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Vorratsdatenspeicherung

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9punkt 21.09.2022 […] Christian Rath begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt […] g eigentlich enden. Das Gegenteil ist richtig. Sie wird nun neu beginnen. Denn der EuGH hat die Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der Vorratsdatenspeicherung zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert Rath. Hier sein Bericht zum Thema. Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil: […] Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge." Es ist eigentlich beschämend, wie lange die großen Parteien an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten haben. Offenbar fehlt ihnen inzwischen der Kompass für die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, meint Constanze Kurz bei Netzpolitik. Und: "das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts […]
9punkt 13.09.2021 […] uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten. Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registerm […]
9punkt 07.10.2020 […] Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle […]
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Les armes des citoyens

Redaktionsblog - Im Ententeich 12.01.2015 […] Banlieue einerseits und ihren Antisemitismus andererseits werden noch zu Streit führen. Der Front national wird sich wieder aus seiner Deckung wagen. Und natürlich haben auch die Franzosen ihre Vorratsdatenspeicherung und ihre durchaus schlagkräftigen Geheimdienste. Aber zunächst einmal haben sie ein republikanisches Selbstbewusstsein an den Tag gelegt, das man sich für die USA und Großbritannien auch gewünscht […] Von Thekla Dannenberg

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?

Redaktionsblog - Im Ententeich 24.06.2013 […] ropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben […] Von Anja Seeliger

Auf den Kopf gestellter Zauberlehrling

Virtualienmarkt 17.04.2012 […] 1. Ein Grabenkrieg mit unklaren Frontlinien Im Streit um Vorratsdatenspeicherung liefen sich die ganz großen - europäischen und transatlantischen - Instanzen warm. Der Kampf gegen Piraterie schöpft symbolisch wie auch legistisch aus dem Repertoire, welches unter der Flagge des Kampfs gegen den Terror entwickelt wurde. Die Piratenpartei schafft es in Reaktion darauf geradezu spielerisch, die Ökologie […] nur noch ein polizeilicher Aufpasser überwacht dann die Angemessenheit, und auch im Nachhinein sollen die Überwachten von etwaigen Verstößen nichts mehr erfahren. Ade Gewaltentrennung. Die Vorratsdatenspeicherung - immerhin eine europäische Rechtsagenda, fast überall, außer in Deutschland, ratifiziert durch Parlamente, oder auf dem Weg dorthin - fordert die Sammlung und Speicherung von Unmengen von […] Von Rüdiger Wischenbart
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