9punkt - Die Debattenrundschau

Mein Leben, ohne mich

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.06.2016. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts pro Sampling und künstlerische Kreativität sorgt für Begeisterung von Netzpolitik bis Zeit online. Nur die FAZ (naja, eine Abteilung der FAZ) rümpft die Nase. In der New York Times setzt sich der kanadische Autor Stephen Marche für Gawker ein, obwohl ihn das Blog zweimal auf die Liste der zehn unwichtigsten Autoren setzte. Nichts ist in Ordnung in Palmyra, warnt Hermann Parzinger in der FAZ. Ach so, und die SPD wird schon wieder, meint Peter Sloterdijk in der Berliner Zeitung.

Urheberrecht

Sehr großes Aufsehen erregt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Kraftwerk gegen den Produzenten Moses Pelham, dass ein Sampling - in diesem Fall ein zweisekündiges Schlagzeugpattern - möglich sein muss und nicht mal von einer Einwilligung des Rechteinhabers abhängig sein soll - Kraftwerk hatte den Produzenten über zwei Jahrzehnte juristisch verfolgt. Leonhard Dobusch von Netzpolitik zitiert ausführlich aus der Entscheidung und ist begeistert: "Mit seinem heutigen Urteil hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht überraschend deutlich für ein Recht auf Sampling ausgesprochen und damit der bislang praktisch bedeutungslosen 'freien Benutzung' des § 24 UrhG neues Leben eingehaucht. Denn wenn Sampling im Musikbereich in bestimmten Grenzen möglich ist, warum sollte eine freie Benutzung dann nicht auch in anderen Bereichen, in denen ein neues Werk unter Verwendung bestehender Werke entsteht, möglich sein? Zwar werden dadurch nicht automatisch auch andere Formen digitaler Netzkultur wie beispielsweise Meme legalisiert, aber die Bedeutung der Entscheidung ist dennoch kaum zu unterschätzen."

Es handelt sich um ein bei Kraftwerk in "Metall auf Metall" obsessiv wiederholtes Pattern:



das bei Sabrina Setlur in "Nur mir" kaum mehr kenntlich in ein Hiphop-Stück verwoben wird:


Sabrina Setlur - Nur Mir von val6210

Etwas skeptischer argumentiert Rechtsblogger Thomas Stadler, der sich auch auf den Artikel in Netzpolitik bezieht: "Dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung das Sampling erlaubt und/oder gar eine Zeitenwende eingeleutet hätte..., halte ich für eine verfrühte bis kühne Annahme. Sollte der BGH an den EuGH vorlegen, was ich wie gesagt nicht für zwingend aber für denkbar halte, dann wird er dort erst mal um die Beantwortung der Frage bitten, ob eine nationale Regelung, die das Sampling erlaubt, mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist..."

Kraftwerk verliert zu Recht, meint Jan Kühnemund bei Zeit online: "Haben nicht Kraftwerk selbst den Klangschnipsel dem Fahrgeräusch des damals Europa pfeilschnell durchflitzenden Schnellzugs Trans Europ Express entlehnt? Entrissen? Geklaut? 'Trans Europa Express' hieß ja auch das Album, auf dem das von Pelham beliehene Stück 'Metall auf Metall' enthalten ist."

Anwälte reiben sich nach dem Urteil schon die Hände, kann man einem Artikel von Michael Pilz in der Welt entnehmen: "'Es ist kein Urteil für die Freiheit zum Sampeln und Remixen. Das Missverständnis sollte man allen, die sich schon darüber freuen, dringend ausreden', erklärt der Hamburger Urheberrechtsexperte Clemens Rasch, dessen Kanzlei von Musikern gern aufgesucht wird. Wie in jedem Urheberrechtsurteil bleiben auch die Spielräume erhalten, um zwischen den Urhebern und Nutzern abzuwägen, zwischen Kapital und Kunst. Rasch: 'Es bleiben Unsicherheiten, über die sich auch die Anwälte freuen können.'"

In der SZ analysiert Wolfgang Janisch das Urteil und sieht in der Rückverweisung an den BGH kein Ende: "Der Fall könnte vom Bundesgerichtshof zum Europäischen Gerichtshof wandern und dann wieder zurück nach Karlsruhe. Man sieht sich dann im Jahr 2020 oder so."

Außerdem: "Eine wichtige und gute Entscheidung", kommentiert irights.info. Auch Cory Docorow bei boingboing ist zufrieden. In der FAZ erzählt Jonas Jensen ausgerechnet eine "kleine Geschichte der Plagiate" in der Musik - als ginge es um musikalische Kopie und nicht um das Spiel mit einem musikalischen Pattern. Unschlagbar tantenhaft klingt allerdings die Bildunterschrift zum Aufmacherfoto auf Seite 1 dieser Zeitung: "Es ist nicht erst seit dem Anbruch des Talmizeitalters des Digitalen so, dass Menschen, die selbst nichts auf die Reihe kriegen, sich bei anderen bedienen." Jan Wiele sieht's im Feuilleton etwas entspannter: "Recht auf Hiphop."
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Kulturpolitik

Hermann Parzinger von der Preußen-Stiftung hat gerade syrische Restauratoren getroffen, die dringend um westliche Hilfe bitten, und macht vorbereitende Anmerkungen zu einem internationalen Expertentreffen zum Thema: "Tun wir also doch bitte nicht so, als wäre schon alles in bester Ordnung. Natürlich war die syrisch-russische Befreiung Palmyras von den Schergen des IS ein wichtiger Sieg für die Kultur; doch dieser Sieg macht Assad und seine Helfershelfer noch lange nicht zu Rettern des kulturellen Erbes. Auch Assads Soldaten plünderten vor der Einnahme durch den IS in den Ruinen von Palmyra, und ihre Raketen und Granaten schlugen schonungslos in antiken Säulen und Mauern ein, wenn auch nur die geringste Aussicht auf minimalen militärischen Vorteil bestand."

Gesellschaft

Susanne Mayer blättert fürs Zeit Magazin durch Philipp Felschs und Frank Witzels Bändchen "BRD Noir" und traut ihren Augen kaum: "Es gibt in diesem Buch Boris Becker, ohne Steffi Graf. Le Corbusier wird gelobt, nicht Eileen Gray. Oswalt Kolle, keine Beate Uhse. Hey, noch nicht mal Beate Uhse! Eckhard Henscheid, aber wo wäre Marie Marcks? Okay, zwei, drei Seiten zu Hannah Arendt, immerhin, aber Luce Irigaray, neben Foucault? Nö. Neben Luther King auch Angela Davis? No. Neben Fassbinder etwa Margarethe von Trotta? Nein! Ein halbes Jahrhundert - frauenbereinigt. Es ist sozusagen mein Leben, ohne mich."
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Politik

Gerade wurde Hissène Habré, der ehemalige Präsident des Tschad wegen Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt - nicht vom Internationalen Gerichtshof (ICC), sondern von den "Außerordentlichen Afrikanischen Kammern" im senegalesischen Dakar. Das ist mehr als ein Urteil, meint auf Zeit online der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Das ist ein Zeichen dafür, "dass Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen keine vom Westen oktroyierte Idee, sondern ein Anliegen ist, das von tschadischen Aktivisten gemeinsam mit ihren internationalen Partnern erkämpft wurde".

"Wenn sich Afrika selber um seine Missetäter kümmert, wird die Kritik am ICC [wo bisher nur Afrikaner angeklagt wurden] glaubwürdiger", ermuntert David Signer in der NZZ.
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Ideen

Die SPD wird schon wieder, meint Peter Sloterdijk im Interview mit der Berliner Zeitung: "Immer mehr Menschen verstehen, dass das Zeitalter selbst uns vor die Alternative stellt, entweder Demokrat, das heißt im weitesten Sinn Sozialdemokrat, zu bleiben oder Neofeudalist zu werden. Die aktuelle geopolitische Lage sagt es unmissverständlich. Europa ist an seiner Ostflanke mit Initiativen zu neuen Reichsbildungen konfrontiert - als sei das 19. Jahrhundert mit wehenden Fahnen zurückgekehrt. Wieder steht ein trotziger Neo-Zarismus einem trotzigen imperialen Neo-Sultanat gegenüber. Dahinter lauert ein neu-imperialer Iran, weiter dahinter ein imperium-trunkenes Saudi-Arabien, das Moscheen und Schulen finanziert, um islamische Ausdehnungsträume zu nähren. Kurzum, wer die Haupt-Alternative sieht: entweder die okzidental-liberale, strukturell sozialdemokratische Gesellschaft oder die imperial-nationalistische-neofeudale, wird mit ein wenig Besinnung die richtige Wahl treffen."

Der bekannte Göttinger Antisemitismusforscher Samuel Salzborn soll seine Professorenstelle an der Uni verlieren - obwohl die Stelle erhalten bleibt, schreibt André Zuschlag in der taz: "Nur, warum diese nicht weiterhin von dem profilierten Salzborn besetzt werden soll, bleibt ein Rätsel. Einem Protestbrief des Fachschaftsrats an das Präsidium haben sich Dutzende politische Verbände und Organisationen auch aus dem Ausland angeschlossen. So kritisieren etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Jüdische Forum die Entscheidung der Unileitung."
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Europa

Wie kommt es, dass die deutschen Medien so wenig über die Protestbewegung "Nuit debout" in Frankreich berichten, fragt der ehemalige "glückliche Arbeitslose" und Philosoph Guillaume Paoli in der taz. "Nein, die Erklärung dafür ist keine vom geheimen ZK der Lügenpresse gesteuerte Verschwörung des Schweigens. Sie ist womöglich schlimmer: Es liegt an dem gleich formatierten Denkrahmen. Im Grunde haben die meisten Journalisten, Analysten und Experten Deutschlands Verständnis für Hollande. Seine Mittel mögen nicht ganz koscher sein (ach, die Kommunikationsdefizite, die fehlende Konsenskultur!), aber sein Zweck ist heilig. Er will ja die Agenda 2010 in Frankreich endlich durchsetzen, und wer würde bestreiten, dass die schmerzhafte Kur nötig und erfolgreich ist?"

Nicht mal die Franzosen, meint Martina Meister in der Welt. Auch wenn die da sehr widersprüchlich sind: Die geplanten Reformen "sind natürlich unbeliebt, und man kann in Umfragen Mehrheiten gegen sie abrufen. Nur wissen die Franzosen in ihrer Mehrheit eben auch, dass Reformen grundsätzlich nötig sind. Und so erklärt sich das Paradox, dass sich zwar eine Mehrheit gegen die Reformen äußert, dass aber eine noch viel größere Mehrheit gegen die Aktionen der Reformgegner steht."
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Stichwörter: Nuit Debout

Geschichte

Morgen stimmt der Bundestag zum Völkermord an den Armeniern ab, der wohl erstmals dann offiziell als solcher verurteilt wird. Tobias Schulze macht in der taz eine interessante Anmerkung zum Ablauf: "Anders als bei vielen anderen brisanten Themen ist in diesem Fall keine namentliche Abstimmung vorgesehen. Der Bundestag wird nicht dokumentieren, wie die einzelnen Abgeordneten abstimmen. Alle vier Fraktionen im Parlament haben sich darauf geeinigt, auf das ausführliche Verfahren zu verzichten. Dazu gebe es keine Veranlassung, heißt es aus SPD und Union. Man gehe ohnehin von einer breiten Mehrheit aus, heißt es aus der Linksfraktion. Dass es noch einen weiteren Grund gibt, deutet lediglich Grünen-Chef Cem Özdemir an. 'Ich habe auch von Sorgen und Nöten gehört, die einzelne Abgeordnete haben', sagt er."
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Medien

Der kanadische Autor Stephen Marche setzt sich in der New York Times für Gawker ein, obwohl er selbst von dem Blog schon zweimal auf die Liste der zehn unwichtigsten Autoren platziert worden war. Die Welt braucht Gawkers aggressive Respektlosigkeit, meint er: "Wir leben in einer Welt, in der aus einem Reality TV Star ein Präsidentschaftskandidat geworden ist. Das ist die Welt, die Gawker voraussagte und und gegen die es ins Feld zog. Die besten Gawker-Artikel wie Tom Scoccas "On Smarm", die Berichte über Rob Ford, die auf der Seite 1 aller kanadischen Zeitungen standen oder die jüngst veröffentlichte große Recherche über Donald Trumps Haar handeln direkt von diesem Triumph der Promikultur." Im New Yorker erklärt Nicholas Lemann, warum die amerikanischen Medien den Fall so intensiv verfolgen: Peter Thiel hat seinen Krieg gegen Gawker in einem Moment erklärt, "in dem die Presse kulturell und ökonomisch sehr viel verletzlicher ist denn je".

Reichlich aufgebauscht findet Stefan Winterbauer von Meedia die Inszenierung des Alexander-Gauland-Zitats über Jérôme Boateng durch die FAZ am Sonntag. Der Satz sei in einem Hintergrundgespräch gefallen, und die Reporter hätten ihn aufgegriffen, ohne vorher nochmal bei Gauland nachzufragen oder zu verifizieren. Die Reporter scheinen ihn auch nur notiert zu haben, nicht per Audio aufgezeichnet: "Dass er den Satz so oder so ähnlich gesagt hat, das wird wohl stimmen, das bestreitet Gauland auch gar nicht. Aber der Satz ist genau genommen ja gar keine Beleidigung Boatengs, sondern nur eine Aussage über Alltags-Rassismus, wie er in Deutschland durchaus vorkommen mag."

Weiteres: Eine neue Medienpolitik strebt laut Guardian der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte an: "Philippine president-elect says 'corrupt' journalists will be killed."
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