In einem Gespräch mit dem einstigen Nachwuchsjournalisten Tilo Jung kommt Claudia Roth, ehemals Staatsministerin für Kultur, auf die Antisemitismusdebatten der letzten Jahre zurück und bedauert, ganz wie es sonst auch in rechten Kreisen üblich ist, sich nicht "von der Schuld befreit" zu haben, eine Argumentationsfigur, die auf der Linken von postkolonialen Denkern wie A. Dirk Moses popularisiert wurde:
Claudia Roth möchte sich endlich von Deutschlands historischer Verantwortung befreien, um den Staat der Juden künftig ohne lästige Schuldgefühle als "Genozid"- und "Apartheidstaat" bezeichnen zu können. https://t.co/WJj5mM7TWn
Michael Thaidigsmann fasst das über zweistündige Gespräch mit Roth in der Jüdischen Allgemeinen ausführlicher zusammen. Sie geht auch auf die Documenta-Debatte ein, beteuert ihr reines Herz bei der Israelkritik, auch wenn sie in einem Spiegel-Gespräch einen Fehler gemacht habe, als sie die antiisraelische Position des Filmemachers Yuval Abraham bei der Berlinale 2024 kritisiert habe. "Auch einen Schuldigen hat sie ausgemacht: Der 'unfassbare Druck vom Zentralrat, von so vielen Kreisen' sei Auslöser für ihre damaligen Äußerungen gewesen, sagt Roth. Wörtlich spricht sie von der 'schlimmsten Zeit meines Lebens'. Negativ in Erinnerung geblieben ist ihr auch ihre Teilnahme beim jüdischen Jewrovision-Musikfestival 2024 in Hannover, nur wenige Wochen nach dem Berlinale-Eklat. Dort habe man sie 'gezielt und kampagnenmäßig ausgepfiffen', so Roth. Sie habe das Gefühl gehabt, ihr werde 'alles weggenommen, was dein ganzes Leben bestimmt hat'."
Ruhrbaron Stefan Laurin will Roth nicht auf eine Stufe mit Björn Höcke oder Alexander Gauland stellen, deren Relativierungen noch drastischer waren, merkt aber an: "Die Nähe liegt im Entlastungsmotiv: Historische Verantwortung erscheint als Fessel der eigenen politischen Freiheit. Dabei lässt sich Netanjahus Regierung an ihren Entscheidungen messen und scharf kritisieren, ohne sich zuvor von der deutschen Geschichte freisprechen zu müssen. Dafür braucht man Argumente. Eine Absolution ist überflüssig." Laurin stellt einen Zusammenhang mit den Koalitionsgesprächen in Berlin her: "Im selben Interview wirbt Roth ausdrücklich dafür, die Berliner Koalitionsverhandler zu unterstützen. Grüne, SPD und Linke verhandeln seit dem 2. November. Den eigenen Grünen rät sie, man müsse die Berliner 'machen lassen und sie konstruktiv unterstützen'."
Fast ein wenig enttäuscht klingt Jürgen Kaube, wenn in der FAZ konstatiert, dass die deutschen Proteste am Wochenende mit den französischen nicht zu vergleichen waren. Vielleicht lag es an den zu heterogenen Protestmotiven, glaubt er und macht auf ein Problem aufmerksam: "Der erwartbar fallende Satz, die Randalierer müssten die ganze Schärfe des Rechtsstaats zu spüren bekommen, führt auf ein konkretes Problem. Denn er richtet sich auf junge Männer, für die das gar keine Drohung zu sein scheint, wenn sie unvermummt vor laufenden Kameras, den eigenen und fremden, Schuhgeschäfte plündern, aus denen sie jede Menge linker Sneakers holen, weil die meisten rechten Exemplare ja im Lager liegen. Das zeigt weniger Bildungsrückstände im kriminellen Bereich als die Lust an der Überschreitung als solcher, sowie einen Mangel an Furcht vor rechtsstaatlichen Konsequenzen. Das Milieu, das sie bilden, als migrantisch zu bezeichnen, ist deshalb ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, die Hooligans kämen aus dem Milieu der Eintracht-Fans."
Jannis Koltermann macht ebenfalls in der FAZ einen Punkt aus, der die Protestierenden mit AfD-Wählern verbindet: "In der Vielfalt und Unbestimmtheit der Forderungen drückt sich stattdessen eine diffuse Unzufriedenheit aus, wie man sie auch bei vielen anderen Protesten der vergangenen Jahre findet - sei es in Form von Demonstrationen oder von Wahlergebnissen. Fragt man AfD-Anhänger, warum sie sich von den etablierten Parteien abgewandt haben, bekommt man eine ähnlich abenteuerliche Themenmischung zu hören wie auf den Gen-Z-Protesten, nur dass es statt um Wehrpflicht, Schulen und Palästina um 'herumlungernde Migranten', lückenhafte Busfahrpläne und aufgegebene Metzgereien geht. Was die Empörten aller Couleurs eint, ist das Gefühl, nicht hinreichend gesehen und systematisch benachteiligt zu werden. 'Die sollen mal was für uns tun': Der Satz könnte von einer ostdeutschen Rentnerin und AfD-Wählerin ebenso kommen wie von einem jungen Sympathisanten der urbanen Linken."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im Tagesspiegel kommentiert der palästinensische Aktivist Hamza Howidy die Spiegel-Enthüllungen um Elif Eralp (unser Resümee). Er kann ihre Angst gut verstehen, "doch ich komme aus einer Gegend, in der Menschen mit ihrer Freiheit und ihrem Leben dafür bezahlt haben, dass sie die Hamas beim Namen nannten, und ich habe gelernt, dass Extremisten nicht verschwinden, nur weil wir ihre Namen nicht aussprechen. Berlin verfügt über die Institutionen und den rechtlichen Schutz, die wir in Gaza nie hatten, und diese sollten es uns allen ermöglichen, offen über die Hamas und über diejenigen zu sprechen, die sie verherrlichen. Eine Demokratie grenzt ihre Debatte nicht danach ein, was ihre einschüchterndsten Stimmen tolerieren können."
In der Zeit diskutieren Holger Stark und Daniel Müller darüber, ob das Vorgehen des Spiegels, Elif Eralps private Anmerkungen zum Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim zu veröffentlichen (unser Resümee), legitim war. Für Stark besteht da kein Zweifel: "Journalisten sind keine Mikrofonhalter für die Mächtigen und keine Pressesprecher von Politikern. Ihre Aufgabe ist es, die Politik zu kontrollieren und wo nötig zu kritisieren. Das ist in einer Demokratie die Rolle der Medien: die einer unabhängigen Instanz, die gesellschaftliche Debatten führt und Informationen zutage fördert, auf deren Grundlage sich Menschen eine Meinung bilden können." Müller findet hingegen, der Spiegel habe gegen "journalismusethische Grundsätze" verstoßen. Es gebe keinen Grund, "einen Menschen einer bereits als real erkannten und im Fall von Elif Eralp auch noch vom Landeskriminalamt Berlin beglaubigten Gefahr auszusetzen."
Vor allem ein Thema bestimmt heute die Zeitungen: Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in einem Interview mit dem Spiegel eine Frage über Ibrahim Ibrahim beantwortet, einem Vertreter der "Volksfront zu Befreiung Palästinas" (von der EU als Terrororganisation eingestuft), der die Hamas unterstützt und neulich bei einer Wahlparty der Linken Neukölln zu Gast war (unser Resümee). Eralp hatte später sowohl Frage als auch Antwort streichen lassen, mit persönlichen Kommentaren am Rand. Die waren wohl nur für den internen Austausch bestimmt, wurden dem Spiegel aber versehentlich mitgeschickt. Eralp notierte, sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", zitiert der Spiegel, und das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, keine Namen zu nennen, wenn es um organisierte Kriminalität geht: "Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?" Später erklärte Eralp in einem Pressestatement, sie werde sich von niemanden einschüchtern lassen und entschieden gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Für Anne Hähnig kommt Eralp bei Zeit Online nach dieser Affäre nicht mehr für das Amt der Bürgermeisterin in Frage. Niemand könne ihr vorwerfen, Angst um sich und ihre Familie zu haben, "aber es ist ihr vorzuwerfen, dass diese Angst für sie handlungsleitend wird. Als Regierende Bürgermeisterin stünde Elif Eralp an der Spitze der Verwaltung. Von dieser Verwaltung müssen die Berliner Bürger erwarten können, dass sie ordnungsgemäß arbeitet. Was, wenn Polizisten entscheiden, gegen Ibrahim Ibrahim lieber nicht zu ermitteln, aus Angst? Was, wenn Lehrer künftig standardmäßig lieber schweigen, sollte ein Kind aus einer berüchtigten Familie Juden den Tod wünschen? Was, wenn Richter sich künftig von ihrer Angst leiten lassen? Oder Staatsanwälte? Was, wenn Steuerfahnder ihre Arbeit einstellen, sobald ihnen Menschen mit Gewalt drohen? Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Ordnungsamtsmitarbeiter - all diese Menschen müssen es auf ihre Weise regelmäßig mit Menschen aufnehmen, die Angst machen. Sie müssen standhaft sein, auch dann, wenn der Mensch auf der anderen Seite zur organisierten Kriminalität gehört."
In der FAZ resümiert Stefan Klemm die Ereignisse und erklärt nochmal, wie Teile der Linken mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" (VPNK) verbandelt sind. "Das VPNK wird vom Berliner Verfassungsschutz als Sammelbecken für Unterstützer der Terrororganisationen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas betrachtet. Drei Gliederungen der Linkspartei - der Bezirksverband Neukölln, die Landesarbeitsgemeinschaft 'Palästinasolidarität' und die Basisorganisation Wedding - arbeiteten auch nach der Wahl mit dem VPNK im 'Internationalistischen Bündnis Berlin' zusammen. Der frühere innenpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hatte danach gegenüber der FAZ gesagt, dass es 'erheblichen Klärungsbedarf' gebe. Soweit bekannt, haben die Linken-Gliederungen ihre Mitgliedschaft im 'Internationalistischen Bündnis' nicht gekündigt. Die Homepage des Bündnisses war am Donnerstag nicht aufrufbar."
Eralp will nun gegen die Spiegel klagen, lesen wir bei Gerrit Bartels im Tagesspiegel, der sich darüber mit dem Medienanwalt Christian Schertz unterhalten hat. Bei der Veröffentlichung der von Eralp nicht autorisierten Antwort bezüglich Ibrahim Ibrahim sei die Politikerin klar im Recht. "Bei den internen Kommentaren liege der Fall anders, da genieße die vertrauliche Kommunikation zwar persönlichkeitsrechtlichen Schutz. Aber dieser Schutz sei nicht absolut, sagt Schertz: 'Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Presse unter Umständen sogar vertrauliche Äußerungen wörtlich veröffentlichen, wenn ein entsprechend gewichtiges öffentliches Informationsinteresse besteht. Der Spiegel nimmt für sich in Anspruch, dass es dieses öffentliche Informationsinteresse gebe.'"
In der tazfindet Leon Holly die Aufregung völlig übertrieben und wirft dem Spiegelunnötige Skandalisierung vor. Man hätte Eralp vor der Veröffentlichung die Chance geben müssen, Stellung zu ihren Anmerkungen zu nehmen."Der Text im Spiegel verfolgt damit kein Interesse an Aufklärung. Er reiht sich vielmehr ein in den Kampagnenjournalismus gegen die Linkspartei der letzten Monate. Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch Stimmen aus den etablierten Medien verleumden die Linke immer wieder als antisemitisch."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Philosophin Susan Neiman, die ein neues Buch über den moralischen Verfall im politischen Diskurs geschrieben hat, ist im SZ-Interview mit Tobias Matern und Sonja Zekri der Meinung, das mit dem Antisemitismus in der Linken ist gar nicht so schlimm: "Es gibt bestimmt Menschen in der Linken, die eine Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Aber ich schwöre: Ich kenne Deutschland seit den Achtzigerjahren, und ich habe Antisemiten in allen Parteien getroffen. Die schlimmsten sind für mich die Philosemiten, weil sie glauben, Juden sind etwas Besonders, aber damit eben auch völlig anderes als der Rest der Gesellschaft."
In der FAZ verfolgen Uwe Ebbinghaus und Antonia Krinninger, wie sich hierzulande die Schüler auf die geplanten morgigen Proteste vorbereitet haben beziehungsweise, was auf Tiktok davon zu sehen ist. Unter dem Hashtag "Gen Z regelt" hat sich eine Bewegung gebildet, die etwas diffuse Ziele von sozial bis pro-Palästina verfolgt, lesen wir: "Die Website von Gen Z wird unterdessen immer größer. Die - unverbindlichen - 'Anmeldezahlen' explodieren, eine 'Anleitung zum Protest' wird hinterlegt, in der es auch eine 'Checkliste für Demos und Aktionen' gibt. Der Versuch, mit Protagonisten der Bewegung oder der Linksjugend ins Gespräch zu kommen, gestaltet sich weiter als schwierig. Schließlich meldet sich Akram Selo. Er sei Abiturient, 18 Jahre alt, und gibt zu seinen Beweggründen für die Gen-Z-Initiative an: 'Es gibt zahlreiche junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben. Ich habe mir gedacht: Wenn das niemand übernimmt, dann übernehme ich das eben. Wenn die Politik nichts tut, müssen wir jungen Menschen das machen.'"
Weitere Artikel: Nach dem französischen Philosophen Renaud Camus, der die rechtsextreme Idee vom "Großen Austausch" verbreitete, spendiert die Welt nun dem erzkonservativen amerikanischen Politikwissenschaftler Patrick Deneen, intellektuelles Vorbild von J.D. Vance, ein Interview, geführt von Theo Hoenhorst, in dem er seine politischen Ansichten ausbreiten darf.
"Der Gesetzgeber hat den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung im Grundgesetz vorgesehen", weiß der Verfassungsjurist Christoph Möllers im Interview mit der Zeit. In Bezug auf die AfD hält er einen Finanzierungsstopp für eine "ernsthafte Alternative". Dafür müsste vor Gericht bewiesen werden, dass die Partei verfassungsfeindlich ist: "Ich glaube, ein bloßer Finanzierungsstopp könnte für beide Seiten Anreize schaffen. Für die Gegner der AfD bestünde der Anreiz darin, nicht politisch bequem zu werden, die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern weiter zu führen, statt zu denken, die sind verboten, darum müssen wir uns nicht mehr kümmern. Und für die andere Seite schafft es vielleicht den Anreiz, sich von den völkischen Elementen zu trennen und sich zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln."
Für den Samstag sind die "GenZ regelt"-Demonstrationen angekündigt, die den Veranstaltern zufolge friedlich bleiben sollen. In der SZ macht sich Gerhard Matzig darüber Gedanken, was die Demonstranten auf die Straße treibt: das Thema Wohnen liegt dabei auf der Hand. Vom Bundesbau- und Bundesjustizministerium wurde ein Gesetzesentwurf ohne große mediale Aufmerksamkeit veröffentlicht, der das Bauen schneller und effizienter machen soll. Gerade jetzt ein positives Zeichen, so Matzig. Die Initiative wolle "das Bauen nach einem ökonomischeren Standard rechtssicher machen. Etwa durch eine Änderung des Bauvertragsrechts, wodurch nun die Beteiligten eines Bauprojekts einfach und rechtssicher vereinbaren können, 'dass ein Bauwerk unter Verzicht auf bestimmte Komfortstandards ausgeführt werden soll'. Zu den Komfortstandards gehören auch beheizbare Handtuchwärmer im Badezimmer. Deutschland kann keine günstigen Autos und keine günstigen Wohnungen mehr. Will es aber wieder lernen. (...) Solange viele Protestierende unter undichten Schuldächern und in unbezahlbaren Wohnungen keine Zukunft sehen, hilft nur der Protest auf der Straße. Wenn es friedlich bleibt, kann man der Jugend dort begegnen. Es geht nicht um Partikularinteressen und Randale, sondern letztlich um die Zukunft in diesem Land für alle."
Es war klug von der Linken in Berlin die Wohnungsnot zu ihrem Hauptthema zu machen, meint im SZ-Gespräch der Politologe Alexander Reisenbichler. Beim Thema Enteignungen sieht er Vor- und Nachteile: "Generell bevorzuge ich andere Maßnahmen. Abgesehen von vielen rechtlichen Bedenken warnen Ökonomen vor allem davor, dass private Investitionen im Wohnungssektor ausbleiben könnten. Vielleicht noch wichtiger: Die Kosten einer möglichen Vergesellschaftung sind enorm hoch. Es ist von Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro die Rede, die man in bestehende Wohnungen stecken würde, ohne neue Wohnungen zu schaffen. Andererseits hätte es sicher einen preisdämpfenden Effekt, wenn man etwa 160 000 Wohnungen vergesellschaftet und für diese Wohnungen die Mieten deutlich senkt. Den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand hochzufahren, ist zunächst einmal eine gute Idee, auch durch den vereinzelten Rückkauf ehemals öffentlicher Wohnungen. Vergesellschaftung allein wird das Berliner Wohnungsproblem aber nicht lösen können."
"Sehr wenig spricht dafür, dass die USA gerade eine Renaissance der Todesstrafe erleben. Eher schon ist es das letzte Aufbäumen einer kollektiven Lebenslüge", beobachtet Andreas Ross im Leitartikel der FAZ. Die misslungene Hinrichtung der Verurteilten Christa Pike war da sicher ein Baustein - auch Europa spielt in dieser Thematik eine Rolle: "Über die Rückkehr des elektrischen Stuhls wird hier und da diskutiert. Einige Staaten haben Gaskammern eingerichtet. Sie tun sich schwer, die jahrzehntelang erprobten Betäubungs- oder Schlafmittel zu bekommen. Die teilweise in Europa ansässigen Pharmakonzerne untersagen inzwischen deren Verwendung für Hinrichtungen, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor Boykottkampagnen. Ärztekammern verbieten es medizinischem Personal, an Hinrichtungen mitzuwirken. Das Versagen des Staats Tennessee im Fall Christa Pike dürfte auf fehlende Erfahrung der Exekutoren mit der intravenösen Verabreichung des Wirkstoffs, vielleicht auch auf ein unsachgemäß gepanschtes Barbiturat zurückzuführen sein."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Präsidentin der Europäischen Union jüdischer Studierender Hanna Veiler findet im Welt-Interview mit Nicholas Potter kaum Worte für das Ausmaß des derzeitigen Antisemitismus der in Deutschland herrsche. Dabei komme es auf die konkrete Lebenssituation von Juden in Deutschland an, wen sie gerade als größere Gefahr begreifen. "Für jemanden, der in Berlin-Mitte wohnt, mag die AfD eine abstraktere Gefahr sein als die islamistische Bedrohung oder linker Antisemitismus. Für Juden im Osten oder auf dem Land ist das ganz anders. Für mich ist vollkommen klar, dass eine Partei, die letztlich unsere Demokratie abschaffen will, nichts Gutes für Juden übrighaben wird. Die AfD ist bei Weitem nicht das geringere Übel." Über die aktuelle Debatte über den Antisemitismus in der Berliner Linkspartei zeigt sie sich resigniert, da sie die Diskussion der CDU und Linkspartei darüber als "Wahlkampf" sieht. "Antisemitismus wird auf unserem Rücken instrumentalisiert: Es gibt ihn nur beim politischen Gegner, nicht bei uns. Und trotzdem: Die Linke, so wie sie aktuell ist, ist eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden. Nicht als gesamte Partei, auch nicht Elif Eralp persönlich. Aber so wie der Status quo ist, ist die Bedrohung da."
Ahmad Mansour begrüßt in der Welt das Berliner Urteil, das die Klage des Vereins "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) abgewiesen hatte, der "freie Religionsausübung" für Muslime an einer Berliner Schule forderte (unser Resümee). Auch muslimische Schüler würden dadurch geschützt, "nämlich jene, die sich nicht den strengen Vorgaben religiöser Milieus unterwerfen wollen und in der Schule ihre Freiheit bewahren möchten, bevor sie zu Hause oder in der Community unter Druck gesetzt werden, sich 'muslimisch' zu verhalten." Denn hier irre "die Gesellschaft für Freiheitsrechte, auch wenn viele ihrer Projekte gut und sinnvoll sein mögen. Sie irrt, denn sie scheint vor allem auf die Propaganda von Islamisten und deren Anhängerschaft zu hören. Nein, die Freiheitsrechte heranwachsender Menschen werden nicht verteidigt, wenn man zulässt, dass Dogmatiker und Extremisten sie einschüchtern und emotional erpressen. Die Freiheitsrechte von Kindern und Jugendlichen werden da verteidigt, wo Erwachsene dafür sorgen, dass genau das nicht geschieht. Der Staat kommt seiner Pflicht nach, wenn er diese Freiheit schützt."
Bei hpd.deberichtet Gita Neumann über den Prozess. "Ein Vertreter der Schule hatte glaubhaft gemacht: 'Die anhaltenden Missionierungen stören den Schulfrieden und verhindern unsere Arbeit.' Entsprechend hatte der Schulleiter betont: 'Unsere Aufgabe als Schule ist es, neben dem Lernen auch Werte der Gleichberechtigung zu vermitteln.' Man suche das Gespräch mit den Schülern und sei bemüht, die Interessen aller gewalt- und konfliktfrei zu berücksichtigen. Es gehe darum, den ordnungsgemäßen Schulbetrieb sicherzustellen, zu verhindern, dass manche Schülergruppen andere unter Bekenntniszwang und Anpassungsdruck setzten." Neumann erzählt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Prozess offenbar eine Menge Schulen behelligte, damit sie ihre Regeln bezüglich der Religionsausübung aufweichen. Laut einem taz-Bericht vor einigen Tagen kommentiert der nun siegreiche Schulleiter: "Zwanzig Schulen haben nachgegeben. Wir haben gekämpft und immensem Druck standgehalten." Die GFF will in Berufung gehen.
BuchLink: Aktuelle Leseproben.
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Hedwig Richter (Hg.), Stephan Schlak (Hg.), Julia Voss (Hg.): Zeitschrift für Ideengeschichte Heft XX/3 Herbst 2026 Mit Beiträgen von Heinz Bude, Bettina Hitzer, Eva Horn, Navid Kermani, Hermann Parzinger, Anne Rabe, Heike Specht und vielen weiteren. Petra Kelly war in den Achtzigern international…
Solvej Balle: Über die Berechnung des Rauminhalts V Aus dem Dänischen von Peter Urban-Halle. Tara Selters befindet sich nun schon seit 4541 Tagen im 18. November. Sie lebt mit anderen Zeitgefangenen in einem verlassenen Universitätsgebäude…
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Rupert Gaderer: Reaktionsmaschine Soziale Medien haben sich bis in die hintersten Winkel unseres Lebens ausgebreitet. Sie strukturieren Informationsflüsse, ordnen Aufmerksamkeit und tragen zur Ausbildung…
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