9punkt - Die Debattenrundschau

Echte Michael-Kohlhaas-Typen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.11.2016. Das Problem mit den Wählern rechtspopulistischer Parteien ist kein soziales, sondern ein kulturelles, meint die Politologin Silja Häusermann in der WOZ. Die NZZ hat herausgefunden, dass Trump gar nicht beißt, sondern nur die Demokratie neu entdeckt. Die FAZ und die SZ attackieren den Juristen und Perlentaucher-Autor Martin Vogel, der ohne ihre Approbation im VG-Wort-Streit in allen Instanzen Recht bekommen hat. Die Berliner Zeitung freut sich über die Kür Raphael Gross' als Chef des Deutschen Historischen Museums.

Ideen

Recht interessant lesen sich die Positionen der Politologin Silja Häusermann im Interview mit Carlos Hanimann von der WOZ. Sie betont zunächst, dass nicht die Globalisierung, sondern der technische Fortschritt das Beschäftigungsproblem geschaffen habe. Aber klassische Sozialpolitik für die "Abgehängten" werde nicht helfen: "Wenn die Diagnose stimmt, dass die Triebfeder der Unzufriedenheit ein gesellschaftlicher Bedeutungsverlust ist, dann fangen sie mit ein paar Franken mehr Sozialhilfe oder einer gut ausgebauten Arbeitslosenversicherung niemanden auf. Es geht hier nicht um materielle Fragen. Niemand will Almosen. Die Wurzeln des Rechtsnationalismus mögen ökonomisch sein, aber das Problem der sogenannten Modernisierungsverlierer ist in erster Linie ein identitäres. Deshalb ist die Politik, die verfängt, auch eine identitäre."
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Urheberrecht

Morgen tagt die VG Wort wieder. Schuld an dem ganzen Ärger um die Ausschüttungen an die Verlage ist der Jurist und Perlentaucher-Autor Martin Vogel, hat der Michael Hanfeld von der FAZ herausgefunden:  "Er sorgte seinerzeit als Berater der vormaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) für einen Passus im Urheberrechtsgesetz, der eine Rechtewahrnehmung, wie die VG Wort sie ausübt, ausschließt. In dem Gerichtsverfahren gegen die VG Wort, das vor dem BGH endete, fuhr er die Ernte ein." In allen anderen Fällen verteidigt die FAZ das "geistige Eigentum" selbstverständlich.

Die SZ ist sogar zu vornehm, den Namen Vogels überhaupt auszusprechen! Detlef Esslinger fürchtet , dass Sperrminoritäten wie der Verband "Freischreiber" eine Einigung zwischen Autoren und Verlagen abermals verhindern werden: "Kann das wirklich sein: dass Autoren Geld deshalb nicht nehmen, weil sie darauf bestehen, noch ein paar Euro mehr zu bekommen? Einige der 'Freischreiber' und erst recht jener Münchner Gelegenheitsautor, der bis zum BGH gezogen war, sind echte Michael-Kohlhaas-Typen. Sie wollen recht haben bis zum letzten Cent, und wenn darüber kleine Verlage hopsgehen - ihnen doch wurscht."
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Kulturpolitik

Für den im Mai zurückgetretenen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums in Berlin Alexander Koch ist ein Nachfolger gefunden: Der Schweizer Historiker Raphael Gross soll das Amt übernehmen, meldet der Tagesspiegel. Endlich mal eine gute Nachricht, freut sich Arno Widmann, der Gross als Leiter des Jüdischen Museums in Frankfurt schätzen gelernt hat, in der Berliner Zeitung: "Gross weicht den Problemen nicht aus. Er stellt sie aus. Das ist seine Begabung. Er scheint für sein Wohlbefinden nicht angewiesen zu sein auf die Schmusewelle der gesellschaftlichen Zustimmung. Er hat, was Schwierigkeiten der gesellschaftlichen Akzeptanz angeht, offenbar gar keinen Fluchtreflex." Kurzum: "Eine bessere Wahl hätte man nicht treffen können."
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Politik

Craig Timberg präsentiert in der Washington Post zwei Studien, wonach die russische Propagandamaschinerie sehr wohl per Hacking und Desinforamtion Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf nahm. "Die Taktiken beinhalteten das Eindringen in Computer von Wahlkampfmanagern und die Veröffentlichung von gehackten E-Mails, die Clinton in den letzten Monaten ihrer Kampagne in Verlegenheit brachten. 'Sie möchten im wesentlichen das Vertrauen in die Regierung und Regierungsinteressen untergraben', sagt Clint Watts vom Foreign Policy Research Institute, der zusammen mit zwei anderen Forschern seit 2014 russische Propaganda untersucht. 'So funktionierten sie auch während des Kalten Kriegs. Nur war es vor den sozialen Medien schwieriger.'"

Die Rückbesinnung auf den Nationalstaat, die zuletzt Donald Trump ins Präsidentenamt brachte, muss nicht zwangsläufig zum Faschismus führen, beruhigt in der NZZ Thomas Zaugg: "Wenn Trump den Freihandel zumindest nicht rundheraus anpreist, Chinas Einfluss und die Staatsverschuldung der USA eindämmen und sich auf die heimische Arbeiterschaft statt auf Konflikte im Nahen Osten konzentrieren will, verspricht dies eine einschneidende Wende, aber vor allem eine Korrektur an einer eindimensional globalen Weltsicht. Diese Korrektur führt nicht zwangsläufig zu einem neuen Nationalismus, sondern zu einer Neuentdeckung der Demokratie im Rahmen des Nationalstaats." Irgendeiner muss schließlich auch behaupten, dass Trump die Demokratie neu entdeckte!

In einem sehr lesenswerten (aber leider nicht online stehenden) Gespräch mit Alex Rühle erklärt der französische Soziologe Didier Eribon, weshalb der Nationalismus allerorten auf dem Vormarsch ist - selbst unter linken Parteien wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland: "Ich glaube, dass dieser linke Populismus mit dem Feuer spielt, weil er sich einer gefährlichen Rhetorik bedient: Wir, das Volk, gegen die Oligarchie, wir, die Nation, gegen die Globalisierung - das ist Wort für Wort der Diskurs von Marine le Pen. Podemos tut so, als gebe es ein homogenes Volk, das die Heimat als gemeinsamen Referenzpunkt hat. Dann sagen sie noch, links, rechts, das hat sich überlebt, kommt alle zu uns. Aber sie bereiten damit anderen Ausschlussmechanismen den Boden, von denen wir vorhin sprachen: Gehören Homosexuelle zum Volk? Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken?"
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Wissenschaft

Der Bibliothekar Uwe Jochum, Mitinitiator des "Heidelberger Appells" gegen Google und Open Access, bekräftigt in der FAZ seine Positionen, diesmal seltsamerweise mit sozusagen wirtschaftsliberalen Argumenten: "Nun darf man freilich bezweifeln, dass ein Wissenschaftssystem, in dem anstelle der konkurrierenden Intermediäre vom Typ Verlag ein vom Staat als Monopol betriebenes Open-Access-System installiert wird, das Publizieren wirklich billiger macht. Keines der politischen Systeme, die nichtstaatliche Konkurrenz ausgeschaltet haben, hat die systemischen Kosten wirklich gesenkt, sondern immer nur kreativ versteckt, bis zum finalen Ruin des Systems. Bezweifeln darf man allerdings auch, dass ein staatliches Publikationsmonopol die Wissenschaft freier und demokratischer macht."
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Religion

Dass die deutschen Bischöfe Reinhard Kardinal Marx und Heinrich Bedford-Strohm auf dem Jerusalemer Tempelberg ihr Kreuz ablegten, war ein ungutes Signal, kritisiert der Wiener Theologe Jan-Heiner Tück in der NZZ: "Wie stellt sich die bischöfliche Geste aus der Sicht orientalischer Christen dar? Diese bitten immer wieder um Unterstützung aus dem Westen, um im Irak, in Syrien und anderen islamischen Staaten ihren bedrohten Glauben leben zu können. Das Ablegen des Kreuzes - muss es ihnen nicht als trauriger Akt einer Selbstabdankung erschienen sein? Und der nachträgliche Hinweis auf den 'Respekt vor den Gastgebern' - reicht er aus, um in den Augen christlicher Märtyrerfamilien bestehen zu können? Es bleibt ein Unbehagen. Es fehlt etwas. Sichtbar."
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Medien

Die ARD überlegt angeblich, die Zahl ihrer Rundfunkanstalten von neun auf vier zu reduzieren, meldet turi2 mit Bezug auf Bild: "Laut Bild könnten mittelfristig vier Anstalten - ARD Nord, ARD West, ARD Ost und ARD Süd - entstehen. Ziel wäre es insbesondere, mit dieser Struktur Kosten zu sparen. Konkret ist allerdings noch nichts. Erste Ergebnisse der Projektgruppe sollen im Herbst 2017 vorliegen." Bis dahin ist allerdings viel Gebührengeld den Einnahmestrom hinabgeschwommen.

Update: Die ARD dementiert, zitiert DWDL die Pressemitteilung der Anstalt: "Die Spekulationen der Bild-Zeitung über Fusionen der ARD-Landesrundfunkanstalten entbehren jeder Grundlage." Schade.
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Europa

Wie soll es mit Ukraine weitergehen?, fragt in der taz der Slawist Alexander Kratochvil: "Die Führungselite ist nach wie vor korrupt, die Abkommen von Minsk I und II funktionieren nicht, und die internationale Politik richtet ihr Augenmerk auf andere Regionen. Und wie wird sich der neue amerikanische Präsident positionieren? Eine Frage, die nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa beschäftigt. Hinzu kommt die Sorge um den Rückfall in nationale Denkschemata, die sich mit sogenannter postfaktischer und populistischer Rhetorik vereinen. Die europäische Vision der Ukraine droht zu einem Auslaufmodell zu werden, da Europa selbst zum Auslaufmodell werden könnte."
Archiv: Europa
Stichwörter: Postfaktisch, Ukraine