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9punkt - Die Debattenrundschau

Selbst im Inkognito-Modus

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.05.2020. Nun mobilisiert ein breites Bündnis von Professoren für Achille Mbembe. Ein Papier israelischer Akademiker fordert die Absetzung des Bundesbeauftragen für Antisemitismus, Felix Klein. Ein weiteres Professorenbündnis um die Assmanns, Eva Illouz, Wolfgang Benz und viele andere verteidigt den Vergleich als Methode des Erkenntnisgewinns. Aleida Assmann fürchtet außerdem in der Berliner Zeitung, dass die Debatte um Mbembe vom wahren Antisemitismus ablenke. Die taz erinnert an den israelischen Beitrag zur südafrikanischen Apartheid. Außerdem: Die SZ erinnert daran, dass Aufklärung nichts ist, wenn sie nicht an der Kanalisation arbeitet. Und Golem erklärt am Beispiel von Xiaomi, was eine "Hintertür mit Telefonfunktion" ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.05.2020 finden Sie hier

Ideen

Schwerpunkt Debatte um Achille Mbembe

Nun wird nochmal breit für Achille Mbembe mobilisiert.

Mbembe sei vor allem ein Theoretiker des "Negerdenkens", schreibt Dominic Johnson in der taz (der die Übersetzung von Mbembes Titel "Critique de la raison nègre" als "Kritik der schwarzen Vernunft" mutlos findet). "Neger" sei für Mbembe praktisch jeder, der nach einem universalisierten Kolonialismusmodell unterdrückt wird: "Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass Israels radikale Siedlerbewegung das Homelandsystem bejubelte. Heute tritt Israel in Afrika vor allem als Elite-Militärausbilder sowie als Anbieter von Spitzentechnologie zu Kampf- und Überwachungszwecken auf: Hightech gegen den 'Neger'."

Zugleich zirkulieren zwei höchst prominent unterzeichnete Akademikerpetitionen, auf die die taz heute verweist. Im ersten Schreiben fordern israelische Universitätsleute (darunter Eva Illouz) eine Absetzung des Antisemitsmusbeauftragen der Bundesregierung, Felix Klein. Sie beklagen vor allem einen Missbrauch der Antisemitismusdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA). Hier werde Antisemitismus mit "Kritik und Aktivismus mit Bezug zu Israel vermengt, um Gegner der israelischen Politik zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Auch hier beobachten wir, dass Herr Klein in Synergie mit der israelischen Regierung arbeitet."

Im zweiten Schreiben verteidigen prominente Wissenschaftler, darunter die Assmanns, Micha Brumlik, Wolfgang Benz, wieder Eva Illouz, Andreas Eckert und Susan Neiman Mbembes Apartheid-Vergleiche: "Ohne die vergleichende Betrachtung wäre ein Erkenntnisgewinn in der Geschichtswissenschaft, wie in den meisten anderen Wissenschaftsdisziplinen, grundsätzlich nicht möglich. Unseren Kollegen dafür der Verharmlosung der Shoa oder gar Gleichsetzung des Genozids an den europäischen Jüdinnen und Juden mit dem rassistischen Regime Apartheid-Südafrikas zu bezichtigen, stellt eine fundamentale Grundlage der Wissenschaft in Frage und ist deshalb falsch." Und in der Berliner Zeitung verteidigt Aleida Assmann Mbembe nochmal extra und beklagt, dass die Einmütigkeit, die wir im Kampf gegen Antisemitismus so dringend brauchen, "gerade durch eine Debatte gestört (wird), die von dieser Aufgabe ablenkt, die Gemüter verwirrt und die falschen Gegner ins Visier nimmt".

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Niko Paech, Prophet der Degrowth-Bewegung und Professor für "plurale Ökonomik" in Siegen, entwickelt auch im Gespräch mit Axel Kannenberg neue Fantasien, wie die Bevölkerung sich zum Schutz der Natur einschränken kann. Ein Weg wäre etwa, das Internet abzuschalten: "Das wird nur graduell und temporär möglich sein, wäre aber die Nagelprobe. Das Internet beispielsweise jeden zweiten Tag abzuschalten oder den Zugang zumindest für Kinder und Jugendliche hart zu limitieren, wäre unumgänglich. Schulen, die vom technischen Fortschrittswahn befreit sind, damit Kinder endlich wieder lernen könnten, worauf es in einer überlebensfähigen Gesellschaft ankommt, statt digital zu verblöden, sind ebenfalls sinnvoll."

Wenn wir neue Lebensformen in den Blick nehmen, die weniger von Produktion und Kapitalismus geprägt sind, dann müssen wir "den ökologischen Niedergang wie ein Emanzipationsprojekt verstehen. Es sollte nicht auf Angst beruhen, wie wir uns helfen können", meint dagegen im Interview mit der FR die französische Philosophin Corine Pelluchon. "Es gibt ein Paradox, das Rousseau betont hat: Es gibt die Regeln eines Sozialvertrags zwischen den Menschen, aber wie kann das eigene Interesse des Menschen, wie kann das Individuum in das allgemeine Interesse integriert werden? Wie kann er einen Sinn für die Pflicht gewinnen? Denn die Demokratie beruht auf Zustimmung und nicht auf Zwang."
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Medien

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen blickt im Interview mit Oliver Mark vom Standard mit Sorge auf die Anzeigenkrise der Zeitungen, die trotz des hohen aktuellen Publikumszuspruchs leiden: "Eigentlich braucht es, wenn die Anzeigenfinanzierung schwächer wird oder ausfällt, einen neuen Pakt zwischen dem Journalismus und einem medienmächtig gewordenen Publikum, der anerkennt: Seriös recherchierte Information ist in einer liberalen Demokratie das, was sauberes Wasser für den Menschen ist - eine Lebensnotwendigkeit. Das heißt, im Letzten geht es um einen Bewusstseinswandel, einen Wechsel von der digitalen Gesellschaft der Gegenwart hin zur redaktionellen Gesellschaft der Zukunft."
Archiv: Medien

Geschichte

In der SZ erinnert Alexander Menden an einen ganz Großen der Aufklärung: den Ingenieur Joseph Bazalgette, der Mitte des 19. Jahrhunderts in London ein modernes Abwassersystem baute, dass die Stadt von Seuchen befreite - in einer Zeit, als viele Menschen noch glaubten, der Gestank der Themse löse Cholera oder Typhus aus: "Aus heutiger Sicht ist nicht nur die Präzision und Geschwindigkeit der Bauarbeiten bemerkenswert, sondern vor allem die weit in die Zukunft blickende Planung. Joseph Bazalgette legte die Kapazitäten der Kanalisation für eine um die Hälfte größere Stadtbevölkerung aus, also etwa viereinhalb Millionen. Mit welcher bewundernswerten Nachhaltigkeit hier konstruiert wurde, lässt sich daran ablesen, dass Bazalgettes Infrastruktur auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer die Hauptlast der Entwässerung Londons trägt - einer Stadt mit mittlerweile annähernd neun Millionen Einwohnern."

Stalin ist keineswegs der Erfinder der Gedenkrituale zum 9. Mai, schreibt der Historiker Mischa Gabowitsch in der FAZ, das kam erst später, unter Chruschtschow und Breschnew, denn ihnen versprach "die Rückbesinnung auf den Krieg auch eine neue Legitimitätsgrundlage. Die direkte Erinnerung an die Revolution verblasste, der Krieg jedoch hatte jede Familie getroffen. Die Mitglieder der neuen Parteiführung um Leonid Breschnew konnten - mal mehr, mal weniger wahrheitsgetreu - von ihrer kriegswichtigen Rolle erzählen."

Außerdem: In einem kurzen Interview mit der Berliner Zeitung wünscht sich der Historiker Julien Reitzenstein eine umfassende Studie zu NS-Verstrickungen der Bundesministerien.
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Archiv: Geschichte

Überwachung

Die Smartphones des chinesischen Herstellers Xiaomi seien "Hintertüren mit Telefonfunktion", schreibt Moritz Tremmel in golem.de unter Verweis auf einen Artikel des Sicherheitsexperten Gabi Cirlig in Forbes. Die Telefone zeichnen praktisch das gesamte Verhalten des Nutzers auf und schicke die Protokolle nach China: "Neben den besuchten Webseiten wird laut Cirlig auch jede Suchanfrage, egal mit welcher Suchmaschine, an Xiaomi übertragen. Dies sei selbst im Inkognito-Modus des Browsers der Fall, betont der Sicherheitsforscher. Darüber hinaus zeichne Xiaomi die Ordner auf, die ein Benutzer öffnet, die Bildschirme, die ein Benutzer betrachtet, und die gesetzten Einstellungen. Diese Daten würden an Server in Singapur und Russland gesendet, die Domains würden in Peking registriert."

In der NZZ fragt sich der Unternehmer Simon M. Ingold, ob wir es mit dem Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen nicht übertreiben. Obwohl viele Menschen ein Unbehagen haben, wie ihre Daten gesammelt werden, hat sich an der Nutzung sozialer Medien kaum etwas geändert, meint er. "Die Frage muss erlaubt sein: Ist es gerechtfertigt, einen gigantischen bürokratischen Apparat mit zum Teil sehr umfassenden Gesetzen und drakonischen Sanktionsmechanismen aufzubauen, um mündige Bürger vor einer Bedrohung zu schützen, die sie einerseits falsch einschätzen und anderseits offensichtlich ignorieren? Die vielbeschworene Selbstverantwortung erweist sich hier als Illusion."

Außerdem: Im Interview mit Zeit online verteidigt der Hacker Oxblood Ruffin ziemlich entspannt die Corona-App.
Archiv: Überwachung

Politik

Die Coronakrise zeigt, dass mit Verschwörungstheorien bis in die höchsten Sphären der Politik operiert wird, beobachtet Mark Siemons in der FAS. Dazu gehört für ihn die Behauptung, das Virus entstamme einem Labor bei Wuhan: "Als sie sich aber Präsident Trump zu eigen machte, mahnten nun auch seriöse Politiker und Medien im Westen an, China solle sich einer Untersuchung des Verdachts stellen - und dies, obwohl Trumps Versuch, damit von eigenem Versagen in der Krise abzulenken, allen offensichtlich war. Aber da die Verschwörungstheorie in das als zunehmend dringlich empfundene Narrativ der Abwehr chinesischer Machtansprüche passte, wurde die Beweispflicht plötzlich umgekehrt: Sie lag nun nicht mehr bei denen, die die Theorie aufgebracht hatten, sondern bei denen, die sie widerlegen sollten."

Auf Zeit online ist die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Kristin Shi-Kupfer strikt dagegen, China in der Coronakrise so einfach vom Haken zu lassen (auch wenn Donald Trump sich gerade wieder lächerlich macht). Wer das arrogant findet, schließe die Augen vor der chinesischen Arroganz: "Wer die Kritiker des chinesischen Regimes pauschal als Rassisten und Hetzer verurteilt, der lädt eine besondere Schuld auf sich: Sie oder er missachtet die vielen mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich ihrer Regierung entgegenstellen: der erste Whistleblower der Corona-Krise, der Arzt Li Wenliang beispielsweise, die Journalistin Fang Fang oder die Bewohner von Wuhan, die 'Fake, fake, alles fake' riefen, als eine hohe Delegation aus Peking in ihrem Wohnviertel den Sieg über das Virus feierlich inspizieren wollte. Aber auch all diejenigen Chinesinnen und Chinesen, die ihr Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit teuer bezahlen mussten. Beispielsweise mit lebenslangem Gefängnis wie der uighurische Ökonom Ilham Tohti, mit Folter wie der in Deutschland lebende Bürgerrechtler Liu Dejun, oder gar mit dem Tod wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Vor einen Tagen legte das Münchner Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl die 3.000-seitige Urteilsbegründung zum NSU-Prozess vor (unser Resümee). Die Begründung löst bei der Opferangehörigen Elif Kubasik und den Anwälten der Angehörigen Empörung wegen ihrer technisch kalten Sprache und der Auslassung vieler Fragen aus, berichtet Konrad Litschko in der taz: "Wenn die Urteilsgründe mit 3.025 Seiten schon so lang seien, 'warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben?', fragt Kubasik. Warum gibt es keine Ausführungen zu weiteren Helfern? Dazu, wie nah der Staat dem Trio war? Wie der Verfassungsschutz Akten zerstörte? 'Wir wollten nichts Unmögliches', schreibt Kubaşık. 'Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören. Uns, die schon vor allen anderen ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.'"

In der Welt versucht der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio zwischen Lockerungs- und weiterer Lockdownpolitik abzuwägen. Der Staat schulde keinen absoluten Lebensschutz, denn dann gebe es keine Freiheit mehr, sondern einen sozialadäquaten. Aber: "Das Besondere an der Sars-Covid-2-Pandemie liegt darin, dass eine Infektionslage entstanden ist, die zurzeit nicht mitden Kategorien des sozialadäquaten Risikos erfasst werden kann. Bei einer unbekannten Bedrohungslage wie dieser - zumal mit nicht nur nationalem, sondern globalem Ausmaß - kommt es zu einer gesteigerten Schutzpflicht. Im Dunkeln muss man sich vorsichtiger bewegen."
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Kulturmarkt

Dass die Coronakrise auch im Kulturbetrieb und in den Kulturmärkten einen Schub der Digitalisierung brachte, steht für den Buchmarktexperten Rüdiger Wischenbart außer Frage. Aber in seinem Booklab warnt er auch: "Der enorme finanzielle Druck aus allgemeiner Wirtschaftskrise, geschrumpftem verfügbaren Einkommen der Kunden und oft noch krisenbedingten Schulden und Zahlungsrückständen wird eine zornige Peitsche schwingen, statt spielerisch zu Innovationen zu inspirieren." Und leider, fürchtet Wischenbart, wird die Krise große Akteure begünstigen.
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Europa

In der NZZ denken der Jurist Gregor Kirchhof und der Historiker Andreas Rödder darüber nach, was sich aus der Coronakrise lernen lässt und fordern einen "New Deal" für den Euro: "So wie 1988 das Delors-Komitee eingesetzt wurde, um die Währungsunion vorzubereiten, so könnte heute ein neues unabhängiges, mit Vertretern der unterschiedlichen Vorstellungen paritätisch besetztes Gremium verschiedene Szenarien für die Reform der Währungsunion erarbeiten. Der Auftrag müsste ein zweifacher sein: den Euro erstens krisenfest zu machen und zweitens eine wirkliche Einigung herbeizuführen, die es allen Beteiligten möglich macht, die gemeinsame Währung zu akzeptieren."
Archiv: Europa