9punkt - Die Debattenrundschau

In einem toten Winkel

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.06.2017. Nun kommt die "Ehe für alle" überraschender Weise doch, frohlockt die taz. Gestritten wird über Reform des Urheberrechts im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die trotz starken Drucks der Verlage und Presse nun offenbar beschlossen wird. Im NZZ-Interview hält Seyran Ates nach Diffamierungen und einer Fatwa dennoch an ihrer liberalen Ibn-Rushd-Moschee in Berlin fest.  In Libération spricht Manuel Valls über die von Dieudonné verkörperte Fusion von Rechts- und Linksextremismus.

Gesellschaft

Eines der letzten Themen, die die CDU gegenüber der SPD und anderen Parteien "konservativ" erscheinen lassen, hat die Kanzlerin ihren Gegnern durch ihre Äußerung zur "Ehe für alle" genommen. Wie auch immer, schreibt Jan Feddersen, in der taz: "Die Ehe für alle kommt. Indem sie ihrer Fraktion die 'Ehe für alle' als Gewissensentscheidung empfahl, machte sie es Martin Schulz und der SPD möglich, jetzt noch, wahrscheinlich Freitag, das Projekt durch den Bundestag zu bringen. Ihre Leute können mitmachen, klar, aber wichtiger noch: Jenen, die nach wie vor finden, dass die Ehe nur als heterosexuelle definiert werden darf, weil Mann-Frau-Kombinationen privilegiert bleiben sollen, wird die Möglichkeit gegeben, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu fügen, ohne sich einer Koalitionsdisziplin zu beugen. Sie will das Thema vom Tisch haben - und so wird es geschehen." Am Ende wird eh Karlsruhe entscheiden, meint Heribert Prantl in der SZ.
 
In der FAZ unterhalten sich Philipp Krohn und Tobias Rüther mit Immoibilienleuten, Künstlern und Politikern über Gentrifizierung. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sagt: "Gentrifizierungsprozesse zu dämpfen und öffentliche Flächen zurückzukaufen ist notwendig, um Spitzenleistungen in der Kunst zu ermöglichen: Stipendien für Künstler, Studiozeiten, Atelierplätze, Probenräume... Die institutionalisierte Kultur wird mit dreistelligen Millionenbeträgen subventioniert - aber an der Basis diskutieren wir über kleine Summen, um banale Infrastruktur aufrechtzuerhalten."
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Urheberrecht

Durch eine Befristung auf fünf Jahre und das Versprechen einer Evaluierung kann die Reform des Urheberrechts im Bildungs- und Wissenschaftsbereich am Freitag doch noch beschlossen werden, freut sich Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Bis zuletzt versuchte die Verlegerlobby die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, das es unter anderem Lehrenden erlaubt bis zu 15 Prozent eines Werkes in Online-Lernmanagementsysteme einzustellen. So appellierte der Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandles noch gestern an Bundeskanzlerin und Vizekanzler, das Gesetz zu stoppen."

In der FAZ schalten heute 600 Verlage eine ganzseitige Anzeige, um gegen das Gesetz zu protestieren.






In der FAZ wiederholt Thomas Thiel nochmal die Argumente der Verlage. Einerseits konzediert er, dass durch die immer stärkeren wissenschaftlichen Großverlage Reformbedarf entstehe. Andererseits annonciert er, dass "von dem Gesetz am Ende diejenigen profitieren, gegen die es gerichtet ist: eine Handvoll internationaler Großverlage, die temporäre Ausfälle durch die Verlagerung ihrer Geschäftsfelder aussitzen und jetzt noch dreister an der Preisschraube drehen könnten." (Wie das genau möglich sein soll, erläutert er allerdings nicht.)

Und Johan Schloemann erläutert in der SZ, dass gerade die  "unabhängigen, kleineren und mittleren Fachverlage, von denen es in Deutschland noch Hunderte gibt", Sorgen haben. "Deshalb bevorzugen es die Verlage, dass Bibliotheken und Bildungseinrichtungen direkt mit ihnen Lizenzen für digitale Inhalte abschließen, sprich: bezahlen."

Wer schließlich auch über die Argumente der Gegenseite der Verlage - sprich der Kunden und Wissenschaftler - informiert werden will, kann sich auf der Webseite Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kundig machen

Ein anderes Gesetz, das für Urheberrechtslobbies geschaffen war - die "Störerhaftung" - wird dagegen abgeschafft, berichtet Thomas Rudl ebenfalls in Netzpolitik.
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Europa

In einem sehr persönlichen Gespräch mit der Schriftstellerin Christine Angot in Libération erzählt Manuel Valls, wie er in seinem Wahlkreis in Evry ein Spektaktel des antisemitischen Komikers Dieudonné, der nicht nur ein rechtsextremes, sondern auch ein Publikum von Banlieue-Jugendlichen anzieht, verboten hat und wie Dieudonné sich rächte: Er sprach sich im Wahlkampf für die Kandidatin von Jean-Luc Mélenchon aus. Auf die Frage, wie die Kandidatin auf diese Wahlempfehlung des Komikers reagierte, sagt Valls: "Sie hat nichts gesagt. Die Linke fühlt sich unwohl bei diesem Thema. Das findet fast in einem toten Winkel statt. Da man auf der Seite der Schwachen steht, sagt man, 'das sind Opfer', man glaubt, man muss sich solidarisieren, und man akzeptiert die Stimmen der Wahlempfehlung. Es ist unbehaglich, aber man legitimiert Dieudonné. Den Diskurs analysiert man nicht. So war es immer bei der Linken."
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Internet

Mit seinen Produkt-Anzeigen in den Suchergebnissen missbraucht Google seine Marktmacht und benachteiligt Konkurrenten, urteilte jetzt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und verhängte eine saftige Strafzahlung: 2,42 Milliarden Euro. "Nach Überzeugung der Brüsseler Wettbewerbshüter nutzte Google über Jahre hinweg seine marktbeherrschende Stellung bei Internet-Suchmaschinen aus, um dem eigenen Preisvergleichsdienst Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen", berichtet Thorsten Knuf in der FR. "Bei der EU-Kommission laufen derzeit insgesamt drei Verfahren gegen Google. In den beiden weiteren geht die Behörde dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch beim Handy-Betriebssystem Android sowie bei der Internet-Werbung ausnutzt."

Damit hat die EU-Kommission einen groben Keil auf einen groben Klotz gesetzt, meint René Höltschi in der NZZ. Schade nur, dass es so lange gedauert hat: Es "ist nicht auszuschließen, dass Google Shopping dank jahrelanger Bevorzugung inzwischen so bekannt ist und viel genutzt wird, dass der Dienst auch bei Gleichbehandlung der Konkurrenten erste Wahl bleiben wird. Für die Wettbewerbshüter müsste dies Ansporn sein, ihre Kräfte zu bündeln und die langwierigen Verfahren zu beschleunigen. So wichtig gründliche Arbeit für ein korrektes Verfahren ist: Dauert eine Untersuchung fast sieben Jahre, kann das Ergebnis in der schnelllebigen digitalen Wirtschaft hoffnungslos zu spät kommen." Ähnlich sieht es Werner Mussler in der FAZ.

Wirklich etwas ändern könnten nur die Kunden, die in Deutschland zu mehr als neunzig Prozent Google nutzen, schreibt Jörg Hunke in der Berliner Zeitung: "Das Verhalten der Kunden hat sich trotz der Kritik an Google, auch in Fragen der Steuermoral, über die Jahre nicht verändert, die Nutzerzahlen des kostenlosen Angebots sind konstant hoch, ein ernsthafter Konkurrent ist nicht zu finden."
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Religion

Nach all den abstrusen Vorwürfen gegen ihre liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin - sie sei Teil der Gülen-Bewegung oder unislamisch, weil Frauen predigen dürfen - der ägyptischen Fatwa und den Morddrohungen haben viele Menschen Angst, in die Moschee zu kommen, meint Seyran Ates im Interview mit der NZZ. Aber aufgeben kommt nicht in Frage, sie will als Vertreterin eines liberalen Islam wieder in die Deutsche Islamkonferenz (DIK): "Wir wurden von der DIK nun auch angeschrieben, also mal sehen, was sich da für Gespräche ergeben. Es ist natürlich ein Anliegen, da wieder teilzunehmen. Es hieß ja damals vonseiten der Bundesregierung, wir müssten uns organisieren. Jetzt habe ich mich organisiert und erhebe Anspruch, dass wir wieder in der Islamkonferenz sein können."
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Überwachung

Einige späte Gesetze dieser Legislaturperiode höhlen die Rechte der Bürger aus. Peter Mühlbauer weist bei Telepolis auf das "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" hin, mit dem das Bankgeheimnis jüngst vollends abgeschafft wurde. Es hat auch deshalb kein Aufsehen erregt, weil Finanzminister Hans Eichel es faktisch schon im Jahr 2005 ausgehöhlt hat: Damals " hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013."
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Stichwörter: Bankgeheimnis

Geschichte

Wäre der Kommunismus im Osten erhalten geblieben, dann wäre wenigstens im Westen der soziale Fortschritt weitergegangen, meint Leander Scholz, der in einem sehr persönlichen Artikel für den Freitag den ruhigeren Zeiten vor dem Mauerfall nachtrauert: "Ende 1991 zerfiel die Sowjetunion. Das veränderte auch den Westen, der sich als Sieger des Kalten Krieges empfand, dramatisch. 2001 trat China der WTO bei. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Löhnen wurde in Gang gesetzt. Dem hatten die Gewerkschaften kaum etwas entgegenzusetzen."

Die Niederlande sind jüngst nach einer Klage der Mütter von Srebrenica für das Massaker von Srebrenica mit verantwortlich gemacht worden, allerdings nur in 300 der über 8.000 Fälle, schreibt Deana Mrkaja bei den Salonkolumnisten - für die Klägerinnen ist das Urteil eine herbe Enttäuschung: "Es ist richtig, die Niederlande für die Deportation von mehr als 300 Personen mitverantwortlich zu machen. Doch versagt haben die UN beim Schutz Tausender Zivilisten in ihrer ad absurdum geführten Schutzzone. Denn es ist Fakt, dass die Bereitschaft der Entsendestaaten, weitere Soldaten in die Region Srebrenica zu schicken, de facto nicht existierte. Genauso wenig wollte man die Bosnischen Serben militärisch angreifen - da diese solche Taten als Kriegshandlungen seitens der NATO hätten verstehen können."

In der NZZ erinnert Manuel Gogos an den Militärputsch in Griechenland vor fünfzig Jahren und die griechischen aber auch europaweiten Proteste dagegen: "Bereits unmittelbar mit dem Bekanntwerden der Machtergreifung hatte von Stockholm bis Paris, von Rom bis München eine Welle der Empörung eingesetzt. Nicht nur in den linken Studentenprotesten der Jahre 1967/68 werden antidiktatorische Slogans skandiert, wie 'Pattakos an die Wand, für ein rotes Griechenland'; auch Kirchen, kritische Medien, Parteien und Gewerkschaften bringen sich 'Wider die Diktatur an der Wiege der Demokratie' in Stellung. Der Spiegel seziert die 'Anatomie einer Diktatur', die Deutsche Welle setzt auf die Macht des engagierten Wortes, Gewerkschaftszeitungen wenden sich in Doppelseiten dem Thema zu. Und auch viele Künstler und Kulturschaffende nutzen die offenen Spielräume außerhalb Griechenlands, wirkungsvoll Kritik am Athener Regime zu üben."

Außerdem: In der FAZ stellt die Osteuropahistorikerin Corinna Kuhr-Korolev die ungemütliche Frage: "Wie viel geraubtes Kulturgut aus Osteuropa befindet sich in deutschen Haushalten?"
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