9punkt - Die Debattenrundschau

Erkenntnis und Blindheit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.05.2024. In der taz fordert Meron Mendel Deutschland und die EU auf, Palästina als Staat anzuerkennen, um Netanjahu Grenzen zu setzen. Im Tagesspiegel will Richard David Precht immer noch nicht glauben, dass Putin Böses im Schilde führt. In der FR legt Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, dar, wie massiv antisemitische Narrative in den sozialen Medien verbreitet werden. Bei der Europawahl bitte den Klimaschutz nicht vergessen, mahnt in der SZ die Philosophin Friederike Otto. Die Zeit beklagt, dass in der Debatte um Gaza "Kontext" immer nur der eigenen Seite zugestanden wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.05.2024 finden Sie hier

Politik

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen, Spanien und Irland war überfällig, auch "um einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu setzen", meint Meron Mendel im taz-Gespräch mit Jannis Hagmann. Deutschland und die EU sollten folgen, um "damit ein klares Zeichen zu setzen, dass Netanjahus Strategie nicht aufgeht und dass ein palästinensischer Staat, der schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt wurde, unausweichlich ist." Auf Hagmanns Einwand, ob es nicht klüger wäre, "auf einen Prozess hinzuarbeiten, bei dem Staaten wie Saudi-Arabien eine Anerkennung Israels in Aussicht stellen, bei dem sich aber auch die Palästinenser zu ernsthaften Verhandlungen verpflichten", erwidert Mendel: "Mit der Anerkennung gibt man nicht alles aus der Hand. Sie ist eine Reaktion auf Netanjahu, der einen palästinensischen Staat immer verhindern wollte, durch eine Stärkung der Hamas als Gegengewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Im Umkehrschluss stärkt man mit der Anerkennung Palästinas als Staat die PA."

Staatsrechtler Matthias Friehe legt in der FAZ dar, weshalb Deutschland Netanjahu aufgrund der Immunität gar nicht an den IStGH ausliefern dürfte, und weshalb die Vorverfahrenskammer des IStGH im Februar 2021 einen Schritt des "judicial activism" beging, als sie die Zuständigkeit des Gerichts für Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten bejaht hat. Augenfällig wird die Grenzüberschreitung zum politischen Handeln darin, dass die Vorverfahrenskammer meinte, für die Frage der Zuständigkeit offenlassen zu können, ob Palästina ein Staat ist. Dieses Vorgehen widerspricht offenkundig den Voraussetzungen, die Art. 12 des Römischen Statuts für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH aufstellt. Danach ist die Zuständigkeit des IStGH - von der Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat einmal abgesehen - stets daran geknüpft, dass 'der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat', oder 'der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt', Vertragsstaat des IStGH ist.""

Auch eine Verurteilung wird Donald Trump nicht davon abhalten, nochmal Präsident zu werden, denn laut amerikanischem Recht kann er trotzdem kandidieren, erinnert Josef Joffe in der NZZ. Was wäre das schlimmstmögliche Szenario? Hier kann Joffe immerhin ein bisschen beruhigen: "Könnte er den Caudillo geben? Einerseits vielleicht. Der Präsident genießt eine gewaltige Machtfülle, mit seinen Notstandsrechten - insgesamt 135 -, die das Brennan Center an der Universität New York auflistet. So könnte er zum Beispiel die Bundesjustiz auf seine Feinde hetzen, die Nationalgarden der Staaten unter sein Kommando stellen. Schon Abraham Lincoln hat im Bürgerkrieg die Zensur verhängt. Noch nie hat der Kongress einen Präsidenten per Impeachment gekippt. Anderseits verfügt die amerikanische Verfassung über eine rigide Gewaltenteilung im Bund wie auch zwischen Washington und den Gliedstaaten. Wer die Macht an sich reißen will, ob von rechts oder von links, dessen Vorhaben wird konterkariert. Die US-Armee hat sich - anders als die Armeen in vielen anderen Ländern - nie eingemischt. Die Constitution lebt seit 237 Jahren, derweil rings um die Welt Hunderte von Verfassungen zerrissen und zertrampelt worden sind. Was dauert, hält."
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Europa

Nach der Wiedervereinigung hätte er eine Neukonstituierung der Verfassung durchaus begrüßt, heute aber wäre sie unsinnig, schreibt in der FAZ der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm, denn das Grundgesetz "ist in keiner Weise veraltet. Es hat sich vielmehr durch Verfassungsänderungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Höhe der Zeit gehalten. Auch Antworten auf den Druck, unter dem derzeit die parlamentarische Demokratie steht, würden keine neue Verfassung nötig machen. Als Rechtfertigung einer Neukonstituierung bleiben also allein östliche und westliche Befindlichkeiten, die mit der Verfassung aber nur sehr locker verknüpft sind. Käme es zu einer Neukonstituierung ohne zwingenden verfassungsrechtlichen Grund und ohne den 'Schleier der Ungewissheit' eines Neuanfangs, stünde zu befürchten, dass allerlei Begehrlichkeiten geweckt würden und die Verfassung aufblähten. Am Ende wäre die Entfremdung nicht überwunden, aber die Verfassung verschlechtert."
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Medien

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Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, erläutert im FR-Gespräch mit Lisa Berins, wie Algorithmen bei TikTok und Instagram die Verbreitung von Hassbotschaften und Verschwörungstheorien begünstigen. In ihrem Buch "Code und Vorurteil" beschreibt sie unter anderem, wie die sozialen Medien antisemitische Narrative nach dem 7. Oktober verbreiteten: "Für unseren Report 'Die TikTok-Intifada', haben wir den Selbstversuch mehrmals gemacht: Wenn wir uns bei TikTok als ganz frischer User, frische Userin anmelden und den Suchbegriff 'Gaza' eingeben, suchen der Algorithmus und die dahinterliegende KI - die uns noch nicht kennt - für uns Videos raus, die zu diesem Begriff gerade trenden. Es kommen erst internationale Videos, die sich auf die humanitäre Lage in Gaza beziehen, und dann das erste deutsche Video, von einer Influencerin. Sie verbreitet die Verschwörungserzählung, dass der 7. Oktober ein Inside-Job gewesen wäre, dass also die israelische Regierung von dem Anschlag der Hamas gewusst habe. Dieses Video wird als relevant ausgewählt und im Feed platziert, obwohl es keine sachliche Information ist. Wenn man sich einen jungen Endnutzer vorstellt, der sich ohne Vorwissen zum Nahost-Konflikt informieren will, ist das sehr bedenklich."
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Ideen

Buch in der Debatte

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Demokratische Rechte und Klimaschutz gehören zusammen, macht die Physikerin und Philosophin Friederike Otto, aktuelles Buch: "Klimaungerechtigkeit", in der SZ deutlich. Deshalb geht es in der Europawahl nicht nur darum, eine Partei zu finden, deren Programm man "zu einhundert Prozent zustimmt, sondern darum, Koalitionen für Menschen- und Bürgerrechte zu bilden", mahnt Otto: "Eine Politik, die diese Rechte beschneiden will und gegen Klimaschutz agitiert, führt dazu, dass arme Menschen ärmer und reiche Menschen reicher werden, die gesamte Gesellschaft also ungleicher und instabiler wird. Die USA, nach vier Jahren Trump, und Brasilien, nach vier Jahren Bolsonaro, zeigen dies deutlich. Bolsonaro baute den Schutz der Regenwälder ab und nahm den indigenen Völkern ihre Rechte - was zu einem enormen Anstieg der Abholzung und damit einem Anstieg der Emissionen weltweit geführt hat. Soeben erst erlebte Brasiliens südlichster Bundesstaat Rio Grande do Sul die schlimmsten Überschwemmungen, die es in dem Land je gab."

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Richard David Precht legt ein neues Buch vor, in dem er, vor allem mit Blick auf Putin, von "außenpolitischem Moralismus" abrät. Dass Putin Böses im Sinn haben könnte, glaubt er im Tagesspiegel-Gespräch auch nach zwei Jahren Krieg nicht: "Was ich definitiv nicht glaube, ist, dass Putin irre geworden ist und so viel Land wie möglich erobern und Nato-Staaten angreifen will. Das würde ja sofort den Dritten Weltkrieg auslösen! Glauben Sie, Putin glaubt, er könne dauerhaft Deutschland oder Polen besetzen, wo er nicht einmal in der Ukraine richtig vorankommt? Das halte ich nun wirklich für eine Verschwörungserzählung."

In der Zeit legt Maximilian Probst mit Wittgensteins Hase-Ente-Illusion die Aussichtslosigkeit der Debatte um den Krieg in Gaza dar. Mit jener Kippfigur, die immer nur einen Aspekt sichtbar macht, betrachtet Probst Begriffe von "Apartheid" bis "Genozid", um zu erläutern, dass immer ein Spiel von "Erkenntnis und Blindheit" zugleich in Gange ist. Daher sei "entscheidend, nicht ein 'eng umschriebenes Gebiet' für 'das Ganze' zu halten, sondern klarzustellen, wie groß das Ganze, um nicht zu sagen, wie groß der Kontext einer Aussage jeweils ist. Anders lassen sich Spielräume des Politischen nicht öffnen. Wie weit wir davon entfernt sind, lässt sich daran ablesen, dass zurzeit 'Kontext' immer nur der eigenen Seite zugestanden wird: Während die postkoloniale Szene, etwa im offenen Brief 'Philosophy for Palestine', den 7. Oktober mit dem Kontext 'jahrzehntelanger Unterdrückung der Palästinenser' rationalisiert und in ihren Anklagen der israelischen Kriegsführung das Massaker verschwinden lässt, halten es die bedingungslosen Israelverteidiger genau umgekehrt. Sie lassen das Böse der Hamas vom Himmel fallen, beanspruchen aber den 7. Oktober als Kontext des harten israelischen Vorgehens. Wittgensteins Aspektblindheit übersetzt sich in doppelte Standards." Das Böse fällt nicht vom Himmel - die Hamas hat klar Wurzeln nicht nur im Islamismus der Muslimbrüder, sondern auch in der Sympathie für den Nationalsozialismus.
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Gesellschaft

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"Neuer Berliner Antisemitismusstreit" ist der taz-Text überschrieben, in dem Stefan Reinecke auf die Vorwürfe des Zentralrats der Juden gegen Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin, der gerade das Buch "Was ist Antisemitismus" herausgegeben hat, zurückkommt (Unser Resümee). "Jensen sagte der taz, er begreife den Angriff auf ihn 'als Ausdruck eines politischen Konfliktes, um unterschiedliche Positionen zu Israel und auf Israel bezogenen Antisemitismus'. Die IHRA definiere 'Antisemitismus als Wahrnehmung'. Das leuchte ihm als Antisemitismusforscher nicht ein. Als Forscher muss er sagen können, dass die IHRA-Definition 'nicht hilfreich ist'. (...) Er werde das Amt antreten, so Jensen zur taz, der zuletzt ein Buch über antisemitische Morde und Rechtsterrorismus in der BRD veröffentlicht hatte. Auch das TU-Präsidium sieht keinen Grund, die Ernennung rückgängig zu machen."

Die Jüdische Allgemeine ist nach wie vor nicht froh mit der Ernennung Jensens und spürt einigen Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für "israelkritische" Tweets nach.

Am Montag fand in Paris eine ziemlich große Demo für einen "Waffenstillstand" statt. Der Online-Magazin HuffPost zeigt den Eifer, mit dem dabei Plakate von Geiseln abgerissen wurden.


Ronen Steinke hat in der SZ wenig Mitleid mit den Partygästen, die auf Sylt rassistische Parolen grölten (unser Resümee) und jetzt zum Teil ihre Jobs verloren. Eine digitale Hetzjagd dürfe es allerdings nicht geben: "Nun wäre niemandem gedient, wenn die betreffenden Personen mit ihrer Privatadresse zur Jagd freigegeben würden. Das wäre gefährlich und tendenziell kriminell - 'Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten' heißt diese Form von digitaler Selbstjustiz, die nie gerechtfertigt ist. Aber, dass sich die Öffentlichkeit von dem öffentlichen Auftritt wenigstens ein Bild macht? Bitte nicht jammern. Muss man sich vorher überlegen, bevor man so etwas tut."

Nach der Ansicht von Jens Jessen hat die Kritik an den Idioten von Sylt den Rahmen des Angemessenen hingegen längst hinter sich gelassen, wie er in der Zeit schreibt: Immerhin geht es hier um keinen Gewaltexzess, sondern eine geschmacklose Trottelei: "Symbolische Handlungen genauso scharf oder schärfer zu verurteilen als Gewalttaten, ist immer fatal", findet Jessen. "Hier verrät es darüber hinaus eine geradezu kuriose Weltfremdheit", denn das Video ist nur Ausdruck eines seit Monaten auf TikTok grassierenden Trends, der "bereits mehrmals auf die reale Welt übergegriffen hat. ... TikTok ist die natürliche Heimat der AfD", die dort "rechtsradikale Ideen in beschwingten Zeitgeist und Pop verwandelt."

Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen, erinnert indes Didem Ozan auf Zeit Online, bei dem vor 31 Jahren fünf Menschen starben und vierzehn, teilweise schwer, verletzt wurden. Ozan erzählt, wie sie damals diese Zeit erlebte: "Falsch, so unerträglich viel falsch gemacht haben die deutschen Regierungen und die deutschen Behörden. Wir kennen die Geschichten der Opfer noch kaum. Wir müssen ihnen den Raum geben, der ihnen gebührt. Die Geschichten derer, die nach Deutschland kamen, um hier ein besseres Leben zu führen, sind immer wieder unheilvoll mit der Geschichte rechter Gewalt verbunden."
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Geschichte

Anlässlich des neuen Golda-Meir-Biopics (mehr in Efeu), erinnert Jan Ross in der Zeit an die israelische Premierministerin, die nach dem Sechstagekrieg 1967 als "pragmatische Hardlinerin" im Umgang mit den Arabern eine kluge Strategie fuhr, aber nichts von einem eigenen Palästinenserstaat wissen wollte: "Um Golda Meirs Haltung besser zu verstehen, muss man sich ins Gedächtnis rufen, wie die palästinensische Nationalbewegung in den späten 1960er- und in den 1970er-Jahren aussah: Sie war gewalttätig und unversöhnlich. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat verübte Terroranschläge und wollte, wie heute die Hamas und ihre islamistischen Gesinnungsgenossen, den jüdischen Staat vom Erdboden tilgen. Aus Meirs Sicht konnten die 1967 von Israel besetzten Gebiete allenfalls an Jordanien zurückgegeben werden und die Palästinenser dort ihre Zukunft finden, als Bürger eines bereits etablierten arabischen Landes. Ein neu geschaffener Palästinenserstaat hingegen war für sie undenkbar. Mit Blick auf Arafats damaligen Terrorkurs wirkt diese Einstellung vollkommen begreiflich."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Meir, Golda, Plo, Hamas