9punkt - Die Debattenrundschau

In der Kartause regnet es durchs Dach

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.05.2019. Alabama hat ein Abtreibungsgesetz beschlossen, das Ärztinnen 99 Jahre Gefängnis androht - wir binden einen Kommentar Stephen Colberts ein. "The Movement", Steve Bannons groß angekündigtes europäisches Netzwerk, ist ein Flop, berichtet die taz. Die NZZ interviewt Bannon trotzdem. Zeit online kritisiert die immer schärferen Sperrungen sozialer Netze, die Angst haben, extremistische Propaganda zu verbreiten. Die NZZ erinnert an die Vertreibung arabischer Juden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.05.2019 finden Sie hier

Politik

Was soll man zu einem Abtreibungsgesetz sagen, wie dem jüngst in Alabama beschlossenen, das für Ärztinnen eine Gefängnisstrafe von 99 Jahren vorsieht? Die taz berichtet. Stephen Colbert kommentiert:

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Europa

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm beschreibt im Gespräch mit Thomas Assheuer in der Zeit die von den traditionellen Parteien erzeugte Repräsentationslücke in der Europäischen Union: "Der Harmonie der Parteien entsprach keine ebensolche Harmonie in der Bevölkerung und nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern. Es gab eine wachsende Distanz zu Europa, und es gab bei vielen, die die Integration grundsätzlich befürworten, eine wachsende Besorgnis über die Art und Weise, wie sie vorangetrieben wurde. Die Parteien haben keine konstruktive Einstellung zu legitimer Kritik und legitimer Opposition gefunden, sondern sie haben Kritiker als EU-Gegner abgetan." Relevant zu den Europawahlen auch eine große Recherche der Zeit über russische Internettrolle und ihre technologische Vorgehensweise.

"BDS ist völlig irrelevant, wie seine Kampagne zum ESC klar zeigt", freut sich der Soziologe Natan Sznaider im Gespräch mit taz-Redakteur Jan Feddersen einige Tage vor dem European Song Contest in Paris. Und er beschreibt das komplexe Verhältnis Israels zu Europa: "Es gibt eine Gruppe in Israel, die Linken und Liberalen, die den sogenannten kritischen Blick Europas auf Israel teilt, der aber von einer Mehrheit der israelischen Bürger nicht mitgetragen wird. Denn die Liberalen haben keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Israelis. Ihr Israel der Nachkriegszeit, als das Land für die europäischen Juden zur Heimat wurde, gibt es nicht mehr. Auf der anderen Seite sind Israel gegenüber 'unkritische' europäische Regierungen derselben Kritik innerhalb Europas ausgesetzt, sodass Israel politische Allianzen eingeht, die diesen kritischen Blick Europas auf Israel nur noch weiter verstärken."

Die NZZ eröffnet ihren Online-Auftritt heute mit einem epischen Steve-Bannon-Interview, der für seine Vision einer nationalistischen "Super-Group" derzeit durch Europa tourt, in Berlin Hof hält, um sich mit AfD-Politikern zu treffen und von einem nationalistischen Drittel im EU-Parlament träumt: "Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich 'command by negation' nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren."

"The Movement", die von Steve Bannon letztes Jahr angekündigte Allianz rechtspopulistischer Parteien in Europa, ist ein Flop, berichtet derweil ein Autorenteam in der taz: "Gerade die Situation in Italien dürfte für Bannon eine Enttäuschung sein. Seine ebenfalls großspurig angekündigten Pläne, in einem ehemaligen Kloster südöstlich von Rom eine 'Gladiatorenschule für kulturelle Krieger' zu errichten, kommen kaum voran: Die Anwohner protestieren lautstark gegen das Vorhaben, die Genehmigungslage ist unklar, und in der Kartause regnet es durchs Dach."

Das von vielen in Deutschland bevorzugte laue Verhältnis zu Russland ist charakteristisch für eine Außenpolitik, die eben doch nicht allein "westlich" sein will, schreibt Richard Herzinger in the-american-interest.com: Das zeige, "dass rationale Erwägungen nicht immer die größte Rolle spielen, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, sowohl in deutscher Politik als auch in der Wirtschaft. Russland ist im deutschen Bewusstsein eine Art eingebildeter, untergründiger, stets greifbarer zweiter 'Option', die gezogen werden kann, wenn Streitigkeiten mit westlichen Alliierten zu groß werden."

Auf Zeit Online schildert eine unter dem Pseudonym Franka Lu schreibende chinesische Journalistin ausführlich, welchen Aufwand an Negativpropaganda die chinesisches Regierung betreibt (Fake-News, Kauf chinesischsprachiger Medien in Übersee), um die EU zu diskreditieren: "Die EU als Teil des Westens ist für China eine permanente Provokation: Überwindung des Nationalismus, Multikulturalismus, Gleichberechtigung, Demokratie innerhalb der Staaten und untereinander, Religionsfreiheit, weltweites Eintreten für die Menschenrechte. Viele Ziele und Grundwerte der EU oder zumindest ihrer führenden Mitglieder stellen unmittelbar die ideologischen Grundpfeiler der KP infrage, die da wären: Nationalismus und Beschwörung der 'Feinde von außen', womit die Staaten des Westens gemeint sind; eine aus dem Kaiserreich des 19. Jahrhunderts übernommene Vorstellung von Souveränität; strenge Kontrolle des religiösen Lebens; autoritärer Staatskapitalismus; Ablehnung der Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen im Namen der 'Unantastbarkeit der Souveränität'".

Allzu sehr wird der Dokumentarfilm "Tylko nie mów nikomu" des Journalisten Tomasz Sekielski (unsere Resümees) über den Missbrauch in der katholischen Kirche die Wahl in Polen nicht beeinflussen, glaubt Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Millionen Ältere auf dem Land haben keinen Zugang zum Internet oder haben nicht gelernt es zu nutzen. Sie sind verlässliche Kirchgänger. Andrzej Kobylinski, Priester und Philosoph und sozialwissenschaftlicher Vordenker, glaubt, dass bis zu zwei Drittel der Polen im Zweifel zur Kirche stehen. Nicht, weil der Kindesmissbrauch durch Priester für sie nachrangig ist. Sondern weil sie Angst vor den technischen und politischen Revolutionen aus dem Westen haben, die ihr Selbstbild angreifen."

Weitere Artikel: Im großen FR-Interview mit Michael Hesse geht der britische Historiker Ian Kershaw hart mit seinen Landsleuten ins Gericht, sorgt sich um das Fortbestehen der EU und erklärt, inwiefern der Verlust der britischen Kolonien beim Brexit eine Rolle spielt. Die SZ bringt ein großes Europa-Spezial, in dem neben Angela Merkel auch der Architekt Rem Koolhaas über Europa spricht.
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