9punkt - Die Debattenrundschau

In der Sprache von Robespierre und Lenin

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.05.2022. Im Observer fürchtet Peter Pomerantsev, dass sich die Öffentlichkeit an den Krieg gewöhnt. In der Berliner Zeitung wird über Mitschuld des Westens gestritten. In der NZZ beschreibt Pascal Bruckner französische Mentalität: "Man bekämpft hier jede noch so kleine Veränderung - und setzt dabei auf revolutionäre Gesten." In Kanada droht laut Journal de Montréal eine Verfassungskrise wegen eines laizistischen Gesetzes in Québec. In der Moscow Times sieht Kirill Serebrennikov russische Kultur immer im Gegensatz zum Staat. FAZ und SZ kritisieren Michelle Bachelets Besuch in China.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.05.2022 finden Sie hier

Europa

Es ist Krieg in der Ukraine. Was tut eigentlich die Bundesregierung, fragt die Jürgen Kaube in der FAZ: "Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik.

Friedensverhandlungen mit Putin? Aber gern, meint der Historiker Gerd Koenen in der Welt: "Alles muss in Zukunft auf den Verhandlungstisch: die absurde Militärkolonie Transnistrien ebenso wie die okkupierte Krim und wie das militarisierte 'Kaliningrad'. Auch wir haben 'Sicherheitsinteressen' und werden uns, wie die skandinavischen Länder, nicht mehr abschrecken lassen, sie zu formulieren und zu wahren - was der einzige Zweck der Nato als eines Beistandspakts freier Länder ist. Von dieser Basis aus ließe sich dann endlich wieder eine zivile, neue Entwicklungsdynamik entfalten, die das große Projekt einer Wiederherstellung der zerbombten Ukraine einschließt und in die auch Russland sich eingliedern könnte, wenn es ihm gelänge, sich aus der Geiselhaft seines Regimes zu befreien."

Russland ist das letzte Reich, das keine Entkolonisierung durchgemacht hat. Jetzt rächt sich auch, dass Bill Clinton und andere bei den Tschetschenienkriegen weggeschaut haben, schreibt Casey Michel in Atlantic: "Statt Regionen wie Tschetschenien als Nationen zu betrachten, die von einer Diktatur in Moskau kolonisiert wurden, sahen westliche Beamte sie einfach als Erweiterungen des eigentlichen Russland an. Statt den Kampf der Tschetschenen als Teil des weltweiten Strebens nach Entkolonialisierung anzuerkennen, verglich der amerikanische Präsident Bill Clinton sie mit der Konföderation und unterstützte Jelzin trotz seiner Brutalität. Clintons Position sanktionierte nicht nur die Gräueltaten, die an unschuldigen Tschetschenen verübt wurden, sondern zeigte dem damals aufstrebenden Bürokraten Putin, dass die russische Gewalt vom Westen unbehelligt bleiben würde."

Die Aufmerksamkeit für den Krieg gegen die Ukraine droht nachzulassen, und damit steigt die "Kompromiss"-Willigkeit mancher Kräfte im Westen, aber das ist eine Gefahr, warnt Peter Pomerantsev im Observer: "Russland wird sich auch im Inneren verändern müssen, bevor es aufhört, eine Bedrohung darzustellen. Können wir jemals auf ein Russland hoffen, das bereit ist, imperiale Ansprüche aufzugeben, in Harmonie mit seinen Nachbarn zu leben und sogar im eigenen Land Rechtsstaatlichkeit zu schaffen? Das scheint ein weit entfernter Traum zu sein. Alles Gerede über einen 'Regimewechsel' von außen ist töricht: Russland ist eine Großmacht, die niemand so dreist beeinflussen oder angreifen kann. Was wir jedoch tun können, ist, bei unseren Sanktionen und unserem Engagement für die Anklage von Kriegsverbrechern standhaft zu bleiben und den russischen Eliten zu zeigen, dass ihre Strafe lang andauernd und ernstgemeint ist."

Kürzlich gab Günther Auth, Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München, in der Berliner Zeitung dem Westen quasi die Schuld am Ukrainekrieg, weil er Russlands Sicherheitsinteressen missachtet und im übrigen selbst oft genug das Völkerrecht verletzt hätte: "Es ist noch nicht so lange her, um sich an entsprechende Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit nicht erinnern zu können: etwa als sich der deutsche Verteidigungsminister zusammen mit dem BND anno 1999 bei der Präsentation des sogenannten Hufeisenplans serbischer Milizen im Kosovo blamierte, auf die dann der berüchtigte Nato-Militäreinsatz gegen Serbien folgte; unvergessen auch der bühnenreife Auftritt des US-Außenministers anno 2003 im UN-Sicherheitsrat, in dem es um 'Beweise' für den Besitz und den Bau von Massenvernichtungswaffen im Irak ging, der einen langjährigen (Drohnen-)Krieg mit Hunderttausenden Toten nach sich zog". Ähnlich argumentiert jetzt auch Boban Dukic vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick, ebenfalls in der Berliner Zeitung, der dem Westen ebenfalls Doppelmoral vorwirft. Schließlich sei der Nato-Einsatz im Kosovokrieg nicht von der UNO mandatiert gewesen. Das spiele jetzt Putin in die Hände: "Der Nato-Einsatz oder die Intervention (im heutigen Serbien Aggression oder Bombardierung genannt) wurde trotz dieser formalen Rechtsverstöße gerechtfertigt durch den humanitären Charakter und das Argument, einen Genozid auf dem Kosovo zu verhindern. Auch diese Rechtfertigung ist umstritten (und wird eben auch von Putin benutzt, um seine 'Spezialoperation' zu begründen, die angeblich der Verhinderung eines Genozids am russischen Volk im Donbass dient)."

Philip Röhr erinnert in seiner Antwort auf Auth daran, dass das Gewaltverbot der UN kein Selbstzweck ist, sondern einzig dem Schutz des Lebens dient: Hätte die Nato im Kosovokrieg nicht eingegriffen, wären die Kosovo-Albaner von serbischen Milizen ermordet worden wie zuvor die bosnischen Muslime. "Es gibt keinen höheren moralischen Grund, der den russischen Angriff rechtfertigen könnte. Man mag alle Kriege per se verurteilen, das Völkerrecht hochhalten und Verstöße dagegen kritisieren. Da der Grundsatz gleiches Recht für alle gilt, immer und auch insbesondere im Falle dessen, dass westliche Staaten dagegen verstoßen. Der Anspruch an eine Demokratie und einen Rechtsstaat muss der höchste sein. Aber gibt man nicht alle Vorstellungen von Recht und Unrecht auf, wenn man die Gewalt des Verbrechers auf eine moralische Ebene mit der Gewalt desjenigen hievt, der sich dem Verbrecher entgegenstellt und somit letztendlich Leben rettet?"

In der FR lernt Arno Widmann aus dem Krieg in der Ukraine, dass Carl Schmitt doch recht hatte: "Es gibt Situationen, da hängt alles davon ab, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Mordbanden, die Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, umbringen, sind keine armen irregeleiteten Idioten - das sind sie vielleicht auch -, sondern Feinde unserer Gesellschaft. ... So wichtig es ist, zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können, so wichtig ist es, im Feind einen möglichen Freund zu sehen. Dazu muss man ihm aber entgegentreten und ihn daran hindern können, Bomben zu werfen. Das Verhältnis von Krieg und Frieden sehen wir seit dem 24. Februar 2022 anders. Wer den Frieden will, muss ihm den Weg bereiten, und dazu gehört, sich vorzubereiten auf den Krieg."

Auf Zeit online nimmt Robert Misik die österreichische Neutralitätspolitik aufs Korn. Die war mal wer. Aber inzwischen hat sie "eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als 'aktive Neutralitätspolitik' noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus."

Der Schriftsteller Boris Akunin hat Russland 2014 verlassen. "Das war der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gab. Es wurde klar, dass Putin die Weichen für eine lebenslange Herrschaft gestellt hatte. Nach der Annexion der Krim konnte er nicht mehr friedlich abtreten", erklärt er im Interview mit der FR. Und zu Deutschlands zögerlicher Haltung im Ukrainekrieg meint er: "ich glaube, dass alles, was ein baldiges Ende des Krieges fördert, gut ist; alles, was ihn verlängert, schlecht. Solange Putin glaubt, er könne militärisch siegen, wird er kämpfen. Fragen Sie sich: Bringt der Kurs der Bundesregierung den Krieg zu Ende oder verlangsamt er ihn?"

Die russische Kulturjournalistin Irina Rastorgujewa wendet sich in der FAZ gegen Boykotte russischer Kultur oder russischer Autoren oder Musiker: "Kultur ist aber eine Sphäre des Dialogs, nicht des Monologs. Es ist besser, sich auf Polemik einzulassen, zu kommunizieren und nicht gegeneinander, sondern gegen Totalitarismus und militärische Aggression zu kämpfen. Später können wir klären, wer welche Art von Kultur hat."

Der russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikov schreibt zum Thema in der Moscow Times: "Kultur in Russland wird immer dem Staat zum Trotz gemacht, gegen ihn. Manchmal wird sie mit dem Geld des Staates gemacht, aber selbst dann wird sie nicht im Namen des Staates und nicht für den Staat gemacht. In Russland töten und spalten der Staat und die Politik. Sie zerstören Familien. Sie zerstören Leben. Die Kultur rettet und sammelt das, was in den Menschen noch menschlich ist. Es hat viele Staaten in Russland gegeben, und sie waren alle kannibalisch." Die Autorin Juliane Fürst antwortet bei Twitter auf Serebrennikovs Artikel: "Starke Bilder und schmerzhafte Träume. Und doch macht er wütend. Jeder ist ein Opfer. Putins Horrorstaat widerfährt den Menschen nur. Es gibt keine Täter oder Helfer oder Helfershelfer."




============ 

Feminismus ist seit dem Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan wieder ein Schimpfwort geworden, schreibt die in Barcelona lebende bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić in der NZZ. Das ging mit der Rückkehr des Nationalismus quasi automatisch einher: "Der Körper der Frau wurde zum Eigentum der Nation. Die Antiabtreibungsbewegung wuchs schnell, besonders im heutigen Kroatien. Denn die Mission, das Territorium wieder zu bevölkern und eine ethnisch reine Nation zu schaffen, wurde zum wichtigsten Zweck des weiblichen Körpers. Gleichzeitig werden in Montenegro noch immer gezielte Abtreibungen vorgenommen: Mädchen gelten als minderwertig, manche Familien ziehen es darum vor, sie abzutreiben."
Archiv: Europa

Politik

Unsere Werte, die sind vielleicht was wert! In der Ukraine sterben die Menschen, ohne dass wir einen Finger rühren. Und bei ihrem Besuch in Xinjiang hat die chilenische UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor allem eins im Sinn: Bloß die chinesische Regierung nicht verärgern. "Bei der Pressekonferenz hielt sich Bachelet mit konkreter Kritik merklich zurück. Über ihre Gespräche in Xinjiang sagte die ehemalige chilenische Präsidentin lediglich, dass sie mit allen Gesprächspartnern 'ohne Überwachung' hätte reden können, soweit es die Corona-Vorschriften zuließen", berichtet in der SZ Lea Sahay. "Die längste Antwort bei der abschließenden Pressekonferenz gab sie auf [die] Frage nach der Waffengewalt in Amerika."

In der FAZ notiert Friederike Böge, dass Bachelet "im Wesentlichen dem Narrativ der chinesischen Regierung folgte, wonach es sich bei den Umerziehungslagern um 'Ausbildungszentren' im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen handle. ... Zahlreiche Angehörige zeigten sich nach der Pressekonferenz enttäuscht und entsetzt. 'Totaler Verrat', schrieb etwa Rayhan Esat, eine in den USA lebende Menschenrechtsanwältin, deren Bruder in Xinjiang zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. 'Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation', schrieb Esat auf Twitter."

Québec steht gerade nicht im Zentrum des Weltinteresses, aber das heißt nicht, dass dort nicht erbittert gestritten wird. Längst haben die Washington Post und New York Times Berichte mit Bildern trauriger Frauen gebracht, die Kopftuch tragen. In Québec sollen nach der geplanten "Loi21" religiöse Symbole bei Amtsträgern verboten werden: "Eine muslimische Anwältin, die ein Kopftuch trägt, hat ihr Ziel, Staatsanwältin zu werden, aufgegeben", schrieb Dan Bilefsky im März in der New York Times. Nun hat die kanadische Bundesregierung angekündigt, das frankokanadische Gesetz vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Frédéric Bastien vom Journal de Montréal ist empört: "Diese Dynamik ebnete den Weg für Trudeau, der beschloss, Québec anzugreifen, indem er nicht nur den Säkularismus angriff, sondern auch die Anwendung der Ausnahmeklausel in Frage stellte. Diese schützt unsere Gesetze teilweise davor, von Bundesrichtern für ungültig erklärt zu werden." Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, die im kanadischen Exil lebt, unterstützt das frankokanadische Gesetz auf Twitter.
Archiv: Politik

Ideen

Innerhalb der pazifistischen Bewegung können Frieden und Menschenrechte konkurrieren, das wusste schon Petra Kelly, schreibt auf Zeit online der Historiker Philipp Gassert. Und genau das wurde in den letzten Jahren kaum ernst genommen. Heute für Frieden zu demonstrieren, würde "de facto bedeuten, dass Russland Teile der Ukraine behalten kann, Putins Völkerrechtsbruch hätte sich also ausgezahlt - und könnte ihm, so zumindest eine Befürchtung, über kurz oder lang Appetit auf mehr machen. Vor dem 24. Februar war das anders. Und da hat die Friedensbewegung ihre Chance verpasst. Nennenswerte Friedensdemonstrationen gab es keine, auch dann nicht, als Russland längst Hunderttausende Soldaten und Panzer an der Grenze zusammenzog. Kein Friedensaktivist aus Europa oder den USA stellte sich im Vorkriegswinter 2021/22 nach Kellys Vorbild auf den Roten Platz in Moskau und demonstrierte für Abrüstung. Und warum bildeten sich nicht entlang der ukrainischen Grenze kilometerlange Menschenketten, um das bedrohte Land zu schützen, so wie es 1983 vor Atomwaffendepots in ganz Westeuropa zu Blockaden und Menschenketten kam?"

Frankreich ist in einer Depression gefangen, die nicht weichen will, mit dem frühen Sommer sogar noch stärker wird, beschreibt der französische Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ den Zustand seiner Landsleute. "Auf immer neue Weise werden die Franzosen mit ihrer geringen Bedeutung konfrontiert. Jüngst konnten sie zum Beispiel beobachten, wie Emmanuel Macrons Verführungskünste an Wladimir Putin scheiterten. Die Dialogversuche des Franzosen liefen ins Leere, der russische Autokrat schenkte weder den Höflichkeiten noch den Drohungen unseres Präsidenten die geringste Beachtung. Von seinem Erbe gefangen, ist Frankreich auch ein seltsam konservatives Land: Man bekämpft hier jede noch so kleine Veränderung - und setzt dabei auf revolutionäre Gesten. Wenn das Rentenalter dereinst endlich mühsam von 62 auf 64 Jahre erhöht werden wird, wird uns das Monate des Aufruhrs und der Proteste eintragen. Die Repräsentanten unserer Gewerkschaften treten auf wie Sansculotten und bringen ihre Forderungen in der Sprache von Robespierre und Lenin vor."

Auch die deutsche Gesellschaft wird von einer Angstwelle überspült - wie schon in den Achtzigern, als man sich vor dem Atomkrieg fürchtete, und in den Neunzigern, als man erst mit dem Golfkrieg und später mit dem Eingreifen der Nato im Kosovo den dritten Weltkrieg heraufziehen sah und der Begriff der German Angst um die Welt ging, erzählt Reinhard Mohr, ebenfalls in der NZZ. Jedesmal "wurde dem Aggressor tendenziell mehr Verständnis entgegengebracht als jenen - westlichen - Kräften, die versuchten, ihn zu stoppen. Dahinter stand nicht zuletzt jene notorische Hassliebe zur Ohnmacht, die es erleichtert, sich aus Konflikten herauszuhalten. Wer vorgibt, machtlos zu sein, kann leicht das Gefühl pflegen, sich selbst nicht aktiv schuldig machen zu müssen."

Außerdem: Kolonialgeschichte muss diskutiert werden, aber wem nützt es, wenn die afrikanischen Staaten in der Opferrolle stecken bleiben, fragt in der NZZ Toni Stadler.
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Die Bundesregierung zögert nicht nur Hilfe für die Ukraine hinaus, sie vergibt auch keine Visa an oppositionelle Russen, schreibt der russische Journailist Mikhail Zygar auf Spon. "Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt - und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des 'europäischen Russlands' werden - ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben."

Überraschend klare Worte findet die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ gegen ein "Demokratiefördergesetz", das von vielen Organisationen gefordert wird - das Gesetz würde begünstigten NGOs eine staatliche Förderung auf Dauer garantieren. Teuteberg sieht es dagegen als "Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden". Umstritten ist auch eine Extremismusklausel, die von diesen Organisationen ein Bekenntnis zum Rechtsstaat fordert. So oder so, ist eine Berufung auf "Antifaschismus" nicht ausreichend, findet Teuteberg: "Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer Antifaschismus. Sein Ausgangspunkt ist die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen. Das ist die Quintessenz aus den Erfahrungen totaler Herrschaft. Die Berufung auf Antifaschismus verwischt die zentrale Konfliktlinie zwischen Demokraten und Antidemokraten. Es ist kein Zufall, dass die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat." Zu den prominenten BefürworterInnen eines Demokratiefördergesetzes gehören Naika Foroutan, Wilhelm Heitmeyer, Wolfgang Merkel, Kübra Gümüsay, Hedwig Richter, Heinrich August Winkler, die einen offenen Brief an Angela Merkel (hier als pdf-Dokument) unterschrieben hatten.
Archiv: Gesellschaft