9punkt - Die Debattenrundschau

Geltungskonflikte

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.02.2020. Viel historische Reflexion heute: Felix Philipp Ingold sucht in der SZ nach den Wurzeln der heutigen russischen Politik im Panslawismus. In der FAZ fragt Andreas Kilb nach Thüringen: Wo liegt heute die eigentliche Parallele zur Weimarer Zeit? Außerdem: In Horizont fragt Ulrike Simon, was die Nachrichtenagentur Tass eigentlich in der Berliner Zeitung macht?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.02.2020 finden Sie hier

Europa

Schon im 19. Jahrhundert stritten "Westler und Slawophile" darüber, ob Russland einen "nationalen Sonderweg" zu erfüllen habe oder die Annäherung an Europa suchen solle, erinnert der Kulturhistoriker Felix Philipp Ingold in der SZ und verweist unter anderem auf ein Zitat des Philosophen Konstantin Leontjew: "'Russland muss sich vollständig von europäischen Gleisen lösen, einen völlig neuen Weg einschlagen und sich dadurch an die Spitze des intellektuellen und gesellschaftlichen Lebens der Menschheit stellen.' Das ist ein heute von kremlnahen Politologen und Ideologen gern zitiertes Diktum, so wie generell das europakritische russische Denken des 19. Jahrhunderts - gerade auch dort, wo es imperialistische Züge annimmt - für die aktuelle Diplomatie Moskaus wegweisend geworden ist: Das Fortschritts- und Zukunftsdenken wird in konsequentem, freilich diskretem Rückgriff auf slawophile oder panslawische Konzepte praktiziert."

"Deutschland braucht einen neuen Patriotismus", der sich von der AfD abgrenzt, fordert Luuk Molthof, Senior Research Fellow bei d/part, einem gemeinnützigen Think Tank, im Tagesspiegel. Laut einer aktuellen Studie, die Molthof mit seinen Kollegen und gemeinsam mit dem Open Society European Policy Institute umsetzte, identifizieren sich 74 Prozent der Deutschen stark mit ihrer Identität und verbinden damit auch einen "latenten Stolz": "Nur 12 Prozent der Befragten gaben an, kein Gefühl des Stolzes im Zusammenhang mit ihrer Nationalität zu besitzen, während die überwiegende Mehrheit der Befragten auf mindestens einen Aspekt ihrer deutschen Identität stolz war. Besonders großen Stolz verspüren viele Deutsche in Bezug auf das Grundgesetz, den Wohlfahrtsstaat und das kulturelle Erbe."

Man kann bei der Linkspartei keine, bei der AfD viele Parallelen zur Weimarer Zeit entdecken, schreibt Andreas Kilb in der FAZ, der den eigentlichen Bezugspunkt zu Weimar aber ganz woanders sieht: bei Christian Lindners Weigerung mitzuregieren von 2017, die mit der bundesrepublikanischen Verantwortungsethik gebrochen habe: "Mit seinem Diktum vom 19. November hat Lindner diese Tradition aufgekündigt und sich auf einen Weimarer Standpunkt gestellt. Denn nicht die Machtgier der Parteien führte zum Niedergang der Weimarer Republik, sondern ihre Weigerung, an der Macht teilzuhaben. Die meisten Koalitionen nach 1920 waren Minderheitsregierungen, nur wenige hielten länger als ein paar Monate. Die demokratische Mitte stärkte die Ränder, indem sie sich weigerte, den Wählerauftrag zu erfüllen."
 
Gestern schrieb der Sicherheitsexperte Tobias Bunde über den erstarkenden "Gegen-Westen" (Unser Resümee), heute bringt Clemens Wergin in der Welt den Begriff "Westlessness" von der Münchner Sicherheitskonferenz mit, auf der über den sinkenden Einfluss des Westens angesichts der Regime in China und Russland gesprochen wurde. Wergin warnt mit Blick auf Nord Stream 2 vor einer noch "größeren Energieabhängigkeit" von Moskau und vor einer Beteiligung Chinas am deutschen Ausbau des 5G-Netzes: "Im Kalten Krieg wäre es uns nie eingefallen, zentrale Komponenten unseres Telefonnetzes in sowjetische Hand zu geben. Deshalb ist es eben eine strategische Frage, ob wir China den Ausschalter für unser mobiles Internet aushändigen sollten. Das chinesische Mobbing gegenüber europäischen Staaten sollte uns vor Augen führen, wie sehr wir jetzt schon abhängig sind von einem Land, das dem Westen feindselig gesinnt ist und das gerade dabei ist, die perfekte Überwachungsdiktatur aufzubauen. Es wäre eigentlich die Aufgabe der europäischen Führungsmacht Deutschland, den Widerstand auf dem Kontinent zu organisieren."
 
Der ehemalige CDU-Fraktionschef Karl-Eckhard Hahn forderte bereits im European eine partielle Öffnung in Richtung AfD, erinnert Thomas Wagner in der Welt und geht den Gerüchten nach, die Thüringer Wahl sei ein von "langer Hand vorbereitetes Manöver" von AfD und CDU-Politikern gewesen. Hahn war immerhin seit 1982 Funktionär der als "neurechte Kaderschmiede geltenden Deutschen Gildenschaft", schreibt Wagner weiter: "Diese Studentenverbindung ist neben einer Reihe von Burschenschaften und Bildungseinrichtungen wie dem Studienzentrum Weikersheim eine von vielen Institutionen, in denen sich Rechtskonservative verschiedenster Schattierungen und Parteiaffinitäten in der Bundesrepublik miteinander austauschen und Netzwerke bilden konnten."
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