9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2019 - Überwachung

China schickt zuverlässig Nachrichten aus der Zukunft, etwa diese, die Felix Richter heute bei Netzpolitik weiterreicht: "Seit Sonntag sind Mobilfunkanbieter in China dazu verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Handyvertrages zu scannen.  Die offizielle Begründung für die Verschärfung lautet, die Cybersicherheit zu erhöhen und Internetbetrug zu reduzieren. Das Gesetz reiht sich in die Bestrebungen der chinesischen Regierung ein, ihre Bürger immer gläserner zu machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2019 - Überwachung

Während in Industriestaaten über Datenschutz im Netz diskutiert wird, leben weltweit Milliarden Menschen ganz ohne Daten - ohne Geburtsurkunde, Adresse oder Bankkonto, schreiben im Tagesspiegel Anna-Marie Slaughter und Yuliya Panfil vom Thinktank New America. Dabei garantieren Daten auch "fundamentale Rechte": "In Indien nutzen Slumbewohner Smartphone-Lokalisierungsdaten, um sich zum ersten Mal auf Stadtplänen zu präsentieren und sich für Adressen zu registrieren, mit denen sie dann Post erhalten und sich für Regierungsausweise registrieren können. In Tansania nutzen die Bürger ihre mobilen Zahlungsverläufe, um ihre Kreditwürdigkeit zu erhöhen und Zugang zu traditionelleren Finanzdienstleistungen zu erhalten. Und in Europa und den Vereinigten Staaten kämpfen Uber-Fahrer für Daten ihres Mitfahrdienstes, um sich für Leistungen vom Arbeitgeber einzusetzen."

Der in Stanford lehrende Psychologe Michael Kosinski hat jene Methode entwickelt, dank der mit nur wenigen Daten umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können und die Cambridge Analytica in abgewandelter Form im Wahlkampf für Trump anwendete. Wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, fordert er nun im Gespräch, das er am Rande der NZZ-Finanzmarkttagung Swiss International Finance Forum führte: "Wie viele Menschenleben könnte man retten, wie viele Kinder schützen, wenn man Zugang hätte zu den Suchanfragen auf Google: Wenn dort jemand nach Methoden sucht, um sich umzubringen, oder ein Kind fragt, ob es normal sei, dass es von einem Erwachsenen an den Genitalien angefasst worden sei, dann könnte die Suizid- und Missbrauchsprävention einschreiten. Aber das gäbe natürlich einen riesigen Aufschrei der Datenschützer."

Google hat hat inzwischen mehr Wissen über die Bürger eines Staates als der Staat selbst, glaubt indes Adrian Lobe in der SZ: "Die Frage ist, ob eine Staatsorganisation noch funktional ist, bei der private Akteure mehr Wissen über den Staat und seine Bürger haben als diese über sich selbst. Entsteht hier eine neue geheime 'Policey', wie das in der frühen Neuzeit hieß? Eine Art privater Staat im Staate? Wird der (legitime) Staat bloß noch zu einem leeren Gehäuse? Was wäre, wenn Google Hinweise auf einen Staatsstreich hätte? Wäre das Unternehmen auskunftspflichtig? Inwieweit ist öffentliche Herrschaft unter dem Datenregime noch möglich?" (Selbstverständlich kann beispielsweise die amerikanische Regierung die Herausgabe von Nutzerdaten bei Google verlangen, sogar ohne richterliche Verfügung - zum Beispiel unter dem Patriot Act, schon vergessen?)
Stichwörter: Datenschutz, Google

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2019 - Überwachung

In der NZZ stellt der Kultur- und Medienwissenschafter Roberto Simanowski die App Affectiva vor, die den Überwachungswahn in ganz neue Dimensionen treibt. Sie zielt auf Erkennung all der nonverbalen Zeichen, die Auskunft darüber geben können, was wir denken (oder was uns manchmal sogar selbst nicht bewusst ist), aber nicht sagen. "Dieses Vorhaben erinnert eine Radiomoderatorin nicht zu Unrecht an 'thoughtcrime' in Orwells Roman '1984' und an 'precrime' in Spielbergs Film 'Minority Report'. Völlig verständlich also ihre Frage, ob jene 93 Prozent nicht besser unanalysiert bleiben sollten, weil man doch auch einen gewissen Schutzraum für seine Gedanken brauche. Die Antwort der Mitbegründerin und CEO von 'Affectiva'? Sie schwärmt von einer Welt, in der wir kein Pokerface brauchen, sondern ohne Furcht und mit Gewinn unser Innerstes mitteilen können." Klar, weil wir in dieser Welt niemals auf den Gedanken kämen, sie könne eine neugierige Kuh sein.
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2019 - Überwachung

Die Polizei will immer häufiger komplexe Aussagen aus DNA-Analysen von Tätern ableiten, nicht nur Haar- oder Augenfarbe. Im Gespräch mit Anna Biselli von Netzpolitik warnt die Wissenschaftshistorikerin Veronika Lipphardt: "Aus DNA kann man nichts 'ablesen', denn da gibt es keinen Text, in den etwas hineingeschrieben ist. DNA ist auch kein Augenzeuge, der auf die Wache kommt und eine Aussage machen möchte. DNA ist ein hochkomplexes Gebilde und WissenschaftlerInnen müssen ungeheuer vielseitige Fähigkeiten haben, um diese Informationen interpretieren zu können... Bei der Verhaltensgenetik versucht man etwa mit großen Datensätzen zu beweisen, dass bestimmte SNPs mit bestimmten Verhaltensweisen oder psychischen Erkrankungen zusammenhängen. Das interessiert nicht nur ErmittlerInnen: Versicherungen beispielsweise würden gern mit solchen Informationen arbeiten."
Stichwörter: DNA-Analysen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.11.2019 - Überwachung

Die erste rassistische Überwachungstechnologie der Welt kommt aus China, berichtet Markus Reuter bei Netzpolitik: "Hikvision, der weltgrößte Hersteller von Überwachungskameras, hat auf seiner chinesischen Webseite eine Überwachungskamera vermarktet, die automatisch Angehörige der Minderheit der Uiguren erkennen soll. Der chinesische Staat ist mit 51 Prozent am Überwachungskonzern beteiligt. Zuerst berichtete die Plattform IPVM, ein Fachmedium zum Thema Videoüberwachung, über die Kamera. In der Produktbeschreibung hieß es, dass die Kamera Geschlecht (männlich, weiblich), ethnische Zugehörigkeit (zum Beispiel Uiguren, Han) und Hautfarbe (zum Beispiel weiß, gelb oder schwarz) analysieren könne."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2019 - Überwachung

In der NZZ fragt sich der Literaturwissenschaftler Adrian Daub, wozu eigentlich all unsere Daten gesammelt werden. Die großen Internetfirmen können kaum etwas damit anfangen, glaubt er. Bei Regierungen sei das ganz anders: "Daten nivellieren, aber die Nivellierung trifft keine zwei Menschen exakt gleich. Indem wir die Selbstbestimmung über die eigenen Daten an Bürgerrechte geknüpft haben, ist sie immer dort am schwächsten, wo wir keine Bürgerrechte genießen. Mobilität, Migration und Flucht legitimieren den Zugriff auf die Daten der Betroffenen und führen diese Daten in neue Kontexte ein. Mittels sozialer Netzwerke vermag Immigration and Customs Enforcement in den USA schnell ein Netzwerk von 'known associates' zu erstellen - eine Technik, die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurde. Hier scheint es bereits ausreichend, von einem von ICE festgesetzten Migranten aus der Abschiebehaft angerufen zu werden und sich auf Spanisch zu unterhalten, um auf die Liste zu geraten. Es ist ganz klar, dass in Fällen wie diesem Daten nicht gleich Daten sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.11.2019 - Überwachung

Morgen soll im Bundestag über das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte "Digitale-Versorgung-Gesetz" diskutiert werden. Dafür sollen Patientendaten gesetzlich Versicherter zentral gespeichert und der Forschung pseudonymisiert zur Auswertung überlassen werden. Markus Reuter macht auf netzpolitik.org einige Datenschutzbedenken geltend, etwa: "Die Patienten können der Nutzung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten nicht widersprechen. Zwar ist laut der Datenschutzgrundverordnung die Zustimmung für eine Datenverarbeitung grundsätzlich notwendig, diese kann aber durch Gesetze ausgehebelt werden. Das ist hier der Fall. 73 Millionen Menschen in Deutschland haben durch das Gesetz weder die Chance, der Datenweitergabe generell abzulehnen, noch können sie ethisch fragwürdigen Studien auf Einzelfallbasis widersprechen."

Im Interview mit Zeit online erklären dagegen die Forscher Peter Ihle und Ingrid Schubert, warum ihrer Ansicht nach die Patientendaten wirklich gut geschützt, aber eben für die Forschung auch wichtig sind: "So können wir überprüfen, ob das, was wir aus der Forschung wissen, auch in der Praxis ankommt. Setzen sich neue Therapien und Leitlinien durch? Werden bestimmte Medikamente häufiger oder seltener verschrieben? ... Wir können auch sehen, ob die Versorgung stimmt. Beispielsweise zeigen die Daten, dass Kardiologen zu viele Patienten mit einem Herzkatheter untersuchen. Und wir sehen sehr gut, ob es regionale Probleme in der medizinischen Versorgung gibt und welche Bevölkerungsgruppen wir nicht erreichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.11.2019 - Überwachung

Moskau will das russische Internet, das Runet, vom Rest der digitalen Welt abkoppeln. Auf ZeitOnline erklärt Lisa Hegemann, wie der Eiserne Vorhang funktionieren soll. In der FR ahnt Viktor Funk, dass die Kappung zwar mit dem Schutz gegen äußere Bedrohung begründet wird, sich aber vor allem gegen die Kritik im Innern richten dürfte: "Russlands Opposition hat im Prinzip keine anderen 'Waffen' als Informationen. Sie schafft es nicht, genug Menschen für große Demonstrationen zu mobilisieren, sie ist innerhalb politischer Institutionen marginalisiert. Kaum eine gesellschaftskritische NGO kann noch im Land agieren, ohne sich als 'ausländischer Agent' selbst beschimpfen zu müssen. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram, kritische, im Ausland ansässige digitale Medien, sind im Prinzip alles, was ab und an einige Tausend Unzufriedene auf die Straße bringt. Dabei ist der Unmut in der Bevölkerung groß."

Frankreich will seinen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identität verpassen. Über die App Alicem können sie ihre Steuererklärung erledigen oder ihr Auto ummelden - sofern sie ihr Gesicht haben scannen lassen. Mehrere Autoren sehen in der SZ vor allem in der Kombination von hochauflösenden Kameras und selbstlernenden Algorithmen die große Gefahr: "In der Debatte über Gesichtserkennung geraten oft zwei Anwendungen durcheinander: Gesichtsidentifikation und Gesichtsverifikation. Die Gesichtsidentifikation ist echte Überwachungstechnik. Mit Software verstärkte Kameras filmen Menschen, etwa im öffentlichen Raum, und gleichen deren Gesichter mit Datenbanken ab. Das beängstigende Szenario: Das System verfolgt Menschen selbständig durch die Stadt. Das Gesicht wird zur Wanze. Als Rohstoff könnten dabei auch Fotos dienen, wie sie Frankreich nun erfasst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.11.2019 - Überwachung

Die Digitalisierung bietet Arbeitgebern geradezu chinesisch anmutende Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Angestellten, sagt der  Arbeitsrechtler Peter Wedde im Gespräch mit  Alexander Fanta von Netzpolitik: "Neuerdings gibt es immer öfter auch Auswertungen in neuen Kommunikationsanwendungen. Nehmen Sie beispielsweise ein internes Soziales Netzwerk, wie es viele Firmen inzwischen nutzen. Da kann ich beispielsweise wunderschön auswerten, wer wie viel kommuniziert und wer wie viele Likes für seine internen Geschichten bekommt. Wer sind die angesehensten Leute, wen kann keiner leiden? Das sind alles Dinge, die in Auswertungen einfließen und die jetzt in letzter Zeit im Kommen sind, muss man sagen. Das ist auch eine Verhaltenskontrolle."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2019 - Überwachung

Unter dem Endruck des Attentats von Halle soll ein Verfassungsschutzgesetz durchgewunken werden, das die Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses erlaubt, fürchtet Markus Reuter bei Netzpolitik unter Bezug auf die "Reporter ohne Grenzen": "Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen würde das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland mit dem Gesetz faktisch wirkungslos: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden."