9punkt - Die Debattenrundschau

Die Anwendung aller Instrumente

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.04.2016. Die New York Times erklärt, warum sich in Belgien Jugendliche marokkanischer Herkunft radikalisieren, aber nicht Jugendliche türkischer Herkunft. In der Zeit kritisiert Heinrich August Winkler eine angebliche deutsche Überheblichkeit.  In der Berliner Zeitung sieht Saskia Sassen die Entwicklungspolitik als eine Ursache der globalen Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel erklärt, warum Berliner Universitäten die Einrichtung eines Instituts für Islamische Theologie ablehnen.

Europa

"Menschen verschiedener Kulturen können nur konstruktiv in derselben Gesellschaft zusammenleben, wenn sie alle ein Minimum von gemeinsamen Werten als selbstverständlich anerkennen." Im Europa des 21. Jahrhunderts sind das vor allem die Werte des säkularen Rechtsstaats, meint in der NZZ der Publizist Toni Stadler. "Dementsprechend müsste der Dialog mit moderaten Muslimen auf europäischer Seite vermehrt von säkularen Personen und Institutionen geführt werden. Religionsfreie Europäer mit Einfluss sollten sich nicht darauf beschränken, den eingewanderten Islam gegen Rechtsparteien zu verteidigen. Hilfreicher für die langfristige Integration der muslimischen Immigranten wäre, unsere säkulare Ethik vermehrt in die Diskussion einzubringen, zu erklären und sie selbstbewusst vorzuleben."

Zwei Wochen lang im letzten Sommer waren wir "Weltmeister der Hilfsbereitschaft und der Menschenliebe" (Katrin Göring-Eckardt). Das ist längst vorbei. Aber in der Zeit geißelt der Historiker Heinrich August Winkler noch immer den "neuen Nationalstolz" auf die kurz aufflackernde liberale Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und doziert: "Wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Gegenwart gerecht werden will, ist nüchterne Einsicht in die eigenen Möglichkeiten eine klügere Haltung als auftrumpfende Selbstüberhebung nach dem Motto: Einst waren wir schlechter, heute sind wir besser als alle anderen."

Immigranten türkischer und marokkanischer Herkunft erleiden in Belgien dieselbe Diskriminierung, schreibt Andrew Higgins in der New York Times. Da sich fast nur Jugendliche marokkanischer Herkunft radikalisieren, sieht Higgins den Islam als Faktor dieser Radikalisierung freigesprochen. Wie kommt es, dass sich Jugendliche türkischer Herkunft nicht radikalisieren? Es sei einer "inneren Kraft" dieser Community zu verdanken: "Viel von dieser Kraft kommt vom türkischen Staat, der viele Moscheen der Belgisch-Türken kontrolliert und durch ein gut verankertes Netzwerk lokaler Führer und Imame, die in der Türkei ausgebildet und dann auf Regierungskosten nach Belgien gesandt wurden, ein genaues Auge auf potenziell gefährliche Elemente in der community wirft."

Gegen den Brexit bringt der britische Historiker Harold James in der NZZ historische Argumente in Anschlag: "Als Heinrich VIII. 1533 England zum Königreich erklärte - die erste klare Behauptung nationaler Souveränität -, folgte darauf eine brutale Kampagne zur Austilgung des Katholizismus und zum Aufbau einer neuen Identität. Das war die Welt, die Shakespeares Imogen beschrieb; und es scheint, dass sie - wie vielleicht auch Shakespeare selbst - der Ansicht war, ihr England bedürfe einer Korrektur von außen her." In der FAZ erzählt Gina Thomas unterdessen, wie Shakespeare auch von der Brexit-Seite ins Spiel gebracht wird.

Ein uraltes Muster erkennt Lucas Wiegelmann in der Welt in den Äußerungen der AfD zum Islam: Auch wer in der "Vergangenheit eine religiöse Lehre wirksam diskriminieren wollte, schürte ... lieber den Verdacht, von deren Anhängern gehe eine politische Gefahr aus, ja, eigentlich handele es sich um gar keine Religion".

Außerdem: In der SZ macht sich Jens Bisky Gedanken über den Niedergang der SPD.
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Politik

Saskia Sassen spricht in der Berliner Zeitung mit Antje Lang-Lendorff über die Flüchtlingskrise. Als eine ihrer Ursachen benennt sie "30 Jahre internationale Entwicklungspolitik, die viel totes Land hinterlassen haben. Die Plantagenwirtschaft, der Landraub, die Minen - all das hat Millionen Menschen aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Sie werden aber kaum wahrgenommen, weil sie als Flüchtlinge nicht offiziell anerkannt sind. Ganze Landstriche sind inzwischen unbewohnbar. Der Klimawandel hat einen steigenden Meeresspiegel und Versteppung zur Folge und reduziert die Flächen weiter. In die großen Slums der Städte zu ziehen, ist für die Betroffenen die einzige Option. Oder, wenn sie es sich leisten können, die Migration."
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Medien

Die Rundfunkgebühr soll kurzfristig ein wenig gesenkt werden, um in zwei oder drei Jahren erheblich erhöht zu werden. Aber das scheint die Sender laut einer dpa-Meldung (hier bei Meedia) nicht zufrieden zu stellen: "Die ARD hält die von der Finanzkommission KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags für den falschen Weg. 'Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert', erklärt die ARD-Vorsitzende Karola Wille. Man hätte gegenüber der KEF deutlich gemacht, dass sie gewisse Risiken wie eventuelle Ertragsausfälle nicht berücksichtigt. Zudem wollten die ARD-Anstalten Mehreinnahmen nutzen, um Rücklagen zu bilden, so Wille."
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Urheberrecht

Zitieren von Rezensionen im Internet ist gefährlich, zeigt das Blog 54books in einem Beitrag zu einer Serie über Urheberrecht im Internet. Denn deutsche Gerichte betrachten bereits Formulierungen wie "Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit" oder "postapokalyptische Version des Zauberbergs" als künstlerisch und darum schützenswert. Die Zitate stammen aus der FAZ, die von Verlagen und Internetbuchhändlern Geld für "Blurbs" aus Kritiken haben wollte und vor Gericht bislang Recht bekam.
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Stichwörter: Zitate, Urheberrecht

Religion

In Berlin lehnen die Universitäten die Einrichtung eines Instituts für Islamische Theologie bisher ab. Sie fürchten den Einfluss der Islam-Verbände - wie in Münster, berichtet im Tagesspiegel Amory Burchard. "Das Vetorecht etwa in Berufungsfragen müsse in Berlin 'streng definiert' werden, 'damit es im Alltag nicht zu Konflikten kommt', sagte jetzt FU-Präsident Alt. Ebenso müsse die wissenschaftliche Verantwortung für die Lehrpläne klar bei den Unis liegen. An den anderen Standorten in Tübingen, Frankfurt und Erlangen-Nürnberg laufe die Zusammenarbeit gut, gab Alt zu. Aber in Berlin seien die Islam-Verbände nun einmal ähnlich 'heterogen' aufgestellt wie in Münster."

In einem kurzen Kommentar wischt Claudia Keller die Argumente vom Tisch: "Ja, es hat in Münster mehrfach gekracht zwischen Universität und Verbänden. Mittlerweile hat man einen für beide Seiten gangbaren Weg gefunden." Das liest sich in einem aktuellen Bericht des Deutschlandfunks allerdings ganz anders. Die Leserkommentare zu Keller lehnen einen theologischen Lehrstuhl für den Islam heute morgen eindeutig ab: "In einem säkularen Staat haben religiöse Studiengänge - egal welcher Konfession - gar nichts an staatlich finanzierten Universitäten zu suchen. Das können die Religionsgemeinschaften durchaus selber finanzieren und durchführen", schreibt leser_49. Wohl war, aber so lässt sich schwer argumentieren, solange die Humboldt Universität einen Lehrstuhl für Evangelische Theologie hat ...
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Überwachung

Christian Bommarius begrüßt in der Berliner Zeitung das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz als "Grundsatzurteil nicht nur, weil es - wieder einmal - die Bedeutung der Privatsphäre auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror hervorhebt. Grundsätzlich ist seine Bedeutung, weil es die Anwendung aller Instrumente zur Terrorbekämpfung - über das BKA-Gesetz hinaus - en détail verfassungsrechtlich regelt."
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Stichwörter: Privatsphäre

Geschichte

Paul Ingendaay porträtiert für die FAZ den in München geborenen Historiker Nikolaus Wachsmann, der mit "KL: Die Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager" eine monumentale Gesamtschau über das nationalsozialistische Lagersystem vorliegt: "'Wer kann sich denn Nazideutschland ohne Konzentrationslager vorstellen?', fragt Wachsmann. Wir führen das Gespräch auf Englisch, der Sprache, in der sein Buch geschrieben ist, der Sprache seiner akademischen Karriere seit mehr als zwanzig Jahren. 'Doch diese Entwicklung war nicht in Stein gemeißelt, und es ist wichtig, das im Kopf zu behalten. Im Jahr 1935 saßen weniger als viertausend Männer in Konzentrationslagern, mehr als hunderttausend dagegen im Gefängnis.'"
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Kulturpolitik

William Shakespeare war nicht nur ein genialer Dichter, er war auch ein Unterhaltungsgenie, das ein Massenpublikum, Arme wie Reiche anzog, schreibt Neil MacGregor im Aufmacher des Zeit-Feuilletons. Ist diese Kombination eine britische Besonderheit, oder können wir uns davon was abgucken? "Kann die besondere Mischung aus Hoch- und Massenkultur, die Erhabenheit, Aktualität und Komik, mit der Shakespeare alle Teil der Gesellschaft ansprach und die Großbritannien so stark geprägt hat, ein Vorbild für Institutionen in Ländern mit anderen kulturellen Traditionen sein? Ich weiß es nicht. Ab da heute die Gesellschaften überall darauf bauen, das kulturelle Institutionen bei der Stiftung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und gegenseitigem Verständnis eine immer größere Rolle spielen, scheint mir die Frage wichtig."

Gesellschaft

Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Leciejewski erzählt in der NZZ eine kleine Geschichte der kubanischen Bodega: "Jeder Kubaner, der diesen Raum betritt, hält ein kleines Heftchen in der Hand. Es ist die sogenannte Libreta oder auch Tarjeta. In der Bodega trägt eine Verkäuferin darin ein, wie viel er von seiner monatlichen Ration, die ihm der Staat zugesteht, gerade erhalten hat. [...] Ein Kilo Reis kostet 10 Pesos, etwa 40 Cent, insofern geht es in der Bodega eigentlich nicht so richtig ums Bezahlen, sondern mehr ums Verteilen. Allerdings auch nur eigentlich, denn bei 200 Pesos monatlicher Rente müssen weiterer Reis und weitere Bohnen, mit denen sich der Kubaner hauptsächlich am Leben erhält, zugekauft werden. Für seinen Reis benötigt er monatlich 40 Pesos, für die Bohnen 160, und weiter? Dann beginnt die vielgerühmte Lebenskunst der Kubaner, die so ausschaut wie die Bodega von innen."

Hartmut von Hentig hat nichts dazu gelernt, notiert in der Zeit fassungslos Bernhard Pörksen nachdem er das in der nächsten Woche erscheinende Buch des Reformpädagogen "Noch immer Mein Leben: Erinnerungen und Kommentare aus den Jahren 2005 bis 2015" gelesen hat. Hentig, dessen Lebenspartner Gerold Becker an der Odenwaldschule zahllose Schüler missbraucht hat, gehe es "um die infame Beschreibung sexueller Gewaltverhältnisse als mehr oder minder einvernehmliche Liebesbeziehungen zwischen Jugendlichen und ihrem Lehrer und um die Diskreditierung von Opfern, die einen bei der Lektüre vor Wut zittern lässt".
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