker Weiß die zunächst ganz schön ratlose Reaktion der AfD und verwandter rechtsextremer Kreise auf Corona. Fast vergessen, dass die Partei anfangs härtere Maßnahmen forderte. In der Folge bekam sie die Krise nicht recht in den Griff und wirkte lange abgeschlagen. Das neue Spektrum der Coronaleugner bietet der AfD nun Chancen und Gefahren: "Tatsächlich haben die 'Querdenker' die extreme Rechte weiter aus dem eigenen Sud geführt. Wie sich bei den Protesten in Berlin und Leipzig gezeigt hat, umfassen die Teilnehmer ein Spektrum, das von QAnon-Freaks, 'Reichsbürgern', Hooligans und Neonazis bis zu Althippies, besorgten Eltern und der bürgerlichen Globuli-Fraktion reicht. In diesem Milieu finden nun Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Esoterik zusammen mit Freiheitsrhetorik Verbreitung. Die Ausweitung des Milieus ist ein Erfolg, die gleichzeitige Verwischung der Konturen birgt für die bisherigen Wortführer der extremen Rechten aber auch Risiken. Alte Kader wie der Verleger Götz Kubitschek sehen angesichts der neuen Allianzen den eigenen elitären Nimbus in Gefahr und äußern Skepsis."

Wieder demonstrierten Tausende Coronaleugner in Berlin. Ingo Arzt setzt sich in der taz mit ihrem Argument auseinander, "viele Menschen stürben ja nicht an Corona, sondern mit. Stimmt. Gehört zum Allgemeinwissen über Corona. Die meisten Verstorbenen hatten auch noch andere Krankheiten. Diabetes. Haben chronische Lungenkrankheiten. HIV. Hepatitis. Krebs. Deren Tod zählt offenbar in den Augen vieler Demonstrierender nicht. Weil sie ohnehin bald gestorben wären? Die selbsternannten Querdenker, die mit dem Grundgesetz rumfuchteln: sie treten seinen Inhalt mit Füßen."

Michael Angele organisiert im Freitag ein Streitgespräch zwischen der Religionswissenschaftlerin Yasemin El-Menouar und dem Philosophen Roman Veressov, der zu den säkularen Linken in der Linkspartei gehört, über die Frage, auf wieviel Resonanz Islamismus und Dschihadismus in der muslimischen Bevölkerung stoßen. Auf viel, meint Veressov unter Bezug auf verschiedene Studien, was El-Menouar bestreitet, deren Studien für die Bertelsmann-Stiftung stets die Friedfertigkeit der großen muslimischen Mehrheit bestätigen. Veressov hofft auf eine Reform des Islams, aber da macht ihm El-Menouar keine Hoffnungen: "Der Gedanke, dem Islam fehle eine Reformation, und die damit verbundene Idee, der Islam stecke irgendwie im Mittelalter fest, ist irreführend. Islamismus und Dschihadismus sind keineswegs der Ausdruck historischer Rückständigkeit, sondern ganz und gar moderne Phänomene. Auch hinken die Vergleiche mit dem Christentum."

Klaus Walter unterhält sich für die SZ mit der Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming über Pornografie, die ihrer Meinung nach befreiend wirken kann, weil dort nicht nur ein Schönheitsideal vorherrsche: "Genau genommen ist der Porno in der Mainstream-Kultur der einzige Ort, wo wir eine große Vielfalt an Vulven sehen können. Grundsätzlich denke ich, dass Pornos unsere Körperbilder, und auch unsere Vorstellungen von Geschlechterrollen, weniger drastisch beeinflussen als Mainstream-Medien wie Werbung und Hollywood. Aber Pornos sind eben der bessere Sündenbock."