9punkt - Die Debattenrundschau

Dégooglisons Internet!

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.10.2014. Die Vergewaltigungen und Versklavung von Frauen durch die IS-Bande ist vor allem wirtschaftlich lukrativ, meint die Feministin Monika Hauser in der taz. Libération stellt eine Open-Source Initiative vor, die zu jedem Alpha-Service im Netz von Google oder Facebook Alternativen sucht. Berlin ist ein Failed State, ruft der Ex-Pirat Christopher Lauer in der Welt, und es liegt auch an den Medien. In der NZZ warnt der Medizinhistoriker Robert Jütte vor Ebola-Panik. Im Telegraph kritisiert John Grisham die drakonischen Strafen der USA für das Betrachten von Kinderpornografie.

Politik





(Berlin ist immer noch wie West-Berlin, meint Christopher Lauer in der Welt. Hier ein authentischer Blick auf die Mauer, veröffentlicht von fjords unter CC-Lizenz bei Flickr.)

Einen ziemlich spektakulären Wutausbruch über das Versagen der politischen Klasse im "Failed State" Berlin - aber genauso über die Bürger der Stadt und die Medien, die es geschehen lassen - veröffentlicht der Ex-Pirat Christopher Lauer in der Welt: "Die wurstige politische Klasse Berlins kommt damit nur durch, weil sie die Öffentlichkeit, insbesondere die Medienöffentlichkeit, gewähren lässt. Was vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass Lokaljournalisten in Berlin gerne auch mal von Senatsverwaltungen oder Fraktionen des Abgeordnetenhauses als Moderatoren von Podien gebucht werden."

Nach der Rückkehr von einer Reise in die türkische Stadt Suruç, gegenüber von Kobane, schreiben Marc Roussel und Jeacques Beres in La Règle du Jeu: "Baschar a-Assad hat ein kriminelles Regime angeführt, jeder weiß es. Die Freie Syrische Armee hat sich wegen der mangelnden westlichen Unterstützung von Dschihadisten unterwandern lassen. Die IS-Miliz ist vielleicht die schlimmste und mächtigste Terrororganisation der Moderne. Die irakische Al-Maliki-Regierung hat ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Türken schwanken unter Erdogan zwischen der Zurückweisung der Kurden, der Allianz mit dem Westen und einer versteckten Unterstüzung der sunnitischen Islamisten. Wir müssen die Kurden unterstützen."

Der IS brüstet sich offen mit der Vergewaltigung und Versklavung von Frauen und Mädchen. Im Gespräch mit Daniel Bax in der taz erläutert die Gynäkologin und Frauenrechtsaktivistin Monika Hauser diese Strategie: "Durch diese sexualisierte Gewalt an "ihren" Frauen sollen die Männer des sogenannten Feindes gedemütigt und bestraft werden. Das ist Teil des Genozid-Gedankens. Dass sich IS-Milizen syrische und irakische Frauen holen und sie auf syrischen Märkten verkaufen, zeigt außerdem den wirtschaftlich lukrativen Charakter des Sklavenhandels und hat mit Religion erst mal gar nichts zu tun."
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Überwachung

Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier droht Journalisten, die geheime BND-Papiere veröffentlichen, mit Strafanzeige, schreibt Markus Beckedahl in Netzpolitik, der dem Kanzleramt auch vorwirft, den Untersuchungsausschuss im Bundestag zu sabotieren: "Besonders perfide wird es vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss überhaupt nur existiert, weil ein Whistleblower geheime Informationen der Geheimdienste an Medien gegeben hat, die diese im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht haben. Statt Medien und Whistleblower zu verfolgen, könnte man stattdessen auch Strafanzeige gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte erstatten." Siehe auch den Bericht bei Spiegel Online zum Thema.

Verschlüsselung funktioniert, meldet Johannes Boie in der SZ. Auf eine Kleine Anfrage zweier Linker Bundestagsabgeordneter erwähnt die Bundesregierung eine interne Statistik des BKA, derzufolge in den letzten zwei Jahren "97 Prozent aller Chats, die man gerne mitgelesen hätte, verschlüsselt waren. Aus der Verschlüsselung hätten sich "Ermittlungsdefizite" ergeben, "weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Kommunikation nicht möglich war". Die Beamten, die im Bereich "schwere Kriminalität" ermittelten, konnten also nur zum Teil lauschen; sie verstanden aber selbst dann nicht, was die Überwachten sich mitteilten."
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Europa

Mit einer sehr düster gestimmten Autorin Oksana Sabuschko unterhält sich Karl-Peter Schwarz in der FAZ: "Putin testet aus, wie weit er gehen kann. Stalin hätte genauso gehandelt. 2008 öffnete der Georgien-Krieg Putin das Tor zur Ukraine. Wenn die EU jetzt die Invasion der Ukraine als inneren "ukrainischen Konflikt" akzeptiert, dann stehen die baltischen Republiken als Nächstes vor der Tür."
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Internet

Camille Gévaudan stellt in Libération die Initiative degooglisons-internet.org vor die zu jedem "Star"-Service im Internet - also etwa Twitter, Skype, Google Drive et cetera - Alternativen präsentiert. Dahinter steckt der Verein Framasoft, der "eine Bilanz sämtlicher Alternativen zu den zentralisierten Diensten im Web erstellt". Dabei "setzen die digitalen Freiheitskämpfer ganz auf open-source-Software. Per definitionem ist deren Software transparent, da ihr Quellcode von jedermann konsultiert werden kann... Überdies ist diese Software veränderbar. Wenn man kein Vertrauen mehr hat, kann man eine Alternative entwickeln."
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Medien

"Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media rechnet mit einem umfassenden Verzicht der Verlage auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gegenüber dem Suchmaschinenkonzern Google", berichtet Friedhelm Greis auf Zeit Online und bezieht sich auf ein Schreiben des Clubs an das Bundeskartellamt. Google hatte die Verlage informiert, nur noch Überschriften anzuzeigen, wenn die Verlage Leistungsschutzrechte wollen, es sei denn, sie verzichteten gegenüber Google auf das Recht. Konsequenz der Verlage: "Damit wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert, "noch bevor sein Umfang und seine Reichweite von den Zivilgerichten überprüft werden konnte"."
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Geschichte

Aus den kommenden Erinnerungen Hans Magnus Enzensbergers an die Sixties vorveröffentlicht die FAZ eine bemerkenswert uninspirierte Reminiszenz an eine Schriftstellerreise nach Petersburg.
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Gesellschaft

Die Ebola-Epidemie hält die Welt in Atem. In der NZZ führt der Medizinhistoriker Robert Jütte die irrationalen Reaktionen auf das kollektive Trauma der Pest zurück und warnt vor panischen Schritten, wie etwa aus Angst vor Ansteckung das Weite zu suchen: "Wie wir aus der Seuchengeschichte wissen, können solche Fluchtbewegungen jedoch zur Verbreitung der Krankheit entscheidend beitragen. Da helfen Fiebermessungen an amerikanischen Flughäfen kaum. Die Geschichte der Seuchen ist voll von Fällen, die zeigen, dass Sperren und Grenzkontrollen umgangen werden können. Not findet immer ein Ventil."

John Grisham hat in einem Telegraph-Interview das amerikanische Justizsystem scharf kritisiert und nimmt vor allem Verurteilte in Schutz, die wegen des Betrachtens von Kinderpornografie oft drakonische Strafen bekommen haben - nur weil sie im Suff mal den falschen Button gedrückt haben, so Grisham. Dermot Tatlow erläutert: "Das Thema der Urteile gegen Sexualverbrecher hat unter Juristen in den USA einige Debatten ausgelöst, weil Betrachter von Online-Kinderpornografie tendenziell schärfere Strafen erhalten als Täter, die Kinder physisch missbraucht haben." Das Strafmaß liegt im Schnitt bei 95 Monaten. Eine Gegenposition zum Grisham-Interview im Guardian.

Die Absicht von Apple und Facebook, ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, stößt weitgehend auf Ablehnung (siehe unsere gestriges Debattenrundschau). Nachdem sie eine Nacht darüber geschlafen hat, kann sich die taz dann aber doch mit der Idee anfreunden. "Kühl und berechnend, die technischen Möglichkeiten nutzend und strategisch smart vermarktet, klingt es nach einem coolen Deal für die Frau, die gern vorsorgt", schreibt Ines Pohl in einem Leitartikel auf Seite 1: "Möglichkeiten können missbraucht werden. Das ist bei der Sterbehilfe genauso wie beim "Social Freezing". Grundsätzlich aber ist dieses Angebot ein Akt der Selbstbestimmung, den es zu begrüßen gilt." Im Gespräch mit Saskia Hödl gewährt der Reproduktionsmediziner Reinhard Hannen Einblick in die Prozedur.
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