9punkt - Die Debattenrundschau

Angst vor blinkenden Werbetafeln

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.11.2017. Die Zeit betrachtet mit Schaudern das neue Sozialkreditsystem in China, das tugendhaftes Verhalten belohnt. Lea Rosh graut's laut Tagesspiegel vor AfD-Politikern im Beirat der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden". Die meisten Parteien außer CDU wollen laut taz den Paragrafen 219a abschaffen. Der New Yorker basht Frankreich wegen seines Verhältnisses zu Tariq Ramadan und den Muslimen.  Und wenn die Süddeutsche Zeitung eine 16-seitige Propaganda-Beilage für China beilegt, dann tut sie das laut taz aus Respekt für die Meinungsfreiheit.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.11.2017 finden Sie hier

Europa

Nach dem Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Website über die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs informierte (unsere Resümees), bilden sich nun Initiativen im Bundestag, den Paragrafen 219a abzuschaffen, berichtet Dinah Riese in der taz. Mehrere Parteien erarbeiten Gesetzentwürfe. Auch die FDP scheint bereit für eine Änderung. Nur die CDU warnt vor marktschreierischer Werbung für Abtreibung - zu Unrecht: "Angst vor blinkenden Werbetafeln, die die besonderen Vorzüge eines Schwangerschaftsabbruchs in schrillen Farben anpreisen, ist allerdings unbegründet - denn solche Werbung in Deutschland ist für egal welche ärztliche Leistung durch die Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte verboten. Diese regelt die 'Vermeidung einer dem Selbstverständnis der Ärztin oder des Arztes zuwiderlaufende Kommerzialisierung des Arztberufs'. Somit sei sachliche, berufsbezogene Information gestattet, eine 'anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung' hingegen 'berufswidrig."

In Polen geht die Gleichschaltung der Justiz trotz ohnmächtiger Proteste der EU-Kommission weiter, berichtet Michal Kokot in Zeit online. Nächste Woche wird ein weiteres Gesetz erlassen, das Politiker bei der Ernennung der Richter wesentlich beteiligt. Die Proteste ermüden. Die Oppositionsparteien sind zu schwach. Die PiS-Partei ist stärker denn je: "Für PiS scheint es daher der perfekte Zeitpunkt zu sein, illegal ein neues politisches System in Polen zu schaffen, ohne die Verfassung zu ändern; dazu fehlt der Partei die nötige Mehrheit im Parlament. Die Schlüsselrolle spielt dabei die Unterwerfung der Justiz."

Der in Münster lehrende Philosoph Mat­thi­as Hoesch wirft in der FAZ Reinhard Merkel vor, in der Flüchtlingsfrage mit "Halbwahrheiten" zu operieren. Merkel hatte behauptet, nur ein Prozent der Asylsuchenden seien echte Flüchtlinge, die anderen 99 Prozent Armutsmigranten, denen man besser in ihrer Heimat helfe (unser Resümee). Tatsächlich seien viele Flüchtlinge zwar keine nach Art. 16a Grundgesetz, aber doch nach der Genfer Kon­ven­ti­on, so Hoesch. "Natürlich ist nicht nur Deutschland dazu verpflichtet, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Aber zumindest bis diejenige Anzahl an Flüchtlingen erreicht ist, die man als Deutschlands fairen Anteil an der Bewältigung des globalen Flüchtlingsproblems bezeichnen könnte, sollte der Staat aus moralischer Perspektive legale Einreisemöglichkeiten schaffen. Und wer mit dem Anspruch argumentiert, den Standpunkt der Moral zu vertreten, der kann diese Pflicht nicht leugnen."

Anmerkung der Redaktion vom 11. Dezember 2017: Merkel hat Hoesch in einem Leserbrief geantwortet: "Das muss man zweimal lesen und dabei dreimal tief durchatmen, um es glauben zu können. Jeder deutsche Zeitungsleser weiß, dass seit 2015 ungefähr 600.000 Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zugewandert sind. Sie alle waren, so steht es bei mir, 'selbstverständlich aufzunehmen'. (Wieviele darunter außerdem 'politisch Verfolgte' sein mögen, ist dafür ohne Belang; sie alle sind auch Kriegsflüchtlinge.) Hoesch unterschiebt mir also die folgende Behauptung: Zu den 'weniger als 1 Prozent' der Zugewanderten, die man aufzunehmen hatte, gehörten auch die 600.000 Syrer."

Adam Shatz' Erzählung des Tariq-Ramadan-Skandals im New Yorker beginnt scheinbar neutral und endet mit Frankreich-Bashing: "In den letzten Jahren haben die Muslime entdeckt, dass es nicht ausreicht, die französischen Gesetze zu respektieren: Um wirklich zu Frankreich zu gehören, müssen sie böse Muslime anklagen, Charlie hebdo preisen und weitere Loyalitätsbeweise erbringen, so wie ihre Vorfahren in Nord- und Westafrika 'unsere Vorfahren, die Gallier' ehren mussten."
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Gesellschaft

Marco Stahlhut, selbst in Indonesien lebend und recht vertraut mit der Radikalisierung des Islam dort, fragt in einer Reportage für die Zeit, warum die Benennung von frauen- und schwulenfeindliche Tendenzen im Islam hierzulande als "islamophob" oder "rassistisch" gilt: "Wer - wie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Partner - von negativen Erfahrungen mit muslimischen Män­nern berichtet, erfährt nicht unbedingt Solidarität. Stattdessen soll er Belege anführen, Statistiken. Die kann es freilich nicht geben, weil bei homophoben Angriffen im Westen nicht nach dem ethnisch-religiösen Hintergrund der Täter gefragt wird. Wer das ändern woll­te, wäre auch wieder des Rassismus ver­dächtig. So unterbleibt Kritik. Betrof­fene aber, die sich beschweren, werden der Islamophobie bezichtigt. ... Man erspare mir bitte den Hinweis, dass mir Ähnliches auch mit rech­ten Jugendlichen in Berlin-Marzahn passieren kann. Ja! Aber niemand relativiert den Hass deutscher Neo­nazis damit, dass Islamisten auch schlimm seien."
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Kulturpolitik

Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung fürchten sich vor der neuen Legislaturperiode, weil auch die AfD nun Abgeordnete in ihre Beiräte entsenden kann, berichtet Matthias Meisner im Tagesspiegel. Das gilt etwa auch für  die Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", die das Berliner Holocaust-Mahnmal betreibt. Die Gründerin Lea Rosh gruselt sich : "Der Einzug der AfD in das Aufsichtsgremium ist für Rosh nicht selbstverständlich. 'Ich habe das Programm der AfD vor mir liegen', erklärt sie. 'Es ist so drastisch demokratiefeindlich, was die machen, dass eine Teilnahme der AfD eigentlich ausgeschlossen sein müsste. Das gilt natürlich erst recht nach dem, was der thüringische AfD-Chef Höcke über das Holocaust-Mahnmal gesagt hat. Ich fürchte allerdings, die AfD wird so unverfroren sein, reinkommen zu wollen.' Von (Bundestagspräsident) Schäuble war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten."
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Geschichte

In der SZ schreibt Gustav Seibt zum 200. Geburtstag des Alter­tums­wis­sen­schaft­lers Theo­dor Momm­sen, in der FAZ Simon Strauss.
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Medien

Die Süddeutsche Zeitung hat ihrer Zeitung eine 16-seitige Propaganda für das Xi Jinping-China beigelegt, die von China sicherlich ganz gut bezahlt wurde. Auf Proteste von Menschenrechtlern antwortet die Zeitung, man sei halt für Meinungsfreiheit, berichtet Andreas Lorenz in der taz: "Chinas Propagandabehörden konzentrieren sich längst nicht mehr nur darauf, die eigene Bevölkerung zu überzeugen. In diesen - für chinesische und ausländische Journalisten angesichts von Repression und Zensur - schwierigen Zeiten nutzen die Behörden alle Formen des modernen Marketings, um ihre Botschaft in die Welt zu bringen. Dabei finden sie willige Partner, die sich dafür bezahlen lassen. Nicht nur die SZ versorgt die Kunden mit der Eigenwerbung des offiziellen China, sondern unter anderem auch die Washington Post, der britische Daily Telegraph und der französische Figaro."
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Ideen

Der Islamwissenschaftler Ulrich Rudolph greift ein in die NZZ-Debatte um Aufklärung und Islam und macht darauf aufmerksam, dass es aufklärerische Autoren auch in nicht westlichen Kulturen gegeben hat. Wichtig ist ihm auch der Punkt, "dass man die europäischen Denker des 17. und 18. Jahrhunderts nicht ideologisch überhöhen sollte, sondern kritisch fragen muss, wie sie selbst mit intellektuellen Traditionen jenseits von Europa umgegangen sind. ... Die intellektuellen Traditionen der islamischen Welt sind im Europa der Spätaufklärung markant abgewertet worden, und diese Abwertung wirkt noch heute nach, wenn im Europa der Gegenwart von manchen behauptet wird, der Islam sei nicht zur Aufklärung fähig. Es besteht also kein Grund, einseitige Forderungen an die Muslime zu stellen. Die Debatte über die Aufklärung betrifft uns alle, wenn auch auf verschiedene Weise. "

Mit Schaudern betrachtet Thomas Assheuer in der Zeit das neue Sozialkreditsystem in China, das tugendhaftes Verhalten belohnt und asoziales Verhalten bestraft. Westliches kyberne­tisches Denken mag ihm zugrunde liegen, aber es sind die Chinesen, die daraus gerade "den Prototyp einer nachliberalen Moderne [entwickeln] - eine Art Remix aus platonischer Erziehungsdiktatur und mao­istischem Cäsarismus (der Kult um Xi), eine Gift­mischung aus Neoliberalismus und kommunistischer Einparteien-Zwangsherrschaft. Ergänzt wird die paradoxe Synthese durch ein Medley aus Verhaltens­ökonomie, kalifornischer Kybernetik und der Digital­religion des Silicon Valley; überzuckert und mit einer original chinesischen Note versehen durch eine Cover­ver­sion von Konfuzius."
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