9punkt - Die Debattenrundschau

Ohne demokratisch legitimiertes Mandat

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.07.2015. Slate.fr erklärt, worüber Caroline Fourest und die französische Linke streiten. Die Reiss-Engelhorn-Museen begründen, warum sie 250 Euro für das Zeigen gemeinfreier Werke verlangen. Die Welt fürchtet drastische Konsequenzen des geplanten Kulturgutschutzgesetzes. Die taz lotet die Mitschuld der UNO am Massaker von Srebrenica aus.

Ideen

Caroline Fourests Buch "Eloge du Blasphéme" gehört in Frankreich zu den Bestsellern der Saison. Es resümiert die Debatten zu Charlie Hebdo und um Islam und "Islamophobie" in Frankreich und bezieht einen dezidiert laizistischen Standpunkt. Slate.fr präsentiert ein Video, in dem Fourest auf ihre Thesen zurückkommt und erläutert den in Deutschland nicht sehr bekannten Hintergrund: "Die Leichname der Opfer vom 7. Januar waren noch nicht kalt, da fing der Streit zwischen jenen, die "Charlie waren" und den "pas Charlie" an." Im Buch Fourests gehe es im wesentlichen "um die Spaltung der Linken zwischen jenen, die die Hauptgefahr im religiösen Fundamentalismus sehen und jenen, die finden, dass die Karikaturisten der Zeitschrift nur ihren Hass auf die Schwächsten ausgelebt und die Muslime gedemütigt hätten. Fourest gehört natürlich zu Ersteren, einer Strömung der Linken, die sich als laizistisch und republikanisch begreift und die gegen die letzteren Position ergreift: Globalisierungsgegner, Antiimperialisten und die radikale Linke."

Patrick Bahners, Kulturkorrespondent der FAZ in Bayern, folgte einem Vortrag der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer zu Politik und Religion im Islam, fand aber keine Antwort auf die Frage, "ob der Islam in die säkulare Moderne passe". Krämer redete in einer vom Theologen Friedrich Wilhelm Graf und dem Indologen Jens-Uwe Hartmann konzipierten Vortragsreihe über Religion und Politik an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.
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Europa

Nicholas Hirst besucht für Politico.eu die verfallende belgische Industriestadt Verviers, wo einige Tage nach den Pariser Massakern ein terroristischer Anschlag vereitelt wurde: "Radikalismus ist nichts Neues in Verviers. Viele Anschläge in den westlichen Ländern haben einen Bezug zu Verviers. Laut einer amerikanischen Stiftung sind Fundraiser von Hamas in der Stadt aktiv, und es gibt Berichte, dass Anrufe der Attentäter von Madrid 2004 nach Verviers gingen... Kritiker behaupten, dass der nachlässige Umgang mit Minderheiten in Belgien den Radikalismus begünstigte."

Recht illusionslos äußert sich Schriftsteller Petros Markaris im Gespräch mit FAZ-Redakteur Hubert Spiegel zur griechischen Politik: "Es ging doch in Wirklichkeit nie um ein Ja oder Nein zu Europa oder zum Euro. Was für ein Theater! Das Referendum hat nur einer Person genutzt: Alexis Tsipras. Er ist jetzt eine Art Regent. Man konnte ja sofort sehen, wie stark er sich jetzt fühlt, als er schon am nächsten Tag Varoufakis rauswarf."
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Urheberrecht

Die Reiss-Engelhorn-Museen drohen, die Wikipedia juristisch zu belangen, weil die Online-Enzyklopädie vom Museum gefertigte Reprografien gemeinfreier Werke veröffentlichte. Jetzt verteidigen sich die Museen in einer Presseerklärung (hier als pdf-Dokument) gegen Kritik: "Gerade unter dem demokratie-theoretischen Ansatz der freien Wissensvermittlung finden wir es nicht nachvollziehbar, wenn Dritte - und sei es im Rahmen eines Projektes wie Wikipedia - ohne demokratisch legitimiertes Mandat uns an dem Entscheidungsprozess, wie mit unseren Arbeitsergebnissen umgegangen wird, nicht beteiligen wollen. Wir sind nicht danach gefragt worden, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Arbeitsergebnisse bei Wikipedia veröffentlicht werden." Für die Nutzung solcher Bilder verspricht das Haus seiner Ansicht nach faire Preise: "Unsere Gebührenordnung sieht für Internetnutzungen unterschiedslos einen einheitlichen Gebührensatz vor. Es kommt also nicht darauf an, wer die Anfrage stellt und welche Nutzung vorgesehen ist. Für eine zeitlich unbegrenzte Nutzung einer Fotografie im Internet fallen 250,00 EUR an." Hier die Auffassung der Wikipedia zum Thema.

Es hat sich ein kleines bisschen was getan in Sachen Urheberrecht in der EU, berichtet Torsten Kleinz auf Zeit online: Das EU Parlament hat gegen die befürchtete Abschaffung der "Panoramafreiheit" gestimmt. Und "der sogenannte Reda-Report - benannt nach der Piraten-Abgeordneten Julia Reda - wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen." Er soll die Harmonisierung des Urheberrechts in der EU vorantreiben.

Die Digitale Gesellschaft kommentiert den Report kritisch: "Trotz vereinzelter guter Ansätze bleibt das Parlament damit insgesamt viel zu verzagt. Anstatt weitreichende Empfehlungen zu machen, die das vollkommen veraltete EU-Urheberrecht an die Nutzungsgewohnheiten und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen, wurde der ursprüngliche Entwurf an vielen Stellen aufgeweicht und verwässert." Links zum Thema gibt"s bei Netzpolitik.
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Kulturpolitik

Drastische Konsequenzen malt Cornelius Tittel in der Welt an die Wand, falls das von Monika Grütters gewollte Kulturgutschutzgesetz durchkommt. Er stellt sich etwa eine alte Dame vor, die ein Kunstwerk aus ihrer Wohnung verkaufen will und nicht weiß, dass es national relevant ist: "Der Staat hat nach dem geplanten Gesetz nun das Recht, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, die Kunstwerke zu begutachten und gegebenenfalls einzuziehen. Eine Geldbuße bis 100.000 Euro ist möglich. Formal ist das ein korrektes Verfahren. Aber es birgt natürlich Risiken des Missbrauchs, gerade weil das Bundesgesetz gar nicht definieren kann, was in den jeweiligen Bundesländern von den Behörden als Nationales Kulturgut angesehen wird. Ein "hinreichender Verdacht" reicht rechtlich aus, um die Sicherstellung zu erlauben."

Politik

Aus der südsyrischen Stadt Suwaida werden wertvolle antike Kulturschätze in Sicherheit gebracht, meldet Joseph Croitoru in der NZZ. Bei den Bewohnern weckt das Ängste: dass sich das Regime an dem Verkauf bereichern wolle. Und dass es nicht vorhabe, die Stadt gegen die anrückenden Islamisten zu verteidigen: "Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Sana versicherte der Leiter des städtischen Denkmalschutzamts Hussein Zain al-Din zwar, dass die wichtigsten Exponate des Museums inzwischen sicher verwahrt seien. Sein Statement ließ aber die Skepsis bei den Bewohnern Suwaidas nur noch weiter wachsen. Auch sie deuten die schon länger andauernden und offensichtlich kaum zu verheimlichenden Maßnahmen zur Sicherung der mehr als 2000 Museumsstücke als Indiz, dass Damaskus schon bald zum Rückzug blasen und sie im Stich lassen werde."

Am morgigen Samstag wird das iranische Regime wieder den sogenannten "Quds-Tag" begehen, bei dem es darum geht, den Willen zur Vernichtung Israels zu demonstrieren. Im Tagesspiegel ruft die Historikerin Ulrike Becker zum Protest gegen den Berliner Ableger des Quds-Tages auf: "Der Quds-Marsch in Berlin ist keine Demonstration eines kleinen Berliner Bündnisses, sondern eine Macht-Demonstration des iranischen Regimes... Es ist deshalb wichtig, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum zu Protesten gegen den Quds-Marsch aufruft und der islamistischen, antisemitischen und homophoben Propaganda und Praxis des iranischen Regimes entgegentritt."
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Stichwörter: Quds-Tag, Berlin, Suwaida, Damaskus

Geschichte

Zum zwanzigsten Jahrestag des Massakers von Srebrenica haben die Briten dem UN-Weltsicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, der die Verantwortlichen des Völkermords nennt, berichtet Erich Rathfelder in der taz. Der Vorstoß symbolisiert, "dass die jetzt führenden Politiker und Diplomaten in Europa und den USA bereit sind, über die eigenen Schuldzusammenhänge in der damaligen internationalen Gemeinschaft zu sprechen. Zwar werden die wichtigsten Dokumente, die zur weiteren Aufklärung der Vorgänge von damals beitragen könnten, immer noch zurückgehalten... Doch man hat schon jetzt Beweise genug: Alle in Bosnien und Herzegowina beteiligten Mächte und die UNO haben im Vorfeld des Genozids von Srebrenica Schuld auf sich geladen, weil sie um des "Friedens" willen einen Kompromiss mit den Kriegstreibern und Mördern angestrebt haben."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Bosnien, Genozid, Srebrenica

Medien

Der künftige Chefredakteur der taz und Nachfolger von Ines Pohl heißt Georg Löwisch, meldet Christian Meier in der Welt. Löwisch hatte Ende der neunziger Jahre bei der taz volontiert, bevor er als Textchef zum Debattenmagazin Cicero ging - was ihn zum idealen Kandidaten macht: "In der Regel sind ideale Chefredakteure solche, die eine Redaktion gut kennen, in der Zwischenzeit aber auch Abstand gewonnen haben, um mit einem Blick von außen ans Werk gegen zu können. Doch er muss seine Kollegen mitnehmen. Die Redaktion der taz hat ein Statut und entsprechende Mitbestimmungsrechte. Entscheidungen können Chefredakteure oft nicht einfach über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg treffen. Das macht den Job zuweilen nicht einfach."
Archiv: Medien
Stichwörter: Cicero, Georg Löwisch, Taz

Überwachung

Wie in dieser Woche veröffentlichte Wikileaks-Dokumente belegen, war das abgehörte Handy der Kanzlerin nur die Spitze des Eisbergs: tatsächlich geht die Überwachung deutscher Spitzenpolitiker und -beamter zurück bis in die Amtszeit von Helmut Kohl, berichtet Astrid Geisler in der taz. Doch die Reaktion der Bundesregierung liegt irgendwo zwischen Augenrollen und Achselzucken: "In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte, es sei wenig sinnvoll, "jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen"."

Was aber sollte die Politik auch tun, fragt Malte Lehming im Tagesspiegel mit realpolitischem Blick auf die Enthüllungen: "Selbst Oppositionspolitikern der Linken, die sonst nie um derbe Worte verlegen sind, fällt außer Gemeinplätzen wie "nicht länger bieten lassen!" oder "Rückgrat zeigen!" wenig ein. Kein Wunder. Denn der doppelte Einwand - die Amerikaner können, erstens, ziemlich viel, und zweitens hält sich auch der BND im Ausland nicht immer streng an Recht und Gesetz - lässt sich nur schwer entkräften."

Angesichts der totalen Lethargie der Politik über immer neue Lauschattacken rät Michael Hanfeld in der Leitglosse des FAZ-Feuilletons: "Wenn die Institutionen angesichts neuer Wikileaks-Dokumentenberge sich nicht mehr rühren, scheint es also an der Zeit zu sein, dass die Bürger zur juristischen Selbstverteidigung greifen. Wer auch immer seine Nummern in der NSA-Rasterfahndung findet - die zu bestätigen es die Selektoren-Liste braucht, an welche die Bundesregierung die Abgeordneten nicht heranlässt -, sollte klagen."
Archiv: Überwachung