9punkt - Die Debattenrundschau

Wie tolerant ist das denn?

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.05.2015. Gerade in ihrer Widersprüchlichkeit gibt die Mailänder Expo eine treffendes Bild unserer Gegenwart ab, findet die SZ. In der Charlie-Hebdo-Debatte ist die Zahl der PEN-internen Gegner mittlerweile auf 145 gestiegen. Die Jungle World möchte das ehrenwerte Gewerbe der Fluchthilfe rehabilitieren. Der eigentliche Skandal ist das System, schreibt Rolf Gössner in der taz mit Blick auf die nicht endenden Enthüllungen über die Geheimdienste. Und der Soziologe Igor Eidman vermutet in der FAZ: Putins Rückhalt in der russischen Bevölkerung wird überschätzt.

Gesellschaft

Der in Kathmandu lebende Schriftsteller und Verleger Ajit Baral schildert in der NZZ, wie die nepalesische Hauptstadt das verheerende Erdbeben erlebte: "Plötzlich rennen rund um uns die Leute los, die Menge brandet von allen Seiten gegen unser Vehikel, wir kommen nicht mehr vom Fleck. Wir begreifen bald, warum: Die Vögel sind von den Gebäuden ringsum aufgeflogen, panisch kreischend, während eines der wütendsten Nachbeben durch die Erde fährt. Die Gebäude um uns schwanken besoffen, bereit, in einem Hagel aus Backsteinen und Betonbrocken auf uns niederzustürzen. Chaos und Geschrei, Lärm und Angst - es ist nervenzerreißend. Endlich, hupend, brechen wir aus der Menge los, fahren weiter, auf der Suche nach einem offenen Platz, einer Ausfahrt, einem Ort, wo unsere schaudernden Herzen zur Ruhe kommen können."

Auf Spiegel Online berichtet Jasper Ruppert, dass der renommierte Geograph Matthias Kuhle, der sich auf einer Exkursion im Massiv des Manaslu befand, bei dem Erdbeben ums Leben kam.
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Ideen

Wie die New York Times meldet, ist die Zahl der Autoren, die die PEN-Ehrung für Charlie Hebdo ablehnen, mittlerweile auf 145 gestiegen. Die Schriftstellervereinigung antwortet ihnen in einem kurzen Statement: "Jeder bei PEN ist der Meinungsfreiheit verpflichtet; die Debatte über ihre Bedeutung und wie sie sich mit anderen wichtigen Werten vereinbaren lässt, ist unerlässlich. Wir haben ein offenes Onlineforum eingerichtet, in dem jeder seine Ansichten mitteilen kann, und das wir aufmerksam lesen werden. Wir betrachten diese robuste Konversation als ein Verdienst der Stärke und Vielfalt der PEN-Mitgliedschaft."

In der New York Times erläutern die PEN-Chefs Andrew Solomon und Suzanne Nossel, warum sie die Ehrung für richtig und wichtig halten. Volle Zustimmung erhalten sie von Adam Gopnik, der im New Yorker schreibt: "The real social contract at the heart of liberal civilization is simple: in exchange for the freedom to be as insulting as you want about other people"s ideas, you have to give up the possibility of assaulting other people"s persons. By all means, mock and belittle, sneer and be sour. We all expect no less. But you cannot knife or shoot someone, or even threaten to do these things. If you do, you stand outside the contract, and you are no longer a citizen of our city. And those who you do knife or shoot are our martyrs to the open society, and they are to be honored as such."

Nick Cohen antwortet im Spectator in der Charlie-Hebdo-Debatte auf die Gala-Boykotteurin Francine Prose und besonders auf ihren in der Tat bodenlosen Satz: "Das Narrativ der Charlie Hebdo-Morde - weiße Europäer werden in ihren Büros von muslimischen Extremisten getötet - ist eines, das sich nahtlos in kulturelle Vorurteile einbettet, die es unserer Regierung erlaubt haben, so desaströse Fehler zu machen." Cohen dazu: "Achten Sie auf die Dehumanisierung. Sie macht einen Mord zu einem "Narrativ" - so muss sie ihn nicht mehr als Verbrechen betrachten. Achten Sie auf ihren Taschenspielertrick. Prose beurteilt den Mord an ihren Kollegen aus rein politischen Implikationen."

Allmählich schwappt die Debatte aus den angelsächsischen auch in die deutschen Medien über. "Dort, wo sich Satire von vornherein mit der Mehrheit im Bunde weiß, trägt sie nicht länger die Fackel der Aufklärung, sondern verkehrt sich in ein Macht- und Herrschaftsinstrument", verteidigt Christopher Schmidt in der SZ den Boykott der Autoren: "Ihr Protest ist kein Ausweis von Schwäche, er ist vielmehr das beste Beispiel für jene Tugend, die mit dem PEN-Preis ausgezeichnet werden soll: der Mut zur eigenen Meinung." Im Tagesspiegel bricht Christiane Peitz hingegen eine Lanze für die Satire: "Satire weiß um die Begrenztheit der Toleranz und kontert mit einem Lachen. Nur Witze über den Papst, keine über Mohammed, wie tolerant ist das denn?"

Abseits der Charlie-Hebdo-Debatte erinnert der Ernest-Bornemann-Biograf Detlef Siegfried im Gespräch mit Jan Feddersen von der taz an den großen Jazz- und Sexualforscher, der in der alten Bundesrepublik Bestsellerautor war und dann in Vergessenheit geriet: "Seine drei großen Themen: Sozialismus, Psychoanalyse und eine freie Sexualität waren aus seiner Sicht am Anfang der neunziger Jahre gescheitert. Gegen seinen Willen, gegen seinen Einsatz und zu seiner großen Verzweiflung war wenig von dem, was ihm als Utopie vorschwebte, Wirklichkeit geworden - im Gegenteil. Das alles verdichtete sich zu einer schweren Lebenskrise, an deren Ende der Suizid von 1995 stand."
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Überwachung

Weil der BND offenbar jahrelang im Auftrag der NSA deutsche und europäische Unternehmen und Politiker ausspähte, prüft der Generalbundesanwalt einen möglichen Anfangsverdacht, meldet Spiegel Online und enthüllt im selben Artikel gleich die nächste geplante Kooperation zwischen BND und Five Eyes: "Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder"."

Nach den zahllosen Enthüllungen des NSA- und des NSU-Skandals möchte der Menschenrechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in der taz das Wort "Skandal" im Zusammenhang mit Geheimdiensten nicht mehr gelten lassen, weil es suggeriert, dass es sich um Einzelfälle handelt. Aber: "Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der "tiefe Staat" lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen - trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre."
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Politik

Die Eröffnung der Mailänder Expo wurde von scharfer Kritik und lautstarken Protesten begleitet, berichtet Laura Weißmüller in der SZ und zeigt Verständnis für den Vorwurf, ein mit enormem Aufwand errichteter Stadtteil, der über Nachhaltigkeit und Ressourcenknappheit informieren und nach einem halben Jahr wieder dem Erdboben gleichgemacht werden soll, sei wenig glaubwürdig. Doch gerade darin gebe die Expo ein zutreffendes Bild ab, findet Weißmüller: "Denn auf dieser Weltausstellung stellt sich unser Planet aus. Schamlos. Mit all seinen von Menschen gemachten Problemen, mit den zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten und größenwahnsinnigen Global Player. In der Architektur und in der Art und Weise, wie diese kleine Stadt auf Zeit entstanden ist, spiegelt sich unsere Gegenwart. Alle Länder-Pavillons, Sponsoren-Paläste und Fressbuden machen das zusammen sichtbar."

Dass die Expo ausgerechnet den zwar stets neugierigen, aber immer auch zaudernden Leonardo da Vinci für sich beansprucht, nimmt Hanno Rauterberg den Machern richtig übel, schreibt er in einem nachträglich online gestellten Artikel in der Zeit. Denn Leonardo vermied jede Form der Vermessenheit: "Darin vor allem unterscheidet er sich von den Exponauten der Gegenwart, die alles für machbar und alles Machbare für richtig halten."

Warum werden eigentlich die Fluchthelfer für die Katastrophen auf dem Mittelmeer verantwortlich gemacht, fragt sich Jörn Schulz in der Jungle Word: "Die professionelle Fluchthilfe ist ein Gewerbe, in dem man an der Not anderer verdient - nicht anders als in der Arztpraxis und im Journalismus. Flüchtlinge wollen ein anerkanntes Grundrecht in Anspruch nehmen. Erst die Abschottung, die eine normale Einreise unmöglich macht, zwingt sie, illegale Anbieter aufzusuchen, und erst die Kriminalisierung sorgt dafür, dass es in diesem Geschäft zu Gewalttaten kommt und die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden."

Der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt fordert im Ullstein-Blog Resonanzboden einen neuen, zugleich pragmatischen und offenen Blick der europäischen Länder auf Flüchtlinge: "Ein erfolgreicher Flüchtling - die meisten wollen keine Almosen, sondern einfach nur arbeiten und ein sicheres Leben führen - wird die Kosten seiner Integration mehrfach zurückzahlen. Er wird auch sinnvollere humanitäre und Entwicklungshilfe in seinem Heimatland betreiben, als es internationale Hilfsorganisationen mit unseren Steuermitteln versuchen. Ein erfolgreich integrierter Flüchtling wird mindestens zehn und wahrscheinlich mehr Personen unterstützen, er wird investieren und auch den eventuellen Wiederaufbau in seiner Heimat unterstützen."

In der FAZ referiert Joseph Croitoru mehrere Studien, die vor allem feststellen, wie wenig gesichertes Wissen über afrikanische Flüchtlinge bislang existiert.
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Geschichte


Das NS-Dokumentationszentrum neben dem Sockel des nördlichen Ehrentempels und dem Führerbau (Foto: G. Reck)

Das nach jahrzehntelangen Debatten eröffnete Münchner NS-Dokumentationszentrum kommt gut an. "Jetzt weiß man endlich, was diesem Ort so lange gefehlt hat", urteilt Patrick Guyton im Tagesspiegel über den Weißen Würfel am von faschistischer Architektur geprägten Königsplatz. In der taz zeigt sich Klaus Hillenbrand mit dem Ausstellungskonzept zufrieden: "Die Ausstellung verzichtet konsequent auf die Präsentation von NS-Devotionalien, sondern zeichnet Geschichte anhand von Bildern, Dokumenten, Plakaten und Biografien nach. "Flachware" nennen das manche Museumsdidakten abwertend. Tatsächlich gelingt es dieser Präsentation so, Geschichte und Gegenwart darzustellen, ohne durch vermeintliche Schauobjekte zu banalisieren."

In der FR stört sich Erik Franzen ein wenig an der von Politikern und Zeitzeugen gleichermaßen gepflegten Sprachregelung, das Dokumentationszentrum sei "spät, aber nicht zu spät" eröffnet worden: "Wofür stehen die beiden Flat-Screens ganz am Ende der Ausstellung mit ständig aktualisierten Newstickermeldungen beispielsweise über rechtsextreme Ausschreitungen? Sind sie der mahnende Ruf "Nie wieder"? Oder sind die Nachrichten ein Zeichen dafür, dass wir viel zu viel versäumt haben?"
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Europa

Der Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung wird überschätzt, schreibt der Soziologe und ehemalige Direktor des größten russischen Meinungsforschungszentrums Igor Eidman in der FAZ unter Hinweis auf aktuelle Umfragen: "Fast vierzig Prozent der vom Lewada-Zentrum Befragten glauben, es sei Putin nicht gelungen, eine gerechte Verteilung der Staatseinnahmen zu gewährleisten. Das Fehlen einer Sozialpolitik, die die benachteiligte Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt, ist eine tickende Zeitbombe und bedroht die Stabilität des Regimes."

In der SZ verschafft sich Alex Rühle einen Überblick über die wachsende Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens.
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Medien

Der Bundesgerichtshof hat angeordnet, die von acht Zeitungsverlagen (darunter auch der FAZ) angestrengte Klage auf unlauteren Wettbewerb durch die Tagesschau-App neu zu prüfen, berichtet Joachim Jahn in der FAZ. Ebenfalls in der FAZ meldet Fridtjof Küchemann, dass Google seine Kosten für Lobby-Arbeit in Brüssel auf vier Millionen Euro verdoppelt hat.
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