9punkt - Die Debattenrundschau

Aber die großen Diskurse

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.08.2015. Die Piratenpartei erklärt sich mit der Funke-Mediengruppe solidarisch und veröffentlicht Dokumente, die das Haus sperrte, nachdem die Regierung Urheberrechte geltend machte. In der Zeit erklärt Derek Scally, Berlin-Korrespondent der Irish Times, wie es die deutsche Regierung mit quengelnden Ökonomen aus USA und UK aufnehmen könnte. Die FAZ erklärt, wie man mit dem Begriff des Shared Heritage Eigentumsansprüche begründet. Die New York Times vermisst Jon Stewart schon jetzt.

Medien

Die Funke-Mediengruppe hat mehrere Tausend Seiten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von ihren Webseiten entfernt, meldet Spiegel online. Das Verteidigungsministerium hatte sich mit Verweis aufs Urheberrecht gegen die Veröffentlichung gewandt und hat damit glatt recht bekommen: "Wären die Papiere nicht innerhalb einer Frist bis Ende Juli offline genommen worden, hätten dem Unternehmen Zwangsgelder gedroht, hieß es auf Anfrage von Spiegel online bei Funke. Eine entsprechende Androhung der Anwälte der Bundesregierung sei am 24. Juli eingegangen."

(Via Meedia) Zum Glück gibt es noch die Piratenpartei, die sich mit dem mutlosen Medienhaus solidarisiert. Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt: "Wir stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: Wir werden die "geheimen" Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden."

Auf der eigens eingerichteten Website netzpolitik.us haben der Aktivist Jacob Appelbaum und die freie Journalistin Marie Gutbub einen offenen Brief veröffentlicht: "Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen." Zu den 160 Unterzeichner gehören Julien Assange, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Jay Rosen und Juli Zeh.

John Koblin verabschiedet in der New York Times Jon Stewart, der heute mit seiner Daily Show (die in Europa zuletzt gesperrt war) zum letzten Mal auf Sendung geht. "Mit seiner übertreibenden Präsentation der News, seinen wild wedelnden Armen, den vor Empörung rollenden Augen, worauf zumeist ein Kopfschütteln und ein wissendes Lächeln folgte, zog Stewart eine Generation von Zuschauern an, die in seinen Übertreibungen mehr Wahrheit sah als in konventionellen News-Sendungen." Wir erinnern uns allerdings auch an Stewarts eher zahnlose Reaktion auf die Pariser Massaker.

In der taz erinnert Lara Wiedeking an den Washington Post-Korrespondenten Jason Rezaian, der seit über einem Jahr wegen Spionage in Teheran im Gefängnis sitzt: "Es gab eine Zeit, in der Journalisten von großen US-Medien eine Art Diplomatenstatus genossen, schreibt die Columbia Journalism Review. Doch der Fall Jason Rezaian ändert alles."
Archiv: Medien

Geschichte

Heute vor siebzig Jahren fiel auf Hiroshima die erste Atombombe, drei Tage später auf Nagasaki die letzte. Doch bis heute sind Atomwaffen ein wichtiges Werkzeug der US-Außenpolitik, meint der amerikanische Historiker Peter Kuznick im Gespräch mit Dorothea Hahn in der taz: "Wenn ein US-Präsident sagt: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", schließt das die Drohung mit Atomwaffen ein. Allein in Vietnam haben die USA nach Angaben von Le Duan [dem ehemaligen Parteichef, d. Red.] 13 atomare Drohungen ausgesprochen. Der Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower Dan Ellsberg, sagt: Die USA haben die Atomwaffen nicht nur zweimal in 1945 benutzt, sondern immer wieder danach. So wie ein Räuber eine Schusswaffe an einen Kopf hält, ohne abzudrücken."

In der FR zeichnet Christian Bommarius die Geschichte des Perlenthrons von Bamum nach, die vorerst in der afrikanischen Sammlung des Ethnologischen Museums in Dahlem endet.
Archiv: Geschichte

Urheberrecht

Die Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen könnten Einfluss auf die Schutzfristen von Kunstwerken haben, schreibt David Pachali in irights.info: "Setzten sich die USA mit ihrer Forderung von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers durch, müssten Kanada, Japan, Neuseeland und Malaysia sie verlängern. Dort liegt sie bei 50 Jahren, dem Mindestmaß, das die völkerrechtliche "Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst" vorsieht." Wer hat je behauptet, dass das Urheberrecht der Verbreitung der Werke dient?
Anzeige
Archiv: Urheberrecht

Politik

Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt nicht nur der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet, sondern auch den politischen Erwägungen des Justizministers. Nicht erst der Fall Harald Range hat gezeigt, wie problematisch diese Konstellation ist, schreibt der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg im Tagesspiegel: "Dieser Status, den in Preußen und später im Dritten Reich alle Staatsanwälte innehatten, hat die Staatsanwaltschaft ebenso in Verruf gebracht, Handlanger der Regierung zu sein, wie das Recht des Justizministers, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen. Dadurch erwecken ihre Sachentscheidungen selbst dann einen "bösen Anschein", wenn sich die Regierung jeder Einflussnahme enthalten hat."

"Schon allein das Gerede von der angeblichen "Unabhängigkeit der Justiz" war es wert, Range seines Amtes zu entheben", meint hingegen der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate auf Zeit online. "Eine "Unabhängigkeit der Justiz" wäre für den Rechtsstaat keine Stärkung, sondern eine Katastrophe. Das Grundgesetz kennt diese Sorte Unabhängigkeit gar nicht. Es kennt nur die Unabhängigkeit der Richter, ihnen allein ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut. Den Staatsanwalt kurzerhand zu einem "Teil der Dritten Gewalt" zu erklären, dem dieselbe Unabhängigkeit gebühre wie dem Richter - das wäre das Ende vom fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz."

Falls Angela Merkel sich ihrem Pokerface zum Trotz doch gelegentlich über die weltweite Verurteilung deutscher Politik ärgert: Derek Scally, Berlin-Korrespondent der Irish Times, macht sie in der Zeit darauf aufmerksam, dass sie Gehör in der Welt nur in einer Sprache findet: Die Deutschen könnten es "mit den ständig nörgelnden amerikanischen Ökonomen und den britischen Zeitungen auf deren Territorium aufnehmen und englischsprachige Repliken veröffentlichen. Stattdessen quengeln sie, dass niemand sie verstehe - und zwar in deutschsprachigen Artikeln, die im Ausland keiner liest."

Zum Thema Netzpolitik und zur Situation in Großbritannien, wo die Zensur noch drastischer ist, schreibt Carly Nyst im Guardian.

In der Zeit erklärt der in New York lehrende israelische Philosoph Omri Boehm, warum der Überfall israelischer Siedler auf zwei palästinensische Häuser, bei dem ein Kleinkind ums Leben kam, mehr ist als ein Ausrutscher: Israels Rechtsprechung unterstütze den Terror gegen die Palästinenser.
Archiv: Politik

Internet

Für einige Zeit war das Internet in China ein Raum relativer Freiheit, doch seit Präsident Xi Jinping vor zwei Jahren den Befehl gab, "das Kommando im Internet zurückzuerobern", ist diese Phase vorbei, berichtet Angela Köckritz in der Zeit. Das neueste Kontrollprojekt ist die geplante Einführung eines "sozialen Bonitätssystems", bei dem jedem Netznutzer ein Code für sein Online-Verhalten zugeteilt wird: "Ein schlechter Code könnte etwa dazu führen, dass dem Betroffenen eine bestimmte Arbeitsstelle, Wohnung oder ein Kredit verwehrt wird. Für Johan Lagerkvist, Spezialist am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten, verbindet das Bonitätssystem "das Consumer-Tracking von Amazon mit einem politischen Dreh à la George Orwell". Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften formuliert das naturgemäß positiver: "Wenn das Verhalten der Menschen nicht von Moral bestimmt ist, muss ein System zum Einsatz kommen, das ihr Verhalten beschränkt.""
Archiv: Internet

Gesellschaft

Sascha Lobo zeichnet in seiner Spiegel-Online-Kolumne ein Stimmungsbild der Bundesrepublik in ihrer Friedhofsstille: "Deutschland hält nämlich die Schnauze, ganz Merkel-like. Geplapper und Gelaber ist allgegenwärtig, aber die großen Diskurse, die essenziell sind für Politik, Gesellschaft, Zukunft, die finden zwischen ein paar Journalisten, Autoren und Bloggern statt, in der Ferne bellt ein Hund. Irgendwie haben weite Teile der Eliten beschlossen, den ganzen nervigen Politkrempel der Bundesregierung zu überlassen, und die amtiert entsprechend visionslos vor sich hin."

Außerdem: "Alkohol gehört zum Islam", ruft Cigdem Toprak in der Welt und wendet sich gegen türkische Bestrebungen, den Raki zu verbieten.
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Auf eine vertrackte Dialektik des Begriffs "Shared Heritage", mit dem man den Kolonialismusvorwurf im kommenden Humboldtforum entkräften will, macht Mark Siemons in der FAZ aufmerksam: Er markiert nämlich gerade auch "einen fortdauernden Anspruch auf die Kulturen, die man im selben Atemzug in ihrem Eigenwert respektieren zu wollen vorgibt. Auf der Website des Britischen Museums, dessen Direktor Neil MacGregor bisher war, dient der Begriff als Begründung dafür, weshalb die in London ausgestellten Teile des Parthenon-Tempels nicht, wie von Athen gefordert, an Griechenland zurückgegeben werden: "Sie sind ein Teil des "shared heritage" der Welt, und sie überschreiten politische Grenzen.""