9punkt - Die Debattenrundschau

Potenziell schlauer ist als Menschen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.03.2016. Dass Wladimir Putin sich aus Syrien zurückzieht, zeigt, wie wenig er an der Bekämpfung der IS-Milizen interessiert war, meint politico.eu. in der Welt erklärt Timothy Garton Ash, wie er sich eine Arbeitsteilung in der europäischen Flüchtlingspolitik vorstellt.  Kenan Malik prangerrt in seinem Blog die Verlagerung der europäischen Grenzen nach außen an. correctiv.org nimmt die populistischen Forderungen im Programm der AfD auseinander. Bei der Krautreportern erzählt der Reporter Christian Gesellmann, warum er am Ende aus Zwickau weggezogen ist.

Politik

In politco.eu bringen Michael Crowley und Nahal Toosi bereits eine Analyse zu Wladimir Putins überraschender Ankündigung des Rückzugs seiner Truppen aus Syrien. Ein Beweis, dass Russland in Syrien in einem "Schlamassel" gelandet ist, wie Barack Obama laut Jeffrey Goldberg in Atlantic vorausgesagt hatte? Jedenfalls hat Putin sein angebliches Ziel, die IS-Milizen zu verdrängen, nicht erreicht, schreiben Croley und Toosi, "trotz eines brüchigen Waffenstillstands in dem Moment, in dem der Bürgerkrieg seinen fünften Jahrestag hat. So hält ISIS immer noch große Teile des Territoriums, ein Faktum, das Analytiker als Beweis ansehen, dass Putin es mit der Bekämpfung der ISIS nie ernst meinte und hauptsächlich an strategischen Vorteilen für seinen Alliierten Baschar el-Assad interessiert war. 'Wenn er sagt, dass seine Ziele erreicht seien, dann hatte er ganz klar nicht vor, ISIS zu zerschmettern', sagt Evelyn Farkas, bis vor kurzem als Russlandexpertin des Pentagon."

Kenan Malik verurteilt in seinem Blog den europäischen Deal mit der Türkei, der "alles andere als historisch ist. Vielmehr folgt er dem Muster früherer Migrationspolitik der EU. Seit den Neunzigern fährt die EU eine dreisträngige Strategie: Man kriminalisiert die Migranten, militarisiert die Grenzkontrollen und verlagert das Problem, in dem man Nicht-EU-Staaten - darunter dem notorischen Oberst Gaddafi - riesige Geldsummen zahlt, damit sie als Europas Migrationspolizei agieren. die Grenzen Europas werden also nach außen verlagert. Schieb das Problem weg und tu so, als würde es nicht existieren."

Und außerdem bebildert der Karikaturist Peter Gut in der NZZ das neue Kräfteverhältnis zwischen Angela Merkel und Tayyip Erdogan. Und Gregor Dotzauer liest für den Tagesspiegel neue Bücher über die Ethik (oder auch nicht) des Drohnenkriegs.
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Europa

David Schraven nimmt bei correctiv.org die populistischen Forderungen im Programm der AfD auseinander, etwa die Forderung, dass psychisch Kranke, die gewalttätig geworden sind, in "Sicherheitsverwahrung" zu stecken seien, also nicht mal in geschlossene Psychiatrien: "Wohin dann? Folgt man der Logik der rechtspopulistischen Partei, müssen neue Einrichtungen geschaffen werden. Wie sollen wir diese Verwahranstalten nennen? Was ist ein passender Begriff? In meinen Augen ist das Wort 'Lager' bezeichnend."

Im Interview mit der Welt skizziert Timothy Garton Ash, wie er sich künftig eine Arbeitsteilung in Europa vorstellt: Wir "führen" und nehmen Flüchtlinge auf, die anderen machen Außenpolitik. "Der Begriff der Lastenverteilung muss viel breiter gefasst werden. Eben nicht, dass alle paritätisch Flüchtlingskontingente aufnehmen. Großbritannien und Frankreich sollten mehr in der Verteidigungs- und Sicherheitsfrage machen wegen all ihrer diplomatischen und militärischen Erfahrungen, gerade im Nahen Osten. Spanien und Italien wiederum sollten mehr hinsichtlich des Maghreb unternehmen. Auch Entwicklungshilfe ist ein Beitrag zur Sicherheitspolitik."
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Ideen

In der SZ schreibt Eva Weber-Guskar zum Tod des amerikanischen Philosophen Hilary Putnam.
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Internet

Skype-Erfinder Jaan Tallinn warnt im Gespräch mit Andrian Kreye in der SZ vor einer Künstlichen Intelligenz, die intelligenter wäre als die Menschen: "Wenn man etwas schafft, das potenziell schlauer ist als Menschen, wird es auch in der Lage sein, seine eigenen Technologien zu kreieren und so die technologische Entwicklung zu übernehmen. An diesem Punkt sollten wir aufpassen, dass das Wertesystem dieser Technologie mit dem unserem übereinstimmt und sie keinen Blödsinn mit Dingen anstellt, die uns wichtig sind. Mit der Umwelt zum Beispiel."
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Kulturpolitik

Die erfolgsverwöhnte Bundeskulturministerin Monika Grütters stößt zum ersten mal auf Wiederstände, diagnostiziert Kerstin Krupp in der Berliner Zeitung und nennt den Streit um ihr Kulturgutschutzgesetz. Aber "nicht nur der Gesetzesentwurf sorgt für Bedenken, auch das Museum der Moderne. Ein Neubau für moderne Kunst soll am Kulturforum neben der Neuen Nationalgalerie entstehen. 200 Millionen Euro konnte Grütters hierfür den Haushältern entlocken. Die architektonischen Ideen bisher sind allerdings enttäuschend. Oder das Humboldt-Forum, das derzeit vielleicht wichtigste, auf jeden Fall größte Bundeskulturprojekt. Der Rohbau ist fertig, der Innenausbau geht voran, ohne Pläne allerdings, womit Erdgeschoss und Bel Etage des Schloss-Nachbaus einmal bespielt werden sollen."

Weiteres: Knapp meldet das Goethe-Institut, dass die Leiterin des Instituts Abidjan, Henrike Grohs, beim Terrorattentat in der Stadt ums Leben gekommen ist. Etwas mehr über sie erfährt man in Sabine Vogels Nachruf in der Berliner Zeitung.

Gesellschaft

Christian Gesellmann erklärt in einem sehr lesenwerten Artikel bei den Krautreportern, warum er aus Zwickau weggezogen ist, wo er zuletzt bei der Tageszeitung Freie Presse gearbeitet hat. In einer Szene schildert er, wie er einen vermeintlichen "Wutbürger" zur Rede stellt, der gerade eine Roma vom Trottoir verjagen will - dann stellt sich aber heraus, dass der Wutbürger "Präventionsbeauftragter" der Polizei in Zwickau ist, der nach dem Vorfall in der Reaktion auftaucht und sich beim Chefredakteur beschwert: "Mein Chef hat mich danach in seiner Was-hast-du-denn-nu-schon-wieder-gemacht-Stimme gefragt, was da los war. Und das war's. Im Nachhinein betrachtet eigentlich unglaublich: Man hindert einen ranghohen Polizisten an der Ausübung von Selbstjustiz gegenüber einer Roma. Anschließend bedroht mich der Polizist, der in seiner Eigenschaft als Präventionsbeauftragter regelmäßig von der Zeitung interviewt wird, und schwärzt mich bei meinem Boss an - und die Reaktion darauf ist gleich Null."
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Stichwörter: Zwickau

Medien

In der SZ nimmt Wolfgang Janisch an, dass das Bundesverwaltungsgericht morgen die Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender absegnen wird, alles andere sei ungerecht. Ebenfalls in der SZ berichtet Charlotte Theile über Proteste von Redakteurinnen in der NZZ am Sonntag, die sich diekriminiert sehen.
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