9punkt - Die Debattenrundschau

Am Anfang ist die Handlung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.07.2018. Bestürzt blickt Armin Nassehi in der Welt auf die von der Flüchtlingsdebatte gelähmte deutsche Politik. Nick Cohen staunt im Observer: Die raffiniertesten Brexiters haben sich schon vor der Austrittskampagne in Malta die europäische Staatsbürgerschaft gekauft. Laut golem.de sind die Lobbyverbände der Medienindustrie entsetzt über die mangelnde Folgsamkeit der Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär, die sich herausnimmt, gegen die EU-Urheberrechtsreform zu sein.  In der taz erklärt die Rapperin Rebeca Lane, wie schwierig es ist, in Guatemala Feministin zu sein.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.07.2018 finden Sie hier

Europa

"So ein Blödsinn!", ruft Dominic Johnson in der taz und bringt die Absurdität der aktuellen Asyldebatte auf den Punkt: "Asylzentren in Drittländern sind weder rechtskonform noch lösen sie irgendein Flüchtlingsproblem. Sie lösen höchstens ein Befindlichkeitsproblem der deutschen Innenpolitik, indem sie dafür sorgen sollen, dass gar kein Flüchtling mehr die EU erreicht und damit die Frage der Zurückweisung an der bayerischen Grenze sich gar nicht mehr stellt. Das wäre die Festung Europa, von der die AfD träumt. Aber keine afrikanische Regierung spielt dabei mit."

Mit Schrecken blickt Armin Nassehi in der Welt auf die Flüchtlingsdebatte seit 2015 - einerseits überwölbt sie jenseits aller Rationalität alle anderen politischen Themen. Andererseits ist in den eigentlich wichtigen Punkten - etwa der Formulierung eines Einwanderungsgesetzes - nichts geschehen: "Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist. Die Drecksarbeit machen andere für uns. So etwas wie Transferzentren einzurichten, in denen für eine begrenzte Zahl von Menschen eine sichere Reise nach Europa ermöglicht werden kann, aber auch die Alternative zum Tod im Mittelmeer nicht der Tod in libyschen Lagern oder in der Wüste ist, scheint politisch derzeit nicht durchzusetzen zu sein."

In Rumänien ist die Beliebtheit der EU deutlich gesunken, schreibt Elena Calistru, Mitgründerin der NGO "Funky Citizens", auf Zeit online: von 68 Prozent 2006 auf 52 Prozent 2018. Dabei ist vieles im Land deutlich besser geworden. Woran liegt's also? Ein großer Teil der rumänischen Gesellschaft "kann sich die Möglichkeiten, die sich durch die EU-Zugehörigkeit eröffnet haben, überhaupt nicht leisten. Sie sehen, wie sich ihre einstigen Klassenkameraden - und nicht die hellsten - Geschäftsimperien aufgebaut haben. Wie ehemalige Nachbarn, die schon damals nicht bis drei zählen konnten, nun Minister geworden sind. Und wie aufgrund der Reisefreiheit ihre Kinder das Land verlassen. Für diese Menschen heißt Europa, zurückgelassen zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Wirtschaft. ... Rumäniens EU-Beitritt hat zwar dem Land geholfen, sich ökonomisch zu entwickeln, er bedeutete für viele aber auch, dass der europäische Traum woanders gelebt wird, nicht in ihrer Heimat."

Nick Cohen spießt in seiner Observer-Kolumne die schlimmsten Heucheleien der Oligarchen unter den Brexiters auf: "Kriminelle Migranten, die nach Europa einströmen? Dagegen kämpft die moderne Rechte doch. Unterdessen aber scheint der publizitätsscheue Milliardär Christopher Chandler, der über offizielle Kanäle um die maltesische Staatsbürgeschaft nachsuchte, bevor der Brexit-Prozess begann, ein Doppelleben führen zu wollen. Einerseits gründete Chandler das Legatum-Institut, einen Pro-Brexit-Thinktank... Auf der anderen nimmt er die Rechte von ausländischen Mitbürgern wahr, indem er die europäische Staatsbürgerschaft von der maltesischen Regierung annimmt."

Der österreichische Schriftsteller Christoph Ransmayr war in Ruanda auf Gorilla-Safari und kommt in seiner im Standard abgedruckten Rede für den Würth-Preis zu folgender Einsicht: "Ohne die hier geschürften Erze und seltenen Erden, ohne die Gold- und Silber- und Diamantenminen und unzähligen anderen Bodenschätze, ohne die hier eingebrachten Ernten, ohne die Arbeitskraft von Abermillionen Sklaven und Billigstlohnarbeitern wäre Europa wohl bis zum heutigen Tag noch längst nicht jenes Paradies, als das es in jenen Flüchtlingsströmen ersehnt und bewundert wird, die auf den Schlachtfeldern von europäisch mitverschuldeten Kriegen und Elends- und Dürregebieten entspringen."

Politik

Julia Wasenmüller und Steffi Wassermann führen in der taz ein interessantes Gespräch mit der guatemaltekischen Rapperin Rebeca Lane, das zumindest in Ansätzen deutlich macht, wie sich verschiedene Formen der Unterdrückung - Ausbeutung, religöser Terror durch die Kirche, aber auch indigene Formen der Gewalt gegen Frauen - überschneiden: "Es wird oft so dargestellt, als sei der Machismo erst durch die Kolonialisierung nach Lateinamerika gebracht worden. Es stimmt zwar, dass Frauen vor der Kolonialisierung nicht das gleiche Ausmaß an Ausbeutung und Unterdrückung erlebten, aber dennoch gab es auch in den früheren Gesellschaftsformen patriarchale Strukturen. Es ist unglaublich mutig und schwierig, diese Fragen aufzuwerfen - denn es bedeutet, jene Überzeugungen und Traditionen herauszufordern, um deren Erhalt gleichzeitig gekämpft wird."

Internet

Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über das Gesetz zum Leistungsschutzrecht. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten die Verbände, dass das Europaparlament am kommenden Donnerstag den vor zehn Tagen beschlossenen Vorschlag des Rechtsausschusses ablehnen könnte. ...  Einem Bericht des ORF-Journalisten Erich Moechel zufolge werden wohl nicht nur alle österreichischen Europaabgeordneten gegen die Pläne stimmen. Auch die Konservativen aus Schweden, Tschechien und Polen seien gegen die Richtlinie und in anderen EU-Staaten rumore es. Es sehe nun ganz danach aus, dass es am Donnerstag wohl keine Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde."

Auf Zeit online gibt's ein Pro und Contra zum Thema. Der CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss verteidigt das geplante Leistungsschutzrecht: "Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten und keinem Schutz und Respekt gegenüber den Rechten anderer, versuchen wir bei der CDU, die europäische Kultur und ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir würden eine Linksteuer einführen, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unberührt, er darf weiter Links und Zitate teilen."

Das ist doch Augenwischerei, meint Julia Reda. "Betreffen wird uns das alle - spätestens dann, wenn wir in sozialen Netzwerken mit unseren Freundinnen und Freunden über Nachrichten diskutieren wollen und die Fehlermeldung angezeigt bekommen: "Für diesen Link steht in deinem Land keine Lizenz zur Verfügung." Wenn Facebook und andere Plattformen nicht Millionen rausrücken, um uns allen weiterhin das Teilen von Links zu erlauben, lautet der Plan B der Verlage: Nachrichten sollen uns gar nicht mehr im Netzalltag unterkommen, damit wir wieder die Startseiten der Zeitungen ansteuern, um auf dem Laufenden zu bleiben. An treuen Leserinnen und Lesern verdient man eben mehr als an Leuten, die sich aus wechselnden Quellen informieren."

Auch von anderer Seite ist die Meinungsfreiheit bedroht. Weil Musikproduzent Moses Pelham zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-Stück für einen neuen Song verwendet hat, wird er seit zwanzig Jahren von Kraftwerk durch die Gerichte gezerrt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt zugunsten der Kunstfreiheit entschieden, am Dienstag verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof über die Sache, berichtet Wolfgang Janisch in der Süddeutschen. Und da kann die Sache anders ausgehen: "Im deutschen Urheberrecht kennt man das Recht zur 'freien Benutzung', es ist eine Hintertür, die sich für den künstlerischen Prozess nutzbar machen lässt. In der EU-Richtlinie dagegen findet sich kein Recht zur freien Benutzung, ebenso wenig übrigens wie in einigen anderen EU-Staaten. ... Das Urheberrecht - das zeigt auch der aktuelle Streit um die auf EU-Ebene geplante Reform - hat großes Gewicht im Recht der Europäischen Union. Die Kunstfreiheit dagegen ist dort eine große Unbekannte."
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Ideen

Was also ist das Web? In der NZZ holt der italienische Philosoph Maurizio Ferraris ganz weit aus und erkennt schließlich: "Das Web hat am deutlichsten und besser als jedes historische Ereignis oder jeder technische Apparat gezeigt, dass wir mobilisierte und unterworfene Tiere sind, bereit, auf Befehl zu handeln, ohne den Grund für unsere Handlungen zu verstehen. Das Web hat ebenso deutlich gemacht, dass Handeln unser wichtigster Wert ist (was, wenn nicht ein grundsätzliches Bedürfnis nach Aktivität und Anerkennung, treibt uns dazu, unentgeltlich und mit womöglich katastrophalen Folgen Inhalte in den Social Media zu posten?). Das ist keine Entfremdung, also kein Ereignis, das uns - die vernunftbegabten Tiere - in mobilisierte Tiere verwandeln würde, sondern eben eine Offenbarung: Wir dachten, am Anfang sei das Denken, aber am Anfang ist die Handlung."

Immerhin, ein weißer Mann ist nicht automatisch gleich ein Täter, konzediert die Kulturwissenschaftlerin Asal Dardan in Zeit online (die auf einen Artikel Anselm Nefts über modische Opferdiskurse antwortet): Aber "im Kontext struktureller Gewalt bedeutet Schuld nicht, Privilegien innezuhaben, sondern diese nicht zu reflektieren. Ein weißer Mann, wie er auch von Neft angeführt wird, ist selbstverständlich nicht sofort Täter oder Mittäter, nur weil er ein weißer Mann ist. Hört er aber jenen, die keine weißen Männer sind, nicht zu, und denkt nicht darüber nach, was es wohl gesellschaftlich bedeutet, ein weißer Mann zu sein, stabilisiert er ein System, das anderen schadet."

In einem vom Merkur übernommenen Essay warnt Jörg Scheller auf Zeit online vor einer festgelegten Leitkultur, die die Menschen entmündigt: "Vielfalt ist weder ein positiver noch ein negativer Wert per se. Sie kann nicht dekretiert werden. Vielfalt muss verhandelt, gewollt, erprobt und erlebt werden. Man muss um sie werben, muss ergebnisoffen für sie argumentieren, darf sie nicht als 'selbstverständlich' setzen. Wer aber Vielfalt ablehnt, da sie 'von oben' verordnet werde, kann nicht auf redliche Weise 'von oben' geförderte oder gar durchgesetzte Homogenität verlangen. Hoffnung auf eine kodifizierte Leitkultur ist letztlich ein Ausdruck des Wunschs nach Sicherheit auf Kosten der Freiheit."

Weiteres: In der NZZ verteidigt Robert Nef das Eigentum gegen Marx. Der Soziologe Stefan Müller-Doohm würdigt die kritische Theorie der Frankfurter Schule. Und Norbert Niemann warnt im Freitext-Blog mit Heinrich Mann davor, nur den Populisten mediale Aufmerksamkeit zu schenken.