9punkt - Die Debattenrundschau

Umbenannt in Putingrad

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.03.2015. Spiegel Online erzählt, wie die Geheimdienste ihren Souverän mal wieder hintergangen haben. Bei Heise erfährt man, was der Iran so als Cyberkriminalität verfolgt. In der Zeit erklärt der SPD-Politiker Torsten Albig, wie er das Internet befreien will, indem er es reguliert. Der Freitag fragt unterdessen, warum alle Medien Angst vor Google haben, aber nicht vor Facebook. Die NZZ erzählt, was die Schwiegermütter mit der Selbstmordrate in China zu tun haben. In der taz benennt die Politologin Lilija Schewzowa die symbolische Dimension des Mordes an Boris Nemzow.

Überwachung

Spiegel Online zitiert aus einem Brief des BND an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre, der den BND gefragt hatte, ob er wirklich alle Dokumente vorgelegt habe: "Die Antwort lautet: Nein, die Unterlagen wurden nicht "vollumfänglich vorlegt". Um genau zu sein, fehlten mehr als hundert Dokumente. Der BND habe "etwa 130 Dokumente (...) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt", heißt es in dem Schreiben weiter."

Und auch diese Nachricht stärkt nicht das Vertrauen in die Dienste: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte sein Hochsicherheitshandy zur Überprüfung an das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) eingeschickt. Als es dort eintraf, war der aus Sicherheitsgründen verplombte Behälter geöffnet worden (mehr hier). Für Martin Kaul (taz) drängt sich der Verdacht auf, dass das Kryptohandy von Geheimdiensten abgefangen und ausgespäht wurde: "Weil in dem Parlamentsgremium viele Details der digitalen Agententätigkeit verhandelt werden, sollen Geheimdienste wie der britische GCHQ und die US-amerikanische NSA Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben, mit Informationen spärlich umzugehen. BND und Bundeskanzleramt erschwerten immer wieder die Arbeit des Ausschusses."

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein vertrauliches Dokument veröffentlicht, das nahelegt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an einer deutlichen Aufweichung der Datenschutzstandards arbeiten, berichtet Svenja Bergt in der taz. Wegfallen sollen etwa das Prinzip, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden sollen, sowie die Zweckbindung bei der Nutzung von Daten: "Das Sammeln von Daten soll laut dem Papier künftig erlaubt sein, wenn es "nicht exzessiv" passiert, und auch Dritte sollen die Daten verarbeiten können, wenn nicht etwa Grundrechte dagegen sprechen. Damit könnten Unternehmen fast jede Erhebung und Nutzung von persönlichen Informationen rechtfertigen."

Die iranische Regierung nimmt sich in butterweicher Rhetorik vor, die Cyberkriminalität zu bekämpfen, berichtet Parisa Tonekaboni in heise.de. Dafür werden vor allem Likes und Meinungsäußerungen auf Facebook untersucht. Schon wurden "mehrere Personen wegen der "Verbreitung von Unmoral in der Gesellschaft" verhaftet... Zu ihren Identitäten gab es zunächst keine Auskunft. Nun wird ihnen zudem auch eine "Beleidigung der Heiligtümer des Islams" sowie die "Ermutigung anderer Personen zu Straftaten" vorgeworfen. Blasphemie kann im Iran mit dem Tod bestraft werden."
Archiv: Überwachung

Medien

Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, möchte im Namen der Freiheit Google regulieren, erklärt er in der Zeit. Denn Google, behauptet er ohne jeden Beleg, besitze ein "Meinungsmonopol" im Internet. Daher wünscht er sich - nur zur Bewahrung der Meinungspluralität, versteht sich - u.a. eine privilegierte Listung für öffentlich-rechtliche Angebote in den Google-Suchergebnissen: "das hieße: Suchmaschinen würden verpflichtet, immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzuzeigen. Nur so stellen wir sicher, nicht in die Falle privater medialer Manipulation zu laufen."

Ein gutes Beispiel für Meinungsvielfalt à la Albig gibt gerade der Grimme-Preis, der in diesem Jahr an den Privatsendern vorbeigeht: "Die ARD bekommt neun der zwölf Auszeichnungen, das ZDF drei", meldet die Welt.

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube gibt im Branchmagazin Journalist seine Strategie für das Feuilleton bekannt: "Die Frage, ob wir auf Papier oder im Internet gelesen werden, ist mir egal - sofern es eine Bezahlfunktion gibt. Für uns heißt das, dass wir besser sein müssen als diejenigen, die solche Inhalte im Netz umsonst hergeben."
Archiv: Medien

Europa

Der Mord an Boris Nemzow ist "der bedeutendste politische Mord seit 25 Jahren", erklärt die russische Politikwissenschaftlerin Lilija Schewzowa im taz-Gespräch mit Barbara Oertel: "Das ist der Abschluss eines Kapitels und der Beginn eines neuen. Das heißt, der russische Staat und diejenigen, die ihm dienen, schrecken auch nicht davor zurück, Blut zu vergießen. Wohin die Entwicklung unter Putin geht, wissen wir nicht. Doch die Machthaber haben die Gesellschaft in einem Geist des gegenseitigen Hasses erzogen. Die Staatsmacht hatte es gar nicht nötig, den Befehl zu geben, Nemzow zu ermorden. Denn der Hass liegt schon in der Luft. Dieser Bazillus des Hasses, der Grausamkeit und Feindseligkeit hat sich in der Mentalität der Menschen eingenistet. Selbst wenn der Kreml diesen Bazillus jetzt aufhalten wollte, wäre das sehr schwierig."

Putin hat Russland wie in einer Zeitmaschine in die Vergangenheit zurückgeschleudert, erklärt der Schriftsteller Wladimir Sorokin in der Zeit. Zurück in die Ära Breschnew, dann Stalin, Alexander III. und immer weiter: "Angela Merkel (und nicht nur sie) bemerkte: "Putin lebt in seiner eigenen Realität." Oh ja! Diese Realität ist aufregend, berauschend, seine Füße treten das Pedal von selbst, die Kugellager der Maschine laufen heiß. Sie braucht mehr Treibstoff, Nostalgie allein ist zu wenig, die Propaganda imperialer Ideen nicht mehr ausreichend - ein realer Krieg ist vonnöten, echtes Blut, das Blut der Helden, die für das Donbass, für Neurussland, für die russische Idee gefallen sind, ein Krieg gegen den Westen, bis zum siegreichen Ende! In Minsk hat er diese weichlichen europäischen Politiker geschlagen. Vor ihm liegen neue Schlachten, neue Siege! Ein neues Stalingrad, irgendwo bei Charkow, ein weiterer Sieg, und Charkow, zerstört und erobert, wird umbenannt in Putingrad..."

Weiteres: Ebenfalls in der Zeit warnt die in Georgien geborene, als 11-Jährige nach Deutschland emigrierte Geigerin Lisa Batiashvili: "Wenn Europa die Ukraine im Stich lässt, verliert es die Achtung vor sich selbst. Damit schottet es sich ab und macht Lebensläufe wie meinen kaum mehr denkbar." In der SZ erklärt Sebastian Schoepp, was Spanier unter einem "Austercidio" verstehen - nämlich einen von Deutschland auferlegten Tod durch Sparen.
Anzeige
Archiv: Europa

Geschichte

Sein Vater ist in Kobane geboren, wohin seine Familie nach dem Genozid an den Armeniern flüchtete, erzählt der syrisch-armenische Journalist Harout Ekmanian in einem Artikel zum hundertsten Jahrestag des Genozids im Tagesspiegel: "Vor fünfzig Jahren gab es dort zwei Schulen, zwei Kirchen, es gab Kultur, Jugend- und Sportvereine. Wer konnte sich damals vorstellen, dass dieser ruhige Grenzort eines Tages im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen würde, als Zankapfel zwischen den Kurden und dem "Islamischen Staat", dem größten Übel unserer Zeit? Wer hätte geahnt, dass diese kleine Stadt, in der hauptsächlich Überlebende des Genozids an den Armeniern wohnten, hundert Jahre später ähnliche Gräueltaten erleben würde?"
Archiv: Geschichte

Gesellschaft

Ende der Neunzigerjahre war die Selbstmordrate in China eine der höchsten weltweit, mittlerweile ist sie eine der niedrigsten. In der NZZ erläutert Wei Zhang die Bedeutung des Suizids in China und nennt Gründe für den markanten Rückgang: "Die starke Urbanisierung der letzten zehn Jahre hat dazu geführt, dass viele ländliche junge Frauen in Städte umgesiedelt sind. Die Migration hat ihnen auch ermöglicht, neue Frauenrollen auszuprobieren. Das oft schwierige Zusammenleben mit der Schwiegermutter wird ihnen dadurch erspart. Dadurch wird auch vielen Familienkonflikten, die traditionell häufige Anlässe für Suizide von Frauen waren, vorgebeugt. Die traditionellen patriarchalen Strukturen, in denen sie stets als Menschen zweiter Klasse gegolten hatten, verschwinden allmählich. "
Archiv: Gesellschaft

Kulturmarkt

Red Bull gründet einen literarischen Verlag. Katharina Teutsch unterhält sich in der FAZ mit Verlegerin Birgit Schmitz, die schon weiß, was sie nicht machen will: "Drittklassige Krimis zum Beispiel. Als Verleger denkt man ja aus ökonomischen Erwägungen meist so: Ich brauche noch was für Frauen, noch was Junges, eine Coming-of-age-Geschichte. Das ist für mich bei Red Bull Media House alles keine Frage mehr. Ich kann hingehen und sagen: Das ist das Buch, das ich verlegen will. Das ist das, was irgendwie in diesen Spirit von Red Bull passt."
Archiv: Kulturmarkt

Politik

In der Zeit plädiert Roberto Saviano für eine Legalisierung von Marihuana.
Archiv: Politik
Stichwörter: Roberto Saviano

Internet

Während Google viele große Medienhäuser, besonders in Europa, gegen sich aufgebracht hat, fährt Facebook eine kooperative Strategie, die Publishern im Gegenzug zu exklusiven Inhalten besseren Zugang zu Nutzerdaten und Analyse-Tools verspricht, berichtet Jakob Steinschaden im Freitag: "Fragt sich nur, ob sich die Medienhäuser auch darauf einlassen - kaum jemand will von einem übermächtigen Partner abhängig sein, der beliebig am Algorithmus des News Feed drehen kann und darüber bestimmt, wie groß die eigene Reichweite ist. Die Gefahr für Verlage, die keine Kooperation eingehen: Ihre Facebook-Reichweite könnte schnell schrumpfen."

Der NYMag-Kunstktitiker Jerry Saltz beklagt sich über Zensur bei Facebook, berichtet Josh Dzieza bei The Verge: "Während seine Facebook-Seite noch funktioniert, scheint es nach seiner Auskunft bei der New York Times, dass er dort nicht länger posten kann. Sein Feed ist voller Aufforderungen von "Freunden" zu antworten. Aber sie bekommen keine Antwort. Saltz" Fall ist vielleicht nicht so typisch. Er hat in den letzten Jahren eine große Gefolgschaft bei Twitter, Facebook und Instagram aufgebaut, indem er salzigere Dinge postete als man es von einem 63-jährigen Kunstkritiker erwarten würde." Zum Beispiel:

Archiv: Internet