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9punkt - Die Debattenrundschau

Groteske Versuche einer Rehabilitierung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.03.2020. In der SZ fordert Stefan Kornelius ein europäisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. Im Spiegel wundert sich Christoph Reuter über unterschiedliche Grade der Aufregung über Flüchtlinge einerseits und Idlib andererseits. hpd.de fasst die entsetzten Reaktionen von Kirchenoberen zum Sterbehilfe-Urteil des BVG zusammen. Wer leide gehe schließlich den Weg Jesu. In der FAZ erklärt Michael Hanfeld, warum sich die Zeitungen künftig einzelne Wörter lizenzieren lassen sollten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.03.2020 finden Sie hier

Europa

Schwerpunkt Idlib und Flüchtlinge

In zwei Sätzen fasst Spiegel-Korrespondent Christoph Reuter die auf vielen Seiten heuchlerische Stimmung im Kontext von Idlib und der Öffnung der türkischen Grenze zusammen: "Als Erdogan vor Tagen die Grenzen für Tausende Flüchtlinge öffnete, wurden Nervosität und Aktionismus rasch groß. Viel größer als angesichts des drohenden Blutbads in Idlib zuvor."

Entweder greift Europa jetzt in den Syrienkrieg ein oder es tut nichts und bleibt Opfer der Mächte - Syrien, Iran, Türkei, Russland - die den Krieg dort forcieren und die Menschen in die Flucht treiben, meint in der SZ Stefan Kornelius, der für ein Eingreifen plädiert: "Russland und die Türkei sind wirtschaftlich abhängig und verletzlich. Dieser Hebel muss nun angesetzt werden, um Wladimir Putin zur Einsicht und Recep Tayyip Erdoğan zur Vernunft zu zwingen. Einsicht bedeutet: Nur wenn Russland eine neue syrische Ordnung schafft, wenn Baschar al-Assad vom Diktatoren-Schemel gestoßen wird und das Gemetzel ein Ende findet, dann wird der Exodus aus Syrien gestoppt sein. Die humanitären Verbrechen in Syrien zwingen Europa geradezu, den ökonomischen, aber auch rechtlichen Bann auf die Mittäter auszuweiten. Dokumente für ein Kriegsverbrechertribunal sind längst gesammelt."

Auf Zeit online kann Lenz Jacobsen ganz gut verstehen, dass die Griechen ihre Grenze geschlossen halten wollen: "Seit Jahren droht Erdoğan mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016, nun hat er es getan. Die EU hatte vier Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Vier Jahre, eine gemeinsame Antwort zu finden. Es ist ihr nicht gelungen. Nicht etwa, weil die Europäer sich nicht bemüht hätten, davon zeugen etliche Debatten, Sondersitzungen und Vorschläge. Sondern, weil die europäischen Staaten keine gemeinsame Vorstellung davon haben, wie sie mit Fremden umgehen wollen, ethisch und praktisch. Das ist der Grund für die verschenkten vergangenen vier Jahre. Das ist es, was die EU jetzt erneut zu lähmen droht."

Ebenfalls auf Zeit online beschreibt Andrea Backhaus zwar sehr genau das zynische Kalkül Erdogans, aber sie will den Westen nicht aus der Verantwortung entlassen: "Die deutschen und europäischen Staatschefs hat das Leid der Syrerinnen und Syrer in den vergangenen Wochen sehr wenig interessiert, wie überhaupt in den neun Jahren Krieg. Sie sprechen davon, 'Fluchtursachen' zu bekämpfen, und äußern ihr Bedauern über die 'inakzeptablen' Zustände. Doch sie haben in den vielen Kriegsjahren weder eine gemeinsame Strategie entwickelt, um Assad und Putin Einhalt zu gebieten - wie etwa gezielte Sanktionen und die Verfolgung der vielen Kriegsverbrechen, die deren Schergen begangenen haben und noch immer begehen. Noch haben sie es geschafft, einen Waffenstillstand, eine Schutzzone oder wenigstens eine Flugverbotszone durchzusetzen, die das nahezu pausenlose Bombardement hätte stoppen und viele Menschenleben hätte retten können."

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Besonders im Hinblick auf China fordert der CDU-Politiker (und Kandidaten-Kandidat) Norbert Röttgen in der FAZ eine engere deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit: "Europa kann im Wettbewerb mit China nur gemeinsam bestehen: als politische Gemeinschaft, in der alle füreinander einstehen, als ökonomischer und technologischer Raum, der willens ist, sich in der digitalen Ära zu behaupten. Daher kann die Antwort bei 5G und schon jetzt mit Blick auf 6G nur lauten: Wir machen es europäisch, aber mindestens als deutsch-französisches Tandem, um dann andere mitzuziehen."

Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es in der EU-Kommission mit der Kroatin Dubravka Šuica eine Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Mit der Ernennung wird zwar auf ein echtes Problem reagiert - die Abwanderung junger und gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus Südosteuropa Richtung Westen - aber Šuica scheint darüber nicht viel zu wissen, bedauert Slavenka Drakulić in Eurozine. "In einem kürzlich erschienenen Artikel macht der Journalist und Balkanexperte Tim Judah auf einige beunruhigende demografische Prognosen aufmerksam. Bis 2050 wird Kroatien mit 22 Prozent weniger Einwohnern ein armes Land voll alter Menschen sein, die von niemandem unterstützt werden, sagt er voraus. Wenn es ein Trost ist: Kroatien steht mit diesem Problem nicht allein. Heute kommen über 20 Millionen oder etwa vier Prozent der EU-Einwohner aus einem anderen Mitgliedstaat, und dieser Prozentsatz wächst weiter. In den nächsten Jahrzehnten wird Bulgarien etwa 39 Prozent seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Rumänien mit 30 Prozent und Polen mit 15 Prozent. Von den Ländern außerhalb der EU werden sowohl Bosnien und Herzegowina als auch Serbien etwa ein Drittel und Albanien 18 Prozent verlieren."
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Politik

Der französische Politiologe Marc-Antoine Pérouse de Montclos wendet sich im Gespräch mit François Misser von der taz gegen den französischen Einsatz in der Sahelzone, der die dortigen Dschihadisten bekämpft. In Wirklichkeit klebten sich dort nur regionale Konflikte das Etikett des Dschihadismus auf: "Die Dschihadisten wenden sich an die Armen und versprechen, ihre Steuer 'Zakat' im Rahmen der Scharia umzuverteilen. Es ist ein idealistischer Diskurs, aber er funktioniert teilweise angesichts der Korruption des Staates. Außergerichtliche Hinrichtungen und Folter in der Haft ermöglichen es Dschihadisten, sich als einheimische Widerständler gegen auswärtige Invasoren darzustellen. Die Anwesenheit der französischen Armee ist für sie ein Geschenk des Himmels. Es verankert sie in einem Diskurs des nationalen Widerstandes, ein bisschen wie Hamas in Palästina."

Die Filmemacherin Düzen Tekkal kritisiert im Gespräch mit Hannah Bethke von der FAZ eine falsche Toleranz in Deutschland gegenüber IS-Heimkehrer*innen: "Ich habe einfach das Gefühl, dass unser Rechtsempfinden in Bezug auf die IS-Täter aussetzt. Gerade und vor allem in Bezug auf die Frauen: Die Gewaltforschung hat das Klischee der 'friedfertigen Frau' (Margarete Mitscherlich) längst widerlegt. Die IS-Frauen waren ganz selbstverständlicher Teil des IS, als Mütter, als Schwestern, die ideologisch-moralisch-emotionale Unterstützung leisteten, sozusagen Care-Arbeit im Dienste des Heiligen Kriegs. Sie misshandelten und mordeten auch mit, feuerten sogar noch bei den Vergewaltigungen an."
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Ideen

In der Welt hofft Slavoj Zizek (man kann den Artikel online auf Englisch lesen), dass der Coronavirus endlich zu einer kommunistischen Gesellschaft führen wird: "Wir reden hier natürlich nicht vom Kommunismus alten Stils, sondern von einer Art globaler Organisation, die die Wirtschaft kontrollieren und regulieren sowie bei Bedarf die Souveränität der Nationalstaaten einschränken kann. Die meisten Länder waren unter den Bedingungen des Krieges stets in der Lage, dies zu tun, und wir alle nähern uns nun tatsächlich dem Zustand eines medizinischen Krieges." Auch fürs Detail hat er schon Ideen: "Die  Autoproduktion ist ernsthaft betroffen: Gut, das kann uns  zwingen, über Alternativen zu unserer Besessenheit mit Individualfahrzeugen nachzudenken. Die Liste lässt sich beliebig verlängern."
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Kulturmarkt

Noch beteuert die Leipziger Buchmesse tapfer, dass sie stattfinden wird. Aber Andreas Platthaus klingt in der FAZ etwas skeptisch: "Allerdings steht der erste Besuchertag erst am Donnerstag der kommenden Woche an, und darüber, wie sich die Ausbreitung der Corona-Infektionen in Deutschland binnen dieser neun Tage darstellen wird, kann man bestenfalls spekulieren."
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Gesellschaft

Anna Wopalensky fasst bei hpd.de die entsetzten Reaktionen von Kirchenoberen auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen, das bekanntlich letzte Woche pro Autonomie im Sterben entschieden hatte. Aber wer stirbt, soll leiden, sagt da etwa der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten (also der Cheflobbyist der katholischen Kirche beim Deutschen Bundestag): "Das Leiden gehört zu unserem Menschsein dazu. Gott selbst ist in seinem Sohn Jesus Christus Mensch geworden und hat das Leid angenommen, das über ihn kam. Gott hat uns damit deutlich gemacht, dass das Leid im Dasein des Menschen angelegt ist und dazugehört. Insofern ist das Annehmen und Aushalten von Schmerzen für uns Menschen auch ein Weg der Christusnachfolge."
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Geschichte

Kein gutes Haar lässt der junge Historiker Niklas Weber in der SZ an seinem ebenfalls noch recht jungen Kollegen Benjamin Hasselhorn, der bei der Bundestagsanhörung zu den Hohenzollern und den Nazis von der CDU berufen worden war und besonders bei der CDU-Abgeordneten Elisabeth Motschmann (geborene Elisabeth Charlotte Baronesse von Düsterlohe) auf Begeisterung stieß. Weber rechnet Hasselhorn der neuen Rechten zu und kritisiert seinen  Begriff der "konservativen Revolution", den er sich bei Armin Mohler geholt habe und der vor allem dazu diene, den Konservatismus vom Nationalsozialismus abzusetzen: "Das unkritische Beharren auf Mohlers Begriff und seine Operationalisierung - sowie die streckenweise grotesken Versuche einer Rehabilitierung von Kaiser und Kaiserreich in zwei seiner anderen Bücher - müssen im Zusammenhang neurechter Geschichts- und Begriffspolitik verstanden werden."
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Medien

In der Berliner Zeitung ist mal wieder ein Chefredakteur gegangen (unser Resümee). In der taz stört sich Steffen Grimberg mehr an den Recherchen der Welt am Sonntag zum Blatt des Millionärsehepaars Friedrich: "Insider fürchten, dass die ohnehin erratisch reagierenden Friedrichs sich nun erst recht in der Opferrolle wähnen und unberechenbarer werden könnten. Was die Opferrolle angeht, wird die Welt am Sonntag vermutlich auch weiter für Stoff sorgen. Im Berliner Verlag fragt sich derweil mancher, was das zu Axel Springer gehörende Blatt antreibt. Ist es die Skepsis gegenüber allen, die das andere Deutschland nicht allein als Unrechtsstaat sehen?"

Das europäische Leistungschutzrecht soll in Deutschland umgesetzt werden - nachdem das deutsche Leistungsschutzrecht schon so exemplarisch gefloppt war. Rechte-Ayatollah Michael Hanfeld beharrt in der FAZ darauf, dass auch wirklich "die Anzeige einzelner Wörter und kurzer Auszüge" lizenzpflichtig wird. Denn sonst bleibe alles beim alten und "das neue Leistungsschutzrecht der Verlage so viel wert wie das alte: nichts".
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