9punkt - Die Debattenrundschau

Millionen von Dollar in bar

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.09.2022. Nun äußert sich in Russland zwar Protest gegen den desaströsen Krieg, aber er kommt von extremen Putin-Anhängern, die an eine "Dolchstoßlegende" glauben, fürchtet Alexej Kowalew in Foreign Policy. Jetzt wo die Queen tot ist, wäre es Zeit für Reparationsforderungen der ehemals Kolonisierten, findet Nalini Mohabir im Guardian. Die Washington Post zitiert amerikanische Geheimdienstler über russische Einflussnahme im Ausland. In der Berliner Zeitung spricht Feministin Alice Schwarzer über ihre positive Lebensbilanz und über andere Feministinnen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.09.2022 finden Sie hier

Europa

In dieser Woche ist etwas noch wichtigeres passiert als der Tod der Queen, erkennt Rafael Behr im Guardian: Die militärischen Erfolge der Ukraine. "Natürlich wird unser Königreich unter Charles III. ein wenig anders sein. Aber die ganze Welt wird anders sein, je nachdem, ob sich Wladimir Putin oder Wolodimir Selenski in der Ukraine durchsetzt." Putin könnte sein Scheitern mit noch größerer Grausamkeit zu verdecken suchen oder gar mit einem Atomangriff. Dennoch: "Unter dem Druck des Kremls nachzugeben, wäre eine strategische und moralische Katastrophe für Europa - ein Gebilde, zu dem auch Großbritannien gehört, selbst unter einer Regierung, die die institutionelle Abkopplung von ihrem Heimatkontinent fetischisiert. Die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine ist derzeit parteiübergreifender Konsens ... Aber das Wetter ist mild, und die Haushalte haben noch nicht die volle Ladung brutaler Energierechnungen abbekommen. Deshalb sind die Ereignisse der letzten Tage so wichtig. Sehen heißt glauben, und der Glaube an eine freie, souveräne Ukraine wird durch den Anblick der gedemütigten Streitkräfte Putins gestärkt."

Der in Schottland lehrende Militär-Experte Phillips Payson O'Brien nennt die jüngsten ukrainischen Gebietsgewinne in Atlantic "einen der größten militärstrategischen Erfolge seit 1945". Die Ukrainer hätten Putin durch einen monatelangen Zermürbungskrieg um die südukrainische Stadt Cherson getäuscht und erzielten dann ihre Gewinne in der Region von Charkiw. Auch andere Faktoren spielten eine Rolle: "Die Ukraine rekrutiert seit Beginn von Putins Angriffskrieg Soldaten und hat inzwischen eine Armee aufgestellt, die größer ist als die russische Invasionstruppe. Die russische Regierung hingegen hat Angst, ihre Bevölkerung zu verärgern, und vermeidet die Mobilmachung - das läuft auf den Einsatz von Söldnern und die Beschaffung von Soldaten aus Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken hinaus. Als Putin also in Cherson auf den ukrainischen Köder hereinfiel, verlegte die schrumpfende russische Armee ihre Kräfte aus dem Gebiet, das die Ukraine angreifen wollte."

Nun äußert sich in Russland zwar Protest gegen den desaströsen Krieg, aber er kommt von extremen Putin-Anhängern, die an eine "Dolchstoßlegende" glauben und auf eine Verschärfung des Kriegs drängen, eine gefährliche Entwicklung, schreibt Alexej Kowalew, Reporter beim oppositionellen russischen Exilmedium meduza.io, in Foreign Policy: "Ihr Drängen auf eine Eskalation des Krieges, einschließlich der weit verbreiteten Forderung nach dem Einsatz von Atomwaffen, ist an sich schon gefährlich. Aber durch die Schaffung einer Fantasiewelt, in der eine angeblich allmächtige russische Armee von einheimischen Feinden besiegt wird - anstatt von überlegenen ukrainischen Soldaten, die mit modernen Taktiken und westlichen Waffen um ihr eigenes Land kämpfen -, hat die Bewegung potenziell beunruhigende Auswirkungen auf ein Nachkriegs- und möglicherweise Nach-Putin-Russland." Als Protaganisten dieser Fraktion, die Putin von rechts überholt, nennt Kowalew Igor Girkin alias "Strelkow", der einen Telegram-Kanal mit 500.000 Followern hat und einer Generalmobilmachung fordert. Kowalew schließt nicht gerade optimistisch: "Die unvermeidliche Niederlage Russlands, die tiefe wirtschaftliche Krise und der Verlust des Status einer Großmacht durch ein Land, dessen Existenz der Kreml nicht einmal anerkennt, wird ein fruchtbarer Boden für Extremisten sein."

Die Queen ist tot. Jetzt ist es endlich an der Zeit für eine Entschuldigung und vor allem Reparationszahlungen Britanniens an die ehemaligen Kolonien, fordert im Guardian Nalini Mohabir von der Concordia University in Montreal. Sie gehört zur karibischen Diaspora, "einer Region, die gewaltsam in die Zuckerproduktion hineingezogen wurde, um den bourgeoisen Geschmack des britischen Empires zu befriedigen. Bis heute trägt die Karibik die Narben des Völkermords an den Ureinwohnern, der Sklaverei, der Unterwerfung und des Kolonialismus. Für die Menschen in den ehemals kolonisierten Ländern ist die Monarchie keine neutrale Institution. Sie ist die Verkörperung des imperialen Erbes, das Großbritannien auf Kosten seiner Kolonien zugute kam und eine aktive Rolle im Sklavenhandel spielte. Königin Elisabeth I. unterstützte Sklavenhandelsfahrten finanziell, und im 17. Jahrhundert erteilte König Karl II. der Company of Adventurers of London Trading to the Ports of Africa die königliche Genehmigung, womit die transatlantische Sklaverei offiziell begann. ... Die Karibik befindet sich noch immer im Prozess der Entkolonialisierung" so Mohabir, und Länder wie Jamaika, die Bahamas und Belize fordern bereits Reparationen. Sie "würden nicht nur eine Entschuldigung bedeuten, sondern auch eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den so genannten Industrie- und Entwicklungsländern."
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Kulturpolitik

Dass die Infragestellung des Existenzrechts Israels auch von links antisemitisch ist, hat die Documenta jetzt amtlich (mehr in efeu). Aber die Documenta-Leitung ist nicht allein verantwortlich für den neuen Dammbruch. "Ist der Satz 'Man hat uns versprochen, dass es keinen Antisemitismus geben werde' das neue 'Wir haben es nicht gewusst'?", fragt Claudia Schwartz in der NZZ mit Blick auf Kulturministerin Claudia Roth und Bundeskanzler Olaf Scholz: "Im Kanzleramt nutzte in diesen Documenta-fifteen-Zeiten gleich auch noch Mahmud Abbas die ihm gebotene Bühne: Statt für das Olympia-Attentat in München vor 50 Jahren um Verzeihung zu bitten, bezichtigte der Palästinenser-Chef Israel der '50 Holocausts' an 50 palästinensischen Orten. Daneben stand wortlos der deutsche Bundeskanzler. Später sagte dieser dann doch noch etwas, nämlich: Er sei überrumpelt worden. Hat Herr Scholz so etwas von Sabine Schormann und Claudia Roth gelernt? Oder hat ihm Abbas vielleicht versprochen, es werde bei dem Treffen keine antisemitischen Bemerkungen geben?"
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Politik

Die amerikanische Regierung veröffentlicht Geheimdienstberichte über russische Einflussnahme im Ausland, über die Missy Ryan in der Washington Post berichtet. Allerdings scheint sie bisher nur die Instrumente zu zeigen, denn die Berichte betreffen Länder wie Albanien, Montenegro, Madagascar und Ecuador. 300 Millionen Dollar hätten die Russen hier ausgegeben. "Die Beamten verweisen auf ein asiatisches Land, dessen Namen sie nicht nennen wollten, in dem der russische Botschafter einem Präsidentschaftskandidaten Millionen von Dollar in bar gegeben haben soll. Sie sagten, dass mit dem Kreml verbundene Kräfte auch Briefkastenfirmen, Denkfabriken und andere Mittel zur Beeinflussung des politischen Geschehens eingesetzt haben, manchmal zum Nutzen rechtsextremer Gruppen." Einer der Beamten, die anonym mit der amerikanische Presse sprachen, sagte: "Indem wir Licht auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, werfen, machen wir ausländischen Parteien und Kandidaten darauf aufmerksam, dass wir es aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."
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Stichwörter: Russische Einflussnahme

Medien

Russische Desinformation im Internet blüht weiter, trotz des Verbots von Medien wie RT DE (dem ehemaligen Russia Today), die unter neuen Adressen einfach wiederzufinden sind, berichtet Lukas Fuhr im politischen Teil der FAZ (auf den Medienseiten gibt's auch noch einen Bericht dazu). In den sozialen Medien haben die russischen Botschaften die Rolle der Propaganda-Organe übernommen: "Verschiedene Botschaften in verschiedenen Ländern verbreiteten dieselben Lügen - zum Beispiel über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha. Als die russische Botschaft in Berlin behauptete, die Gräueltaten dort seien inszeniert, griff Twitter zu einem unüblichen Schritt und reduzierte die Reichweite einiger russischer Regierungsaccounts. Das bedeutete, dass deren Inhalte nun weniger Lesern angezeigt wurden. Anders als im Fall der staatlichen Desinformationsschleudern wie RT zögern die Netzwerke aber, die offiziellen Nutzerkonten von Ministerien und Botschaften gänzlich von ihren Plattformen zu nehmen. Vom Verbot umfasst sind sie ohnehin nicht. Und so bleiben sie weiterhin ein Teil der russischen Umgehungsstrategie." Fuhr beruft sich unter anderem auf Berichte des "Disinformation Situation Center", das russische Desinformation systematisch verfolgt.

Große Worte führte Christian Lindner auf dem Kongress des Zeitungsverlegerverbandes zum Thema Freiheit. Ja, bei der Ukraine! Aber Michael Hanfeld ist in der FAZ nicht zufrieden: "Das klingt gut, aber was bedeutet das, wenn man es - für die Medien - ausbuchstabiert? Sollten sie, wenn sie schon die Demokratie sichern, nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden? Darauf von seinem Nachnamensvetter Thomas Lindner, Vorsitzender der Geschäftsführung der FAZ, angesprochen, weicht der liberale Minister aus."
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Religion

Immer mehr Menschen verlassen die Kirchen, "doch wer wird das von ihnen hinterlassene moralphilosophische Vakuum füllen", fragt Adrian Beck bei hpd.de: "Der Säkularismus darf nicht den Fehler machen, anzunehmen, dass ihm diese Rolle zufliegen wird. Und er darf schon gar nicht den Fehler machen, diese 30 Prozent zu ignorieren, die die Kirche auch deshalb verlassen, weil sie sich nach ihrem Empfinden zu sehr dem Zeitgeist anbiedert. Dort tummelt sich eine Menge latentes radikales Potential. Aus etwas, was als 'Linksruck der CDU' empfunden wurde, ging die AfD hervor."
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Stichwörter: Kirchenaustritte, AfD

Gesellschaft

Alice Schwarzer wird im Dezember 80 Jahre alt. Morgen kommt ein Dokumentarfilm von Sabine Derflinger über sie in die Kinos. Im Interview mit der Berliner Zeitung zieht sie eine "insgesamt sehr positive" Bilanz ihres Lebens und spricht über die Veränderung des Feminismus, Abtreibung, Care-Arbeit, Transgender, den Islam und den Vorwurf, sie sei eine Rassistin: "Es ist nicht neu, dass es innerhalb des Feminismus verschiedene Strömungen gibt. Der hat ja kein Patent. Genauso wenig wie der Sozialismus. Das war auch schon vor 50 Jahren so. Es gab auch schon damals Feministinnen, die mich kritisierten. Das waren eigentlich dieselben selbst ernannten linken Feministinnen, die uns autonome Feministinnen kritisierten, weil wir angeblich die Klassenfrage ignorierten. Heute sind es Linksliberale, die mir vorwerfen, Rassistin zu sein. Beides entbehrt jeder faktischen Grundlage und ist in Bezug auf das, was jemand wie ich tut und schreibt, einfach grotesk. Außerdem: Wenn Männer politische Differenzen haben, ist das ein Disput - bei Frauen ist es Weiberzank. Es geht immer nur darum, Frauen zu spalten."
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Stichwörter: Schwarzer, Alice, Feminismus