9punkt - Die Debattenrundschau

Zwei kleine Brüche

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.06.2016. Gut, dass die Franzosen nicht über die EU abstimmen, sie sind noch kritischer als die Briten, lernt Politico. Dass der Brexit so populär ist, spricht auch für eine Krise der politischen  Repräsentation, meinen Kenan Malik und Robert Harris. Die NZZ sorgt sich um die drohende Überalterung Japans und Chinas. Die taz bringt ein Dossier zum Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges heute vor 75 Jahren.

Europa

Land für Land fragt Tara Palmeri in politico.eu, wie die Öffentlichkeiten in Europa auf einen Brexit reagieren würden. Besondere Sorgen macht sie sich um Frankreich: "Frankreich ist zugleich Gründungsmitglied der EU und Ort einer der stärksten euroskeptischen Parteien in Europa. Das bringt es mit Blick auf das britische Referendum in die Klemme. Umfragen zeigen, dass Marine Le Pen, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 passieren würde und in die Stichwahl käme. Die generelle Antipathie gegen Brüssel ist auch in Frankreich hoch - laut eine Pew Resarch-Umfrage hatten die Franzosen eine niedrigere Meinung von der EU als die Briten."

Kenan Maliks Erwägungen zur Brexit-Debatte klingen eher europa-skeptisch - er spricht vor allem das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen an und zeigt, wie Europa etwa in der Flüchtlingsfrage versagte. Aber er erkennt auch an, dass die Europa-Skepsis auch tiefere Ursachen hat: "Politik läuft heute mehr auf technokratisches Managment hinaus als auf sozialen Wandel. Diesen Wandel nehmen die Leute als Krise der politische Repräsentation wahr, sie haben das Gefühl, dass ihnen eine politische Stimme verweigert wird und dass die politischen Institutionen weit entfernt und korrupt sind. Das Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein, ist in der traditionellen Arbeiterklasse besonders stark, deren Isolationsgefühle nur noch stiegen, nachdem die Sozialdemokratischen Parteien die Vebindungen mit ihrem Ursprungsmilieus kappten."

Ein Austritt der Briten aus der EU wäre Wahnsinn, meint der britische Bestseller-Autor Robert Harris im Interview mit der Welt. Doch so hässlich nationalistisch die Kampagne der Brexit-Befürworter ist, ideologisch begründet sei der Austrittswunsch vieler Briten nicht: "Die Sprache und die Rhetorik der Brexit-Kampagne ist gegen die Eliten und gegen die Globalisierung gerichtet. Ihre Revolte ähnelt der jener, die sich von der Weltwirtschaft abgehängt fühlen. Das geht quer durch die Parteien - so wie das Phänomen Trump in Amerika. Wir sehen das überall in Europa. Die Welt ist zwischen Geschützten und Ungeschützten gespalten. Wer ungeschützt ist vor den Folgen der Globalisierung, ist wütend, und die alten Parteigrenzen sind dabei nicht länger von Bedeutung. Viele Brexit-Befürworter sind traditionelle Labour-Wähler aus dem Norden Englands, die nicht das Gefühl haben, noch Anteil an der Gesellschaft zu haben."

Ähnlich hat es auch die Autorin Nora Bossong bei einem Abendessen in London erlebt, erzählt sie auf Zeit online: "Es ginge für die meisten Briten gar nicht vorrangig um den Verbleib in der EU, sagte eine der Teilnehmerinnen bei unserem Dinner. Sie würden vielmehr über die großen gesellschaftlichen Probleme abstimmen, die derzeit auf allen Ebenen virulent sind, mit und ohne EU: über die Glaubwürdigkeitskrise der repräsentativen Demokratie, das Auseinanderdriften der Milieus, Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft und die Sicherheit - vor allem aber über die Migration, die Ländergrenzen und die Frage, ob der Commonwealth in dieser Hinsicht nicht groß genug ist."

Außerdem zu Brexit: In der FAZ geht Patrick Bahners nochmal die Argumente britischer Historiker pro und contra Brexit durch.
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Urheberrecht

Die Wikimedia-Stiftung verliert den Bilderstreit mit dem Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum, meldet David Pachali bei irights.info. Das Museum hatte gegen die Stiftung geklagt, weil in der Wikipedia Museums-Reprografien an sich rechtefreier Gemälde gezeigt wurden: "Wikimedia beharrt auf seinen Standpunkt und kritisiert das Urteil: 'Wir sind davon überzeugt, dass das Gericht eine falsche Entscheidung gefällt und nicht berücksichtigt hat, welch langfristigen Schaden dieses Urteil für die Gemeinfreiheit darstellt', heißt es in der Erklärung. Die Wikimedia-Stiftung kündigte an, Widerspruch einzulegen und im Zweifel durch die Instanzen zu gehen."
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Gesellschaft

In der NZZ sorgt sich Urs Schoettli um die demografischen Entwicklungen in China und Japan. Die durch Modernisierungen und den Wirtschaftsaufschwung erreichte höhere Lebenserwartung sowie der deutliche Rückgang der Geburtenrate, in China nicht zuletzt auf Grund der 1980 eingeführten Ein-Kind-Regelung, werden in den nächsten Jahren zur Überalterung der beiden Völker führen, befürchtet Schoettli, was wiederum weitreichende Folgen haben wird. In Japan schrumpft die Bevölkerung immer schneller. Und in China liegt die Fertilitätsrate der Frauen bei jetzt, 1,6. "Zu den großen Erfolgen von Chinas Modernisierung gehört die substanzielle Erhöhung der allgemeinen Lebenserwartung. Bei Maos Tod im Jahre 1976 konnte ein Durchschnittschinese mit einer Lebensspanne von 63 Jahren rechnen. Heute sind es bereits 75 Jahre. Zusammen mit dem Rückgang der Geburten bedeutet dies eine bald spürbare Veränderung der Bevölkerungspyramide."
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Internet

Kann es sein, dass der Messengerdienst Slack Facebook in Verlegenheit bringen kann? Jedenfalls agiert die Firma intelligent, indem sie etwa Apps anderer Firmen integriert und sich so - anders als Facebook - zum Netz öffnet, schreibt Adrienne LaFrance in Atlantic: "Es gibt zwei kleine Brüche in der im übrigen totalen Dominanz von Facebook. Der eine betrifft die ganz Jungen, die lieber Snapchat und Instagram benutzen als Facebook. Und der andere die professional crowd, von der zwar viele bei Facebook sind - aber ebenso bei Slack, einem Dienst, mit dem sie immer mehr Zeit verbringen. 77 der Fortune 100-Firmen benutzen heute Slack, sagt die Firma."
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Stichwörter: Apps, Facebook, Slack, Instagram

Religion

Die Kirchen boomen - allerdings nicht, was die Mitgliederzahlen angeht, die nach wie vor sinken, sondern nur steuerlich. Aber dank der guten wirtschaftlichen Lage liegen die Einnahmen inzwischen bei 11,5 Milliarden Euro jährlich, meldet Spiegel online. "Demnach flossen der katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro zu, die evangelische Kirche erhielt mehr als 5,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne."
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Stichwörter: Kirchen, Kirchensteuer

Geschichte

Die taz bringt ein Dossier zum 22. Juni 1941. Erhard Eppler kritisiert im Gespräch mit Tobias Schulze in der taz die deutsche Geschichtsvergessenheit, was den Bruch des Hitler-Stalin-Pakts und den Feldzug gegen die Sowjetunion angeht: "Wir Deutschen wissen sehr genau, was in Oradour in Frankreich passierte, wo ein Dorf samt Einwohnern ausgelöscht wurde. Wir wissen aber nicht, dass es allein in Weißrussland mehr als 200 solcher Oradours gab. Im Kalten Krieg war es eben nicht opportun, darüber zu forschen. Deshalb hat noch in den neunziger Jahren die Wehrmachtsausstellung von Reemtsma einen solchen Aufruhr erzeugt."

Bernhard Clasen ergänzt ebenfalls in der taz: "Mehr noch als die Russen haben Ukrainer und Belorussen gelitten. Gleich zu Kriegsbeginn wurden Kiew und Sewastopol bombardiert, 250 ukrainische Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, das gesamte Staatsgebiet wurde besetzt. 80 Prozent aller nach Deutschland deportierten Sowjetbürger waren laut Internetportal dozor.kharkov.ua Ukrainer. Jeder fünfte habe sein Leben im Krieg verloren. Seit 2000 ist der 22. Juni in der Ukraine staatlicher Gedenktag."

In einem weiteren Artikel schildert der Historiker Wolfram Wette den bestialischen Umgang der Deutschen mit den sowjetischen Kriegesgefangenen. Und Jan Feddersen folgte einer Berliner Diskussionsveranstaltung über "Antikommunismus und die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg in der frühen Bundesrepublik" mit den Historikern Axel Schildt und Peter Steinbach. Auch andere Zeitungen erinnern. Im Gespräch mit der FAZ spricht etwa der norwegische Historiker und Faschismusforscher Terje Emberland über die norwegischen Freiwilligen bei dem Feldzug gegen die Sowjetunion.
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Medien

Dass das Chartern eines Privatfliegers, um die zahllosen ARD- und ZDF- Berichterstatter der Europameisterschaften hin- und herfliegen zu lassen, "tatsächlich Beleg für Verschwendung auf Kosten der Beitragszahler ist, kann bezweifelt werden", schreibt Florian Diekmann in Spiegel Online. Die FAZ hatte das Thema aufgebracht (unser Resümee). Diekmann hat herausgefunden: "Hin- und Rückflug kosten laut WDR jeweils knapp 14.000 Euro, das macht rund 450 Euro, pro Mitarbeiter also rund 900 Euro", und das sei billiger als Linienflüge oder Übernachtung in Paris für alle Mitarbeiter.

Die Lage der Journalisten in der Türkei wird immer dramatischer, schreibt der Journalist und Blogger Yavuz Baydar in der SZ. "Etwa neunzig Prozent der türkischen Medien befinden sich jetzt mehr oder weniger unter der direkten oder indirekten Kontrolle von Erdoğan. Eine 'genetisch veränderte' Medienlandschaft steht im Dienst der Macht des Präsidenten. Guten Journalismus gibt es nur noch bei ein paar kleineren TV-Kanälen und einer Handvoll Zeitungen mit niedrigen Auflagen. 32 Journalisten sitzen im Gefängnis, in den internationalen Ranglisten der Pressefreiheit hat die Türkei ein historisches Tief erreicht."

Der jüngste Streich: Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkeiexperten der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), Erol Önderoglu, den Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen, meldet die FAZ. Alle drei haben eine Kampagne der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" unterstützt, "die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richtet".
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