9punkt - Die Debattenrundschau

Erschüttert, aber nicht umgehauen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.03.2016. Das Schlimmste sind die Nichtwähler, meint die FR nach den Landtagswahlen. Zeit online gibt vorsichtig Entwarnung: Noch hat die AfD nicht die Mehrheit. Politico.eu macht auf einen misslichen europäischen Effekt aufmerksam: Abhängigkeit von Erdogan. Die New York Times bringt eine düstere Reportage über jesidische Fauen, die von IS-Milizen als Sexsklavinnen gehalten wurden. Die NZZ warnt vor einer neuen Schuldenkrise. Und der Philosoph Andreas Urs Sommer erklärt, warum Demokratien den Begriff der Werte brauchen. Kress.de berichtet über drastische Kürzungspläne in der WeltN24-Gruppe.

Politik

Der Erfolg der AfD ist nicht zu leugnen, meint auf Zeit online Bernd Ulrich, gibt aber vorsichtige Entwarnung: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise haben fast zwei Drittel der Wähler für jene Parteien gestimmt, die die Flüchtlingspolitik Angela Merkels unterstützen. Die Wahlergebnisse erschweren die Koalitionsbildung, "das wird unbequem, das zwingt zu neuen Konstellationen. Dazu kann man dann nur sagen: na und?! Stand heute, nach sieben Monaten Flüchtlingspolitik, nach mehr als einer Million neuer Migranten, nach unzähligen EU-Gipfeln mit viel Uneinigkeit: Die Wucht der Geschichte hat die Deutschen erschüttert, aber nicht umgehauen. Die Zivilgesellschaft hält stand."

Andere Zeitungen sehen es ähnlich: Die taz titelt heute "Deutschland bleibt cool". In der SZ findet Heribert Prantl die AfD zwar gefährlicher als Ulrich es tut, aber auch er erkennt an: "Es gibt noch immer (und trotz aller Fokussierung auf die AfD) einen breiten aufgeklärten Konsens in Deutschland."

Obwohl die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen am Sonntag im Vergleich zu 2011 gestiegen ist, wären die Nichtwähler, würden sie als eigene Fraktion in die Landtage ziehen, immer noch die stärkste Kraft in allen drei Ländern, zeigt die Welt mit einigen Grafiken: 29,6 Prozent in Baden Württemberg, 29,6 Prozent in Rheinland Pfalz und 38,9 Prozent in Sachsen Anhalt. In der FR findet Jochen Arntz das "extrem schwer zu erklären. Denn viele, die immer sagen, in diesem Land höre ihnen ohnehin keiner zu, engagieren sich noch nicht einmal bei Bürgerentscheiden oder bei den Wahlen in ihrer Stadt und ihrer Nachbarschaft. Es ist eine deutsche Eigentümlichkeit, dass die Leute umso eher wegschauen, je größer ihre Einflussmöglichkeiten sind. Die Beteiligung an Kommunal- und Landtagswahlen ist in der Regel kleiner als die bei Kommunalwahlen. Dort, wo Demokratie eigentlich beginnen müsste, endet sie meist schon." Dabei gelte: "Wer am Sonntag nicht wählen geht, darf am Montag nicht wieder jammern, dass er in diesem Land nichts zu sagen hat."

Und: Wer als Protestwähler die AfD gewählt hat, wird sicher interessieren, welches politische Programm die AfD laut Zeit online im April beschließen will.

Rukmini Callimachi hat für die New York Times mit über dreißig jesidischen Frauen gesprochen, die von IS-Schergen als Sexsklavinnen gehalten wurden - ein Aspekt ist besonders abstoßend: Die Frauen werden gezwungen zu verhüten, damit sie weiter handelbar bleiben (denn die Frauen dürfen in der IS-Ideologie nicht schwanger sein oder ein Kind haben): "Manche erzählen davon, wie sie erfuhren, dass sie weiterverkauft werden sollten. Sie wurden in ein Krankenhaus gefahren, und ihr Urin wurde auf ein Hormon getestet, das Schwangerschaft anzeigt. Mit großer Angst warteten sie auf die Resultate: Ein positives Resultat würde heißen, dass sie mit dem Kind ihres Vergewaltigers schwanger sind, ein negatives Resultat erlaubt es den IS-Kämpfern, sie weiter zu vergewaltigen."
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Europa

Auf einen europäischen Aspekt der gestrigen Landtagswahlen, die seiner Ansicht nach Angela Merkel schwächten, macht Matthew Karnitschnig in politico.eu aufmerksam: "Die Niederlage von Sonntag wird Merkel und andere europäische Politiker mehr denn je der Gnade Recep Tayyip Erdogans ausliefern. Die EU-Politiker müssen bei einem Teffen mit türkischen Kollegen im Lauf der Woche einen Flüchtlings-Deal aushandeln, den Berlin als Merkels letzte Hoffnung sieht, die Krise unter Kontrolle zu bringen, bevor es in Europa zu weiteren Spaltungen kommt. Mit Tausenden von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze und mehr auf dem Weg, kann es sich Europa nicht leisten, den Deal mit der Türkei kollabieren zu lassen."

In einem zweiten Artikel meint auch Alev Scott, dass ein Deal mit Europa Erdogans Macht in der Türkei endgültig zementiert. Die Wähler sähen ihn zwar kritisch, aber "die Aussicht auf die Aufhebung von Visa-Begrenzungen im Juni könnte sie überzeugen, Erdogan in einer neuen Verfassung mehr exekutive Macht zu geben".

Er kann ja verstehen, warum die Menschen im Norden Frankreichs, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, den Front National wählen, erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel der französische Regisseur und Schauspieler Dany Boon ("Willkommen bei den Sch'tis"). Aber welche Lösung bietet der FN schon? "Sie hat nicht mal ein Programm. Die 'Lösung' des Front National besteht in der Ablehnung des Anderen. Sie spielen die einen gegen die anderen aus, stacheln zum Hass auf und behaupten dann, dass dadurch irgendwas besser würde. Das stimmt aber nicht. Im Gegenteil, es wird nur schlimmer dadurch. Nie in der Geschichte der Demokratien hat der Rechtsextremismus einem Land gutgetan. Es hat immer in der Katastrophe geendet."

Die Europäer wollen sich die Flüchtlinge vor allem vom Hals halten, klagt im Tagesspiegel die Schriftstellerin Amanda Michalopoulou, Griechenland werde dabei zum Sündenbock gemacht. Doch die griechische Regierung verhält sich nicht viel besser: "Die Verantwortungslosigkeit und Obsessivität der griechischen Linken ist in Europa nach der Konsolidierung der Ultrarechten vielleicht das Schlimmste, was passieren konnte. Die jetzige Regierung glaubte, sie könne die Situation für eine Erpressung nutzen, und verschleppte die Umsetzung der zugesagten Verpflichtungen (15 Hot Spots für 50.000 Flüchtlinge). Als aber die Grenzen geschlossen wurden, hatte sie keinen Plan für die 36.000 Eingeschlossenen, ein Drittel davon in Idomeni."

In der NZZ warnt Michael Ferber eindringlich vor den Folgen einer immer höheren Staatsverschuldung - weltweit, aber vor allem auch in Europa: Sie hat nicht nur einen "Anlagenotstand" für Investoren zur Folge (mit dem Ergebnis, dass eine neue Immobilienblase droht), sondern auch immer stärkere finanzielle Repression für die Bürger: "Mittels dieser bringen staatliche Akteure Bürger um Teile ihres Vermögens und schränken deren Handlungsmöglichkeiten ein. Neben den künstlich tief gehaltenen Zinsen, die auf Sparer wie eine zusätzliche Steuer wirken, sind hier etwa die Einschränkungen beim Bargeldverkehr in Ländern wie Frankreich oder Italien zu nennen. Drastische Maßnahmen der finanziellen Repression waren derweil in Griechenland zu beobachten, als sich 2015 die Krise zuspitzte. Bürger konnten nur noch 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, und weiter wurde ihnen der Zugang zu ihren Bankschließfächern verweigert."
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Ideen

Wer Werte sagt, sagt auch Werterelativismus, denn Werte kommen immer in der Mehrzahl vor und widersprechen sich, erklärt der Freiburger Philosoph Andreas Urs Sommer in der NZZ. Das macht sie nicht überflüssig, im Gegenteil: "Gerade in ihrer irreduziblen Pluralität sind Werte modern. Moderne Gesellschaften brauchen keine moralischen Letztbegründungen und keine letzte Moral-Einheit. Was sie brauchen, sind regulative Fiktionen, mit denen sie sich über das Gewollte und Gesollte immer wieder neu verständigen. Werte sind genau solche regulativen Fiktionen [...] Charakteristisch ist ihre fundamentale Leere, in die alles Mögliche projiziert werden kann. Als regulative Fiktionen unterliegen sie ständig der Veränderung. Diese Veränderung trifft jedoch die Menschen nicht wie ein Meteoritenhagel, sondern sie ist das Produkt menschlicher Interaktion. Werte sind Verhandlungssache - politische und soziale Kommunikation ist immer ein Markt."

Nicht ganz zufrieden ist Jens Bisky in der SZ mit Heinz Budes neuem Buch "Gefühl der Welt", das hoch aktuell "über die Macht von Stimmungen" nachdenkt: "In der 'Publikumsdemokratie' der Netzbürger ist es gar nicht so einfach herauszufinden, wie die Mehrheit gerade gestimmt ist. Leider bleibt Bude in diesem Punkt beim Bekannten, weist auf Konformitätsdruck hin und die Rebellion gegen vermittelnde Instanzen wie Presse und Parteien. Die auch stimmungstechnisch dringliche Frage, wie die vielfältigen Communities und die allgemeine Öffentlichkeit sich zueinander verhalten, wird kaum gestreift." Ebenfalls in der SZ bespricht Gustav Seibt Peter Sloterdijks neues Buch.

Außerdem: In der FR resümiert Martín Steinhagen die Römerberggespräche in Frankfurt, wo sich u.a. Robert Misik, Udo Di Fabio, Philipp Ther, Mely Kiyak und Heinz Bude an Gegenwartsanalysen versuchten.
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Religion

Die TU Berlin schafft die Gebetsräume für muslimische Studenten ab, weil auch andere Religionen keine sakralen Räume auf dem Gelände der Uni haben, berichtet Regina Mönch in der FAZ: "Viele Studenten, darunter auch Muslime, teilen die Haltung der Universitätsleitung zur säkularen Verfasstheit unserer Gesellschaft, also der Trennung von staatlicher Institution und Religion." Nun müssten die Unis also nur noch die Lehrstühle für Theologie aller Art abschaffen.
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Wissenschaft

Kate Murphy porträtiert für die New York Times die russische Wissenschaflterin Alexandra Elbakyan, die auf ihrer Website Sci-Hub Tausende Artikel wissenschaftlicher Zeitschriften, die an sich hinter horrenden Zahlschranken verschanzt sind, online stellt und von Elsevier juristisch verfolgt wird. Die Preise für wissenschaftliche Zeitschriften seien doppelt so schnell gestiegen wie die Preise für das Gesundheitssystem, sagt laut Murphy Peter Suber von der Harvard Universität, der es bemerkenswert findet, "dass selbst die Harvard-Universität, die das größte Budget aller wissenschaftlichen Bibliotheken der Welt hat, leidet". Elbakyans Guerilla-Taktik will er allerdings nicht unterstützen: "Ungesetzlicher Zugang gibt Open Access einen schlechten Ruf."
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Kulturmarkt

Welt-Literaturredakteur Richard Kämmerlings kritisiert im Gespräch mit Christian von Zittwitz von Buchmarkt.de indirekt die Buchverlage, die an Anzeigen in den Feuilletons sparen: "Manche Buchverlage scheinen die im deutschsprachigen Raum über Jahrzehnte gewachsene Kritikkultur offenbar entweder für selbstverständlich oder vielleicht sogar für überflüssig zu halten. Mag sein, dass die Wirkung einer einzelnen positiven Besprechung nicht in jedem Fall sofort an den Scannerkassen messbar ist. Aber es gibt immer neugierige, literaturversessene Zeitungsleser, die durch Rezensionen zu Buchlesern werden."
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Medien

In der WeltN24-Gruppe stehen angeblich die Namen von fünfzig Redakteuren auf einer Stellenstreichliste, berichtet Bülend Ürük bei kress.de und zitiert den Neusprech der Unternehmensleitung: "Auf Anfrage von kress.de bestätigt eine Unternehmenssprecherin unsere Informationen: 'Stefan Aust hat mit seinen Kollegen in der Chefredaktion genau analysiert, welche Anzahl an Personen und Qualifikationen im Rahmen des neuen Redaktionskonzepts für welche Aufgaben nötig sind und wie die Redaktion für die Zukunft am besten aufgestellt ist. Natürlich gibt es auch schon erste Gedanken zur künftigen Besetzung.'" Und zwar habe man vor, "einen weiteren Schritt in unserer Evolutionsgeschichte" zu gehen.
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