9punkt - Die Debattenrundschau

Etwas, gegen das man sein kann

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.12.2016. Das Problem mit Facebook, sagt Lawrence Lessig in Libération, ist, dass es eine private Organisation ist. Nick Cohen fragt im Observer, warum sich die Brexit-Sieger aufführen, als wären sie die Verlierer. Der Westen ist mit schuld an den Zuständen in der Türkei, sagt Can Dündar im Tages-Anzeiger. Nicht der Westen, Dschingis Khan erfand die Religionsfreiheit, schreibt Arno Widmann in der FR. Masha Gessen warnt in der New York Times vor den falschen Debatten über Trump.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.12.2016 finden Sie hier

Europa

Warum um Himmels willen führen sich die Brexit-Sieger immer noch so aggressiv auf, als hätten sie verloren oder müssten um ihren Sieg bangen?, fragt Nick Cohen im Observer: "Ein Teil der Antwort liegt darin, dass sie gar nichts anderes können als wüten. Im ganzen Westen ist die populistische Rechte mindestens ebenso sehr eine gegenkulturelle wie eine politische Bewegung. Ihre Anhänger gleichen eher Satirikern als Denken oder Pragmatikern mit konkreten Plänen, die Gesellschaft zu verändern. Die Rechte weidet sich an tatsächlichen Heucheleien und Übeln des liberalen Mainstreams. Sie reißt sie aus dem Zusammenhang und untersucht ihre schaurigen Widersprüche. Aber dann verliert sie sich wie ihr Gegenpart auf der Linken sehr schnell in der magischen Welt der Verschwörungstheorien."

Die polnische Regierung will die Berichterstattung der Medien aus dem Parlament, dem Sejm, beschränken und hat damit wütende Proteste und eine Besetzung des Parlamentsgebäudes provoziert. Der vom polnischen Fernsehen geschasste Korrespondent Marcin Antosiewicz sagt im Gespräch mit Gabriele Lesser in der taz: "Ich befürchte, dass die PiS demnächst selbstherrlich entscheiden wird, welche Journalisten eine Akkreditierung für das Parlament bekommen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass es nur parteikonforme Reporter sein werden. Dann hätte die Opposition im Parlament keine Stimme mehr. Zudem könnte der Parlamentsvorsitzende jederzeit die Videokameras ausschalten lassen, wenn im Parlament etwas geschieht, was er nicht so gerne zeigen möchte. Es gäbe keine Informationsfreiheit mehr."

Dass Erdogans antiwestliche Politik bei den Türken so zieht, liegt auch am Westen, meint Can Dündar im Interview mit dem TagesAnzeiger: "Der Westen hat sich mit seiner verlogenen Doppelmoral sehr geschadet. Die Antiterrorgesetze etwa haben überall zivil­gesellschaftliche Freiheiten und Rechte reduziert. Auch die Pressefreiheit wurde geringer. Und lange Zeit hat der Westen die demokratischen Kräfte in der Türkei nicht unbedingt unterstützt. Eine 'stabile' Türkei war und ist, auch geostrategisch, offenbar wichtiger als eine demokratische."'

Der italienische Autor Vincenzo Latronico vermisst in der FAZ schon jetzt Matteo Renzis Pragmatismus, der das Land tatsächlicn in dem einen oder anderen Punkt vorangebracht habe: "Jetzt hat dieses Projekt ein Ende gefunden. Indem er das Überleben seiner Regierung mit dem Verfassungsreferendum verknüpfte, hat Renzi den Befürwortern des Neins das stärkste Argument geliefert, das man sich in Italien vorstellen kann: etwas, gegen das man sein kann."
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Internet

Der amerikanische Jurist Lawrence Lessig warnt im Gespräch mit Amaelle Guiton  von Libération vor der Filterblase und der Macht von Facebook: "Das wahre Problem ist, dass es ein privater Akteur ist. Die Leute von Facebook können entscheiden, was öffentlich ist oder nicht, ohne sich rechtfertigen zu müssen: Es ist ja ihre Plattform... Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt, die heute von privaten Organisationen beherrscht wird, Standards und Werte schaffen. Die Demokratie hat hier wenig Werkzeuge. Wir sind immer mehr Souveränen unterworfen, nicht nur den Regierungen, sondern auch den neuen Souveränen wie Facebook, Twitter, Google, Microsoft... Darum müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, welche Werte wir verlieren, wen wir die Kontrolle über den Cybespace aufgeben."
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