9punkt - Die Debattenrundschau

Leichte Siege aus der Luft

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.12.2015. Politico.eu erzählt, wie die Gerechtigkeitspartei in Polen das Verfassungsgericht entmachtet und Polen orbanisiert. Im Blick besteht Bassam Tibi auf dem Begriff der "Leitkultur". In der FAZ schimpft Friedrich Wilhelm Graf auf Münchner Baumschützer, die einen Konzertsaal im Stadtzentrum verhindern. Bei heise.de verteidigt der Richter Ulf Buermeyer die Anonymität im Netz - und Vice zeigt, wie wichtig Anonymität im Netz etwa in Ägypten ist.

Europa

Die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" versucht das polnische Verfassungsgericht zu entmachten und damit die einzige Kraft abzuschaffen, die die Partei auf dem Weg zur Orbanisierung Polens noch hindern kann, schreibt Maciej Kisilowski in politico.eu und erzählt, wie die Vorgängerregierung den Weg dafür ebnete, indem sie Richter durch Parlamentswahl küren ließ - was durch das betroffene Gericht selbst zum Teil für illegal erklärt wurde. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" ließ nun in einem Handstreich per Parlamentsabstimmung die Wahl der fünf Richter für ungültig erklären: "Dass dieser Akt in geradezu grotesker Weise illegal war, liegt für jeden Jurastudenten in Polen auf der Hand. Das Parlament hat schlicht nicht die Macht, gewählte Richter abzusetzen oder dem Verfassungsgericht zuvorzukommen, indem es Gesetze als verfassungswidrig erklärt. Aber das spielte offenbar keine Rolle. Die Mehrheit wählte im Schnellverfahren neue Richter, die die 'ungültigen' ersetzte. Und Parlamentsmitglieder durften den hastig Ernannten nicht eine Frage stellen."

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi beharrt im Blick auf dem Begriff der "Leitkultur" und der "europäischen Werte": "Die linken und grünen Argumente gegen eine europäische Leitkultur unterstellen Hegemonie, Zwang und Bevormundung. Das ist gleichermaßen falsch und kontraproduktiv. Es geht einzig und allein um die Inklusion der Muslime in Europa als Citoyens. Das ist genau der Gegensatz zu Exklusion. Eine Inklusion ist jedoch nur durch Europäisierung des Islam im Rahmen einer europäischen Leitkultur möglich. Zur Integration islamischer Migranten als Citoyens eines europäischen Gemeinwesens bedarf es eines Wertekonsenses. Geteilte Werte ermöglichen Muslimen, zu Europa zu gehören."

Michael Wolffsohn plädiert in der Welt für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland: "Eine Gesellschaft, die keine Gemeinschaft ist, zerbröselt in ihre Bestandteile. Sie ist am Ende allein die Summe ihrer Individuen. Wer das verhindern will, muss die vielen Ichs mit einem Wir verbinden. Eine Dienstzeit des Einzelnen für die Allgemeinheit ist das Gebot der Stunde. Für Männer und Frauen. Für Altbürger und Neubürger, deren Integration bei gemeinsamer Arbeit organisch wüchse."

Außerdem: In der FAZ beschreibt Jürg Altwegg, wie die Le Pens versuchen, die französische Kulturwelt bezirzen.
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Gesellschaft

In der SZ macht der Autor Michael Bittner die Monokultur der DDR für die unverschämte bis militante Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland verantwortlich: "Man kann in der ostdeutschen Provinz - und im Grunde ist der ganze Osten Provinz - noch heute aufwachsen und leben, ohne je in persönlichen Kontakt zu einem Menschen ausländischer Herkunft zu kommen. Auch im Westen mag das möglich sein, aber man muss sich dort schon Mühe geben. Im Osten ist es Normalität. Was immer die ostdeutsche Furcht vor Fremden verursacht, Überfremdung kann es schwerlich sein."

Autor und Satiriker Dieter Wischmeyer darf auf einer ganzen taz-Seite an der Beschränktheit der Menschheit leiden.
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Bäume sind in Deutschland heilig, darum darf der Münchner Konzertsaal nicht im kümmerlichen Münchner Finanzgarten gebaut werden, und das Land Bayern weicht zurück. Den Theologen Friedrich Wilhelm Graf regt das in der FAZ allerdings auf: "Ist im Staat des Grundgesetzes die Menschenwürde als 'unantastbar' geschützt, so im München des 'Arbeitskreises öffentliches Grün im Münchner Forum e.V.' auch der Bürgergarten: 'Öffentliches Grün ist unantastbar', heißt es auf einer Plastiktafel, die der Arbeitskreis - mit welchem Recht eigentlich? - am Eingang zum Finanzgarten aufgehängt hat."
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Geschichte

In der taz will Kolumnist Aram Lintzel dem amerikanischen Historiker Timothy Snyder nicht unbedingt Revisionismus vorwerfen, stört sich aber sehr daran, dass der Holocaust zu einem Genozid herabgestuft wird, der sich jeden Tag wieder ereignen kann: "Sicher gehörten die Massaker in Osteuropa und die Lebensraum-Ideologie zum Holocaust dazu. Die Singularität, die sich nicht in Millionen Ermordeten quantifizieren lässt, gerät in Snyders Perspektivwechsel jedoch in Vergessenheit. Die industriell organisierte Vernichtung, die Dehumanisierung der sogenannten Muselmänner, die Perfidie, mit der die 'Sonderkommandos' zur Kooperation genötigt wurden und die völlige Verlassenheit der Juden machen das Unvergleichliche aus."
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Stichwörter: Holocaust, Timothy Snyder

Politik

Ziemlich angewidert blickt Charles Simic im NYRBlog auf den amerikanischen Wahlkampf und ganz besonders auf die waffen- und religionskranken Republikaner: "Meine Freunde versichern mir, dass weder Trump noch Cruz eine Chance haben, Präsident zu werden, und ich möchte zustimmen, und dann denke ich zurück an Jugoslawien und erinnere mich an so viele intelligente und an sich freundliche Leute, die gemeinen Nationalisten erlagen und versuchten mich zu überzegen, dass wir einen groben Mann für grobe Zeiten brauchten und wie schrundig der Mann sei, aber zugleich ehrlich, und dass wir uns hinter ihn stellen sollten."

Andrea Köhler schickt in der NZZ ebenfalls einen deprimierenden Bericht vom amerikanischen Vorwahlkampf, den Donald Trump seinen Ausfällen zu einer Art "obszöner Reality-Show aufmischt".

Weiteres: In der Berliner Zeitung blickt Arno Widmann betrübt auf die sich brutalisierenden USA: "Die offene Gesellschaft droht zerschreddert zu werden im Kampf der Kaputtmacher. Wir werden uns zivilisieren müssen, statt aufzurüsten." Zu Luftschlägen gegen den IS in Syrien gibt Rudolf Walther in der taz zu bedenken, dass nicht erst seit Arthur Harris Militärs von leichten Siegen aus der Luft träumen. Doch: "Nie und nirgends war der Luftkrieg kriegsentscheidend."
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Internet

Jüngst forderten Lobbyanwälte der Kulturindustrie, die "heilige Kuh" der Anonymität im Internet zu schlachten (unser Resümee). Mit Verve verteidigt der Richter Ulf Buermeyer bei heise.de dagegen das Recht auf Anonymität im Netz, das vor allem von der Verwerterindustrie bekämpft wird: "Der wesentliche Kollateralschaden dürfte im politischen Diskurs eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Bedeutung der anonymen politischen Betätigung erst 2009 nochmals betont, als es ein außerordentlich restriktives bayrischen Gesetz einstweilen entschärfte, das weitreichendes Filmen von Demonstrationen ohne konkreten Anlass erlauben wollte: 'Schon das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung ... festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben...' Was für eine Demonstration gilt, das trifft nicht minder auf eine politische Diskussion in einem Blog zu: Wer damit rechnen muss, für seine Meinung zur Rechenschaft gezogen zu werden, der wird sich weniger frei äußern als wenn er dies anonym tun kann."

Anonymität
bei Facebook kann sehr wohl ihren Sinn haben, etwa auf der Seite Cairo Confessions, wo junge Ägypter namenlos über ihre Probleme sprechen. Redigiert werden die Interventionen von einem kleinen Redaktionsteam unter dem 27-jährigen Mohammed Allam, schreibt Teresa Bechtold bei Vice. Ein großes Thema "sind Frauen, die darüber schreiben, dass sie ihr Kopftuch eigentlich nicht tragen wollen, sich von der Gesellschaft aber dazu gezwungen fühlen. 'Ich trage ein Kopftuch. Ich hasse es. Ich habe nicht den Mut es abzunehmen, weil ich eine negative Person bin... Ich hasse es zu sehen, wie die Mehrheit auf den Straßen Kopftuch trägt und mindestens die Hälfte ist nicht davon überzeugt, nur die Gesellschaft.'"
Archiv: Internet

Überwachung

Gerhart Baum hat die Laudatio auf Laura Poitras gehalten, die den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung erhalten hat. Bei Netzpolitik ist sie nachzulesen: "Ja, es ist richtig: Oft ist es erst die übersteigerte Reaktion gegen Anschläge auf unsere Freiheit, die diese zusätzlich gefährdet. Innenpolitisch haben die USA durch den verhängnisvollen Patriot Act freiheitliche Grundwerte, die das Land seit der Verfassung von 1776 geprägt hatten, in Teilen suspendiert. Es ist gerade dieses Verfassungsverständnis, das gemeinsam mit der Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution von 1789 unsere Demokratien geprägt hat - ein wertvolles Erbe der Aufklärung, das jetzt zur Disposition gestellt wird. Die Franzosen stehen dem mit der Verkündung eines dreimonatigen Ausnahmezustands nicht nach."
Archiv: Überwachung

Medien

Auch Online-Journalismus will bezahlt werden, meint Cordt Schnibben vom Spiegel im Gespräch mit Nana Brink von Dradio Kultur: "Wenn Sie weiterhin in gedruckter Form das lesen wollen, was die Redaktionen dieses Landes bieten, dann müssen Sie sich daran gewöhnen, dass zukünftig eben auch online etwas kostet. Und wenn den Leuten das alles nichts wert ist, wenn sie dafür nicht bezahlen wollen, dann wird es verschwinden."
Archiv: Medien
Stichwörter: Online-Journalismus, Cord