In Europa sind bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken verboten. Dennoch gibt es mit "PimEyes" einen Anbieter, der genau das ermöglicht, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Warum eigentlich muss man in diesem Fall die Behörden zum Jagen tragen, fragt sich in Netzpolitik Chris Köver, nachdem die Hamburger Datenschutzbehörde dem gegen PimEyes klagenden IT-Sicherheitsexperten und Aktivistn Matthias Marx mitgeteilt hat, dass sie das Verfahren nach fünf Jahren eingestellt habe: "Die Begründung: Die Suchmaschine handle zwar rechtswidrig, reagiere aber aus Dubai nicht auf Anfragen. Marx will das nicht akzeptieren und klagt derzeit mit Unterstützung der österreichischen NGO noyb und des Chaos Computer Clubs gegen den Bescheid. Er glaubt, die Behörde hätte durchaus Möglichkeiten, Sanktionen durchzusetzen. So nutze PimEyes für die Abwicklungen der Abo-Zahlungen einen Dienstleister, der unter anderem eine Niederlassung in den Niederlanden hat. Gelder in Europa könnten eingefroren werden oder Maßnahmen direkt gegen den georgischen Geschäftsführer verhängt werden. Die Untätigkeit der Hamburger Behörde sendet aus seiner Sicht ein gefährliches Signal: 'Wenn Aufsichtsbehörden bei so klaren Rechtsverstößen nicht handeln, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall.' Biometrische Massenüberwachung dürfe sich nicht allein deshalb durchsetzen, weil ihre Anbieter auf die Untätigkeit der Behörden spekulieren." Köver erinnert auch daran, dass das BKA und die Bundespolizei "demnächst selbst mit solchen Suchmaschinen im Netz fahnden dürfen. Sie dürften dann nach Beschuldigten schwerer Straftaten suchen, aber auch nach Zeugen. So will es die Bundesregierung und hat dafür schon ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Explizit sollen die Behörden dafür auch Drittanbieter nutzen dürfen. Wie PimEyes."

Der amerikanische Journalist Michael Steinberger hat ein Buch über Alex Karp geschrieben, den Chef des größten Konzerns für Überwachungssoftware - oder Software, die sehr gut geeignet ist, Daten zu sammeln, die der Überwachung dienen können - Palantir. Im Interview mit der FAS versucht er Karp, der sich vom Linksliberalen zum Trump-Fan gewandelt hat, vor allem psychologisch zu beschreiben: "Palantir ist von seiner Persönlichkeit und auch seinen Ängsten geprägt. Um ihn zu verstehen, muss man wissen, dass er von jungen Jahren an dieses Gefühl von Verwundbarkeit hatte. Er war gemischtrassig, jüdisch (sic) und hatte eine schwere Leseschwäche, deshalb fühlte er sich im Nachteil und fand, die Welt ist kein freundlicher Ort für ihn. Ich denke, in gewisser Weise existiert Palantir, um die Welt sicherer für Alex Karp zu machen. Natürlich auch für andere, aber er nimmt diese Mission sehr persönlich. Palantir hat ein sehr düsteres Weltbild. Hier gibt es nichts von dem Techno-Optimismus anderer Unternehmen. Stattdessen heißt es: Die Welt ist chaotisch und gewalttätig, und unsere Software kann sie etwas weniger gefährlich machen." Das dürfte die Einwanderer, die mit Hilfe von Palantirs Software von ICE eingesammelt werden, allerdings ganz anders sehen.

"Beispiele der Bereinigung von App-Bibliotheken kannte man in der Vergangenheit bislang eher aus repressiven Staaten wie China oder Russland", jetzt aber auch in der USA: Die App ICEBlock wurde auf Geheiß des Justizministeriums aus dem Apple-Store und vermutlich bald auch aus dem Android-Store entfernt, schreibt Michael Moorstedt in der SZ. In der App konnten Einsätze des Immigration and Customs Enforcement (ICE) (hier mehr zur Behörde) dokumentiert werden und Betroffene warnen, die Einsatzgebiete zu betreten. "'Wir sind entschlossen, dies mit allen Mitteln zu bekämpfen', kommentierte ICEBlock-Entwickler Joshua Aaron über die Sperrung. 'Unsere Mission war es schon immer, unsere Nachbarn vor dem Terror zu schützen, den diese Regierung weiterhin über die Menschen dieses Landes bringt.'" Apples Stellungnahme klingt wie folgt: "'Aufgrund von Informationen, die wir von Strafverfolgungsbehörden über die mit ICEBlock verbundenen Sicherheitsrisiken erhalten haben, haben wir diese und ähnliche Apps aus dem App-Store entfernt.' Sowohl Apple als auch Google begründen die Löschung damit, dass die Programme gegen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoßen würden. Die dort geteilten Informationen könnten verwendet werden, um Polizeibeamte zu gefährden." Die US-Regierung will dem ICE derweil noch Kompetenzen geben, auf die Daten der US-Bevölkerung zuzugreifen.

Überwachungsthemen haben zur Zeit kaum Konjunktur - vielleicht auch wegen des Anstiegs organisierter Kriminalität und des Terrorismus aus unterschiedlichen Richtungen. Die Bundesregierung plant ein neues Sicherheitspaket. Besonders an den Plänen zur biometrischen Gesichtserkennung gibt es eine Menge Kritik, berichtet Friedhelm Greis bei golem.de, der mit dem Bremer Juraprofessor Dennis-Kenji Kipker gesprochen hat. Der Experte, der ein Gutachten für die FDP verfasst hat, kritisiert, dass "hier Vorfelderhebung, Massendatenauswertung, Datenbankzusammenführung und Künstliche Intelligenz miteinander kombiniert werden". "Für Kipker spielt es dabei keine Rolle, dass der Aufbau einer Datenbank mit biometrischen Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen nach der neuen KI-Verordnung verboten ist. Es werde 'auf entsprechende Verstöße gegen Vorgaben aus dem AI Act als Hilfsargumentation nicht einmal mehr ankommen'... Ebenso wie die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert auch Kipker das hastige Vorgehen der Regierung. Der Vorstoß wirke 'in seiner Gesamtheit unüberlegt und unausgereift'. Es seien verfassungsrechtliche Prüfgrundsätze missachtet worden, 'die jeder Jurastudent bereits im ersten Semester lernt'."

Tesla kann seinen Verbrauchern die Reichweite wahlweise verlängern oder verkürzen, die Sitzheizung eines BMWs kriegt man nur durch eine monatliche Zahlung "freigeschaltet", ärgert sich Michael Moorstedt in seiner SZ-Kolumne. "Immer mehr verlieren die Verbraucher die Kontrolle über Dinge, für die sie bereits bezahlt haben. Nach Meinung des Bloggers und Tech-Kritikers Cory Doctorow handelt es sich um eine Art von Krypto-Feudalismus, in dem mal wieder eine Elite das gesamte Eigentum besitzt und das Fußvolk es auf eine vorgeschriebene Art und Weise zu nutzen hat. 'Der Unterschied ist, dass unsere Aristokratie heute nicht einmal menschlich ist.' (...) Im letzten Stadium dieses Prozesses würden die Menschen dann davon überzeugt, die entsprechende Technologie als Luxusgut anzunehmen. 'Wenn Sie vor zwanzig Jahren Ihr Abendessen unter einem ständig eingeschalteten Überwachungssystem gegessen haben, dann deshalb, weil Sie in einem Hochsicherheitsgefängnis saßen', so Doctorow. 'Heute ist es so, weil man sich ein hochwertiges Heimüberwachungssystem von Google, Amazon oder Apple gekauft hat.'"

Die Schweizer Regierung hatte ihren Bürgern beim Beschluss zur sogenannten Kabelaufklärung versprochen, dass es nicht zu einer Überwachung von Schweizern kommen würde. Es kam anders, wie eine Recherche der Onlinemagazins Republik zeigt, schreibt Florian Wüstholz in der taz: "Seit das Gesetz in Kraft ist, wird mit der Kabelaufklärung der schweizerische Internetverkehr systematisch überwacht, nach Stichworten durchsucht und ausgesonderte Inhalte auf Vorrat gespeichert. Die Behörden können sämtliche Kommunikation nach Personennamen, Telefonnummern, Bezeichnungen für Waffensystemen oder sonstigen Begriffen durchforsten. Die Warnungen vor einem 'Schnüffelstaat', vor einer Schweizer 'Mini-NSA' haben sich bewahrheitet. Auch vor einem 'Fichenstaat 2.0' wurde gewarnt, in Anlehnung an den sogenannten Fichen-Skandal (vom Französischen 'fiche' für Akte) am Ende des Kalten Kriegs, als bekannt wurde, dass der Schweizer Geheimdienst fast eine Million Bürger*innen überwacht hatte. In den Jahren nach der Umsetzung des Gesetzes entstand eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen den offiziellen Versprechungen und der tatsächlichen Umsetzung. Die anfänglich betonte Begrenzung auf konkrete Bedrohungen scheint einem umfassenderen Ansatz gewichen zu sein."

Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf eine Verordnung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Bei der Gesichts- und Emotionserkennung gibt es zwar Einschränkungen, aber die werden nicht von Dauer sein, fürchtet Markus Reuter in netzpolitik: "Es gibt nun eine europaweite Rechtsgrundlage, um diese Technologie überall einzusetzen. Denn das Gesetz erlaubt das ja jetzt für bestimmte Fälle. Polizeien und Geheimdienste werden die gesetzlichen Möglichkeiten wie immer bis an den Rand der Unkenntlichkeit dehnen und per Salamitaktik versuchen, den Einsatz weiter zu normalisieren, während sie bei jeder Gelegenheit nach noch mehr 'intelligenter Technik' schreien. Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann - ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. ... Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien".

Das kürzlich verabschiedete Gesetzespaket der EU, der sogenannte "AI-Act", bietet der Polizei einige Schlupflöcher, um KI zur Überwachung von Menschen einzusetzen, erklärt der Geschäftsführer der NGO  "AlgorithmWatch" Matthias Spielkamp im Spiegel-Interview mit Max Hoppenstedt. Dies könnte für Geflüchtete gefährlich werden: "Ein KI-Programm könnte etwa vorhersagen, wo an einer Grenze zu einer bestimmten Zeit eine Gruppe von Geflüchteten auftauchen wird - und dann erhöht man da eben den Zaun oder setzt mehr Polizei ein. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass durch solches sogenanntes Predictive Policing Minderheiten diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat schlagen sich gern auf die Brust und sagen, dass sie ein wertebasiertes Gesetz geschaffen haben. Aber Menschenrechte stehen bei diesem Gesetz offenkundig nicht an erster Stelle."

Der Schriftsteller Giuliano da Empoli war unter anderem politischer Berater des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, in diesem Jahr hat er mit "Der Magier im Kreml" einen Roman über die Propaganda in Russland geschrieben, drei Jahre zuvor veröffentlichte er mit "Ingenieure des Chaos" ein Sachbuch über die Social-Media-Strategien der Rechtspopulisten. Im Welt-Gespräch warnt er vor einer neuen Ära der Massenmanipulation durch künstliche Intelligenz: "China ist in dieser Hinsicht derzeit ein wirklich beeindruckendes Beispiel, und zwar viel mehr als Russland. Und es ist auch das beunruhigendste, aufgrund der Art und Weise, wie die neuen Technologien eingesetzt werden, um eine perfekte Diktatur zu erschaffen." Die sozialen Netzwerke erscheinen ihm zudem wie ein "'Failed State', in dem sogar die elementarsten demokratischen Rechte nicht mehr garantiert sind. Ein immer wichtiger werdender Teil unserer öffentlichen Debatte spielt sich innerhalb eines dekadenten Systems ab, das von digitalen Feudalherren beherrscht wird."

Nach vielen Jahren sind wieder Google Street View-Autos in Deutschland unterwegs. Alles ist mit dem Datenschutz abgesprochen. Für die Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen ist gesorgt. Dennoch gibt es Aufregung. Svenja Bergt findet das in der taz eher absurd: "Parallel dazu fotografieren unzählige Menschen an allen erdenklichen Orten mit ihrem Smartphone durch die Gegend, laden diese Bilder bei über Gesichtserkennung verfügenden Online-Plattformen hoch und - nichts. Google und zahlreiche andere Firmen und Subunternehmen, die wir nicht mal namentlich kennen, ja von deren Existenz die meisten Internetnutzer:innen nicht einmal etwas gehört haben, öffnen unsere Schränke und Medikamentenkisten, schauen ins Bad und unter die Schlafzimmerdecke, kennen Einkaufskorb und Arbeitsweg. Sie sind manchmal Ärztin und manchmal Therapeut, werten persönliche Fotoalben aus, lesen Tagebücher und mitunter auch unsere Gedanken. Aber eine auch nur in annäherndem Maße vergleichbare Empörung gibt es nicht."