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Verwertungsgesellschaften

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9punkt 26.06.2020 […] BMJV-Entwurf einen Passus, nach dem Autor*innen zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus Pauschalabgaben von Verwertungsgesellschaften zustehen sollen. Die beiden 'schwarzen Ministerien' verlangen, diese Mindestbeteiligung der Urheber*innen zu streichen. Damit legt die Verwertungsgesellschaft nach § 27a des Verwertungsgesellschaftengesetzes die Höhe des Verlegeranteils fest. Zudem soll das BMJV die […] Regierungsinternen Streit um die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform offenbart Till Kreutzer bei Netzpolitik. Es geht vor allem um die Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften. Bei der VG Wort hatte Martin Vogel erstritten, dass die Einnahmen allein den Autoren zustehen (mehr hier), dies wurde auf europäischer Ebene gekippt. Jetzt wird zwischen Wirtschafts- und Justiziministerium darüber […]
9punkt 24.04.2020 […] Plattformen. Der Erwerb der Rechte, die Schöpfer neuer und eigenständiger Kreationen - Memes oder zulässiger Werkaneignungen wie Pastiches - eventuell benötigen, ist von den Lizenzverträgen der Verwertungsgesellschaften umfasst, niemand braucht ihre Unterdrückung zu fürchten. In Zweifelsfällen werden Schiedsstellen tätig werden müssen." […]
9punkt 14.04.2020 […] möglicherweise verhindert werden können, ist die Einführung von verpflichtenden kollektiven Lizenzen oder vergüteten Urheberrechtsschranken. Vereinfacht gesagt müsste der Staat Plattformen und Verwertungsgesellschaften zum Abschluss von Lizenzen nach geregelten Tarifen verpflichten, die alle User-Uploads pauschal legalisieren und die Rechteinhaber dafür finanziell kompensieren. Ob das mit internationalem […]
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Ein Nullsummenspiel besonderer Art

Essay 23.03.2018 […] Im Dezember 2017 hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) den Urhebern Nachzahlungen auf das geleistet, was sie ihnen von 2012 bis 2015 vorenthalten hat. In diesen Jahren hatte die VG Wort bis zur Hälfte der den Urhebern zustehenden Gelder rechtswidrig an Verleger ausgeschüttet. Schon die Nachzahlungen für diese drei Jahre betrugen 175 Millionen Euro (Newsletter der VG Wort). Die unberechtigten […] Die Erklärung ist ebenso schlicht wie erschreckend: Alle Verantwortlichen hatten an dieser "Lösung" ein Interesse. Die Verleger sowieso. Die Funktionäre in der VG Wort deshalb, weil diese Verwertungsgesellschaft von den Verlegern beherrscht wird, obwohl diese bei ihr kaum Rechte einbringen. Und auch die Vertreter der Berufsverbände in den Gremien der VG Wort, die nach außen hin als Vertreter der Urheber […] Öffentlichkeit kaschiert werden musste. Mit irreführenden Begründungen wurde das Urteil als schlimme, weltfremde Fehlentscheidung dargestellt. Damit nicht genug: Sofort nach dem Urteil wurden die Verwertungsgesellschaften mit Verlegerbeteiligung (GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (der maßgebliche Interessenverband der Buchverleger), der Musikverlegerverband u.a. aktiv: […] Von Martin Vogel

Anmerkung zu einem richtigen Urteil

Essay 01.07.2016 […] einer Verwertungsgesellschaft gingen der gesetzlich geltenden Regelung vor. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof erinnerten jedoch Ende der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts nachdrücklich an den bei der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften zu beachtenden Treuhandgrundsatz, dass nur derjenige etwas bekommen kann, der einer Verwertungsgesellschaft Rechte […] die Vergütungen zudem bei den originär berechtigten Urhebern unbedingt ankommen, ganz abgesehen davon, dass die Wahrnehmungsverträge der Verwertungsgesellschaften, einschließlich der dort in Bezug genommenen Verteilungspläne und Satzungen, der Verwertungsgesellschaften als Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Verlegerbeteiligung am Aufkommen der Urheber nicht wirksam begründen könnten. Wohl aber sei es […] rechtlich unhaltbar erwiesen. Es wäre nach all dem nur folgerichtig gewesen, wenn diese Verwertungsgesellschaften als Treuhänderinnen die gesetzlichen Vergütungen spätestens seit 2002, als der Gesetzgeber nach § 63a des Urheberrechtsgesetzes gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft für abtretbar erklärt hat, gesetzeskonform ausschließlich den Urhebern zugewiesen hätten […] Von Martin Vogel

Ein Schlag für die VG Wort

Redaktionsblog - Im Ententeich 30.05.2012 […] jüngste Pressemitteilung (hier als pdf-Dokument) der Verwertungsgesellschaft Wort: Das Landgericht München I habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht zugunsten der VG Wort ausgefallen ist. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Beteiligung von Verlagen an den Auszahlungen der VG Wort zulässig ist." Nanu? Die Verwertungsgesellschaft Wort erhält von Copyshops, Schulen und Hochschulen sowie […] Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde dafür zuständig zu prüfen, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Gelder nicht willkürlich verteilen. Das funktioniert offenbar nur so halb. Wie der Urheberrechtsjurist Thomas Hoeren einmal formulierte: "Die Beamten vom DPMA sitzen bei den Verwertungsgesellschaften dabei wie Notarbeamte bei der Ziehung der Lottozahlen." Die VG Wort hat angekündigt […] Frage lautet: weil etliche Autoren ihre Rechte den Verlagen abgetreten haben. Da es aber einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, dies im Einzelfall zu prüfen, schüttet die Verwertungsgesellschaft das Geld nach pauschalisierten Verteilungsplänen aus. Dahinter steht nicht zuletzt die Idee einer solidarischen Interessengemeinschaft von Autoren und Verlagen. Verlage tragen ihren Teil dazu […] Von Ilja Braun
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