9punkt - Die Debattenrundschau

Diesseits der rechtsgewirkten Abschottung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.12.2016. Der Tagesspiegel deckt ein europäisches Überwachungssystem auf, bei dem die Lobbyisten gewinnen und die Bürger verlieren. In der FAZ weist Roberto Saviano auf einen interessanten Aspekt des italienischen "Nein" hin: Anders als beim Brexit waren es die Jungen, die sich verweigerten.  Deutschland ist das nächste Ziel russischer Desinformation, warnt Anne Applebaum in der Washington Post. Und Zeit online fürchtet, dass Facebook gar kein Mittel gegen Fake News finden kann.

Überwachung

In einer großen, unbedingt lesenswerten Reportage für den Tagesspiegel untersuchen Harald Schumann und Elisa Simantke die jüngste Aufrüstung der EU in Sachen Überwachung. Dabei stellt sich heraus, dass Lobbyisten milliardenschwere Technik anpreisen und durchsetzen, die wenig nützt und zugleich die legalen Überwachungsmöglichkeiten bei weitem überschreiten: "Im Ergebnis würden künftig polizeiliche Datenbanken über Straftäter mit solchen über jedermann systematisch verknüpft und gemeinsam abgefragt - nach Meinung vieler Juristen ein Unding. 'Die Logik des Verdachts setzt die Logik des Rechts außer Kraft', warnten acht Rechtsexperten aus vier EU-Ländern in einem jüngst erstellten Gutachten für das EU-Parlament. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli erhob 'ernste Bedenken' wegen des unbegrenzten Zugriffs der Polizeibehörden. 'Mit diesem System wird jedermann zum Verdächtigen', warnt die Abgeordnete Keller. So werde das Datenschutzrecht erst bei Nicht-EU-Bürgen ausgehebelt, 'weil die sich nicht wehren können, und irgendwann machen sie es mit jedem'. Tatsächlich hat Frankreichs Regierung beantragt, das 'Smart Borders'-Gesetz auf alle EU-Bürger auszudehnen. ... Das Ziel sei ein 'EU-weites biometrisches Identitätsmanagement' erklärt Sicherheitskommissar Avramopoulos."
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Urheberrecht

Auf der neuen  Website viginfo.org verfolgen mehrere Autoren die weitere Entwicklung im VG-Wort-Streit nach dem von Martin Vogel erstrittenen BGH-Urteil in der Sache. Das Bundesjustizministerium plant eine Übergangsregelung, die den - als ungesetzlich erkannten - Status quo ante wiederherstellen soll. Aber auf das Geld der VG Wort "haben nach Meinung des EuGH nur die Urheber einen Anspruch, nicht jedoch die Verleger. Ein nationales Gesetz, das einen Teil der Autorengelder doch den Verlegern zuschanzt, ist unzulässig, so der EUgH... Bis zu einer Änderung des Europarechts (der entsprechende Vorschlag hier) möchte das BMJV deshalb eine 'Übergangslösung' finden, die es erlaubt, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach dem derzeit geltenden europäischen Recht nicht mehr beteiligt werden dürfen... Es müsste dann erst wieder jemand dagegen klagen - und bis dahin dürfte eine europäische Neuregelung in Kraft sein." Alles scheint somit auf ein Leistungsschutzrecht für Buchverlage hinauszulaufen.
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Kulturpolitik

Enttäuscht kommt Mark Siemons von der Pressekonferenz, auf der das Programm des Humboldt-Forums vorgestellt wurde. Wo sind die großen Pläne hin, die eigene Kultur durch fremde Kulturen hinterfragen zu lassen? Der große Anspruch, klagt er in der FAS, ist "erfolgreich auf die übliche Mischung aus Volkshochschule und Völkerkundemuseum zusammengeschnurrt, einem modernen, populären und demokratischen Museum freilich. Die erste prototypische Ausstellung läuft auf Müllentsorgung hinaus, die kommenden sollen sich mit Themen wie Kinderschutz, Flüchtlingsbewegungen und Geldwirtschaft beschäftigen. Das Fremde scheint bloß mehr die Rolle zu spielen, das aktuelle westliche Problembewusstsein zu illustrieren."
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Stichwörter: Humboldt-Forum

Europa

Renzi hat dem italienischen Süden kein Konzept geboten, keine Idee für Veränderungen, und deshalb hat er verloren, meint Roberto Saviano in der FAZ. "Mit Nein haben die Jüngeren gestimmt: 81 Prozent der Altersgruppe zwischen achtzehn und 34 Jahren, 67 Prozent der Fünfunddreißig- bis Vierundfünfzigjährigen. Das Gegenteil war in England beim Brexit der Fall: Dort waren die jungen Leute für den Verbleib in der EU. In Italien hat das Nein gewonnen, aber die Politik insgesamt hat verloren, denn gewonnen hat das Nein jener, die für sich keine Zukunft sehen, die keine Familie gründen können, die es nicht schaffen, ein Sprungbrett zu finden, nicht einmal, um unser Land in Würde verlassen zu können. Das Nein angesichts einer wachsenden Zahl an Arbeitsplätzen bei sinkender Produktivität hat gewonnen, das Nein angesichts goldener Renten, die wegen der Unfähigkeit, korrekte Berechnungen zu erstellen und Gerechtigkeit wiederherzustellen, unangetastet bleiben. Gesiegt hat das Nein aus der abgehängten Peripherie."
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Politik

Das nächste Ziel russischer Desinformationskampagnen wird Deutschland sein, meint Anne Applebaum in der Washington Post und zählt auf, was sie als Erklärung für westliche Schwäche gegenüber dieser Propaganda sieht: "Lange vor allen anderen hat die russische Regierung tiefe Schwächen in der westlichen Demokratie aufgespürt. Sie stellte fest, dass westliche Politiker bestechlich sind, dass Steuerparadiese den Oligarchen dienen, dass Gesetze gegen Korruption schlecht durchgesetzt werden, dass westliche Medien geschwächt sind und dass soziale Medien das Vertrauen in traditionelle Quellen von Autorität untergraben haben. Russische Politiker hatten auch verstanden, dass Desinformation dank der globalen Reichweite des Internets leichter zu produzieren und verbreiten war."

Die SZ hat herausgefunden, was man längst ahnte: Saudi Arabien und andere Golfstaaten unterstützten massiv salafistische Gruppen in Deutschland, und die Trennung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Gruppen ist nicht so leicht zu ziehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Geheimdienstquellen. Georg Mascolo kommentiert: "Es droht eine Neuauflage der Debatte darüber, wie es Saudi-Arabien, aber auch andere Golfstaaten wie Katar oder Kuwait mit der Unterstützung radikal-islamistischer Bewegungen in Deutschland halten. Alle drei Staaten sind Verbündete Deutschlands, sie sind Empfänger umstrittener Waffenlieferungen, vor allem mit den Saudis gibt es eine enge Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung. Gerade erst ersuchte die Regierung in Riad Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, man möge die Kooperation zwischen Militär und Geheimdiensten doch noch vertiefen."
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Internet

Patrick Beuth beschreibt bei Zeit online das Dilemma von Facebook mit Fake News: "Alle bisher diskutierten Lösungen sind schlecht. Greift das Unternehmen stärker redaktionell in die Newsfeeds ein, wird es viele Nutzer verärgern, sobald es aus deren Sicht mal falsch entscheidet. Freiwillige Zensur und privatisierte Rechtsdurchsetzung sind schwere Vorwürfe, die auch bei Anzeigenkunden nicht gut ankommen. Überlässt Facebook aber den Nutzern die alleinige Verantwortung für die Verbreitung von Fake News, wird es praktisch keinen Effekt haben. "
Archiv: Internet
Stichwörter: Facebook, Fake News

Gesellschaft

Sonja Vogel unterhält sich in der taz mit dem Soziologen Hans-Albert Wulf, der sich gegen den kapitalistischen Primat der Arbeit wehrt: "Die Verinnerlichung dieses Systems Arbeit ist sehr vorangeschritten. Während der Industrialisierung hat es in England Weckkommandos gegeben, die mit Eisenstangen an die Fenster schlugen, damit die Leute rechtzeitig zur Arbeit kommen. Im 18. Jahrhundert wurden Wecker eingeführt - als eine Art Prothese des Selbstzwangs. Der Soziologe Norbert Elias hat diesen Weg vom Fremd- zum Selbstzwang sehr schön beschrieben. Und heute ist das noch perfider: Wir sind dazu angehalten und zu disziplinieren, um unser Ich als Marke zu verkaufen."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Arbeit, Faulheit

Geschichte

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat unter nkvd.memo.ru ein Verzeichnis mit Namen von 40 000 Mitarbeitern des NKWD, der sowjetischen Geheimpolizei, während der Jahre 1935 bis 1939 veröffentlicht, berichtet Ulrich M. Schmid in der NZZ. Schon warnen "Patrioten" vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das Interesse an der Seite ist groß, aber auch nötig: "Die Apologie des Stalinismus findet in der russischen Bevölkerung immer mehr Rückhalt. In einer Umfrage vom November 2014 stimmten 52 Prozent der Befragten der Aussage zu, Stalin habe eine positive Rolle in der Geschichte gespielt."

In der Berliner Zeitung überlegt Götz Aly, was man für die Rückgabe der Handschriftenabteilung der Preußischen Staatsbibliothek anbieten könnte, die die Polen im Zweiten Weltkrieg in Schlesien einkassierten. Fündig wird er im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald: "Die beachtliche Bildergalerie enthält dutzende Gemälde, die aus dem früheren Städtischen Museum von Stettin stammen: einen van Gogh, einen Liebermann, einen Caspar David Friedrich, herrliche Stadtansichten usw. Im Untergeschoss findet sich zum Beispiel der 1,8 Kilogramm schwere, kunstvoll gestaltete Goldring aus Peterfitz, der einst das Stadtmuseum von Kolberg - heute Kołobrzeg - zierte und in der Zeit der Völkerwanderung um 550 n. Chr. geschaffen wurde. Die gesamte Ausstellung und wohl auch die Magazine sind voll von Objekten, die historisch nicht nach Greifswald, sondern in die ehemaligen deutschen Ostprovinzen, jetzt eben polnischen Woiwodschaften, gehören. Warum geben wir sie nicht an ihre geschichtlichen Orte zurück?
Archiv: Geschichte

Ideen

Der Soziologe Armin Nassehi versucht in der SZ eine Bilanz der Willkommenseuphorie ds letzten Jahres und des folgenden rechtspopulistischen Rollbacks zu ziehen - und sieht eine Schwäche der Mehrheitsgesellschaft: "Letztlich bildet sich in der veröffentlichten Meinung das ab, was auch im politischen Betrieb auffällt. Dort ist es kaum möglich, in einer Weise über Flucht und Einwanderung zu reden, die legitime Alternativen diesseits der rechtsgewirkten Abschottung präsentiert. Das politische Geschäft gelingt nur, wenn es innerhalb der politischen Verfahren und Institutionen ernst zu nehmende Alternativen gibt."
Archiv: Ideen