9punkt - Die Debattenrundschau

Kein Anspruch auf unentgeltliche Information

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.06.2016. In der taz erklärt der Kapitalismukritiker Paul Mason, warum er im Grunde für den Brexit ist. Der Guardian spricht sich dagegen offiziell gegen den Brexit aus. Wiederum in der taz beklagt der Podemos-Politiker Miguel Urbán Crespo den Putsch der EU in Griechenland. Fassungslos blickt die Welt auf AfD-Politiker, die die "Protokolle der Weisen von Zion" für echt halten. Nix zu machen: An Facebook kommen die Medien nicht vorbei, meint Wolfgang Blau im Wiener Kurier. Vorher lassen sie aber in Deutschland noch die Adblocker verbieten, so Netzpolitik.

Europa

In Spanien könnte am Wochenende (kurz nach dem Brexit!) die Podemos-Bewegung triumphieren. Im taz-Interview mit Patricia Hecht und Carmela Negrete macht der Podemos-Mitbegründer Miguel Urbán Crespo recht deutlich, dass er die EU mindestens so kritisch sieht wie die Rechtspopulisten. Griechenland ist sein Beispiel: "Dort haben wir gesehen: Solange man Banken hat, braucht man keine Panzer, um zu putschen. Syriza hat sein Programm pervertiert, weil es einen Staatsstreich mithilfe des Bankensektors gab. 60 Prozent der Bevölkerung haben gegen die Kürzungen gestimmt. Aber die EU - deren Institutionen einen eklatanten Mangel an Demokratie aufweisen - hat an Griechenland ein Exempel statuiert, damit kein anderes Volk auf die Idee kommt, seinem Beispiel zu folgen."

Der Postkapitalist Paul Mason ist zur Zeit in allen deutschen Medien. Im Interview mit den tazlern Nina Apin und Martin Reeh begründet er, warum er als Linker für den Brexit ist, allerdings nicht unter den Konservativen, sondern erst, wenn Labour wieder dran ist: "Auf lange Sicht ist es eine gute Idee für Großbritannien, die EU zu verlassen. Wir müssen unsere Stahl­industrie retten." Auch Jeremy Corbyn hat laut politico.eu nochmal betont, dass er trotz seines Eintretens für Remain, "kein Freund der EU" sei. Im Guardian verteidigt Mason die britische Arbeiterklasse, die gewissermaßen nur aus Versehen für ultrarechte Brexit-Verfechter stimme.

Mit Blick auf die Kollegen von den Konkurrenzzeitungen und ihre "unerbittlichste, tendenziöseste und manchmal fremdenfeindlichste Pressekampagne in der Geschichte", meldet sich nun auch der Guardian mit einer offiziellen Empfehlung an die britischen Wähler zu Wort. Britannien sei eine europäische Nation. Aber die wunden Herzen britischer Patrioten werden geschont: "Dies heißt nicht, dass wir die Fehler der EU leugnen. Die EU ist eine Union von Nationen, die zusammenarbeiten, aber sie bilden keine Vereinigten Staaten von Europa und werden dies auch nie tun, und so ist ihre Führung stets ein Ausdruck der unvollkommenen Führung all dieser Länder."

Und: John Oliver erklärt den Briten, warum sie in der EU bleiben sollten und dichtet zum Ausgleich eine schön beleidigende neue Hymne:



Patrick Bahners zitiert in der FAZ einen ziemlich witzigen Satz aus einem Spiegel-Essay Sigmar Gabriels über CDU und AfD und ihre Klienten: "In komplizierten Gesellschaften wie unserer leben auch kulturell nicht integrationswillige und integrationsfähige Personen. Es ist besser, sie innerhalb einer konservativen Volkspartei zu bewachen, als sie als freie Radikale in die Umwelt zu lassen." Bahners' Frage dazu: "Wie soll dieses Bewachungsregime aussehen, wie will man die grollenden Greise im altmodischen 'Tweedsakko' daran hindern, sich einen neuen Herrenausstatter oder eine neue Partei zu suchen?"

Außerdem: Der Schriftsteller David Schalko fürchtet in der FAZ einen heraufziehenden Faschismus in Österreich.

Die SZ hat zwei Seiten im Feuilleton zur Türkei unter Erdogan. So erklärt Markar Esayan, warum er als aus einem bürgerlichen Viertel stammender Literat, Armenier und gläubiger Christ Erdogan unterstützt: Sein erster Roman, der die Geschichte der Türkei von 1950 bis 2000 anhand der Geschichte seiner eigenen Familie erzählt, "hätte ohne die Reformen der AKP nie gedruckt werden können. Mein Vater erlebte in der alten Türkei Folter, nur weil er Armenier war. Zu jenen Zeiten wurde die Türkei von Atatürks Kemalisten regiert, und obwohl wir unter Folter litten, kam von Europa bis heute keine annähernd so starke Kritik - weil jene Regierung damals mit Europa kompatibel war. Zwischen der Türkei von 2002 und der von 2016 besteht ein Unterschied wie zwischen Schwarz und Weiß."

Außerdem: Die Schriftstellerin Perihan Mağden ist enttäuscht von Erdogan, dessen Wahl sie ursprünglich als Befreiung vom Militär und Stärkung der Demokratie erlebt hatte. Der Dichter Murat Mentes hat Mitleid mit Erdogan: Er habe wie so viele mittelalte Politiker "Schwierigkeiten, die heutige Zeit zu begreifen. Sie können Werte wie Transparenz, Partizipation, Good Governance nicht begreifen."
Archiv: Europa

Gesellschaft

Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts mag wohl nötig sein. Aber die "Nein heißt Nein"-Bewegung macht mit ihrer Forderung einen Fehler, findet die Philosophin Svenja Flaßpöhler in der SZ. Sie künde nicht nur von weiblichem Selbstbewusstsein, sondern zeige eben auch "wie sehr sich auch der heutige Feminismus noch über die patriarchal zugedachte Opferposition definiert. ... Im 21. Jahrhundert sollten sich Frauen nicht nur auf die schützende Hand von Vater Staat verlassen, sondern haben, um es mit Kant zu sagen, auch eine Pflicht gegen sich selbst. Auch Frauen sind verpflichtet, sich aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien und die ihnen durch jahrhundertelangen Emanzipationskampf bereitgestellte Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Existenz willentlich zu ergreifen - oder es zumindest ernsthaft zu versuchen."
Archiv: Gesellschaft

Ideen

Im Interview mit Causa, der von Google unterstützten Debattenseite des Tagesspiegel, verficht der Historiker Andreas Rödder die Idee des Konservatismus: "Lord Salisbury, der große britische Premierminister des späten 19. Jahrhunderts, hat einmal gesagt: 'Es geht darum, den Wandel zu verzögern, bis er harmlos geworden ist.' Der tiefere Sinn dieser Aussage erschließt sich vielleicht erst auf den zweiten Blick, aber dahinter steht eine zutiefst menschenfreundliche Haltung. Der Konservative ist überzeugt, dass das, was wir heute für unumstößlich richtig halten, uns morgen als völlig falsch erscheinen kann. Deshalb setzt das Konservative auf behutsame Verbesserung statt auf radikale Umgestaltung." Und natürlich auf eine Herrschaft der bewährten Kräfte!

Der Unternehmer Titus Gebel denkt sich in einem seltsamen Essay für die NZZ ein paar neue Staatsmodelle aus, die ihm besser behagen als die jetzigen Demokratien, die er qua Staatsbürgerrecht irgendwie als Zwangssysteme begreift. Statt dessen möchte er, dass sich Bürger frei für konkurrierende Staaten entscheiden: "Der Staatsbürger wäre auf einmal umworbener Kunde, der jederzeit den Anbieter wechseln kann, anstelle einer stets verfügbaren Melkkuh, die sich den Weggang durch Wegzugsbesteuerung erkaufen muss."
Anzeige
Archiv: Ideen

Geschichte

In der Welt ist Sven Felix Kellerhoff leicht fassungslos, dass es in Deutschland noch Leute gibt - in diesem Fall den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon - die die nachweislich gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion" für echt halten: "Da war sogar Hitlers Propagandaminister Goebbels schon weiter: 'Ich glaube, dass die 'Protokolle der Weisen' von Zion eine Fälschung sind', notierte er am 10. April 1924 in sein Tagebuch."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: AfD, Wolfgang Gedeon

Internet

Cody Brown kann es bei medium.com nicht fassen, dass ein Internet-Tycoon wie Peter Thiel vorgeschobene Prozesse benutzt, um ein Magazin wie Gawker in die Pleite zu treiben (Konkurs hat es bereits angemeldet), und dass so viele andere Internetgrößen per Twitter ihre große Freude über diese Vorgehensweise bekunden: "Es ist ja ok, anderer Meinung zu sein als Gawker. Gawker hat ganz bestimmt manchmal Mist gebaut, aber es gibt einen Grund, warum wir Pressefreiheit haben, der heißt 'erster Verfassungszusatz'. Warum kann das Silicon Valley freier Rede nicht mit Rede begegnen? Warum ein vorgeschobener Prozess? Viele Experten sagen, dass Gawker den Hulk-Hogan-Fall gewinnen wird, aber das spielt keine Rolle, weil der Prozess so kostspielig ist, dass die Firma so schon pleite geht. So sieht Silicon Valley das Recht?"
Archiv: Internet

Medien

Nix zu machen. Die Verlage sind auf Gedeih und Verderb auf Facebook angewiesen und müssen damit umgehen, meint Wolfgang Blau (ehemals Online-Chef der Zeit, dann beim Guardian und bei Condé Nast) im Interview mit Marco Weise vom Wiener Kurier: "Auf Smartphones, wo Verlage es extrem schwer haben, nennenswerte Leserschaften für ihre Apps aufzubauen und auf denen Nutzer noch seltener als auf dem Desktop Web-Adressen in Browser tippen oder gar Browser-Bookmarks verwenden, sind die sozialen Plattformen das mit Abstand wichtigste Vehikel, um überhaupt neue Nutzer zu erreichen."

Medienlobbyisten drängen die Bundesregierung - genauer die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, - Adblocker zu verbieten, berichtet nach heise.de (unser Resümee) nun auch Constanze Kurz bei Netzpolitik und zitiert aus dem Bericht (hier pdf-Dokument) der Kommission. Es bestehe "kein Anspruch auf unentgeltliche Information, weshalb entweder für ein Medienprodukt gezahlt oder die Werbung geduldet werden müsse. Ad-Blocker wurden als existenzielle Bedrohung der wirtschaftlichen Basis insbesondere für die digitalen Angebote der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger bezeichnet."

Außerdem: In der FAZ bewundert Michael Hanfeld die Öffentlich-Rechtlichen, die keinen Aufwand scheuen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Atmo aus der EM zu gewährleisten: Dafür chartern sie sogar Privatjets, um ihre zahlreichen Berichterstatter und weiteres Personal zwischen den Spielorten der Nationalmannschaft hin- und herfliegen zu lassen.
Archiv: Medien