9punkt - Die Debattenrundschau

Hyperdemokratische Kurzschließung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.07.2016. Die Brexit-Debatte eine Woche danach. Timothy Garton Ash analysiert im Guardian die europäische Stimmungslage. Politico.eu blickt auf die Rolle der Boulevardpresse und auf den Königsmacher Rupert Murdoch. Die Presse fürchtet eine "Öxit"-Debatte im neu aufgeführten österreichischen Präsidentschaftswahlkampf. In der FAZ setzt sich Martin Schallbruch, der von De Maizière neutralisierte ehemalige Leiter der  IT-Abteilung des Innenministeriums, für Verschlüsselung ein. Im Perlentaucher antwortet Martin Vogel, der das VG Wort-Urteil des BGH erstritt, auf die Kritik der Verleger am Urteil.

Europa

Von Medienkrise nichts spüren - Facebook spielt keine Rolle: Der Krieg wird ganz klassisch über Zeitungen ausgetragen. Rupert Murdoch spielt als Königsmacher laut politico.eu eine große Rolle. Ken Doctor sieht sich am Tag nach dem Königskandidatenmord an Boris Johnson die beiden wichtigsten Boulevardtitel des Landes an: "Die Daily Mail, Murdochs wichtigster Zeitungskonkurrent, sieht es so, dass Michael Gove und seine Frau Sarah Vine - eine Kolumnistin der Daily Mail! - überraschenderweise Theresa May für die Tory-Leitung begünstigt hätten, eine Position, für die Gove immerhin gerade gemordet hatte. Aber Murdochs Sun ist noch smarter. Die Sun begütigt, sagt Gutes über beide, Gove und May, und ist so um so sicherer, hinter dem Post-Brexit-Sieger zu stehen. Denn wenn eines auf dem Grabstein des 85-jährigen Murdoch stehen soll, dann dies: Sieger."

Der Guardian ist in punkto Gove auch nicht gerade zimperlich. Marina Hyde schreibt: "Im Wäschekorb der Tories ist Gove das schmutzigste Stück." Jonathan Freedland spricht eine "Warnung an Johnson und Gove" aus: "Wir werden nicht vergessen, was ihr getan habt." Denn "so wie der eine den anderen behandelt hat, haben beide das ganze Land behandelt."

Sehr lesenswert Timothy Garton Ashs Analyse der europäischen Stimmung im Guardian. Er sieht zwei Lager - das "karolingische", das Good bye Britannia sagt und von Frankreich angeführt wird, und das gegenüber Britannien mildere Lager der Nord- und Osteuropäer, das von Angela Merkel angeführt werde: "Es verficht das strategische Ziel, so viel wie möglich vom Vereinigten Königreich - oder müssen wir sagen 'Former United Kingdom (FUK)', wie 'ehemaliges Jugoslawien'? - so nah wie möglich an die Europäische Union anzubinden. Nicht nur, weil es wertschätzt, was Britannien zu bieten hat, von der liberalen Ökonomie bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch, weil es den Domino-Effekt eines britischen Rückzugs fürchtet."

Der zweite Wahlgang der österreichischen Präsidentschaftswahl muss nach der Entscheidung des Verfassungesgerichts wiedeholt werden. Thomas Prior und Maria Kronbichler sehen in der Presse nun eine "Öxit"-Debatte auf das Land zukommen: "In den ersten beiden Durchgängen waren die Flüchtlingsbewegung und Europas politischer Umgang mit ihr sehr dominant. Im Herbst könnte Europa selbst auf die Agenda kommen, befeuert durch den britischen Austritt. Womöglich - und damit spekulieren nicht nur die Grünen - ist die FPÖ auf den Geschmack gekommen. Derzeit ist sie nur dann für einen Austritt Österreichs aus der EU, wenn die Türkei beitritt. Aber in einem Wahlkampf kann sich diese Position schnell verändern. Verschärfen."

Im Interview mit taz-Redakteur Andreas Fanizadeh spricht der Schweizer Historiker Jakob Tanner auch über den nicht notwendigen, aber stets möglichen Konnex zwischen direkter Demokratie und Populismus. Die Freisinnigen, so Tanner, hätten Ende des 19. Jahrhunderts bei der Einführung des heutigen Schweizer Modells, gewarnt: "Man hatte Angst vor Massen, Mob und Pöbel. Im Fin de siècle (1890 bis 1914) hatte die demokratische Partizipation der Bevölkerung ein unheimliches Pendant im Aufstieg der extremen Rechten in Europa wie etwa der Action Française. Diese Kräfte arbeiteten an der hyperdemokratischen Kurzschließung von Volk und Führer - gegen die parlamentarische Demokratie."

Die EU soll bloß aufhören "rumzuhühnern" und sich klein zu reden, mahnt Bernd Ulrich in der Zeit. Denn wir erleben gerade eine globale Revolution, die gestaltet werden will: "Der Fall der Mauer zwischen Erster und Dritter Welt ist objektiv eine Revolution, die dringend nach ihrem revolutionären Subjekt sucht. Die Autoritären haben sich dieser Rolle mit ihrer demolition-Politik und ihrer Vision von Mauern, Internierungslagern und Säuberungen schon sehr viel mehr genähert als die Liberalen ... Wo wird etwa ein neues Konzept für Afrika diskutiert? Wo ein New Deal für den Mittleren Osten? Wo eine neue, proafrikanische Agrar- und Energiepolitik? Wo wird von den Liberalen überhaupt nur ausgesprochen, was auf der Agenda steht?"

Weiteres zum Brexit: Richard Herzinger fände es in der Welt nur gerecht, wenn jetzt Frankfurt als Finanzstandort vom Brexit profitieren würde.

Heute finden in Berlin die Demos zum gefürchteten "Al Quds-Tag" statt, der, vom Iran gesteuert, regelmäßig Anlass für antisemitische Parolen von Islamisten ist. Neu ist das Phänomen in Berlin nicht, schreiben drei Autoren im Tagesspiegel: " So verkündete 2014 der salafistische Imam Abdallah Khalid Ismail alias 'Abu Bilal' in der Neuköllner Al-Nur-Moschee, 'Oh Gott, übernimm die Angelegenheiten der zionistischen Juden, denn sie werden sich dir nicht entziehen! Verringere ihre Zahl und töte sie, einen nach dem anderen! Und verschone niemanden unter ihnen!'."
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Urheberrecht

Das VG-Wort-Urteil des BGH, das die jahrelange Praxis der hälftigen Ausschüttungen aus Kopierabgaben und Ähnlichem an Autoren und an Verleger als unrechtmäßig erkannte - die Ausschüttungen stehen allein den Autoren zu - hat zu einem Riesenecho in der Presse geführt (unsere Resümees), das allerdings ziemlich einseitig war. Es wurde fast nur der Verlegerstandpunkt vertreten. Im Perlentaucher antwortet Martin Vogel, der das Urteil über Jahre erstritt, und erklärt, warum er es für absolut richtig hält: "Verleger erwerben von Urhebern lediglich das Recht, ihre Werke zu vervielfältigen und zu verbreiten, also das von vorneherein durch die gesetzlichen Schrankenregelungen begrenzte Verlagsrecht. Mit diesem Recht muss der Verleger nach dem gesetzlichen Geschäftsmodell am Markt wirtschaften. Ob er das erfolgreich tut, ist sein Risiko, das er nicht einfach vermindern kann, indem er sich im Verein mit den Funktionären in der VG Wort bis zur Hälfte der Urhebervergütung zuweisen lässt. Vielmehr muss er es über die Buchpreise steuern. Die Beteiligung des Urhebers an den Markterlösen seines Werkes ist entsprechend gering."

Der Perlentaucher lädt alle Beteiligten - Autoren, Verleger, Gewerkschafter - zur Diskussion ein!
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Gesellschaft

Das Verschwinden der Technik bedeutet keineswegs das Verschwinden der Technik, schreibt Peter Glaser in seiner NZZ-Kolumne: "Während die Raketen eine Weile immer riesiger wurden, bis sie schließlich auf dem Mond anlangten, scheint die Technik heute vom unbezähmbaren Drang zur Miniaturisierung befallen zu sein, der darauf zuläuft, dass die Hardware verschwindet und nur noch die Funktionen übrig bleiben."

Weiteres: Der Fußball-Fan ist der wahre Stadt-Flaneur im Sinne Walter Benjamins, meint Sarah Pines in einer Glosse in der NZZ. In der Welt denkt Wieland Freund über das Fahrrad nach, das als Symbol der Nachhaltigkeit heute so viel moderner sei, als die heute beginnende Tour de France mit ihren Doping-Skandalen.
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Überwachung

Martin Schallbruch, ehemaliger Leiter der IT-Abteilung des Bundesinnenministeriums des Innern, von de Maizière Anfang des Jahres ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, setzt sich in der FAZ vehement für Verschlüsselung ein. Zur Kriminalitätsbekämpfung müssten Behörden zwar manchmal mitlesen, aber die Forderung nach "Hintertüren" für den Staat seien gefährlich, schreibt er: "Abgeschwächte Verschlüsselung hilft nicht nur der Polizei, sie macht es Terroristen leicht, in industrielle Steuerungsanlagen einzudringen. Hintertüren werden nicht nur für rechtsstaatlich abgesicherte Ermittlungen genutzt, sondern auch von ausländischen Nachrichtendiensten. 'Pflichtschnittstellen' zum Ausleiten unverschlüsselter Nachrichten werden wahrscheinlich von Hackern angesteuert, bevor die Sicherheitsbehörden überhaupt so weit sind, sie umfassend zu nutzen." Deshalb fordert Schallbruch wenige hochqualifizierte IT-Experten, die in einer Behörde zusammengefasst sein sollen, und statt viele Nicht-Experten in 39 Behörden, wie es jetzt der Fall sei.
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Politik

Birgitta Jónsdóttir von der Piratenpartei könnte Islands neue Premierministerin werden - die Chancen dafür stehen gut, meint Alex Rühle, der Jónsdóttir für die SZ porträtiert. "Wen man auch fragt, den 52-jährigen Germanistikprofessor Gauti Kristmannsson, den Schriftsteller Hallgrímur Helgason, diesen oder jenen Zufallsreykjaviker, alle trauen sie den Piraten zu, dass sie den Laden schon schmeißen werden. Die drei Kernargumente: Weil sie es ernst meinen mit der Transparenz. Weil sie nicht zum alten Klüngel gehören. Und weil sie Birgitta Jónsdóttir haben."
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Medien

Ein Indiz dafür, dass die Zeitschrift Cicero in eine rechtspopulistische Ecke driftet, sieht Anne Fromm in der taz in ihrer Einseitigkeit: "Obwohl Flüchtlingsfragen hoch und runter diskutiert werden, gab es im gedruckten Cicero seit Beginn der Flüchtlingsdiskussion keinen Text über Brandanschläge auf Asylbewerberheime und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. Online erschienen im vergangenen halben Jahr bis Redaktionsschluss dieser Zeitung ein einziger Text zu dem Thema und ein paar Nebensätze in anderen Artikeln."

Auch Liane Bednarz sucht in starke-meinungen.de nach Belegen für ein Abdriften des Blattes und findet ihn in einem Artikel Markus Zieners zur Flüchtlingskrise, wo ein deutscher "Schuldkult" (so Bednarz) für die Willkommenspolitik verantwortlich gemacht wird: "Die entsprechende These ist sogar so zentral für den Beitrag, dass der Cicero diese als Zwischenteaser eigens in großer Schrift hervorgehoben hat: 'Wir werden unseren Kriegs- und Auschwitz-Komplex nicht lösen, indem wir unsere Lehren daraus europäisieren.' Ja, das steht dort wirklich. Ziener spricht vom 'Kriegs- und Auschwitz-Komplex'."
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Stichwörter: Cicero, Flüchtlingskrise

Geschichte

In der Welt erinnert Berthold Seewald an die Schlacht bei Königsgrätz vor 150 Jahren.
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