9punkt - Die Debattenrundschau

An die Ränder und weiter

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.07.2018. Die Grenze liegt jetzt nicht mehr zwischen einem Land und dem anderen. Mit dem Begriff von der "Fiktion der Nichteinreise" wird sie um den Flüchtling gezogen, beobachtet die taz. In Polen spitzt sich die Verfassungskrise zu, berichtet die SZ. In der FAZ führt Bülent Mümay ein bitteres Tagebuch der Tage nach dem Sieg Erdogans. Die Wikimedia-Plattform nimmt ausführlich zu Uploadfiltern und der Politik der Verwerterindustrien Stellung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.07.2018 finden Sie hier

Europa

Schwerpunkt: Reaktionen auf den Kompromiss von CSU und CDU

In der Regierung ist jetzt wieder alles wie immer, außer dass Flüchtlinge in Lager sollen.

Daniél Kretschmar denkt in der taz über den in seinem Zynismus fast poetisch klingenden Begriff der "Fiktion der Nichteinreise" nach: "Die Grenze verlässt so ihren ohnehin fiktiven Ort und wird stattdessen um Menschen gezogen, die auf diese Weise ganz rechtskonform in einem Zustand der Rechtlosigkeit gehalten werden... In Lagern gehalten sollen sie dann daran gehindert werden, vollständig in den Wirkungsbereich bürgerlicher (also auch: einklagbarer) Rechtsnormen einzutreten. Sollte es ihnen dennoch gelingen, Ketten und Barrieren zu sprengen, soll nun vorsorglich der Bannkreis der 'Fiktion der Nichteinreise' unumstößlich um sie gezogen werden."

In der SZ fragt Cornelius Pollmer mit Blick auf die Regierungskrise, die am Ende keine gewesen sein soll: "Wenn Politik in dieser Weise zur Telenovela schrumpft und in der Sache am Ende kaum etwas passiert, wem schadet, wem nützt das?"

So hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition der "Gutwilligen" nicht vorgestellt, amüsiert sich Peter Münch in der SZ: Flüchtlingen sollen nach dem Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien jetzt von Deutschland nach Österreich abgeschoben werden können. Mit ihm nicht, hat Kurz erklärt. "Der deutsche Innenminister mag die Hoffnung hegen, in Wien auf einen traditionell engen Verbündeten zu treffen. Das Pikante an diesem Konflikt ist ja, dass sich als Kontrahenten nun ausgerechnet jene gegenüberstehen, die in der Migrationspolitik ansonsten mit vereinten Kräften gegen Merkel zu Felde gezogen sind. Nicht einmal drei Wochen ist es her, dass Kurz bei einem Treffen mit Seehofer die 'Achse der Gutwilligen' ausrief, die vom Berliner Innenministerium über Wien nach Rom führen sollte."

Aber eigentlich sollen Flüchtlinge, ginge es nach den "Gutwilligen", den Europäern ganz aus den Augen, in Lager in Afrika am besten. Constanze von Bullion (nochmal SZ) schüttelt es vor dieser Logik der neuen Rechten immer noch: "Die neuen Bevölkerungspolitiker wollen Migranten aus der Mitte der EU an ihre Ränder und weiter schieben. Libysche Lagerkommandanten können dann ja den Rest der Drecksarbeit besorgen. Übertrieben? Wird ohnehin nicht funktionieren, schon weil die Österreicher und Italiener keine Flüchtlinge wollen, die die Deutschen gern los wären? Mag sein. Das ändert aber nichts daran, dass die europäische Werteunion drauf und dran ist, das Weltproblem Flucht und seine Folgen in Staaten auszulagern, in denen es weder belastbare Rechtssysteme noch wehrhafte Zivilgesellschaften gibt."

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In Polen spitzt sich die Justizkrise zu. Am Dienstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das das Oberste Gericht der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt. Eine neue, von Regierungsbeamten kontrollierte Disziplinarkammer soll die Richter kontrollieren, und eine Sonderkammer soll jedes seit 1997 ergangene, rechtskräftige Urteil aufheben dürfen. Außerdem wurde das Rentenalter gesenkt, so dass zahlreiche Richter jetzt zwangspensioniert werden. Doch es gibt Widerstand, berichtet Florian Hassel in der SZ. Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf akzeptiert ihre Zwangspensionierung nicht. "Richterversammlungen in Warschau, Posen, Breslau und Lodz riefen zum Widerstand auf. Doch die Regierung verstärkt den Druck. Nachdem eine Vollversammlung von Richtern am wichtigen Bezirksgericht von Krakau einer mutmaßlich rechtswidrig ernannten Gerichtspräsidentin das Misstrauen aussprach und zu Klagen gegen Polen vor EU-Gerichten aufrief, nannte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Krakauer Richter eine 'organisierte Verbrechergruppe'."

Fast schon vergessen: Am Sonntag vor einer Woche hat sich Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten wählen lassen. Bülent Mumay führt in seiner FAZ-Kolumne ein bitteres Tagebuch der Woche danach: "Dienstag: In den Zeitungen erscheint eine Anzeige von Devlet Bahceli, dem Parteichef von Erdogans rechtsextremem Bündnispartner MHP, darin macht er Journalisten zur Zielscheibe, die ihn und seine Partei vor der Wahl kritisiert hatten. Mit der Bemerkung 'Wir vergessen sie nicht' listet er sie namentlich auf."

Der Politologe Alberto Alemanno spekuliert in politico.eu über ein Phänomen, das bisher noch kaum wahrgenommen wird: paneuropäische Parteien, die die Europapolitik endlich aus dem Dunstkreis nationaler Politik und Parteiinteressen führen würden und - etwa in der Migrationspolitik - erstmals wirklich europäische Ideen verfechten könnten. Ein paar solcher Parteien existieren bereits, unter anderem die von Yanis Varoufakis und Benoit Hamon gegründete linke Partei DiEM25: "Diese transnationalen Bewegungen und Pioniere einer paneuropäischen Politik, die aus einem Sammelsurium von Bewegungen, Verbänden und Basisorganisationen hervorgegangen sind, weisen darauf hin, dass das Monopol der traditionellen Parteien über Europa bald vorbei sein könnte. Eines ist klar. Es gibt viel mehr Visionen von Europa als die der traditionellen Föderalisten auf der einen und der Nationalisten auf der anderen Seite des Spektrums." (Was es aber immer noch kaum gibt, sind paneuropäische Medien, die diese Ideen verbreiten.)

Gesellschaft

Nach fünf Jahren und zwei Monaten geht der NSU-Prozess zu Ende. Beate Zschäpe hat in ihrem Schlusswort noch einmal erklärt, sie wisse nicht, wie und warum Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihre Opfer ausgewählt hätten. Dass solche Fragen nicht beantwortet wurden, lastet schwer auf den Angehörigen. Im Interview mit der Süddeutschen erinnern sich Semiya Simsek und Gamze Kubasik, deren Väter von Neonazis erschossen wurden, wie schwer es ihnen die Polizei von Anfang an gemacht hat: "Eine Theorie nach der anderen haben sie an uns ausprobiert. Erst haben sie meine Mutter verdächtigt und ihre Brüder; Mord aus Habgier haben sie unterstellt. ... Und dann: Die türkische Mafia habe ihn wegen Spielschulden ermordet", sagt Simsek. "Diese Verdächtigungen haben den Familienzusammenhalt zerstört. Die Familie meines Vaters hat meiner Mutter und ihren Brüdern nicht mehr getraut. Bis heute grüßen wir uns nicht, wenn wir uns sehen. Ich habe im Sommer geheiratet, selbst zu diesem Anlass habe ich nichts von ihnen gehört."

Aus dem Buch "Weltoffenes Deutschland?" mit "zehn Thesen, die unser Land verändern" von Eva Quistorp, Richard Schröder und Gunter Weißgerber haben wir vor einigen Monaten einige Seiten vorgeblättert - besprochen hat es noch keine der großen Zeitungen, deren Rezensionen der Perlentaucher widerspiegelt, seltsam eigentlich angesichts eines um Vernunft ringenden Diskurses über Flüchtlinge. Necla Kelek schreibt heute in der NZZ zu dem Buch: "Ein Staat müsse wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalte. 'Bei völlig offenen Grenzen ist ein Sozialstaat unmöglich, denn das bedeutete: unbegrenzte Ausgaben bei begrenzten Einnahmen. Und das funktioniert nie.' Verantwortung statt Moral - und das von zwei evangelischen Theologen."

Medien

In einem bemerkenswerten Blogbeitrag antwortet die Redaktion von Libération auf die Frage, warum sie "nur aus Weißen" bestehe, ein Vorwurf, der übrigens unter anderem nach dem Attentat auf Charlie hebdo auch von Ta-Nehisi Coates erhoben wurde. Interessant ist, wie der erste Impuls auf solche Fragen beschrieben wird. Der liege darin zu sagen, dass es "a priori Gründe gibt, diese Frage nicht zu beantworten. Der erste ist, dass Sie Ihre Kollegen nicht nach Hautfarbe sortieren wollen. Zweitens ist es kompliziert, notwendigerweise willkürlich, zu 'klassifizieren'. Was ist ein Weißer? Reicht ein koreanischer Großvater, um auf die Liste der 'Nicht-Weißen' gesetzt zu werden?" Dann gesteht der Beitrag aber selbstkritisch ein, dass Libération selbst bei der Kritik an der Besetzung von Ministerien genauso verfahren sei.... Naja, und dann fängt eben doch an zu klassifizieren. Da sind Nidam Abdi, Bouziane Daoudi. Aber die haben die Redaktion leider vor kurzem verlassen...
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Internet

Sehr ausführlich und mit vielen interessanten Details antwortet die Wikimedia-Plattform auf eine Mail des CDU-Politikers Axel Voss, der maßgeblich für die EU-Urheberrechtsreform zuständig ist. Er nimmt in der Mail Stellung zur Kritik der Wikimedia an Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht - mit der üblichen Behauptung, dass die klassischen Verwerterindustrien die Interessen der Urheber verträten. In Wirklichkeit handele es sich hier aber um einen Konflikt von zwei Verwerterindustrien, so die Wikimedia, nämlich der klassischen und der Internetplattformen. Als Kollateralschaden bleiben kleinere Plattformen und das Publikum zurück: "Erstens würde die Schadensersatzhaftung nicht nur für YouTube, sondern grundsätzlich für alle Plattformen zugleich hochgeschraubt, darunter viele, deren Weiterbetrieb gefährdet wäre und die die Reform eigentlich auch gar nicht treffen will. Darum versucht sich die Politik derzeit an recht komplexen Ausnahme-Katalogen. So etwas kann Jahrzehnte von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, weil immer wieder im Einzelfall gerichtlich geklärt werden muss, wer nun unter die Ausnahmen fällt und wer nicht... Zweitens hätten Upload-Filter eine massive Dämpfung für jede Äußerung zur Folge, bei der geschützte Werke irgendwie Teil der Nachricht sind. Memes sind nur das offensichtlichste Beispiel hierfür, Zitate und Parodien sind weitere."

Europäische Politiker fordern nun auch Uploadfilter, die etwa extremistische oder terroristische Inhalte automatisiert per Software und Datenbanken aus dem Netz filtern. Gegen solche Ideen werde zu Recht Widerstand geleistet, schreibt Markus Beckedahl bei Netzpolitik: "Denn Uploadfilter sind unverhältnismäßige Maßnahmen: Es handelt sich um den privatisierten Aufbau einer flächendeckenden, intransparenten Zensurinfrastruktur, der Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso gefährdet wie rechtsstaatliche Prinzipien. Nach denen dürfen nämlich Meinungs- und Informationsfreiheiten nur auf Basis präziser Normen und eines demokratisch legitimierten Verfahrens eingeschränkt werden, die Widerspruchsrechte und Kontrollmöglichkeiten des demokratischen Souveräns vorsehen - in jedem Einzelfall."

Außerdem: In der FAZ verteidigt die Grünen-Politikerin Helga Trüpel die EU-Urheberrechtsreform. In der Welt erklärt der Verleger Valdo Lehari jr., warum die Verlage wirklich nicht ohne auskommen.

Überwachung

Wer um seine Freiheit kämpft, hat im Netz nichts mehr verloren, meint Viktor Martinowitsch im Freitext-Blog. Denn Anonymität ist dort praktisch unmöglich geworden: "Durch die Verschmelzung von Autor und Avatar ist das Modell 'Tahrir' unmöglich geworden. In den vergangenen sieben Jahren wurde für jeden, der per Twitter die Leute auf den Platz ruft, in den Strafgesetzbüchern von Staaten mit Revolutionsangst ein maßgeschneiderter Paragraf ergänzt. Mit Flugblättern hat man komischerweise weitaus größere Chancen, unerkannt zu bleiben. Schon bald wird die Welt von der Twitter-Revolution zurückkehren zum 'Gutenberg-Protest'. ... In den sozialen Netzwerken, die noch die zartesten Anfänge von Regimefeindlichkeit herausfiltern können, herrscht unterdessen Totenstille. Die Freiheit beschränkt sich auf die analoge Welt".