9punkt - Die Debattenrundschau

Unterstellte Privatautonomie

Kommentierter Rundblick durch Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.02.2020. Thüringen hat den Kommentatoren deutscher Leitmedien nun endgültig klargemacht, dass das Abendland untergeht. Zeit für Widerstand, ruft Claus Leggewie in der SZ. Mely Kiyak fragt sich in Zeit online, ob für sie noch ein Bleiben in Deutschland sei. In der NZZ erinnert die  Kulturwissenschaftlerin Zsuzsa Breier daran, dass die AfD auch eine Erbin der SED ist. Unterdessen machen VerlegerInnen klar: Wer mehr als drei Wörter aus den ihnen gehörenden Überschriften zitiert, soll zahlen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.02.2020 finden Sie hier

Europa

Die AfD-Kader planen den "Anschlag auf die Demokratie", "die Grenzen zum Terror sind dabei fließend", fürchtet Claus Leggewie im SZ-Gespräch mit Cornelius Diekmann und fordert Widerstand gegen den weltweiten Rechtspopulismus: "Seitens der EU mit dosierten Sanktionen bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatliche Ordnung. Wir rütteln nicht an der Souveränität ostmitteleuropäischer Staaten, aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie autokratische Vorstöße, die Orbán und Kaczyński schön demokratisch eingebettet haben, die Gewaltenteilung aushebeln und Bürgerrechte beschädigen. Analog gilt das für Staaten an der europäischen Peripherie wie Russland und die Türkei."

Der Erfolg der AfD ist auch eine "Spätfolge der SED-Diktatur", erinnert in der NZZ die Kulturwissenschaftlerin Zsuzsa Breier, die in den Geheimakten der Stasi eine Vielzahl verschwiegener neonazistischer Gewalttaten entdeckt hat: "Während Neonazis als harmlose 'Rowdys' galten, ging die SED mit aller Härte gegen politisch Andersdenkende, gegen 'Feindlich-Negative' oder 'Republikflüchtlinge' vor. Die SED ließ neonazistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut gedeihen.(...)  Kommt hinzu, dass die SED mit ihrer Militanz, mit ihrem Untertanengeist, mit dem System von Arbeits- und Straflagern, Spezialheimen und Jugendwerkhöfen, der Willkür auf allen Ebenen bester Nährboden für den Rechtsextremismus war." Breier warnt die politische Mitte daher davor, nicht zu vergessen, wie nahe sich AfD und Linke stehen.

Hat der "nicht deutsche und nicht christliche Teil der Bevölkerung eine Zukunft in Deutschland?", fragt melodramatisch Mely Kiyak in ihrer ZeitOnline-Kolumne. Denn "ganz sicher" sei es eine Frage der Zeit, bis die "Neofaschisten Platz im Bund" nehmen: "Am Prozess der Normalisierung der AfD im politischen Alltag ist interessant, wie raffiniert verwoben Zivilgesellschaft, Medien, Gewerkschaften und natürlich die Parteilandschaft selbst daran mitwirkten. Zwar gibt es viel Lamento und hin und wieder Protest, aber gleichzeitig hat der Rechtsextremismus auch ohne Regierungsbeteiligung immensen Einfluss in den Parlamentsdebatten und der Gesetzgebung. Die Aufregung, die Empörung, der Ekel oder die Angst der demokratischen Parteien vor der AfD gehen aber nie so weit, dass über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird... Ein Grund dafür ist vielleicht, dass vieles, was die AfD über Flüchtlinge und Muslime in ihren Reden, Wahlveranstaltungen und Programmatiken verbreitet, von einer überwältigenden Anzahl von Menschen über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird."

Bei Spiegel online gibt Sascha Lobo (hier), bei den Krautreportern Georg Diez (hier) ihre viel retweeteten Meinungen zum Untergang des Abendlands zu bedenken.

Laut einer Allensbach-Studie von 2018 ist Heimat kein Begriff der Rechten, vielmehr sei Heimatverbundenheit bei Wählern aller politischer Parteien (mit Ausnahme der Grünen) fast gleich stark vertreten, informiert der Philosoph Otfried Höffe in der FR. Eine Alternative zu Globalisierung auf der einen Seite und zur rechtspopulistischen Vereinnahmung des Begriffs auf der anderen Seite sieht er im Kommunitarismus als "Kontrapunkt gegen ein Vernachlässigen, nicht selten sogar Verächtlichmachen von gewachsenen kommunalen, regionalen und nationalen Eigenheiten".
 
An diesem Freitag will die türkische Justiz das Urteil gegen die inzwischen in Frankfurt lebende Autorin Asli Erdogan verkünden, gefordert sind bis zu neun Jahre Haft. (Unser Resümee) Beanstandet werden auch zwei literarische Werke, schreibt Moritz Baumstieger in der SZ, der mit Erdogan gesprochen hat: "Im Essay 'Faschismustagebuch: Heute', der sich reichlich abstrakt mit der Psyche des Einzelnen in Unterdrückungsapparaten auseinandersetzt, tauchen an keiner Stelle geografische oder zeitliche Anhaltspunkte auf. 'Das macht dieses Verfahren so traurig', so Erdogan zur SZ. 'Literatur ist kein Autopsiebericht, der nur eine Deutung zulässt. Sie hat per Definition mehrere Interpretationsmöglichkeiten und Bedeutungsebenen'. Wenn sich die Justiz nun aber mit einem Urteil gegen sie anmaße, die einzig gültige Bedeutung literarischer Texte festlegen zu können, öffne das die Tore für noch größere Willkür, so Erdoğan."

Weitere Artikel: Der Westen wird "immer weniger westlich", schreibt Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz, im Tagesspiegel und sieht mit Trump und den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa den "Gegen-Westen" auf dem Vormarsch.
Archiv: Europa

Medien

Informationen und Fakten werden demnächst privatisiert. Ihre Zirkulation im Netz wäre nur möglich, wenn man Lizenzverträge mit Zeitungen und Zeitschriften schließt. So mutet jedenfalls an, was Friedhelm Greis bei golem.de aus der Stellungnahme (pdf-Dokument) der Presseverleger zu den Entwürfen des Bundesjusizministiums für die Umsetzung des europäischen Leistungsschutzes zitiert. "Obwohl in der Richtlinie .. von der lizenzfreien Nutzung 'sehr kurzer Abschnitte' die Rede ist, schlagen die Verbände als zulässige Nutzung ein 'absolutes Textminimum' vor. Konkret ergebe sich aus der Auslegung der Richtlinie, 'dass die Ausnahme regelmäßig nicht mehr als drei Wörter umfasst'. Das wären damit noch deutlich weniger als die sieben Wörter, die die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt im Streit zwischen dem Suchmaschinenkonzern Google und der Verwertungsgesellschaft (VG) Media über die lizenzfreie Nutzung vorgeschlagen hatte." (Was das für den Perlentaucher heißt, ist uns nach wie vor nicht klar, vielleicht hoffen die Verleger, solche Dienste aus dem Netz wegklagen zu können, d.Red.)

Auch Stefan Krempl zitiert bei heise.de aus der wutschnaubenden Stellungnahme der Presseverleger: "Für den Leistungsschutz ist es den Verbänden zufolge zudem unerheblich, inwieweit Presseverleger ihr Online-Angebot 'für Suchmaschinen aufbereiten'. Damit sei keinesfalls eine Einwilligung von Verlegern verknüpft, ihre Presseveröffentlichungen einfach nutzen zu dürfen."

Im Bereich der Buchbranche wird ebenfalls weiter gestritten. Die Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der VG Wort (etwa aus Gebühren für Fotokopien) nach deutschem Modell war von den Gerichten verworfen worden (unsere Resümees). Über den Umweg der europäischen Urheberrechtsreform ist sie wieder eingeführt worden. Im Börsenblatt wird die Stellungnahme der Übersetzer zu den Entwürfen der Bundesregierung dokumentiert: "Wir begrüßen die Verlegerbeteiligung in einer gemeinsamen VG Wort. Es ist allerdings sachfremd anzunehmen, Worturheber könnten in souveräner Anwendung einer unterstellten 'Privatautonomie' in ihren Verträgen ein Opt-Out aus der Verlegerbeteiligung durchsetzen. Bei den Autorinnen dürfte sich vielleicht eine Handvoll ein Opt-Out leisten können, aber für deren große Mehrheit und überhaupt für im Auftrag tätige Urheber aller Genres - die Literaturübersetzer sind hier nur ein Beispiel, aber ein schlagendes - ist das utopisch."

Die prominente Gegnerin der Verlegerpositionen Julia Reda (einst Piratenpartei, heute Forscherin am  Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard Universität) wird bei der re:publica die Keynote halten. Auf der Website der Veranstaltung warnt sie nochmal vor den wohl kommenden Uploadfiltern.
Archiv: Medien

Gesellschaft

Niclas Seydack erinnert in der Zeit an den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in München vor fünfzig Jahren, bei dem sieben Bewohner des jüdischen Altenheims verbrannten und das heute seltsam vergessen ist. Nun wird es eine Gedenkveranstaltung geben, die auch dem Kabarettisten Christian Springer zu verdanken ist. Aufgerüttelt durch Wolfgang Kraushaars Buch über den Anschlag, wolle er es wieder stärker ins Bewusstsein rücken: "Er hat dazu ein Handyvideo mit dem Titel Täter, redet endlich! ins Internet gestellt. Am Ende hält er seine Handynummer auf einem Stück Papier in die Kamera. Er finde es unerträglich, sagt Springer, dass wahrscheinlich noch immer Menschen in München leben, die etwas über den Brandanschlag wissen und nichts sagen."

Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Religion

Franziskus hat die Vorschläge der Amazonas-Synode, verheiratete Männer zur Weihe und Frauen zur Weihe zu Diakoninnen in der Amazonas-Region zuzulassen (Unser Resümee), vom Tisch gefegt, meldet der Tagesspiegel mit dpa: Stattdessen sollten "lateinamerikanische Bischöfe (…) mehr Menschen ermutigen, Priester zu werden, und sie dazu bewegen, ins Amazonasgebiet zu gehen - statt in Länder wie die USA abzuwandern." Frauen sollten "'eine zentrale Rolle in den Amazonasgemeinden spielen, Zugang zu Aufgaben und auch kirchlichen Diensten haben, die nicht die heiligen Weihen erfordern, und es ihnen ermöglichen, ihren eigenen Platz besser zum Ausdruck zu bringen'. Ein Bischof müsse sie zu solch einem Dienst beauftragen. 'Das bedeutet auch, dass Frauen einen echten und effektiven Einfluss in der Organisation, bei den wichtigsten Entscheidungen und bei der Leitung von Gemeinschaften haben, ohne dabei jedoch ihren eigenen weiblichen Stil aufzugeben.'"
 
Die Exhortatio des Papstes ist ein "Dokument der Angst", kommentiert Matthias Dobrinski in der SZ: "Der Angst vor dem Dominoeffekt, vor dem Kontrollverlust, vor allem aber vor dem Argument, das die alten Festlegungen infrage stellen könnte. Für den Synodalen Weg, die Reformdebatte der deutschen Katholiken, ist das ein schlechtes Zeichen. Die Mehrheit dort wünscht genau diese Öffnungen, die konservative Minderheit aber wird nun den Papst auf ihrer Seite sehen."
Archiv: Religion
Stichwörter: Franziskus, Zölibat, Amazonas

Ideen

Judith Butler und Klaus Vieweg schreiben in der Zeit zur Frage, warum man heute Hegel lesen solle. Butler lernt durch Hegel die Anerkennung des "Anderen": "Tatsächlich ist es die Abkehr von der Gewalt, durch die das gesellschaftliche Band zum ersten Mal in Erscheinung tritt." Vieweg warnt vor Relativismus.
Archiv: Ideen

Kulturpolitik

Die Zeit-Redakteure Alexander Cammann und Thomas E. Schmidt unterhalten sich, ohne allzu schmerzhafte Fragen zu stellen, mit den sozialdemokratischen Kulturpolitikern Ina Hartwig und Carsten Brosda. Die Frankfurter Kulturdezernentin Hartwig findet, dass sich ausgerechnet bei den Debatten um Peter Handke und um die das Kopftuch als Mode-Accessoire feiernde Ausstellung im Museum für Angewandte Kunst eine "neue Lust am Verbot" artikulierte. Zu Handke sagt sie: "Dort wird ein Schriftsteller auf ein moralisches Fehlverhalten reduziert, das Werk droht zu verschwinden. Das ist eine neue Qualität. Wenn wir über die gespaltene Gesellschaft sprechen, müssen wir auch über eine überhitzte Identitätspolitik sprechen."

Geschichte

Heute jährt sich die Bombennacht von Dresden zum 75. Mal. Im Tagesspiegel erklärt der Historiker Johannes Schütz, wie die Rechten das Ereignis seit der Wende politisch instrumentalisieren: "Es gab massive Aufmärsche von Rechtsextremen, zeitweise den größten Aufmarsch in ganz Europa. Sie stellten die Bombardierung Dresdens als Kriegsverbrechen der Alliierten dar, um die deutsche Schuld zu relativieren. Von der Stadtgesellschaft wurde das lange nicht als Gefahr erkannt, weil die Aufmärsche ja als Opfergedenken daherkamen. Dann fingen linke Gruppen an, diese Aufmärsche immer massiver zu stören."

Weitere Artikel: Im SZ-Interview erinnert sich Gerhart Baum an die Dresdner Bombennacht.
Archiv: Geschichte

Internet

In der FAZ berichtet Fridtjof Küchemann, wie Amazon Titel zensiert und Leser ausspioniert: "Ende Januar hat die amerikanische Journalistin Adrianne Jeffries aus der Markup-Redaktion eine Liste der Daten veröffentlicht, die Amazon über den populären E-Book-Leser Kindle von ihr gesammelt hatte. Bis ins Jahr 2018 zurück reichten die Aufzeichnungen, die sie über die Amazon-Funktion 'Meine Daten anfordern' zugeschickt bekommen hatte, mehr als neunzigtausend Zeilen umfasste die Liste, registriert wurde jede einzelne Berührung des Lesegeräts."
Archiv: Internet