9punkt - Die Debattenrundschau

Aus der Balance

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.12.2016. Der Morgen steht im Zeichen des Berliner Attentats: Wir verlinken auf die wichtigsten Liveblogs. Zugleich wurde in den USA Donald Trump durch das Wahlmännerkollegium endgültig bestätigt: Die New York Times findet, dass dieses System abgeschafft werden sollte - Hillary Clinton hat bei den Bürgern eine Mehrheit von 2,8 Millionen Stimmen. Die Schande von Aleppo ist unsere Schande, schreibt Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu. Und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer kündigt in der SZ eine kleine kulturpolitische Revolution an: die Gehälter von Intendanten sollen offengelegt werden.

Europa

Aktuell:

Seit gestern Abend berichten die Medien unablässig über den mutmaßlichen Anschlag auf der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Liveblogs. Inzwischen geht die Polizei von einem Attentat aus. Über den möglichen Täter gibt es Meldungen in Welt und rbb, dass es sich um einen Pakistaner oder Afghanen handle. Wir verlinken hier auf das Liveblog von Zeit online, das das Geschehen nach unserem Eindruck am klarsten resümiert. Sehr aktuell ist auch der Livefeed des Guardian. Hier der Twitterfeed der Berliner Polizei und hier der Feed der Bundespolizei, die die Ermittlungen jetzt übernommen hat.

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Jürgen Gottschlich bringt in der taz Hintergründe zum deutschsprachigen Istanbul Lisesi, das aber keine deutsche Schule in Istanbul, sondern ein Elitgymnasium mit Detuschschwerpunkt und von Deutschland bezahlten Lehrern ist. Hier wollte die türkische Regierung Weihnachtsfeiern unterbinden, bevor sie nach Protesten zurückruderte: "Die vermeintliche Weihnachtsposse wirft ein grelles Licht auf den Versuch türkischer Behörden, die Bildungspolitik des Landes zu islamisieren... Heute gehört das Istanbul Lisesi zusammen mit anderen rund 150 sogenannten Anadolu-Schulen - die teilweise ebenfalls einen Deutschschwerpunkt haben, was dazu führt, dass Deutschland rund 80 Lehrer an türkische Schulen entsendet - zu den führenden Gymnasien des Landes. In ihnen machen überwiegend Kinder aus säkularen, westlich orientierten Familien ihren Schulabschluss. Nur sehr gute Schüler schaffen es, aufgenommen zu werden."

Immer mehr junge Türken wandern aus, weil sie in einer undemokratischen gewalttätigen Gesellschaft wie Erdogan sie in der Türkei schafft, nicht leben wollen. Viele Deutschtürken haben dafür überhaupt kein Verständnis. Warum nur, fragt die Konfliktforscherin Cigdem Toprak in der Welt. "Wieso stellen sich aber so viele Türkeistämmige nicht hinter die inhaftierten Journalisten, hinter Frauenrechtlerinnen, hinter verhaftete kurdische Abgeordnete, sondern unterstützen weiterhin den türkischen Staatspräsidenten Erdogan? Wieso klagen sie nicht an, dass das Land in Terror und Gewalt versinkt, Erdogan und seine Entourage aber weiterhin auf ein Präsidialsystem bestehen, das nicht die kränkelnde türkische Demokratie gesünder machen wird, sondern noch weiter mit Autorität infizieren wird?"

Der britische Autor Matt Ridley, Tory und Mitglied im House of Lords, erklärt in einem widersprüchlichen Interview mit der NZZ, warum er für den Brexit ist: Die EU, meint er, sei ein "dirigistisches Top-down-Projekt", das nur den Politikern, dem öffentlichen Dienst und Großstadtbewohnern diene. All diese Leute seien gegen Veränderungen: "Die heutige EU ist gegen das Verfahren von Versuch und Irrtum, sie ist nicht lernfähig, innovationsfeindlich, zentralistisch, bürokratisch. ... Aber ich würde 2016 auf jeden Fall als Revolutionsjahr sehen, am ehesten wohl vergleichbar mit 1848: Brexit, Trump, die Ablehnung der Verfassungsreform der Regierung Renzi. Die Leute verschaffen sich Gehör. Sie begehren auf. Sie haben die selbstgefälligen Eliten satt, die beteuern, die Lage unter Kontrolle zu haben, obwohl dies nachweislich nicht stimmt. Der Protest drückt sich aus in einer Ablehnung von Innovation und freiem Handel, aber auch in der Anklage von Korruption und Volksverdummung."
Archiv: Europa

Überwachung

Ein so intensives Microtargeting, wie es in Amerika vor den Wahlen auf Facebook betrieben wurde, sei in Europa wegen des besseren Datenschutzes nicht möglich, schreibt der Netzaktivist Wolfie Christl in der FAZ: "In unseren Breiten dürfen Unternehmen ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen im Grunde keinerlei persönlichen Daten sammeln, sondern nur unter bestimmten Bedingungen und für einen genau definierten Zweck. Leider sind diese Rechte in den vergangenen Jahren schlecht durchgesetzt worden, vor allem gegenüber außereuropäischen Unternehmen."
Archiv: Überwachung

Politik

Gestern stimmten die amerikanischen Wahlmänner wie erwartet und mit wenigen Abweichungen für den neuen Präsidenten Donald Trump. Die New York Times hält in ihrem Editorial fest, dass "die Amerikaner in ihrer übergroßen Mehrheit den Präsidenten lieber direkt wählen würden ohne Filterung durch das antiquierte Wahlmännerkollegium. Sie sähen es als fair an, das höchste Amt des Landes auf der selben Basis zu vergeben, wie alle anderen Wahlämter - nämlich an diejenige Person, die die meisten Stimmen bekommt... So geschah es zum zweiten mal in 16 Jahren, dass der Kandidat, der die Stimmenmehrheit verlor, die Präsidentschaft gewann. Anders als 2000 war es nicht einmal knapp. Hillary Clinton schlug Trump um mehr als 2,8 Millionen Stimmen, das heißt um 2,1 Prozent. Das ist eine höhere Marge als zehn siegreiche Kandidaten vorweisen konnten und das größte Defizit für einen gewinnenden Kandidaten seit dem 19. Jahrhundert." Das Wahlsystem, so die Times, benachteiligt die in großen Städten lebenden Wähler der Demokratischen Partei.

Auf Zeit online ist Carsten Luther fassungslos, wie handlungsunfähig die Uno sich im Falle Aleppos gezeigt hat: "Wenn man es genau nimmt, dann ist die internationale Gemeinschaft derzeit vor allem damit beschäftigt, den reibungslosen Ablauf eines Verbrechens zu organisieren. Denn was in diesen Tagen immer wieder hoffnungsvoll die Evakuierung Ost-Aleppos genannt wird, ist nichts anderes als eine gewaltsame Vertreibung. Angesichts dessen, was das syrische Regime, russische Bomben und iranisch gelenkte Milizen der Zivilbevölkerung nicht nur dort, sondern auch anderswo in Syrien angetan haben, mag dieser Vorwurf verblassen. Doch er trifft im Kern die Ohnmacht, die im System steckt - und die zugleich so bequem ist."

Die "Schande von Aleppoüberschreibt Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu seine Betrachtungen über die Lage in der syrischen Stadt. Er schäme sich "nicht für Putin, für den die Stadt „nur eine Bühne unter anderen für seinen blindwütigen Narzissmus“ ist, auch nicht für Assad, der sich für seine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gegebener Zeit wird zu verantworten haben“. „Ich schäme mich jedoch für Sie, für uns alle, weil es heute auf dieser Welt im Jahre 2016 Menschen gibt, die Gejagte sind, Wesen, die büßen müssen, weil sie noch zwei Beine und zwei Arme haben und einen Kopf statt eines Fleischhaufens, zerfetzter Körper und herausquellender Eingeweide – und uns ist angesichts dessen nichts eingefallen zu unternehmen, zu sagen oder zu bekräftigen.“"

Warum sind eigentlich jetzt alle so empört, der Krieg in Syrien geht doch schon ein paar Jahre, meint der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Interview mit der FAS. Er findet die Aufregung heuchlerisch: "Wir sollten einen etwas realistischeren Blick auf die Dinge entwickeln. Unsere Mittel, den Frieden in der Welt zu sichern sind ganz offensichtlich begrenzt. Man kann sich empören, das ist wunderbar bequem, aber man muss sich bewusst machen, dass viele Akteure in der Welt Kriege durchaus für eine Möglichkeit halten, um damit Machtinteressen durchzusetzen. Und vor diesen Akteuren versagen unsere Mittel der Konfliktprävention zuweilen."

Im Interview mit Sven Weniger von der FAZ erzählt der Hongkonger Buchhändler Daniel Lee, wie die Gleichschaltung der Stadt betrieben wird:  "Man kann nicht sagen, dass wir einen abrupten offensichtlichen Umschwung spürten. Im Prinzip kann hier jeder immer noch sagen, was er will. Die Veränderungen sind subtiler. Zum Beispiel sind die meisten unserer Zeitungen inzwischen von Investoren aus Festlandchina aufgekauft worden. Das Gleiche gilt für RTHK, die wichtigste Radio- und Fernsehstation in Hongkong. Sie alle üben nun eine Art Selbstzensur aus."
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Medien

In der Presse stellt Duygu Özkan kronos.news vor, ein freies Online-Nachrichtenportal, das türkische Journalisten in Österreich aufgebaut haben. Mitbegründer Doğan Eruğrul "sagt, die Seite soll eine Plattform für jene (Exil-)Journalisten sein, die arbeitslos sind, verfolgt werden oder Texte schreiben wollen, die so in der Türkei kaum mehr erscheinen können".
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Stichwörter: Türkei

Kulturmarkt

Im Interview mit Dirk Schneider von der taz erklärt der Popkünstler Frank Spilker, wie das mit den Musikverlagen und der Gema im Popbusiness funktioniert (die Verlage bekommen immerhin vierzig Prozent an den Rechten eines Songs, geben Künstlern aber auch Vorschüsse) und warum er die jüngsten Streitigkeiten und Prozesse um die Verwertungsgesellschaften begrüßt - auch gegen die Gema gab es eine Klage: "Eine Klage wie diese sollte nicht dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen jetzt den Bach runtergehen. Trotzdem: Letztendlich ist so ein Urteil dann ja auch ein Impuls, um tradierte Vorstellungen in der Gesetzgebung zu überdenken und zu reformieren. Das wird angesichts der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Verschiebung der Machtverhältnisse immer häufiger nötig. Die Politik hinkt immer um Jahre hinterher."
Archiv: Kulturmarkt

Ideen

Die Debatte um "kulturelle Aneignung" treibt die taz weiter um. Eine ganze Forschungsrichtung  werde hier miesgemacht und linke mit rechter Identitätspolitik gleichgesetzt, beklagen Anna Böcker und Lalon Sander, aber es bleibe dabei:  "Kulturelle Aneignung untersucht, wie Objekte und Praktiken von ihrer kulturellen und politischen Bedeutung losgelöst, auf ein konsumierbares Stereotyp zusammengestampft und kapitalistisch verwertet werden, also vermarktet, verkauft und konsumiert. Beispiele gibt es Unmengen. Von billigen Che-Guevara-Shirts bis zur Ausnutzung schwarzer Musikstile wie Reggae oder Hiphop durch große Musiklabels zur Vermarktung weißer Künstler_innen."
Archiv: Ideen

Kulturpolitik

Im SZ-Interview mit Peter Laudenbach kündigt Berlins neuer Kultursenator Klaus Lederer an, Gehälter von Intendanten, Museumsleitern und Generalmusikdirektoren öffentlich zu machen - wie es auch schon bei Leitern landeseigener Unternehmen geschieht, bei den verkehrbetrieben oder der Stadtreinigung: "Spitzenleistungen müssen gut bezahlt werden. Schwierig wird es, wenn das Verhältnis zwischen den Spitzengehältern und den Einkommen anderer Mitarbeiter an einem Haus aus der Balance gerät. Techniker an öffentlich getragenen Theatern sind in der Regel gut abgesichert. Das gilt nicht immer für das künstlerische Personal, etwa wenn Künstler nur mit Stückverträgen beschäftigt werden. In der Freien Szene sehen wir eine fast schon systematische Selbstausbeutung. Auch innerhalb von Kultureinrichtungen auf Balance, auch soziale Gerechtigkeit zu achten, ist mir wichtig."
Stichwörter: Klaus Lederer, Led