9punkt - Die Debattenrundschau

Besser mit Kooperation

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.09.2016. Im Bereich der Familienpolitik sieht die taz Parallelen zwischen AfD und Islamisten. Wird die Türkei ein geschlossenes Land, fragt die SZ bang nach der Absage der diesjährigen Canakkale-Biennale. Wir müssen uns für den Raum zwischen der Türkei und China interessieren, ruft der Historiker Peter Frankopan in der FR. Kulturelle Aneignung ist ein Kernbestandteil von Kultur, meint der Tages-Anzeiger. Die FAZ reibt sich angesichts von Günther Oettingers Urheberrechtsplänen zufrieden die Hände.

Europa

Anlässlich der heute wieder in Berlin stattfinden Anti-Abtreibungs-Demo "Marsch für das Leben" hat sich Waltraud Schwab für die taz das Grundsatzprogramm der AfD durchgelesen und ist erwartungsgemäß schockiert: "Mit nicht verifizierten Statistiken wird unterstellt, dass 90 Prozent der Frauen einen Kinderwunsch hätten, aber jede dritte Akademikerin bliebe kinderlos. Die AfD schlägt nun vor, dass Bau- und auch BAföG-Kredite für Familien abgekindert werden können, dass mit jedem Kind den Eltern also ein Teil der Schulden erlassen werde. Historische Vorlage für diese Praxis: der von den Nazis 1933 eingeführte Ehekredit. ... Im AfD-Grundsatzprogramm gibt es klar ausformulierte Vorstellungen davon, wie (deutsche) Frauen im gebärfähigen Alter ihr Leben gestalten sollen. Und es beinhaltet klare Vorstellungen, wie die islamische Kultur in Deutschland zu reglementieren ist. Dabei propagiert die AfD in ihren Positionen doch genau das, was auch Islamisten und alle fundamentalistischen Religionsanhänger tun: Religion mit Politik gleichsetzen. Sie machen Politik mit dem Körper der Frau."

In der NZZ blickt Joachim Güntner auf den neuen Nationalpopulismus in Deutschland und beschreibt sehr deutlich, worin das Problem des Identitätsdiskurses besteht: "Identität ist eine Vokabel, mit der sich ökonomische und politische Rivalitäten kulturalistisch verschärfen lassen. Das macht sie gefährlich. Wer sich von der Zuwanderung in seiner Identität bedroht fühlt, stellt die Existenzfrage. Er verlässt die Ebene, wo die Integration der Flüchtlinge und Migranten als praktisch zu lösendes Problem begriffen wird. Er geht aufs Ganze, fühlt sich schicksalhaft ergriffen. Die auf Hilfe angewiesenen Fremden gelten ihm nicht bloß als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder als zusätzliche Nutznießer von Sozialleistungen, sondern als die schlechthin Anderen. Kommen sie in großer Zahl, werde nichts bleiben, wie es war, fürchtet der Identitäre."

In der FAZ analysiert der Politologe Jan-Werner Müller die "kulturelle Gegenrevolution", mit der Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski in Ungarn und Polen Stimmung gegen die Europäische Union machen: "Warschau und Budapest können jetzt schon einen Erfolg verbuchen: Sie haben es geschafft, gleichzeitig in und außerhalb der EU zu sein. Das Geld aus Brüssel sprudelt weiter und hat ungefähr die Funktion von Öl für arabische Autokraten. Man kann nach Belieben verteilen und viele Leute vom Regime abhängig machen. Gleichzeitig hält man sich nicht an die europäischen Spielregeln - dies ist die beste aller möglichen Welten, oder zumindest besser als der britische Euroskeptizismus, wo mit dem Brexit irgendwann die Kosten für wohlfeile Kritik an Brüssel fällig wurden."

Beral Madra, die langjährige Kuratorin der kleinen Canakkale-Biennale, wurde aus dem Amt gedrängt, die Biennale abgesagt, berichtet Ingo Arend in der SZ und befürchtet, dass sich die Türkei zu einem geschlossenen Land entwickeln könnte: "Genau daran arbeitet die Regierung. In der vorigen Woche beschloss auf ihren Druck der Rat der staatlichen Theater, ab der neuen Saison Anfang Oktober dürften auf türkischen Bühnen nur noch Stücke türkischer Autoren aufgeführt werden: Für Shakespeare, Brecht und Dario Fo das vorläufige Aus am Bosporus."
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Geschichte

"Weltreiche zerstieben nicht - wie in 'Star Wars' - in einer großen Explosion. Sie siechen dahin. Wie wir Menschen", mahnt der Historiker Peter Frankopan im Gespräch mit Arno Widmann in der FR: "Europa ist nicht mehr der Hort von Macht, Reichtum und Möglichkeiten. Auch die USA stehen zurück hinter dem, was gerade in den Ländern der alten Seidenstraßen, auch in China und Indien und Russland wieder ersteht. Wir müssen uns für diesen Raum interessieren, in dem bald 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. Was dort falsch läuft, bringt uns in Gefahr. ... Eurozentrismus ist selbstmörderisch. Der Kampf um Ressourcen findet, das zeigt uns die Geschichte, entweder als Eroberungsfeldzug oder als Kooperation statt. Im Großen und Ganzen fährt man besser mit Kooperation - das lehrt die Geschichte der Seidenstraßen."
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Überwachung

Der Betreiber des weltweit größten Netzknotens De-CIX verklagt den BND, weil er dessen Überwachungspraxis für grundgesetzeswidrig hält, meldet Kai Biermann auf Zeit digital. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass das bestehende Gesetz, nach dem der BND ausländische Kommunikationsverbindungen ausspähen darf, gegen das Grundgesetz verstößt: "Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Kommunikation schütze, sei ein Menschenrecht. 'Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern', sagt Papier. 'Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt.'" Hinzu kommt, dass im Fall des Internetdatenverkehrs eine Trennung nach in- und ausländischer Kommunikation technisch gar nicht gewährleistet werden kann.
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Archiv: Überwachung

Politik

Eindringlich schildert die Künstlerin und Aktivistin Kefah Ali Deeb auf Zeit Online das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Syrien, tendiert angesichts der Untätigkeit der Weltgemeinschaft allerdings zur Resignation: "Wie konnte es so weit kommen, dass die Tränen einer CNN-Nachrichtensprecherin eher eine Meldung wert sind als das Schicksal des Kindes, das sie zum Weinen gebracht hat? Den Namen und die Identität dieses Kindes wird die Welt schnell wieder vergessen, so wie es den Namen des vor der türkischen Küste ertrunkenen kleinen Alan vergessen hat. Genauso, wie sie sich immer wieder blind stellen wird gegenüber dem Mord an mehr als 10.000 Kindern (Schätzungen der Unicef zufolge), der Vertreibung Tausender Familien sowie dem Verschwinden Tausender Gefangener. Erinnern wird sie sich nur an eine Moderatorin, die vor laufender Kamera in Tränen ausgebrochen ist. Die Welt hat die Berichterstattung über den Fall Syrien wie ein beliebiges Medienprodukt konsumiert. Beim Verfassen dieses Artikels beschleichen mich Zweifel am Zweck meines Tuns. Wie andere Landsleute von mir schreibe ich seit fünf Jahren gegen unsere Tragödie an. Doch wozu?"
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Ideen

In dem von Lionel Shriver ausgelösten Streit um "Kulturelle Aneignung" (unser Resümee) wehrt sich Martin Ebel vom Tages-Anzeiger vehement gegen die Kritik an der Übernahme von fremden kulturellen Mustern: "Kultur bedeutet nicht Abschottung, Pflege des beschränkten Eigenen, Kochen im eigenen Saft. Sie heißt, was Lionel Shrivers schönes Bild meint: sich einen fremden Hut aufsetzen. Das tut erst der Autor, dann der Leser. Den Hut eines zornigen Griechen vor der Feste Troja. Den Hut eines irischen Annoncenakquisiteurs. Den Hut einer frustrierten Ehefrau eines französischen Landarztes."

Im Guardian sammelt Stephanie Convery Reaktionen auf Shrivers Rede und versucht, die Debatte in ihren Kontext zu stellen: "While it seems obvious that writers of fiction will endeavour to write from perspectives that are not their own, many writers of colour argue there is a direct relationship between the difficulties they face trying to make headway in the literary industry and the success of white writers who depict people of colour in their fiction and who go on to build a successful literary career off that. The difference between cultural representation and cultural appropriation, by this logic, lies in the white writer telling stories (and therefore taking publishing opportunities) that would be better suited to a writer of colour."

Immer mehr breitet sich an angelsächsischen Universitäten die Vorstellung aus, der Campus sei ein "safe space", an dem die Studenten vor potenziell verstörenden Meinungen und Einflüssen geschützt werden müssen, klagt der Historiker Timothy Garton Ash im Guardian: "For what these student activists are claiming ... is that one group of students has the right to prevent another group of students hearing a speaker whom the second group actually wants to hear. Such no-platforming is, in effect, student-on-student censorship. It is an abuse of language to suggest that anyone can seriously be 'unsafe' because someone whose views they find offensive or upsetting is speaking in a room on the other side of campus."
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Urheberrecht

Angesichts von Günther Oettingers Plan eines europäischen Urheberrechts reibt sich Michael Hanfeld in der FAZ zufrieden die Hände, beweist er für ihn doch, "dass man in Brüssel verstanden hat, wer die Leistungsträger sind; wer für geistiges Eigentum und Wertschöpfung steht und wer davon ohne eigenes Zutun profitieren will. Einen Querverweis gibt die Debatte, die noch andauern wird, weil die Vorschläge der Kommission vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen, auch auf den Streit um die VG Wort, der in den letzten Tagen dank einer kleinen Interessengruppe eskaliert ist: Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Urheber und Verlage ihre Anliegen einzeln kenntlich machen, aber gemeinsam vertreten, und sich nicht selbst zerfleischen."
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Medien

150 Millionen Euro pumpt Google über seinen Innovationsfonds in den europäischen Medienmarkt und hat so bei einigen Verlagen den Widerstand gebrochen, berichtet Daniel Bouhs in der taz. Ganz reibungslos läuft die Zusammenarbeit allerdings nicht ab, wie Bouhs am Beispiel der Rhein-Zeitung verdeutlicht: "Im Frühjahr hatte die Rhein-Zeitung noch in eigener Sache jubiliert: 'Unsere Zeitung hatte die Entwicklung einer App vorgeschlagen, die persönliche Nachrichten in sozialen Medien mit Lokalnachrichten verknüpft. Das Vorhaben wird nun mit fast einer halben Million Euro durch Google gefördert.' Inzwischen ist klar: Der Verlag ruft dieses Geld nicht ab. Über die Gründe schweigen sich beide Seiten beharrlich aus... Die nun freigewordene halbe Million wird aber gewiss einen anderen Abnehmer finden, denn: Die Berührungsangst der Medienbranche mit Google nimmt langsam, aber sicher ab."
Archiv: Medien