Es gibt auch noch gute Nachrichten. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen einen Erdrutschsieg errungen - selbst die Republikaner-Hochburg Texas scheint an die Demokraten zu fallen. "Präsident Trump hat die letzten zwei Jahre damit zugebracht, die amerikanische Demokratie zu untergraben. Am Dienstag haben sich die Wähler gegen ihn zur Wehr gesetzt", eröffnet das Editorial Board der New York Times seinen Leitartikel. Die Wahl sei ein Grund, stolz zu sein. Drei Gruppen hebt das Board heraus, die diesen Wahlsieg trotz Trumps extremen Manipulationen möglich machten: Wahlhelfer, Bürgerrechtler und Richter. "Die vor uns liegenden Herausforderungen sollten nicht überschatten, was die Amerikaner erreicht haben. In diesem Jahr haben Wahlhelfer, Anwälte und Richter die Regeln verteidigt, die das Wahlrecht schützen. Und Dutzende Millionen Amerikaner sind zur Wahl gegangen, um ihr grundlegendstes demokratisches Recht auszuüben. Die Amerikaner haben gezeigt, dass die Macht, ihre Anführer zu wählen, bei ihnen liegt."

Obwohl die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit gewinnen konnten, will sich bei Paul Middelhoff echter Enthusiasmus nicht einstellen: Zu unwägbar scheint ihm der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat. "Praktisch jede Woche sind in Washington, D. C. zuletzt Dinge geschehen, die vor Trump zu einer Staatskrise geführt hätten", erinnert er bei Zeit online. "Die amerikanische Gesellschaft wusste sich gegen diese Überforderung bislang kaum zu wehren - und musste deshalb mit ansehen, wie die Standards der US-Politik sich aufzulösen begannen: Was geht eigentlich nicht mehr, wenn der Präsident einem Mann wie Epstein anspielungsreiche Grußkarten schickte - und trotzdem sein Amt behält? Kann eine Demokratie sich von so etwas erholen? Die ehrliche Antwort ist: Keiner weiß das. Denn so etwas wie Trump gab es noch nie. Jede politische Ära zieht einen Schweif hinter sich her. Der Neoliberalismus endete nicht mit Bill Clintons Auszug aus dem Weißen Haus, ihren identitätspolitischen Peak erlebten die Demokraten erst, als Barack Obama schon nicht mehr Präsident war. Was bleibt, wenn Trump eines Tages geht?"

"Amerika ist größer als Trump", jubelt bei Zeit online hingegen Juliane Schäuble:  "Auch dieser Präsident ist machtlos gegen die Dynamik, dass Wähler regierende Politiker abstrafen, wenn Versprechen nicht gehalten werden. So war es, als Trump 2016 gewählt wurde. Und so ist es auch jetzt: Trump und die Republikaner haben ihre Versprechen gebrochen, die Inflation und Lebenshaltungskosten nachhaltig zu senken. Nachhaltig haben sie sich lediglich selbst bereichert. Zudem haben sie durch außenpolitische Entscheidungen wie den Angriff auf den Iran viele ihrer treuesten Anhänger gegen sich aufgebracht. Auf der Habenseite der Demokratie lässt sich darüber hinaus festhalten: Selbst die Wahlkampfmilliarden von Elon Musk und Co. konnten diese Folgen der gebrochenen Versprechen nicht beheben."

Mehr als 130 Millionen Namen wurden aus dem indischen Wahlregister bei einer "Special Intensive Revision" (SIR) genannten Registerüberprüfung gestrichen, obwohl sie weder verstorben, verzogen oder legitimerweise gestrichen werden konnten, berichtet Thomas Hahn in der SZ. Die größte Veränderung ist dabei, dass die nationale Wahlkommission jetzt einen Beweis über die Staatsbürgerschaft von indischen Bürgern fordert, was bisher nicht nötig war und besonders für Menschen am Rande der Gesellschaft schwierig zu erbringen ist. "Kritiker glauben, dass vor allem die im Bundesstaat Westbengalen im April von der SIR beeinflusst wurde. 2,7 Millionen Menschen verloren dort ihr Wahlrecht, davon 34 Prozent Muslime. Die BJP gewann deutlich gegen die regierende Regionalpartei TMC. Kommendes Jahr ist unter anderem die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, in dem die BJP regiert. Die nächste Wahl zur Nationalversammlung findet 2029 statt." Die BJP von Indiens Premierminister Narenda Modi ist hindu-nationalistisch und im ständigen Konflikt mit Muslimen.

Warum ist die AfD so erfolgreich? In der FAZ glauben Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey einen entscheidenden Grund dafür gefunden zu haben: Die Partei verspricht ihren Wählern wieder Souveränität, Selbstbestimmung in Zeiten, in denen Veränderungen kaum noch möglich erscheinen: "Der Slogan der AfD, 'Wir holen uns unser Land zurück', bringt es auf den Punkt: Die Partei beansprucht hiermit Handlungsmacht gegenüber einer Verlusterfahrung, und zwar indem sie festlegt, wem das Land gehört und wem nicht. Die radikale Rechte denkt insofern holistisch, fundamental, disruptiv. ... EU-Institutionen, Verfassungsgerichte, Expertenkommissionen, Freihandelsabkommen oder supranationale Organisationen wie der IWF greifen tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen ein. Nicht alle, aber einige supranationale Institutionen (wie die WTO) dienten als Instrument der Ummantelung der Märkte zum Schutz vor demokratischer Politik. Daran entzündete sich zunächst linke Kritik ('Postdemokratie'), die jedoch nur wenig erreichte. Nun ist dieser kritische Impuls auf die rechte Seite gewandert, als Klage über die Aushöhlung nationaler Souveränität - eine Klage, die sich inzwischen auch auf die UNO und das Völkerrecht insgesamt ausweitet."

Vom Gefühl mangelnder Handlungsmöglichkeiten spricht auch der Soziologe Simon Teune, der sich im Interview mit der taz zu den Schülerprotesten äußert: "Unter Jugendlichen gibt es eine Entfremdung von demokratischen Institutionen und Verfahren. Politik wird nicht als etwas erlebt, was man gestalten kann, auch nicht über Protest. Da sind die Erfahrungen von Fridays for Future wichtig. Da war es gelungen, ganz viele Leute auf die Straße zu bringen - aber das Wenige, was erreicht worden ist, wird mittlerweile wieder rückgängig gemacht. Das Gefühl entsteht: Diese Demokratie hat keine Antworten auf die Herausforderungen, auf die wir uns zubewegen. Das ist die Grundstimmung der Proteste."

Bedeutet die fortschreitende Entwicklung der KI den Untergang der Menschheit, fragt sich der Schriftsteller Thomas Brussig in der SZ. Mag sein, dass KI immer intelligenter wird, am Ende wird sie dem Menschen aber immer unterlegen sein. "Was ich mir ausmalen kann, sind Containerladungen entsprechender Netflix-Serien. Und immer mit Happy End. Ob es die Abermillionen Minibots sind, die losziehen und heimliche Giftcocktails anmischen, die am Tag X freigesetzt werden, oder ob die Menschheit mittels Unfruchtbarkeitsstrategien ausgerottet werden soll: Diese Technik ist zu unflexibel, zu störanfällig, zu servicebedürftig, um sich ernsthaft mit uns Menschen anzulegen. Ihr kann einfach der Stecker gezogen werden. Uns nicht. Bätsch!" Das machen wir wenn, dann schon selbst. Ob wir die KI als unseren Ersatz oder ein Werkzeug sehen, sagt viel über unser Selbstbild aus Mensch aus, meint Giuseppe Gracia in der NZZ.

In Polen ist ein Machtkampf um das Verfassungsgericht ausgebrochen: der PiS-nahe Präsident des Verfassungsgerichts wurde von einer Tusk-nahen Richterin suspendiert, nachdem er ein missliebiges Urteil nicht ausführen wollte, konstatiert Alice Bota auf Zeit Online. Seitdem tobt ein Machtkampf in Polen, wer die Oberhand über das Verfassungsgericht bekommt: "Jakub Jaraczewski von Democracy Reporting International sieht zwei Möglichkeiten, wie es mit dem Verfassungsgericht weitergehen könnte. Erstens: Abwarten. Irgendwann endet auch die Amtszeit des umstrittenen Vorsitzenden. Das allerdings wäre erst Ende 2030 der Fall, und schon nächstes Jahr stehen in Polen Wahlen an, und womöglich übernimmt eine rechte Koalition. Tusk will offenbar deshalb den Machtkampf noch in diesem Jahr für sich entscheiden. (...) Die zweite Variante nennt sich Reset. Opposition, Regierung und Präsident müssten erkennen, wie viel auf dem Spiel steht, sich zu einem Konsens durchringen, alle bisherigen Richterinnen und Richter entlassen und sich zu einem überparteilichen Weg der richterlichen Berufung durchringen." Doch dass Variante zwei eintritt, hält Bota für wenig wahrscheinlich. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in Bezug auf die Krawalle am Wochenende von "migrantischen Chaoten", was einen Shitstorm auslöste, konstatiert Christoph Koopmann in der SZ. Doch die Feststellung muss erlaubt sein, sofern sie mit einer Lösung verbunden ist, meint er. "Anstelle wechselseitiger Moralappelle wäre es zur Abwechslung mal schön, es entstünde eine politische Debatte über die Ursachen dieser Enthemmung und die Möglichkeiten, diesen jungen Menschen klarzumachen, dass es so nicht geht. Woher kommt diese Null-Respekt-Haltung? Was läuft in der Erziehung falsch, was in benachteiligten Stadtvierteln, im Bildungssystem, in der Sozialarbeit? Wo gibt es reale Ungerechtigkeiten, die junge Menschen aus bestimmten Milieus frustrieren? Wie muss im Härtefall die Justiz reagieren? Alles Fragen, die unbedingt diskutiert gehören. Ohne Vorurteil und ohne Totschweigen."

Warum sehen wir auf allen Schülerprotesten immer Palästina-Flaggen, fragt in der Welt die umstrittene Aktivistin (mehr hier) Maral Salmassi. Die Gründe reichen da weit zurück, schon beim Fall des Schahs 1979 wurden Palästina-Flaggen geschwenkt, erklärt sie. "Unter der Palästina-Fahne ließen sich islamischer Herrschaftsanspruch, kommunistischer Klassenkampf und arabischer Nationalismus als dieselbe Befreiungsgeschichte verkaufen. Was danach kommen sollte, sah jeder anders. Zuerst musste die bestehende Ordnung verschwinden. (...) Sehe ich heute Schreihälse mit Kufiyas, roten Fahnen und Palästina-Flaggen, erkenne ich darin keinen Zufall, sondern eine unheilvolle Koalition, deren Mitglieder wenig verbindet - außer dem gemeinsamen Willen, die freie Welt zu zerstören. Deutschland ist nicht Iran. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber ich weiß, wie eine Revolution aussieht, bevor ihre Sieger verkünden, was sie vorhaben."