9punkt - Die Debattenrundschau

Ausgerechnet jene Netz-Giganten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.03.2019. Heute sind Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform angesagt - es geht vor allem gegen Uploadfilter. Diese Proteste sind von Lobbys gesteuert, findet die SZ und findet sie auch wieder nicht. In der NZZ schreibt die ukrainische Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova über den komplizierten Begriff der Nation in Osteuropa. Das Internetmagazin The Intercept schließt das Edward-Snowden-Archiv, ohne Snowden zu informieren, berichtet der Freitag. "Viele Menschen trugen als Zeichen der Solidarität ein Kopftuch", freut sich die taz mit Blick auf die Trauerfeiern in Neuseeland.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.03.2019 finden Sie hier

Urheberrecht

Nächste Woche soll das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Heute sind Demonstrationen angesagt, die sich vor allem gegen Artikel 13 (Uploadfilter) wenden.

Marcel Weiß macht in seinem Blog die überraschende Feststellung, dass Marktplätze von den strengen EU-Urheberrechtslinien, die Uploadfilter für Plattformen nach sich ziehen werden, ausdrücklich ausgeschlossen blieben: "Man muss nicht besonders zynisch sein, um eine direkte Verbindung zwischen diesen Ausklammerungen und der Tatsache zu ziehen, dass das das gesamte Geschäft des dominierenden Onlinegeschäfts von Axel Springer seit langer Zeit selbst wiederum dominiert wird von Nischen-Marktplätzen. Wer weit über 70 Prozent seines Umsatzes außerhalb von Medien verdient, ist kein Presseverlag mehr. Bild und Welt helfen aber dabei, dieses Geschäft zu beschützen."

Der Streit um die Uploadfilter ist auch ein Generationenkonflikt, der von der Politik nicht verstanden wird, schreibt Sidney Gennies im Tagesspiegel, wohl auch weil Politiker noch nicht zu der Generation gehören, in denen zwischen On- und Offline gar nicht mehr unterschieden wird: Und "weil Artikel 13 sich explizit an die großen Plattformen richtet, sollen ausgerechnet jene Netz-Giganten entscheiden, was in den digitalen Wohnzimmern und Nachbarschaften noch gesagt und geteilt werden kann, denen sonst zur Last gelegt wird, dass sie zu intransparent sind, ihre Nutzer manipulieren. Selbst Axel Voss gibt zu, dass womöglich 'die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird'. Daher der Furor."

Hinweise, "der Protest gegen die Reform würde aus den USA gesteuert, erwiesen sich als wenig stichhaltig", berichtet Karoline Meta Beisel in der SZ. "So nahm ein EU-Abgeordneter die Tatsache, dass viele Protestmails von Google-Accounts stammten, als Indiz dafür, dass Google hinter der Kritik stehen könnte. Bei anderer Gelegenheit wurde eine Datenrecherche, wonach die meisten Tweets zu dem Thema in den USA abgesetzt würden, im Nachhinein entkräftet." Vornehmerweise informiert sie ihre Leser hier nicht über die Quellen, die Recherche von Uebermedien zu den Lobbyartikeln in der FAZ (unser Resümee).

Aber auch in der SZ vertritt zwei Seiten weiter der Feuilletonchef Andrian Kreye genau wieder jene Position, der Protest sei von außen gesteuert: "Jedoch findet sich das Wort 'Filter' gar nicht im Text des Reformvorschlags. 'Upload-Filter' ist genauso ein Kampfbegriff der Reformgegner wie die Floskel von der 'Freiheit des Internets'. Ausgedacht haben sich das auch keine Demonstranten, sondern Lobbyisten und Netz-NGOs, die in Europa Stimmung gegen die EU machen."
Archiv: Urheberrecht

Europa

Im New Statesman macht sich die im britischen Exil lebende türkische Autorin Elif Shafak einige grundsätzlichere Gedanken über den Brexit - und beschreibt Symptome, die nicht nur auf Britannien zutreffen: "Heute erlebt das Vereinigte Königreich ein sichtlich abnehmendes Vertrauen in fast alles - die Medien, die Politik, die Wirtschaft, das System. Ohne Vertrauen in demokratische Werte und Institutionen neigen die Menschen zu einer Politik der Konfrontation. Es ist also kein Wunder, dass sich nach einem Befund Yascha Mounks die Zahl junger Menschen, die zur radikalen Linken oder Rechten neigen, in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt hat."

Der Historiker Ian Kershaw sagt im Interview mit Mara Delius in der Literarischen Welt ein paar seltsame Sachen, zum Beispiel: "Großbritannien ist das einzige Land in Europa, das nicht Eroberung oder Besetzung miterlebt hat." Und was wäre etwa mit Spanien, Portugal oder der Schweiz? Und: "Wir streiten jetzt über Dinge, die 2016 noch gar nicht abzusehen waren, die Grenze zu Irland etwa." War das wirklich nicht absehbar?

Robert Cooper zieht in der Financial Times recht einfache Konsequenzen aus dem bisherigen Brexit-Desaster: "Wenn du als Außenseiter behandelt werden willst, wirst du deinen Willen bekommen. Die kleinsten Insider (Dublin im Fall des Brexits) zählen mehr als der größte Outsider (wir)."

In Osteuropa ist die Zwischenkriegszeit noch nicht zu Ende, meint die ukrainische Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova in der NZZ. Das gilt besonders für die Ukraine, der Kampf um einen eigenen Staat in jener Zeit erfolglos blieb. Das macht aber auch den Nationalismus in Osteuropa komplizierter, als manche in Westeuropa ihn verstehen. "Es wird heute - und das nicht nur in der Ukraine - immer schwieriger, Patriotismus und Nationalismus, Information und Propaganda, Wissen und Glauben klar zu trennen. Das geht so lange, bis Hass und Gewalt ausbrechen, dann wird diese Trennlinie schmerzlich sichtbar. Sie verläuft heute in Ostmitteleuropa entlang der Freiheiten und Menschenrechte, die politische Landschaft teilt sich weniger in rechts und links, in Konservative und Liberale (eine klar positionierte Linke fehlt heute allen Ländern der Region). ... In der Ukraine verläuft diese Trennlinie heute unter gar keinen Umständen entlang historischer Figuren, der Erinnerungspolitik, geografischer Regionen oder des Aufrufens nationaler Gefühle. Die Linie verläuft entlang der Entscheidung zwischen der Freiheit und der Gefahr, der die Gesellschaft tagtäglich ausgesetzt ist."

Auch im Musterland Estland steht jetzt eine rechtspopulistische bis -extreme Partei kurz davor, Teil einer Regierungskoalistion zu werden, die EKRE, schreibt Jüri Reinvere in der FAZ: "Nach dem Wahlerfolg der EKRE schoss die Akzeptanz aggressiven Sprachgebrauchs in die Höhe. Als Mitte März der Rabbiner der jüdischen Gemeinde Tallinns mit seiner Familie in die Synagoge ging, riefen Menschen von der anderen Straßenseite: 'Euch sollte man in die Öfen schicken.' Die Polizeikräfte, die zur Bewachung der Synagoge abgestellt waren, standen müßig bis amüsiert dabei." Andere Schlachtfelder der Partei sind Homophobie und der Kampf gegen Abtreibung.
Archiv: Europa

Internet

Das Internetmagazin The Intercept war nach den Snowden-Enthüllungen gegründet worden. Finanziert wird es vom Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Charismatische Führungsfigur ist der Journalist Glenn Greenwald, der sich nach der Gründung mehr mit Kampagnen gegen Charlie hebdo und Israel beschäftigte. Nun wird bekannt, dass The Intercept das Edward-Snowden-Archiv schließt, obwohl nur zehn Prozent davon bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Vier Datenjournalisten werden gefeuert, berichtet Angela Richter im Freitag unter Bezug auf einen Artikel in The Daily Beast. Sie vermutet, dass es "interne Kämpfe um die Definitionsmacht bei The Intercept gegeben" habe. "Das Team um die Datenjournalisten war für seine kompromisslosen und durch genaue Daten belegten Investigativgeschichten bekannt, es galt als schwer zu kontrollieren. Möglicherweise wurde es den prominenteren Vertretern wie Glenn Greenwald, Jeremy Scahill und Betsy Reed auf Dauer zu unbequem, und so scheinen sie in Kauf genommen zu haben, eines der wichtigsten Leaks des 21. Jahrhunderts fallen zu lassen." Snowden wurde von der Schließung nicht informiert. Und die Filmemacherin Laura Poitras hatte gegen die Schließung vergeblich protestiert.
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Archiv: Internet

Ideen

In der NZZ ermuntert Hans Ulrich Gumbrecht, den postmodernen französischen Denker Jean-François Lyotard neu zu entdecken. Und Roman Bucheli denkt über den Widerstreit zwischen Neuem und Hergebrachtem nach.
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Politik

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht über Donald Trumps Wahlkampf und Kontakte zu Russland nun beim Justizministerium vorgelegt. Bisher ist nur bekannt, dass er keine Anklage gegen Trump empfiehlt. Das Editorial Board der New York Times hält fest: "Während des gesamten Wahlkampfs und des Übergangs hatten Trump und viele seiner hohen Beamten und Berater mehr als hundert Kontakte zu russischen Staatsangehörigen und WikiLeaks oder deren Vermittlern. Diese Kontakte waren anscheinend so wenig denkwürdig, dass viele Trump-Berater alles über sie vergaßen, auch wenn sie unter Eid gefragt wurden."
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Gesellschaft

"Viele Menschen trugen als Zeichen der Solidarität ein Kopftuch", titelt die taz mit Blick auf die Trauerfeier für die Opfer von Christchurch. Aus Anke Richters Artikel geht dann aber hervor, dass dies doch nur für etwa die Hälfte der Menschheit galt: "Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von 'Jacinda', wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum 'Kopftuch-Freitag' auf. Die Aktion 'Scarves in Solidarity' war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: 'Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.' Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine 'wunderbare Geste' nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes." Auf Twitter lief die Aktion unter dem Hashtag #headscarfforharmony.

Auch in Deutschland wollen Moscheen mehr Schutz, berichten taz-Autoren in einem Hintergrundtext. "Könnte so ein Anschlag auch in Deutschland passieren? Aiman Mazyek (vom 'Zentralrat der Muslime', d.Red.) glaubt, es könnte. 'Seit Jahren werden Moscheen auch hier bedroht und angegriffen. Nach Christchurch herrscht in vielen Gemeinden richtige Angst.' Die Stadt in Neuseeland ist mehr als 18.000 Kilometer weit weg. Aber doch sehr nah." Und die Historikerin Yasemin Shooman findet im Interview mit Dunja Ramadan in der SZ mit Blick auf Flüchtlingskrise 2015 und Christchurch: "Eine ernsthafte Debatte über antimuslimischen Rassismus fand in Deutschland damals und findet auch heute nicht statt."

Yassin Musharbash ist bei Zeit online sehr wohl dafür, den Namen des Chrischurch-Attentäters Brenton Tarrant zu nennen - auch wenn ein Zwiespalt bleibt: "Erstens: Wenn wir als Journalisten Tarrants Namen erwähnen, tun wir ihm einen Gefallen. Zweitens: Wenn wir Tarrants Namen erwähnen, ihn und seine Tat einordnen und erklären, dann erfüllen wir unsere Kernaufgabe gegenüber unseren Leserinnen und Lesern. Was wiegt schwerer?"

Achja und ohje: Greta Thunberg hat in einem Facebook-Post angedeutet, dass Atomenergie helfen könnte, den Klimawandel zu bekämpfen und damit große Verwirrung bei ihren Anhängern ausgelöst, so dass sie sich schnell distanzierte, berichtet der Tagesspiegel.
Archiv: Gesellschaft