9punkt - Die Debattenrundschau

Auf andere Weise hinreichend deutlich

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.06.2015. Fast zehn Jahre nach der Debatte über Islam in Europa ändert Ian Buruma in der Presse eine Vokabel: Ayaan Hirsi Ali ist für ihn nicht mehr eine Fundamentalistin, sondern eine Dogmatikerin der Aufklärung. In der FAZ fordert Christian Hillgruber ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Es muss aber nicht strafbewehrt sein. taz und Zeit online  raufen sich angesichts der Überwachung überwachter Überwacher befreundeter Mächten die Haare.

Überwachung

Auf Zeit digital werten Patrick Beuth, Kai Biermann und Lisa Caspari die Dokumente aus, die die Ausspähung mehrerer französischer Präsidenten durch die NSA belegen, und fassen die wichtigsten Fakten zusammen: "Die von WikiLeaks veröffentlichte Liste beinhaltet das Handy der französischen Präsidenten, Nummern aus Ministerien und von Staatssekretären, Beratern und Sprechern. Manche Überwachungsaufträge reichen bis ins Jahr 2002 zurück und gelten zum Teil bis heute. Zusätzliche Angaben verraten, dass die NSA unter anderem etwas über Frankreichs Afrika-Politik wissen wollte sowie über internationale Finanzpolitik. Damit belegen die Dokumente erneut, dass die NSA durchaus Wirtschaftsspionage betreibt, auch wenn sie es nicht auf Geschäftsgeheimnisse bestimmter Unternehmen abgesehen haben mag."

Die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente geschah kurz bevor die Abgeordneten des Parlaments über eine "Antiterrorgesetzgebung" abstimmten, die den französischen Diensten massive Überwachungsmittel gewährt, berichtet Rudolf Balmer in der taz. In einem begleitenden Kommentar ärgert er sich, dass die Reaktion auf Überwachung stets mehr Überwachung heißt: "Statt hinter dem Rücken Washington beim Ausspionieren der engsten Freunde zu helfen, wäre jetzt eigentlich Solidarität im Kampf gegen die Überwachungsmanie der USA angesagt. Dazu müssten die europäischen Staaten aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem was Transparenz angeht, statt offiziell oder klammheimlich den Überwachungsstaat auf Kosten der Freiheit der eigenen Bürger weiter auszubauen."

"Doppelmoral par excellence" bescheinigt Anna Biselli auf netzpolitik.org der französischen Regierung, die es fertigbringt, sich am selben Tag über Überwachung zu empören und die eigenen Befugnisse auszuweiten: "Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, die Kommunikationsmetadaten mitschneiden und mit vorher eingestellten Filtern nach "auffälligen" Mustern suchen. Dazu kommt die Berechtigung, Keylogger auf Rechnern zu installieren sowie Kameras und Aufnahmegeräte bei Verdächtigten zu platzieren. Geändert wurde die Berechtigung, Ausländer in Frankreich ohne jegliche Kontroll- und Aufsichtsinstanz überwachen zu dürfen."
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Ideen

Ian Buruma war es, der vor bald zehn Jahren die fatale Vokabel vom "Fundamentalismus der Aufklärung" in Umlauf brachte. Gemünzt war sie auf Ayaan Hirsi Ali - sie stammte von dem Mörder Theo van Goghs und war zuerst auf dem Zettel zu lesen, den Mohammed Bouyeri mit einem Messer in van Goghs Brust rammte: "Ich weiß, oh Fundamentalisten des Unglaubens, ihr werdet untergehen." Buruma ließ in seinem Buch über van Gogh durchblicken, dass er dem Fundamentalismus-Vorwurf gegen Hirsi Ali zustimmte. Nachdem auch Timothy Garton Ash diesen Vorwurf übernahm, lancierte der Perlentaucher mit signandsight.com eine Debatte über "Islam in Europa". Heute bleibt Buruma im Gespräch mit Anne-Catherine Simon in der Presse mehr oder weniger bei seiner Meinung und tauscht nur die Vokabel aus: "Dogmatismus trifft es besser. Als sie jung war, war Hirsi Ali eine sehr gläubige Muslimin, und oft werden so stark religiöse Menschen, wenn sie zu etwas anderem konvertieren, in ihrem neuen Glauben genauso dogmatisch. Sie ist zum Atheismus konvertiert und glaubt daran so stark, wie sie vorher dem Islam anhing. Das führt zu einer gewissen Intoleranz."
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Europa

Die Aktivistin Anna Schor-Tschudnowskaja beschreibt in der NZZ über die Stimmungslage in Kiew und besucht dafür auch den Maidan, den Schauplatz der Ausschreitungen gegen Demonstranten im Februar 2014: "Der Alltag ist zurückgekehrt, die Geschäfte sind wieder geöffnet, die Menschen flanieren, setzen sich nieder und geniessen Eis und Getränke. Und doch bleibt die Trauer nah. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ebenso wie auch Einzelpersonen Gedenkstätten geschaffen. Bis heute hallen die Worte eines Kiewer Künstlers nach: "Auf dem Maidan haben wir keine Angst. Wir haben Angst, nicht auf dem Maidan zu sein.""
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Stichwörter: Ukraine, Kiew, Maidan, Flanieren

Geschichte



Der schottische Autor Neil MacGregor, der Hoffnungsträger fürs Humboldt-Forum, erklärt in der FAZ, warum ihn das Wesen der Britishness aus Edwin Landseers Porträts königlicher Hunde anblickt. "Es ist unmöglich, in diesen Hunden keine realen und geliebten Individuen zu sehen."
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Gesellschaft

Im politischen Teil der FAZ fordert der Rechtsprofessor Christian Hillgruber ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Aber er lässt auch Milde walten: "Ein strafbewehrtes Verbot ist allerdings verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten. Wenn ausreichende Schutzmaßnahmen anderer Art getroffen werden, darf von einer Strafdrohung abgesehen werden und kann es genügen, das verfassungsrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe in der Rechtsordnung auf andere Weise hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen."
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Kulturpolitik

Im Gespräch mit Joachim Frank (FR) zeigt sich Kerstin Müller, Büroleiterin der Böll-Stiftung in Tel Aviv, sehr enttäuscht von der Entscheidung, auf Druck der israelischen Regierung eine in Köln geplante Ausstellung der Initiative Breaking the Silence mit Fotos von Einsätzen israelischer Soldaten abzusagen: "Hier es geht um Meinungsfreiheit und Pluralismus. Und um das Signal, dass die kritische Arbeit einer Nichtregierungs-Organisation (NGO) wie Breaking the Silence wesentlicher Bestandteil der lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft in Israel ist. Deren Vielfalt sollte gerade auch in diesem Jubiläumsjahr gezeigt werden." (Einen ausführlichen Beitrag zur Debatte um die Ausstellung bringt der Kölner Stadt-Anzeiger.)

In der Zeit sorgt sich Petra Reski um die Kulturgüter Italiens, die "in parteiübergreifender Harmonie von rechts bis links" verscherbelt werden.

Medien

Wer ein Jahr nach dem Tod Frank Schirrmachers die nun herrschende Grabesruhe über dem Feuilleton der FAZ genießt, dem verspricht der neue Herausgeber Jürgen Kaube im Interview mit Anna-Maria Wallner in der Presse nun eine weitere Einhegung des Hortus conclusus durch noch eine Paywall. Zu Schirrmacher sagt er auch ein Wort: "Die Vorstellung, dass Gegenwart und Zukunft des Feuilletons an der Präsenz eines Charismatikers hängen, ist, vorsichtig gesagt, stark übertrieben."

Außerdem: Die Zeit fragt sich auf vier Seiten, warum Leser mehr und mehr das Vertrauen in die Medien verlieren.
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Politik



Iris Radisch macht in der Zeit auf das Schicksal der iranischen Künstlerin Atena Farghadani aufmerksam, die im Iran wegen einer politischen Karikatur (Bild) zu 12 Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. (Mehr zum Hintergrund im Guardian.)

Außerdem hat die Zeit einen Text der nigerianischen Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie aus der New York Times übersetzt, in dem sie die Entführung ihres Vaters schildert: "Die Wahl war meinetwegen auf ihn gefallen. "Sagen Sie Ihrer Tochter, der Schriftstellerin, dass sie das Geld beschaffen soll", forderten die Entführer ihn auf, denn in der Zeitung zu stehen, bekannt zu sein heißt in Nigeria, dass man für wohlhabend gehalten wird." (Hier das Original)
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Internet

Die Tendenz zu Überwachung, Vorratsspeicherung und digitalen Fehlentscheidungen kommt vor allem aus Ahnungslosigkeit, meint Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne: "Kommissar Oettinger plappert die Argumente derjenigen nach, die er durch seine politische Brille für kompetent hält. Lobbyismus? Natürlich, aber eigentlich möchte Oettinger glauben, dass irgendjemand Bescheid weiß, Ahnung hat, einen Plan. Ihm den Weg weisen kann. Dabei war Merkels Neuland-Zitat das Beste, was ihr zum Internet je über die Lippen kam."

Taylor Swift hat den Apple-Konzern mit einem kleinen Brief dazu bewogen, Musiker auch in den drei Monaten zu bezahlen, in denen der Konzern ihre Musik kostenlos streamen will, um Kunden für seinen neuen, danach kostenpflichtigen Streamingservice zu gewinnen. Zeit-Redakteur Christoph Amend ist so beeindruckt, dass er auf Seite 1 hoffnungsfroh fragt: Zeigen sich erste Risse in der Übermacht der Technologie-Monsterfirmen? Der Vollständigkeit halber sei aber auch ein Brief erwähnt, den Swift kurz darauf erhielt - von einem Fotografen, der fragte, warum er und seine Kollegen alle Rechte außer dem Erstverkaufsrecht an ihren Bildern, die sie auf Swift-Konzerten machen, an Madame abtreten müssen.

"Weiß Facebook um die eigene gesellschaftliche Verantwortung?", fragt Johannes Boie in der SZ angesichts der selbst definierten Standards, nach denen Facebook Beiträge zensiert und löscht. "Das Selbstverständnis, das dahinter liegt, ist das eines erfolgreichen Technologie-Konzerns: mein Produkt, meine Regeln. Facebook ist aber längst mehr als ein Tech-Konzern. Facebook muss deshalb politische und gesellschaftliche Aufgaben bewältigen, nicht technologische."

Dass die Netzneutralität in den USA seit Anfang des Jahres festgeschrieben wurde, hat offenbar nicht den erhofften Signalcharakter: In den Trilog-Verhandlungen über einen digitalen Binnenmarkt wird der im April vom EU-Parlament verabschiedete Entwurf zur Netzneutralität deutlich aufgeweicht, meldet Svenja Bergt (taz) und warnt vor den Folgen: "Ohne Netzneutralität könnten Provider dank ihrer Flaschenhalsposition sowohl von den Inhalteanbietern als auch von den Nutzern zusätzlich abkassieren. Doch die Nachteile wären nicht nur finanzieller Natur: Auch neue Marktteilnehmer - etwa eine privatsphärefreundliche Alternative zu Facebook oder die Suchmaschine, mit neuem Algorithmus - hätten schlechte Chancen." Auf netzpolitik.org ruft Markus Beckedahl die Öffentlichkeit dazu auf, EU-Abgeordnete anzuschreiben und sie zu bitten, für Netzneutralität abzustimmen.
Archiv: Internet