9punkt - Die Debattenrundschau

Nahezu bruchlos

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.07.2016. Der Brexit macht weiter großen Spaß. Das Blog Reason.life erzählt, wie Boris Johnson gestern früh erfuhr, dass er leider erledigt ist. Die Feministin Laurie Penny macht in der taz darauf aufmerksam, dass auch eine Menge Linke für Brexit votierten. Jeremy Corbyn stellte laut Telegraph unterdessen einen Bericht über Antisemitismus bei Labour vor und brachte es fertig, im Brustton der Unschuld Israel mit dem "Islamischen Staat" zu vergleichen. Die SZ blickt in einen Abgrund namens München - in der Nazizeit und danach. Erst durfte der BND nicht, was er tat. Und jetzt soll die Gesetzeslage einfach der Praxis angepasst werden, berichtet Netzpolitik.

Europa

Die bekannte Feministin Laurie Penny spricht im Interview mit Barbara Junge und Patricia Hecht von der taz über die Lage in Britannien auch das Verhalten der Linken an: "Im Moment warten wir ab, ob es doch noch eine adäquate linke Antwort auf all das gibt. Wissen Sie, die meisten Linken befinden sich momentan in einem Zustand der Schockstarre. Eine erhebliche Zahl linker BritInnen hat auch für den Brexit gestimmt. Sie glaubten, das würde dazu führen, EU-Restriktionen zurückzuweisen und dass wir unsere Industrien renationalisieren könnten. Aber das wird nie geschehen. Das war nie im Spiel."

Gestern behauptete Politico.eu, Rupert Murdoch stehe hinter Boris Johnson (unser Resümee), heute behauptet das Magazin, er habe hinter Michael Gove gestanden, der gestern durch seine eigene Kandidatur Johnson in den Rücken fiel, der dann bekanntlich verzichtete. Laut Tom McTague and Alex Spence bedeutet das eine Verschärfung der Linie, weil Johnson einen "Brexit light" gewollt habe, während die verbleibenden Kandidaten sämtlich die Immigration stoppen wollen: "Risse in Johnsons und Goves Verhältnis kamen am Mittwoch zutage, als Sky News eine E-Mail von Goves Ehefrau Sarah Vine veröffentlichte. In der Mail drängte Vine, eine Daily-Mail-Kolumnistin, ihren Ehemann, Johnson mit harten Bandagen anzufassen und seine Unterstützung zurückzuziehen, wenn er nicht klare Garantien für seine Pläne bekomme. 'Gib keinen Grund preis', schrieb sie, 'sei so dickköpfig wie du nur kannst.'" Seumas Milne, Boris Johnson, Sarah Vine: Wenn Journalisten Politik machen!

Eines muss man den britischen Politikern allerdings lassen: Sie sind unterhaltsam. Iain Martin schildert in dem Blog Reaction.life, wie der gestrige Tag für Boris Johnson begann: "Selbst jene von uns, die ständig über die skrupellose Tory-Partei schreiben, sind sprachlos über das, was gerade geschah. Um 9 Uhr früh war Boris Johnson ziemlich sicher, dass er Premierminister werden würde, oder zumindest in die Finalrunde käme, mit eine Fifty-Fifty-Chance. Dann, um 9.02 Uhr kam eine E-Mail, die ihm signalisierte, dass er erledigt war. Johnson und sein Team hatten keine Warnung - keinen Anruf, keine SMS - von Michael Gove, dass er davor stand, Johnson für unfähig zu erklären und selbst zu kandidieren."

In der NZZ sorgt sich der Historiker Harold James um die britische Debattenkultur und erklärt im Gespräch mit René Scheu, warum Winston Churchill sich für die EU entschieden hätte und weshalb die Argumente und Versprechungen der Brexit-Befürworter illusionistisch und naiv sind: "Wirklich souverän sind heute bloß Nordkorea oder Kuba. Die totale politische Souveränität ist eine Scheinsouveränität. Großbritannien wird auch nach dem Brexit neue Zugeständnisse machen müssen - gegenüber Europa und anderen Wirtschaftsräumen. Es geht in der Realpolitik immer um den klugen Kompromiss, also eine Selbstbeschränkung der Souveränität. Dabei ist das wichtigste Kriterium die Widerrufbarkeit des eingegangenen Souveränitätsverzichts."

In all dem Tumult um Brexit stellte Jeremy Corbyn gestern einen Bericht über die Frage vor, ob es Antisemitismus in der Labour-Partei gebe - einige Vorfälle hatten zu dieser Befürchtung mehr als Anlass gegeben (unsere Resümees). Stephen Pollard vom Daily Telegraph (dem Blatt, in dem Johnson Kolumnist ist) ließ sich die Pressekonferenz nicht entgehen und zeichnete einen ziemlich zweifelhaften Satz Corbyns auf: "Bei einem Ereignis, das dazu diente, einen Bericht über die Haltung von Labour zu Antisemitismus zu lancieren, dachte der Parteichef von Labour - der aus einem vorbereiteten Manuskript vortrug - das angemessenste, was er sagen könne, sei dies: 'Unsere jüdischen Freunde sind für die Handlungen des Staats Israel oder der Netanjahu-Regierung nicht verantwortlicher als unsere muslimischen Freunden für die Handlungen selbst ernannter Islamischer Staaten oder Organisationen.'"
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Kulturpolitik

Jörg Häntzschel und Catrin Lorch tragen in der SZ zusammen, was sich über die Münchner Kunstwelt und ihr Verhalten in der Nazizeit so sagen lässt - alles sehr honorige Leute, wie es scheint: "So war es in der ehemaligen 'Hauptstadt der Bewegung'. Man zelebrierte die Stunde Null, den Zusammenbruch, um sich kollektiv von der eigenen Vergangenheit zu distanzieren: der tiefen und extrem profitablen Verstrickung in die Plünderung und Enteignung jüdischer Sammlungen. Doch gelitten wurden in diesem Milieu wenig. Die Händler und Museumsleute orientierten sich geschmacklich neu. Und die Angehörigen der NS-Familien trachteten voller Energie danach, ihre Landhäuser, Seegrundstücke und Kunstsammlungen zurückzubekommen. Für alle ging das Leben nahezu bruchlos weiter." Lorch schildert in einem zweiten Artikel "wie NS-Aufarbeitung in München versandet".
Stichwörter: Kunstwelt, München, Raubkunst

Gesellschaft

Trau keinem unter 60. Nicht nur in Britannien, auch in Deutschland sind die Alten an der Macht, schreibt Sidney Gennies im Tagesspiegel: "Seit 2013 stellt die Generation 50-Plus die Mehrheit aller Wähler. An ihrem Willen führt kein Weg vorbei. Von den Linken bis zur Union überbieten sich Politiker deshalb regelmäßig in ihren Wahlversprechen. Das kann man dann Garantierente nennen, wie die Grünen. Solidarrente, wie die SPD oder Mütterrente, wie die CDU." Schon gestern warnte allerdings Lorenz Jäger in der FAZ vor dem "Kampf gegen die Alten".
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Stichwörter: Britannien, Demografie

Überwachung

Alles was der BND bisher illegal machte, darf er nach dem geplanten BND-Gesetz nun legal machen, schreibt Andre Meister in Netzpolitik. Nur zwei Beispiele: "1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff. 2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, zum Beispiel eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien - und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das 'Ausmaß der Überwachung erheblich steigen'."
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Ideen

In der NZZ antwortet der Philosoph Georg Kohler auf Titus Gebels Vorschlag, die Institution des Staates neu zu denken, als einen Dienstleister mit dem das Volk, der "Kunde", einen Gesellschaftsvertrag eingeht (hier unser Resümee). Kohler erklärt nun, dass der Staat kein Marktteilnehmer sein kann, weil er erst den nötigen rechtsfriedlichen Raum für den Markt schaffen muss. Und auch in seiner Interpretation des Gesellschaftsvertrags sitze Gebel einem Irrtum auf: "Der Sinn des Gesellschaftsvertragsargumentes ist rechtsmoralischer Natur: Wenn es gelingt zu zeigen, dass es gut für alle ist, eine 'sichtbare Gewalt' zu haben, die die 'Menschen an die Erfüllung der Verträge und die Beachtung der natürlichen Gesetze zu binden' vermag, dann ist der staatlich realisierte Rechtszwang gerechtfertigt; ebenso wie die entsprechende Bereitschaft auf den uneingeschränkten Gebrauch der eigenen Freiheit zu verzichten, also zu Staatsbürgern - nicht aber zu 'Untertanen'! - zu werden."

Volksabstimmungen können eine gute Sache sein, vorausgesetzt, man hat Übung darin, meint der Publizist Reginald Grünenberg in der Welt: "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger über die vorgelegte Frage entscheiden, und nicht über die 1000 anderen Dinge, über die sie sich schon seit Jahrzehnten empören. Nun gab es in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg gerade einmal drei Referenden, so viele wie in Albanien seit 1990. In Frankreich gab es in dieser Zeit 15, in Irland 29 und in der Schweiz fast 200 nationale Volksentscheide. Referenden müssen trainiert werden, sie müssen Teil der demokratischen Gymnastik sein."
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Religion

Es lässt sich nicht verleugnen, dass Taten wie die von Orlando "mit dem Islam zu tun" haben, meint der niederländische Soziologe Ruud Koopmans in der FAZ: "Es ist offensichtlich, dass Omar Mateens Tat auch durch Hass auf Homosexuelle motiviert war, aber wir haben es hier nicht mit einer alternativen Erklärung zu tun, die eine religiöse Motivation ersetzen würde, wie große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit es uns glauben lassen wollen. Im Gegenteil, Omar und sein Vater sind keine Ausnahmen: Der radikale, fundamentalistische Islam ist eng verbunden mit extremem Hass auf Homosexuelle."
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Medien

Spiegel und Spiegel online starten ein neus Bezahlmodell, Spiegel plus, das auch für die Mitarbeiter eine Menge Veränderungen beinhaltet, schreibt Roland Pimpl bei Horizont.net. Die Redaktionen sollen fusioniert werden, der Klassenunterschied zwischen Print und Online nach und nach verschwinden. Nun wird noch die Mitarbeiter-KG, der 50,5 Prozent am Spiegel gehört und die in der Vergangenheit kräftig abgesahnt hat, "irgendwann entscheiden müssen, ob und wie interessierte Onliner stille Gesellschafter werden können. Dann müssten die 580 Alt-Gesellschafter Macht und zuletzt ohnehin stark gesunkene Gewinnausschüttungen mit bis zu 160 Onlinern (falls alle in die KG eintreten wollen) teilen."
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Stichwörter: Spiegel, Spiegel Online