9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Art kultureller Entfremdung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.08.2019. Matteo Salvini hat auch deshalb so viel Erfolg, weil die Italiener denken wie er, meint der Journalist Fabio Ghello in der taz. Im Tagesspiegel kritisiert Seyran Ates, dass Berlin das Tempelhofer Feld für eine Veranstaltung von Identitären freigeben. Nein, Trump ist kein Imperator, versichert der Historiker Niall Ferguson in der NZZ. In Brasilien war Youtube ein Hauptfaktor für den Erfolg Jair Bolsonaros, sagt die New York Times. Und in der Türkei versucht Tayyip Erdogan das Internet abzuschaffen, sagt Bülent Mümay in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.08.2019 finden Sie hier

Europa

Seine Machttechniken hat er von Berlusconi gelernt. Aber der Weg Matteo Salvinis an die Macht wird auch geebnet von einer Bevölkerung, die seinem zynischen Kurs zustimmt, schreibt der in Berlin lebende italienische Journalist Fabio Ghelli in der taz: "Laut einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Pew Center ist Italien das westeuropäische Land, in dem nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen am meisten verbreitet sind: Etwa 30 Prozent der Italiener haben eine 'sehr negative' Einstellung gegenüber Muslimen. Fast 90 Prozent lehnen Roma und Sinti ab."

Für die Grünen muss der Eiserne Vorhang erst noch fallen: Der Erfolg der Grünen ist ein rein westeuropäisches Phänomen, schreibt Nick Ashdown bei politico.eu: "Die grünen Parteien erhielten 2,2 Prozent der Stimmen in Ungarn, 1,8 Prozent in Kroatien und vernachlässigbare Unterstützung in Bulgarien und Rumänien. Nur sechs von 75 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die im Block der Grünen Europäischen Freien Allianz sitzen, kommen aus Ländern, die der EU nach 2004 beigetreten sind."

Warum ist ein großer Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern noch nicht im Westen angekommen, fragt der Theologe Hagen Findeis in der FAZ in der Debatte zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls (unsere Resümees). Vielleicht weil die Kinder ihre Eltern nie befragten und dann in den Westen gingen. Jedenfalls findet Findeis ein weiteres Argument, um den Soli abzuschaffen: "Die gigantischen Milliardensummen, die seit 1990 als Sozialtransfers und Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland investiert wurden, haben bislang jedenfalls nicht dazu geführt, dass die Ostdeutschen ihr demokratisches Selbstbewusstsein durch ihre Erfahrungen in der westlichen Gesellschaft stabilisiert hätten. Es scheint geradezu, als hätten ihre Benachteiligungsgefühle gegenüber dem Westen im Laufe der Jahre noch zugenommen, ja, als hätte sich eine Art kultureller Entfremdung vollzogen, die in offene Ablehnung des Westens umzuschlagen droht."

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest fordert eine vollständige Abschaffung des Soli. Wenn es im Osten (oder im Westen) an irgendetwas fehlt, dann nicht an Geld, meint er auf Zeit online: "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordniveau, die Steuerquote steigt seit Jahren. Geld ist ausreichend vorhanden, aber es fließt nicht schnell genug ab. Das Problem ist häufig, dass es gegen neue Projekte Widerstand in der örtlichen Bevölkerung gibt, die sich gegen neue Stromtrassen oder gegen Bahnlinien wehrt. Die umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung, die eigentlich etwas Positives ist, verzögert mittlerweile Investitionsvorhaben sehr stark. Hinzu kommt, dass die Bauindustrie immer noch stark ausgelastet ist. Selbst wenn im Herbst ein Konjunkturabschwung kommt, kann man so schnell mit neuen öffentlichen Investitionen nicht gegensteuern. Die Soli-Abschaffung könnte man vorziehen, die wirkt sofort."
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Gesellschaft

Hätten die Berliner Verantwortlichen von Grün Berlin, die das Tempelhofer Feld am Sonntag für ein vom muslimischen Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" organisiertes, strikt nach Geschlechtern getrenntes "Gebet im Freien" freigegeben haben, das auch für rechte Identitäre getan?, fragt Seyran Ates im Interview mit dem Tagesspiegel. "Für mich handelt es sich bei Muslimen, die Geschlechtertrennung so massiv betreiben, um muslimische Identitäre. ... Dass in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr patriarchalisch-archaische Praktiken zunehmend aus den privaten in öffentliche Räume gebracht wurde, führt dazu, dass sich eine Gesellschaft mit diesem Bild - in Anführungszeichen - immer mehr anfreundet und solche Praktiken als selbstverständlich betrachtet. Diese Idee der Geschlechtertrennung wird immer massiver in den öffentlichen Alltag getragen. Der Rest der Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass Geschlechtertrennung Identität dieser Menschen sei und dass sie als wichtig empfänden, so zu leben. Das ist absurd, da wir ja auch der anderen Seite für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit kämpfen."
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Geschichte

Amerikas Zustand erinnert einige Kommentatoren, wie gerade Andrew Sullivan im New York Magazine (tief Luft holen, bevor Sie den Artikel anklicken und auf Trump als fetten römischen Imperator blicken), an die letzten Tagen der römischen Republik. Der Historiker Niall Ferguson, der als Gegenmittel Tom Hollands NYRB-Essay "Amerika ist nicht Rom. Es glaubt nur, dass es das ist" empfiehlt, winkt in der NZZ ab: Die amerikanische Verfassung unterscheide sich doch ziemlich stark von der römischen, "alle Präsidenten reiben sich an diesen Beschränkungen, aber keiner hat sie wirklich überwunden. Das wird auch Trump nicht schaffen. Der hervorstechendste Fehler der Hypothese vom präsidialen Imperator ist aber, dass Trump keinerlei Gelüste auf ein Imperium hat. Es juckt ihn, amerikanische Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Er hat vom Betreiben eines Regimewechsels in Venezuela Abstand genommen. Sein Ansatz für alle Auslandengagements der USA ist rein geschäftlich ('Bezahlt für unseren Schutz, oder wir sind weg'). Er hat eine Art von kaltem Krieg mit China angefangen, wird aber versuchen, ihn abzublasen, wenn er zu dem Schluss kommt, die Kosten könnten seine Hoffnung auf Wiederwahl gefährden."
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Archiv: Geschichte

Ideen

Der Historiker Volker Weiß glaubt nicht an den Verfassungsschutz, wenn es um die Aufdeckung rechtsradikaler Netzwerke geht, im Gegenteil: "Ich fürchte, der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems, nicht der Lösung", sagt er im Interview mit der FR, während er mit Hilfe Adornos die Lage analysiert: "Adorno warnt in seiner Rede vor einfachen Ableitungen. Die kleine Konjunkturkrise der Sechziger war auch weder mit dem Schwarzen Freitag 1928 noch mit der Finanzkrise von 2008 vergleichbar. Ihm geht es um etwas anderes: die Subjekte spüren gewissermaßen die Brüchigkeit des Ganzen, das heißt, Unsicherheit bildet das Grundgefühl. Was einmal die Deklassierungsangst einer bestimmten Schicht gewesen ist, betrifft heute alle. Daher ist die Rechnung 'Krise = rechte Wähler' zu kurzsichtig."
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Politik

Gerade hat Ai Weiwei in der Welt schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben, weil es vor der chinesischen Regierung kusche (unser Resümee). Betrachtet man die Reaktionen auf die Proteste in Hongkong, muss man dem wohl zustimmen. Auf Zeit online warnt Steffen Richter: "Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch. Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden."

Ähnlich sieht das Klaus Geiger in der Welt: "China ist wie Russland eine Nation, die sich tief gedemütigt fühlt vom Westen. Das zentrale geostrategische Ziel beider Staaten ist es, einstige tatsächliche oder eingebildete Größe wiederzuerlangen. Das ist der psychologische Kern der Systeme Wladimir Putin und Xi Jinping. Was aber macht der Westen? Nach der Krim-Annexion reagierte man mit Sanktionen - Deutschland aber baut absurderweise zusammen mit Russland eine hochlukrative Erdgaspipeline. Bei China ist die deutsche und europäische Haltung ähnlich opportunistisch: Man mahnt lauwarm und schaut sonst weg, zu groß sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt."
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Internet

Youtube war ein Hauptfaktor für den Erfolg der Rechtsextremisten in Brasilien, behaupten Max Fisher und Amanda Taub in der New York Times unter Bezug auf mehrere Studien von Medienwissenschaftlern. Der Empfehlungsalgorithmus des Dienstes erzeuge eine Art Strudel in Richtung von Veschwörungstheorien. Eine Forschergruppe programmierte einen Server, "um einen populären Youtube-Kanal oder Suchbegriff einzugeben, dann die Empfehlungen von Youtube zu öffnen und dann darauf folgenden Empfehlungen zu folgen und so weiter. Die Forscher wiederholten dies Tausende von Malen um nachzuvollziehen, wie die Nutzer sich von einem Video zum anderen bewegten. Sie fanden heraus, dass die Empfehlungen von Youtube oft rechtsgerichteten verschwörungstheoretischen Videos galten, nachdem Nutzer ein Video über Politik oder sogar ein Unterhaltungsvideo angesehen hatten."

Dass das Internet vielleicht doch zu etwas gut ist, denkt man hingegen, wenn man Bülent Mümays FAZ-Bericht über die drohende Schließung des türkischen Netzes durch Tayyip Erdogan liest: "Ankara kontrolliert zwar die Mainstreammedien, hat aber gemerkt, dass sich das Publikum Informationen aus dem Internet holt. Bei den letzten Wahlen etwa führten die Kandidaten der Opposition ihren Wahlkampf notgedrungen über das Internet, weil sie an Fernsehauftritten gehindert wurden. Die Zuschauerzahlen der Fernsehnachrichten sind eingebrochen; der Sender beIN, den Erdogan an seine Freunde in Qatar verkauft hat, steht vor der Pleite, weil ihm die Abonnenten davonliefen. Videos unabhängiger Journalisten dagegen, die alternative Medieninhalte produzieren, stehen ganz oben auf der Liste digitaler Plattformen."
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Stichwörter: Youtube, Brasilien, Türkei

Überwachung

Der Essenslieferant Deliveroo gibt überraschend seinen Rückzug aus dem deutschen Markt bekannt. Es bleibt nurmehr der Konkurrent Lieferando, der sämtliche weitere Konkurrenten geschluckt hat. Maximilian Henning und Ingo Dachwitz fragen bei Netzpolitik, was nun mit den Daten der Deliveroo-Kunden geschieht: "Schon heute gibt Deliveroo einige Daten an Werbepartner weiter, 'damit diese sicherstellen könnten, dass Sie Werbung angezeigt bekommen, die für Sie relevant ist und die Ihnen E-Mail-Werbung in unserem Namen zusenden', so die Datenschutzbedingungen. Aber was ist eigentlich, wenn die Mutterfirma irgendwann mal pleite geht? Dann sind die umfangreichen Datensätze über Millionen Kundinnen ein wertvolles Asset, für das sich auch Versicherungen, Gesundheitsfirmen oder Datenhändler interessieren könnten." Die Netzpolitik-Autoren empfehlen Deliveroo-Kunden ihre Konten zu löschen.
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