9punkt - Die Debattenrundschau

Die Zugbrücke

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.07.2018. Die Frage ist jetzt nur noch, wo Europa seine Sammellager für Flüchtlinge errichtet, am besten vielleicht in Libyen, vermutet die Berliner Zeitung, dann hätten die dortigen Warlords neben Sklaverei ein weiteres Geschäftsmodell. Na, Hauptsache Seehofer bleibt Innenminister! Die Uebermedien betreiben Gesinnungsprüfung und fragen, ob Emma "rechts" ist. Martin Vogel bleibt bei irights.info bei seiner Kritik an der VG Wort. Die österreichischen Medien wehren sich laut SZ gemeinsam gegen Angriffe auf die Pressefreiheit.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.07.2018 finden Sie hier

Europa

Na bravo, jetzt ist alles wie vorher, wir müssen auf Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr verzichten. Und es gibt, einen "neuen Kandidaten für die Formulierung des Jahres", twittert Zeit online, "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise", offenbar ein Zitat aus dem Einigungspapier der verfeindeten Schwesterparteien CDU und CSU. Im Liveblog von Zeit online lässt sich das Geschehen weiterverfolgen.

In der Berliner Zeitung skizziert Götz Aly mit wenigen Strichen, was da eigentlich in den letzten Tagen zur Flüchtlingspolitik beschlossen wurde: "Wie von EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, werden streng bewachte Lager geschaffen werden. Doch wo? Aus Brüssel zurück erklärten Frankreichs und Italiens Staatschefs: Bei uns nicht! Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, nun für ein halbes Jahr EU-Ratspräsident, möchte in Nordafrika 'Sammellager' einrichten, und zwar 'an einem unattraktiven Ort'. Aber wo genau? Mein Tipp lautet: am ehesten in Libyen. Von Frankreich angeführt, zerstörte die westliche Bomberallianz dort 2011 die gesamte Staatsstruktur. Seither wüten in dem Nichtstaat Stammeskriege, Terrorgruppen, Armut und Chaos - seither gedeihen die Schlepperbanden. Nach außen eisern schweigend wird die EU deren Anführern ein neues Geschäftsmodell offerieren: von der EU bezahlte Massenlager statt Menschenhandel."

Auch Paul Taylor fasst die letzten Tage bei politico.eu noch mal in glasklaren Worten zusammen: "Die Entmenschlichung Europas schreitet voran. Die Politiker der EU kapitulieren vor den einwanderungsfeindlichen Kräften und ziehen vor Migranten, die vor Krieg, Hunger und Armut in Afrika und im Nahen Osten fliehen, die Zugbrücke hoch." Das Asylrecht sei faktisch abgeschafft, schreibt er. Und noch etwas: "Europa kann nicht länger den moralischen Anspruch erheben, US-Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu verurteilen."

"Noch nie in ihrer Geschichte war die CSU so kleinmütig und so großkotzig zugleich", kommentiert Heribert Prantl in der SZ. Dass die Stimmung so giftig ist, schreibt er einem unausgegorenen Konzept der Parteiführung zu, wonach die CSU einem Rechtspopulisten wie Viktor Orbán nähersteht als Angela Merkel. "Was kann Entgiftung bringen? Die Basis, also die Mitgliederbefragung. Das bringt Klarheit." Lothar Müller unterzieht Horst Seehofers Presseerklärung von Sonntag nacht einer kurzen Sprachkritik und stellt fest: de facto ist der Mann schon zurückgetreten.

In der Welt sagt Hannah Lühmann "Danke, Angela Merkel! Es wäre wirklich traurig gewesen, wenn sie wegen Seehofer gegangen wäre. Dass sie es wieder geschafft hat, dass ihr Widersacher nicht nur an ihr scheitert, sondern sich auch noch selbst ins Aus katapultiert, dass jetzt er als der Irrational-Emotionale dasteht - das sollte alle jungen Frauen ermutigen, zu sagen: Angela Merkel ist cooler als Wonder Woman. Sie ist ein Idol."

Harte Worte findet Bartosz T. Wieliński von der Gazeta Wyborcza in der Welt für Polens Justizreform und fordert die EU auf, endlich zu reagieren: "Polen wird nicht mehr als ein Rechtsstaat bezeichnet werden können. Ein fundamentaler Bruch mit den Prinzipien der Europäischen Verträge ist evident. Die Union darf dem nicht tatenlos zusehen. ... Diese fatale Entwicklung lässt sich immer noch aufhalten. Die Europäische Kommission, die seit zwei Jahren einen formalen Rechtsstreit gegen Polen führt, müsste nur gegen das Gesetz über das Oberste Gericht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen. Dann könnten die zuständigen Richter das Inkrafttreten des Gesetzes aufschieben und dadurch die Säuberung unter den polnischen Richtern verhindern."

Und noch etwas geschieht zur allgemeinen Gleichgültigkeit, notiert Richard Herzinger in der Welt: "Im Schatten der Fußball-WM lässt Kreml-Chef Wladimir Putin in Syrien die Zivilbevölkerung bombardieren. Der Westen schaut lediglich zu. Es droht eine Weltordnung, in der keine normative und moralische Regeln mehr gelten."
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Urheberrecht

Martin Vogel lässt nicht locker. Der Urheberrechtler, dessen Klage über die Verwendung der zu Unrecht auch an die Verleger ausgeschütteten VG-Wort-Gelder in fünf Instanzen Recht gegeben wurde (siehe seine Artikel im Perlentaucher), stellt auch in der jetzigen Praxis der VG Wort noch Rechtsverstöße zugunsten der Verleger fest. Bei irights.info schreibt er: "Wer nach der Beendigung des Rechtsstreits über die Verlegerbeteiligung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs angenommen hatte, die VG Wort finde nunmehr auf den Weg des Rechts, hat sich getäuscht. Wie zuvor werden Gelder, die den Urhebern zustehen, mit windigen Begründungen zur Bedienung von Verlegerinteressen verwendet. Und die Regierung in Form der staatlichen Aufsicht? Sie tut trotz der Kenntnisse der Verhältnisse nichts." Schon im März hatte Vogel darauf hingewiesen, dass die Verlegerbeteiligung nun in der EU-Urheberrechtsreform geregelt werden soll - die Verlage haben sich also letztlich bei der Politik durchgesetzt.
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Geschichte

Von den Nazis geraubte Judaica sind das schwarze Loch in der Provenienzforschung, schreibt Regina Mönch in der FAZ, die einen Kongress zum Thema besucht hat: "Was später nicht eingeschmolzen wurde - Bücher wurden eingestampft -, kam oftmals in die Museen der jeweiligen Region. Und dort, meist in den Depots, liegen Judaica, nicht selten uninventarisiert, bis heute. Die Rolle der Museen beim Raub von Judaica ist ambivalent, einige rechtfertigten später ihren ungeklärten Besitz auch mit Rettungsabsichten, vermeintlichen und wahren, angesichts der Plünderungen."
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Internet

Google gestattet externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten, berichtet Alexander Fanta in Netzpolitik unter Bezug auf das Wall Street Journal: "Meist werden die E-Mails maschinell ausgewertet, um Werbung besser individualisiert ausliefern zu können. Doch in einigen Fällen haben auch die Mitarbeiter der Firmen selbst zu Schulungszwecken Zugriff auf die Daten, berichtet die US-Zeitung. Wer Gmail verwendet, sollte darauf gefasst sein."
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Gesellschaft

Inna Hartwich wandert für die NZZ staunend durch ein aufgemöbeltes Moskau, das sie fünf Jahre nicht mehr gesehen hatte. "Rasse" und "Volksgeist" mögen als Begriffe tot sein (jedenfalls in Deutschland), aber die Reinheit stirbt zuletzt, stellt Valentin Groebner in der SZ fest und liefert eine kleine Kulturgeschichte des Begriffs.
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Medien

Laura Lucas geht für die uebermedien einem schlimmen Verdacht nach. Könnte es sein, dass Alice Schwarzers Emma "rechts" ist? Um ihre Gesinnungsprüfung wissenschaftlich zu untermauern, lässt Lucas die Twittergefolgschaft der Emma in bunten Wolkendiagrammen algorithmisch durchleuchten, die ihre Diagnose aber letztlich bestätigen. Ja, Emma ist "rechts", oder zumindest hat sie eine rechte Twitter-Gefolgschaft! Am Ende mahnt Lucas: "Die Autorinnen der Emma sollten sich bewusst sein, wem sie mit dieser Art der Berichterstattung in die Hände spielen. Sexualisierte Gewalt zu benennen, Täter zu benennen, ist wichtig. In Zeiten eines sich ausbreitenden Rassismus und der Islamfeindlichkeit ist es jedoch genauso wichtig, Stereotypen entgegen zu arbeiten, die Details anzuschauen."

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat investigativen Journalisten in der letzten Woche mit Verfolgung wegen Geheimnisverrats gedroht. Die Chefredakteure österreichischer Medien haben sich danach abgesprochen, parallel in ihren Blättern vor Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu  warnen, berichtet Peter in der SZ: "Für Esther Mitterstieler vom Magazin News 'stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegensehen.' Im Kurier konstatiert Helmut Brandstätter, 'Journalisten werden unverhohlen bedroht'. In der Presse warnt Rainer Nowak, 'Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer'. Martin Kotynek erklärt im Standard, 'eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Nach den Entwicklungen von vergangener Woche ist unklar, ob alle in der Regierung dieses Prinzip verstanden haben.'"
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