"Wenn der RN an die Macht kommt, droht ein sozialer Bürgerkrieg", warnt im Tagesspiegel-Gespräch der an der Sorbonne lehrende Politikwissenschaftler Frédéric Sawicki: "Seine Ideologie verstößt gegen die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es könnte zu Auseinandersetzungen kommen, die viel kosten werden, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Image Frankreichs im Ausland." Der RN "ist und bleibt ausländerfeindlich und rassistisch. Eines seiner Ziele ist es, eine 'nationale Präferenz' in der Verfassung festzuschreiben. So sollen Franzosen bei Arbeitssuche und Wohnungssuche bevorzugt und der Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer massiv eingeschränkt werden. Da dies gegen europäische Verträge verstoßen könnte, soll es in der Verfassung festgelegt werden. Sie wollen auch das Geburtsrecht abschaffen, nach dem jedes in Frankreich geborene Kind automatisch die französische Staatsbürgerschaft hat. Damit stellen sie ein konstituierendes Prinzip der französischen Republik infrage."

"Wahnwitzig" nennt auch Daniel Cohn-Bendit im NZZ-Gespräch Macrons Entscheidung, denn: "Die Auseinandersetzung, in die Macron die Franzosen zwingt, rüttelt an den Grundfesten der Fünften Republik. … Im September werden 577 Abgeordnete zusammenkommen, die eines gemeinsam haben: Ihnen wird Macron und was er aus seinem Élysée-Palast verkündet, egal sein. Gemäß Verfassung ist Frankreich ein Land, in dem der Präsident einen starken Einfluss auf das Parlament hat. Nun werden sich die Kräfte umkehren: Das Parlament wird die Agenda bestimmen. Macron wird nicht nur keine Mehrheit mehr haben, sondern auch die eigenen Leute gegen sich. Denn die sind sauer auf ihn, wegen der Lawine."

Niklas Maak hat für die FAS mit Schriftstellern und Journalisten vor der Wahl in Frankreich gesprochen. Sylvain Bourmeau, einer der bekanntesten Journalisten Frankreichs und Betreiber des Onlinejournals Analyse Opinion Critique "sieht eine Mitschuld der Medien am Aufstieg des RN: 'Den Politikjournalisten dieses Landes fehlt auf eine geradezu grausame Weise ein kritischer Geist', sagt er, sie hätten einfach über Marine Le Pens angebliche 'Normalisierung' berichtet, statt sie kritisch zu hinterfragen. Vor allem aber hätten viele Junge, vor allem die mit höheren Bildungsabschlüssen, die traditionell links oder liberal wählen, gar nicht gewählt. Es hänge viel davon ab, ob sie sich jetzt aufraffen, zu wählen. Dazu komme, dass Macron den Gegensatz zwischen rechts und links aufgelöst habe 'zugunsten der Alternative Le Pen oder der Rest der Welt, verkörpert von ihm'. Und da würden die Leute, die mit ihm unzufrieden sind, automatisch RN oder gar nicht wählen."

Lucien Scherrer wirft in der NZZ indes einen Blick auf den Antisemitismus Mélenchons: "Dahinter steht eine gewagte Strategie des LFI-Gründers Jean-Luc Mélenchon: "Seine Partei versucht, neue Wählerschichten in arabisch und maghrebinisch geprägten Quartieren zu mobilisieren, in denen Ressentiments gegen Israel und die Juden stark verbreitet sind. (…) Mélenchons Strategie zahlt sich aus: Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gaben ihm 69 Prozent der muslimischen Wähler ihre Stimme. Bei den Europawahlen hat die LFI nur knapp 10 Prozent der Stimmen erhalten. Sie dominiert aber die neue 'Volksfront', die Kommunisten, Sozialisten, Grüne und kleinere Linksaußenparteien als 'antifaschistischen' Gegenpol zu Marine Le Pens Rassemblement national gebildet haben."

"Frankreich ist in psychopolitischer Sicht eine Monarchie geblieben, und der Monarch gleicht einem Schamanen, der seinen kranken Stamm zu therapieren hat", erklärt Peter Sloterdijk im FR-Gespräch Macrons Entscheidung, das Parlament aufzulösen. Aber Macron hat die Rechnung ohne seine Nation gemacht: "Sie beharren auf ihrem depressiven Trotz, sie sind geradezu stolz darauf, unheilbar verstimmt zu sein." Trotz Rechtsruck macht sich Sloterdijk keine Sorgen um Europa, denn die Rechten könnten "keine antieuropäische Politik machen, weil man viel zu abhängig ist von europäischen Verflechtungen. Die EU wird weiterhin mehr oder weniger solide existieren, aber der Euro könnte durch eine törichte Rechte an Wert verlieren. Die wirkliche Fragilität liegt anderswo. Eher sollte man sich fragen, ob monströse politische Gebilde wie Russland oder China eine plausible Zukunft haben. Es sind aufgeblasene Kunstprodukte, die binnen kurzem an Überdehnungskrankheit zugrunde gehen könnten. In Europa hat man diese Krankheit halbwegs unter Kontrolle, da wir die wohltätig schwerfälligen Brüsseler Mechanismen geschaffen haben, um zentrifugale Kräfte einzudämmen, während Russland an der erstbesten Revolte zerbrechen könnte. Das hat man vor kurzem bei der Prigoschin-Meuterei gesehen. Auch China ist viel weniger stabil, als man glauben mag. 700 Millionen Überwachungskameras zeigen, wie viel Vertrauen die Regierung in die Bevölkerung hat."

Opfer von islamistischer Gewalt sind auch Muslime, in Saudi-Arabien, in Iran, in Afghanistan oder in Deutschland, schreibt Ahmad Milad Karimi, Professor für Kalām, Islamische Philosophie und Mystik in Münster, der in der SZ Muslime auffordert, Haltung gegen Islamisten zu zeigen: "Gerade weil die deutsche Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, müssen erstens die Freiheit zur Religionskritik und zweitens der Schutz der Religionsausübung kompromisslos und ohne falsche Toleranz durchgesetzt werden. Ideologien aber lassen sich nicht durch Verbote, Abschiebungen und Wegsperrung aus der Welt schaffen. Ihre Unglaubwürdigkeit muss von innen aufgezeigt werden. Daher scheint mir die beste Antwort auf religiöse Terroristen die Religion selbst zu sein. Denn mit der Entlarvung ihrer Blasphemie treffen wir den wunden Punkt der 'heiligen' Krieger, die nur darauf warten, dass wir ihre Sicht übernehmen und auch wir von dem einen Islam sprechen, zu dem alle gleichermaßen gehören, egal ob sie morden oder friedlich sind. Religiöse Vereinnahmung durch Terroristen darf gerade aus religiösen Gründen nicht hingenommen werden. Dafür benötigen wir eine mündige, mutige Kultur der Selbstkritik innerhalb religiöser Gemeinschaften. Aus dem Schlummerschlaf der lähmenden Opferhaltung müssen viele dafür erwachen."

Im taz-Gespräch mit Daniel Bax beklagt die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Tocher palästinensischer Eltern, fehlende Empathie der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Palästinensern, einseitige Berichterstattung und eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs: "Wir erleben, dass der Antisemitismusbegriff zunehmend entgrenzt und instrumentalisiert wird, um legitime Kritik zu unterbinden. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen dringend zu einer sachlichen Verwendung des Begriffs zurück. Im Moment wird selbst Wissenschaftlern, die zu Antisemitismus forschen und für eine differenzierte Sichtweise plädieren, unterstellt, sie würden Antisemitismus nicht ernst nehmen - nur weil sie darauf dringen, Kritik an staatlichem Handeln nicht mit der Hetze gegen eine verletzliche Minderheit gleichzusetzen."

Um 83 Prozent sind antisemitische Vorfälle 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, entnimmt Ronya Othmann in der FAS dem RIAS-Jahresbericht - und da deckt sich die empirische mit der anekdotischen Evidenz: "Es reicht bisweilen schon, ein israelisches Gericht auf der Speisekarte zu haben, Entsetzen über das Massaker vom 7. Oktober zum Ausdruck zu bringen oder die Terrorverherrlichung auf europäischen Straßen zu verurteilen. Ehe man sich versieht, gilt man als Zionist. Eigentlich ist ja nichts Schlimmes daran, ein Zionist zu sein (vom heutigen Status quo aus gesehen, bedeutet Zionismus ja meist bloß, dass man findet, den unabhängigen Staat Israel sollte es weiter geben). Aber der Begriff wird als Schimpfwort verwendet, als Beleidigung. So, als sei Zionist zu sein in etwa so unverzeihlich wie Rassist zu sein. 'Zionazi' liest man in den sozialen Medien. Mancherorts kann es, gilt man als Zionist, auch schnell gefährlich für Leib und Leben werden, in Pakistan beispielsweise, im Irak oder in Iran. Aber auch in Deutschland kann es Ausgrenzung, Anfeindung und Isolation mit sich bringen."

Die Berliner Zeitung führt ein großes Gespräch mit dem Juristen und Schriftsteller Bernhard Schlink über den Osten. Er habe Dirk Oschmann zu seinem Buch gratuliert, erzählt er dort und meint: "Man hätte die DDR-Aufarbeitung den Ostdeutschen selbst überlassen sollen." Die Ostdeutschen seien nach der Wende enttäuscht von der Demokratie gewesen, aber nicht unfähig zur Demokratie: Sie hatten "eine Bilderbuchvorstellung von Demokratie und erwarteten, dass sie als Bürger direkten Einfluss haben, dass die Abgeordneten ihnen erkennbar und einforderbar verantwortlich sind, das die Parteien sich nicht abschotten, dass es keine Lobbys gibt, keine Seilschaften, keine Netzwerke." Er fordert mehr "Plebiszite und mehr Partizipation …, Bürgerräte, gemeindliche Zentren des bürgerlichen, gesellschaftlichen Austauschs, Politiker, die mit den Bürgern reden und sich ihren Fragen, ihrer Kritik, ob sachlich oder unsachlich, stellen. Ich denke auch, dass die Brandmauer auf der kommunalen Ebene nicht förderlich und deshalb zu Recht brüchig geworden ist. Entscheidend kann nur sein, mit wem sich, wenn auch kontrovers, vernünftig Demokratie leben und Politik machen lässt und mit wem nicht. Um zu gewährleisten, dass auch unter einem AfD-Bürgermeister oder -Landrat nichts Abwegiges und Rechtswidriges passiert, gibt es die Fach- und Rechtsaufsicht."

Im taz-Gespräch versucht Daniel Benjamin, Präsident der American Academy, zu erklären, weshalb Trump, obwohl er am 6. Januar 2021 die Demonstration vor dem Capitol angestachelt hat und gegen die US-Verfassung verstoßen hat, überhaupt zur Wahl antreten kann: "Es gibt keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein amtierender oder ehemaliger US-Präsident solcher Schwerverbrechen angeklagt wurde. Unser Rechtsstaat hat sehr damit zu tun, die Verwerfungen, die sich daraus ergeben, abzuarbeiten. Dies hat weitere juristische Fragen aufgeworfen, die bisher verhindern, dass die Prozesse beginnen. ... Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Supreme Court mehrmals auf Aussagen von Trump eingegangen ist, die sich an den Grenzen zum Absurden bewegen. Da der Ex-Präsident Immunität genießt, gerät selbst ein funktionierender Rechtsstaat an seine Grenzen."

"Eine Bundesbildungsministerin sollte sich mit … Populismus nicht gemeinmachen, sondern die Welt der Wissenschaften gegen sie verteidigen", schreibt in der FAZ der an der HU lehrende Philosoph Tobias Rosefeldt, der sich die Dokumente zum Fall Stark-Watzinger nochmal genau angeschaut hat und zu dem Schluss kommt: "Anders als von der Ministerin bisher dargestellt, hatte die Diskussion über die Zulässigkeit förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner im Ministerium nicht nur längst begonnen, bevor die Staatssekretärin Döring sie angeblich am 13. Mai aus Versehen lostrat. Sie war zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf die Außendarstellung in der Presse gewissermaßen auch schon abgeschlossen. (...) All das ist ärgerlich. Es ist vor allem deswegen so misslich, weil man jetzt eine Bundesbildungsministerin brauchte, die die Wissenschaft glaubhaft und unmissverständlich gegen jene populistischen Übergriffe verteidigen kann, für die die Idee der Streichung von Fördermitteln für Wissenschaftler mit abweichenden Ansichten zu Polizeieinsätzen gegen Studierende nur eine von verschiedenen Ausdrucksformen ist."

Von einem "Drama in drei Akten" spricht Sandra Kegel in der FAZ hinsichtlich der Sanierung des Goethehauses in Weimar: Weil das Haus zuletzt in der DDR saniert wurde, eine grundlegende Sanierung also dringend erforderlich ist, hatte der Bundestag im Herbst des vergangenen Jahres die Kostenübernahme von 17,5 Millionen Euro beschlossen - und nun offenbar überraschend verkündet, dass "die parlamentarisch beschlossenen Zusatzmittel für das Goethehaus nicht bereitgestellt werden. (…) Das Geld für die Sanierung muss der Stiftung zufolge nunmehr aus dem regulären Investitionsetat entnommen werden. Dieser beträgt bis einschließlich 2031 derzeit jährlich etwa zwei Millionen Euro von Bund und Land, ist aber für den Erhalt sämtlicher Schlösser und Liegenschaften in der Obhut der Stiftung bestimmt - vom Bauhaus-Museum über die Herzogin Anna Amalia Bibliothek bis zum Goethe- und Schiller-Archiv, dem Schloss Belvedere und den umfangreichen Parkanlagen."

In der SZ ist die Regisseurin Angela Richter glücklich, dass ihr guter Freund Julian Assange frei ist, aber dafür zahlen wir alle einen Preis, meint sie: "Julian Assange und Chelsea Manning wurden strafrechtlich verfolgt, die Kriegsverbrecher nicht. Der Elefant im Raum bleibt im Dunkeln. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der US-Regierung und des gesamten freien Westens in ihrem Eintreten für Pressefreiheit und Menschenrechte. Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat es einmal so beschrieben: Assange hat mit seinen Enthüllungen den Elefanten im Raum ins Scheinwerferlicht gerückt: Kriegsverbrechen des Westens, Gräueltaten der doch eigentlich 'Guten'. Dann wurde der Scheinwerfer auf ihn gerichtet, und plötzlich waren alle mit Assanges Charakterfehlern beschäftigt."

Jacques Schuster wirft der "Tagesschau" in der Welt vor, kaum über den Angriff der Hisbollah auf Israel zu berichten: "Auf diese Weise verzerrt sie die Wirklichkeit. Sollte Israel sich am Ende zu einem umfassenden Gegenangriff entschließen, wird sie dann voll einsteigen, und zwar so, dass klar ist: Die Schuldigen sitzen in Jerusalem."

Buch in der Debatte

Für die FAS liest Omri Boehm den im gerade erschienenen Arendt-Buch "Über Palästina" veröffentlichten Text "Das Palästinensische Flüchtlingsproblem", den Hannah Arendt 1958 unterzeichnete und in dem sich die Autoren für ein Rückkehrrecht der Palästinenser stark machen. Der konkrete Lösungsvorschlag des Gremiums ist heute "passé", so Boehm: "Wie man nicht erst erwähnen muss, hat Israel inzwischen auch das 'arabische Palästina' besetzt und besiedelt, also gerade die Gebiete, die der Schlüssel zu seinem Erfolg gewesen wären. Während aber die konkrete Lösung des Gremiums Geschichte ist, sind die hinter ihr stehenden Grundsätze so relevant wie eh und je, da das palästinensische Flüchtlingsproblem und die Umsiedlungspolitik mit voller Wucht zurückkehren: In Gaza ist heute mehr als die doppelte Menge an Flüchtlingen vertrieben als 1948." Daher fordert er: "Das Vertreibungsmodell von 1948 muss endgültig zerschlagen werden, statt es zu zementieren und zu wiederholen. Die Flüchtlinge im Gazastreifen müssen sofort nach Hause zurückkehren können. Dies muss geschehen, um ihr Recht auf Anstand und Würde zu gewährleisten und um zu verhindern, dass eine ethnische Säuberung zum angeblich realistischen Modell für das wird, was im Westjordanland und in Galiläa zu 'erreichen' wäre, wenn der Krieg andauert und sich ausweitet."