9punkt - Die Debattenrundschau

Püree. Man watet im Püree

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.10.2019. Welt und Guardian denken über die Auflösung der traditionellen Parteiengefüge in ihren Ländern nach. Nach und nach nähern wir uns der Milliarde: Der Tagesspiegel geht nun schon von 600 Millionen Euro Kosten für das Berliner Museum der Moderne aus. Twitter will keine politische Werbung mehr zulassen, meldet unter anderem Zeit online. Im Tagesspiegel kann der Historiker Paul Nolte das Gerede vom Zerfall der Demokratie nicht mehr hören.  In der FAZ kritisiert Hubertus Knabe die Abwesenheit von DDR und Mauerfall in Geschichtsbüchern für die Schule.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 31.10.2019 finden Sie hier

Europa

Der CDU in Thüringen wird nichts anderes übrigbleiben, als mit der Linkspartei zu gehen, meint Welt-Autor Thomas Schmid in einem etwas ausgreifenderen Essay über den Verfall der Volkspartei: "Die Retro-Kraftmeierei von Friedrich Merz, der das heile Bild einer alten CDU an die Wand projiziert, gehört hierher. Doch damit geht der Blick auf das verloren, was hier wirklich geschieht. Ob man das gutheißt oder nicht, es gilt: Wenn alle mit allen können, ist das nicht die endgültige Degeneration unseres politischen Systems, sondern eher so etwas wie dessen Vollendung."

Die Zersplitterung des Parteiensystems ist keine deutsche Spezialität. In Großbritannien sind Wahlen angesagt, aber was für ein Ergebnis werden sie wohl präsentieren, fragt sich Martin Kettle im Guardian: "'Einparteienregierungen sind die britische Norm', schreibt der Politologe David Butler in dem Buch 'Coalitions in British Politic' im Jahr 1978, das sich in weiser Voraussicht fragte, was passieren würde, wenn diese Norm sich ändert. Vierzig Jahre später, ist dieser Wandel gekommen. In der kommenden Wahl haben mindestens sieben Parteien plus drei Parteien aus Nordirland Chancen, Sitze zu gewinnen."

(Via Netzpolitik) Die Bundesregierung verabschiedet ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Unter anderem sollen soziale Netze Hassposts melden. Politikwissenschaftler Dierk Borstel kritisiert das Paket im Gespräch mit Dominik Reinle vom WDR: "Was ich komplett vermisse in den Plänen des Bundeskabinetts, sind Maßnahmen zur Deradikalisierung. Rechtsextremisten, die sich im Netz radikalisieren, hinterlassen - wie alle anderen - Spuren. Hier wäre es wichtig, aus dem Bereich Islamismus zu lernen. Dort wird das bereits professionell gemacht: Solche Personen identifizieren, mit ihnen in Kontakt treten und versuchen, sie von ihrer Radikalisierung wieder zurückzuführen." Es sei ein Repressionsprogramm, so Borstel weiter, "und aus Repression erfolgt immer Innovation". Im FR-Gespräch erklärt der Soziologe Peter Ullrich, weshalb ihm die "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu vage erscheint.

Der Grund dafür, dass Rechtsextremisten von Ermittlern in entsprechenden Online-Foren kaum aufzuspüren sind, liegt auch daran, dass die Ermittler den "Slang der Szene" nicht verstehen, schreibt Max Hoppenstedt in der SZ: "Für Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist diese Sprache eine Konsequenz der ideologischen Ausrichtung der Nutzer von Image Boards. 'Diese Szene möchte sich als Elite gegenüber anderen rechten und rechtsextremen Online-Szenen fühlen', sagt Dittrich. Es gehe darum, nicht nur zu reden, sondern zur Tat zu schreiten. Die Boards trügen entscheidend zur 'Legitimierung von Gewalt' bei. Auch die Sicherheitsbehörden merken inzwischen, dass sie sich nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook anschauen sollten, sondern auch die Image Boards. Anders als Facebook allerdings trifft etwa 8chan nicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz; die Betreiber können also nicht mit hohen Geldstrafen verfolgt werden, wenn sie strafbare Inhalte durchlaufen lassen."

Im Tagesspiegel kann der Historiker Paul Nolte das Gerede vom Zerfall der Demokratie nicht mehr hören. Noch vor vier Jahrzehnten herrschte dort, wo sich die Demokratie heute als stabil erweist, "eisgraue Diktatur", schreibt er. Die Demokratie sei im Vergleich etwa zur alten Bundesrepublik nach 1945 allenfalls "ruppiger" geworden, erklärt er: "Nicht nur ethnisch und kulturell herrschte Homogenität. Es war auch die Zeit relativer sozialer Gleichheit, als sich die Bundesrepublik in der 'nivellierten Mittelstandsgesellschaft' ankommen sah. Zugleich waren die Menschen in feste soziale Ordnungen eingefügt, in kollektive Verbände, die ihrem Leben, auch ihrer politischen Entscheidung Richtung gaben. Man lebte im sozialdemokratischen oder im katholischen Milieu - und wusste, was man demgemäß zu wählen hatte. Die Milieus haben sich aufgelöst; an ihre Stelle ist die Individualisierung getreten. Dazu gehört auch, dass der Familienvater nicht mehr der 'Bestimmer' ist so wie früher."

Auf Zeit Online befürchtet derweil der Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der im letzten Jahr ein Buch zum "Zerfall der Demokratien" vorlegte, dass die Ära Boris Johnson noch eine ganze Weile dauern dürfte - denn Johnson wisse "scharfe Rhetorik" und eine vergleichsweise "milde Politik" geschickt zu kombinieren: "Johnson ist nun dabei zu beweisen, dass der Populismus selbst in einer so traditionsreichen Demokratie wie dem Vereinigten Königreich große Erfolge feiern kann, wenn er wirtschaftlich und gesellschaftlich vergleichsweise moderat bleibt. Und dies beweist leider auch, dass der Populismus eine viel längere Lebenserwartung hat, als manch ein Optimist dächte. In der Gestalt von Donald Trump mag der Populismus an eine Ideologie gebunden sein, die vornehmlich die viel zitierten alten, weißen Männer anspricht. Aber in der Gestalt von Boris Johnson oder Jarosław Kaczyński oder Evo Morales sind viel größere Bevölkerungsschichten für die eine oder andere Variante des Populismus anfällig. Das Gefühl, dass wir einen starken Mann brauchen, der das echte Volk gegen die korrupte Elite beschützt, ist unter allen möglichen Wählerschichten weit verbreitet."

Im großen Welt-Interview mit Andreas Rosenfelder beschwört der Medienwissenschaftler Norbert Bolz den Frieden in Europa, beklagt das Fehlen großer Denker und bekräftigt die These vom Ende der Geschichte: "Es passiert nichts mehr. Es gibt zwar ständig irgendwelche Sensationen, Ereignisse, Katastrophen. Aber im Grunde ändert sich gar nichts. Es werden höchstens Programme aus längst vergangenen Zeiten neu durchgespielt. Die Linke ist für mich die nostalgischste Gruppierung, die es überhaupt gibt, die 19. Jahrhundert immer wieder durchspielt. Es wäre auch eine spannende Geschichte, die politische Theologie der Grünen zu erzählen. Und die Konservativen schreiben ja mittlerweile Bücher über die Frage 'Was ist konservativ?', weil sie es wirklich nicht mehr wissen. Alles läuft hinaus auf so eine Art - wie hat Enzensberger es einmal gesagt? - Püree. Man watet im Püree."
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Internet

Twitter will keine Werbung von Politikern mehr zulassen, berichtet unter anderem Zeit online. Vorausgegangen waren mehrere Debatten um politische Werbung und Statements von Mark Zuckerberg, der aus  Gründen der Meinungsfreiheit (und wohl auch um der guten Einnahmen willen) politische Werbung weiter zulassen will. Ausgelöst hatte die Debatte unter anderem ein Facebook-Post von Trump, der falsche Aussagen zu Joe Biden machte: "Daraufhin schaltete die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ihre eigene Werbung bei Facebook, die sich gegen Zuckerberg richtete. In der Werbung wurde fälschlicherweise behauptet, Zuckerberg sei für eine Wiederwahl von Trump gewesen. Dabei wurde die absichtliche Falschaussage eingeräumt. Sie sei notwendig, um einen Standpunkt zu vertreten. "
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Kulturpolitik

Im Tagesspiegel geht Bernhard Schulz eher von 600 Millionen Euro Kosten für das geplante Berliner Museum der Moderne aus (unsere Resümees) - immerhin hat man Herzog und de Meuron verpflichtet: "Die Architekten machten bei zwischenzeitlichen Vorstellungen ihres Planungsstandes nicht den mindesten Hehl daraus, dass sie ihre Wettbewerbseinreichung als unverbindlich erachten und erst nach der Beauftragung ins Konkrete gehen (dass erst einmal ein ganzes Jahr verstrich, in dem die Architekten offenbar andere Aufträge vorrangig bearbeiteten, sei nur am Rande erwähnt)."
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Urheberrecht

Der Berliner Maler Martin Eder hat ein Bild des Kitschkünstlers Daniel Conway benutzt, um es mit eigenen Zusätzen zu übermalen. Dagegen klagt Conway nun vor dem Berliner Kammergericht, und Frédéric Döhl legt im Tagesspiegel dar, warum dieser Prozess um "Appropriation Art" von so grundsätzlicher Bedeutung sind. Wird im Sinne des "geistigen Eigentums" oder der künstlerischen Freiheit entschieden? "So oder so sollte man hoffen, dass dieser Rechtsstreit nicht versandet oder außergerichtlich verglichen wird, wie es so oft im Urheberrecht vorkommt. Sondern dass die Parteien den langen Atem haben, das nachfolgende Hauptsachverfahren anzugehen und den Fall durch die Instanzen zu treiben." Es ist bezeichnend, dass sich der Tagesspiegel zumindest online nicht traut, seinen Artikel mit den Bildern zu illustrieren.
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Religion

Die Empfehlung der Amazonas-Synode, ständige Diakone in Amazonien zu Priestern zu weihen und den Zölibat somit zu öffnen, könnte eine kleine Revolution in der katholischen Kirche auslösen, glaubt Raoul Löbbert auf Zeit Online: "Schließlich mangelt es nicht nur im südamerikanischen Dschungel an Geistlichen. In Deutschland etwa wurden im Jahr 2018 nur 60 Priester geweiht - im Jahr 1962 waren es fast zehnmal so viel. Zudem wird seit dem Bekanntwerden des Missbrauchsskandals im Jahr 2010 immer wieder darüber diskutiert, ob der Pflichtzölibat als Risikofaktor für sexuellen Missbrauch zu bewerten ist. So ergab eine von der Deutschen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Studie etwa im vergangenen Jahr, dass verheiratete Diakone wesentlich seltener zu Tätern werden als Geistliche." Es hängt jetzt von Franziskus ab, schreibt auch der Theologe Jan-Heiner Tück in der NZZ: "Er hat den Bischöfen geraten, 'mutige Vorstöße' vorzulegen. Das haben sie getan."
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Geschichte

Hubertus Knabe, bis vor nicht allzu langer Zeit Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, sieht sich für die FAZ (politischer Teil) Geschichtsbücher für deutsche Schulen an und stellt fest, dass sowohl die Geschichte der DDR als auch der Mauerfall von 1989 äußerst stiefmütterlich behandelt werden: "Die friedliche Revolution bleibt in den Schulbüchern auch deshalb so blass, weil sie kein Gesicht hat. Nicht ein einziger Bürgerrechtler - oder demonstrierender 'Normalbürger' - wird den Schülern näher vorgestellt. Selbst Bärbel Bohley, die ostdeutsche Jeanne d'Arc, wird nur selten erwähnt. Schon gar nicht lernt man, warum sie sich gegen die SED wandten, welchen Preis sie dafür zahlten und wie sie ihre Machtlosigkeit in Stärke verwandelten. "

Wenn es um die juristische Aufarbeitung von Geschichte geht, werden meist Historiker als sogenannte "Wahrheitskommissionen" eingesetzt. Aber: "Die Geschichtswissenschaft ist keine Richterin, auch wenn die Vergangenheit zusehends justiziabel wird", wendet Marc Tribelhorn in der NZZ ein: "Nur: Die Logik der behördlichen Auftraggeber ist meist eine andere. Brechen gesellschaftliche Konflikte wegen vergangenen Unrechts auf, verspricht die Einsetzung von Historikerkommissionen erst einmal Ruhe. Die Politik gewinnt Zeit und kann später mit Verweis auf die wissenschaftliche Arbeit ihre 'Aufarbeitung' vornehmen. Allfällig gesprochene Wiedergutmachungen, Entschuldigungen oder Rehabilitationen haben unbestritten einen wünschenswerten heilsamen Effekt für die Opfer der Vergangenheit und deren Angehörige."
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