9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2018 - Internet

Mark Scott befragt für politico.eu einige Betroffene, Aktivisten und Politiker über die Frage, was kommt, nachdem die Datenschutzgrundverordnung nun in Kraft getreten ist. Unter anderem äußert sich der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der "besorgt ist, dass viele Firmen, die gar nicht darauf beruhen, die Online-Daten von Bürgern einzusammeln, nun die Last der Regulierung mit ertragen müssen. Hierfür macht er die Lobbyarbeit der Tech-Industrie verantwortlich, die die Gesetzgeber dazu trieb, die Standards so kompliziert wie möglich zu formulieren."

Der Tech-Blogger Enno Park hat auf Twitter eine Umfrage gestartet und festgestellt, dass die Verunsicherung über das DSGVO riesig ist - viele haben ihre Websites zumindest vorläufig geschlossen: "Die allermeisten sind kleine Blogs, manchmal auch Foren oder andere Projekte, darunter auch die Webseite einer kleinen freiwilligen Feuerwehr. Auch 'Große' sind dabei, wie die Los Angeles Times, die ihre Seiten einfach mal für Besucher aus der EU geschlossen haben, oder die WHOIS-Abfrage der DENIC. Viele gaben an, dass ihr Blog sowieso eingeschlafen sei. Da ist das Offline-Nehmen trotzdem ein Verlust, schließlich ist es nicht nur bei Näh-Blogs oder Kochrezepten schade, wenn sie aus dem Netz verschwinden."

Wegen DSGVO? Die Website der Los Angeles Times ist von Europa aus nicht mehr zu lesen. Screenshot.



Auf der Gegenwartsseite der FAZ durchleuchtet Jürgen Kühling, Professor für öffentliches Recht, die rechtlichen Aspekte der Debatten um Meinungsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrechten im Internet andererseits und kommt zu dem Ergebnis: "Grundsätzlich können wir Systeme in Deutschland und Europa installieren, um deutsche beziehungsweise europäische Standards im Widerstreit von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz gegen amerikanische Internetgiganten genauso durchzusetzen wie gegen deutsche oder europäische Unternehmen."

Nach der DSGVO droht noch die E-Privacy-Verordnung, die das neue Datenschutzgesetz ergänzen soll. Zeitungsverleger machen kräftig dagegen Druck, fürchten sie doch, ihr eh schon abgespecktes Geschäftsmodell, mit Anzeigen Geld zu verdienen, könnte ganz ruiniert werden, wenn personalisierte Werbung quasi illegal wird. Der Springer Konzern ist dabei, klar, aber auch Zeitungen wie Zeit oder FAZ, erklärt Jakob von Lindern auf Zeit online: "Christian Herp sieht auch das Kopplungsverbot als Problem. Er ist Geschäftsführer von iq digital media marketing, einer gemeinschaftlichen Vermarktungsgesellschaft des FAZ Verlags, der Handelsblatt Media Group, des Süddeutsche Zeitung Verlags und des Zeit Verlags. 'Es besagt, dass unsere Seiten auch dann zugänglich sein müssen, wenn Besucher Cookies nicht akzeptieren.' Dadurch verdienen die Verlage weniger an diesen Nutzerinnen und Nutzern. Denn Werbung wird ihnen zwar auch gezeigt, aber eben keine personalisierte - und das ist den Werbekunden weniger wert. 'Es kann zu einem Umsatzrückgang von 35 Prozent führen, wenn die E-Privacy-Verordnung kommt', sagt Herp, der auch stellvertretender Vorsitzender des Online-Vermarkterkreis (OVK) im BVDW ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2018 - Internet

Kleine Unternehmer müssen mit der DSGVO die Zeche für das Fehlverhalten großer Konzerne zahlen, fürchtet in der FR Reinhold Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Viel zu bürokratisch und juristisch unberechenbar sei die Verordnung, schreibt er und fordert Korrekturen: "So schlagen wir Familienunternehmer als Abwehrmaßnahme gegen die drohenden Abmahnvereine vor, dass der kostenpflichtigen Abmahnung eine kostenlose vorangehen muss, in der der Verstoß genau bezeichnet wird. Zu dessen Beseitigung müssen dann mindestens drei Monate Frist eingeräumt werden, in der man den angeblichen Verstoß durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten überprüfen lassen und den Fehler gegebenenfalls beseitigen könnte."

Ähnliches fordert Andreas Horber, Leiter des Referat für Laienmusik im Bayerischen Musikrat, für Vereine, schreibt Christina Hertel in der SZ: "Er fürchte, dass durch die neuen Regeln immer weniger Menschen Lust haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, sagt er. Anfang Mai startete er deshalb eine Petition im Internet. Mehr als 4000 Menschen unterschrieben dort, dass sie bei der Datenschutzgrundverordnung Erleichterungen für Vereine fordern. Statt Bußgelder sollte es für sie Verwarnungen und vor allem eine Beratung geben."

Ja, man hätte EU-weit besser über die DSGVO informieren müssen, seufzt der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht im Interview mit Zeit online, schiebt den schwarzen Peter dann aber den nationalen Regierungen zu. Und bittet, doch auch das Positive der neuen Regelung zu sehen: "Es ist das erste Mal gelungen, einen europäischen Diskurs zu schaffen, der eben nicht nur von Hinterzimmerverhandlungen geprägt war. Sondern der ganz unterschiedliche Meinungen aus dem EU-Parlament, Tausende Änderungsanträge und Abwägungsfragen mit einbezogen hat. Genau so muss es funktionieren. Die größte Herausforderung ist es, diesen Prozess auch in der Öffentlichkeit der Mitgliedsstaaten abzubilden, um so die europäische Demokratie zum Leben zu erwecken. Ich denke, viele Menschen würden sich wünschen, einfach mehr mitgenommen zu werden. Dann könnten sie mit Ergebnissen wie der Datenschutz-Grundverordnung auch viel besser leben."

Auch amerikanische Medien überlegen, wie sie mit den europäischen Datenschutzvorschriften umgehen sollen, berichtet Marvin Strathmann in der SZ: "Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. ... Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine 'Premium EU Subscription' abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking - Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. ... Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.05.2018 - Internet

Lächeln Sie, ab heute sind Sie
besser geschützt, titelt Libération,
am Tag an dem das "Règlement
général pour la protection des
données" in Kraft tritt.

Auch in Frankreich tritt heute die DSGVO in Kraft. Amaelle Guiton berichtet in Libération recht positiv: "Viele Beobachte denken über die langfristige Effekte und fragen sich, ob das Gesetz den großen amerikanischen Plattformen wirklich etwas entgegensetzen kann. Aber im Moment ist es immerhin die Europäische Union, die den Takt vorgibt."

Bei Twitter wird unterdessen gefragt, ob man seine Telefonbücher jetzt auch abgeben soll. Und: "Ich bräuchte die Zustimmung aller Kontakte im Telefonbuch meines Kontaktes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.05.2018 - Internet

Nein, auch wenn sich das EU-Parlament nicht sehr PR-tauglich präsentierte - die Befragung Mark Zuckerbergs war ein Desaster nicht für die EU, sondern für Facebook, insistiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Zuckerbergs Gebaren könnte einerseits zu falschen Regulierungen, andererseits zu drakonischen Sanktionierungen führen: Gerade im Bereich des Kartellrechts habe die EU bereits agiert - mit einer zehnstelligen Strafe gegen Google. "Die wichtigste Frage der Anhörung kam von  Manfred Weber (CSU), dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen Parteien: 'Können Sie mich überzeugen, Facebook nicht zu zerschlagen?' Ich kann nicht erkennen, dass Zuckerberg das gelungen ist, und bätschi, das wird teuer."

Auch Alexander Fanta von Netzpolitik sieht die EU nach der Befragung nicht in der Verliererrolle: "Die Anhörung ist zweifelsohne in ihrem Anspruch missglückt, den Facebook-Chef zur Antwort auf wichtige Fragen zu zwingen. Dennoch war sie wichtig, denn erstmals wurden vor laufenden TV-Kameras von führenden EU-Politikern einige entscheidende Fragen zu den dubiosen Datenpraktiken und dem problematischen Geschäftsmodell Facebooks gestellt." Dabei ließ sich Zuckerberg "für seine politischen Auftritte sogar von Psychologen beibringen, wie Demut aussieht", behauptet Annika Leister in der FR.

Bemerkenswertes über Uber und Regulierung berichtet unterdessen Mark Scott in politico.eu, der auf einen Satz Dara Khosrowshahis, des neuen Uber-Chefs verweist: "Regulatoren werden eine Rolle spielen, und das ist auch ihr Recht." Uber hat nach den Kriegen mit europäische Taxi-Lobbyisten und Regierungen inzwischen Kreide gefressen, so Scott, "und versucht sich inmitten des Anti-tech-Rückschlags als eine andere Art von Tech-Firma neu zu erfinden. Zu Ubers  Bemühungen gehören über den ganzen Kontinent Partnerschaften mit Städten und Taxi-Verbänden, die der Präsenz von Uber in der Region bisher feindselig gegenüberstanden."

Unter deutschen Wissenschaftlern hat sich eine rege Debattenkultur entwickelt - abseits der Zeitungen, auf Twitter, berichten Jörg Scheller und Wolfgang Ullrich in der Zeit und verweisen auf die Tweets unter anderem des Historikers Erich Keller (@erich_keller_), der Autorin Kathrin Passig (@kathrinpassig), des Soziologen Armin Nassehi (@ArminNassehi), des Historikers Remo Grolimund (@grawzone), des Philosophen Daniel-Pascal Zorn (@fionnindy), des Juristen Christoph Möllers (@ChristophMllers), des Soziologen Stephan G. Humer (@netsociology) oder der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (@ulrikeguerot): "An Accounts wie ihrem wird deutlich, dass Tweets viel mehr sein können als eine Abfolge von Kurzmitteilungen. Vielmehr ergeben sie in der Summe ein vielschichtiges, sich immer neu konturierendes Bild eines Themenfelds, und wer etlichen Accounts von Vermittlern folgt, fühlt sich mindestens so gut informiert wie bisher nur Abonnenten einer großen Zeitung, die deren Leitartikler auch genau zu unterscheiden und individuell zu schätzen wussten. ... Was spräche also dagegen, bei Berufungsverfahren künftig nicht nur darauf zu achten, was und wo jemand publiziert und wie viele Drittmittel er oder sie bereits eingeworben hat, sondern ebenso Aktivitäten in den sozialen Medien zu würdigen? Und hat, wer sich bei Twitter als Vermittler hervortut, nicht zudem eine spezifische Art der Lehrerfahrung gesammelt?"

500 Menschenjahre Arbeit hat Google nach eigenen Angaben in die Vorbereitung auf das DSGVO investiert, weiß Oliver Voss im Tagesspiegel. Für kleinere Unternehmen, Selbstständige und andere gibt es dennoch keinen Grund zur Hysterie, winkt Voss ab: "Natürlich erfordert die Vorbereitung einiges an Arbeit, ein Großteil der Bestimmungen galt hierzulande im Kern aber auch schon vorher." Und in der FR warnt die Grünen-Abgeordnete Tabea Rössner davor, die DSGVO aufzuweichen und ärgert sich mit Blick auf Facebook: "Wäre sie bereits früher in Kraft getreten, könnten wir der Plattform jetzt empfindliche Geldstrafen auferlegen." Für die SZ hat Marvin Strathmann mit dem Datenschützer Thomas Kranig gesprochen, dessen Broschüre "Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine" sich aktuell auf Platz eins der Bestseller-Liste für Bücher von Amazon befindet.

Auch der Mossad hat seine Leitlinien mit Blick auf die DSGVO überarbeitet und teilt per Twitter mit:


9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2018 - Internet

In der Berliner Zeitung kann es Annika Leister kaum fassen, mit welcher Nonchalance deutsche Politiker bereit sind, mit der absurd komplizierten DSGVO die deutsche Angebotswüste im Internet noch mehr auszutrocknen: "In vielen Branchen ist es eben nicht mit dem Wegschließen von Ordnern und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten getan. Nicht nur bei Fotografen und im Onlinemarketing stellt das Regelwerk die gesamte Arbeit in Frage, wie sie bisher geleistet wurde. 'Ist jetzt illegal, worauf meine Existenz aufbaut?', fragen sich die Betroffenen - und erhalten von Landesdatenschutzbeauftragten und den Zuständigen im Bundestag seit Monaten maximal die dreiste Antwort: Das müssen die Gerichte klären." Wer braucht schon Rechtssicherheit?

Nicht ganz zufrieden waren die EU-Parlamentarier mit dem Auftritt Mark Zuckerbergs in Brüssel, berichtet Zeit online mit Agenturen: "Zuckerberg musste die Fragen erst gesammelt am Ende beantworten, ohne Nachfragen zulassen zu müssen. Zum Ärger einiger Parlamentarier ging er in seinem Abschlussstatement auch nicht auf alle Fragen ein. So sagte er etwa nichts zum Austausch von Daten zwischen einzelnen Plattformen wie Facebook und dem ebenfalls zum Konzern gehörenden Messenger Whatsapp."

Friedhelm Greis schildert bei golem.de das "merkwürdige Format" der Befragung: "Anders als in den Anhörungen vor dem US-Kongress im vergangenen April gab es keine direkte Konfrontation zwischen Abgeordneten und dem Facebook-Chef. Vielmehr trugen die acht Fraktionschefs sowie vier weitere Abgeordnete, darunter der Grünen-Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht, ihre Statements und Fragen nacheinander vor. Danach hatte Zuckerberg die Möglichkeit, auf alle angesprochenen Themen das zu antworten, was Facebook am besten aussehen ließ. Nachfragen waren nicht erlaubt."

Wie Desinformation in sozialen Netzen funktioniert, zeigt Karsten Schmehl in buzzfeed.com beispielhaft an einem Netzwerk von siebzig Twitter-Konten, die systematisch Propaganda für die in Deutschland zum Teil von Kassen bezahlte Homöopathie machen: "Die rund siebzig Bots geben vor, echte Personen zu sein und manipulieren dadurch Diskussionen auf Twitter. Durch gegenseitiges Liken und Retweeten sorgt das Netzwerk dafür, dass Hashtags wie #Homöopathie oder #MachAuchDuMit mit besonders vielen Beiträgen geflutet werden, die sich positiv zu Homöopathie äußern. Davon profitiert unter anderem der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte. Unter den zwanzig erfolgreichsten Tweets des Vereins sind fast ausschließlich Tweets, die durch die verdächtigen Twitter-Profile verbreitet wurden. Menschen, die aufklärend über Homöopathie twittern, werden dagegen von den Profilen systematisch blockiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.05.2018 - Internet

Mark Zuckerberg wird nun auch vom Europäischen Parlament befragt - und anders, als zunächst geplant, sogar öffentlich. Laurens Cerulus legt in politico.eu schon mal ein paar Fragen vor, die die Abgeordneten stellen sollten, eine davon: "Ist es korrekt, dass Anzeigenkunden die Menschen auf Facebook nach Suchkriterien wie 'Kommunismus', 'christlich' oder 'LGBT' ansprechen können? Besondere Daten (oft sensitive Daten genannt) zu verarbeiten, soll nach der DSGVO verboten sein. Auf welche Ausnahme von diesem Gesetz beruft sich Facebook? Behauptet Facebook, dass die Leute ihre 'explizite Einwilligung' für ein derartiges Targeting geben?"

Die Blockchain-Technologie, auf der etwa die Bitcoin-Währung beruht, erlaubt es, sehr sensible Daten sicher ohne Zentralserver zu verwalten. Sie könnte auch in der Steuerung anderer Prozesse - etwa zum Umweltschutz - eine wichtige Rolle spielen, wenn da nicht der gigantische Stromverbrauch dieser Technologie wäre. Es gibt inzwischen allerdings auch weniger stromfressende Konkurrenz-Technologien, schreibt Niels Boeing bei Zeit online. Eines davon sei Ethereum: "Das System kann neben Überweisungen der Ether genannten Kryptowährung auch kleine Programme ausführen, sogenannte Smart Contracts. Die könnten zum Beispiel Geräte wie 'intelligente' Stromzähler steuern. Die gemeinnützige EnergyWeb Foundation hat kürzlich eine auf dem Ethereum-System basierende Blockchain namens Tobalaba gestartet. Mit ihr soll getestet werden, wie Energieversorger und Geräte in angeschlossenen Haushalten die Energieversorgung der Zukunft effizienter und sicherer machen." Auf diese Weise soll etwa das Einspeisen kleiner Strommengen ins Netz einfacher werden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.05.2018 - Internet

Nicht die Datenschutzgrundverordnung ist das Problem, sondern die Unsicherheit bei ihrer Verwirklichung, meint Ingo Dachwitz in Netzpolitik. Man spricht etwa davon, dass Abmahnanwälte Webseitenbetreiber terrorisieren könnten: "Eine Katastrophe, wenn es so kommen sollte. Der eigentliche Skandal ist doch aber nicht, dass auch Blogger sich an Datenschutzvorschriften halten müssen, sondern dass das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie in Deutschland immer noch nicht verboten ist. Wie hoch das Risiko für Abmahnwellen tatsächlich ist, lässt sich im Vorfeld kaum sinnvoll beurteilen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2018 - Internet

Für Webseitenbetreiber ist die Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) ein bürokratischer Horor mit juristischen Risiken. Aber Tanja Tricarico findet die gemeinsame Maßnahme von 28 EU-Ländern gegen Datenmissbrauch in der taz höchst lobenswert: "Wer Daten haben will, muss fragen und um Erlaubnis bitten. Wer das nicht tut, wird bestraft und muss zahlen, im besten Fall sogar empfindlich hohe Geldbeträge. Nahezu jeder, der auch nur ansatzweise in Berührung mit Datenflüssen kommt, nervt noch vor Fristablauf seine Nutzer*innen mit der Brüsseler Verordnung und fordert ihre Zustimmung."

Eine besonders beliebte Branche profitiert auch schon, schreibt Tricarico in ihrem Bericht: "Die neue Gesetzeslage hat bereits neue Geschäftsmodelle entstehen lassen. So haben sich Anwaltskanzleien auf die Einhaltung der DSGVO spezialisiert, andere 'vermieten' sogar Datenschutz-Experten. Mindestens einen hauptamtlich Zuständigen fordert nämlich die DSGVO für Firmen, die Daten verarbeiten."

Der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der maßgeblich an der DGSVO beteiligt war, wendet sich auf seiner Website gegen einen kritischen Artikel Sascha Lobos und verteidigt das komplizierte Gesetzeswerk, das kleine Seitenbetreiber angreifbar macht: "Es ist gut, dass jetzt an vielen Orten ein Datenschutz-Frühjahrsputz stattfindet und auch kleine Unternehmen, Vereine oder Blogger sich endlich mal Gedanken machen, welche Daten sie eigentlich erheben, warum, und ob das wirklich so nötig ist."

In den Kommentaren zu diesem Artikel antwortet Sascha Lobo: "Oh wow, was für eine Von-oben-Herab-Passage, die zeigt, dass Dich die Schwierigkeiten von kleinen Selbständigen wirklich nicht interessieren, warum auch immer. Du weißt so gut wie ich, dass eine 'nicht-private' Tätigkeit extrem schnell erreicht sein kann. Ein Buchempfehlungslink reicht, oder wenn man ein Blog führt, das zu einem im weiteren Sinn beruflichen Thema gehört."

Außerdem: Die Wirtschaftsinformatikerin Anna Jobin macht in Bezug auf Algorithmen in der NZZ klar: "Die wichtigste Entscheidung gehört .. nicht automatisiert: Wo und zu welchem Zweck werden algorithmische Prozesse eingesetzt, und wer kann bezüglich deren Funktionsweise und Optimierung Mitsprache halten?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2018 - Internet

Mark Zuckerberg wird sich auch vom EU-Parlament befragen lassen, meldet unter anderem Meedia: Laut Parlamentspräsiddent Antonio Tajani "werde der Facebook-Chef 'so früh wie möglich, hoffentlich schon nächste Woche' in Brüssel eintreffen. Anders als in den USA, wo Zuckerberg Mitte April einen zweitägigen Anhörungsmarathon vor dem US-Kongress über sich ergehen lassen musste, der weltweit übertragen wurde, soll der Auftritt vor dem EU-Parlament hinter verschlossenen Türen stattfinden."
Stichwörter: Mark Zuckerberg, Facebook

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2018 - Internet

Endlich mal ein Protest gegen die kommende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die sämtlichen Webseitenbetreibern Schweißperlen auf die Stirn treibt - aus Angst vor Abmahnanwälten, die irgendwelche Verstöße aufgreifen werden. Im Techblog t3n schreibt der Mediengestalter Enno Park: "Die DSGVO überzieht zahllose Menschen mit einem bürokratischen Irrsinn und treibt diejenigen, die das vermeiden wollen, zu den großen Plattformen, die sich unter dem Deckmantel der 'Einwilligung' dann allerlei erlauben können."

Marcel Weiß schreibt dazu in seinem Neunetz: "Sowohl in der Datenschutzdebatte als auch bei Themen wie zum Beispiel der ​Netzneutralität (in der US-Debatte) wird der private/halb-private/freie Teil des Webs nicht mitgedacht. Dabei ist es das Kostbarste, das das Internet der Öffentlichkeit mitgegeben hat. Gleichzeitig ist es auch das Fragilste." Auch auf Sascha Lobos Spiegel-online-Kolumne zum Thema ist nochmal hinzuweisen.

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