9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2018 - Gesellschaft

Der Antisemitismus ist zum Bestandteil des Alltags von Juden in Europa geworden, lernt Michael Hanfeld (FAZ) aus einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in zwölf europäischen Ländern. "89 Prozent registrieren demzufolge in den vergangenen fünf Jahren zunehmenden Antisemitismus in ihrem Land - besonders ausgeprägt in Frankreich (95 Prozent) und in Deutschland (85 Prozent)." Aus der Kriminalstatistik lernt man das nicht, so Hanfeld: "Wenn achtzig Prozent von mehr als sechzehntausend befragten jüdischen Europäern sagen, sie gingen schon gar nicht mehr zur Polizei, weil das ohnehin nichts nutze, und in Deutschland 41 Prozent im vergangenen Jahr antisemitisch angegangen worden sind, zeigt sich einmal mehr: Es hat viel zu lange gedauert, bis Vertreter jüdischen Lebens in Europa, angefangen bei der französischen Philosophin Elisabeth Badinter, mit der schon flehentlichen Mahnung Gehör gefunden haben, dass man sie mit der gerade in den letzten Jahren und im Zusammenhang mit der Migration rapide angewachsenen Judenfeindlichkeit nicht allein lassen dürfe."

In der FR erinnert der Sozialphilosoph Gunzelin Schmid Noerr daran, wie Eleanor Roosevelt vor siebzig Jahren die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMR) der UN verkündete. Diese Menschenrechte, die von 58 Staaten ohne Gegenstimme angenommen wurden, "sind kein spezifisch 'westliches' Produkt", so Schmid Noerr. "Ihre Akzeptanz stieß auch in Europa auf massive Widerstände, insbesondere seitens der christlichen Kirchen und konservativer Kreise. Sie waren eine Folge der gesellschaftlichen Modernisierung. In ihr wurde Herrschaft nicht mehr durch überkommene Hierarchien, sondern durch rationale Begründungen im Rahmen funktionale Differenzierungen gerechtfertigt. Da der Prozess der Modernisierung heute längst im globalen Maßstab stattfindet, gibt es weltweit Menschenrechtsbewegungen und einzelne mutige Vorkämpfer. Dagegen wird das Argument der kulturellen Unangemessenheit regelmäßig von den politischen Eliten vorgebracht wird, die ihre Macht durch den Menschenrechtsdiskurs bedroht sehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2018 - Gesellschaft

Noch in dieser Woche müssten sich die Koalitionsparteien auf eine Neuformulierung oder Streichung des Paragrafen 219a einigen, der Ärzten verbietet darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Die SPD hatte eine Lösung noch in diesem Herbst versprochen, schreiben Patricia Hecht und Dinah Riese in der taz: "Möglich ist jetzt, dass die Koalitionsparteien keinen gemeinsamen Nenner finden und den Ball zurück in die Fraktionen spielen. Für diesen Fall hatte die SPD schon früh angekündigt, gemeinsam mit den anderen 'reformwilligen Fraktionen' abstimmen zu wollen; Grüne und Linke fordern die Streichung des Paragrafen, die FDP mindestens eine Reform. Zugleich jedoch käme die Abstimmung ohne Fraktionszwang einem Koalitionsbruch gleich, befürchten viele."
Stichwörter: Abtreibung, Paragraf 219a

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2018 - Gesellschaft

Auf zweitausend Seiten wurde "Der NSU-Prozess" protokolliert, von Bloggern und Journalisten, weil das Gericht selbst kein Protokoll anfertigen wollte. In der Welt finden Stefan Aust und Dirk Laabs die Arbeit wirklich ehrenwert, aber leider nicht so einschlägig wie etwa die Mitschriften anderer großer Prozesse. Auch weil die entscheidenden Fragen zur Rolle des Verfassungsschutz und anderer staatlicher Stellen in dem Verfahren nicht angegangen wurden: "Doch das größte Problem der Protokolle besteht darin, dass die monströsen Taten in München nicht zum ersten Mal öffentlich bezeugt wurden. Davor, parallel und zum Teil danach beschäftigten sie nicht weniger als 13 Untersuchungsausschüsse... Das Ergebnis war ein Sturm. An Aussagen. Fakten. Desinformationssplittern und glatten Lügen, mit denen meist Neonazis oder staatliche Vertreter, die ihr Geld beim Verfassungsschutz verdienen, die Parlamente abspeisten. Oft erfolgreich. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Informationen über den NSU gibt, die man Wort für Wort, als Protokoll etwa, an das Licht der Öffentlichkeit bringen müsste, sondern ganz im Gegenteil: Es gibt viel zu viele, oft widersprüchliche Informationen und Aussagen."
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Stichwörter: NSU, NSU-Prozess

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2018 - Gesellschaft

Muslimische Frauen haben auch im Feminismus keine "Lobby", ärgert sich der Berliner Gymnasiallehrer Rainer Werner in der Welt. Während die #meToo-Enthüllungen mediale Aufmerksamkeit erfuhren, werde das Leid junger Musliminnen einfach hingenommen: "2016 teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen mit, dass es in Deutschland circa 1500 Ehen mit minderjährigen Mädchen gibt. Davon waren 361 Mädchen jünger als 14 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil viele Ehen im Verborgenen geschlossen werden. Durch die Zuwanderung seit 2015 steigen die Zahlen weiter an. So hat in Berlin die Zahl der Zwangsehen innerhalb von drei Jahren um 19 Prozent zugenommen, wie der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung im November 2018 mitteilte. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schätzt, dass in Deutschland 65.000 Frauen leben, die eine Genitalverstümmelung erlitten haben. In Berlin sind es knapp 4000. Pro Jahr seien 5000 Mädchen der Gefahr ausgesetzt, in den Ferien im afrikanischen oder arabischen Heimatland diese Form der Verstümmelung zu erfahren. Beides - Zwangsheirat und Genitalverstümmelung - sind Menschenrechtsverletzungen und in Deutschland auch Straftaten."

Im Gespräch mit Adrian Lobe (Berliner Zeitung) erklärt Falk Garbsch, Sprecher beim Chaos Computer Club, die technischen Hintergründe des Honey Pot, also jener vom ZPS präparierten Benutzeroberfläche, mit denen Rechte angelockt wurden: Das folgende Tastaturtracking sei "gängige Praxis", etwa bei Googles Autovervollständigung, so Garbsch weiter. Er bezweifelt aber, "dass man mit solchen Systemen relevante und korrekte Daten erheben kann. Nicht jeder, der nach seinem Namen sucht, sei ein Nazi. Man könne auch einfach seinen Nachbarn denunzieren, den man für einen Nazi hält. Die Herausforderung bestehe darin, die Datensätze zu filtern, so Garbsch. Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich das relativ einfach gemacht. Es unterstellt eine quantitative Gruppenzugehörigkeit: Wessen Name also häufig gesucht wird, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, zum gesuchten Personenkreis in Chemnitz zu gehören."

Außerdem: Die FR bringt ein Pro und Contra zu Soko Chemnitz, der inzwischen abgebrochenen Aktion des Zentrums für politische Schönheit.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2018 - Gesellschaft

"Rechte und auch linke Gruppierungen sammeln längst Daten übereinander und veröffentlichen sie im Netz", schreiben Sophie Diesselhorst und Esther Slevogt in der nachtkritik und danken dem "Zentrum für politische Schönheit" dafür, dass sich Zivilgesellschaft, Medien und Politik nun öffentlich zum Thema Rechtsextremismus positionieren müssen. Kritik an "Soko Chemnitz" wischen sie vom Tisch: "Würde man dem Maler George Grosz vorwerfen, er habe damals zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen? In den 1920er Jahren, als er das gruselige Personal seiner Zeit wie säbelrasselnde Militärs, korrupte gierige Kapitalisten und frühbekennende Nazis karikierend, überspitzt und gar nicht ausgewogen auf Papier und Leinwand bannte, lange bevor sie der Republik den Garaus machten."

Das ZPS hat die Aktion derweil beendet, melden Dlf und Tagesspiegel. Die Aktion sei ein "Honeypot" gewesen, eine Falle, um einen "riesigen Datenschatz" anzulegen, erklärte ZPS-Gründer Philipp Ruch dem epd. 1.500 Beteiligte an den rechten Demonstrationen in Chemnitz seien identifiziert worden: "'Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt', erklärte Ruch weiter. Dafür könnten sich auch zahlreiche Behörden interessieren."

Im Interview mit Joachim Frank (Berliner Zeitung) spricht der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering über rechte Rhetorik und die Reaktionen darauf, die sich auf Empörung beschränken anstatt die "ideologischen Denkmuster" dahinter zu analysieren: "Ein auffallender Grundzug in der Rhetorik der Rechten ist die im Wortsinn völkische Suggestion, es gebe eine verbindende 'Wesensart', an der alle Deutschen teilhätten und die sich auswirkte auf Lebensführung, Weltanschauung, Umgangsformen. Das aber ist nicht nur eine reine Fiktion, sondern gemeingefährlicher Unsinn. (…) Gemeingefährlich ist es, weil es am Ende immer auf ein biologisches Substrat hinausläuft. Also auf rassistische Annahmen. Was heute als verbindende Kultur 'der Deutschen' behauptet werden kann, das reduziert sich bei genauerer Betrachtung auf die gemeinsame Sprache - im Grunde auf das, was Frau Özoguz 2017 gesagt und was Gaulands Hassausbruch veranlasst hat."

Der Architekt Patrik Schumacher, Leiter des Büros der verstorbenen Zaha Hadid, hat im Interview mit der Zeit keine Angst, seine libertären Ideen zu verfechten: "Der Neoliberalismus muss jetzt radikalisiert werden", ruft der 57-jährige ehemalige Marxist, neben dem Emmanuel Macron wie ein christlicher Sozialarbeiter aussieht: "Ich bin gegen die geplante Mischung sozialer Milieus in Wohnbauprojekten. Empirische Studien belegen, dass die verordnete Mischung die intendierte soziale Mobilität nicht geliefert hat, sie fördert vielmehr Konflikte zwischen den Milieus. Auch das könnte der Markt besser regeln. Es müssen nicht alle Einkommensgruppen im Stadtzentrum sitzen. Meine Mitarbeiter sollten hier im Zentrum wohnen, weil sie in die Ausstellungen, in den Pub, in Kulturinstitutionen gehen müssen, um sich weiterzubilden. Die Sicherheitsleute und das Reinigungspersonal haben andere Prioritäten, haben andere Karriereentwicklungen, die brauchen doch nicht in der Stadt zu wohnen. Die arbeiten weniger hart; wenn die eine Stunde länger in der Bahn sitzen, ist das nicht tragisch. Da gehen weniger Produktivitätskapazitäten verloren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2018 - Gesellschaft

Die Islamkonferenz repräsentiert nur eine Minderheit der Muslime, meint die muslimische Alewitin und Rapperin Reyhan Şahin alias Lady Bitch Ray in der SZ und zählt auf, wessen Stimme alles fehlt: queere und antipatriarchale Stimmen sowie die Stimmen jener, die den Begriff Muslim nicht auf sich beziehen (damit sind aber offenbar nicht Nicht-Muslime gemeint). Ob diese tatsächlich "die Mehrheit der hier lebenden Menschen muslimischen Backgrounds" stellen, wie Sahin behauptet? Von Islamkritikern möchte sie sich zwar auch abgrenzen, aber sie wünscht sich für die Zukunft eine ideologiekritische Lesart des Korans. Und: "Es braucht Konzepte gegen Antisemitismus, Antialevismus, den Hass von Türken gegen Kurden, gegen den innerislamischen Rassismus gegen schwarze Musliminnen und Muslime. Es braucht die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und dem antimuslimischem Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und den Umgang mit der Islamkritik."

Das "Denunziationsportal" soko.chemnitz.de des Zentrums für politische Schönheit sorgt immer noch für Diskussionen. Im Tagesspiegel findet Lorenz Maroldt die Aktion völlig in Ordnung. Da bekommt jemand mal die eigene Medizin zu schmecken, meint er: "Mit der Chemnitz-Aktion reagiert das Zentrum für politische Schönheit einmal mehr auf die ausbleibende Empörung dort, wo sie geboten wäre. AfD-Politiker rufen Schüler dazu auf, ihre Lehrer im Internet zu denunzieren, falls die sich abfällig über die Partei äußern. Der Satiriker Schlecky Silberstein und seine Mitstreiter erhalten nach einem Satire-Video über den Wahnsinn von Chemnitz Hausbesuch von einem AfD-Abgeordneten, der ihr Klingelschild abfilmt. Das Video mit den Adressendetails kursiert kurz darauf im Netz, Morddrohungen sind die Folge. Der Internetpranger des ZPS wirft diese Hetzmethoden mit Schlingensief'scher Wucht auf die Rechten zurück."

Auf Zeit online hält Tobias Haberkorn die Aktion für "doppelt anmaßend und wahrscheinlich auch in zweierlei Hinsicht illegal: Das Künstlerkollektiv hat ohne berechtigtes Interesse Daten über Dritte gesammelt und ausgewertet; damit verstößt es wohl gegen die Datenschutzgrundverordnung. Und es ist im Begriff, diese Daten an die Arbeitgeber der ausgewerteten Menschen weiterzugeben. ... Es ist davon auszugehen, dass viele Betroffene auf Unterlassung klagen werden. Und anders als bei früheren Aktionen wird sich das Zentrum für Politische Schönheit nur schwer mit dem Argument der Kunstfreiheit gegen diese Klagen wehren können: Anonyme Rechtsextreme sind als Personenkreis sicher interessant. Personen öffentlichen Interesses sind sie nicht. Ihre Denunziation gegenüber dem Arbeitgeber ist keine künstlerisch wertvolle oder ironische Schmähung."

Im Interview mit der FR verteidigt Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit seine Aktion: "Denunziation ist ein Begriff, der ohne staatliche Gewalt keinen Sinn ergibt. Die Soko Chemnitz bietet zwar der sächsischen Polizei eine Kooperation an, aber darauf gehen die zu unserer großen Überraschung nicht ein. Kunst verfügt über keine Hausmacht, außer vielleicht die Macht der Poesie und Doppelbödigkeit. Wir sind kein diktatorischer Staat, der seine Bürger drangsaliert. Wir sind vielleicht eine NGO, die etwas kompromissloser für die Menschenrechte kämpft als die großen player in diesem Land. Was will man denn bei uns denunzieren? Wo ist unsere Zwangsgewalt? 'Denunziation' gewinnt erst seine schreckliche Bedeutung vor der Möglichkeit der Gnadenlosigkeit totalitärer Gewalt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2018 - Gesellschaft

Der ADAC möchte gern, dass wir unsere Städte den SUVs anpassen, die immer fetter werden, informiert ein nur halb amüsierter Gerhard Matzig in der SZ. "Seit Jahrzehnten wachsen Fahrzeugbreite, Länge und Höhe der Neuwagen in Deutschland schubweise ins Irre. Das ist kein Wunder: Zwischen 1995 und 2016 stieg die Zahl der Zulassungen der deutlich breiteren und längeren SUV bundesweit von knapp 68 000 auf mehr als 735 000 Stück. Das entspricht einem aktuellen Marktanteil von 22 Prozent. ... Auf die Idee, wonach die Städte sich den bizarren Autowünschen anpassen müssten, kann man nur kommen, wenn man das seit Jahrtausenden kaum größer gewordene menschliche Hirn ständig andieselt."
Stichwörter: SUVs, Autoindustrie

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2018 - Gesellschaft

Im Gespräch mit Alice Schwarzer auf emma.de über die neueste Ausgqabe der Islamkonferenz, bei der nach längerer Zeit auch mal wieder säkulare Muslime zugelassen sind, kritisiert Ertan Toprak von der Initiative Säkularer Islam auch die Kirchen: "Die Kirchen fürchten um ihre eigenen Privilegien und wollen die eher auch 'dem Islam' gewähren - den es in der Form nicht gibt -, als selber infrage gestellt zu werden. Vor allem die EKD hat da ja über Jahre eine fatale Rolle gespielt. Wenn es um Rechtsextremismus geht, sind die ganz weit vorne. Aber wenn es um den radikalen Islam geht, sind sie ganz zurückhaltend."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2018 - Gesellschaft

Screenshot aus Facebook.


"Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler!" Mit diesem fast biblisch klingenden Ausruf wandte sich Hamed Abdel-Samad auf Facebook an aufgeklärte Muslime in Deutschland, die nicht müde werden Deutschland zu kritisieren. Auf Facebook wurde der Beitrag als "Hate Speech" zensiert, The European druckt ihn nach: "Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt ab."

Hubertus Knabe hatte seine vorläufige Rückkehr als Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen gerichtlich erwirkt, dann entschied der Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Klaus Lederer, Knabe sofort abzuberufen, nun stellen sich Mitarbeiter der Gedenkstätte in einer Erklärung hinter die Entscheidung, meldet Alexander Fröhlich im Tagesspiegel und resümiert die Gründe für die Abberufung: "Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis, der Eindruck, dass Knabe die Gedenkstätte wohl nach dem Prinzip 'Zweckmäßigkeit vor Rechtmäßigkeit' geführt habe, aber auch die einstweilige Verfügung. Die wurde dann noch am Montag vom Landgericht auf Antrag von Lederer vorläufig wieder ausgesetzt. Knabe musste die Gedenkstätte nach wenigen Stunden wieder verlassen." "Der Umgang mit Knabe ist Stalinismus pur", meint Sven Felix Kellerhoff hingegen in der Welt und vergleicht Lederer mit Walter Ulbricht: "'Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.' Auf diese Weise organisierte der Stalinist ab Anfang Mai 1945 die kommunistische Machtübernahme in Ostdeutschland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2018 - Gesellschaft

Der amerikanische Politologe Farid Hafez kritisiert in der taz die "Initiative säkularer Islam", die von "fragwürdigen Personen" unterstützt werde. "Die Unterzeichner scheinen zudem noch im Zeitalter der Säkularität und noch nicht in das postsäkulare Zeitalter eingetreten zu sein. In diesem existiert ein religiöser Diskurs gemeinsam mit einem säkularen gleichberechtigt im öffentlichen Raum." Aha! Als "fragwürdige Personen" nennt Hafez Seyran Ates, weil sie jüngst mit der FPÖ diskutierte, und den österreichischen Politologen Michael Ley. Die Ideen der Initiative kann man inzwischen hier nachlesen.

Indirekt äußert sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer in den politischen Seiten der FAZ zur "Initiative Säkularer Islam". Vor der beginnenden neuen Islam-Konferenz schreibt er: "Wir wollen bei der Deutschen Islam Konferenz .. möglichst viele in Deutschland lebende Muslime repräsentiert sehen und werden neben den Dachverbänden von Moscheegemeinden stärker als bisher Frauen und Männer aus örtlichen, säkularen und verbandsunabhängigen Initiativen, Trägern und Vereinen einladen. Sie sind diejenigen, die uns aus dem Alltag und aus der Mitte der Gesellschaft berichten können."