9punkt - Die Debattenrundschau

Sofort eine Lammkeule

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.07.2015. Schon schreibt Fidel Castro späte Liebesbriefe an den geschätzten compañero Alexis Tspiras. Ein Grund mehr, warum die anderen Euroländer wohl einlenken werden, meint Politico.eu. Die NSA weiß sicher schon, was Angela Merkel darüber denkt - denn der Geheimdienst ist nach jüngsten Wikileaks-Enthüllungen ihr steter Schatten. In der Zeit nennt Bundestagspräsident Norbert Lammert den Völkermord an den Herero beim Namen. Zum Verzweifeln komisch: Das Tagesprogramm der ARD vom 6. Januar.

Europa

Die Krise trifft die Griechen so hart, weil sie seit Jahrzehnten gewohnt sind, von europäischen Subventionen zu leben, schreibt der Schriftsteller Petros Markaris in der Zeit: "Griechenland war eben im Laufe seiner Geschichte bis Anfang der achtziger Jahre ein armes Land, das intravenös ernährt wurde. Es ist eine Binsenweisheit der Medizin, dass man einen Patienten, den man von der intravenösen Ernährung abkoppelt, schrittweise in die normale Ernährung einführen muss. Uns stellte man sofort eine Lammkeule mit Bratkartoffeln auf den Tisch. Unser Organismus war ruiniert."

Alexis Tsipras wird zum Posterboy der europäischen Linken, der die europäischen Politiker nach wie vor mit seinem Linkspopulismus vor sich hertreibt, schreibt Matthew Karnitschnig in Politico.eu und zitiert aus einem Gratulationsbrief Fidel Castros an den "geschätzten compañero". Und die Taktik scheint zu fruchten: "Die zentristischen Parteien, die die europäische Politik dominieren, fürchten, dass der gutaussehende begabte Rhetoriker zu Europas Antwort auf Hugo Chávez wird. "Diese Ängste sind gerechtfertigt", sagt der Analyst Yannis Koutsomitis, "dies ist das Argument für Deutschland, die posteuropäischen Länder und andere Hardliner einzulenken und Griechenland nicht von der Klippe zu stürzen.""

Die einzige Möglichkeit, das Europäische Projekt noch zu retten, sieht der Soziologe Claus Offe im Gespräch mit Thomas Assheuer (Zeit) darin, in Brüssel einen "Superstaat" einzurichten, der einerseits die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnen und sich andererseits mit einer Opposition messen müsste: "Die Möglichkeit zu opponieren hat ja etwas Integrierendes. Wir sitzen wenigstens um denselben Tisch beim Streiten. So wie es heute in der EU zugeht, besteht die Gefahr, dass wir auf verschiedenen Planeten leben und immer weiter auseinanderdriften, geteilt durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Politik."

Österreich - und mit ihm ganz Europa - braucht eine Einwanderungspolitik, meint Rüdiger Wischenbart in der Presse: "Eine solide Einwanderungspolitik schafft nicht nur ein Regelwerk, um Menschen auf eine geordnete Art und Weise ins Land zu lassen und sie hier auch einzubürgern. Sie ist auch ein Signal an die gesamte bestehende Bevölkerung, dass diese neuen Bürgerinnen und Bürger eine Chance auf ein produktives Leben haben, sich integrieren wie auch aktiv bei der Mitgestaltung dieses Landes mitmachen können."
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Medien

Aus Berthold Seligers Buch "I Have a Stream" übernimmt der Perlentaucher das zum Verzweifeln komische Tagesprogramm der ARD vom 6. Januar dieses Jahres. Thierry Chervel schreibt zum Buch: "Interessant ist, dass Seliger seine Radikalkritik an den Öffentlich-Rechtlichen, die in der Forderung nach Abschaffung des Systems kulminiert, von einer dezidiert linken Warte formuliert. Für Seliger ist dieser Apparat dazu da, eine angeblich neoliberale Agenda der deutschen Politik zu kaschieren. Mir leuchtet das nicht ganz ein: Dieser Supertanker des Biedersinns schien mir immer links der Wirklichkeit vertäut. Aber andererseits..."

Auf Zeit digital meldet John F. Jungclaussen, dass die BBC 1000 Jobs streichen und bis 2021 jährlich eine Milliarde Pfund einsparen soll.
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Überwachung

Bereits 2001 hatten deutsche Sicherheitsbehörden mehrere begründete Verdachtsfälle, dass von den neu errichteten britischen und amerikanischen Botschaften der Mobilfunk im Berliner Regierungsviertel abgehört wurde, berichten Kai Biermann und Yassin Musharbash in der Zeit auf der Basis von vertraulichen Unterlagen verschiedener Bundesämter und Ministerien: "Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. Auf dem Dach der im Juli 2000 eröffneten Vertretung stehe ein Radom, heißt es dort, eine Schutzkuppel für Antennen. Vom Hubschrauber aus aufgenommene Fotos vom April 2000 zeigen den weißen Zylinder. Die Briten hatten erklärt, er sei "aus künstlerischen Erwägungen dort platziert" worden. Aber die Auswerter befanden, dass er aufgrund der Ausmaße und der Konstruktion bestens geeignet sei, größere Antennenanlagen aufzunehmen."

Die NSA ist immer dabei, wenn die Kanzlerin agiert. Wikileaks bringt neue Abhörprototokolle, hier verlinkt bei Netzpolitik: "Die heute veröffentlichten Abhörprotokolle zeigen, dass die meisten höheren Regierungsstellen der USA Kanzlerin Merkels Pläne zur Finanzkrise guthießen. Auch ihre Ansichten zur Iran-Politik Obamas, die sie im Gespräch mit Kronprinz Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Vereinten Emiraten äußerte, wurden abgehört." Mehr dazu bei der SZ.
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Kulturmarkt

Amazon will seine Ebook-Publisher künftig nach gelesenen Seiten bezahlen. Der Literaturwissenschaftler Guido Graf meint im Interview mit Kornelius Friz von der FAZ, dass man noch zwei Parameter kennen müsste um zu sehen, wie das Modell funktioniert: "Welche Zeichenzahl gibt Amazon als eine Seite vor, und zweitens, wie viel Zeit muss ein Leser auf einer Seite verbringen, damit sie als gelesen gilt? Darüber schweigt Amazon bisher. Wenn man beides wüsste, könnte man versuchen, den Leser dazu zu bringen, dranzubleiben. Da käme man allerdings ziemlich rasch zu einer riesengroßen Zahl an Texten, die alle gleich funktionieren."
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Stichwörter: Amazon, Ebooks

Geschichte

Heute vor hundert Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika. Während sich die Bundesregierung um eine klare Bewertung der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 windet, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Zeit Klartext: "An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen (...), war die Niederschlagung des Herero-Aufstands ein Völkermord." Lammert macht aber auch klar: "So wenig wie im Falle der Massaker an den Armeniern lässt sich die Debatte auf einen Begriff reduzieren - Völkermord - und das Thema damit für erledigt erklären. Die klare Benennung dessen, was geschehen ist, kann nur der Anstoß zu einem Versöhnungsprozess sein, der allein im Austausch und Dialog möglich ist."

Dass es da noch viel zu tun gibt, zeigt die Rede von Herero-Chief Vekuli Rukoro bei der Gedenkfeier zum hundertsten Jahrestag des Völkermords auf dem Garnisonsfriedhof in Namibia, von der Dominic Johnsons in der taz berichtet: ""100.000 starben wie die Fliegen. Wir haben eine Entschuldigung verdient. Wir wollen, dass Deutschland kategorisch erklärt: Was uns angetan wurde, war Völkermord", sagt er. Und: "Wir wollen, dass das höchste Amt im Land sich entschuldigt." ... Sollte die Bundesregierung den Herero-Forderungen bis zum 2. Oktober nicht Folge leisten, werde man "andere Maßnahmen ergreifen", kündigt Rukoro an: "Deutschland muss da hingebracht werden, wo sich Apartheid-Südafrika einst befand: ein Pariah-Staat.""

"Es ist beschämend", stellt dazu der Historiker Jürgen Zimmerer ebenfalls in der taz fest: "Es droht die Erfolgsgeschichte der deutschen Vergangenheitspolitik insgesamt infrage zu stellen, wenn das historisch völlig unstrittige Abschlachten bzw. Verrecken-Lassen von bis zu 80.000 Männern, Frauen und Kindern einfach ignoriert werden kann, wenn der erste deutsche Genozid einfach geleugnet werden kann, auch weil Deutschland diesen Krieg gewonnen hatte und weder Herero und Nama noch Namibia insgesamt den nötigen politischen Druck aufbringen können."

Außerdem: Matthias Fink (Zeit) und Caroline Fetscher (Tagesspiegel) erinnern an das Massaker von Srebrenica, das sich in diesen Tagen zum zwanzigsten Mal jährt. Der serbische Premieminister Aleksandar Vucic wird sich zu den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Massaker nach Srebrenica begeben, meldet Libération mit AFP. Vucic "hat ein "grauenhaftes Verbrechen" beklagt, aber wie die Mehrheit der Serben weigert er sich anzuerkennen, dass in Srebrenica ein Genozid verübt worden ist... Nach einer Umfrage, die vor kurzem in Serbien durchgeführt wurde, verurteilen 54 Prozent der Serben das Verbrechen von Srebrenica, die Realität des Genozids aber wird von 70 Prozent verleugnet."
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