9punkt - Die Debattenrundschau

Staatsfern und bedarfsgerecht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.12.2018. Der Glaube an die Unausweichlichkeit von Geschichte ist "das große intellektuelle Missverständnis unserer Zeit", sagt Timothy Snyder im Gespräch mit der FR. Die taz zieht eine Parallele zwischen den "Gelben Westen" in Frankreich und den Protesten gegen neue Arbeitsgesetze in Ungarn. Die New York Times erzählt, mit wem Facebook seine Daten am liebsten teilt - zum Beispiel mit Amazon. In der NZZ fordert Robert Menasse mehr Demokratie in der EU.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.12.2018 finden Sie hier

Ideen

Die Vorstellung, es gebe nur einen richtigen Weg, eint heute die Linken mit den Rechten, erklärt der Historiker Timothy Snyder im Interview mit Michael Hesse von der FR. Darum verstehen sich auch Trump und Putin so gut: "Der Kommunismus setzte voraus, dass es nur eine mögliche Zukunft geben kann und die ökonomischen Bedingungen zu dieser Zukunft notwendig hinführen würden. Die große Ironie von 1989 ist, dass die Leute, die man als die großen Anti-Kommunisten betrachtet, Ronald Reagan oder Margaret Thatcher, die Anhänger des Ökonomen Friedrich Hayek, genau diese Idee des Kommunismus aufgriffen und ihr eine andere Form gaben. Sie übernahmen einfach die Politik der Unausweichlichkeit. Das Versprechen war, dass nur durch den Kapitalismus Demokratie möglich werde. Wenn mehr Kapitalismus auch mehr Demokratie bedeutet, warum sollte man sich dann Sorgen machen? Aber dieses Mantra legitimierte etwa in den USA die immense Ungleichheit. Die Grundannahmen über den Determinismus in der Geschichte haben 1990 überlebt. Und damit der Glaube an die Unausweichlichkeit und Alternativlosigkeit. Das ist das große intellektuelle Missverständnis unserer Zeit."
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Stichwörter: Snyder, Timothy

Europa

Stefan Reinecke zieht in der taz eine Parallele zwischen den "Gelben Westen" in Frankreich und den Protestierenden in Ungarn, die gegen ein verschärftes Arbetsgesetz auf die Straße gehen (Überstunden sollen dort erst drei Jahre später bezahlt werden knnen): "Die Bewegungen in Frankreich und Budapest entzünden sich an Orbáns diktatorischem Gestus, und an Macrons präsidialer Eitelkeit. Die sticht besonders ins Auge, weil Macron vor Kurzem noch Kopf der Basisbewegung En marche war. Die Gelbwesten sind das auf den Kopf gestellte Spiegelbild von En marche. Beide sind nicht rechts, nicht links. Beide sind Pflanzen, die auf dem Trümmerhaufen des alten Parteiensystems wuchsen. Die Gelbwesten und Macron kamen wie aus dem Nichts, sie sind Produkte des Ruins klassischer politischer Repräsentationen."

In der FR freut sich Timot Szent-Ivanyi über die Proteste der Ungarn gegen Viktor Orbans "Sklavengesetz", das die Zahl der erlaubten Überstunden im Jahr von 250 auf 400 anhebt. Noch schöner wäre freilich, die Ungarn würden von der EU unterstützt, meint er und zählt noch einmal auf, was Brüssel alles hat durchgehen lassen: die politische Einflussnahme auf die neubesetzten Richter- und Verwaltungsposten etwa oder die Gleichschaltung der Medienlandschaft. "Proteste aus Brüssel gegen den neusten Coup? Fehlanzeige. Das hat viel mit Ignoranz zu tun, es zeigt sich aber auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit Regierungen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. Sollte sich Europa eines besseren Besinnen, müssten sofort alle Zahlungen an Ungarn auf den Prüfstand. Denn auch mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt."

Das Szenario eines No-Deal-Brexit rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen. Großbritannien würde zu einem "Drittland". David M. Herszenhorn spielt in politico.eu durch, wozu das führen könnte. Die EU könnte britischen Fluggesellschaften zwar noch erlauben, ihr Territorium zu überfliegen, aber selbst "im Rahmen der Notfallpläne könnten britische Fluggesellschaften keine Flüge zwischen Städten der EU 27 mehr durchführen - lukrative Strecken für britische Fluggesellschaften wie EasyJet würden eingestellt, falls sie sich nicht irgendwie dagegen wappnen können. Darüber hinaus wird die EU weiterhin Sicherheitszertifikate anerkennen, um den Flugzeugen weiterhin das Fliegen zu ermöglichen  - allerdings nur für eine begrenzte Zeit." Wie sich die britische Regierung auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, erzählt der Guardian.

"Europas Rechtspopulisten mögen Israel", notiert in der NZZ Ulrich Schmid, der das schwer zu verkraften findet. Und noch schlimmer: Das Israel Benjamin Netanjahus mag die Rechtspopulisten: "Die Minne ist stark, sie ist gegenseitig und hat tiefe Wurzeln. Europas Populisten lieben Israel in erster Linie, weil nirgendwo wie hier die Politik jener völkisch, religiös und national geprägten 'Identität' gepflegt wird, an der sich die Rechten seelisch aufrichten, wenn sie sich wieder einmal von Fremden überrannt sehen. Sagenhaft, diese Israeli. Die wissen noch, was Vaterland ist und Patriotismus. Sogar, wer Jude ist und wer nicht, wissen sie genau. Europas Rechte muss vor Neid verblassen: Die Sache mit der Reinheit des Bluts ist am Verdämmern, man hat's schwer in einer Zeit, in der gute Schweizer Xherdan Shaqiri heißen."

Die EU ist wunderbar, aber sie hat ein Demokratiedefizit, klagt Robert Menasse in einem leider etwas kurz geratenen Interview mit der NZZ. "Wir haben eine gemeinsame Bürokratie. Aber wir haben keine gemeinsame Demokratie. Damit fehlt ein großes und wesentliches Stück politischer Legitimation. Und das führt dazu, dass es bei den Europäern so wenig politische Anerkennung für dieses Projekt gibt ... wir sind alle Geiseln sogenannter nationaler Interessen, die glauben, sich nicht näher legitimieren zu müssen. Mit Jean Monnet, einem der Gründerväter der EU, kann ich heute sagen: Nationale Interessen sind immer die Interessen nationaler Eliten. Das ist per se undemokratisch."
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Gesellschaft

In Frankfurt fiel eine Polizeiwache durch einige krass rechtsextreme Äußerungen auf. Rechtsextremismus ist zwar in der Polizei nicht epidemisch, aber auch kein Einzelfall, schreibt Konrad Litschko in der taz: "Auch an anderer Stelle fielen Polizisten zuletzt negativ auf. Zwei sächsische Polizisten trugen sich in eine Dienstliste mit dem Namen des NSU-Mörders 'Uwe Böhnhardt' ein. Zwei Bundespolizisten in Rosenheim zeigten betrunken den Hitlergruß. Und der Verfassungsschutz prüfte zuletzt Dutzende Polizisten unter einem Reichsbürger-Verdacht. Alles Einzelfälle? Man weiß es nicht. Es werde keine Statistik über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei geführt, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeskriminalamts."

"Die Polizei in Deutschland ist heute demokratisch gefestigt wie nie", meint Ronen Steinke in der SZ. Aber bei Gefahr aus den eigenen Reihen mauert sie. So auch in Frankfurt: "Es hat ein Kleinreden und ein Ermitteln auf viel zu kleiner Flamme gegeben, ganze vier Monate lang ist das so gegangen seit der ursprünglichen Strafanzeige der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die den Fall ins Rollen gebracht hat. Zu oft ist das so, wenn Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln: Das seien halt sehr junge Leute, man könne nicht alles auf die Goldwaage legen. ... Es braucht einen Nährboden, auf dem diese Frankfurter Zelle gewachsen ist, Kaffeerunden, Zigarettenpausen und Kantinenbesuche, auf denen rechte Sprüche von Kollegen und Vorgesetzten überhört und sozial nicht sanktioniert wurden. Das muss sich ändern."

Außerdem: In der NZZ durchleuchtet Roman Bucheli die Krise des Mannes.
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Politik

Es sind vor allem die Araber, die heute von al-Qaida bedroht werden, meint im Interview mit der SZ der Hamburger Extremismusforscher Behnam T. Said, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat: "Nach dem Arabischen Frühling 2011 war die Region destabilisiert, es gab geschwächte Regime, Aufstandsbewegungen und reichlich Waffen - und man konnte sehen, wo der eigentliche Fokus der Bewegung lag. Ich sage Bewegung, denn al-Qaida war da längst keine Organisation mehr, sondern tatsächlich eine Bewegung. Und als solche brauchte sie die USA und Europa nicht mehr, sondern konnte sich endlich auf die Machtergreifung in den muslimischen Ländern selbst konzentrieren, also darauf, Teil der lokalen Aufstandsbewegungen zu werden und ihnen die Al-Qaida-Agenda aufzuzwingen. Und dieses Projekt läuft heute so intensiv und erfolgreich wie nie zuvor, an vielen lokalen Fronten."
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Medien

Als die Rundfunkgebühren umgestellt wurden, stellte sich heraus, dass die Bürger zunächst zuviel zahlen mussten. Das Geld wurde den Bürgern nicht zurückerstattet, sondern angespart und scheint nun verbraucht zu sein. Der Rundfunkrat des WDR fordert nun dringend eine Gebührenerhöhung, schreibt Timo Niemeir bei dwdl.de. Mit schlappen 1,4 Milliarden Euro für 2019 kommte der Sender gerade mal aus. Der Vorsitzende des Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, sagt laut dwdl.de: "Ein weiteres Einfrieren des Rundfunkbeitrags nach 2020 würde die Leistungen des WDR wie auch der ARD ernsthaft gefährden. Das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist konstitutiv für unsere Demokratie. Es gewährleistet Objektivität und wirtschaftliche Unabhängigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss es weiterhin staatsfern und bedarfsgerecht finanziert werden." Dass das System der öffentlich-rechtlichen Sender den Bürgern "wirtschaftliche Unabhängigkeit" garantiere, ist als Argument neu, oder?
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Internet

(Via turi2) Amazon wird für die Werbeindustrie immer wichtiger, macht inzwischen mit Werbung 6,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr und könnte Google als dominierenden Player ablösen, weil viele Nutzer ihre Produktsuchen von vornherein auf Amazon starten, berichtet Catrin Bialek im Handelsblatt: "Für Christian Gast, Strategiechef der Hamburger Agentur Jung von Matt, hat Amazon einen großen Vorteil: 'Amazon bietet die letzte Meile im Verkaufsprozess.' Das Unternehmen weiß nicht nur, was die Nutzer suchen, sondern auch, was sie letztlich bestellt haben. 'Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu den beiden anderen Playern Facebook und Google.'"

Dazu passt eine größere Recherche der New York Times, die zeigt, dass die Konzerne ihre Daten zum Teil sogar teilen - wieder mal ist Facebook der böse Bube Nummer 1, denn der Dienst gab großen Konzernen mehr Daten als der Konzern offiziell bekanntgab, schreiben die Reporter: "Das soziale Netzwerk erlaubte es Amazon, Namen und Kontaktinformationen der Freunde der Benutzer zu erhalten, und es erlaubte noch in diesem Sommer Yahoo, die Beiträge von Freunden zu sehen, trotz öffentlicher Äußerungen, dass man diese Art der Weitergabe Jahre zuvor eingestellt hatte."
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Kulturpolitik

Die chinesische Regierung feiert derzeit mit einer große Ausstellung im Nationalmuseum in Peking die Erfolge der Reformpolitik der letzten vierzig Jahre. Nikolaus Bernau (Berliner Zeitung) hat sie damit jedoch nicht überzeugt: "Gerade durch ihren Triumphalismus erklärt die Ausstellung unabsichtlich auch, warum China sogar in Zeiten eines Donald Trump so unbeliebt ist: Der Way of Life, wie ihn die Kommunistische Partei propagiert, interessiert nur Diktatoren oder sehr arme Gesellschaften, auch weil China ihnen in politischer Hinsicht keine Vorschriften macht. Sobald diese Gesellschaften etwas reicher und unabhängiger geworden sind, wird nach dem anderen Modell gerufen, nach dem 'American Way of Life', der Vision eines besseren, sichereren, freieren Lebens. Amerikas Aufstieg nach 1880 ist zwar in fast jeder Hinsicht mit dem aktuellen Chinas zu vergleichen, die Städte explodierten ähnlich, die Wirtschaftszahlen, der internationale Einfluss. Aber damals waren nur die alten Eliten Europas erschrocken. Für die Beherrschten dagegen war Amerika ein Hoffnungszeichen. Millionen von Menschen wanderten dorthin aus - ein Kreativitätsdrain, von dem Europa sich nie erholt hat. Von einer Wanderungsbewegung hin nach China hat man dagegen bisher nichts gehört."
Stichwörter: China, Trump, Donald