9punkt - Die Debattenrundschau

Traummänner und deren Hirngespinste

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.10.2015. Die Vorratsdatenspeicherung höhlt Bürgerrechte aus und stellt jeden unter Generalverdacht, schimpfen die Medien. Die informationelle Selbstbestimmung macht uns überhaupt erst zu würdigen Menschen, meint Juli Zeh in der FAZ. Nur der Tagesspiegel beruhigt: Missbrauch mit Metadaten kann auch ohne die VDS betrieben werden. Moritz Rinke warnt in der Welt Angela Merkel davor, für Zugeständnisse an Erdogan die Werte der EU zu verraten. Die NZZ erlebt im Pariser Musée de l'Homme einen geradezu kämpferischen Humanismus. SpOn und taz sind schockiert über die neuen Enthüllungen zum Drohnenkrieg.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.10.2015 finden Sie hier

Europa

In einem großen Interview mit Benno Stieber und Peter Unfried in der taz nimmt der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkels Politikstil des kleineren Übels in Schutz: "Ich habe ja einen anderen Politikstil und finde nicht, dass man zum Arzt muss, wenn man Visionen hat. Aber in der Krise ist das der richtige Stil. Die Alternative, die wir dazu hören: Grenzen abschotten, dicht machen. Das ist nur mit Mauer und Schießbefehl durchzusetzen. Die andere Alternative, die wir Grünen mal verfolgt haben: Grenzen auf. Das mussten wir aufgeben. Denn das geht auch nicht. Offene Grenzen stellen die eigene Gesellschaft infrage."

Als kleinstes Übel scheint Merkel derzeit eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei ausgemacht zu haben. In der taz warnt Jürgen Gottschlich davor, für Zugeständnisse an Erdoğan die Werte der EU zu verraten: "So sehr eine Wiederannäherung der Türkei an die EU zu begrüßen ist, so sehr schadet sie langfristig beiden Seiten, wenn sie zu Erdoğans Bedingungen betrieben wird. Man darf Erdoğans undemokratische und repressive Politik nicht belohnen, schon gar nicht, um dann gemeinsam mit ihm eine unmenschliche Flüchtlingspolitik an der türkisch-griechischen Grenze durchzusetzen. Merkel will keinen Stacheldraht innerhalb Europas - das ist gut und richtig, verliert aber seinen humanen Anspruch, wenn man stattdessen den Stacheldraht an Europas Außengrenze hochzieht."

Wenn Merkel morgen Erdogan ihre Aufwartung macht, um gemeinsam mit der Türkei die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann begeht sie einen schweren Fehler, meint auch der Schriftsteller Moritz Rinke in der Welt: "Der Besuch der Kanzlerin wird weitere Flüchtlinge produzieren, denn er wird das System Erdogan so kurz vor den Wahlen stärken. Menschenrechte kritisch ansprechen? Und das als Bittsteller? Und welche Medien in der Türkei sollten denn bitte über die kritischen Worte der Kanzlerin berichten?"

Die Ängste der sogenannten besorgten Bürger sind nicht nur ökonomischer Natur, sondern mindestens ebenso sehr ein Problem ihres durch den Umbau des Wohlfahrtsstaates unsicher gewordenen Selbstverständnisses, meint die Wiener Philosophin und Publizistin Isolde Charim in der Wiener Zeitung: "Der Wohlfahrtsstaat war eine Gestalt der sozialen Demokratie - einer Demokratie also, die den Bürgern neben politischen und juristischen Rechten auch soziale Rechte eingeräumt hat. Er erzeugte die Identität jener, die Rechte haben, indem er sie ihnen zusprach. So hat er eine Massenloyalität erzeugt. Der Rückbau des Wohlfahrtsstaates bedeutet auch die Aushöhlung dieses Identitätsstatus. An die Stelle des Rechte habenden Bürgers tritt das Subjekt, das Verpflichtungen erfüllen, das Leistungen erbringen muss - das Marktsubjekt. Das mag - kurzfristig - ökonomisch effizienter sein, identitätspolitisch ist es fatal."

"Die Schweiz ist des Wahnsinns", konstatierte der Schriftsteller Lukas Bärfuss am Donnerstag in der FAZ (unser Resümee). Roger Köppel, SVP-Politiker und Verleger der Zürcher Weltwoche, widerspricht ihm heute ebendort: "Die Schweiz ist eben kein abgeschottetes Jammertal, sondern ein verwundbarer Kleinstaat, der sich dank politischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Weltoffenheit erstaunlich friedlich und erfolgreich durch die Geschichte manövrierte. Mehr noch: Die klar umgrenzte Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Bürgernähe gewinnt in der aktuellen europäischen Unübersichtlichkeit einen neuen Reiz. Sie bestätigt die Vermutung, dass das historisch Gewachsene und praktisch Bewährte dem Konstruierten und Künstlichen oft überlegen ist." Weitere Reaktionen auf Bärfuss bringt die FAZ in einer Presseschau.
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